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07 JHV<br />
Anlage 1: Satzungsänderungsantrag<br />
Die Mitglieder der Satzungskommission des DSC<br />
Arminia Bielefeld e. V. beantragen, in den bestehenden<br />
§ 9.4 der Satzung des DSC Arminia Bielefeld<br />
die folgende Ergänzung einzufügen:<br />
§ 9.4<br />
In den in § 9 Abs. 1 Buchstabe b) bis g) genannten<br />
Organen können nur unbeschränkt geschäftsfähige<br />
Mitglieder tätig sein, die innerhalb der letzten<br />
fünf Jahre nicht wegen einer Insolvenzstraftat, wegen<br />
Betrugs oder Untreue rechtskräftig verurteilt<br />
wurden. Soweit nicht diese Satzung ausdrücklich<br />
eine Doppelmitgliedschaft zulässt, kann jedes Organmitglied<br />
nur in einem der in § 9 Abs. 1 Buchstabe<br />
b) bis g) genannten Organe tätig sein.<br />
Präsidium, Wirtschaftsrat und Ehrenrat sind<br />
von den Beschränkungen des §181 BGB befreit,<br />
soweit sie in Doppelfunktionen tätig sind, die<br />
nach dieser Satzung vorgesehen und/oder zulässig<br />
sind.<br />
Begründung:<br />
Juristisch fallen Verträge, die zwischen dem DSC<br />
Arminia Bielefeld e. V. und seinen Tochtergesellschaften<br />
geschlossen werden, auch unter die<br />
Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft).<br />
Juristisch reicht es dabei nicht aus, <strong>das</strong>s die Mitgliederversammlung<br />
und damit der DSC Arminia<br />
Bielefeld e. V. in seiner Satzung den Durchgriff auf<br />
seine eigenen Tochtergesellschaften verankert: Es<br />
muss ausdrücklich die Befreiung von den im BGB<br />
vorgesehenen Beschränkungen verankert werden.<br />
Dieser Wortlaut fehlte bisher und soll nun ergänzt<br />
werden.<br />
Es ist <strong>für</strong> den Verein von großem Vorteil, fast ausschließlich<br />
eigene gewählte Vertreter in die Kontrollgremien<br />
der Tochtergesellschaften entsenden<br />
zu können, da hierdurch den Vereinsinteressen ein<br />
deutlich größeres Gewicht in relevanten Entscheidungen<br />
gegeben werden kann. Die Berücksichtigung<br />
der Vereinsinteressen ist in diesem Fall nicht<br />
als negative Auswirkung von Interessenskonflikten<br />
zu bewerten, sondern als größtmöglicher Schutz<br />
<strong>für</strong> den Verein und seine Mitglieder sowie als legitimer<br />
Einfluss des Muttervereins auf seine Tochtergesellschaften.<br />
Die Befreiung steht daher im absoluten Vereinsinteresse,<br />
weshalb wir um Zustimmung zur vorgeschlagenen<br />
Satzungsänderung bitten.<br />
Weitere wichtige Informationen zur Jahreshauptversammlung<br />
• Einlass ist ab 18:00 Uhr. Wir bitten alle Mitglieder, frühzeitig anwesend zu sein.<br />
• Es erfolgt eine Kontrolle der Stimmberechtigung. Stimmberechtigt sind gemäß § 10.2 der Satzung des<br />
DSC Arminia Bielefeld alle anwesenden Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die sich<br />
durch ihren gültigen Mitgliedsausweis UND Personalausweis bzw. Reisepass ausgewiesen haben, mit<br />
der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind und mindestens 3 <strong>Monate</strong> dem Verein angehören.<br />
• Bitte nutzen <strong>Sie</strong> öffentliche Verkehrsmittel. Die Parkplatzsituation vor Ort ist stark eingeschränkt.<br />
• Redebeiträge erfolgen an eigens da<strong>für</strong> installierten Mikrofonen und müssen zuvor angemeldet werden,<br />
sofern Wortmeldungen so zahlreich sind, <strong>das</strong>s die Reihenfolge per Handzeichen nicht mehr eingehalten<br />
werden kann. Es wird dann eine Rednerliste geführt.<br />
• Schreibutensilien <strong>für</strong> geheime Abstimmungen werden nicht gestellt und müssen daher von den Mitgliedern<br />
mitgebracht werden.<br />
• Im Krombacher Business Club werden Getränke zum Verkauf angeboten. Es herrscht Alkohol- und<br />
Rauchverbot.<br />
•<br />
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wird über eine Änderung der Satzung abgestimmt, die juristisch<br />
notwendig ist. Satzungsgemäß bedarf es hierzu einer 3/4- Mehrheit der Mitgliederversammlung.<br />
Eine über die Informationen dieser Einladung hinausgehende Erläuterung finden <strong>Sie</strong> auf den Internetseiten<br />
www.arminia-bielefeld.de und www.arminia-supporters-club.de.