Ein gutes Stück vorangekommen. Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

CDomhardt

Nach zweieinhalb Jahren der schwarz-roten Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht die SPD-Landtagsfraktion Bilanz.

Ein gutes Stück vorangekommen

Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion


Ein gutes Stück vorangekommen

Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD ist 2011 mit dem Ziel zur Landtagswahl angetreten,

ein starkes und gerechtes Sachsen-Anhalt zu entwickeln.

Um diesen Anspruch zu verwirklichen, haben wir

uns vorgenommen, fünf Prinzipien umzusetzen.

• Gute Bildung als Schlüssel für sozialen Aufstieg

Eine gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand

• Gute Arbeit und gute Löhne

Ein soziales Sachsen-Anhalt als Grundlage für

gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein lebenswertes und sicheres Sachsen-Anhalt

Diese Prinzipien haben wir in die Regierungskoalition eingebracht. Der Koalitionsvertrag,

der die Grundlage für die Arbeit dieser Landesregierung bildet und

der viele sozialdemokratische Inhalte enthält, spricht eine deutliche Sprache.

Zweieinhalb Jahre nach der Regierungsbildung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Nach

der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode können wir sagen: Sachsen-Anhalt ist

ein gutes Stück vorangekommen.

Mit der Novelle des Kinderförderungsgesetzes haben wieder alle Kinder einen

Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Mit der Novelle des Schulgesetzes ist längeres

gemeinsames Lernen auch in Sachsen-Anhalt möglich. Mit dem STARK III-

Programm werden Schulen und Kitas saniert. Mit dem Vergabegesetz dürfen

öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Und mit

dem Doppelhaushalt 2012/2013, der ohne neue Schulden ausgekommen ist,

ist das Land einen weiteren Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung

gegangen. Einige dieser Gesetze brauchen Zeit und sie brauchen unsere Unterstützung,

bis sie in der Praxis wirken.

Bei allem, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, bleibt für

den Rest der Legislaturperiode noch Vieles zu tun.

Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende

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Arbeitskreis Finanzen

und Infrastruktur


Die Vorsitzende

Die Mitglieder

Krimhild Niestädt

stellv. Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Finanzpolitik

Ralf Bergmann

stellv. Vorsitzender

Sprecher für Raumordnung

Jens Bullerjahn

Minister der Finanzen

Rüdiger Erben

stellv. Fraktionsvorsitzender

Thomas Felke

Sprecher für Wohnungswesen

und Städtebau

Matthias Graner

Sprecher für Netzpolitik

Holger Hövelmann

Sprecher für Verkehrspolitik

Dr. Katja Pähle

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Solide Finanzen

Solide Finanzen sind ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Entwicklung des

Landes. Wir haben daher nach der Wahl die Schuldenaufnahme nicht nur für das

Jahr 2011 verringert, auch in den Jahren 2012 und 2013 kommt Sachsen-Anhalt

ohne neue Schulden aus. Für 2014 ist das ebenfalls geplant.

Wir sorgen vor für schwere Zeiten. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 wurde

die Steuerschwankungsreserve, die in künftigen Jahren Steuermindereinnahmen

zur Vermeidung von Nettoneuverschuldungen

ausgleichen soll, auf

55 Mio. Euro angespart. Daneben

trifft das Land mit seinen Sondervermögen

„Versorgungsrücklage“

und „Pensionsfonds“ Vorsorge für

die absehbaren Pensionsansprüche

der Landesbediensteten. Beide

Sondervermögen haben zum 31.

Dezember 2012 einen Stand von

398,85 Mio. Euro erreicht. Nach

Ende der Legislaturperiode wird im

Jahr 2017 mit ersten Zahlungen aus

den Sondervermögen gerechnet.

Zudem sorgt ein Zentrales Beteiligungs- und Beschaffungsmanagement für den

effizienten Einsatz der Landesmittel.

Der Koalition ist es 2012 erstmalig gelungen, einen kleinen Schritt zur Schuldensenkung

zu gehen. Der Haushaltsvollzug hatte einen Überschuss von 50 Mio.

Euro erbracht. Diesen Überschuss haben wir genutzt, um die Steuerschwankungsreserve

um weitere 25 Mio. Euro aufzustocken und die Landesschulden um

25 Mio. Euro zu senken.

Dies sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern ein Ergebnis harter Arbeit und

Diskussionen. Dieser solide Umgang mit den Landesfinanzen und die fortgesetzte

Haushaltskonsolidierung ist ein Erfolg dieser Koalition.

Sichere Kommunalfinanzen

Die kommunale Ebene ist eine entscheidende Säule unseres Gemeinwesens.

Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Finanzausstattung zu gewährleisten,

die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei ist auch

Thorben Wengert / pixelio.de


die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auszugleichen. Dazu haben wir

das Finanzausgleichsgesetz modernisiert. An die Stelle einer quotendefinierten

Finanzausgleichsmasse ist vom 1. Januar 2013 an eine aufgabenbezogene

Finanzausstattung der Kommunen getreten. Damit wird bei der Bemessung der

vom Land an die Kommunen auszureichenden Finanzausgleichsleistungen der

kommunale Finanzbedarf zugrunde gelegt.

Mit dem neuen Gesetz ermöglicht der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-

Anhalt eine angemessene und aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen.

Der kommunale Finanzausgleich ist nun klarer, einfacher und gerechter

und soll so weit wie möglich Planungssicherheit gewährleisten.

Die Finanzausgleichsmasse wurde durch die Nutzung neuerer Erkenntnisse und

durch die stärkere Beachtung der Verteilungsgerechtigkeit neu ausgerichtet.

Aktuelle Entwicklungen wie Inflationsrate, Veränderungen bei Bundes- und

Landeszuweisungen, Einwohnerentwicklung und die Mai-Steuerschätzung werden

nun vorrausschauend bei der Berechnung der Finanzausstattung berücksichtigt.

Bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wird der solidarische

Ausgleich zwischen den Gemeinden gestärkt, denn dem kommunalen

Finanzausgleich kommt auch die Aufgabe zu, die Unterschiede in der Finanzkraft

der Kommunen untereinander abzufedern.

STARK III: Sanierung von Schulen und Kitas

Mit dem STARK III-Programm, einem Bestandteil des Bündnisses für starke

Kommunen, sollen in den kommenden Jahren alle Kindertagesstätten und

Schulen saniert werden. Dabei geht es um

eine vorrangig energetische Modernisierung,

verbunden mit baulichen Verbesserungen,

einer zeitgemäßen IT-Ausstattung und der

Anbindung an das parallel neu zu schaffende

Landes-Daten-Netz. Für die Jahre 2013 und

2014 sollen mit Hilfe von EU-Mitteln etwa

120 Mio. Euro fließen. Dabei kommen 70

Prozent der Investitionssumme aus europäischen

Finanztöpfen. Die verbleibenden 30

Prozent der Kosten erbringen die Kommunen

als Träger von Schulen und Kitas.

pixelio.de

Mit dem STARK III-Programm werden in Sturm/

vielen einheimischen Handwerksbetrieben Rainer

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Arbeitsplätze gesichert oder gar neu geschaffen. Die Modernisierungen werden

an den Kitas und Schulen zu einer erheblichen Senkung des Energieverbrauchs

führen und helfen, CO 2 -Emmissionen zu senken. Für die Kommunen und andere

Träger der Kitas und Schulen bedeutet das nicht nur eine erhebliche Kosteneinsparung

über Jahre hinweg, es ist auch ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz.

