Die wasserwirtschaftliche Benutzungsordnung

FRIEDRICH
EBERT
STIFTUNG
RBEITSGRUPPE
KAA
KOMMUNALPOLITIK
D-53170 Bonn
Telefax 0228/88 36 95
1. Einführung
Wegbeschreibung für die
kommunale Praxis
Die wasserwirtschaftliche
Benutzungsordnung: Gemeingebrauch
1.1 Allgemeines
Die lebenswichtige Bedeutung und die Verknappung des Wassers erfordern zwar eine zunehmende Reglementierung der Benutzung.
Der Gebrauch dieses wichtigen Gemeinschaftsgutes kann aber eben wegen ihrer Bedeutung für jedermann nicht
dem einzelnen je besonders und zu den jeweils angemessenen Bedingungen zugeteilt werden. Daher stehen Gewässer in
gesetzlich geregeltem, in Einzelfällen einschränkbarem zulassungsfreiem Gemeingebrauch (2.), der sich für die auf die öffentliche
Sache in besonderer Weise angewiesenen Anlieger zum Anliegergebrauch (3.) steigert. Erst eine darüber hinausgehende
Benutzung von Gewässern bedarf besonderer Zulassung.
1.2 Gemeingebrauch
Nach dem von der Wissenschaft entwickelten Begriff ist Gemeingebrauch die jedermann gewährte öffentliche Berechtigung,
eine öffentliche Sache ohne besondere Zulassung gemäß ihrer Widmung zu benutzen. Der Rechtscharakter des Gemeingebrauchs
ist umstritten. Nach einer Auffassung stellt der Gemeingebrauch nur eine besondere Ausprägung und Konkretisierung
der allgemeinen Freiheit des Menschen dar. Nach anderer Auffassung handelt es sich nur um einen Rechtsreflex, d.h.
einen Vorteil oder eine Chance, die sich für den einzelnen als Folge der entsprechenden Regelungen oder Grundsätze des
objektiven Rechts ergibt. Herrschend dürfte jedoch die Meinung sein, daß der Gemeingebrauch ein subjektives Recht ist
(vgl. jedoch 2.).
1.3 Anliegergebrauch (gesteigerter Gemeingebrauch)
Der Anliegergebrauch ist Inhalt einer durch Gesetz, Satzung oder Gewohnheitsrecht eingeräumten Gestattung, die insoweit
stärker ist als das Gemeingebrauchsrecht, als dieses durch das Anliegerrecht beschränkt ist.
2. Der Gemeingebrauch im Wasserrecht
2.1 Wesen des Gemeingebrauchs
W 6
(Wasser)
2.1.1 Begriff
Im Wasserrecht ist der Gemeingebrauch in § 23 WHG iVm den Wassergesetzen der Länder geregelt. Gemeingebrauch im
Sinne von § 23 WHG ist die kraft Gesetzes jedermann zustehende öffentlich-rechtliche Befugnis ein natürliches oberirdisches
(fließendes oder stehendes) Gewässer ohne besondere behördliche Zulassung (Erlaubnis oder Bewilligung) im Rahmen der
bestehenden wasserrechtlichen Rechte und Befugnisse und im Einklang mit dem Eigentümer- und Anliegergebrauch unter
Beachtung des Grundsatzes der Gemeinverträglichkeit zu benutzen. Innerhalb der so vorgegebenen Grenzen hat der Gewässereigentümer,
der Gewässerunterhaltungspflichtige sowie andere Gewässerbenutzer den Gemeingebrauch unentgeltlich zu
dulden.
Das Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs wird durch § 23 WHG als solches bundesrechtlich festgelegt. Nach § 23 Abs. 1 WHG
darf jedermann oberirdische Gewässer in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht gestattet ist, soweit nicht
Rechte anderer entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Entscheidend ist somit die landesrechtliche Ausgestaltung des Gemeingebrauchs. Das WHG zieht jedoch
nach zwei Seiten hin eine Grenze: Einerseits wird der Gemeingebrauch, anders als im Wegerecht, auf eine untergeordnete
Rolle gegenüber den Sondernutzungen verwiesen. Andererseits wird der Gemeingebrauch als wasserrechtliches Institut
garantiert; die Landesgesetze können ihn nicht gänzlich abschaffen (vgl. BVerwG, DVBl. 1966 S. 497).
