Abrechnung - Fonds Gesundes Österreich

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Abrechnung - Fonds Gesundes Österreich

Förderungsbedingungen

und

Richtlinien für die Abrechnung

von Förderungsmitteln

Fonds Gesundes Österreich

Mariahilfer Straße 176, 1150 Wien

Tel: 01/895 04 00, Fax: 01/895 04 00-20

e-mail: gesundes.oesterreich@fgoe.org

http://www.fgoe.org


I. Förderungsbedingungen

1. Allgemeine Voraussetzungen

1.1. Die Förderungsmittel dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie

gewährt wurden.

1.2. Das Vorhaben ist nach Maßgabe des im Förderansuchen dargestellten

Projektablaufes zu beginnen, zügig durchzuführen und innerhalb der

vereinbarten Frist abzuschließen.

1.3. Die Förderungsmittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Der/die

FörderungsempfängerIn hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und

die erforderliche Umsicht und Sachkenntnis obwalten zu lassen.

1.4. Der/die FördernehmerIn hat dem Fonds Gesundes Österreich alle Ereignisse

unverzüglich anzuzeigen, welche eine Abänderung des Förderansuchens, des

Vertrages bzw. anderer vereinbarter Auflagen/Bedingungen erfordern würde

oder welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder

unmöglich machen.

1.5. Der/die FördernehmerIn verpflichtet sich zur Einhaltung aller anzuwendenden

rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Steuerrechts, des Arbeits- und

Sozialrechts, des Gewerberechts, der Vorschriften über geistiges Eigentum,

des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Datenschutzgesetzes

sowie des Gleichbehandlungsgesetzes.

1.6. Der/die FördernehmerIn verpflichtet sich, alle mit der Förderung im

Zusammenhang stehenden Bücher und Belege bis zum Ablauf von 7 Jahren

nach Auszahlung des letzten Teilbetrages aufzubewahren.

2. Kontrolle

Der/die FördernehmerIn verpflichtet sich, Organen oder Beauftragten des Fonds

Gesundes Österreich die Einsicht in seine Bücher und Belege sowie in sonstige der

Überprüfung der Durchführung des Projektvorhabens dienende Unterlagen und die

Besichtigung an Ort und Stelle jederzeit zu gestatten sowie ihnen die erforderlichen

Auskünfte im Zusammenhang mit dem Vorhaben zu erteilen bzw. durch geeignete

Auskunftspersonen erteilen zu lassen, wobei über den Zusammenhang das Prüforgan

entscheidet. Der/die FördernehmerIn unterwirft sich einer Prüfung der Verwendung der

Fördermittel durch den Rechnungshof im Sinne des § 13 Abs. 3 Rechnungshofgesetzes

1948, BGBl. Nr. 144.

3. Zessionsverbot

Eine Abtretung der Ansprüche aus der Förderung durch den/die FördernehmerIn ist

rechtlich unwirksam (Zessionsverbot).


4. Datenschutz

Der/Die FörderungsnehmerIn stimmt im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 des

Datenschutzgesetzes, BGBl.Nr. 565/1978 ausdrücklich zu, dass alle im Ansuchen um

Gewährung einer Förderung enthaltenen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der

Förderung anfallenden, ihn betreffenden personenbezogenen und gem. § 6 des

Datenschutzgesetzes automationsunterstützt verarbeiteten Daten dem

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Rechnungshof und dem

Bundesministerium für Finanzen zu Kontrollzwecken übermittelt werden können.

Der/Die FörderungsnehmerIn hat das Recht, diese Zustimmungserklärung zu jeder Zeit

schriftlich durch Mitteilung an den Fonds Gesundes Österreich zu widerrufen. Dieser

Widerruf hat jedoch rückwirkend das Erlöschen des Förderungsanspruches und die

Rückforderung bereits gewährter Förderungen zur Folge.

Allfällige Übermittlungen werden unverzüglich nach Einlangen des Widerrufes beim

Fonds Gesundes Österreich unbeschadet bestehender gesetzlicher Übermittlungspflichten

eingestellt.

