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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Hauptproblem des liberalen Intergouvernementalismus ist, dass er die jetzt erreichte Vergemeinschaftung im Politikfeld Einwanderungs- und Asylpolitik nicht ausreichend erklären kann [vgl. Argirakos 1999: 150f; Brochman 1991: 185; Gimbal 1994b: 82; Monar 1996: 59; Moravcsik 1993: 494f]. Er erwartet in der Einwanderungs- und Asylpolitik nämlich keine weitreichende Integration und keine Abgabe von Souveränitätsrechten, da die Interessen der Mitgliedstaaten aufgrund der unterschiedlichen Migrationsströme verschieden sind und da außerdem dieses Politikfeld sensible Bereiche der Souveränität berührt sowie unkalkulierbar ist [vgl. Argirakos 1999: 168; Gimbal 1994a: 84]. Intergouvernementale Regelungen, so z.B. die Entstehung des Schengen-Regimes und die Einbeziehung dieses Politikfeldes in die intergouvernementale dritte Säule der EU, kann der Intergouvernementalismus gut erklären92 [vgl. Gehring 1998: 43]. Es ist auch kein Problem für den liberalen Intergouvernementalismus, die zahlreichen Sonderregelungen beim Amsterdamer Vertrag für Großbritannien, Irland und Dänemark mit ihrer Interessenlage zu erklären [vgl. Gehring 1998: 66f]: Großbritannien will seine traditionelle Insellage weiterhin behalten und ist von Flüchtlingen daher auch nur wenig betroffen [Gimbal 1994a: 77; Zott 1999: 45, 124, 300], Irland will den einheitlichen Reiseraum mit Großbritannien nicht aufgeben und ist von Einwanderung bzw. Flüchtlingen nicht betroffen [Brübach 1997: 138; Zott 1999: 298f], und Dänemark muss aufgrund seiner verfassungsrechtlichen und innenpolitischen Lage darauf achten, dass es nicht überstimmt werden kann, was bei einer Vergemeinschaftung später durchaus denkbar ist [Heimann 1999: 60]. Aber der liberale Intergouvernementalismus kann nicht die Vergemeinschaftung erklären, die im Amsterdamer Vertrag vorgenommen wurde, da dadurch die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten in entscheidender Weise verändert wurden [vgl. Gimbal 1998: 124; Gimbal 1998: 146-149]. Außerdem müsste ja weiterhin zwischen Maastricht und Amsterdam eine starke Veränderung der Interessen der Mitgliedstaaten entstanden sein, die eine Vergemeinschaftung z.B. wegen Kostenaspekten oder Autonomiegewinnen sinnvoll erscheinen lassen [vgl. Argirakos 1999: 168; Gimbal 1994a: 84f]. Dies ist aber nicht zu er 92 Gehring sieht das Schengen-Regime als koordinierten Alleingang interessierter Staaten, der dann dazu führte, dass eine lange Pattsituation deutlich verändert wurde, indem die Interessenkonstellation der Staaten untereinander verändert wurde [1998: 43, 52]. Durch die Schaffung des Schengen-Regimes wurde ein "Clubgut", nämlich der integrierte Reiseraum geschaffen, das nur den Schengen-Mitgliedern zuteil wird und andere Staaten ausschließt. Dadurch entsteht eine Anreizstruktur im Schengen-Regime, die auf Expansion gerichtet ist. [Gehring 1998: 60] Durch das Schengen-Regime verlieren die Blockadestaaten ihre Vetoposition, wodurch bei diesen Angst vor politischer Isolation und dem Verlust der Einflussnahme entsteht [Gehring 1998: 61]. Koordinierte Alleingänge wirken also wie ein Integrationsmotor [Gehring 1998: 43]. Bei den intergouvernementalen Verhandlungen innerhalb der EG 1989 dienten die Schengen-Bestimmungen als Orientierungspunkt [Gehring 1998: 63]. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde der Politikbereich Einwanderungs- und Asylpolitik zwar an die Union angebunden, aber eben nicht vergemeinschaftet [Gehring 1998: 64]. Gehring geht zwar noch kurz auf die Entwicklungen durch den Amsterdamer Vertrag ein, er lässt die Frage aber unbeantwortet, warum es zu einer Vergemeinschaftung kommt, und verweist stattdessen auf die vielen Sonder- und Ausnahmeregelungen, die stark intergouvernementaler Art sind [1998: 66f]. Gehring kommt zu dem Schluss, dass koordinierte Alleingänge erfolgreich sind, wenn die "interessierten Akteure ausreichend handlungsfähig sind und durch Alleingänge dynamische Prozesse auszulösen vermögen" [Gehring 1998: 72]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 74 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU kennen [vgl. Heimann 1999: 75; Müller-Graff/Kainer 1998: 126f] 93 . Ein weiteres Problem, das sich bei genauerer Betrachtung der Asylpolitik zeigt, wird von Riegraf identifiziert [2000]: Nimmt man die Zahl der gestellten Asylanträge als Indikator94 dafür, welche Politikoption ein Mitgliedstaat bevorzugt, dann ergeben sich deutliche Differenzen zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Positionen der Mitgliedstaaten [Riegraf 2000: 24f]. Riegraf selbst weist auf die Problematik dieser einfachen Operationalisierung hin: "Ein Problem dieser Operationalisierung besteht darin, dass diese Zahlen noch nichts über die Haltung der Gesellschaft und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gegenüber Einwanderern und Asylbewerbern aussagen, ob diese also in rationalistischer Terminologie gesprochen als gesellschaftliche 'Kosten' oder als gesellschaftlicher 'Nutzen' wahrgenommen werden." [Riegraf 2000: 21] Riegraf kommt aufgrund ihrer ersten Analyse, die große Differenzen zwischen Theorieerwartung und Empirie aufzeigt, zu dem Schluss, dass ein zweiter Analyseschritt vorgenommen werden müsste, der entweder rationalistischer oder konstruktivistischer Art sein kann95 [Riegraf 2000: 26]. Die Erklärungsunzulänglichkeit des liberalen Intergouvernementalismus, nämlich wie im Amsterdamer Vertrag die Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik in dieser Form möglich geworden ist, werde ich mit dem konstruktivistischen Modell von Marcussen u.a. [1999] im Kapitel 3.5 (S. 76) näher betrachten sowie nachvollziehbar und verständlich erklären. 3.4 Probleme des Neofunktionalismus: Was kann dieser nicht erklären bei der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU? Der Neofunktionalismus kann die Haupttendenz, nämlich Vergemeinschaftung des Politikfeldes Einwanderungs- und Asylpolitik, vorhersagen. Die funktionale Verbindung des Politikfeldes Einwanderungs- und Asylpolitik zum Binnenmarkt führt zu einem spill-over- Effekt, der zur Vergemeinschaftung dieses Politikfeldes führt [vgl. Brübach 1997: 140; Green 1999: 16f]. Aber die Theorie gibt keinerlei konkrete Anhaltspunkte dazu, wann dies 93 Es wird immer nur wieder darauf hingewiesen, dass durch die Vergemeinschaftung ein effizienteres Handeln möglich ist. Die damit verbundene Einschränkung der Souveränität und wie diese erklärbar ist, wird aber nicht explizit behandelt. [Heimann 1999: 75; Müller-Graff/Kainer 1998: 126f] 94 Riegraf bezeichnet dies als Indikator für die "Interdependenz" bzw. "Interdependenz-Verwundbarkeit", die hier eine wichtige Variable ist [2000: 20]. 95 Riegraf entscheidet sich, den zweiten Analyseschritt mit einer rationalistischen Erklärung zu versuchen, führt dies aber in ihrem Text nicht weiter aus [2000: 26f]. Ich dagegen werde gleich zu einem konstruktivistischen Erklärungsmodell übergehen. Druckdatum: 10.09.02 Seite 75 von 119

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