2.1.2 Vermittelt der Gemeingebrauch ein subjektiv-öffentliches Recht?
Die vielerörterte Frage, ob der Gemeingebrauch ein subjektives öffentliches Recht beinhaltet, wird im Wasserrecht – entgegen
der allgemeinen, vor allem im Straßenrecht vorherrschenden Tendenz – zumeist verneint (vgl. BayVerfGHE 32 S. 92; a.A. Riegel,
BayVBl. 1977 S. 108), hat aber nur geringe praktische Bedeutung. Wer am Gemeingebrauch teilnimmt und in substanti-

ierter Weise eine Verletzung der Gemeingebrauchsnormen vorträgt, verfügt unabhängig von der Betroffenheit eines subjektiven
öffentlichen Rechts oder eines bloßen „Reflexrechts“ über die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Dabei kann es
indessen nur um die rechtswidrige Verweigerung eines eröffneten Gemeingebrauchs gehen. Niemand hat einen Anspruch
auf Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Gemeingebrauchs ((Salzwedel, DÖV 1963 S. 246). Ferner kann auf den wasserrechtlichen
Gemeingebrauch nicht die Klagebefugnis für die Anfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser, z.B.
von erwärmtem Kühlwasser eines Kernkraftwerks, wegen befürchteter ökologischer Folgewirkungen gestützt werden (vgl.
OVG Lüneburg, ZfW 1980 S. 303 ff.); denn der Gemeingebrauch bezieht sich rechtlich nur auf den jeweiligen Zustand der
öffentlichen Sache. Jedenfalls kann die unbeschränkte Ausübung des Gemeingebrauchs aufgrund des § 23 WHG und der
landesgesetzlichen Ausfüllungsvorschriften als rechtlich geschütztes Interesse iSd § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO angesehen werden
(vgl. BayVGH, ZfW-Sonderheft 1977 II Nr. 25). Wer eine rechtswidrige Beschränkung des wasserrechtichen Gemeingebrauchs
geltend macht, verfügt somit über die Antragsbefugnis im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.
2.2 Sachlicher Umfang des Gemeingebrauchs
2.2.1 Benutzung oberirdischer Gewässer
Der Gemeingebrauch berechtigt nur zur Benutzung der oberirdischen Gewässer. Nicht verbunden ist damit das Recht, fremde
Gegenstände, Grundstücke und Anlagen, die im Besitz eines anderen stehen, in Gebrauch zu nehmen. Ebensowenig berechtigt
der Gemeingebrauch dazu, Anlagen und Einrichtungen im oder am Gewässer zu errichten und zu betreiben oder irgendwelche
Veränderungen im oder am Gewässer oder seinen Ufern vorzunehmen. Das gilt auch für den Gewässereigentümer.
Hierzu bedarf es stets einer eigenständigen behördlichen Anlagengenehmigung. Die dem Gemeingebrauch unterliegenden
Gewässer sind grundsätzlich in dem Zustand zu benutzen, in dem sie sich jeweils befinden. Ein Rechtsanspruch gegenüber
dem Gewässereigentümer oder dem Gewässerunterhaltungspflichtigen auf Schaffung oder Aufrechterhaltung einer bestimmten
Form des Gemeingebrauchs oder eines dem Gemeingebrauch dienenden Gewässerzustandes besteht nicht. Wird der
Gemeingebrauch durch andere zugelassene Benutzungen eingeschränkt, so ist dies hinzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, ZfW
