Aufrufe
vor 4 Jahren

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU EU-Ausländer Die Kategorie der EU-Ausländer entsteht durch die im Art. 17 EGV n.F. verankerte Unionsbürgerschaft [Green 1999: 15; vgl. Hillenbrand 1995: 388]. Durch die Unionsbürgerschaft findet eine Differenzierung zwischen Drittstaatsangehörigen bzw. Ausländern aus Drittstaaten einerseits und EU-Ausländern andererseits statt [Green 1999: 15]. Art. 17 (1) EGV n.F. definiert die Unionsbürgerschaft folgendermaßen: "Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht" [Khan 1998a: 264]. Wer allerdings Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, entscheiden die Mitgliedstaaten durch ihr nationales Recht alleine [Jackson 1996: 75]. Es ist mit der Unionsbürgerschaft keine Harmonisierung der nationalen Staatsangehörigkeitsrechte verbunden [Green 1999: 15]. siehe auch: Ausländer, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK Die (Europäische26 ) "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" [Randelzhofer 1998: 134] wurde am 4.11.1950 von den Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet [Hillenbrand 1995: 363]. Die Unterzeichnerstaaten, zu denen auch alle EU- Staaten gehören, verpflichten sich dazu, die wichtigsten Grundrechte kollektiv zu schützen [Hillenbrand 1995: 363]. Die EMRK wird oft in Anspruch genommen, wenn es um "Flüchtlingsfragen, Asylbewerber und illegale Einwanderung in Europa geht" [Kohl 2000: 4]. Das Asylrecht selbst wird in der EMRK nicht direkt angesprochen [Kohl 2000: 4], allerdings enthält die EMRK und ihre Zusatzprotokolle Regelungen, die die Einwanderung und das Asylrecht betreffen: So wird bei einem rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Staates Freizügigkeit garantiert27 und es gibt das Recht zur Emigration (4. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art. 2). Weiterhin wird die Einreise ins Heimatland garantiert (4. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art. 3) [Seidel 1996: 204f] sowie die Überprüfung des Einzelfalls und Beachtung der rechtsstaatlichen Verfahren bei einer drohenden Abschiebung (7. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art. 1 und 4. Zusatzprotokoll zur EMRK, Art. 4). [Seidel 1996: 219, 226f] Die EMRK kennt also keine Pflicht zur Asylgewährung, die Ausgestaltung des Asylrechts soll aber in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen [Seidel 1996: 226]. siehe auch: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, De-facto-Flüchtlinge 26 Das Wort "Europäische" findet sich nicht im Originalwortlaut des Titels [Randelzhofer 1998: 134 (Fussnote1)]. 27 Es wird auch die Möglichkeit zu gesetzlichen Einschränkungen unter demokratischen Gesichtspunkten gegeben [Seidel 1996: 204]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 32 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Familiennachzug Der Nachzug von Ehegatten und Kinder von in einem EU-Staat arbeitenden Drittausländern ist trotz der Verschärfung der legalen Einwanderungsbedingungen in den EU- Staaten seit Mitte der 70er Jahre weiterhin möglich [Hillenbrand/Weidenfeld 1994: 13; Sassen 1996: 116; Schmuck 1996: 276]. Grundlage hierfür ist neben den bestehenden nationalstaatlichen Gesetzen vor allem Art. 8 (1) der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs" [Randelzhofer 1998: 138]. siehe auch: Europäische Menschenrechtskonvention Familienzusammenführung siehe Familiennachzug Fluchtgründe Es wird hier zwischen Vorflucht- und Nachfluchtgründen unterschieden. Vorfluchtgründe sind solche Gründe, die schon vor der Flucht bestanden und zu ihr führten. Nachfluchtgründe sind solche, die erst nach der Flucht entstanden sind: Hier unterscheidet man einerseits zwischen Gründen, die sich nachträglich, ohne Zutun des Flüchtlings ergeben haben (z.B. durch Regierungswechsel o.Ä.), und andererseits Gründen, die der Flüchtling durch seine Handlungen geschaffen hat (z.B. durch den Beginn der Tätigkeit in einer Exilorganisation etc.). Bei letzteren Nachfluchtgründen handelt es sich um die sogenannten "provozierten" oder "gewillkürten" Nachfluchtgründe. [Nuscheler 1995: 154] Provozierte, gewillkürte Nachfluchtgründe, soweit diese nicht doch schon vorher angelegt waren, werden in der Regel nicht mehr als Fluchtgründe beim Asylverfahren anerkannt. Oft werden Asylbewerber aufgrund der nicht berücksichtigten Nachfluchtgründe nicht als Asylberechtigte anerkannt. Sie werden aber auch nicht abgeschoben, da ihnen politische Verfolgung im Heimatland droht. Sie erhalten in der Regel einen humanitären Bleibestatus. [Nuscheler 1995: 155] siehe auch: Asylbewerber, Asylberechtigte, humanitärer Status, politische Verfolgung Fluchtursachen Fluchtbewegungen sind Migrationsvorgänge, die besonders durch Schubfaktoren ausgelöst werden [Nuscheler 1995: 39]. Dazu gehören z.B. Kriege, Verfolgung von Minderheiten, Naturkatastrophen, Massenarmut, Repression und politische Verfolgung [Nuscheler 1995: 40-42]. siehe auch: Migration, Migrationsursachen, Schubfaktoren Druckdatum: 10.09.02 Seite 33 von 119

Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
Die neue EU-Verfassung - s3plus.info
Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach ... - Nomos
EU - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Vortrag Neue Entwicklungen im Grundrechtsschutz der EU - Ludwig ...
33Was bringt mir pocket europa? - EU-Direct
Regeln über Asyl und Einwanderung - Europa
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
Europäischer Pakt zur Einwanderung und Asyl vom 24.09.2008
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
EU vor Ort – Einwanderung nach Europa / Deutschland Gefahr oder ...
Vertrag von Lissabon - EU Diktatur
Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 ... - Eu-Info.deutschland
Akteure und Zusammenspiel im EU-Krisenmanagement - European ...
DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin
Titel VII (ex-Titel VI) Die Wirtschafts- und WaÈhrungspolitik - EU-Info ...
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
Geschichte der EU (Übersicht über die Verträge) (A ... - Justitias Welt
DIE EU AUF DEM WEG ZU EINER EIGENEN ARMEE? - Forum Recht
Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und ... - EUR-Lex
EU-Erbrechtsverordnung
EU-Politik und Freiwilligentätigkeit - Europa
Handbuch zu den Förderprogrammen der EU
DNR EU-Rundschreiben Sonderteil - EU-Koordination