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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Hier im theoretischen Teil werden die Theorien und das Modell mit ihren Annahmen, Erklärungsansätzen und Schlussfolgerungen auf allgemeiner Ebene dargestellt und Hypothesen formuliert in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU. Im empirischen Teil werden dann diese Hypothesen genauer betrachtet. Es werden Erklärungsprobleme und -unzulänglichkeiten der klassischen Integrationstheorien in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU aufgezeigt. Diese werden dann mit dem konstruktivistischen Modell näher betrachtet. 2.1 Klassische Integrationstheorie I: liberaler Intergouvernementalismus Der Intergouvernementalismus ist eine Theorie, die sich an den Prämissen des Realismus 6 orientiert [Wolf 1999: 60; vgl. Moravcsik 1991: 21]. In seiner klassischen Form wurde der Intergouvernementalismus von Stanley Hoffmann formuliert [1964; vgl. Wolf 1999: 18] 7 . Im Zuge der Neuauflage der klassischen Debatte zwischen Intergouvernementalismus und Funktionalismus entwickelte Andrew Moravcsik den liberalen Intergouvernementalismus [1991, 1993]. Der liberale Intergouvernementalismus hat drei Kernelemente: "the assumption of rational state behaviour, a liberal theory of national preference formation, and a intergovernmentalist analysis of interstate negotiation" [Moravcsik 1993: 480; vgl. auch Wolf 1999: 61]. a) Annahme, dass staatliches Verhalten rational ist Wie beim Realismus sind Staaten, insbesondere ihre Regierungen, die zentralen Akteure [Wolf 1999: 61; vgl. Moravcsik 1993: 496]. Sie "handeln rational" und sind "einheitlich in ihrem Außenverhalten" [Riegraf 2000: 15]. Rationales staatliches Verhalten bedeutet konkret, dass die Staaten auf der Grundlage ihrer Nutzenfunktion bzw. ihrer Präferenzen eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dann versuchen, ihren (Gesamt-)Nutzen zu maximieren. Im Gegensatz zum klassischen (Neo-)Realismus sind die Nutzenfunktion und die Präferenzen nicht mit den Zielen Wohlstand, Sicherheit und Macht fest vorgegeben, sondern werden erst durch die spezifischen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft gebildet (vgl. b). [Moravcsik 1993: 481; vgl. 6 Für eine kurze und prägnante Darstellung der Theorien der Internationalen Beziehungen eignet sich Meyers 1994a und 1994b. Eine ausführlichere Darstellung findet man bei List u.a. 1995: 31-46 sowie Meyers 1997. Für den Realismus sind insbesondere einige Abbildungen [Meyers 1994b: 232f und 1997: 330, 375, 379f, 385 sowie List u.a. 1995: 34] und die kurze Zusammenfassung in List u.a. [1995: 36-38] sehr aussagekräftig. 7 Wolf weist darauf hin, dass eigentlich immer ein anderer Aufsatz von Hoffmann als klassische Formulierung des Intergouvernementalismus zitiert wird. Die Thesen dieser Theorie und Hoffmanns Kritik am Funktionalismus werden aber wesentlich klarer in dem hier zitierten Aufsatz genannt. [Wolf 1999: 61 (Fußnote 91)] Als klassische Formulierung des Intergouvernementalismus gilt folgender Aufsatz: Hoffmann, Stanley (1966): Obstinate or Obsolete? The Fate of the Nation-State and the Case of Western Europe. in: Daedalus 95:3 (1966), S. 862-915 [Wolf 1999: 61 (Fußnote 91), 308] Druckdatum: 10.09.02 Seite 8 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Riegraf 2000: 15] Staaten sind damit keine black boxes mehr: Die Innenpolitik bestimmt ihre Präferenzen und damit können sich Staatsinteressen verändern [Moravcsik 1991: 27]. "National interests are, therefore, neither invariant nor unimportant, but emerge through domestic political conflict as societal groups compete for political influence, national and transnational coalitions form, and new policy alternatives are recognized by governments." [Moravcsik 1993: 481] Das Verständnis der Innenpolitik wird damit zur Vorbedingung für die Analyse strategischen Handelns zwischen Staaten [Moravcsik 1993: 481]. b) eine liberale Theorie der nationalen Präferenzbildung Durch die oben schon beschriebene Annahme, dass staatliche Präferenzen innenpolitisch beschränkt und geformt werden können, entstehen bei internationalen Verhandlungen zwei Ebenen: Der Prozess der innenpolitischen Präferenzbildung identifiziert die möglichen Gewinne und Verluste einer Kooperation bzw. Integration (Präferenzen, Forderung). Der zwischenstaatliche Verhandlungsprozess definiert dann die möglichen und umsetzbaren Antworten auf diese Forderungen (strategische Möglichkeiten, Unterstützung). [Moravcsik 1993: 481] Die Verwendung einer liberalen Theorie der nationalen Präferenzbildung begründet Moravcsik mit der besonderen Beziehung von Staat und Gesellschaft in demokratischen und pluralistischen Gesellschaften. Private Individuen und freiwillige Vereinigungen mit autonomen Interessen, die in der Zivilgesellschaft interagieren, sind - wie auch die liberale Theorie annimmt - die entscheidenden Akteure der Politik. Regierungen sind in solchen Gesellschaften in die nationale und transnationale Gesellschaft eingebettet und werden von ihr hinsichtlich ihrer Präferenzen und Handlungsmöglichkeiten begrenzt und beeinflusst. Grund hierfür ist, dass die Regierungsvertreter weiterhin gewählt werden wollen, um in ihrem Amt bleiben zu können. Sie reagieren also auf die Forderungen, die aus der Gesellschaft - insbesondere durch Interessengruppen - an sie herangetragen werden. [Moravcsik 1993: 483; vgl. Wolf 1999: 61] Die Art und die Stärke des Zwangs, den die innenpolitischen Interessengruppen auf die Regierungen ausüben, variieren jedoch mit der Stärke und der Einheit des ausgeübten Drucks [Moravcsik 1993: 484]. c) intergouvernementalistische Analyse zwischenstaatlicher Verhandlungen Die Regierungen haben aber trotz der oben beschriebenen innenpolitischen Definition ihrer Präferenzen aufgrund ihres Monopols in der Außenvertretung und der pluralistischen Konkurrenz der Interessengruppen die Möglichkeit, bei zwischenstaatlichen Druckdatum: 10.09.02 Seite 9 von 119

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