1980 S. 307).
2.2.2 Einschränkungen durch Landeswassergesetze
Einige Landeswassergesetze (z.B. BremWG, HessWG, NdsWG, WG NRW, LWG RhPf) beschränken den Gemeingebrauch auf
natürliche, meist darüber hinaus auf fließende Gewässer. Vom Gemeingebrauch ausgenommen sind aufgrund ausdrücklicher
landesgesetzlicher Bestimmungen Gewässer in Hofräumen, Gärten oder Parkanlagen (z.B. WG BW, BayWG, BerlWG, BremWG,
HbgWG, HessWG, NdsWG, LWG RhPf), regelmäßig auch Talsperren und Wasserspeicher (z.B. WG BW, BerlWG, NdsWG,
SaarlWG) und in Bayern überdies Schilf- und Röhrrichtbestände innerhalb der Gewässer. Die Vorschriften über den wasserwirtschaftsrechtlichen
Gemeingebrauch gelten auch für die Bundeswasserstraßen, soweit nicht aufgrund des § 6 WaStrG
Regelungen, Beschränkungen oder Verbote im Interesse der Schiffahrt eingreifen.
2.2.3 Benutzungsformen
Der sachliche Umfang des Gemeingebrauchs wird von den Landeswassergesetzen fast ausschließlich auf traditionelle, heute
minder bedeutsame Benutzungen eingeengt. Er erstreckt sich nach allen Landeswassergesetzen auf das Baden, Waschen
(nicht von Kraftfahrzeugen), Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen und das Fahren mit kleinen Wasserfahrzeugen
ohne eigene Triebkraft.
■ Das Baden und Schwimmen:
Hierzu gehören grundsätzlich alle herkömmlichen Formen des Benutzens der oberirdischen Gewässer durch den einzelnen
oder in Gemeinschaft zum Baden, Schwimmen oder Tauchen, gleichgültig, ob dies mit oder ohne Verwendung gewisser
Hilfsmittel geschieht, wie z.B. von Luftmatratzen, Luftkissen, Bällen, Ringen, Schwimmgürteln, Taucherbrillen, Schnorcheln
und dergleichen. Nicht erfaßt wird davon allerdings die Ausübung des Tauchsports mit technischem Gerät z.B. Taucheranzug
und Atemgerät. Nicht unter den gesetzlichen Gemeingebrauch fällt ferner das Massenschwimmen im Rahmen
organisierter Sportveranstaltungen, es sei denn, es ist traditionsgemäß kraft unvordenklicher Verjährung zulässig (z.B.
Neujahrsschwimmen im Rhein und dergleichen). Bei der gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gemeingebrauchs durch
mehrere kommt es für dessen Zulässigkeit entscheidend darauf an, ob er individualitätsbezogen ausgeübt wird (jeder
schwimmt und taucht für sich), oder ob diese Betätigung im Rahmen einer planvoll organisierten Veranstaltung erfolgt
(vgl. OVG Lüneburg, ZfW 1984 S. 373).
■ Das Viehtränken:
Hierdurch wird gestattet, daß Tiere jeglicher Art, z.B. Kühe, Pferde, Schafe, Ziegen, Hunde, Katzen, Geflügel (nicht nur
Tiere aus der Landwirtschaft) zum Zwecke des Durststillens unmittelbar an die Gewässer herangeführt werden dürfen.
Eine Beschädigung des Ufers oder des Gewässers ist vom Gemeingebrauch allerdings nicht gedeckt. Das Tränken muß
so erfolgen, daß der Zustand des Gewässers unversehrt bleibt.
■ Das Schwemmen:
Dazu gehören das Baden und Waschen (Reinigen) von Tieren aller Art mit Hilfe des Wassers. Die Verwendung von chemischen
Waschzusätzen wie z.B. von Seife, Shampoo etc. ist nicht gestattet, da dies eine Gewässerverunreinigung darstellt,
die nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG zulassungspflichtig ist.
■ Das Schöpfen mit Handgefäßen:
Diese Benutzungsform liegt vor, wenn Wasser oder Eis in (insgesamt) geringen Mengen auf manuelle Art und Weise zum
Zwecke des Ver- oder Gebrauchs entnommen wird, wie z.B. zum Tränken von Vieh, zur häuslichen, landwirtschaftlichen
oder gärtnerischen Verwendung. Eine Entnahme mittels technisch-maschineller Einrichtungen fällt nicht mehr darunter,
da es an der handgemäßen Benutzung fehlt.
