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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU nahmen in zentralen Bereichen der Innenpolitik", wie z.B. Außengrenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, nunmehr in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft [Gimbal 1998: 125, erklärende Ergänzung durch Autorin; vgl. Zott 1999: 289f]. Dieser neue Titel des EGV n.F. umfasst zahlreiche, detaillierte und enumerierte Maßnahmen in fünf Bereichen mit Verweisen auf unterschiedliche Verfahrensregeln [Monar 1998: 130]. Diese fünf Bereiche sind (vgl. Art. 61 EGV n.F.): Erstens Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Art. 14 EGV n.F. und flankierende Maßnahmen (Außengrenzkontrollen, Asyl, Einwanderung u.a.), zweitens Maßnahmen betreffend Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder, drittens justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, viertens Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungen und fünftens polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen (im Rahmen von Titel VI EUV n.F.) [Heimann 1999: 15f; Monar 1998: 131]. Für das Politikfeld der Einwanderungs- und Asylpolitik sind jedoch nur die ersten beiden Bereiche von großer Bedeutung. Diese werden insbesondere in den Artikeln 62 und 63 EGV n.F. geregelt. Art. 62 EGV n.F. befasst sich mit dem Wegfall der Personengrenzkontrollen an den Binnengrenzen und entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen an den Außengrenzen sowie mit der Visapolitik: "Art. 62 [Wegfall der Personenkontrollen; Kontrolle der Außengrenzen; einheitliche Visapolitik] Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 67 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 1. Maßnahmen, die nach Artikel 14 sicherstellen, dass Personen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige dritter Länder, beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden; 2. Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, mit denen Folgendes festgelegt wird: a) Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind; b) Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich i) der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz einen Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind; ii) der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumserteilung durch die Mitgliedstaaten; iii) der einheitlichen Visumgestaltung; iv) der Vorschriften für ein einheitliches Visum. Druckdatum: 10.09.02 Seite 62 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU 3. Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen." [Khan 1998a: 276f] Fragen der Außengrenzkontrollen und Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Binnengrenzen sowie die gesamte Visapolitik werden damit ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft zugeordnet [Gimbal 1998: 126]. Auch bekommt die EG eine explizite Ermächtigungsgrundlage zum Abbau aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen [Heimann 1991: 1, 14, 18]. Innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages muss der Rat geeignete Maßnahmen in diesen Bereichen beschließen [Gimbal 1998: 126f]. Da weder EU- noch Drittstaatenangehörige an den gemeinsamen Binnengrenzen kontrolliert werden sollen, muss der Rat Normen und Verfahren zur Überschreitung der Außengrenzen sowie Visum- und Aufenthaltsvorschriften für Drittstaatsausländer in den EU-Staaten bis zu drei Monaten festlegen [Gimbal 1998: 127]. Die durch den Maastrichter Vertrag schon vergemeinschafteten Bereiche - einheitliche Gestaltung der Visamarke und Negativliste - bleiben in gleicher Weise auch weiterhin voll vergemeinschaftet (qualifizierter Mehrheitsbeschluss im Rat, Anhörung des EP) [Gimbal 1998: 131; Heimann 1999: 48]. Desweiteren ist explizit die Erstellung einer Liste von Drittstaaten, deren Staatsangehörige nicht der Visumspflicht unterliegen, vorgesehen [Heimann 1999: 21]. Und der Art. 62 EGV n.F. enthält die Neuerung, dass die Gemeinschaft die Kompetenz hat, ein einheitliches Visum zu erlassen, das dann das nationale Visum ersetzt [Heimann 1999: 22]. "Bei Vorschriften über das Verfahren und die Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten sowie über ein einheitliches Visum" beschließt der Rat nach der Übergangsfrist von fünf Jahren "automatisch gemäß dem Mitentscheidungsverfahren" [Gimbal 1998: 131f]. In der Visapolitik erfolgt also nach der Übergangsfrist automatisch, ohne einen zusätzlichen Beschluss des Rates, die Vergemeinschaftung [Gimbal 1998: 132; Müller-Brandeck-Bocquet 1997: 22; Müller-Graff 1997: 278]. Der Art. 63 EGV n.F. befasst sich mit Fragen betreffend Asyl, Einwanderung i.e.S. und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder: "Art. 63 [Asyl; Einwanderung] Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 67 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in den folgenden Bereichen: a) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat; Druckdatum: 10.09.02 Seite 63 von 119

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