Globalisierung - Realität und Ideologie.pdf - FEN

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Anhang 1
(Aus: FES „Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD.“)
V. Was wir wollen
1. Wir wollen die Globalisierung und Europa gestalten
Die Globalisierung prägt heute unsere Handlungsmöglichkeiten. Sie bietet wirtschaftliche Chancen und
Möglichkeiten zur besseren Nutzung knapper Ressourcen, aber auch große Herausforderungen.
Globalisierung kann zur Verbreitung universell gültiger Werte beitragen und den weltweiten Zugang zu
Information und Wissen demokratisieren. Allerdings grenzt wirtschaftliche Globalisierung ohne soziale
Verantwortung viele Menschen insbesondere in Entwicklungsländern aus.
Damit die Chancen der Globalisierung genutzt werden können, müssen wir das Primat demokratischer
Entscheidungen in einer Welt bewahren, in der nationale Grenzen durchlässiger werden. Wir müssen auf
globaler Ebene Verantwortung zuweisen und Steuerungsmöglichkeiten schaffen, die es ermöglichen, die
Rahmenbedingungen für unsere Existenz und wirtschaftliches Handeln weiterhin politisch zu bestimmen. Wir
wollen die Chancen der Globalisierung nutzen, um wirtschaftlichen Wohlstand, Frieden, eine gerechte
Weltordnung und die Ausbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu fördern.
Unkontrollierter Machtkonzentration bei globalen Wirtschaftsunternehmen, dem Ruf nach immer mehr
Deregulierung und Entstaatlichung tritt bisher noch keine starke, ordnende Weltinnenpolitik entgegen. Wir
wollen eine demokratisierte Weltgesellschaft, aber keinen Weltstaat. Wir wollen eine Weltgesell-schaft, in der
alle Menschen ohne Hunger und Armut in Frieden selbstständig und selbstbestimmt leben können. Die
politische und rechtliche Gestaltung der internationalen Beziehungen und des Weltmarktes ist heute keine
Utopie mehr, sondern sie ist möglich geworden, wenn wir es wollen.
Wir sind überzeugt, dass ein aufgabengerechtes Zusammenwirken von
• internationalen Institutionen wie der UNO mit ihren Unterorganisationen
• einer auf weltweit gerechte und faire Handelsbedingungen ausgerichteten, demokratisierten
Welthandelsorganisation (WTO)
• weiteren Bereichsregimen wie zum Beispiel die Internationale Organisation für Arbeit (ILO)
• dem weltweiten Aufbau und der Zusammenarbeit von Organisationen regionaler politischer Kooperation
• und einer vitalen transnationalen Zivilgesellschaft
der allein erfolgversprechende Weg ist, um den Menschen die Kontrolle und die politische Gestaltungsmacht
über die globalisierte Welt zurückzugeben.
Die Einbettung der globalisierten Märkte in demokratisch legitimierte finanz-, handels- und umweltpoli-tische,
vor allem aber auch soziale Rahmenbedingungen ist unser Ziel.