■ Das Befahren mit Kleinfahrzeugen ohne eigene Triebkraft:
Ob ein Wasserfahrzeug „klein“ genannt werden kann, richtet sich nicht nach der Gemeinverträglichkeit der Gewässerbenutzung,
sondern nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Kleine Wasserfahrzeuge sind hiernach jedenfalls keine Schiffe;
zu diesen gehören Ausflugsboote, größere Flöße, Boote zur Personenbeförderung sowie Fahrzeuge, auf denen man wohnen
kann (OVG Koblenz, ZfW 1977 S. 117). Nicht zu den Schiffen, sondern zu den kleinen Wasserfahrzeugen zählen hinge-

gen z.B. Ruderboote, Paddelboote, Faltboote, Kajaks, Schlauchboote, Segeljollen mit einer Länge bis zu 6,20 m und einer
Segelfläche bis zu 20 qm (vgl. OVG Koblenz aaO). Zum Gemeingebrauch gehört auch das Windsurfen; Surfbretter sind
kleine Wasserfahrzeuge ohne eigene Triebkraft (BayVGH, BayVBl. 1979 S. 335). Dagegen ist das Befahren eines Gewässers
mit einem Fahrzeug ohne eigene Triebkraft nicht zum Gemeingebrauch zu rechnen, wenn es der Ausübung der Berufs-
oder Sportfischerei dient. Denn die Fischerei steht nicht jedermann, sondern nur dem Fischereiberechtigten zu. Die
Fischereiberechtigung umfaßt ihrerseits die Befugnis, das betreffende Gewässer zum Zwecke des Fischens mit kleinen Booten
ohne eigene Triebkraft zu befahren (BayVerfGH, BayVBl. 1980 S. 589). Soweit kleine Wasserfahrzeuge ohne eigene
Triebkraft (insbesondere mit Hilfe fester Einrichtungen) ständig im Wasser oder im unmittelbar angrenzenden Uferbereich
belassen werden, handelt es sich um eine den Gemeingebrauch überschreitende Sondernutzung des Gewässers (vgl. VG
Freiburg, ZfW 1984 S. 376).
Das Befahren eines Gewässers mit Motorfahrzeugen ist grundsätzlich kein wasserwirtschaftlicher Gemeingebrauch. Einige
Wassergesetze der Länder enthalten hierzu Ausnahmen, in anderen Ländern sind Ausnahmen von diesem Grundsatz
nicht vorgesehen (vgl. OVG Lüneburg, ZfW Sonderheft 1985 Nr. 44). Während das WHG nur die Wasserwirtschaft geregelt
und die Schiffahrt ungeregelt gelassen hat, haben die Wassergesetze der Länder jenseits des bundesgesetzlichen Rahmens,
jedoch aufgrund der allgemeinen Landesgesetzgebungskompetenz (Art. 70 Abs. 1 GG) die Schiffahrt mitgeregelt,
also Wasserwegerecht geschaffen. Die Schiffahrt auf den Bundeswasserstraßen unterliegt indessen nicht diesen landesrechtlichen
Vorschriften, sondern ausschließlich den Regelung des § 5 WaStrG (BVerfGE 21 S. 312 ff.).
2.2.4 Zulässigkeit von Regelungen
Die Wassergesetze der Länder lassen durchweg, allerdings in verschiedenem Maße, zu, daß die Ausübung des Gemeingebrauchs
geregelt, beschränkt oder verboten wird.
a) Inhaltlich können derartige Regelungen, Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der Ausübung des Gemeingebrauchs
den Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter bezwecken. Sie können der Sicherung der Schiffahrt dienen (vgl. HessVGH,
NJW 1966 S. 1624). Vielfach steht bei ihrem Erlaß der Schutz von Natur und Landschaft im Vordergrund; dabei können
ökologische Gesichtspunkte oder soziale, mit der Pflege von Erholungsgebieten verfolgte Ziele ausschlaggebend sein (vgl.
