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Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart ...

Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart ...

© 2012 Egbert Jahn –

© 2012 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 14 führenden Ittihadisten, was jedoch Frankreich verhinderte. Auch der Plan, jene vor ein britisches Gericht zu stellen, wurde fallengelassen, nachdem die Nationalrevolutionäre zahlreiche britische Geiseln genommen hatten. Die verbündeten Großmächte des Osmanischen Reiches und der Türkei, erst Deutschland und Österreich-Ungarn, dann kurze Zeit Sowjetrußland, später ab 1923 Großbritannien und Frankreich und ab 1945 die USA hielten jeweils ihre Bündnisinteressen mit der osmanisch-türkischen Regionalmacht für gewichtiger als die Interessen eines kleinen Volkes, das zudem durch den Völkermord drastisch dezimiert und aus großen Teilen seines ehemaligen Siedlungsgebietes in Ostanatolien vertrieben worden war und unter sowjetische Herrschaft geriet. 4 Die Risiken eines internationalen politischen Zwanges zur Anerkennung der Tatsache des osmanischen Völkermordes an den Armeniern Zahlreiche Parlamente haben bereits Gesetze verabschiedet, die die Leugnung des ittihadistisch-osmanischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen, wie umgekehrt die Erwähnung dieses Völkermordes in der Türkei oftmals mit Haftstrafen und mit Morddrohungen von nationalistischen Verbänden verfolgt wird. Das Europäische Parlament hat am 28.9.2005 die Anerkennung der Tatsache des Völkermordes durch die Türkei als eine Voraussetzung ihres Beitritts erklärt. Gesetze, die die allgemeine Anerkennung von historischen Verbrechen erzwingen wollen, sind eine höchst fragwürdige Angelegenheit. Die Durchsetzung von Geschichtsbildern mit dem Strafrecht statt durch Aufklärung erzeugt zwar nicht, stärkt aber die Neigung von manchen Staaten, ihrerseits Geschichtsbilder, die die Verbrechen leugnen, durch das Strafrecht abzusichern. Beides stärkt die Tendenz, Geschichtswissenschaft und Historiker zu Lieferanten staatlicher und nationaler Ideologien und zu Agenturen politisch erwünschter, strafbewehrter Geschichtsbilder herabzuwürdigen. Auf die Dauer ist mit einer Anhäufung gesetzlich fixierter, international unvereinbarer Geschichtsbilder, die von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen und internationalen Abhängigkeiten bestimmt werden, zu rechnen. Amtliche, durch Gesetze fixierte Geschichtsbilder lassen sich weit schwerer revidieren als gesellschaftlich hegemoniale, vorurteilsgeprägte Geschichtsbilder, die sich langsam durch gesellschaftliche Lernprozesse und die Verbreitung neuer oder gefestigter wissenschaftlicher Erkenntnisse ändern können. Wahrheiten, die allein aus Furcht vor Strafe übernommen werden, haben nur geringen Wert und laufen Gefahr, durch Legenden im Namen freier Meinungsbildung abge-

© 2012 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 15 löst zu werden. Sie werden dann zu Symbolen nationaler Freiheit und Ehre und tragen zur staatlichen Formierung und Normierung nationaler Ideologien und zur Erschwernis internationaler Beziehungen bei. Sie verhindern damit eher gesellschaftliche Lernprozesse. Finden unter internationalem Druck starker Staaten und Staatenbündnisse dennoch Revisionen des offiziellen Geschichtsbildes statt, so besteht die Gefahr, daß die Regierungen, die dies tun, von einer gesellschaftlichen Mehrheit als nationale Verräter geächtet werden. Das Eingestehen eines Völkermordes in der Geschichte des eigenen Staates oder eines Vorgängerstaates hat sicherlich Folgen. Mit dem Blick auf die Zukunft kann dies wesentlich zur Verbesserung der Beziehungen zu dem Volk beitragen, das von dem Völkermord betroffen war. Vor allem kann es aber die politische Aufmerksamkeit für und den Widerstand gegen die gegenwärtig vielerorts stattfindenden Völkermorde schärfen. Unvermeidlich werden allerdings auch die innenpolitischen Gegensätze zwischen den Apologeten des Völkermords und denjenigen, die sich der historischen Wahrheit stellen, gestärkt und dabei innenpolitische Kräfteverhältnisse verschoben. Das Ansehen einiger verstorbener Politiker, Beamten und Militärs und ihrer Familien wird sicherlich bei der Konfrontation mit der historischen Wahrheit leiden. Manche Heldenmythen werden zerbrechen. Insofern ist die Anerkennung oder Leugnung eines Völkermordes unvermeidlich auch ein Instrument in der Innenpolitik der Türkei. In erster Linie ist das Eingestehen eines Völkermordes ein wichtiger politisch-moralischer Akt. Sie kann aber auch den Anspruch auf eine Wiederbesiedlung der durch den Völkermord verlorenen Gebiete und im Extremfalle eine Revision der staatlichen Grenzen unterstützen, es sei denn, das Volk der Mordopfer gibt diesen Anspruch explizit auf, was wiederum das Eingestehen des Völkermords durch den (Nachfolge-)Staat der Mordtäter erleichtert. Eine ganz andere Sache ist es, ob aus der Anerkennung der Tatsache des Völkermords die Zustimmung zu einer Wiederherstellung geraubten oder zwangsverkauften privaten Eigentums oder von Wiedergutmachungszahlungen an Individuen, Organisationen oder den Staat der Mordopfer folgt. Dies ist zweifellos eine schwierig auszuhandelnde Angelegenheit. Unter Umständen reicht aber eine symbolische Wiedergutmachung in Form von Gedenktagen und Mahnmälern an den Genozid aus. In vielen Fällen wird das Eingestehen eines Völkermordes mit Restriktionen für die Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft, denen andere Staaten nicht unterliegen. Auch dies ist keine notwendige, sondern auszuhandelnde Angelegenheit. Im Falle des Verhältnisses zwischen der Türkei und Armenien wird eine türkische Anerkennung der Tatsache des Völkermordes sich vermutlich weitgehend auf eine Normalisierung der

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