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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU 2.4.2 Tabellarische Gegenüberstellung liberaler Intergouvernementalismus Neofunktionalismus Konstruktivistisches Modell Art der Integration, Stärke der intergouvernemental, ad hoc, supranational, systematisch, kurzfristig: abhängig von den Bindungswirkung im Politikfeld wenig institutionalisiert stark institutionalisiert Akteursinteressen; Einwanderungs- und Asylpolitik langfristig: supranational, systematisch, institutionalisiert – intergouvernemental, schwach möglich, wahrscheinlich unwahrscheinlich kurzfristig: möglich, wahrscheinlich; langfristig: unwahrscheinlich15 – supranational, stark unmöglich16 sehr wahrscheinlich17 kurzfristig: möglich, wahrscheinlich; langfristig: sehr wahrscheinlich18 Zeitpunkt bzw. Beginn der Inte- bei genügender Interessen- unklar (Nur das Ziel und der zu kritischen Zeitpunkten gration im Politikfeld angleichung und -kohärenz der Weg der Integration sind klar Einwanderungs- und Asylpolitik Mitgliedstaaten bestimmt.) Hinweis: Die problematischen Punkte der vorgestellten Theorien sind hier fett gedruckt. 15 Diese Vorhersage gilt nur unter der Bedingung, dass keine weiteren kritischen Zeitpunkte eintreten und von den Akteuren wahrgenommen werden. Solche neuen kritischen Zeitpunkte können diese langfristige Vorhersage beeinflussen: Durch diese kritischen Zeitpunkte können die langfristigen Folgen der Ideen, die in früheren kritischen Zeitpunkten aufgenommenen wurden, verändert oder sogar zunichte gemacht werden. 16 Es besteht theoretisch eine sehr kleine Möglichkeit, dass durch eine umfassende Veränderung der innenpolitischen Interessen und einer damit einhergehenden Angleichung der staatlichen Interessen doch entsprechende Kooperationsanreize geschaffen werden, die eine supranationale Integration denkbar und gewinnbringend für die Staaten machen (z.B. durch Autonomiegewinne gegenüber der Gesellschaft). Dies ist aber aufgrund der zur Zeit bestehenden Interessenlage und Unsicherheiten im Politikfeld Einwanderungs- und Asylpolitik nahezu undenkbar. 17 Es handelt sich hierbei um eine fast automatische supranationale Integration. Allerdings wird mit dieser etwas abgeschwächten Formulierung den Bedenken des Neofunktionalismus, die der Funktionalismus in dieser Form noch nicht hatte, Rechnung getragen. 18 Diese Vorhersage gilt nur unter der Bedingung, dass keine weiteren kritischen Zeitpunkte eintreten und von den Akteuren wahrgenommen werden. Solche neuen kritischen Zeitpunkte können diese langfristige Vorhersage beeinflussen: Durch diese kritischen Zeitpunkte können die langfristigen Folgen der Ideen, die in früheren kritischen Zeitpunkten aufgenommenen wurden, verändert oder sogar zunichte gemacht werden. Druckdatum: 10.09.02 Seite 26 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU 3 Empirischer Teil Der empirische Teil beginnt mit relevanten und wichtigen Definitionen und Erläuterungen zum Thema Einwanderungs- und Asylpolitik. Diese werden alphabetisch aufgeführt, um sie bei der späteren Lektüre des empirischen Teils besser nutzen zu können. Danach folgt ein historischer Überblick über die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU: Dieser umfasst vor allem die Zeit von Maastricht bis Tampere. Allerdings wird auch die Zeit vor Maastricht beachtet, da diese entscheidende Auswirkungen auf die Ergebnisse von Maastricht selbst und die ganze Entwicklung der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU hatte. Der historische Überblick erfolgt theoriegeleitet, d.h. es wird ein selektiver Blick auf die Empirie geworfen und für die Theorien relevante Ereignisse und Geschehnisse dargestellt19 : So werden insbesondere jeweils die Zeitpunkte betrachtet, an denen die Integration vertieft wurde, da dies ein Erklärungsproblem des Neofunktionalismus ist (vgl. unten Kapitel 3.4, S. 75), sowie der Frage nachgegangen, warum es überhaupt zu einer vergemeinschafteten Integration kommen konnte, da dies der liberale Intergouvernementalismus in diesem Politikfeld nicht erwartet (vgl. unten Kapitel 3.3, S. 73). Anhand dieser strukturierten Beobachtung mit Hilfe der Theorien werden dann die Erklärungsprobleme der beiden klassischen Integrationstheorien, liberaler Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus, genauer herausgearbeitet. Die Erwartungen und Hypothesen der Theorien werden mit der Empirie verglichen. Die dabei entstehenden Probleme und Erklärungsunzulänglichkeiten werden dann mit dem konstruktivistischen Modell von Marcussen u.a. [1999] geschlossen20 : Hier werden insbesondere die kritischen Zeitpunkte, an denen Integration und die Annahme neuer Ideen stattfinden kann, sowie die zu diesen Zeitpunkten schon bestehenden Ideen, an die dann angeknüpft werden kann, betrachtet und herausgearbeitet. 3.1 Definitionen und Erläuterungen In diesem Kapitel sind die für das Thema Einwanderungs- und Asylpolitik wichtigen Erläuterungen und Definitionen alphabetisch und mit Querverweisen, also wie in einem Lexikon, aufgeführt. 19 Meyers betont dies bei seiner Darstellung der IB-(Groß-)Theorien auch explizit: "Erkenntnis ist grundsätzlich theoriegebunden. Fakten sind grundsätzlich theoriegeladen." [1990: 52; vgl. 1998: 393] 20 Eine Problematisierung des Konstruktivismus und seiner Probleme erfolgt im Kapitel 4.2, nicht aber im empirischen Teil. Die Einwände gegen den Konstruktivismus sind nämlich eher auf der theoretischen als auf der empirischen Ebene anzusiedeln. Druckdatum: 10.09.02 Seite 27 von 119

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