Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Energiesteuerrecht ...
Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Energiesteuerrecht ...
Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Energiesteuerrecht ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Ein Antrag auf Vergütung Verg tung der Mineralölsteuer Mineral lsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr.<br />
5 MinöStG Min StG 1993 schließt schlie t grundsätzlich grunds tzlich von Rechts wegen einen<br />
Antrag nach § 25a MinöStG Min StG 1993 mit ein. Den Vergütungstat<br />
Verg tungstat-<br />
bestand nach § 25a MinöStG Min StG 1993 hat die Behörde Beh rde daher - soweit<br />
es um die konkrete Verwendung <strong>des</strong> in dem Antrag bezeichneten<br />
Mineralöls Mineral ls geht - von Amts wegen in ihre Prüfung Pr fung mit einzubezie-<br />
hen, wenn der Antragsteller insoweit seiner Mitwirkungspflicht<br />
genügt, gen gt, insbesondere nach den konkreten Umständen Umst nden Anlass zu<br />
einer solchen Prüfung Pr fung besteht.<br />
BFH-Urteil BFH Urteil vom 8.6.2010, VII R 37/09, BFH/NV 2010, 2122
Change language