Folien zum Vortrag

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Kollektiv-kleingärtnerischer Hobbyweinbau: Möglichkeiten,

Maßgaben und Grenzen nach geltendem Recht – ein Werkstattbericht

Klaus Füßer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Leipzig


Arbeitsprogramm

§ „Was bisher geschah“

§ Juristische Werkstatt

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§ Zukünftige Weinrechtsnachrichten

aus Sachsen


„Was bisher geschah“

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„Was bisher geschah“

Weingebiet

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„Was bisher geschah“ §Sachverhalt Sachverhalt

FAZ v. 10.06.2009

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„Was bisher geschah“

§Sachverhalt Sachverhalt

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„Was bisher geschah“

Sächsische Zeitung-Online

LVZ-Online v.

4.3.2011

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LVZ E-Paper v. 14.5.2011

LVZ E-Paper v. 23.3.2011


Juristische Werkstatt

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Art. 85 h Abs. 2 lit. d) der Verordnung (EG) 1234/2007:

„Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern

Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen, (…)

d) deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum

Verbrauch im Haushalt des Weinbauern bestimmt sind.“


Juristische Werkstatt

Art. 60 VI der Verordnung (EG) 555/2008

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(6) Um im Fall von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung

(EG) Nr. 479/2008 einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu

vermeiden, kann ein Mitgliedstaat anstatt der Erteilung von

Neuanpflanzungsrechten vorsehen, dass Flächen, deren Wein oder

Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt

des Erzeugers bestimmt sind, nicht unter die Rodungspflicht nach

Artikel 85 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen. Die

Mitgliedstaaten können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,

sofern

(….)

die auf den einzelnen Erzeuger entfallende Fläche eine von dem

betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende Höchstfläche, die in

keinem Fall größer als 0,1 Hektar sein darf, nicht übersteigt und

der betreffende Erzeuger die Weinerzeugung nicht gewerbsmäßig

ausübt.


§ 3 III WeinV

Juristische Werkstatt

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(3) Die Genehmigung für eine Neuanpflanzung ist nicht erforderlich

für nicht weinbergmäßig bepflanzte Flächen, wenn sie zusammen

mit anderen derartigen Flächen desselben Nutzungsberechtigten

nicht größer als ein Ar sind und nicht in unmittelbarem räumlichen

Zusammenhang mit einer weinbergmäßig bepflanzten Fläche

stehen.


Vielen Dank für Ihre

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Aufmerksamkeit und Mitarbeit

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