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07 JHV<br />

Anlage 1: Satzungsänderungsantrag<br />

Die Mitglieder der Satzungskommission des DSC<br />

Arminia Bielefeld e. V. beantragen, in den bestehenden<br />

§ 9.4 der Satzung des DSC Arminia Bielefeld<br />

die folgende Ergänzung einzufügen:<br />

§ 9.4<br />

In den in § 9 Abs. 1 Buchstabe b) bis g) genannten<br />

Organen können nur unbeschränkt geschäftsfähige<br />

Mitglieder tätig sein, die innerhalb der letzten<br />

fünf Jahre nicht wegen einer Insolvenzstraftat, wegen<br />

Betrugs oder Untreue rechtskräftig verurteilt<br />

wurden. Soweit nicht diese Satzung ausdrücklich<br />

eine Doppelmitgliedschaft zulässt, kann jedes Organmitglied<br />

nur in einem der in § 9 Abs. 1 Buchstabe<br />

b) bis g) genannten Organe tätig sein.<br />

Präsidium, Wirtschaftsrat und Ehrenrat sind<br />

von den Beschränkungen des §181 BGB befreit,<br />

soweit sie in Doppelfunktionen tätig sind, die<br />

nach dieser Satzung vorgesehen und/oder zulässig<br />

sind.<br />

Begründung:<br />

Juristisch fallen Verträge, die zwischen dem DSC<br />

Arminia Bielefeld e. V. und seinen Tochtergesellschaften<br />

geschlossen werden, auch unter die<br />

Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft).<br />

Juristisch reicht es dabei nicht aus, <strong>das</strong>s die Mitgliederversammlung<br />

und damit der DSC Arminia<br />

Bielefeld e. V. in seiner Satzung den Durchgriff auf<br />

seine eigenen Tochtergesellschaften verankert: Es<br />

muss ausdrücklich die Befreiung von den im BGB<br />

vorgesehenen Beschränkungen verankert werden.<br />

Dieser Wortlaut fehlte bisher und soll nun ergänzt<br />

werden.<br />

Es ist <strong>für</strong> den Verein von großem Vorteil, fast ausschließlich<br />

eigene gewählte Vertreter in die Kontrollgremien<br />

der Tochtergesellschaften entsenden<br />

zu können, da hierdurch den Vereinsinteressen ein<br />

deutlich größeres Gewicht in relevanten Entscheidungen<br />

gegeben werden kann. Die Berücksichtigung<br />

der Vereinsinteressen ist in diesem Fall nicht<br />

als negative Auswirkung von Interessenskonflikten<br />

zu bewerten, sondern als größtmöglicher Schutz<br />

<strong>für</strong> den Verein und seine Mitglieder sowie als legitimer<br />

Einfluss des Muttervereins auf seine Tochtergesellschaften.<br />

Die Befreiung steht daher im absoluten Vereinsinteresse,<br />

weshalb wir um Zustimmung zur vorgeschlagenen<br />

Satzungsänderung bitten.<br />

Weitere wichtige Informationen zur Jahreshauptversammlung<br />

• Einlass ist ab 18:00 Uhr. Wir bitten alle Mitglieder, frühzeitig anwesend zu sein.<br />

• Es erfolgt eine Kontrolle der Stimmberechtigung. Stimmberechtigt sind gemäß § 10.2 der Satzung des<br />

DSC Arminia Bielefeld alle anwesenden Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die sich<br />

durch ihren gültigen Mitgliedsausweis UND Personalausweis bzw. Reisepass ausgewiesen haben, mit<br />

der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind und mindestens 3 <strong>Monate</strong> dem Verein angehören.<br />

• Bitte nutzen <strong>Sie</strong> öffentliche Verkehrsmittel. Die Parkplatzsituation vor Ort ist stark eingeschränkt.<br />

• Redebeiträge erfolgen an eigens da<strong>für</strong> installierten Mikrofonen und müssen zuvor angemeldet werden,<br />

sofern Wortmeldungen so zahlreich sind, <strong>das</strong>s die Reihenfolge per Handzeichen nicht mehr eingehalten<br />

werden kann. Es wird dann eine Rednerliste geführt.<br />

• Schreibutensilien <strong>für</strong> geheime Abstimmungen werden nicht gestellt und müssen daher von den Mitgliedern<br />

mitgebracht werden.<br />

• Im Krombacher Business Club werden Getränke zum Verkauf angeboten. Es herrscht Alkohol- und<br />

Rauchverbot.<br />

•<br />

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wird über eine Änderung der Satzung abgestimmt, die juristisch<br />

notwendig ist. Satzungsgemäß bedarf es hierzu einer 3/4- Mehrheit der Mitgliederversammlung.<br />

Eine über die Informationen dieser Einladung hinausgehende Erläuterung finden <strong>Sie</strong> auf den Internetseiten<br />

www.arminia-bielefeld.de und www.arminia-supporters-club.de.

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