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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU sichere Drittstaaten Sichere Drittstaaten sind bzw. gelten als verfolgungsfreie Staaten [Brübach 1997: 145]. Das Konzept der sicheren Drittstaaten sieht vor, Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, nicht als Flüchtlinge anzuerkennen, sondern sie stattdessen wieder in dieses sichere Drittland zurückzuschicken [Marie 1997: 13, 51; Neußner 1996: 65], soweit dies aufgrund internationaler Verträge zwischen den beteiligten Staaten möglich ist [Achermann 1995: 108]. Die Einreise über ein sicheres Drittland verhindert damit oft das Recht auf Asyl [Nuscheler 1995: 161]. siehe auch: refugees in orbit, sichere Herkunftsstaaten sichere Herkunftsstaaten Sichere Herkunftstaaten sind bzw. gelten als verfolgungsfreie Staaten [Brübach 1997: 145; Hillenbrand/Weidenfeld 1994: 23]. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sieht vor, Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einreisen, nicht als Flüchtlinge anzuerkennen, sondern sie stattdessen sofort wieder oder nach einem beschleunigten Asylverfahren in dieses sichere Herkunftsland zurückzuschicken [Marie 1997: 13, 51; Neußner 1996: 65; Nuscheler 1995: 161]. Einreisende aus einem sicheren Herkunftsstaat haben damit faktisch kein Recht auf Asyl [Nuscheler 1995: 161]. siehe auch: refugees in orbit, sichere Drittstaaten Sogfaktoren der Migration Nuscheler definiert die Sogfaktoren kurz und prägnant: "Sogfaktoren (pull-Faktoren) entstehen in den Zielländern, indem sie etwas anbieten (Arbeit, Wohlstand, Freiheit), was auf Angehörige anderer Staaten anziehend wirkt." [Nuscheler 1995: 32] Es kann sich hier also z.B. um saisonale oder dauerhafte Arbeitsmigration handeln [Nuscheler 1995: 32]. siehe auch: Fluchtursachen, Migrationsursachen, Schubfaktoren der Migration Staatsangehörige dritter Länder siehe Drittstaatsangehörige Staatsangehörigkeit Dies ist die "formale Zugehörigkeit eines Bürgers zu einem Land" [Green 1999: 3 Fussnote 1)]. siehe auch: Staatsbürgerschaft Druckdatum: 10.09.02 Seite 38 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Staatsbürgerschaft Dies ist die "inhaltliche Ausfüllung" der "Staatsangehörigkeit durch konkrete Rechte und Pflichten des Bürgers [Green 1999: 3 Fussnote 1)]. siehe auch: Staatsangehörigkeit Unionsbürger, Unionsbürgerschaft Art. 17 (1) EGV n.F. definiert die Unionsbürgerschaft und den Unionsbürger folgendermaßen: "Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht" [Khan 1998a: 264]. Mit der Unionsbürgerschaft sind vor allem die folgenden Rechte verbunden: Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU sowie aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen [Green 1999: 14]. siehe auch: EU-Ausländer Vertriebene siehe De-facto-Flüchtlinge Visapolitik Die Visapolitik bezieht sich auf kurzfristige, d.h. auf maximal drei Monate andauernde Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der EU, ohne dass eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird [Nanz 1996: 64]. siehe auch: Einwanderungspolitik i.e.S. Wirtschaftsflüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge fliehen aus wirtschaftlicher Not. Die Kategorie der Wirtschaftsflüchtlinge ist praktisch aber nicht leicht von politischen Flüchtlingen zu trennen: Meist wird der Begriff Wirtschaftsflüchtling auch nur als politischer Kampfbegriff verwendet, um die Privilegien der GFK-Flüchtlinge abzuschaffen [vgl. Marie 1997: 50f, 120]. In den westeuropäischen Staaten werden daher Flüchtlinge zunehmend als "getarnte Wirtschaftsimmigranten" wahrgenommen [Sassen 1996: 18], und es entsteht der Verdacht, dass viele Flüchtlinge und Asylbewerber Wirtschaftsmigranten seien [Sassen 1996: 142]. siehe auch: Asylbewerber, Flüchtlinge, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention Druckdatum: 10.09.02 Seite 39 von 119

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