Modernisierung der Landesbauordnung

Wir haben die Änderung der Musterbauordnung und der EU-Bauprodukteverordnung

zum Anlass genommen, die Landesbauordnung zu modernisieren. In

die Novelle flossen auch Vorschläge aus der Praxis der Bauaufsichtsbehörden,

der Kammern und Verbände ein. Darüber hinaus wurden umfangreiche Änderungen

an den bisherigen Regelungen im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien

vorgenommen. Zudem gehört zur Standsicherheitsprüfung von Gebäuden

in belasteten Gebieten nun ausdrücklich die Prüfung auf Kampfmittel im Boden.

Daneben wurden folgende Punkte neu geregelt: die Abstandsflächenminderung

für Repowering im Bereich der Windkraftanlagen, die Abstandsflächenminderung

für die Dämmung von Hausfassaden, die Regelung zur baugenehmigungsfreien

Aufstellung von Kleinwindkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten, die

elektronische Bauantragsstellung, die Fristenstraffung bei Bauantragsbearbeitung,

der Nachweis von Rückbaumitteln bei Neubau von Einzelhandelsmärkten,

die Schaffung einer Möglichkeit zum Erlass von Gestaltungssatzungen sowie die

Beseitigung des automatischen Außerkrafttretens von Bauvorschriften im Bereich

der Kommunen.

Kompetenzzentrum für den Stadtumbau

Mit der „Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010“ (IBA) haben viele

Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem aktiven und nachhaltigen

Stadtumbauprozess begonnen oder ihn intensiviert. Dieser hatte zum Ziel, die

Siedlungsstruktur an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft anzupassen.

Dieser urbane und demographische Wandel ist natürlich damit nicht abgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, diesen Prozess auch weiter zu begleiten.

2011 wurde daher das „Kompetenzzentrum Stadtumbau“ gegründet. Damit

werden die aus der IBA gewonnenen Erkenntnisse weiterentwickelt und die

Landesregierung sowie die Städte aktiv bei der Neugestaltung unterstützt.


Nachhaltige Wohnraumförderung

Sachsen-Anhalt erhält vom Bund im Rahmen des Entflechtungsgesetzes Mittel

für die Wohnraumförderung. Da diese Mittel absehbar nur bis 2019 vom Bund

gezahlt werden, sollte die Nutzung dieser Mittel für die Wohnraumförderung im

Land nachhaltig erfolgen.

Die Koalition hat dazu einen revolvierenden Wohnraumförderfonds eingerichtet,

mit dem die energetische und altersgerechte Sanierung, aber auch die

Anschaffung von Wohnraum gefördert wird. Direkte Fördermittel werden nicht

gezahlt, um den Grundbestand an Mitteln nicht anzugreifen. Die Förderung erfolgt

durch zinsgünstige Kredite.

Im Jahr 2012 wurden bereits 15,2

Mio. Euro zugeführt. Für 2013

sieht der Haushaltsplan verbindlich

die Zuführung weiterer 19

Mio. Euro vor. Aus diesen und den

Mitteln der folgenden Jahre kann

die Wohnraumförderung in Form

von Kreditvergaben erfolgen. Zudem

ermöglicht dieses nachhaltige

Instrument die Fortführung

der Wohnraumförderung in Sachsen-Anhalt

über den derzeitigen

Planungshorizont 2019 hinaus. Kurt Michel / pixelio.de

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Arbeitskreis

Innen, Justiz und

Gleichstellung


Die Vorsitzende

Die Mitglieder

Silke Schindler

Sprecherin für

Kommunalpolitik

Norbert Born

Sprecher für Sportpolitik

Dr. Ronald Brachmann

Sprecher für Rechtspolitik

Rüdiger Erben

stellv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Innenpolitik

Petra Grimm-Benne

Parlamentarische

Geschäftsführerin

Nadine Hampel

stellv. Vorsitzende

Sprecherin für

Gleichstellungspolitik

Prof. Dr. Angela Kolb

Ministerin für Justiz

und Gleichstellung

Bernward Rothe

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Modernes Rettungsdienstgesetz

Die Qualität und die Organisation des Rettungsdienstes entscheiden im Ernstfall

über Leben und Tod. Daher haben wir mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

entscheidende Verbesserungen für den Rettungsdienst in Sachsen-

Anhalt gesetzlich verankert, um die Arbeit der Rettungsdienste zu unterstützen.

Damit wurde ein – auch im Vergleich mit allen anderen Bundesländern – modernes

Rettungsdienstgesetz

auf den Weg gebracht, das der

ehrenamtlichen Tätigkeit der

Rettungsdienste eine zentrale

Rolle einräumt.

Auf Vorschlag der Rettungsorganisationen

hat die Wasserund

Bergrettung nun sowohl

eine feste Rechtsgrundlage für

ihre Tätigkeit und vor allem

eine Regelung für den Ersatz

von Aufwendungen, die bei

der Rettung von Verunglückten

entstehen. Zudem können

in Sachsen-Anhalt nur noch

solche Organisationen den Rettungsdienst durchführen, die personell und

sächlich befähigt sind, beim Katastrophenschutz mitzuwirken und ebenso im

Katastrophenfall einsatzfähig zu sein. Das stärkt vor allem die ehrenamtliche

Arbeit der Rettungsdienste.

Mehr Sicherheit durch die Entwicklung des SOG

Durch die Novellierung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung

(SOG) wurden bestehende Regelungen an die technische Entwicklung angepasst,

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, mehr

Handlungssicherheit und mehr Gesundheitsschutz für Polizistinnen und Polizisten

geschaffen und kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Gewährleistung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung eröffnet. So ist die Polizei befugt, vermisste

Personen durch eine Handyortung aufzufinden. Zudem haben die Kommunen

eine rechtssichere Grundlage für den Erlass von zeitlich und örtlich begrenzten

Alkoholkonsumverboten. Dabei obliegt es allein den kommunalen Vertretungen

vor Ort zu bestimmen, ob und wie sie diese Möglichkeit einsetzen.

Tobias Dietz / pixelio.de


Die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen

und -beamte konnten wir leider gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners

nicht durchsetzen. Sie bleibt gerade nach dem Mitgliederentscheid in

der SPD ein zentraler innenpolitischer Punkt für die SPD-Landtagsfraktion.