5. Veröffentlichung – Präsenz des Fonds Gesundes Österreich

Schriftliche Veröffentlichungen über das Projekt oder die Darstellung in den Medien

müssen dem Fonds Gesundes Österreich zur Kenntnis gebracht werden. Der/die

FördernehmerIn verpflichtet sich, bei allen öffentlichen Darstellungen

(Presseveröffentlichungen, Pressekonferenzen, Presseberichte, Publikationen,

Tagungen,...) die Förderung aus den Mitteln des Fonds Gesundes Österreich und die

(inhaltliche) Zusammenarbeit mit dem Fonds Gesundes Österreich in angemessener

Form zu erwähnen. Der/Die Fördernehmer/in hat bei allen Veröffentlichungen an gut

sichtbarer Stelle den Hinweis „Gefördert aus den Mitteln des Fonds Gesundes

Österreich“ sowie das LOGO des Fonds Gesundes Österreich in angemessene

Größe anzubringen. Weiters soll angegeben werden, ob und in welcher Form darüber

hinaus dem Fonds Gesundes Österreich im Rahmen des Projektes Präsenz eingeräumt

wird.

6. Fachliche Berichte

Der/die FörderungsnehmerIn verpflichtet sich, regelmäßig schriftlich Berichterstattung

über den Projektverlauf gemäß dem genehmigten Konzept abzugeben. Bei Projekten

mit einer Projektdauer über sechs Monaten sind zwei Berichte pro Jahr abzugeben (alle

sechs Monate).

Mindestens drei Monate nach Abschluß des Projektes muß ein fachlicher Endbericht,

der den zusammenfassenden Verlauf und die erreichten Ziele genau dokumentiert,

vorgelegt werden.

Qualität und Umfang der fachlichen Berichte müssen der Größe und der Art der

Umsetzung des Projektes bzw. der Studie angemessen sein. Das Förderansuchen

des/der FörderungsnehmerIn muß den genauen Projektbeginn, Anzahl und Dauer der

Etappen, Zeitpunkt der Etappenberichte und das Projektende beinhalten.


7. Übermittlung von Konzepten, Daten, Dokumentationen und Evaluationen u.ä.

Bei wissenschaftlichen Vorhaben/Studien ist im Falle einer Förderung durch den

Fonds Gesundes Österreich von 50% oder mehr der Gesamtkosten des Projektes bzw.

der Studie der/die FörderungsnehmerIn verpflichtet, die Urheber- und Wiedergaberechte

für das im Rahmen des Projektes erarbeitete Dokumentationsmaterial und der

Arbeitsergebnisse (in maschinell verarbeiteter/lesbarer Form) an den Fonds Gesundes

Österreich abzutreten.

Bei wissenschaftlichen Vorhaben/Studien, bei welchen der Fonds Gesundes

Österreich weniger als 50% der Gesamtkosten übernimmt sowie bei praxisorientierten

Projekten, liegen die Wiedergabe- und Urheberrechte für das im Rahmen

des Projektes erarbeitete Dokumentationsmaterial und der Arbeitsergebnisse beim/bei

der FörderungsnehmerIn und beim Fonds Gesundes Österreich gemeinsam.

Im Sinne der Informations- und Koordinationsfunktion des Fonds Gesundes Österreich

(know how-pool) betrifft dies neben Konzepten, Daten, Dokumentationen,

Evaluationen, Ergebnissen u.ä. auch alle im Rahmen des Projektes erarbeitete Medien,

wie Kassetten, Folder, Prospekte, etc.. Der Fonds Gesundes Österreich hat das

uneingeschränkte Recht, diese selbst zu verwenden bzw. an Interessierte

weiterzugeben.

8. Auszahlungmodalitäten

Die Auszahlung der Förderungssumme erfolgt – in Abhängigkeit von der Art des

durchzuführenden Vorhabens – entweder zu Projektbeginn oder in mehreren

Teilbeträgen während der Projektlaufzeit auf das bekanntgegebene Konto des/der

FördernehmerIn. Der letzte Teilbetrag wird nach Erhalt und Genehmigung des

Projektendberichtes und erfolgter Abrechnung überwiesen.

