Aufrufe
vor 4 Jahren

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Art. K.6 EUV a.F. "regelmäßig über die in den Bereichen dieses Titels durchgeführten Maßnahmen" von Kommission und dem Vorsitz des Europäischen Rates unterrichtet werden [Khan 1998a: 12]. Art. K.8 EUV a.F. regelt, welche Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen und welche die Mitgliedstaaten nach einem gegebenenfalls noch festzulegenden Schlüssel tragen müssen42 [Khan 1998a: 12; Gimbal 1994b: 79]. Art. K.9 EUV a.F. enthält die sogenannte Passerelle oder Evolutivklausel: Demnach kann vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder eines Mitgliedstaates beschlossen werden, dass die Bereiche der Einwanderungs- und Asylpolitik vergemeinschaftet werden. Allerdings beinhaltet dieses Verfahren auch, dass dieser Beschluss innenpolitisch in jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden muss. Es handelt sich also um ein zweistufiges Verfahren, das sehr nahe an ein Vertragsänderungsverfahren heranreicht43 . [Brübach 1997: 80; Gimbal 1994b: 83; Zott 1999: 256f] Durch den EUV erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das formale und materielle Asylrecht intergouvernemental zu verregeln [Zott 1999: 52]. Das vorher geschlossene Dubliner Übereinkommen und die damit verbundenen Londoner Beschlüsse erhalten damit noch nachträglich eine Rechtsgrundlage, der sie im Rahmen der EU zugeordnet werden können [Brübach 1997: 50, 54f]. Weiterhin erhalten die Mitgliedstaaten durch die Artikelgruppe K intergouvernementale Regelungskompetenzen in den Bereichen der formellen und materiellen Einreisebedingungen für alle Personen, der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen sowie im Bereich der Bekämpfung illegaler Einwanderung, illegalen Aufenthalts und illegaler Arbeit [Brübach 1997: 56; Zott 1999: 53]. Neben diesen Regelungen im EUV a.F. enthält auch der EGV a.F. bzw. die erste Säule der EU verschiedene Regelungen zur Freizügigkeit44 [Brübach 1997: 82-127; Zott 1999: 79-119]. Einschlägig ist hier für den Bereich der Einwanderungs- und 42 Die Finanzierung der ZBJI erfolgt nach den folgenden Regeln: Verwaltungsausgaben gehen stets zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Bei operativen Ausgaben muss entweder ein einstimmiger Ratsbeschluss gefasst werden, dass diese der Gemeinschaftshaushalt trägt, oder es muss durch einen einstimmigen Ratsbeschluss ein Schlüssel festgelegt werden, der angibt, welcher Mitgliedstaaten welchen Kostenanteil trägt. [Argirakos 1999: 165f] 43 Dies ist auch der Grund, weswegen der Rat und vor allem die Kommission, obwohl das EP sie dazu aufforderte, von ihrem Initiativrecht hier keinen Gebrauch machten [Monar 1996: 65]. Die Kommission sprach sich explizit in einem Bericht im November 1995 dafür aus, die Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers ohne polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit vorzunehmen. Aber dies sollte besser im Rahmen einer Regierungskonferenz als über Art. K.9 EUV a.F. geschehen, da dieser prozedural schwerfällig und sowieso recht nah an einer Vertragsänderung herankam. Eine grundlegende Revision des dritten Pfeilers war nach Meinung der Kommission nur im Rahmen einer Regierungskonferenz möglich. [Monar 1996: 65; Zott 1999: 256] 44 Eine genaue Aufstellung und Kommentierung der einschlägigen Artikel im EGV a.F. bezüglich der dritten Säule findet sich bei Brübach und Zott. Brübach weist auf mögliche Anknüpfungspunkte und Überschneidungen hin und diskutiert ausführlich die Rolle der einzelnen Organe der EU [Brübach 1997: 82-127]. Zott setzt den Schwerpunkt auf die Gemeinschaftskompetenzen und Kooperationspflichten [Zott 1999: 79-119]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 50 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Asylpolitik insbesondere der Art. 100c EGV a.F., der Regelungen zur Visapolitik enthält, weil er der Gemeinschaft klare Kompetenzen in diesem Bereich zuweist [Müller-Graff 1996b: 15]: "(1) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. (2) Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen dieses Landes in die Gemeinschaft zu führen droht, kann der Rat jedoch auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang für Staatsangehörige des betreffenden Landes einführen. Der nach diesem Absatz eingeführte Visumzwang kann nach dem Verfahren des Absatzes 1 verlängert werden. (3) Vom 1. Januar 1996 an trifft der Rat Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 mit qualifizierter Mehrheit. Vor diesem Zeitpunkt erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung. (4) In den in diesem Artikel genannten Bereichen hat die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen, in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. (5) Dieser Artikel lässt die Ausübung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt. (6) Dieser Artikel gilt für weitere Bereiche, falls ein entsprechender Beschluss nach Artikel K.9 der die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union gefasst wird; dies gilt vorbehaltlich des gleichzeitig festgelegten Abstimmungsverfahrens. (7) Die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen, die durch diesen Artikel erfasste Sachbereiche regeln, bleiben in Kraft, solange sie nicht durch Richtlinien oder Maßnahmen aufgrund dieses Artikels inhaltlich ersetzt worden sind." [Khan 1998a: 103f] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EG nach dem Vertrag von Maastricht im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik folgende Kompetenzen hat: Zwar beinhalten Art. 3 lit. c) sowie der Titel III (Art. 48-73h ) des EGV a.F. Regelungen zur Freizügigkeit und zum Binnenmarkt, aber damit ist faktisch und rechtlich keine generelle Abschaffung jeglicher Personenkontrollen an den Binnengrenzen verbunden. Diese Artikel des EGV a.F. sind auch keine rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Druckdatum: 10.09.02 Seite 51 von 119

Die neue EU-Verfassung - s3plus.info
Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach ... - Nomos
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
EU - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Vortrag Neue Entwicklungen im Grundrechtsschutz der EU - Ludwig ...
33Was bringt mir pocket europa? - EU-Direct
Regeln über Asyl und Einwanderung - Europa
Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten - Schweizer ...
Europäischer Pakt zur Einwanderung und Asyl vom 24.09.2008
Die Asylpolitik der Europäischen Union - Europawissenschaften Berlin
Eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik - Ludwig Boltzmann ...
EU vor Ort – Einwanderung nach Europa / Deutschland Gefahr oder ...
Vertrag von Lissabon - EU Diktatur
Akteure und Zusammenspiel im EU-Krisenmanagement - European ...
DIE EU AUF DEM WEG ZU EINER EIGENEN ARMEE? - Forum Recht
Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 ... - Eu-Info.deutschland
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
Geschichte der EU (Übersicht über die Verträge) (A ... - Justitias Welt
Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und ... - EUR-Lex
DNR EU-Rundschreiben Sonderteil - EU-Koordination
EU-Erbrechtsverordnung
DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin
Titel VII (ex-Titel VI) Die Wirtschafts- und WaÈhrungspolitik - EU-Info ...
EU-Verfassung - Friedenswerkstatt Linz
Vorsausschau EU Wasserpolitik ab 2011 - EU-Koordination