Bundeswehr als Partner im Katastrophenschutz

Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die Standorte, der Verwurzelung der

Bundeswehr in der Bevölkerung und der Mithilfe der Bundeswehr im Katastrophenschutz

ist es wichtig, starke Standorte in Sachsen-Anhalt zu haben. In der

Diskussion um die Bundeswehrstrukturreform ist es gelungen, die Auswirkungen

für Sachsen-Anhalt verhältnismäßig gering zu halten. Dies ist auch einem durch

die SPD-Fraktion initiierten Antrag zu verdanken, der den Erhalt aller Bundeswehrstandorte

forderte und mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet

worden ist.

Ein NPD-Verbot ist und bleibt notwendig

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische

Grundordnung richtet. Ihre Ideologie ist menschenfeindlich,

rassistisch und antisemitisch. Sie vertritt eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.

Für all dies liegt umfassendes Beweismaterial vor, das von Bund und

Ländern zusammengetragen wurde.

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hält

daher ein Verbot der NPD für notwendig und geboten.

Damit würde der NPD der Mantel der Legalität

genommen. Zudem würde ihr durch den Entzug

öffentlicher Gelder die Fähigkeit genommen,

ihre Strukturen zu erhalten oder gar auszubauen.

Der Bundesrat hat im Dezember 2012 beschlossen,

beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung

über die Verfassungswidrigkeit der NPD

zu beantragen. Die CDU-geführten Länder und

pixelio.de

/

Innen minister mussten letztlich ihren Widerstand

gegen ein neuerliches Verfahren aufgeben. Damit

haben wir endlich erreicht, dass ein neuer Anlauf Spreckelmeyer

für ein NPD-Verbotsverfahren gestartet wird. Lisa

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Ein humaneres und modernes Asylrecht

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen

Krise in Syrien über die Lage von Migranten und Flüchtlingen debattiert.

Die SPD-Landtagsfraktion steht dabei für humane Lösungen, etwa bei der Frage

der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. So wird

es künftig als Regelunterbringung die dezentrale Unterbringung in Wohnungen

und nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften geben. Zudem sollen bei der Neuregelung

im Kommunalrecht Migrations- bzw.- Flüchtlingsbeiräte in den Landkreisen

und kreisfreien Städten verankert werden.

Sportfördergesetz

Sachsen-Anhalt ist ein Sportland. Mit dem Sportfördergesetz haben wir daher

erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Sports in Sachsen-

Anhalt geschaffen. Es bietet gute und sichere Rahmenbedingungen, die die weitere

Entwicklung des Breiten-,

Gesundheits-, Behinderten- und

Rehabilitationssports sowie des

Leistungssports unterstützen.

Durch das Sportfördergesetz

werden Verwaltungsabläufe für

die Vergabe von Fördermitteln

entbürokratisiert und transparente

Pauschalzuschüsse für Sportvereine

eingeführt. Dadurch wird

das Ehrenamt ent lastet. Zudem

ist die Vergabe von Investitionsmitteln

für die erforderliche Sportinfrastruktur und Sportstätten nunmehr klar und

nachvollziehbar geregelt.

Therapieorientierte Sicherungsverwahrung

Eine wirkungsvolle Therapie ist die beste Gewähr dafür, dass Straftäter nach dem

Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe ein straffreies Leben führen können. Das Landes-

sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen

dafür, dass diejenigen Menschen, die nach der Haft in der Sicherungsverwahrung

bleiben, die Möglichkeit einer solchen, umfassenden Therapie erhalten.

Dies ist ein modernes Gesetz, das die bis dato bestehenden Möglichkeiten des

Kurt Michel / pixelio.de


Schutzes der Allgemeinheit vor gefährlichen, rückfallgefährdeten Sexual- und

Gewaltstraftätern durch eine therapie- und freiheitsorientierte Sicherungsverwahrung

erweitert.

Landesprogramm

„Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt

Im November 2011 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Unterstützung

der SPD-Landtagsfraktion die Erstellung sowie Durchführung eines Landesprogramms

für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt beschlossen. Ziel des

Landesprogramms ist es, die im Land bestehenden gleichstellungspolitischen

Defizite zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit allen auf diesem Gebiet tätigen

Akteuren konnten in den Handlungsfeldern Existenz sichernde Beschäftigung,

soziale Gerechtigkeit, Partizipation, Bildung und Antigewaltarbeit bereits konkrete

Handlungsempfehlungen entwickelt werden.

Finanzierung der Frauenhäuser

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion haben sich die zuständigen Gremien

des Landtages mit der Zukunft der Finanzierung der Frauenhäuser, deren ambulanten

Beratungsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und

Frauenzentren im Land Sachsen-Anhalt befasst. Im Ergebnis wurde die Landesrichtlinie

zur Förderung der inhaltlichen Arbeit der Frauenhäuser vorerst bis zum

31. Dezember 2014 verlängert. Für das Jahr 2014 stehen die gleichen bzw. leicht

erhöhte Planwerte zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf sind insgesamt mindestens

1.224.000 Euro für die inhaltliche Förderung der Frauenhäuser bzw.

Beratungsstellen eingestellt.

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Arbeitskreis Wissenschaft

und Wirtschaft,

Europa sowie Medien


Der Vorsitzende

Die Mitglieder

Ronald Mormann

Sprecher für Wirtschafts-

und Energiepolitik

Katrin Budde

Fraktionsvorsitzende

Thomas Felke

Sprecher für Medienpolitik

Nadine Hampel

Sprecherin für Tourismus

Holger Hövelmann

Gerhard Miesterfeldt

Dr. Katja Pähle

stellv. Vorsitzende

Sprecherin für

Wissenschaftspolitik

Tilman Tögel

Sprecher für Bundes- und

Europaangelegenheiten

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Tariftreueregelung im Vergabegesetz

Seit dem 1. Januar 2013 ist in Sachsen-Anhalt ein neues Vergabegesetz in

Kraft. Es regelt verbindlich, an welche tariflichen Standards sich die um einen

öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu halten haben. Darüber

hinaus müssen sich die potentiellen Auftragnehmer verpflichten, Leiharbeitnehmern

dieselben Arbeitsbedingungen zu gewähren

wie ihren eigenen Arbeitnehmern. Auch Nachunternehmer

müssen ihren Angestellten dieselben Bedingungen

gewähren wie der eigentliche Auftragnehmer seinen Beschäftigten.

Damit können öffentliche Aufträge nur noch

an tariftreue Unternehmen gehen.

Das Vergabegesetz enthält darüber hinaus fakultative

Kriterien der Auftragsvergabe, wie die Förderung von

familienpolitischen Maßnahmen oder die Berücksichtigung

der Anzahl der Auszubildenden bei der Auftragsvergabe.

Zudem sind nun auch Kommunen gesetzlich

verpflichtet, die Einhaltung dieser und weiterer Standards, wie etwa die ILO-

Kernarbeitsnormen, zu kontrollieren.

