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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU außerdem implizit oder explizit neben diesen ontologischen und epistemologischen Funktionen für den Erkenntnisprozess vielfach auch einen konkreten Bezug zur gesellschaftlichen Praxis: Ihnen kommen dann noch eine "Zielbeschreibungsfunktion" 122 und eine "Handlungslegitimationsfunktion" 123 zu [Meyers 1998: 394]. Meyers fasst diese Theoriefunktionen in einer Abbildung zusammen: Abb. 4: Theoriefunktionen nach Meyers Druckdatum: 10.09.02 Seite 88 von 119 Quelle: Meyers 1990: 52, 1998: 394 Überprüft man nun, welche dieser Theoriefunktionen von den hier angewandten Theorien und dem Modell wie erfüllt werden, so stellt man Folgendes fest: Alle Theorien erfüllen die Interpretations- und Orientierungsfunktion, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Vor allem differieren sie hinsichtlich ihrer Prognosefähigkeit und der Möglichkeit, die Prognosen dann auch an der Empirie zu überprüfen [vgl. Welz/Engel 1993: 132]. Dass die Prognosefähigkeit und die Falsifizierbarkeit von Hypothesen ein sehr wichtiges und sogar das entscheidende Theorieelement ist, wird vor allem von Karl Popper vertreten. So verlangt Popper, dass alle Hypothesen "endgültig entscheidbar sein müssen: Sie müssen eine solche Form haben, dass sowohl ihre Verifikation als auch ihre Falsifikation logisch möglich ist" [1989: 14, Hervorhebung im Original]. "Ein empirisch-wissenschaftliches System muss an der Erfahrung scheitern können" [Popper 1989: 14, Hervorhebung im Original]. Die klassischen Integrationstheorien sind recht einfach. Es gibt wenige unabhängige Variablen und man kann recht klare Vorhersagen machen. Der liberale Intergouvernementalismus erfüllt die Orientierungsfunktion am besten, da er bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU eine einfache, klare und gut 122 Meyers definiert die Zielbeschreibungsfunktion so: "Anleitung zum praktischen Handeln in der 'Realität' " [Meyers 1998: 394]. 123 Meyers definiert die Handlungslegitimation folgendermaßen: "Legitimierung praktischen Handelns in der 'Realität' " [Meyers 1998: 394].

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU überprüfbare Prognose macht [vgl. Meyers 1998: 394]. Das Problem dieser Theorie ist aber, dass ihre Vorhersage von der Empirie widerlegt wird (vgl. Kapitel 3.3, S. 73) 124 . Der Neofunktionalismus macht eine relativ klare Vorhersage, deren Überprüfbarkeit aber leider nicht einfach erfolgen kann: Aufgrund der fehlenden Zeitdimension wird die Falsifizierung der Vorhersage faktisch unmöglich (vgl. auch Kapitel 2.2.1, S. 18) [vgl. Moravcsik 1993: 475f]. Das konstruktivistische Modell von Marcussen u.a. ist im Vergleich zu den klassischen Integrationstheorien sehr kompliziert: Es besitzt mehrere Stufen und damit verbunden auch mehrere, wenn auch unterschiedlich wichtige, unabhängige Variablen (vgl. auch Kapitel 2.3, S. 19). Dieses Modell besitzt eine starke a posteriori-Plausibilität, da es im Vergleich zu den beiden klassischen Integrationstheorien alle beobachteten Phänomene erklären kann. Aber die Vorhersagen des Modells sind nur recht vage. Problematisch sind z.B. schon die Fragen, wann überhaupt ein kritischer Zeitpunkt wahrgenommen werden wird oder wann eine Idee mit der bestehenden politischen Ordnung kompatibel ist [vgl. Moravcsik 1999: 671]. Bezüglich der epistemologischen Funktion sind die zwei klassischen Integrationstheorien und das konstruktivistische Modell von Marcussen u.a. aber nicht so stark voneinander entfernt, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint oder wie es Moravcsik in seiner Kritik am Konstruktivismus allgemein vermuten lässt [vgl. Moravcsik 1999: 670-679]: Der Konstruktivismus ist zwischen den Polen von Rationalismus und Reflexivismus anzusiedeln [Adler 1997: 319, 321-323, 330-337; Christiansen u.a. 1999: 536]. Desweiteren gibt es viele konstruktivistische Theorien, Modelle und Ansätze, die sich selbst stark hinsichtlich ihrer epistemologischen Funktion unterscheiden [vgl. Adler 1997: 335f; Christiansen u.a. 1999: 536; Smith 1999: 689f]. Dies wird in dem Aufsatz von Smith125 [1999] deutlich: Seine These lautet, dass der Sozialkonstruktivismus, im Gegensatz zu einigen anderen Konstruktivismusvarianten, nahe beim Rationalismus anzusiedeln ist [Smith 1999: 683f]. Sozialkonstruktivisten verneinen nämlich weder die Wissenschaft und 124 Moravcsik wehrt sich jedoch allgemein dagegen, dass seine Theorie widerlegt werden könnte. Er weist darauf hin, dass offensichtliche Anomalien zwischen Erwartungen und Beobachtungen ziemlich konsistent sind, wenn die Präferenzen der Staaten nur richtig spezifiziert werden [1993: 502]. Interpretiert man diese Aussage nicht nur als Abwehrreaktion gegenüber Kritikern des liberalen Intergouvernementalismus, sondern auch als integralen Bestandteil der Theorie, dann bekommt der liberale Intergouvernementalismus schon fast konstruktivistische Züge: Hier müsste dann genauer betrachtet werden, wie sich Interessen und Präferenzen konkret bilden. In einem Politikfeld wie der Einwanderungs- und Asylpolitik ist dies eben gerade nicht anhand von klaren Kosten-Nutzen- Rechnungen möglich. Stattdessen werden hier ideologische Argumentationen benutzt (siehe auch Kapitel 2.1, S. 8) [vgl. Moravcsik 1993: 494f]. Dies bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Präferenzen hier nicht objektiv vorgegeben sind, sondern sozial konstruiert werden [vgl. Hejl 2000: 110, 144]. Versteht man Moravcsik in dieser Weise, was jedoch aufgrund seiner Einstellung zum Konstruktivismus kaum denkbar ist [vgl. Moravcsik 1999], dann nimmt der liberale Intergouvernementalismus viele konstruktivistische Elemente in sich auf und hat damit dann aber auch ähnliche theoretische Probleme wie der Konstruktivismus. 125 Es handelt sich bei diesem Artikel um eine Kritik am Konstruktivismus aus Sicht des Reflexivismus. Druckdatum: 10.09.02 Seite 89 von 119

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