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Hans J. Vermeer Translationen Grenzen abschreiten - Fachbereich ...

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140 Die Argumente

140 Die Argumente beginnen sich zu iterieren. Wesentlich Neues in der bestehenden Literatur ist kaum mehr zu erwarten, solange nicht wesentlich neue Forschungserkenntnisse vorgestellt werden können. Nach Gschwend (2006, 147) wird eine Graduierung von Fehlverhalten bis zur höchsten Kriminalität nötig, auch in der Wissenschaft und im Privatrecht (ib. 150). Sicherungsverwahrung wird gesetzwidrig, wenn sie nicht im Urteil ausdrücklich begrenzt wird (ib. 148f). Nun kann man die Dauer bis zu einer Resozialisierung kaum voraussehen. Geschieht sie schneller als gedacht, müßte die angesetzte Zeit nachträglich verkürzt werden. Schlägt ein Resozialisierungsversuch fehl, müßte die Dauer nachträglich evtl. bis auf Lebenszeit ausgedehnt werden. Kurz: es dürfte im Urteil keine Zeitdauer in Jahren festgesetzt werden. Wer entscheidet dann nach welchen Kriterien? Nach „westlich-abendländische[m] Gerechtigkeitsdenken“ wird Unrecht „primär nach der Schuld“ und nicht nach dem „Erfolg“ geahndet (ib. 149). Die schweren Gewalt- und Sexualdelikte verletzen das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung am schwersten, weshalb die Strafgesetzbücher entsprechend hohe Strafen vorsehen. (ib. 149) Das Rechtsbewußtsein läßt sich wieder nicht objektiv fassen. Es hängt unter vielem anderen von aktuellen Umständen, kulturellen Verhaltens- und Denkgewohnheiten, politischen und religiösen Gegebenheiten, Meinungsmachern, Moden (!) usw. ab. – In Afghanistan wurden Frauen soeben (April 2009) gesetzlich gezwungen, ihren Ehemännern mindestens alle vier Tage zu Gebote zu stehen. Die Schuldgröße wird im geltenden Strafgesetz ohne individuelle Ergründung weitergeschrieben. Das Strafmaß wird lediglich zwischen einem Minimum und einem Maximum festgelegt. Es wäre zu überdenken und immer wieder aktuellen Erkenntnissen anzugleichen. Die privatrechtliche Urteilsfähigkeit beinhaltet nach Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB), Art. 16, die Fähigkeit, ‚vernunftgemäss zu handeln‘. Es ist kaum zu präzisieren, was mit „Vernunft“ gemeint wird. „Der soziale Konstruktionscharakter ist offensichtlich und kaum bestritten.“ (ib. 150) – Also ist auch in der Schweiz das Gesetz Willkür (vgl. Mastronardi 2006). Das Verhalten des Menschen kann von außen beeinflußt werden (vgl. Medikamente; vgl. Gschwend 2006, 150; vgl. Werbung, auch verborgene Werbung usw.). Hinsichtlich möglicher Einflüsse vgl. auch letztwillige Verfügungen und interne Zustände (z. B. Angst) (ib. 150f). Wie kann dies alles strafrechtlich festgestellt und der Grad der Manipulation bestimmt

141 werden? (ib. 151) Wie können evtl. Gesundheitsschäden verfolgt werden? – Vgl. den Einfluß auf die Urteilsfähigkeit des Richters. Die abendländische Gesellschaft ist janusgesichtig. Einerseits sucht sie in der Forschung der Disziplinen dauernden Fortschritt zu immer präziserer Erkenntnis, andererseits wird sie von ihrer eigenen Vergangenheit immer wieder retardierend ein- und überholt. Ist es angesichts der heutigen (evtl. nur angenommenen) Wissenslage sinnvoll, sich immer wieder auf antike und ältere, z. B. Kantische, Meinungen zu beziehen, fehlen ihnen doch Voraussetzungen, die die heutige Wissenschaft kennt? So bezieht sich z. B. Regazzoni (2006, 155f) auf Thomas von Aquin (1224-1274). Dabei heißt es u. a., eine Handlung sei gut, „wenn sie die Rechtschaffenheit der inneren Gesinnung widerspiegelt“ (ib. 155). Es genügt dem Autor also nicht die Gesinnung; er verlangt deren „Rechtschaffenheit“. Wer will aber ‚innere‘ Gesinnung beurteilen? Die in einer Gesellschaft herrschende Gewohnheit doch wohl nicht. Wenn Regazzoni die Justiz mit der Feststellung der Rechtschaffenheit beauftragen (oder sagt man besser: belasten?) möchte, setzt er einen willkürlichen Circulus vitiosus in Gang. Bisher dachte man doch, die Justiz solle neutral und objektiv sein. Eine Einmischung in individuelle Gehirne wäre aber weit davon entfernt. Und doch möchten selbst ministerielle Laien eifrig mitmachen. – Was heißt Rechtschaffenheit? Die Extension des Terminus ist relativ. Es gibt Räuberstämme, z. B. die Ṭhag in Indien, für deren Kultur das Stehlen und Rauben und damit auch, falls nötig, das Töten anderer ‚rechtens‘ ist. If there is any society among robbers and murderers, they must at least, according to the trite observation, abstain from robbing and murdering one another. Beneficence, therefore, is less essential to the existence of society than justice. (Smith [1759] 1976, 86 [II.ii.3.3]) Was heißt dann „Gerechtigkeit“? Sie und Ethik sind kulturrelativ. Gesellschaften bilden ihre eigenen, wandel- und veränderbaren Wertvorstellungen und Verhaltensregeln aus. Es bleibt der Versuch zur interkulturellen reziproken Anpassung (s. unten zu Ethik). Nach Thomas von Aquin muß man seinem Gewissen folgen, auch wenn es irrt (Regazzoni 2006, 165). Und wer beurteilt den Gewissensirrtum als Irrtum? Trotzdem wird ein nach Meinung eines Richters Irrender bestraft (ib. 165). Es gibt in der Historie einen anders gearteten Meinungsstrang. In der Antike waren selbst die Götter durch eherne Gesetze determiniert. Erst recht waren es die Menschen (ib. 153). Paradoxerweise erwartete man von

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