Daniel Rennen / pixelio.de

Bei den Verhandlungen zum Vergabegesetz ist die Forderung nach einem vergabespezifischen

Mindestlohn für Sachsen-Anhalt leider an der CDU-Fraktion

gescheitert. Sie bleibt jedoch ein wichtiges Thema für zukünftige Gesetzesänderungen.

Wirtschaftliche Entwicklung voranbringen

Die klein- und mittelständische Wirtschaft und die Industrieunternehmen in

Sachsen-Anhalt, die vielen Tausenden Betriebe und Unternehmen aus Hand-

werk, Dienstleistern, produzierendem und verarbeitendem Gewerbe, die Selbst -

ständigen und Unternehmensgründer sind die Säulen für die wirtschaftliche

Entwicklung im Land. Ihr Erfolgsrezept liegt im engen Zusammenspiel von nachhaltigem

unternehmerischen Handeln, innovativen Produkten, flexiblen Produktionsprozessen

und hochqualifizierten und -motivierten Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern.

Wir brauchen Konzepte für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, die auf

der Stärkung dieser Wirtschaftspotenziale aufbauen. Wir müssen mehr höherwertige

Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen wir eine Technologieoffensive,

die zusammen mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik auf ein strategisches Ziel


hinläuft: die Schaffung von Wertschöpfungsketten. Wir brauchen nicht nur einfache

Produktion, sondern die Verarbeitung in weiterführenden Produkten. Das

erhöht nicht nur die Wertschöpfung, sondern macht die Branchen auch krisenfester.

Neue Wirtschaftsförderung für gute Arbeit

Eines der wichtigsten Wirtschaftsförderinstrumente des Landes ist die Richtlinie

zur Gewährung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der

regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Richtlinie). Unser erklärtes Ziel war es,

dieses Instrument so zu entwickeln, dass es die Qualität der geförderten Arbeitsplätze

in den Mittelpunkt setzt.

Seit dem 1. Februar 2012 enthält die Richtlinie einen Katalog von Zuschlagskriterien,

die die Grundförderung erhöht. Drei zentrale Zuschlagskriterien sind

die Tarifgebundenheit des Unternehmens, die unbefristete Übernahme von

mindestens 50 Prozent der Lehrlinge und die Verlagerung des Hauptsitzes des

Unternehmens nach Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus ist eine Förderung für Unternehmen,

die mehr als 20 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, ausgeschlossen.

Zusätzlich enthält sie Kriterien, wie die Förderung von hochqualifizierten Arbeits-

plätzen oder die Anerkennung von Zusammenarbeit der Unternehmen mit

sachsen-anhaltischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.

Diese neue Richtlinie bedeutet ein Umsteuern in der

Wirtschaftsförderung. Sie muss sich in Sachsen-Anhalt

auf die Förderung von Wertschöpfung vor Ort und die

Stärkung von guten Arbeitsplätzen konzentrieren. Als

Billiglohnland hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.

Land der Erneuerbaren Energien

Die Gestaltung der Energiewende ist von zentraler

Bedeutung für Sachsen-Anhalt. Als Land der Erneuerbaren

Energien haben wir deutschlandweit eine

Vorreiterrolle und schaffen damit bei uns Wertschöpfung

vor Ort. Der vor Jahren eingeschlagene Weg

gipfelt prognostisch in einer 100-Prozent-Deckung pixelio.de

/

unseres Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren

Energien bis zum Jahr 2030. Ein Spitzenwert deutsch-

Kessler

landweit! Margot

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Zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen

und zur Erreichung der Klimaziele des Landes haben wir eine Energieagentur

– die Landesenergieagentur – zur Energieberatung eingerichtet. Neben neuer

Energiepolitischer Expertise und Angeboten bündelt und ergänzt sie die bereits

vorhandenen Angebote in Form eines Netzwerkes.

Entwicklung der Hochschulen

Hochschulen sind wichtig für die Entwicklung des Landes. Sie sind Orte der Innovation,

bilden Fachkräfte aus, die wir für die Entwicklung des Landes dringend

brauchen und bringen junge Menschen nach Sachsen-Anhalt. Als SPD-Landtagsfraktion

haben wir uns frühzeitig in die Debatte um die zukünftige Hochschulstruktur

in Sachsen-Anhalt eingebracht und den Landtagsbeschluss „Rahmenbedingungen

für Hochschulen in Sachsen-Anhalt sichern“ initiiert. Danach gelten

für uns in der Diskussion folgende Grundsätze:

1. Qualitätsdebatte statt bloßer Strukturdiskussion: Ziel der Hochschulstrukturdiskussion

ist die weitere Profilierung, die stärkere Nutzung vorhandener Synergien

und größere Kooperationen innerhalb der Hochschullandschaft.

Jasper J. Carton/ pixelio.de

2. Expertise einbeziehen: Die weitere Entwicklung der Hochschulen

soll auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates

gemeinsam mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretungen

erarbeitet werden.

3. Erhalt der Studienplätze: Eine aktive Absenkung der Studierendenzahlen

und der Zahl der Studienplätze wird nicht verfolgt.

4. Hochschulmedizin: Die hochschulmedizinische Ausbildung wird an

den Standorten Halle und Magdeburg fortgesetzt.

Sachsen-Anhalt in der Mitte Europas

Die Europäische Idee hat in den fast 70 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges

nichts von ihrer Faszination eingebüßt. Sie umfasst die Hoffnung, nach

kriegerischen Jahrhunderten in Europa einen Ort zu schaffen, an dem Frieden

herrscht und der soziale Gerechtigkeit und Stabilität in die Welt exportiert.

Wir als SPD stehen zu dieser Europäischen Union. Wir stehen zu ihr mit all ihren

Stärken und mit all ihren Schwächen. Die Stärken wollen wir erhalten und die


Schwächen wollen wir beheben. Das ist verantwortungsvolle und konstruktive

europäische Politik.

Die Europäische Idee ist

aber nicht nur eine Idee des

Friedens, sondern auch des

Wohlstandes und der wirtschaftlichen

Entwicklung.

Davon hat Sachsen-Anhalt in

den letzten zwei Jahrzehnten

auch ganz praktisch profitiert.

In der EU-Förderperiode

von 2006 bis 2013 wurden

viele Projekte in Sachsen-

Anhalt von der Europäischen

Union gefördert. Diese Förderung

in den verschiedensten

Bereichen hat die Entwicklung unseres Bundeslandes unterstützt. Sie führt

Sachsen-Anhalt nicht nur geographisch in die Mitte Europas.

In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit der Landesregierung

an der Strukturierung der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 gearbeitet.

Unser Ziel ist und bleibt es, die Mittel aus den EU-Förderfonds so effektiv wie

möglich für die Entwicklung Sachsen-Anhalts einzusetzen.

