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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Flüchtlinge Allgemein können "Flüchtlinge" definiert werden als Menschen, die in Notzeiten ihren Wohnort, meist sogar ihr Land verlassen müssen [Sassen 1996: 50]. Bei dem Begriff Flüchtling handelt es sich aber dennoch um einen heterogenen Sammelbegriff, der viele verschiedene Arten von Flüchtlingen beinhaltet. So werden z.B. Asylbewerber, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. politische Flüchtlinge, De-facto-Flüchtlinge, Flüchtlinge mit humanitärem Status, Binnenflüchtlinge bzw. innerstaatliche Vertriebene28 , illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge unterschieden [Ausschuss der Regionen 1999: 4f; Marie 1997: 12; Nuscheler 1995: 28, 40]. siehe auch: Asylbewerber, De-facto-Flüchtlinge, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK-Flüchtlinge), humanitärer Status, illegale Einwanderer, Kontingentflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, GFK-Flüchtlinge Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) enthält eine Legaldefinition des Begriffs politischer Flüchtling in Art. 1 (A) Nr. 2 [Heimann 1999: 23; Schmuck 1996: 276; Seidel 1996: 220]. Demnach gelten als politische Flüchtlinge Personen, die begründete "Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" haben [Nuscheler 1995: 72f]. Damit fallen bestimmte Migrationsursachen von den De-facto- Flüchtlingen aus der Flüchtlingsdefinition der GFK heraus: Die GFK erkennt z.B. wirtschaftliche Not, Umweltkatastrophen, Bürgerkriege und frauenspezifische Verfolgung nicht als Fluchtursachen an [Achermann 1995: 103f; Nuscheler 1995: 74]. siehe auch: De-facto-Flüchtlinge, Flüchtlinge, Genfer Flüchtlingskonvention, Migrationsursachen Genfer Flüchtlingskonvention, GFK Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" vom 28.7.195129 , die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist eine wichtige Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts [Nuscheler 1995: 71]. Die GFK ist verbindlich für alle EU-Staaten, da sie von allen unterzeichnet und ratifiziert wurde [Brübach 1997: 61]. Sie begründet allerdings kein Recht auf Asyl, sondern regelt den Rechtsstatus derjenigen, die bereits Asyl erhalten haben [Nuscheler 1995: 71]. Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält eine Legaldefinition des politischen Flüchtlings in Art. 1 (A) Nr. 2 [Heimann 1999: 23; Schmuck 1996: 276; Seidel 1996: 220], an der sich 28 Binnenflüchtlinge bzw. innerstaatlich Vertriebene sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land. Dies kommt in den Mitgliedstaaten aber kaum vor. [Ausschuss der Regionen 1999: 5; Nuscheler 1995: 28] 29 Die GFK mit Protokoll ist abgedruckt in Randelzhofer 1998: 158-174 Druckdatum: 10.09.02 Seite 34 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU die Unterzeichnerstaaten bei der Asylgewährung in der Regel orientieren [vgl. für den deutschen Fall Nuscheler 1995: 150]: "Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck 'Flüchtling' auf jede Person Anwendung, die [...] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb ihres Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]." [Randelzhofer 1998: 158f; Seidel 1996: 220] Außerdem findet sich in der GFK die sogenannte non-refoulement-Regel (Nicht-Zurückweisung-Regel), die verbietet, einen Flüchtling gegen seinen Willen in das Land, aus dem er geflüchtet ist, zurückzuweisen [Nuscheler 1995: 71]. Problematisch ist bei der GFK aber, dass sie mit ihrer rechtlichen Definition von "Flüchtling" die De-facto-Flüchtlinge ausgrenzt [Nuscheler 1995: 76]. siehe auch: De-facto-Flüchtlinge, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention GFK-Flüchtlinge siehe Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention humanitärer Status, humanitäres Bleiberecht Es handelt sich hierbei um ein begrenztes Bleiberecht, das Flüchtlingen und Vertriebenen gewährt wird, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sind, bei denen aber dennoch Gefahr für Leib und Leben besteht, wenn man sie in ihr Heimatland abschieben würde [Ausschuss der Regionen 1999: 4f; Heimann 1999: 23]. siehe auch: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, De-facto-Flüchtlinge, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention illegale Einwanderer Es handelt sich hierbei um "Personen, die in keinen offiziellen Statistiken geführt werden und leichte Beute krimineller Organisationen sind" [Ausschuss der Regionen 1999: 5]. Illegale Einwanderer kommen auf vielen verschiedenen Wegen nach Europa: Einer Schätzung zufolge bleibt ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber illegal in Westeuropa. Außerdem gibt es Einwanderer, die länger bleiben als ihr ursprüngliches Visum bzw. Sichtvermerk es eigentlich erlaubt. Ein dritter Zugangsweg ist durch schwache Grenzkontrollen und eine informelle Wirtschaft sowie die geographische Nähe zwischen Nordafrika und Südeuropa gegeben, das daher ein erster Anlaufpunkt für illegale Einwanderung ist. [Baldwin-Edwards/Schain 1994b: 4] Druckdatum: 10.09.02 Seite 35 von 119

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