Ausschuss für Technik und Umwelt - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Ausschuss für Technik und Umwelt am 5. November 2012 

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 22:25 Uhr 

Es waren anwesend: 

Bürgermeister Reinhard Molt Vorsitzender 

In Vertretung für Gabriele Dönig-Poppensieker Oberbürgermeisterin A N 

stimmberechtigt 

Stadtrat Walter Bauer A J 

Stadtrat Frank Schwemmle A J 

Stadtrat Alfred Weinmann A J 

Stadträtin Irmgard Beck A J 

Stadtrat Richard Briem A J 

Stadtrat Robert Hertler 

teilweise anwesend von TOP 2 ö (18:15 Uhr) bis TOP 4 

nö (23:10 Uhr) 

A J 

Stadtrat Rolf Kurfess A J 

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadträtin Monika Riegraf A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadtrat Albert Hild A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J

Für die Verwaltung: 

Jan-Stefan Blessing A V 

Norbert Branz A V 

Klaus Heim A V 

Werner Kehrer A V 

Jürgen Lenz A V 

Tobias Meigel A V 

Gabriele Raich Schriftführerin A V 

Wolfgang Kaiser A V 

Rudolf Ott A V 

Patrick Rapp A V 

Dieter Vogel A V 

Jeanette Widmann-Birk A V 

Leonie Hörz 

Rudolf Zultner A V

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. DSL-Versorgung Harthausen und Sielmingen - Sachstandsbericht 

- ohne Vorlage - 

3. Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 

Vorlagen-Nummer: 0243/2012 

4. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in Filderstadt 


5. Busverbindung Filderstadt - Waldenbuch 

Sachstandsbericht 


6. Vergabebeschluss Sonderlöschfahrzeug für den Waldeinsatz 

der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt 


7. Jahresbericht Sozialer Dienst 2010/2011 


8. Umnutzung FBS-Räume Stetter Weg 30 in U3-Betreuungsräume 

- Grundsatzbeschluss und Baubeschluss 


9. Bürgerzentrum Bernhausen 

Brandschutzkonzept 

Baubeschluss 


10. Umbau Drosselschacht Regenüberlaufbecken Fleinsbach I 

- Baubeschluss 


11. Kanalauswechslung Garten-/Fröbel-/Scharnhäuser Straße, Bernhausen 



12. Verschiedenes




Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung : 22:25 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Der Vorsitzende 

weist darauf hin, dass nachstehend aufgeführter, in der nichtöffentlichen Sitzung 

des Ausschuss für Technik und Umwelt am 10. September 2012 gefasste 

Beschluss im Sitzungssaal ausgehängt und somit gemäß den Anforderungen der 

Gemeindeordnung bekannt gemacht ist. 

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 

"Lebensmitteleinzelhandelsflächen" in Filderstadt-Harthausen 

Beschluss: 

1. Den Eckpunkten des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan „Lebensmitteleinzelhandelsflächen“ in Filderstadt-Harthausen 

wird zugestimmt. 

2. Der Bewilligung der zum Abschluss des Durchführungsvertrags erforderlichen 

üpl./apl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von ca. 48.000 € für das Jahr 

2012 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Umschichtung innerhalb des 

Finanzhaushalts (näheres siehe Anlage). 

3. Der Bereitstellung der üpl./apl. Mittel in Höhe von 48.000 € im Haushaltsjahr 

2013 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Umschichtung innerhalb des 

Finanzhaushalts (näheres siehe Anlage). 

Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 2 DSL-Versorgung Harthausen und Sielmingen - Sachstandsbericht 

- ohne Vorlage - 

Das Gremium nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis.







TOP 3 Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 

Beschluss: 

Vorlagen-Nr. 0243/2012 

Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmt dem vorgelegten Kultur- und 

Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 zu. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 12 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 4 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in Filderstadt 


Stadtrat Schwemmle (SPD) 

stellt den Antrag, den Beschluss vom 30.05.2011 im Rahmen der 

Zukunftssicherung die Finanzierung von Geschwindigkeitsmessanlagen 

auszusetzen, aufzuheben, und zur Finanzierung von Überwachungskameras 

an Ortseingängen die Mittel im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung stellen. 

Der Vorsitzende 

lässt über den Antrag abstimmen: 

Der Antrag wird bei 

Ja-Stimmen: 4 



mit Stimmenmehrheit abgelehnt. 

Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden 

Beschluss: 

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2012/2013, an den Ortseingängen 

stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufzustellen, wird abgelehnt. 


Ja-Stimmen: 6 



Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 5 Busverbindung Filderstadt - Waldenbuch 

Sachstandsbericht 

Beschluss: 


Der Ausschuss für Technik und Umwelt nimmt den Bericht zur Kenntnis. 

Das Gremium ist sich über das weitere Vorgehen einig und formuliert 

folgenden Antrag: 

Der Ausbau des ÖPNV-Netzes in Richtung Waldenbuch und Tübingen wird 

weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Erstellung einer 

Fahrgastanalyse in Verbindung mit einer entsprechenden Linienverteilung in 

Filderstadt einzuholen. 

