Speyer

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Die Rückholung von FFH- und Vogelschutzgebieten
Klaus Füßer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Leipzig

I. Einleitung
Überblick über den Vortrag
II. Konstellationen für ein „Rückholbedürfnis“
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III. Die „Rückholung“ der besonderen Schutzgebiete nach
nationalem Recht
IV. Kompetenzrechtlicher Rahmen auf
Gemeinschaftsebene
V. „Rückholbarkeit“ nach der FFH-Richtlinie
VI. Die Regelung nach der Vogelschutz-Richtlinie
VII. Schlussfolgerungen, Abgesang

I. Einleitung, Anlass
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Warum eine Rückholungsdiskussion? Warum jetzt?
§ Erst abwehrende, dann – zuweilen: bis zum Opportunismus – weite
Haltung bei der Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten; keine
echte „Auswahl“, insbesondere bei FFH-Gebieten
§ Parallel optimistische Fehlvorstellungen darüber, „was alles geht“ in
FFH- und Vogelschutzgebieten
§ Läuterung „nach Westumfahrung Halle“: Natura 2000 doch als
echtes Planungshindernis bzw. Erschwernis?
ØVerschiebung oder Verkleinerung der Gebietskulisse möglich, um
mancherorts fachplanerisch den Raumwiderstand gegen legitime
Nutzungsbedürfnisse des homo sapiens zu verringern?

Fortsetzung: Einleitung, Eingrenzung
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§ Konzentration auf behördliche Verfahren zur
Gebietsrückholung: „Wie und unter welchen
Voraussetzungen ist die Rückholung – wenn von den
Zuständigen politisch gewollt – rechtmässig möglich?“
§ Fokus auf gemeinschaftsrechtlichen Fragen, die das
eigentliche Problem bilden
§ Vorschlag: Diskussion zu „Rückholung“ durch Rechtsschutz
gegen „fehlerhaft ausgewählte Gebiete“ (nachstehend
„Fallgruppe Nr. 1“) als Thema für die Diskussion!

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II. Konstellationen für ein „Rückholbedürfnis“
Fallgruppe Nr. 1 („Auswahlfehler“):
Auswahlkonzept und/oder dessen konkreter Anwendung
fehlerhaft: Gebiet wurde fälschlich, fehlerhaft, räumlich falsch
abgegrenzt bzw. für falsche Arten und/oder Lebensraumtypen
ausgewählt
Fallgruppe Nr. 2 („“nicht zu haltendes“ Gebiet“):
die naturschutzfachliche Qualität eines Gebietes hat sich
negativ verändert (negative Qualitätsänderung)

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Fortsetzung: Fallgruppen eines Rückholbedürfnisses
Fallgruppe Nr. 3 („Entbehrlichkeit des Gebiets“):
im Lichte einer positiven Entwicklung des Netzes Natura 2000
erscheint das betreffende Gebiet für die Erreichung der mit
Natura 2000 verbundenen Ziele nicht mehr erforderlich
Fallgruppe Nr. 4 („nachträglicher Interessenkonflikt“):
überwiegende öffentlichen Interessen sprechen dafür, den
Schutz des Gebietes (doch) als nachrangig anzusehen bzw.
im Lichte der damit verbundenen Nachteile als inopportun

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III. Rechtlicher Rahmen in der Bundesrepublik
§ „Rückholung“ der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen
erforderlich, soweit entsprechende abstrakt-generelle
rechtliche Regelung (LSG- oder NSG-VO) erfolgt
§ Zuständigkeit: actus contrarius-Regel; aber beachte
gesetzliche Unterschutzstellung mit
„Entsteinerungsklauseln“, z.B. in RP und SH
§ Materielle Voraussetzungen: Rechtmäßige Ausübung von
Planungsermessen; Grenzen:
- Biotopverbundklausel (vgl. nur § 3 BNatschG)
- Beachtung sonstiger Schutzverpflichtungen, z.B.
aufgrund völkerrechtlicher Verträge
- ggf. andere normierte Einschränkungen (beachte z.B.
§ 29 III NatSchG SH)

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IV. Die formellen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
Pflicht der Mitgliedsstaaten zur
Ausweisung von
Vogelschutzgebieten nach rein
ornithologischen Kriterien (Art.
4 I, II VS-RL)
gelten unmittelbar nach ihrer
Auswahl als besondere
Schutzgebiete; kein Gemeinschaftsrechtsakt
I. Meldeverfahren
Art. 4 I FFH-RL,
§ 33 I BNatSchG
II. Gebietsauswahl,
Art. 4 II FFH-RL:
„Gebiete von
gemeinschaftlicher
Bedeutung“
Veröffentlichung
als „Entscheidung“
im Amtsblatt der EG
= verbindlicher Rechtsakt

Fortsetzung: Formelle Voraussetzungen
VS- Gebiet
„Die Mitgliedstaaten übermitteln
der Kommission alle sachdienlichen
Informationen“, Art. 4
Abs. 3 VS-RL
Keine Rechtsgrundlage für
Aufhebung in VS- und FFH-RL
Analoge Anwendung von Art. 9
S. 1 FFH-RL?
Wohl eher nein (a.A. noch Füßer,
unveröffentl. Rechtsgutachten
(„Eiderstedt“, April 2006)
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FFH- Gebiet
Entscheidung gemäß Art. 4 Abs.
3 FFH-RL: „causa“ der weiteren
Verpflichtungen (vgl. 4 Abs. 4, 5
FFH-RL)
Kommission primär zuständig
für
Aufhebung der Entscheidung
nach Art. 9 S. 1 FFH-RL
„Die Kommission beurteilt im
Rahmen des Verfahrens nach Art. 21
in regelmäßigen Zeitabständen den
Beitrag von Natura 2000 zur
Verwirklichung der in den Art. 2 und
3 genannten Ziele.“