Medienkompetenz für Sachsen-Anhalt

Wandersmann / pixelio.de

Medienkompetenz ist heute ein wichtiger Bestandteil der sozialen Interaktion in

allen Altersklassen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. In Abstimmung

mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der Medienkompetenzschulung

haben wir auf eine Weiterentwicklung des Medienkompetenzkonzeptes

aus der letzten Legislaturperiode gedrungen.

Im Ergebnis haben wir bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes erreicht,

dass das Netzwerk Medienkompetenz Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen wurde.

Es ist bei der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) angedockt. Die Beratungs-,

Vernetzungs- und Koordinierungsstelle sorgt für eine erfolgreiche und ziel-

orientierte Zusammenarbeit aller fachlich involvierten Einrichtungen, Vereine

und Initiativen in Sachsen-Anhalt. Ziel dieses Projektes ist es, die Aktivitäten

im Bereich der Medienkompetenzförderung zu stärken, zu verknüpfen und auszubauen.

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Arbeitskreis Land-

wirtschaft und Umwelt


Der Vorsitzende

Die Mitglieder

Jürgen Barth

Sprecher für

Landwirtschaftspolitik

Ralf Bergmann

stellv. Vorsitzender

Sprecher für Umweltpolitik

Matthias Graner

Nadine Hampel

Sprecherin für Tierschutz

Rita Mittendorf

Silke Schindler

Sprecherin für

Erneuerbare Energien

Andreas Steppuhn

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Konsequenzen für den Hochwasserschutz

Vom Hochwasser im Juni 2013 waren Tausende Menschen betroffen. Viele haben

ihr Hab und Gut verloren, zum Teil ihre gesamte Existenz. Diesen Menschen wird

ebenso geholfen wie den betroffenen Unternehmen. Auch hier waren Existenzen

in Gefahr. Dass vielerorts Schlimmeres verhindert werden konnte, ist ein Verdienst

der Einsatzkräfte, der Feuerwehren,

des THW, der Bundeswehr,

der Rettungsdienste, der

Krisenstäbe und der vielen freiwilligen

Helferinnen und Helfer.

Ihnen gilt unser großer Dank und

unser allergrößter Respekt!

Nach dem Juni-Hochwasser

erhält Sachsen-Anhalt als das

am stärksten betroffene Land

mit ca. 2,7 Milliarden Euro die

meisten Gelder aus dem Aufbauhilfefonds.

Nun ist die Erarbeitung

bzw. Anpassung der Hochwasserschutzkonzeption an die neuen

Gefährdungs lagen in vollem Gange. Wir müssen die geschädigte Infrastruktur

wieder aufbauen und werden die erforderlichen Konsequenzen für den zukünftigen

Hoch wasserschutz ziehen. Um zukünftig die Auswirkungen von Hochwassern

zu mindern, ist es notwendig, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Wir

müssen schauen, welche Räume sich als natürliche Überflutungsflächen und als

Polder eignen. Dabei sind Überzeugungsarbeit und vernünftige Entschädigungskon

zepte gefragt. Die Sanierung und Anpassung von Deichanlagen wird im

Hochwasserschutz auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die Menschen

müssen wirksam geschützt werden. Ohne leistungsfähige Deiche geht es nicht.

Dazu werden wir bereits im Haushalt 2014 zusätzliche finanzielle Mittel für den

Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse für laufende Zwecke

und Investitionen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz werden von ca.

39 Mio. Euro auf über 43 Mio. Euro angehoben.

Grundwasserprobleme nachhaltig lösen

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das für die Beseitigung von Vernässungen

einen Betrag von 30 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung

stellt. Die Ursachen für die Grundwasserprobleme und Vernässungen sind sehr

Kurt Michel / pixelio.de


vielseitig und bedürfen individueller Lösungsansätze. Durch den zeitweiligen

Ausschuss für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige

Wassermanagement werden die Beseitigung der Grundwasserprobleme und

der Einsatz der Mittel parlamentarisch begleitet. Zudem geht es darum, finanzschwachen

Kommunen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fördermittel

zu ermöglichen sowie langfristige Strategien zur Finanzierung erforderlicher

Unterhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.

Novelle des Wassergesetzes

Mit der Novelle des Wassergesetzes wurde mehr Gerechtigkeit bei der Umlage

der Kosten für die Gewässerunterhaltung geschaffen. Das betrifft besonders die

Beitragserhebung für die Einleitung in Gewässer I. Ordnung und die Erhebung

von Erschwernisbeiträgen, die zukünftig nach der Grundsteuer A und B differenziert

werden. Auf der Grundlage objektiver Kriterien wurde die Einstufung der

Gewässer neu geordnet. Zudem wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen

verbessert, um gegen hohe Grundwasserstände aufgrund mangelnder Niederschlagswasserbeseitigung

vorzugehen. Die Novelle des Wassergesetzes führt so

zu einer effektiveren Aufgabenwahrnehmung, reduziert den Verwaltungsaufwand

und trägt zu einem objektiven Interessenausgleich bei.

BVVG-Flächen für Agrarstrukturpolitik nutzen

Die guten landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt sollen keine Spekulationsobjekte

sein. Mit einem Beschluss im Landtag haben wir uns daher für

eine Übernahme der BVVG-Flächen durch die Landgesellschaft eingesetzt.

Wir wollen, dass diese Flächen weiterhin überwiegend langfristig verpachtet

werden. Dabei sollen agrarstrukturelle Belange Berücksichtigung finden. Diese

agrarstrukturellen Belange sind aus unserer Sicht insbesondere die Betroffenheit

der Unternehmen, die Wertschöpfung in der Region und die Erhaltung von

Arbeitsplätzen.

Eigenständige Regionalentwicklung

Mit einem Antrag zur eigenständigen Regionalentwicklung haben wir die Weichen

für die kommende EU-Förderperiode gestellt. Die Perspektiven für die

Zukunft und die Lebensqualität unserer ländlichen Räume bedürfen regional

angepasster und individueller Handlungsansätze. Wichtig dabei ist, dass die

Vielfalt und die Identität erhalten bleiben.

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Ziel der Regionalentwicklung ist die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen

Raum und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches

Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Mit der Weiterentwicklung der Regionalbudgets

werden in diesem Sinne integrierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen

umgesetzt, die eine zukunftsfähige eigenständige Regionalentwicklung

fördern und damit einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im

ländlichen Raum leisten.

Umwelt ist Vielfalt

Die Erhaltung der Biodiversität, die Herstellung eines guten Gewässerzustandes,

der Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel, sind wichtige Aufgaben

für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Es sind viele kleine Bausteine, deren

Einzelwirkungen zwar begrenzt sind, die in ihrer Summe

aber durchaus große Wirkungen entfalten können.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

In diesem Sinne haben wir über das Parlament viele Initiativen

angeschoben, deren positive Wirkungen erst langfristig

messbar sind. So wurde die Strategie zur biologischen

Vielfalt überarbeitet, Programme zum Schutz von

Arten, für die Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung

trägt, erstellt, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

forciert oder die Leitlinie Wald im Hinblick auf die

Anpassung an den Klimawandel überarbeitet.

