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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Gemeinsame Standpunkte Datum Titel Fundstelle 04.03.1996 Gemeinsamer Standpunkt vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [IA.6; Zott 1999: 333] 26.04.1999 Gemeinsame Maßnahme vom 26. April 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge jüngster Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind [IA.6] Gemeinsame Maßnahmen Druckdatum: 10.09.02 Seite 98 von 119 ABl. L 063 13.03.1996 S. 2 ABl. L 114 01.05.1999 S. 2 Datum Titel Fundstelle 30.11.1994 Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitglied- staat [Zott 1999: 330] 04.03.1996 Gemeinsame Maßnahme vom 4. März 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Transit auf Flughäfen [IA.2; Zott 1999: 330] 16.12.1996 Gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund Artikel K.3 des Vertrag über die Europäische Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Auf- enthaltstitel [IA.7; Zott 1999: 332] 22.07.1997 Gemeinsame Maßnahme im Hinblick auf die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von vertriebenen Personen, die vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten gefunden haben, und von Asylbewerbern [Zott 1999: 332] 22.07.1997 Gemeinsame Maßnahme im Hinblick auf die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen [Zott 1999: 332] ABl. L 063 13.03.1996 S. 1 ABl. L 063 13.03.1996 S. 8 ABl. L 007 10.01.1997 S. 1 ABl. L 205 31.07.1997 S. 3 ABl. L 205 31.07.1997 S. 5

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Entschließungen Datum Titel Fundstelle 20.06.1994 Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäf- tigung [IA.7; Zott 1999: 333] 30.11.1994 Entschließung des Rates vom 30. November 1994 in Bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit [IA.7; Zott 1999: 333] 30.11.1994 Entschließung des Rates vom 30. November 1994 betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums [IA.7; Zott 1999: 333] 20.06.1995 Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfahren [IA.5; Zott 1999: 333] 25.09.1995 Entschließung des Rates vom 25. September 1995 zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen [IA.5; Zott 1999: 333] 04.03.1996 Entschließung des Rates vom 4. März 1996 über die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf Dauer aufhältig sind [IA.7; Zott 1999: 333] 26.06.1997 Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder [IA.7; Zott 1999: 334] 04.12.1997 Entschließung des Rates von 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen [IA.7] Beschlüsse Druckdatum: 10.09.02 Seite 99 von 119 ABl. C 274 19.09.1996 S. 3 ABl. C 274 19.09.1996 S. 7 ABl. C 274 19.09.1996 S. 10 ABl. C 274 19.09.1996 S. 13 ABl. C 262 07.10.1995 S. 1 ABl. C 080 18.03.1996 S. 2 ABl. C 221 19.07.1997 S. 23 ABL C 382 16.12.1997 S. 1 Datum Titel Fundstelle 30.09.1994 Beschluss des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat [IA.2] 23.11.1995 Beschluss des Rates vom 23. November 1995 über die Veröffentlichung der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Schriftstücke im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [IA.4; Zott 1999: 335] ABl. L 327 19.12.1994 S. 1 ABl. C 274 19.09.1996 S. 1

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