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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU eine größere Krise in Irland113 , dazu führen, dass Irland sich von Großbritannien löst und sich stattdessen in Richtung Kontinentaleuropa orientiert [vgl. Marcussen u.a. 1999: 616, 631]. Dänemark wird weiterhin an der Internalisierung der Idee einer voll vergemeinschafteten Einwanderungs- und Asylpolitik gehindert sein, solange die innenpolitisch und vor allem verfassungsrechtlich vorherrschenden Ideen bezüglich Volksherrschaft und Abstimmungsregeln gleich bleiben [vgl. Heimann 1999: 60]. Verändern könnte dies nur eine sehr starke innenpolitische Krise, die das Vertrauen in die Wähler als Politikgestalter stark schwächt114 [vgl. Marcussen u.a. 1999: 616, 631]. Eine Krise bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik ist hingegen nicht zu erwarten, da Dänemark ja völkerrechtlich verbindlich an der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes teilnehmen kann [Monar 1998: 151; Heimann 1999: 17, 68f]. Eine Veränderung wäre hier aber auch dadurch denkbar, dass das fremde Element der völkerrechtlichen Verbindlichkeit innerhalb des EG-Systems zu großen Problemen und Spannungen führt, so dass das ganze System in Gefahr kommen könnte und Dänemark zum Handeln bzw. zur Aufgabe seiner Sonderposition gezwungen wird [vgl. Monar 1998: 151]. Dieses Kapitel zeigt auch deutlich die Schwächen des Konstruktivismus bzw. von konstruktivistischen Modellen, auf die ich im Kapitel 4.2 (S. 87) noch einmal näher eingehen werde. Das folgende Kapitel 4.1 fasst die Ergebnisse des empirischen Teils zusammen insbesondere mit Blick darauf, was welche Theorie erklären kann und was nicht. 113 Auch wenn dies für Irland recht unwahrscheinlich ist, da es zur Zeit noch ein Emigrationsland ist und keine Probleme mit der Einwanderung hat, so könnte doch in Zukunft ein plötzlicher und starker Zustrom von Asylbewerbern oder Einwanderern diese Situation ändern [vgl. Brübach 1997: 138; Gimbal 1994a: 76]. 114 Dies ist heute allerdings nicht mehr denkbar. Es müsste sich z.B. eine Situation ergeben, die der Situation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gleicht. Druckdatum: 10.09.02 Seite 84 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU 4 Zusammenfassung, Problematisierung und Schlussbetrachtung Hier im letzten Kapitel der Arbeit werden die Ergebnisse des empirischen Teils kurz zusammengefasst. Außerdem erfolgt eine Problematisierung des Konstruktivismus als Theorie, auf dem das in dieser Arbeit favorisierte Modell von Marcussen u.a. [1999] basiert. 4.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des empirischen Teils Die Prüfung der Hypothesen der zwei klassischen Integrationstheorien machen die Schwächen dieser Theorien deutlich: Der liberale Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik [1993] macht eine recht klare und sehr gut überprüfbare theoretische Vorhersage für die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU: Es wird in diesem Politikfeld aufgrund seiner spezifischen Beschaffenheit keine supranationale Integration, keine Abgabe von Souveränitätsrechten geben (vgl. Kapitel 2.4.1, S. 25). Problematisch und nicht zu erklären ist aber, dass im Vertrag von Amsterdam dennoch eine weitreichende Vergemeinschaftung angelegt worden ist (vgl. Kapitel 3.2.4, S. 60 und Kapitel 3.3, S. 73). Der Neofunktionalismus von Haas, Schmitter und Lindberg [vgl. Wolf 1999: 17] macht eine überprüfbare theoretische Vorhersage. Es wird in der EU zu einem spill-over-Effekt kommen: Die funktionale Verbindung zwischen Binnenmarkt einerseits und Einwanderungs- und Asylpolitik andererseits wird dazu führen, dass auch diese vergemeinschaftet werden, also Souveränitätsrechte langfristig an supranationale Institutionen abgegeben werden (vgl. Kapitel 2.4.1, S. 25). Trotz dieser recht eindeutigen Vorhersage, die sich auch an der Empirie mit einigen Einschränkungen115 bestätigen lässt, hat der Neofunktionalismus das Problem, dass er keinerlei Aussage über den Zeitpunkt macht, zu dem spill-over-Effekte stattfinden, also wann die supranationale Integration voranschreitet 115 Gemeint sind hier die Ausnahmen beim Verfahren und beim Teilnehmerkreis der Vergemeinschaftung bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik (vgl. Kapitel 3.2.4, Seite 60). Druckdatum: 10.09.02 Seite 85 von 119

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