Der/Die FörderungsempfängerIn verpflichtet sich - bei einer Förderungssumme ab

€ 3.633,65 - das im Antrag angeführte Bankkonto (Hauptkonto oder Subkonto, aber

kein Sparbuch) ausschließlich für die Abwicklung der Förderung des Fonds Gesundes

Österreich zu verwenden.

9. Einstellung und Rückforderung

Der/Die FördernehmerIn ist verpflichtet, bereits zugesagte Fördermittel über schriftliche

Aufforderung des Fonds Gesundes Österreich auch zur Gänze binnen 14 Tagen

zurückzuzahlen, wobei der zurückzuerstattende Betrag vom Tag der Auszahlung an mit

4 % über dem gültigen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu

verzinsen ist, wenn

1. Organe oder Beauftragte des Fonds Gesundes Österreich über wesentliche

Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden sind (insbesondere

hinsichtlich der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel);

2. eine in diesem Vertrag enthaltende Fördervoraussetzung nicht erfüllt worden ist,

insbesondere wenn


- vorgesehene Berichte nicht erstattet wurden;

- Nachweise nicht erbracht wurden;

- erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, sofern in diesen Fällen eine

schriftliche, entsprechend befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die

Rechtslage der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung erfolglos geblieben ist;

- der/die Fördernehmer/In Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert;

- die Fördermittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet wurden;

3. die unverzügliche Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des

Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern

würden, unterblieben ist;

4. das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder

durchgeführt worden ist;

5. das Zessionsverbot nicht eingehalten wurde;

6. vorgesehene Verpflichtungen, insbesondere solche, die die Erfüllung des Auftrages

sichern sollen, vom/von der FördernehmerIn nicht eingehalten wurden;

7. über das Vermögen des/der FördernehmerIn vor ordnungsgemäßem Abschluß des

Projektes oder innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dessen Abschluß ein

Konkurs oder Ausgleichs- oder Vorverfahren gem. § 79 AO eröffnet wird oder die

Eröffnung eines Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird

und dadurch insbesondere die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages nicht

gesichert erscheint.

10. Änderungen

Jede Abänderung oder Ergänzung der gegenständlichen Vereinbarungen bedarf der

Schriftform.

Im übrigen sind die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen (soferne ein solcher

abgeschlossen wurde) anzuwenden.

Für Streitigkeiten aus dem Förderungsverhältnis ist das sachlich in Betracht kommende

Gericht in Wien zuständig.

Mit der Unterschrift auf dem Förderansuchen erkläre/n ich/wir mich/uns mit den

Förderungsbedingungen einverstanden.


II. Richtlinien für die Abrechnung von Förderungsmitteln

Zur beiderseitigen Erleichterung der Abrechnungsabwicklung sind folgende

Grundprinzipien zu beachten.

1. Die Schlussabrechnung hinsichtlich der vom Fonds Gesundes Österreich

erhaltenen Mittel ist detailliert und in 2-facher Ausfertigung innerhalb von drei

Monaten nach Abschluss des Projektes vorzulegen. Bei mehrjährigen Projekten ist

jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten eine Zwischenabrechnung binnen drei

Monaten zu übermitteln. Weiters kann bei allen Projekten jederzeit seitens der

Organe des Fonds Gesundes Österreich ein kaufmännischer Zwischenbericht

angefordert werden – dieser ist binnen 4 Wochen vorzulegen.

2. Zur Schlussabrechnung soll die Darstellung der Gesamtkosten des Vorhabens

beigelegt werden. Hat der/die FörderungsnehmerIn für das Vorhaben auch eigene

Mittel eingesetzt, oder von einem dritten Rechtsträger Mittel erhalten, so sollen diese

in einer Berichtsform dargelegt werden.

