Aufrufe
vor 5 Jahren

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Länderinteressen gegeben sein könnte [Heimann 1999: 49f; Marcussen u.a. 1999: 622-625; Monar 1998: 140]. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Ergebnisse des Amsterdamer Vertrages die Sozialisierungsthese von Marcussen u.a. bestätigen [vgl. Marcussen u.a. 1999: 617, 630f]: Es wurde eine Vergemeinschaftung vorgenommen und die Bindungswirkung der Regelungen einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik verstärkt109 [vgl. Brübach 1997: 207]. Die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik verselbständigte sich im Rahmen der Idee eines "Raum(s) der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" [vgl. Khan 1998a: 238; Monar 1998: 129; Zott 1999: 70, 272]. Dass dennoch Übergangsregelungen und vor allem das Einstimmigkeitserfordernis hier noch stark wirken, liegt an der Idee, dass dieses Politikfeld sensible Bereiche und die staatliche Souveränität betreffen, die sich auch wahrscheinlich noch recht lange als stabil erweisen wird [Gimbal 1998: 130; Heimann 1999: 17; Monar 1998: 140; Müller-Brandeck- Bocquet 1997: 23]. Das nächste Kapitel beschäftigt sich mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens in Tampere. 3.5.3 Das Gipfeltreffen in Tampere: Verselbständigung der Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU sowie deren Internalisierung Tampere verdeutlicht noch einmal, dass die Idee eines "Raum(s) der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" nun selbständig ist [vgl. IA.16; IA.17; Stabenow 1999: 2]: Diese Sondertagung war einzig und allein dem Thema der "Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union" gewidmet [Europäischer Rat 1999: Vorwort, 1]. Das verabschiedete Arbeitsprogramm und die Schlussfolgerungen zeigen, dass die Mitgliedstaaten die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik zunehmend internalisieren [vgl. Europäischer Rat 1999: 3-6; Oldag 1999c: 2]. Besonders wichtig ist hier das gemeinsame Papier von Deutschland, Frankreich und Großbritannien110 , also den drei großen Mitgliedstaaten, die sich darin auf gemeinsame inhaltliche Grundlinien geeinigt und festlegt haben [Winter 1999a: 2]. Dieses gemeinsame Papier kann in Zukunft als Resonanzboden für die volle Vergemeinschaftung dieses Politikfeldes fungieren [vgl. Marcussen u.a. 1999: 615, 617, 631; Winter 1999a: 2]. 109 Zu nennen ist hier der Katalog mit konkreten Maßnahmen, die in der Übergangsfrist beschlossen werden müssen und die Regelung, dass zukünftige EG/EU-Mitglieder den im Politikfeld Einwanderungs- und Asylpolitik erreichten Besitz voll übernehmen müssen [Giering/Weidenfeld 1998: 82; Gimbal 1998: 149; Monar 1998: 130]. 110 Interessant ist dies auch, weil sich auch Großbritannien hier an der Weiterentwicklung der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik aktiv beteiligt, obwohl es primärrechtlich einen opt-out mit fakultativem opt-in von den anderen Mitgliedstaaten zugestanden bekommen hat [vgl. Monar 1998: 150; Heimann 1999: 17, 59]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 82 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Tampere bestätigt also die Sozialisierungsthese von Marcussen u.a. [1999: 617, 630f]: Die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik verselbständigt sich und wird von den Mitgliedstaaten zunehmend internalisiert [vgl. Khan 1998a: 238; Marcussen u.a. 1999: 631; Monar 1998: 129; Zott 1999: 70, 272]. Das nächste Kapitel beschäftigt sich mit den weiteren Prognosen des konstruktivistischen Modells von Marcussen u.a. [1999] bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik. 3.5.4 Prognosen des konstruktivistischen Modells bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik in der politischen Ordnung der EU Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass zu einem weiteren