Biosphärenreservate entwickeln

Biosphärenreservate stehen modellhaft für eine nachhaltige

Entwicklung von Mensch und Biosphäre. Das beinhaltet

auch die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen

und Wertschöpfungsketten. Wir wollen daher die UNESCO-Anerkennung des

Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz erreichen. Sie ist nur möglich, wenn

alle betroffenen Gemeinden ihre Zustimmung zur Beantragung der UNESCO-

Anerkennung erteilen. Die Gemeinde Südharz hat bisher ihre Zustimmung nicht

gegeben.

Wir sehen es daher als dringend notwendige Aufgabe an, durch eine intensive

Öffentlichkeitsarbeit verstärkt für die Akzeptanz von Biosphärenreservaten zu

werben. Die Ausweisung des Drömling als Biosphärenreservat nach Landesrecht

wird derzeit vorbereitet und soll in dieser Wahlperiode erfolgen.


Kompetenzzentrum für artgerechte Tierhaltung

Nachhaltige Nutztierhaltung bedeutet, dass die art- bzw. tiergerechte Haltung den

Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz entspricht und gleichzeitig wirtschaftlich

tragfähig ist. Unser Ziel ist es, den Tierbesatz in Sachsen-Anhalt durch

den Ausbau einer art- und umweltgerechten

Nutztierhaltung regional ausgewogen

zu erhöhen. Dabei geht es

uns um die Erhaltung und Entwicklung

von regionalen Wirtschaftskreisläufen

und Wertschöpfungsketten, um den

Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze

und um die Erfüllung hoher Standards

für den Tier- und Verbraucherschutz.

In der kommenden EU-Förderperiode

sollen besonders art- bzw. tiergerechte

Haltungsmethoden durch einen

zusätzlichen Bonus investiv gefördert

werden. Den Standort Iden wollen wir

zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung weiter

entwickeln. Damit soll das Land eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Unterstützung der Bienenhaltung

Margot Kessler / pixelio.de

In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, den Rückgang der Bienenvölker

in unserem Land zu stoppen. Nun kommt es darauf an, den Bestand wieder zu

erhöhen. Dazu müssen die Voraussetzungen für die Imkerei in Sachsen-Anhalt

durch einen intensiven Wissenstransfer und die Bereitstellung von investiven

Fördermitteln verbessert werden. Wir haben als SPD-Fraktion daher darauf gedrungen,

dass im Haushalt 2014 entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel eingestellt

werden.

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Arbeitskreis

Arbeit und Soziales


Die Vorsitzende

Die Mitglieder

Dr. Verena Späthe

Sprecherin für Behindertenpolitik

und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz

Norbert Bischoff

Minister für

Arbeit und Soziales

Norbert Born

stellv. Vorsitzender

Sprecher für Familie,

Kinder und Jugend

Petra Grimm-Benne

Parl. Geschäftsführerin

Sprecherin für Sozial-

und Gesundheitspolitik

Corinna Reinecke

Sprecherin für

Frühkindliche Bildung

Andreas Steppuhn

Sprecher für

Arbeitsmarktpolitik

Patrick Wanzek

Sprecher für Integrationspolitik

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Ganztagsbetreuung für alle Kinder

Der Bildungskonvent des Landes hatte als eines seiner zentralen Ziele die

Wiedereinführung des Ganztagsanspruchs für alle Kinder empfohlen. Damit

sollten alle Kinder die Chance zur Teilhabe an gezielten Bildungsangeboten

haben. Dadurch wird eine bessere Vorbereitung auf die Schule gewährleistet

und daraus resultieren bessere Bildungs- und Lebenschancen. Die SPD hat die

Umsetzung dieses Zieles im Wahlkampf vehement vertreten und im Koalitionsvertrag

verankert.

Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes hat substantielle Verbesserungen

für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen gebracht. Es ermöglicht

allen Kindern einen guten Start ins Leben, es ermöglicht Eltern eine bessere Vereinbarkeit

von Beruf und Familie, und es entlastet

die Erzieherinnen. Das Land gibt 53 Mio. Euro

mehr als bisher für die Verbesserung der Kinderbetreuung

aus.

Helene Souza / pixelio.de

Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder einen

Ganztagsanspruch von bis zu zehn Stunden.

Der Betreuungsbedarf soll den individuellen

Bedürfnissen der Kinder und Eltern angepasst

werden. In der Praxis entscheidet der Eltern-

wille, denn die Eltern entscheiden über den Betreuungsumfang.

Mehrkindfamilien werden finanziell

entlastet. Wer zwei oder mehr Kinder

in Krippe und/oder Kindergarten hat, zahlt insgesamt

höchstens 160 Prozent des Beitrages

für das erste Kind. Zudem erhalten Eltern mehr

Mitspracherechte über die Elternvertretungen auf

Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. So ist die

Gemeindeelternvertretung z.B. bei der Festsetzung

der Elternbeiträge zu beteiligen.

Die Bedingungen für die Kinder und Erzieherinnen werden spürbar verbessert.

Der Personalschlüssel bei den 3- bis 6-Jährigen wurde beginnend ab August

2013 verbessert, der bei den 0- bis 3-Jährigen wird es ab August 2015.

Die Bildungsqualität wird verbessert. Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar

– Bildung von Anfang an“ wurde anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

überarbeitet und ist in Zukunft die verbindliche Grundlage für die frühkindliche

Bildung in Kindertagesstätten.


Gute Arbeit als Standortfaktor

Gute Arbeit ist ein entscheidender Standortfaktor für die Entwicklung des Landes.

Nur wer einen guten Arbeitsplatz hat und gut verdient, lebt gern hier und

sieht für sich und seine oder ihre Familie eine Perspektive in Sachsen-Anhalt.

Deshalb brauchen wir eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik, die den Einzelnen

in den Blick nimmt und die Fachkräftesicherung ebenso

beinhaltet wie die Bekämpfung von Lohndumping. Die

Landesregierung hat dazu ein Arbeitsmarktkonzept vorgelegt,

so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Unabhängig davon gehen die Vorstellungen der SPD-

Landtagsfraktion über die unseres Koalitionspartners hinaus.

Aus unserer Sicht brauchen wir die Einführung eines

Mindestlohns von 8,50 Euro, die Begrenzung von Minijobs,

die Regulierung der Leiharbeit und die Entgeltgleichheit

von Frauen und Männern, um Ordnung am Arbeitsmarkt

zu schaffen und die Verwerfungen in der Arbeitswelt zu

bekämpfen. Das liegt im ureigenen Interesse des Landes,

denn als Billiglohnland hat Sachsen-Anhalt keine Perspektive.

Wir werden auch in Zukunft darauf dringen, dass

Sachsen-Anhalt entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützt. Diese Diskussion

können und werden wir unserem Koalitionspartner nicht ersparen.

Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie

Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander.

Das schließt vor allem die Forderung nach der Herstellung von Chancengleichheit

ein. Die Weichen dafür werden von klein auf gestellt. Deshalb ist uns die

Förderung und Stärkung der kleinsten Keimzelle der Gesellschaft – der Familie –

wichtig.

Mit dem gleichen Zugang für alle Kinder zu den Angeboten der Kinderförderung

können sie von Anfang an gleichberechtigt an den Bildungsangeboten partizipieren

und ihre Eltern Familienarbeit und Beruf besser miteinander vereinbaren.

Das neue Kinderförderungsgesetz gibt den Familien die Gewissheit, dass jedes

Kind nicht nur einen Platz in einer der mehr als 1.700 Kindertageseinrichtungen

im Land bekommt, sondern dort auch von gut ausgebildeten Fachkräften gefördert

und betreut wird. Zudem wurde das Schulgesetz geändert, um für Förderschülerinnen

und Förderschüler die Hortbetreuung auch in den Ferienzeiten

endgültig zu sichern.

Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

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Wir halten an der zusätzlichen Finanzierung der Jugendarbeit über die Jugendpauschale

und das Fachkräfteprogramm fest – trotz der sinkenden Anzahl von

Jugendlichen.

Mit der Einführung des Programms „Familien stärken – Perspektiven sichern“

erhalten junge Mütter und Väter ein individuelles und ganzheitliches Unterstützungsangebot.

Mit Hilfe von Familienintegrationscoaches werden sie in die

Lage versetzt, einen Arbeitsplatz zu finden, der zu ihnen passt und den sie mit

einer langfristigen Betreuung und Begleitung im Idealfall in Festanstellung erhalten.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen

über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist regelmäßig ein wichtiges

Instrument im Bereich der Behindertenpolitik. Er soll die gleichberechtigte

Teilnahme von Menschen mit Behinderungen

am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen

und kulturellen Leben, die Chancengleichheit

in der Bildung sowie die berufliche Integration

fördern.

Beratung unter einem Dach

Für eine bessere Chance auf berufliche Integration

haben wir mit einem Beschluss des

Landtages die Landesregierung gebeten, gemeinsam

mit der Regionaldirektion Sachsen-

Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

ein modellhaftes Konzept zur Anerkennung von

Qualifikationen in Werkstätten für Menschen mit

Behinderungen zu entwickeln.

Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir intensiv an der zukünftigen

Struktur der Beratungsstellenlandschaft. Dabei haben wir gemeinsam mit den

Wohlfahrtsverbänden das Modell der integrierten psychosozialen Beratung

entwickelt. Damit soll für die Klientinnen und Klienten die Beratung sozialraumorientiert

„unter einem Dach“ stattfinden. Die verschiedenen Beratungsbereiche

werden den vielfältigen und oftmals gleichzeitig auftretenden Problemlagen der

Menschen viel besser gerecht, wenn sie aufeinander abgestimmt sind. Die Rat-


suchenden werden nicht mehr verschiedene Beratungsstellen aufsuchen müssen,

sondern treffen auf ein multiprofessionelles Team mit hoher Kompetenz, das

passgenaue Hilfe und Unterstützung anbieten kann.

Gesundheit und Pflege

Die große Frage der medizinischen Versorgung

und der Pflege einer immer älter

werdenden Gesellschaft war Gegenstand

mehrerer Experten- und Werkstattgespräche.

Daraus resultierten mehrere

Anträge und Initiativen zur Stärkung des

gesundheitlichen Verbraucherschutzes,

zur Verhinderung der Ausbreitung von

Antibiotikaresistenzen, zur Stärkung des

Infektionsschutzes und zur Qualitätssicherung

im Bereich der Hygiene in den

Krankenhäusern. Eine große Aufgabe

wird zukünftig die zunehmende Zahl

demenzieller Erkrankungen und die

Versorgung der Patientinnen und Patienten sein. Hier ist dringend eine Neudefinition

des Pflegebegriffs im Rahmen einer Reform der Pflegeversicherung

auf Bundesebene vonnöten.

Matthias Preisinger / pixelio.de

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Arbeitskreis Kultus


Die Vorsitzende

Die Mitglieder

Corinna Reinecke

Sprecherin für Bildungspolitik

Norbert Born

Gerhard Miesterfeldt

Sprecher für Kulturpolitik

Dr. Verena Späthe

Patrick Wanzek

stellv. Vorsitzender

Sprecher für Berufliche und

Erwachsenenbildung

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Einführung des längeren gemeinsamen Lernens

Mit der 14. Novelle des Schulgesetzes hat der Landtag die Einführung der Gemeinschaftsschule

in Sachsen-Anhalt als vollwertige, ersetzende Schulform

beschlossen. Damit besteht endlich auch hierzulande die Möglichkeit des längeren

gemeinsamen Lernens. Die Schülerinnen und Schüler lernen bis Klasse

8 gemeinsam und werden dann

erst nach den angestrebten Bildungsabschlüssen

aufgeteilt.

Das schafft bessere Bildungschancen

und -perspektiven für

unsere Kinder. Die Umsetzung

dieser langjährigen Forderung

der SPD ist ein bildungspolitischer

Meilenstein für Sachsen-

Anhalt.

Die Einführung der Gemeinschaftsschule

erfolgt auf freiwilliger

Basis auf Antrag. Auch

Schulen in freier Trägerschaft

können sich umwandeln. In der

Gemeinschaftsschule ist der

Erwerb aller Bildungsabschlüsse der Sekundarstufe I sowie des Abiturs möglich.

Das bedeutet auch eine Sicherung des wohnortnahen Angebots aller allgemein

bildenden Schulabschlüsse. Den unterschiedlichen Ansprüchen und Bedürfnissen

der Schülerinnen und Schüler soll durch schülerzentrierte Lern- und Unterrichtsformen

und Individualisierung von Lernprozessen Rechnung getragen

werden.

Darüber hinaus wird die Eigenständigkeit der Schulen gestärkt. Sie können

ihre Budgets in Zukunft überjährig verwenden, sie selbständiger und eigenverantwortlicher

verwalten und dazu Girokonten einrichten. Zudem müssen

außerschulische Angebote nicht mehr von der Schulbehörde genehmigt

werden.

Die neue Schulform trifft auf eine große Resonanz. Mit Beginn des Schuljahres

2013/14 haben 13 Schulen im Land ihren Betrieb als Gemeinschaftsschule

aufgenommen. Dazu gehören sieben öffentliche Schulen und sechs Schulen in

freier Trägerschaft. Zudem liegen dem Landesschulamt bereits 15 Absichtserklärungen

für die Bildung einer Gemeinschaftsschule ab Schuljahr 2014/15

vor. Das ist ein überaus positiver Start für das längere gemeinsame Lernen.