3. Originalbelege (nur für mit Mitteln des „Fonds Gesundes Österreich“ getätigte

Ausgaben): Akzeptiert werden nur Originalbelege mit eindeutigem Nachweis der

Bezahlung. Im Falle bargeldloser Bezahlung muss der Original-Erlagschein oder die

Banküberweisung der Rechnung angeschlossen sein. Auf ihnen muss die

Durchführungsbestätigung des Bankinstitutes aufscheinen. Jedenfalls ist darüber

hinaus der entsprechende Kontoauszug beizulegen. Bei Bargeldzahlung ist der

Original-Kassebeleg und die Kopie der betreffenden Seite des Kassabuches

beizulegen. Nach Entwertung werden die Originalbelege retourniert.

4. Kostenaufstellung: Belege haben auf den Namen des/der FördernehmerIn zu

lauten. Die Abrechnung muss als Deckblatt eine Aufstellung der Belege mit

Betragsangabe enthalten. Bei einer größeren Anzahl von Belegen sollen diese in

Gruppen nach Kostenarten geordnet sein (z.B. Honorare, Fahrtkosten, etc.). Die

Belege sind entsprechend dieser Aufstellung chronologisch zu nummerieren (siehe

Muster).

5. Widmungsgemäße Verwendung: Es können – ausnahmslos – nur Ausgaben

anerkannt werden, die im Rahmen der Vereinbarungen vom Fonds Gesundes

Österreich ausdrücklich genehmigt wurden.

6. Anteilige Gehaltskosten von Beschäftigten des/r ProjektträgerIn können vom Fonds

Gesundes Österreich grundsätzlich nicht übernommen werden. Unter

Personalkosten ist jenes Personal anzuführen, welches zusätzlich zur

vorhandenen Personalausstattung für die Durchführung des Projektes benötigt und

ausschließlich für dieses Projekt eingesetzt wurde.

Werden jedoch Lohnkosten abgerechnet, sind nachstehend angeführte Unterlagen

vorzulegen:


- Aufstellung der Lohn- und Lohnnebenkosten und der Nettogehälter;

- Kopie der Anmeldung der/des DienstnehmerIn bei der Krankenkasse;

- Kopie der Kontoauszüge der Krankenkasse;

- Kopie der Lohnkonten;

- Kopie der Bestätigung des Arbeitsmarktservice, wenn GEB beantragt wurde;

- Originalbelege der Gehaltsüberweisungen;

- Originalbelege der Überweisungen an das Finanzamt;

- Originalbelege der Überweisungen an die Krankenkasse;

- Bei Abrechnung des Restdrittels einer GEB des AMS ist zu berücksichtigen,

dass jeder Beleg nur in der Höhe von 33,30% des Gesamtbetrages entwertet

wird.

7. Der Fonds Gesundes Österreich übernimmt im Rahmen der Förderung

grundsätzlich keine laufenden Kosten für Personal und Infrastruktur von

Organisationen bzw. Einrichtungen, sondern nur konkrete befristete Kosten im

Rahmen von Projekten, welche von den Organisationen bzw. Einrichtungen

betrieben werden.

8. Honorarnoten bzw. Belege über Aushilfsarbeiten müssen in lesbarer Schrift

folgende Angaben enthalten:

a) Datum der Ausstellung f) Leistungszeitraum

b) Name des/der AusstellerIn g) Stundenanzahl

c) Adresse des/der AusstellerIn h) Stundensatz

d) Rechnungsempfänger i) Summe + MwSt. = Gesamthonorar

e) Art der Leistung

Bei Barzahlung muss der Vermerk „Betrag dankend erhalten“ und die bestätigende

Unterschrift des/der RechnungslegerIn mit Datum aufscheinen. Bei Überweisung

sind Überweisungsbelege (im Original) sowie entsprechende Kontoauszüge

beizulegen.

Bei in Österreich steuerpflichtigen Personen muss eine Erklärung, dass der/die

Empfänger/in für die im Betrag enthaltene Steuer selbst aufkommen wird, beigelegt

werden.

