Aufrufe
vor 5 Jahren

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Einwanderungs- und Asylpolitik. [Brübach 1997: 103; Zott 1999: 86-89] Nach Art. 118 EGV a.F. soll die Kommission eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen fördern. Daraus ergibt sich aber nur eine "Koordinierungskompetenz" der Gemeinschaft im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik, eine Vergemeinschaftung ist hier nicht angelegt. [Brübach 1997: 103f; Zott 1999: 89-92] Nach Art. 100 EGV a.F. besitzt die EG eine "Kompetenz zur Rechtsangleichung, soweit eine unmittelbare Auswirkung auf den Gemeinsamen Markt gegeben ist" [Brübach 1997: 105; vgl. Zott 1999: 104-106]. Potentielle Maßnahmen der EG können "hinsichtlich der Abschaffung der Grenzkontrollen oder gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsregelungen letztlich das Ziel 'Gemeinsamer Markt' berühren" [Brübach 1997: 105]. Diese Regelung des Art. 100 EGV a.F. wird unterschiedlich interpretiert, die überwiegend vertretende Interpretation geht davon aus, dass es "einen konkreten Bezug zu dem Gedanken der Verwirklichung der Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt" geben muss [Brübach 1997: 106, Hervorhebung im Original]. Diese Interpretation wird auch von Art. 235 EGV a.F. gestützt: Dieser Artikel ist ein Auffangtatbestand und enthält die Regelung, dass "eine Kompetenz der Gemeinschaft zur Verabschiedung von Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes stehen, besteht" [Brübach 1997: 107, Hervorhebung im Original; vgl. Zott 1999: 108f]. Aber auch hier fehlt eine konkrete Kompetenz zur Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik [Brübach 1997: 107]. Eine solche ergibt sich daher für die EG nur aus Art. 100c EGV a.F., der die Visapolitik betrifft [Brübach 1997: 111-120; Zott 1999: 79-86]: In der Visapolitik hat die Gemeinschaft laut Art. 100c EGV a.F. das Recht, eine sogenannte "Negativliste" zu erstellen, d.i. eine Liste der Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der EU im Besitz eines Visums sein müssen [Brübach 1997: 111; Gimbal 1994b: 76; Zott 1999: 57]. Problematisch ist hierbei aus Sicht der Gemeinschaft, dass vertraglich keine "Positivliste" der Drittländer vorgesehen ist, deren Staatsangehörige kein Visum brauchen, um die Außengrenzen der Gemeinschaft zu überschreiten. Faktisch kann es so trotz der Negativliste zu sehr unterschiedlichen nationalen Visapolitiken kommen. [Brübach 1997: 111] Auch die Kommission weist auf diese Problematik in ihrem am 10. Dezember 1993 vorgelegten "Vorschlag für eine Verordnung auf Grundlage von Artikel 100c EGV zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten im Besitz eines Visums sein müssen" hin: Die Kommission möchte die Frage der Visaerteilung über Art. 100c EGV a.F. abschließend regeln, d.h. es muss eine Negativliste und eine Positivliste sowie - soweit eben nötig - eine möglichst kurze sogenannte graue Liste der Drittländer, bei denen die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Visapolitiken vertreten [Brübach 1997: 113; Nanz 1996: 65f]. Desweiteren ermächtigt Art. 100c EGV a.F. die Gemeinschaft dazu, eine einheitliche Visagestaltung vorzunehmen [Brübach 1997: 111, 116]: Problematisch war hier die Frage, ob es nur eine Druckdatum: 10.09.02 Seite 52 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU einheitliche und fälschungssichere Visamarke geben sollte oder ob auch geregelt werden soll, was die Visamarke enthalten soll. Da faktisch diese beiden Probleme eng zusammen hängen, findet hier eine weite Auslegung statt, so dass "Regelungen über Art und Umfang der in den Aufklebern enthaltenen Informationen sowie Spezifikationen, die das einheitlich gestaltete Visum fälschungssicher machen", darin enthalten sind [Zott 1999: 84]. Allerdings werden mit Art. 100c EGV a.F. nur zwei eher formelle und technische Fragen der Visapolitik geregelt [Brübach 1997: 119f; Zott 1999: 79f]. Die materielle Visapolitik befindet sich in der intergouvernemental verregelten dritten Säule der EU [Brübach 1997: 111; vgl. Nanz 1996: 67]. Damit ergeben sich auch schwierige Abgrenzungsprobleme zwischen der ersten und der dritten Säule in der Visapolitik: Wie schon anschaulich beim einheitlichen Visa-Aufkleber die Gestaltung und der Inhalt eng zusammenhängen, denn man kann keine einheitliche Gestaltung vornehmen ohne festzulegen, was konkret inhaltlich auf der Visamarke stehen soll, so ist auch die restliche Visapolitik nicht einfach in formelle und materielle Aspekte zu teilen [Brübach 1997: 111; Zott 1999: 57, 80, 84]. Wichtig ist hier auch, darauf hinzuweisen, dass die EG im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik, trotz der Ermächtigungsgrundlagen im EGV a.F., faktisch keine ausschließliche, sondern nur eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt45 . Dies bedeutet, dass dieser Politikbereich intergouvernemental geregelt werden kann, solange die Gemeinschaft hier nicht tätig wird. [Zott 1999: 85] Ein weiterer problematischer Punkt ist, dass die durch die Artikelgruppe K EUV a.F. eine Vielzahl intergouvernementaler Gruppen im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik vorgesehen ist: Insgesamt gibt es fünf Arbeitsebenen [Zott 1999: 142f]. An jeder Entscheidung sind "eine Arbeitsgruppe, eine Lenkungsgruppe, der K.4-Ausschuss, der AStV [MB: Ausschuss der Ständigen Vertreter] und der Rat beteiligt" [Zott 1999: 142, erklärende Ergänzung durch Autorin; vgl. Monar 1996: 62; Monar 1997: 243]. Der Europäische Rat, das wichtigste Entscheidungsgremium der EU, kann auch im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik tätig werden [Brübach 1997: 69]. Allerdings wird hier in der Regel der Rat "Justiz und Inneres" tätig, der die Entscheidungen in diesem Bereich in der Regel einstimmig trifft [Brübach 1997: 70f; Monar 1996: 62; Monar 1997: 243]. Unterstützt wird der Rat durch den K.4-Ausschuss, der monatlich tagt [Brübach 1997: 71f]. Seine Aufgaben sind Koordination, Ausarbeiten von Stellungnahmen und die Vorbereitung der Arbeit des Rates [Zott 1999: 141]. Zum K.4-Ausschuss gehören drei Lenkungsgruppen, wovon die Lenkungsgruppe I sich mit dem Themengebiet "Asyl und Einwanderung" beschäftigt [Brübach 1997: 72; Zott 1999: 141]. Die Lenkungsgruppen werden von Arbeits 45 Rechtlich ist dieses Problem nicht abschließend geklärt: Die Kommission beharrt auf einer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz, akzeptiert aber pragmatisch die intergouvernementale Zusammenarbeit in diesem Bereich [Zott 1999: 72f, 76f]. Die Verpflichtung zur Nutzung des Gemeinschaftsrechts ist hier also strittig [Brübach 1997: 129]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 53 von 119

Die neue EU-Verfassung - s3plus.info
Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach ... - Nomos
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
33Was bringt mir pocket europa? - EU-Direct
EU - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Vortrag Neue Entwicklungen im Grundrechtsschutz der EU - Ludwig ...
Regeln über Asyl und Einwanderung - Europa
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
Europäischer Pakt zur Einwanderung und Asyl vom 24.09.2008
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
EU vor Ort – Einwanderung nach Europa / Deutschland Gefahr oder ...
Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten - Schweizer ...
Vertrag von Lissabon - EU Diktatur
Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 ... - Eu-Info.deutschland
Akteure und Zusammenspiel im EU-Krisenmanagement - European ...
DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin
Titel VII (ex-Titel VI) Die Wirtschafts- und WaÈhrungspolitik - EU-Info ...
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
DIE EU AUF DEM WEG ZU EINER EIGENEN ARMEE? - Forum Recht
Geschichte der EU (Übersicht über die Verträge) (A ... - Justitias Welt
Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und ... - EUR-Lex
EU-Erbrechtsverordnung
DNR EU-Rundschreiben Sonderteil - EU-Koordination
EU-Politik und Freiwilligentätigkeit - Europa