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Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart ...

Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart ...

Zusammenfassung © 2012

Zusammenfassung © 2012 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 2 Am 27. Januar 2006 gedachten die Vereinten Nationen erstmals eines Völkermordes, nämlich des deutschen nationalsozialistischen Mordes an den europäischen Juden. Das französische Parlament wollte 2011/12 sogar die Leugnung des Völkermordes an den Juden wie auch an den Armeniern strafbar machen, scheiterte jedoch an einem Einspruch des Verfassungsrates am 28. Februar 2012. Die Erinnerung an einen Völkermord soll z.B. die Bestrafung der Täter und Mittäter des Mordes, die politisch-moralische Verurteilung der gesellschaftlichen Führungsschicht, der Partei, Teile der Wählerschaft und des Staatsvolkes, die die Völkermörder an die Macht brachten und ihnen keinen Einhalt geboten, oder die Verhinderung zukünftiger Völkermorde haben. Die Anerkennung der Tatsache eines Völkermords durch den dafür verantwortlichen (Nachfolge-)Staat fordert erhebliche gesellschaftliche Kosten. Aber auch die Nichtanerkennung kann sehr kostspielig sein und die internationale Ächtung mit erheblichen Folgen für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Staates zur Folge haben. Der osmanische ittihadistische Völkermord an den Armeniern wurde lange Zeit und wird teilweise auch heute noch geleugnet oder verschwiegen, weil die heutige türkische Führungsschicht und Teile des Volkes sich großenteils noch mit der für den Völkermord verantwortlichen „jungtürkischen“ Führungsschicht im Osmanischen Reich identifizieren und weil die verbündeten Staaten der Türkei die Bündnisinteressen für gewichtiger halten als die Interessen eines kleinen Volkes, das zudem durch den Völkermord drastisch dezimiert und aus großen Teilen seines ehemaligen Siedlungsgebietes vertrieben wurde. In den letzten drei Jahrzehnten wuchs erheblich die öffentliche Aufmerksamkeit für zahlreiche Völkermorde. In vielen Ländern hat die wissenschaftliche und öffentliche Auseinandersetzung mit ihnen Auftrieb erhalten. Auf manche Länder wird erheblicher innen- und vor allem außenpolitischer Druck auf Anerkennung der Tatsache eines historischen Völkermordes nach dem deutschen Beispiel ausgeübt, so vor allem auf Japan, Frankreich, die USA, Rußland und insbesondere die Türkei. Im Falle der Türkei ist die Nichtanerkennung des Völkermordes an den Armeniern zu einer Waffe der innertürkischen wissenschaftlich-öffentlichen Aufarbeitung des ittihadistischen Massenmordes an den Armeniern und auch der Außenpolitik geworden. Die Klärung des Völkermordbegriffs ist einerseits ein unabdingbares Element der Liberalisierung und Demokratisierung der Türkei, ein Junktim zwischen der Anerkennung der Tatsache des Völkermordes und der EU-Mitgliedschaft wäre jedoch andererseits äußerst schädlich für die Bemühungen um eine Liberalisierung und Demokratisierung dieses Landes.

© 2012 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle 3 1 Politische Interessen an der Nichtthematisierung des Schicksals der Armenier unter osmanischer Herrschaft Am 27. Januar 2006 gedachten die Vereinten Nationen erstmals eines Völkermordes, nämlich des deutschen nationalsozialistischen Mordes an den europäischen Juden. Dies trägt zum einen dem einzigartigen Charakter dieses Völkermordes Rechnung, zum anderen kann es auch Aufmerksamkeit für das Gedenken an andere Völkermorde in der Vergangenheit wecken. Die Erinnerung an einen Völkermord dient fast nie ausschließlich dem Gedenken der Opfer, sondern verfolgt in aller Regel auch zahlreiche politische Zwecke, wie das auch die Verdrängung und Leugnung des Völkermords tut. Ziel der Erinnerung soll z.B. sein: die Bestrafung der Täter und Mittäter des Mordes, die politisch-moralische Verurteilung der gesellschaftlichen Großgruppe (Führungsschicht, Partei, Teile der Wählerschaft) und des Staatsvolkes, die die Völkermörder an die Macht brachten und ihnen keinen Einhalt geboten, die Wiederherstellung oder Bildung eines eigenen Staates der Überlebenden des Völkermordes, die Restitution von Privateigentum an überlebende Erben der Opfer, Entschädigungszahlungen an die überlebenden Opfer oder an die sie repräsentierenden Organisationen und Staaten, Einschränkungen des außen- und militärpolitischen Handlungsspielraums der Regierungen in den (Nachfolge-) Staaten, die Verantwortung für einen Völkermord tragen, oder die Verhinderung zukünftiger Völkermorde. Die Anerkennung der Tatsache eines Völkermords durch den verantwortlichen (Nachfolge-)Staat fordert deshalb erhebliche gesellschaftliche Kosten. Aber auch die Nichtanerkennung kann unter Umständen sehr kostspielig sein und die Ächtung und Isolation des betreffenden Staates in der internationalen Gesellschaft mit erheblichen Folgen für dessen wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung zur Folge haben. Die wiederholte Leugnung des nationalsozialistischen Holokausts der Juden durch den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad in den letzten Jahren verfolgt beispielsweise offen den Zweck, das Existenzrecht Israels zu bestreiten sowie zur Beseitigung dieses Staates und damit der Präsenz der meisten Juden im Nahen Osten aufzurufen, gleichzeitig aber auch, einen zwingenden kausalen Zusammenhang zwischen dem Holokaust und der Staatsgründung Israels herzustellen, also die antisemitischen Deutschen und Europäer für die Verdrängung und Vertreibung der Araber aus Teilen Palästinas mitverantwortlich zu machen. Der deutsche und internationale Umgang mit dem nationalsozialistischen Judenmord wird oftmals zum Maßstab für den Umgang mit anderen Völkermorden gemacht. Der von der Führung der politischen Bewegung und Partei İttihad ve Terakki (Einheit und Fortschritt), den sogenannten Jungtürken oder Ittihadisten, systematisch organisierte Massenmord an den os-

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