BayVGH, BayVBl. 1980 S. 589). Schließlich kann mit der Regelung des Gemeingebrauchs der Schutz anderer Gewässerbenutzer,
z.B. der Badenden, bezweckt werden. Stets verlangt jedoch der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
daß die geschützten Rechtsgüter, konkurrierende Belange des Allgemeinwohls und die betroffenen Interessen der
verschiedenen Gewässerbenutzer untereinander abgewogen und, soweit möglich, koordiniert werden. Dabei müssen die
Besonderheiten der jeweiligen Situation berücksichtigt werden. So muß der Verordnungsgeber bei Regelungen, die den
Gemeingebrauch zugunsten anderer Gewässerbenutzungen einengen sollen, versuchen, möglichst alle Ausübungsarten
des Gemeingebrauchs an einem konkreten Gewässer miteinander in Einklang zu bringen. Ist dies nicht dadurch möglich,
daß der verschiedenen Benutzungsarten gesonderte Gewässerzonen zugewiesen werden, so müssen diejenigen Benutzer
Einschränkungen hinnehmen, die andere beeinträchtigen, Natur und Landschaft schädigen oder Erholungsflächen besonders
belasten.
b) Die meisten Landeswassergesetze erstrecken den Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern auf das Einleiten von
Grund-, Quell- und Niederschlagswasser (Tagwasser). Vielfach ist hiervon das Einleiten mittels gemeinsamer Anlagen ausgenommen.
Andere Landeswassergesetze fassen in ähnlicher Weise die Einleitung von Wasser aus einer erlaubnisfreien
Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke unter den Gemeingebrauch.
Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Erwähnung gilt in allen Bundesländern die Anforderung, daß gemeingebräuchlich
eingeleitetes Wasser nicht durch menschliche Einwirkung verschmutzt, erwärmt oder in sonstiger Weise nachteilig
verändert sein darf. Daher wird es nicht vom Gemeingebrauch gedeckt, wenn Niederschlagswasser von vielbefahrenen
Straßen in ein Gewässer eingeleitet wird, nachdem es in der heute üblichen und unvermeidlichen Weise Rückstände des
Verkehrs (z.B. Öl, Benzin und Reifenabrieb) oder der Straßenunterhaltung (z.B. Auftausalze) aufgenommen hat.
c) Der Gemeingebrauch muß zurücktreten, soweit Rechte anderer entgegen stehen, nämlich inhaltlich kollidieren. Auf eine
tatsächliche Beeinträchtigung kommt es hier nicht an. Solche vorrangigen Rechte anderer können auf einer Bewilligung
beruhen oder in einem alten Recht iSd § 15 WHG, nicht aber in anderen Privatrechten bestehen (Friesecke, DVBl. 1960
S. 711). Durch Befugnisse oder den Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer wird der Gemeingebrauch nur dann
unzulässig, wenn dessen Ausübung zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Betroffenen führt. Die inhaltliche Kollision
mit den betroffenen Rechtspositionen reicht hier nicht aus. Befugnisse mit einem derart bedingten Vorrang gegenüber
dem Gemeingebrauch können auf einer Erlaubnis beruhen oder in einer alten Befugnis iSd § 15 WHG bestehen. Als selbstverständlich
wird im WHG und in den Landeswassergesetzen vorausgesetzt, daß die Ausübung des Gemeingebrauchs
den Gemeingebrauch anderer nicht unmöglich machen oder wesentlich erschweren darf, also gemeinverträglich sein
muß (BayVGH, BayVBl. 1980 S. 589). Im übrigen vermittelt der Gemeingebrauch kein Recht auf Zugang zum Gewässer
unter Eingriff in Rechte Dritter; er setzt vielmehr den Zugang voraus. Gegenüber Maßnahmen des Gewässerausbaues gibt
die Ausübung des Gemeingebrauchs keinen Anspruch auf Erhaltung des Gewässers oder eines bestimmten Gewässerzustandes
(OVG Münster, ZfW Sonderheft 1967 II Nr. 49). Das gleiche gilt gegenüber der Zulassung anderer Gewässerbenutzungen
(OVG Lüneburg, ZfW 1980 S. 303).