9. Reisekosten werden unter Anwendung der Reisegebührenvorschrift 1955 in der

geltenden Fassung bzw. des Einkommensteuergesetzes (z.B. bei Ges.m.b.H.,

natürlichen Personen) abgegolten. Bei Fahrten mit dem Taxi und bei Verrechnung

von Kilometergeld ist auf den Rechnungen ein Vermerk über den Zweck der Fahrt,

die Fahrtstrecke (von – nach) und den Zeitpunkt des Fahrtantrittes anzubringen.

Weiters ist eine Begründung, warum nicht öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch

genommen würden, anzuführen. Bei Reisekosten sind die Tickets im Original

anzuschließen; Name des Reisenden, Wegstrecke und Grund der Reise sind

anzugeben.

10. Geräte bzw. Apparate, die zur infrastrukturellen Grundausstattung der Institution

gehören, werden vom Fonds Gesundes Österreich nicht gefördert. Wenn aber im

Rahmen von wissenschaftlichen Vorhaben Geräte angeschafft werden, müssen


diese mit projektspezifischer Begründung und mindestens drei vorliegenden Offerten

als eigene Kostenarten einzeln ausgewiesen werden. Zu wissenschaftlichen

Geräten zählen z.B. Apparate und Instrumente, Systemkomponenten, sonstige

dauerhafte Sachgüter und wissenschaftliche Software, die käuflich erworben und

uneingeschränkt benützt werden können und deren Anschaffungswert (einzeln) über

€ 400,-- 1 inkl. MwSt. liegt.

Die mit geförderten Mitteln angeschafften Geräte sind grundsätzlich Eigentum

des/der FörderungsempfängerIn, Veräußerung, Vermietung und die Verpfändung

dürfen aber nur mit Zustimmung des Fonds Gesundes Österreich unternommen

werden. Im Falle, dass die Geräte eine längere Lebensdauer als das geförderte

Vorhaben ( Projekt) haben, darf bei der Abrechnung nur der Zeitwert des Gerätes

berücksichtigt werden.

11. Unter Material fallen Verbrauchsmaterialien und Kleingeräte, deren

Anschaffungswert (einzeln) unter € 400,-- 1 liegt.

12. Rabatte, Skonti und dgl. sind in Anspruch zu nehmen und in die Verrechnung

aufzunehmen.

13. Bei Fremdwährungsrechnungen sind der Umtauschbeleg der Bank und die

Übersetzung der Rechnung anzuschließen.

14. Folgende Posten können nicht abgerechnet werden:

- Mahnspesen;

- Repräsentationskosten;

- Buffet- und Restaurantrechnungen;

- Kaffee und Getränke zum Zwecke der Bewirtung und zum Eigenbedarf.

15. Ist der/die Förderungsempfänger/in vorsteuerabzugsberechtigt, können für den

Nachweis der Förderung nur Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer) verrechnet werden.

16. Wir ersuchen ausdrücklich, die Abrechnungsfristen einzuhalten.

Mit der Unterschrift auf dem Förderansuchen erkläre/n ich/wir mich/uns mit den

„Richtlinien für die Abrechnung von Förderungsmitteln“ einverstanden.

1

1

Gemäss Änderungen des ESTG wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2002 auf

€ 400,-- (ATS 5.504,12) angehoben.


MUSTER ZU PUNKT 4

MUSTER

Abrechnung für die Förderung vom

Fonds Gesundes Österreich

Im Jahr 19...

In der Höhe von € ..........................

Für das Projekt „.....................................................................................................“

Kostenarten Beleg

Nr.

Betrag

1 Personalkosten

- Prof Muster 1 725,00

- Fr. Muster 2 365,00

2. Reisekosten

- Seminar am 3.1.1999 3 100,00

- Prof. Muster/ Reise nach... 4 150,00

1.090,00

250,00

Gesamtsumme 1.340,00

Deckblatt soll im Excel oder mit Schreibmaschine ausgestellt sein.

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