Über den Antrag wird abgestimmt: 





Der Antrag wird einstimmig angenommen.







TOP 6 Vergabebeschluss Sonderlöschfahrzeug für den Waldeinsatz 

der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt 

Beschluss: 


Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasst den Vergabebeschluss für das 

Tanklöschfahrzeug für den Waldeinsatz mit Kosten in Höhe von 418.635,96 €. 

1. Der Ausschuss für Technik und Umwelt genehmigt die Auftragsvergabe wie folgt: 

a) Für Los 1 - Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau - an die Firma 

Walser GmbH Sitz in Rankweil. 

b) Für Los 2 – feuerwehrtechnische Beladung – an die Firma Walser GmbH, Sitz 

in Rankweil. 












TOP 7 Jahresbericht Sozialer Dienst 2010/2011 

Beschluss: 


Der Ausschuss für Technik und Umwelt nimmt den Bericht zur Kenntnis.







TOP 8 Umnutzung FBS-Räume Stetter Weg 30 in U3-Betreuungsräume 

- Grundsatzbeschluss und Baubeschluss 

Beschluss: 


1. Für die Umnutzung des bestehenden Raumes der Familienbildungsstätte in 

Betreuungsbereiche für Kinder unter 3 Jahren einschl. Umgestaltung der 

Außenanlagen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 

2. Der beigefügten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 

3. Der Kostenberechnung nach DIN 276 für die Umnutzung, die mit der 

Gesamtsumme von 140.000,00 €/brutto schließt wird zugestimmt. 





Der Beschluss wird einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 9 Bürgerzentrum Bernhausen 

Brandschutzkonzept 

Baubeschluss 

Beschluss: 


1. Für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen gemäß Brandschutzkonzept 

der Planungsgruppe Kuhn vom 26.07.2011 im Bürgerzentrum Bernhausen 

wird der Baubeschluss gefasst. 

2. Der Kostenberechnung nach DIN 276 des Architekturbüro Ruck die mit 

Gesamtkosten von 344.000,00 €/brutto (gerundet) schließt wird zugestimmt. 

3. Der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung und dem weiteren 

Vorgehen wird zugestimmt. 

4. Die zusätzlich benötigten Finanzierungsmittel in Höhe von 94.000 € werden 

überplan- mäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt über das Budget 

Gebäudeunterhaltung Unvorhergesehens (Kostenstelle 61245000, 

Sachkonto 42116000). 


Ja-Stimmen: 9 










TOP 10 Umbau Drosselschacht Regenüberlaufbecken Fleinsbach I 


Beschluss: 


1. Für den Umbau des Drosselschachtes wird der Baubeschluss gefasst. 

2. Der überplanmäßigen Bereitstellung der für die Finanzierung erforderlichen 

Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 40.000 € (Kontierung 

766053800107 / 78720000) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Wege der 

Umschichtung über die Maßnahme Kanalauswechslung Roggenstraße in Höhe 

von 11.700 € (Kontierung 766053800117 / 78720000) sowie über die 

Maßnahme Regenrückhaltebecken Weiherbach in Höhe von 28.300 € 

(Kontierung 766053800123 / 78720000). 












TOP 11 Kanalauswechslung Garten-/Fröbel-/Scharnhäuser Straße, 

Bernhausen 


Beschluss: 


1. Für die Kanalauswechslung Garten-/Fröbel-/Scharnhäuser Straße wird der 

Baubeschluss gefasst. 

2. Der außerplanmäßigen Bereitstellung der hierfür benötigten 

Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 280.000 € 

auf dem Investitionsauftrag 766053800121 wird zugestimmt. Die Deckung 

erfolgt über den Investitionsauftrag 766053800108 (Kanalauswechslung 

Krokisgasse). 

3. Der außerplanmäßigen Bereitstellung der für die Umsetzung der Maßnahme 

erforderlichen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 auf dem Investitionsauftrag 

766053800121 in Höhe von 280.000 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt 

über den Investitionsauftrag 766053800108. 












TOP 12 Verschiedenes 

12.1 Ausbau L 1204, Verkehrswegeplanung des Landes 

BM Molt 

informiert das Gremium darüber, dass der zeitnahe Ausbau der L 1204 nach 

neuesten Informationen aus dem Generalverkehrswegeplan gestrichen wurde. 

Dies hat auch Konsequenzen für die Stadt Filderstadt, insbesondere für 

Sielmingen. Diese Änderung gehört erneut auf den Prüfstand, da die 

Belegenheitsgemeinden nicht darüber informiert wurden. Der KAF nimmt sich 

des Themas der zeitlichen Verschiebung an. Es ist geplant, dass das 

Innenministerium mit den Kommunen ins Gespräch kommt. Der 

Verkehrsminister will einen Termin im Dezember in Neuhausen wahrnehmen. 

Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

ist der Meinung, dass diese Angelegenheit sehr ernst genommen werden 

muss. 

Stadtrat Bauer (SPD) 

findet die Änderung für Filderstadt nicht unerheblich und bittet darum, 

entsprechende Gespräche nicht auf die lange Bank zu schieben. Seiner 

Meinung nach war dies immer die unstrittigste Straße. Er will im Rahmen einer 

Verwaltungsvorlage mehr Informationen dazu. 

BM Molt 

berichtet, dass der Verkehrsminister noch im Dezember 2012 nach 

Neuhausen kommen soll. 

Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) 

will ebenfalls noch weitere Informationen. Er will wissen, auf welcher 

Grundlage der KAF eine Stellungnahme abgeben wird. 

BM Molt

verdeutlicht nochmals, dass jede Stadt für sich eine Stellungnahme abgibt. 

Zunächst wird jedoch der Verkehrsminister angehört. Die Stadt Filderstadt ist 

keine Belegenheitsgemeinde. 

Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

will grundsätzlich mehr Informationen zur Landesverkehrsplanung. 

12.2 Anfrage aus dem Gemeinderat 23.10.2012 

BM Molt 

berichtet auf Grund einer Anfrage eines Bürgers in der Sitzung des 

Gemeinderats am 23. Oktober 2012, dass die Kartellbehörde die betroffenen 

Kommunen unmittelbar über die wohl heute stattfindenden Verhandlungen 

unterrichtet. 

12.3 Sicherheitskontrollen der öffentlichen Spielplätze 

BM Molt 

führt zur Anfrage von Stadträtin Gädecke (Freie Wähler) in Bezug auf 

Kontrolle der Spielplätze aus, dass eine Sichtkontrolle einmal wöchentlich, 

sowie bei gut frequentierten Spielplätzen, zweimal die Woche stattfindet. 

Einmal im Jahr werden sämtliche Spielplätze durch eine TÜV-Behörde 

überprüft. 

12.4 Vandalismusschaden KIGA Mahlestraße, Bonlanden 

Herr Branz, Leiter des Tiefbauamtes, führt dazu aus, dass im Zusammenhang 

des entstandenen Vandalismusschadens die Beleuchtung beim Kindergarten 

Mahlestraße grundsätzlich verbessert wird, vor allem im Eingangsbereich. 

12.5 Zebrastreifen Heinrich-Hertz-Straße, Plattenhardt 

Stadträtin Beck (Freie Wähler) 

bedankt sich im Namen einiger Bürger für die rasche Umsetzung des 

Zebrastreifens in der Heinrich-Hertz-Straße. 

12.6 Einschleifung Dietrich-Bonhoeffer-Straße, Bonlanden 

Stadtrat Bauer (SPD) 

regt an, in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße eine Einschleifung für Radfahrer in 

die Gemeindeverbindungsstraße zu erstellen.

12.7 Baustelle RRB Römerstraße, Plattenhardt 

Stadtrat Jauch (FDP) 

gibt von Anwohnern der Baustelle Regenrückhaltebecken Römerstraße eine 

Beschwerde über den Zustand der Baumaßnahmen weiter. Er war der 

Meinung, dass es ursprünglich in zwei Bauabschnitten realisiert werden sollte. 

Veranstaltungen, sowohl sportlich, als auch gesellschaftlich, sind nicht mehr 

möglich. Die Pächterin hat sich auch schon beklagt. 

Herr Branz zeigt sich darüber verwundert, da bei ihm eigentlich nur positive 

Rückmeldungen über die Baustellenabwicklung angekommen sind. Er nimmt 

diese Kritik aber entgegen und bespricht sie mit dem Bauleiter. 

12.8 Anschlusstafeln Busverkehr Bernhausen; Kunst am Kreisel 

Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) 

hat folgende Anregung/Frage: 

1) Die Anschlusstafeln am Bernhäuser Bahnhof möchte er nochmals überprüft 

wissen. Es sind nur 4 Tafeln geplant und er findet es wiederum zu wenig, dass 

sie von allen gesehen werden. Hier muss rechtzeitig mit dem Landkreis 

wegen der Finanzierung gesprochen werden. 

2) Thema Kunst auf Kreisverkehren? 

Er fragt nach, ob die bereits eingestellten finanziellen Mittel nunmehr 

freigegeben werden können. 

Herr Kehrer, Leiter des Amtes für Sicherheit, Ordnung und Soziales, berichtet, 

dass sämtliche Kunstwerke an Kreisverkehren wohl keinen Bestand haben 

werden. Es fanden bereits zwei Begehungen/Besichtigungen statt, eine dritte 

folgt noch. Es ist insgesamt ein haftungsrechtliches Problem, da es durch die 

angebrachten Kunstwerke bereits schon zu Unfällen gekommen ist. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 06.11.2012 

gez. 

Gabriele Raich 

Schriftführerin

Ausschuss für Technik und Umwelt - Stadt Filderstadt

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