2.3 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
Die Ausübung des Gemeingebrauchs erfolgt prinzipiell unentgeltlich. Das bedeutet, soweit der Umfang des Gemeingebrauchs
reicht, darf er nicht von der Erhebung eines Entgeltes z.B. einer Benutzungsgebühr abhängig gemacht werden. Das gilt in
gleicher Weise für öffentliche als auch private Geldforderungen. Die Veranschlagung derartiger Geldzahlungen steht mit der
Rechtsnatur des Gemeingebrauchs nicht im Einklang und ist damit unzulässig.
Etwas anderes gilt nur bei künstlichen oberirdischen Gewässern. Sie unterliegen nicht dem gesetzlichen Gemeingebrauch.
Eine Benutzung dieser Gewässer kann daher von der Erhebung eines Entgeltes abhängig gemacht werden. Berechtigter ist
der Eigentümer des Gewässergrundstücks. Ist Eigentümer eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, so ist nur
die Erhebung eines privaten Entgeltes zulässig. Steht das Eigentum dagegen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
zu, z.B. einer Gemeinde, einer Stadt, einem Landkreis, dem Lande etc., so können diese die Benutzungszulassung nach freier
Wahl in privater oder in öffentlich-rechtlicher Form gestatten. Wählen sie die Rechtsform des privaten Rechts, so liegt die
Handlungsform des sog. Verwaltungsprivatrechts vor. Eine Leistung der Daseinsvorsorge wird in privater Rechtsform zur Ver-

fügung gestellt. Rechtsstreitigkeiten, die in diesem Zusammenhang entstehen, gehören nach § 13 GVG zur Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte in Zivilsachen. Entschließt sich der öffentliche Träger dagegen die Benutzung des Gewässers öffentlichrechtlich
zu regeln, so muß dies auf der Grundlage einer Satzung erfolgen. Es liegt dann die Handlungsform der sog. schlichthoheitlichen
Verwaltung vor. Nur im letzten Fall können auf der Grundlage des Kommunalabgabenrechts und der Satzung
öffentliche Benutzungsgebühren erhoben werden, die erforderlichenfalls auch mittels der öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung
(durch Leistungsbescheid) betrieben werden können. Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören nach § 40 Abs. 1 VwGO
zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt.
2.4 Einschränkungen des Gemeingebrauchs
§ 23 WHG iVm den Wassergesetzen der Länder eröffnet die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt den
Gemeingebrauch in der Art und Weise seiner Ausübung zu reglementieren. Ausübungsregelungen, Beschränkungen und Verbote
sind nur insofern zulässig, als damit öffentliche und gemeinwohlbezogene Zwecke verfolgt werden (vgl. § 37 LWG RhPf).
3. Eigentümer-, Anlieger- und Hinterliegergebrauch an oberirdischen Gewässern
Der Eigentümer-, Anlieger- und Hinterliegergebrauch kann seinem Wesen nach als ein gesteigerter Gemeingebrauch angesehen
werden. Berechtigte sind der Eigentümer (3.1) sowie die Anlieger- und Hinterlieger (3.2)
3.1 Umfang
3.1.1 Eigentümergebrauch
Der Eigentümergebrauch umfaßt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer
oder den durch ihn Berechtigten, etwa einen Nießbraucher, Pächter oder Mieter, für den eigenen Bedarf, wenn
dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche
Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist.
Der Eigentümergebrauch umfaßt in der Praxis im wesentlichen folgende Benutzungen:
■ Entnehmen und Ableiten von Wasser,
■ kleine Stauhaltungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 WHG),
■ Wiedereinleitung von Kühlwasser, wenn bei der Zuführung die Entnahmetemperatur nicht mehr überschritten ist,
■ Entnehmen fester Stoffe, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder den Wasserabfluß nicht einwirkt.
