Globalisierung - Realität und Ideologie.pdf - FEN

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Mit diesen zehn Prinzipien lässt sich „gute Politik“ im Sinne des Washington- Konsenses umschreiben – und
der Schlüssel zu Entwicklungserfolgen läge ausschließlich und überall in einer richtigen Zusammenstellung
dieser Politik (policy mix). Entwicklungsrückstände, anhaltende Armut usw. sind demnach per Definition nur
auf „schlechte Politik“ im Sinne der oben genannten zehn Prinzipien (das heißt, deren Nichtbeachtung)
zurückzuführen – und zwar überall auf der Welt. Die Bezeichnung dieses Ansatzes als Washington
Consensus besagt gleichzeitig, dass es sich um jene Politik handelt, die Williamson zufolge vier in
Washington angesiedelte international dominierende Finanzinstitutionen verfolgen: das US-
Finanzministerium, die amerikanische Notenbank, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank –
eine Aufzählung, die nicht nur unumschränkte US-Dominanz in Fragen der Weltwirtschaft unterstellt,
sondern darüber hinaus auch die Dominanz von Institutionen, von denen drei noch nicht einmal über eine
formale demokratische Legitimation verfügen.
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Seit der Asienkrise wird von einem „Post-Washington-Konsens“, seit der UN-Konferenz „Financing for
Development“ vom März 2002 von einem „Monterrey-Consensus“ und von der Errichtung einer „neuen
Finanzarchitektur“ gesprochen. Gemeint ist also eine grundlegende Reform. Es wird mehr und mehr
anerkannt,
• dass bei den Bedingungen für Kredite offizieller Kreditgeber („Konditionalität“) soziale und ökologische
Kriterien in die Entscheidungsfindung einzubeziehen sind,
• dass die Transparenz der Entscheidungsfindung, die Partizipation der Entwicklungs-länder und die
Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren verbessert werden müssen,
• dass im IWF die verschiedenen Sichtweisen und nicht nur eine Schule – heute dominieren Vertreter der
Angebotstheorie und Anhänger umfassender Deregulierung – vertreten sein müssen und
• dass sich die Kredit nehmenden Länder Konditionen „zu eigen“ machen können, ohne dass sie ihnen
auferlegt werden („Ownership“). Wichtig ist in der Diskussion über Reformen der Bretton-Woods-
Institutionen eine balancierte Neuverteilung der Stimmrechte, so dass in Zukunft nicht mit einer
Sperrminorität von 15 Prozent der Stimmen wichtige Strukturentscheidungen verhindert werden können.
Um zu verhindern, dass die zu erwartenden Finanzhilfen des IWF (die letztlich von Steuerzahlern
aufgebracht werden) im drohenden Krisenfall quasi als „Kreditver-sicherung“ in die Überlegungen von
Investoren mit einbezogen werden (dies führt zu unangemessener Risikofreude, „Moral Hazard“, d.h. zu
Geschäften zu Lasten der Steuerzahler), muss klargestellt werden, dass sich an den Kosten einer
Krisenberei-nigung nicht nur die Schuldner und die internationale Gemeinschaft, sondern auch die Gläubiger
beteiligen müssen („Bail in“, „Private Sector Involvement“). Die Risiken von Investitionen müssen in
wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen werden. Private Investoren sollten nicht mehr damit rechnen
können, dass die Kosten für von ihnen eingegangene offensichtliche Risiken durch die Steuerzahler
getragen werden.