V. „Rückholung“ nach der FFH-Richtlinie
Art. 9 S. 2 FFH- Richtlinie
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„Die Aufhebung der Klassifizierung als besonderes Schutzgebiet kann in
den Fällen erwogen werden, in denen die gemäß Art. 11 FFH-RL
beobachtete natürliche Entwicklung dies rechtfertigt.“
Art. 11 FFH-FFH- Richtlinie
„Die Mitgliedstaaten überwachen den Erhaltungszustand der in Art. 2
genannten Arten und Lebensräume, wobei sie die prioritären
natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders
berücksichtigen.“
→ abschließende Regelung?
Erfasst aber nur Fallgruppe Nr. 3 („Entbehrlichkeit des Gebietes)“;
a.A. z.B. Schrader BWGV 2007, 61 (62 f.))

Was ist mit den Fällen Nr. 1 und 2?
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Fortsetzung: Rückholung“ nach der FFH-Richtlinie
Art. 6 Abs. 4 FFH-RL – Lösung für Fall Nr. 4?
„Ein Projekt …, das ein ausgewiesenes Gebiet erheblich
beeinträchtigt, kann unter besonderen Umständen im Hinblick auf
zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art genehmigt
werden.“
§ auch vollständige Aufhebung erfasst?
§ wenn ja, Regelungsmaßstab für Fallgruppe Nr. 4
„Interessenkonflikt“; m.A.: vorzugswürdige Lösung
§ Aufhebung entsprechend §§ 48, 49 VwVfG / Grundsatz des
Planungsermessens
§ Problem: keine allgemeine Rechtstradition der Mitgliedstaaten
§ Art. 9 S. 2 FFH offensichtlich lückenhaft!!! Ungelöstes – im
Rahmen des Vortrages: unlösbares - Problem

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VI. Die Regelung nach der Vogelschutzrichtlinie
Entsprechende Anwendung von Art. 9 S. 2 FFH-Richtlinie?
§ Art. 7 FFH-RL verweist ausdrücklich nur auf entsprechende
Anwendung des Art. 6 II-IV FFH-RL, daher sogar Fall Nr. 3
nicht geregelt!!!
„Standpunkt“ der Kommission vom 18.9.2000
§ Rückholung bereits gemeldeter Gebiete nicht gänzlich
ausgeschlossen
§ Voraussetzungen:
ü „echter“ wissenschaftlicher Fehler
ü das betreffende Gebiet ist für die von der VS-RL
erfassten Vogelarten wertlos
§ in Anwendung von Art. 6 IV FFH-RL: teilweise Rückholung
bzw. Verkleinerung der Grenzen eines Gebietes zulässig

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Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
§ den Mitgliedstaaten steht im Rahmen von Art. 4 Abs. 4 VS-RL
nicht der gleiche Beurteilungsspielraum zu, sie können
§ „diese Fläche nicht verkleinern oder ihre Abgrenzung ändern,
es sei denn, die aus dem besonderen Schutzgebiet
herausgenommenen Gebiete entsprechen nicht mehr den für
die Erhaltung der wild liebenden Vogelarten geeignetsten
Gebieten“ (Urt. v. 13.7.2006 – C 191/05 – Kommission ./.
Portugal, Rz. 13)
§ m.E. nicht abschließend: Superlativ („geeignetste“) führt zu
Frage des geschuldeten Mindesterfüllungsgrades (Art. 1,3,4,13
VS-RL), keine „Versteinerung“; deshalb:
§ Streichungsbefugnis im Bereich der Übererfüllung
„Substitutionsbefugnis“ bei knapper Erfüllung
Aber: Beweislast für beides beim Mitgliedsstaat

Anwendung von Art. 7, 6 IV FFH-RL?
§ erfasst Fallgruppe Nr. 4 („Interessenkonflikt“)
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§ aber: für Totalaufhebung kein Problem entsprechend
der FFH-RL, da keine partielle Regelung wie dort
Art. 9 S. 2
Ø Anwendung der allgemeinen erarbeiteten Grundsätze,
Substitution oder Streichung im Rahmen der Einhaltung
der materiellen Vorgaben
Ø Im Ergebnis identisch mit Aktivierung Art. 6 IV FFH-RL

VII. Schlussfolgerungen, Abgesang
§ große Rechtsunsicherheit, sowohl aus Sicht der
Behörden als auch der Betroffenen
§ Offensichtliches Regelungsbedürfnis
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• Verfahrensrechtliche Harmonisierung von FFH- und
VS-Richtlinie
• Klare und umfassende Regelung zum „delisting“
• Ggf. Rechtsanspruch der Mitgliedsstaaten auf
Handeln der Kommission
§ Bei angemessener Regelung ist mittelbar Rechtsschutz
durch Inanspruchnahme der innerstaatlich zuständigen
Stellen gesichert
§ Fallstricke des nationalen Rechts! Beachte z.B.
Regelung in § 29 IV NatSchG S-H

Vielen Dank für Ihre Geduld!
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