Von der Möglichkeit, den Eigentümergebrauch auszuschließen, soweit er bisher nicht zugelassen war (§ 24 Abs. 1 Satz 2
WHG), hat das Saarländische Wassergesetz Gebrauch gemacht.
3.1.2 Anlieger- und Hinterliegergebrauch
Nach § 24 Abs. 2 WHG können die Länder bestimmen, daß die Eigentümer der an oberirdischen Gewässer angrenzenden
Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) sowie die Eigentümer der an Anliegergrundstücke
angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Hinterlieger) oberirdische Gewässer
ohne Erlaubnis oder Bewilligung nach Maßgabe des zulässigen Eigentümergebrauchs benutzen dürfen. Während die meisten
Landeswassergesetze einen solchen Anliegergebrauch zugelassen haben, ist ein Hinterliegergebrauch nur durch § 27 WG
BW gestattet worden.
§ 24 Abs. 3 WHG schließt an Bundeswasserstraßen und an sonstigen Gewässern, die der Schiffahrt dienen oder künstlich
errichtet sind, also z.B. an Kanälen und Stauseen, einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch aus.
Der Anlieger- und Hinterliegergebrauch besitzt nach herrschender und zutreffender Ansicht den Charakter einer öffentlichrechtlichen
Sondernutzung. Dagegen sieht die überwiegende Meinung den Eigentümergebrauch als Ausfluß des privaten
Eigentums am Gewässergrundstück iSd § 903 BGB an. Wegen des Zusammenhangs mit den übrigen, unstreitig öffentlichrechtlichen
Benutzungsarten und des öffentlich-rechtlichen Gesamtcharakters des WHG erscheint es jedoch richtiger, auch
den Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 WHG als subjektives öffentliches Benutzungsrechts zu verstehen (vgl. Salzwedel,
ZfW 1962 S. 85). Verfassungsrechtliche Bedenken erwachsen daraus nicht, da auch subjektive öffentliche Rechte „Eigentum“
iSd Art. 14 GG bilden können (BVerfGE 52 S. 257); eine öffentlich-rechtliche Regelung des Eigentümergebrauchs also eine
zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellen kann (Breuer, ZfW 1979 S. 78 ff.).
3.2 Rechtsweg
Entsteht Streit über den zulässigen Umfang des Eigentümer-, Anlieger- und Hinterliegergebrauchs, so kann der Verwaltungsrechtsweg
beschritten werden (§ 40 Abs. 1 VwGO). Richtige Klageart ist die Feststellungsklage (vgl. Wegbeschreibung VS 2).
4. Abgrenzung zu anderen Arten des zulassungsfreien Gewässergebrauchs
Neben dem allgemeinen Gemeingebrauch (vgl. 2.) und dem Eigentümer-, Anlieger- und Hinterliegergebrauch (vgl. 3.) gibt es
noch weitere Arten der zulassungsfreien Gewässerbenutzung, so z.B. die Benutzung zu Zwecken der Fischerei (vgl. § 25 WHG),
die Grundwasserbenutzung (vgl. § 33 WHG) sowie die Benutzung bei Übungen und Erprobungen (vgl. § 17 a WHG). Bei
allen diesen Formen des zulassungsfreien Gewässergebrauchs handelt es sich rechtssystematisch um Ausnahmeregelungen
von dem allgemeinen wasserwirtschaftlichen Zulassungserfordernis des § 2 Abs. 1 WHG. Die Vorschriften sind daher grundsätzlich
eng auszulegen. Als wesentliche Bestandteile der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung sind sie öffentlich-rechtlicher
Natur (vgl. BVerfG, ZfW 1982 S. 286).
Das vorliegende Faltblatt ist Teil einer Loseblattsammlung, die laufend ergänzt wird. Die systematische Übersicht und weitere Faltblätter erhalten Sie auf Anfrage.
Stand: Dezember 1999