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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Ausländer Die Definition, wer ein Ausländer ist, ist schwierig und zumeist vom Kontext abhängig. Zwar lässt sich formal ein Ausländer definieren als "jemand, der nicht die inländische Staatsangehörigkeit besitzt", aber dennoch werden Ausländer je nach Situation und Herkunftsland in unterschiedliche Kategorien eingeordnet [Keller 2000a: 1] 23 . Wer konkret als Inländer und wer als Ausländer gilt, legen die nationalstaatlichen Regelungen fest [Jackson 1996: 75]. Im Kontext der EU ist vor allem die Unterscheidung zwischen EU- Ausländern, die mit einigen Ausnahmen die gleichen Rechte wie Inländer haben, und Drittstaatsangehörigen, für die je nach Mitgliedstaat immer noch unterschiedliche Regelungen gelten [Jackson 1996: 75-77; Keller 2000a: 1]. siehe auch: Drittstaatsangehörige, EU-Ausländer Ausländer aus Drittstaaten siehe Drittstaatsangehörige Ausländer aus EU-Staaten siehe EU-Ausländer De-facto-Flüchtlinge Es handelt sich hierbei um Menschen, die ihr Herkunftsland wegen bewaffneter Konflikte, Umweltkatastrophen oder auch aus wirtschaftlicher Not verlassen haben, jedoch nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt werden [Brübach 1997: 138, 142; Hillenbrand 1997: 57f; Heimann 1999: 23]. In der Regel haben diese Flüchtlinge keinen Asylantrag gestellt oder er wurde abgelehnt. Dennoch erfolgt oftmals aus rechtlichen, politischen und/oder humanitären Gründen keine Abschiebung in das Heimatland. Das humanitäre Bleiberecht bzw. der humanitäre Status dieser De-facto- Flüchtlinge stützt sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte24 , die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. [Schmuck 1996: 276; Kohl 2000: 4] siehe auch: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Flüchtlinge, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, humanitärer Status, Kontingentflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge 23 Keller nennt unter anderem folgende Beispiele und Kategorisierungen: Privatrechtlich werden Ausländer z.B. wie Inländer behandelt. Strafrechtlich werden sie auch wie Inländer behandelt, können aber ausgewiesen werden. Es werden z.B. dauerhafte Einwanderer und Einwanderer, die nach einiger Zeit wieder in ihr Heimatland zurückkehren wollen, unterschieden. Weiterhin werden Einwanderer und Asylsuchende unterschieden. Es wird auch zwischen legalen bzw. erwünschten und illegalen bzw. unerwünschten Einwanderern unterschieden. [Keller 2000a: 1] 24 Diese ist abgedruckt in Randelzhofer 1998: 125-130. Druckdatum: 10.09.02 Seite 30 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Drittausländer siehe Drittstaatsangehörige Drittstaatsangehörige Drittstaatsangehörige sind grundsätzlich alle Ausländer, die nicht die Unionsbürgerschaft haben, also kein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, sondern eines dritten Landes sind25 [Gehring 1998: 55; Nanz 1996: 64]. Die Unterscheidung zwischen EU-Bürgern und Drittausländern wurde erst mit der Einführung der Unionsbürgerschaft eingeführt [Green 1999: 15]. siehe auch: Ausländer, EU-Ausländer, Unionsbürger Einwanderungspolitik im engeren Sinne Die Einwanderungspolitik im engeren Sinne bezieht sich auf langfristige, d.h. drei Monate überschreitende Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der EU [Müller-Graff/Kainer 1998: 125]. Die Einwanderungspolitik im engeren Sinne ist insbesondere von der Visapolitik abzugrenzen [Nanz 1996: 64]. siehe auch: Einwanderungspolitik i.w.S., Visapolitik Einwanderungspolitik im weiteren Sinne Die Einwanderungspolitik im weiteren Sinne umfasst die Visapolitik und die Einwanderungspolitik im engeren Sinne. Die Einwanderungspolitik im weiteren Sinne ist vor allem von der Asylpolitik abzugrenzen: Bei der Einwanderungspolitik i.w.S. trifft der Staat eine Ermessensentscheidung bei der Zulassung von Drittstaatsangehörigen, da diese Migration in der Regel aus wirtschaftlichen, touristischen oder ähnlichen Gründen erfolgt. Es gibt bei der Asylpolitik nur einen minimalen Ermessensspielraum. [Brübach 1997: 148, 152] Allerdings ist durch die restriktive Einwanderungspolitik aller EU-Staaten seit Mitte der 70er Jahre der Trend zu erkennen [Sassen 1996: 116; Hillenbrand/Weidenfeld 1994: 13], dass einwanderungswillige Ausländer aufgrund der fehlenden legalen Einwanderungsmöglichkeit auf andere Formen des Zugangs zur EU ausweichen: Einerseits werden Asylanträge gestellt [Hillenbrand/Weidenfeld 1994: 13], andererseits steigt die illegale Einwanderung [Hillenbrand/Weidenfeld 1994: 16]. Die Trennung zwischen Einwanderungspolitik im weiteren Sinne und Asylpolitik ist also theoretisch eindeutig, zeigt sich in der Praxis aber als durchaus schwieriges Problem (vgl. auch De-facto-Flüchtlinge) [Brübach 1997: 140f, 152]. siehe auch: Asylpolitik, Einwanderungspolitik i.e.S., Visapolitik 25 Eine Ausnahme von der Definition der Drittstaatsangehörigen sind die Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Durch einen gesonderten Vertrag zwischen der EU und den EWR-Staaten, dem sogenannten EWR-Vertrag, haben die Bürger des EWR inzwischen nahezu die gleichen Rechte wie Unionsbürger und fallen daher nicht mehr unter die Bezeichnung "Drittstaatsangehörige". [Nanz 1996: 64] Druckdatum: 10.09.02 Seite 31 von 119

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