kritischen Zeitpunkt111 die letzten intergouvernementalen Elemente112 von den an der Vergemeinschaftung teilnehmenden Staaten fallen gelassen werden, da diese die Idee zunehmend internalisieren und damit auch mit der Idee der staatlichen Souveränität vereinbar machen und verbinden werden (vgl. Sozialisierungsthese) [Marcussen u.a. 1999: 617, 630f]. Wie sich die Situation bei den Staaten mit Ausnahmeregelungen weiterentwickelt, ist schwieriger vorauszusagen: In Großbritannien ist die Idee der traditionell skeptischen Haltung gegenüber Kontinentaleuropa vorherrschend [Marcussen u.a. 1999: 625f]. Und diese Idee ist, zumindest in der jetzigen Situation, unvereinbar mit der Idee eines "Raum(s) der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", welche die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik beinhaltet [vgl. Marcussen u.a. 1999: 625f; Monar 1998: 131f]. Eine Veränderung dieser Situation ist nur aufgrund einer Krise denkbar, die also solche besonders stark von Großbritannien wahrgenommen wird [vgl. Marcussen u.a. 1999: 616, 630]. Dass eine solche Krise aber entsteht wird dadurch unwahrscheinlich, dass Großbritannien durch sein optionales opt-in bei Bedarf die Vorteile der Vergemeinschaftung nutzen kann und so eine möglichen Krise im Vorfeld verhindern kann. Auf diese Weise kann das Vereinigte Königreich diese beiden, widersprüchlichen Ideen miteinander verbinden und für sich nutzbar machen. [vgl. Heimann 1999: 17, 59; Marcussen u.a. 1999: 629f] Irland wird sich weiterhin an Großbritannien orientieren, Dass Irland von Großbritannien in Zukunft weniger abhängig sein wird, ist unwahrscheinlich, zumindest solange der einheitliche Reiseraum zwischen diesen beiden Staaten aufrecht erhalten bleibt [vgl. Monar 1998: 150; Gimbal 1998: 34; Zott 1999: 298f]. Hier könnte ein kritischer Zeitpunkt, 111 Dies können Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedern, eine anstehende Vertragsrevision, eine Untätigkeitsklage gegen den Rat vor dem EuGH oder starke außenpolitische Veränderungen sein [vgl. Giering/Weidenfeld 1998: 22f; Heimann 1999: 16]. 112 Dies sind z.B. noch das Einstimmigkeitserfordernis, die begrenzte Zuständigkeit des EuGH und die im Vergleich zum übrigen EG-Rahmen deutlich schlechtere Beteiligung des EP [Monar 1998: 132, 147; Müller-Brandeck-Bocquet 1997: 22; Müller-Graff 1997: 280; Zott 1999: 180]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 83 von 119

Die neue EU-Verfassung - s3plus.info
Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach ... - Nomos
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
33Was bringt mir pocket europa? - EU-Direct
Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
EU - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Vortrag Neue Entwicklungen im Grundrechtsschutz der EU - Ludwig ...
Regeln über Asyl und Einwanderung - Europa
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
Europäischer Pakt zur Einwanderung und Asyl vom 24.09.2008
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
EU vor Ort – Einwanderung nach Europa / Deutschland Gefahr oder ...
Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten - Schweizer ...
Vertrag von Lissabon - EU Diktatur
Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 ... - Eu-Info.deutschland
Akteure und Zusammenspiel im EU-Krisenmanagement - European ...
DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin
Titel VII (ex-Titel VI) Die Wirtschafts- und WaÈhrungspolitik - EU-Info ...
Europa in 12 Lektionen - EU Bookshop - Europa
DIE EU AUF DEM WEG ZU EINER EIGENEN ARMEE? - Forum Recht
Geschichte der EU (Übersicht über die Verträge) (A ... - Justitias Welt
Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und ... - EUR-Lex
EU-Erbrechtsverordnung
DNR EU-Rundschreiben Sonderteil - EU-Koordination
Vorsausschau EU Wasserpolitik ab 2011 - EU-Koordination