Christian Schwier / panthermedia.net


Ausbau des Ganztagsunterrichts

Unabhängig von der jeweiligen Schulform erweist sich der Ausbau des Ganztagsunterrichts

als wichtiges pädagogisches Mittel zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen

und zur Erhöhung des Bildungserfolges aller Schülerinnen und

Schüler. Der Koalitionsvertrag sieht daher vor, die Ganztagsschulangebote im

Land deutlich auszubauen und qualitativ zu verbessern.

Der Ausbau der Ganztagsschulen geht vor allem im Bereich der weiterführenden

Schulen voran. Entsprechend der Schwerpunktsetzung im Sekundarschulbereich

sind bisher 43,3 Prozent der öffentlichen Sekundarschulen und 29,9

Prozent der öffentlichen Gymnasien Ganztagsschulen. Zudem werden alle fünf

Gesamtschulen im Land als Ganztagsschulen geführt. Allein zum Schuljahr

2013/14 wurden sieben weitere Ganztagsschulen genehmigt.

Damit erhöht sich die Anzahl der Ganztagsschulen auf insgesamt 101. Außerdem

bietet das Land Sachsen-Anhalt allen Schülerinnen und Schülern der Primarstufe

durch die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten und den gesetzlich

fixierten Anspruch auf einen Hortplatz ein anspruchsvolles ganztägiges Bildungs-

und Betreuungsangebot. Dieses Angebot geht über das einer

Ganztagsschule hinaus und ist in der Bundesrepublik beispielgebend.

Sicherung der Unterrichtsversorgung

Eine Grundvoraussetzung für gute Bildung ist die Sicherstellung

einer zuverlässigen Unterrichtsversorgung durch gut

qualifizierte Lehrkräfte. Dazu wurde im Schuljahr 2013/14

die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern

von 220 auf 340 erhöht. Die Aufgabe der bedarfsgerechten

Lehrkräftebereitstellung wird sich auch in Zukunft stellen.

Individuelle und bedarfsgerechte Förderung

durch Inklusion

Die Bundesrepublik hat mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die

Rechte von Menschen mit Behinderungen die Verpflichtung übernommen, immer

mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an

Regelschulen zu unterrichten. In Sachsen-Anhalt ist dies im Schulgesetz gesetzlich

verankert.

Konstantin Gastmann / panthermedia.net

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Im vergangenen Schuljahr besuchten 3.711 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem

Förderbedarf den gemeinsamen Unterricht. Zum Schuljahr

2013/14 wird sich die Schülerzahl im gemeinsamen Unterricht nach ersten Daten

auf 4.089 erhöhen. Das entspricht einer Inklusionsquote von 27 Prozent. Gleichzeitig

ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen gesunken. Den

Schulen werden zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts Lehrkräfte mit sonderpädagogischer

Kompetenz

zur Seite gestellt. Zudem werden

weiterhin verstärkt Fortbildungen

angeboten.

Fortführung der Schulsozialarbeit

Neu sind ab diesem Schuljahr die

„Schulen mit inklusivem Schulprofil“.

Zum Schuljahresbeginn

haben 18 Grundschulen und

sechs Sekundarschulen dieses

Zertifikat erworben. Ihnen sind

aufgrund ihres Profils dauerhaft

sonderpädagogische Lehrkräfte

zugewiesen, die Teil des regulären

Lehrerteams sind.

Ein zentrales bildungspolitisches Anliegen der SPD bleibt der Kampf gegen das

Schulversagen; schließlich können wir uns als Gesellschaft zukünftig Schulabgänger

ohne Abschluss immer weniger leisten. Eine Antwort darauf ist gute

Schulsozialarbeit.

Seit 2009 wird mit europäischen Mitteln das Programm „Projekte zur Vermeidung

von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“

umgesetzt. Das aktuelle Programm „Schulerfolg sichern“, in dessen Rahmen

rund 200 Projekte in der Schulsozialarbeit gefördert werden, läuft am 31. Juli

2014 aus. Dabei ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Haupt- oder

Realschulabschluss an den Schulen, die daran teilnahmen, von 12 Prozent im

Schuljahr 2004/2005 auf 5,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 gesunken. Diesen

Erfolg wollen wir fortführen. Für die neue EU-Förderperiode ist die weitere

Finanzierung der Schulsozialarbeit eingeplant. Wir werden daher dafür Sorge

tragen, dass keine Brüche in der Durchführung dieses Programms entstehen.

Dieter Schütz / pixelio.de


Schwerpunkte der Kulturförderung

Kunst und Kultur sind wichtig für Sachsen-Anhalt. Sie pflegen Traditionen, bürgen

für Lebensqualität und stiften Identität in und mit unserem Land. Daher ist

es unser Ziel, trotz der demografischen Entwicklung und der zukünftigen finanziellen

Rahmenbedingungen verlässliche Perspektiven für die Kulturlandschaft

zu bieten. Dazu hat der Kulturkonvent seit 2011 in einem breiten gesellschaftlichen

und kulturpolitischen Diskurs zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die in ein

Kulturkonzept einfließen werden. Dieses Konzept 2025 wird derzeit im Kultusministerium

erarbeitet. Die SPD-Fraktion hat dazu zwei gut angenommene

Werkstattgespräche „Vom Konvent zum Konzept“ in Magdeburg und Halle

durch geführt.

Wir vertreten den Anspruch, langfristig eine ausgewogene und bestandsfähige

Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt zu haben. Dazu bedarf es

auch des mittelfristigen Umbaus von Strukturen durch die Träger. Dieser muss

und wird vom Land mit einem Fonds begleitet werden, um die Belastungen der

Träger zu mildern.

Wir haben uns für die Förderung der Sanierung des Goethe-Theaters Bad

Lauchstädt in Höhe von 6 Mio. Euro eingesetzt. Auch die anderen Bereiche der

Kulturförderung – z.B. Bibliotheken, Musikförderung, Soziokultur oder Denkmalpflege

– werden weiter gefördert. Zudem

werden wir die Förderung kultureller

Jubiläen mit überregionaler oder gar

internationaler Bedeutung fortsetzen.

Dazu gehörten und gehören „800

Jahre Anhalt“ im Jahr 2012, die Luther -

dekade bis 2017 und das Jubiläum

„100 Jahre Bauhaus“ im Jahre

2019. So sind für den Neubau eines

Bauhausmuseums in Dessau bis zu 25

Mio. Euro veranschlagt, die es ermöglichen,

eine der weltweit bedeutendsten

Bauhaussammlungen angemessen zu

präsentieren. Martina Berg / panthermedia.net

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Impressum

Herausgeber

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Telefon 0391/5 60 30 05, Fax 0391/5 60 30 20

E-Mail: fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de

Internet www.spd-lsa.de

Verantwortlich:

Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin

Redaktion:

Dr. Falko Grube, Pressesprecher

Satz und Layout:

Corinna Domhardt, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Druck:

Lithoscan Druck & Direktmarketing GmbH

Veröffentlicht im Oktober 2013.

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