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Die Rückholung von FFH- und Vogelschutzgebieten

Klaus Füßer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Leipzig


I. Einleitung

Überblick über den Vortrag

II. Konstellationen für ein „Rückholbedürfnis“

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III. Die „Rückholung“ der besonderen Schutzgebiete nach

nationalem Recht

IV. Kompetenzrechtlicher Rahmen auf

Gemeinschaftsebene

V. „Rückholbarkeit“ nach der FFH-Richtlinie

VI. Die Regelung nach der Vogelschutz-Richtlinie

VII. Schlussfolgerungen, Abgesang


I. Einleitung, Anlass

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Warum eine Rückholungsdiskussion? Warum jetzt?

§ Erst abwehrende, dann – zuweilen: bis zum Opportunismus – weite

Haltung bei der Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten; keine

echte „Auswahl“, insbesondere bei FFH-Gebieten

§ Parallel optimistische Fehlvorstellungen darüber, „was alles geht“ in

FFH- und Vogelschutzgebieten

§ Läuterung „nach Westumfahrung Halle“: Natura 2000 doch als

echtes Planungshindernis bzw. Erschwernis?

ØVerschiebung oder Verkleinerung der Gebietskulisse möglich, um

mancherorts fachplanerisch den Raumwiderstand gegen legitime

Nutzungsbedürfnisse des homo sapiens zu verringern?


Fortsetzung: Einleitung, Eingrenzung

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§ Konzentration auf behördliche Verfahren zur

Gebietsrückholung: „Wie und unter welchen

Voraussetzungen ist die Rückholung – wenn von den

Zuständigen politisch gewollt – rechtmässig möglich?“

§ Fokus auf gemeinschaftsrechtlichen Fragen, die das

eigentliche Problem bilden

§ Vorschlag: Diskussion zu „Rückholung“ durch Rechtsschutz

gegen „fehlerhaft ausgewählte Gebiete“ (nachstehend

„Fallgruppe Nr. 1“) als Thema für die Diskussion!


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II. Konstellationen für ein „Rückholbedürfnis“

Fallgruppe Nr. 1 („Auswahlfehler“):

Auswahlkonzept und/oder dessen konkreter Anwendung

fehlerhaft: Gebiet wurde fälschlich, fehlerhaft, räumlich falsch

abgegrenzt bzw. für falsche Arten und/oder Lebensraumtypen

ausgewählt

Fallgruppe Nr. 2 („“nicht zu haltendes“ Gebiet“):

die naturschutzfachliche Qualität eines Gebietes hat sich

negativ verändert (negative Qualitätsänderung)


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Fortsetzung: Fallgruppen eines Rückholbedürfnisses

Fallgruppe Nr. 3 („Entbehrlichkeit des Gebiets“):

im Lichte einer positiven Entwicklung des Netzes Natura 2000

erscheint das betreffende Gebiet für die Erreichung der mit

Natura 2000 verbundenen Ziele nicht mehr erforderlich

Fallgruppe Nr. 4 („nachträglicher Interessenkonflikt“):

überwiegende öffentlichen Interessen sprechen dafür, den

Schutz des Gebietes (doch) als nachrangig anzusehen bzw.

im Lichte der damit verbundenen Nachteile als inopportun


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III. Rechtlicher Rahmen in der Bundesrepublik

§ „Rückholung“ der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen

erforderlich, soweit entsprechende abstrakt-generelle

rechtliche Regelung (LSG- oder NSG-VO) erfolgt

§ Zuständigkeit: actus contrarius-Regel; aber beachte

gesetzliche Unterschutzstellung mit

„Entsteinerungsklauseln“, z.B. in RP und SH

§ Materielle Voraussetzungen: Rechtmäßige Ausübung von

Planungsermessen; Grenzen:

- Biotopverbundklausel (vgl. nur § 3 BNatschG)

- Beachtung sonstiger Schutzverpflichtungen, z.B.

aufgrund völkerrechtlicher Verträge

- ggf. andere normierte Einschränkungen (beachte z.B.

§ 29 III NatSchG SH)


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IV. Die formellen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben

Pflicht der Mitgliedsstaaten zur

Ausweisung von

Vogelschutzgebieten nach rein

ornithologischen Kriterien (Art.

4 I, II VS-RL)

gelten unmittelbar nach ihrer

Auswahl als besondere

Schutzgebiete; kein Gemeinschaftsrechtsakt

I. Meldeverfahren

Art. 4 I FFH-RL,

§ 33 I BNatSchG

II. Gebietsauswahl,

Art. 4 II FFH-RL:

„Gebiete von

gemeinschaftlicher

Bedeutung“

Veröffentlichung

als „Entscheidung“

im Amtsblatt der EG

= verbindlicher Rechtsakt


Fortsetzung: Formelle Voraussetzungen

VS- Gebiet

„Die Mitgliedstaaten übermitteln

der Kommission alle sachdienlichen

Informationen“, Art. 4

Abs. 3 VS-RL

Keine Rechtsgrundlage für

Aufhebung in VS- und FFH-RL

Analoge Anwendung von Art. 9

S. 1 FFH-RL?

Wohl eher nein (a.A. noch Füßer,

unveröffentl. Rechtsgutachten

(„Eiderstedt“, April 2006)

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FFH- Gebiet

Entscheidung gemäß Art. 4 Abs.

3 FFH-RL: „causa“ der weiteren

Verpflichtungen (vgl. 4 Abs. 4, 5

FFH-RL)

Kommission primär zuständig

für

Aufhebung der Entscheidung

nach Art. 9 S. 1 FFH-RL

„Die Kommission beurteilt im

Rahmen des Verfahrens nach Art. 21

in regelmäßigen Zeitabständen den

Beitrag von Natura 2000 zur

Verwirklichung der in den Art. 2 und

3 genannten Ziele.“


V. „Rückholung“ nach der FFH-Richtlinie

Art. 9 S. 2 FFH- Richtlinie

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„Die Aufhebung der Klassifizierung als besonderes Schutzgebiet kann in

den Fällen erwogen werden, in denen die gemäß Art. 11 FFH-RL

beobachtete natürliche Entwicklung dies rechtfertigt.“

Art. 11 FFH-FFH- Richtlinie

„Die Mitgliedstaaten überwachen den Erhaltungszustand der in Art. 2

genannten Arten und Lebensräume, wobei sie die prioritären

natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders

berücksichtigen.“

→ abschließende Regelung?

Erfasst aber nur Fallgruppe Nr. 3 („Entbehrlichkeit des Gebietes)“;

a.A. z.B. Schrader BWGV 2007, 61 (62 f.))


Was ist mit den Fällen Nr. 1 und 2?

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Fortsetzung: Rückholung“ nach der FFH-Richtlinie

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL – Lösung für Fall Nr. 4?

„Ein Projekt …, das ein ausgewiesenes Gebiet erheblich

beeinträchtigt, kann unter besonderen Umständen im Hinblick auf

zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses

einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art genehmigt

werden.“

§ auch vollständige Aufhebung erfasst?

§ wenn ja, Regelungsmaßstab für Fallgruppe Nr. 4

„Interessenkonflikt“; m.A.: vorzugswürdige Lösung

§ Aufhebung entsprechend §§ 48, 49 VwVfG / Grundsatz des

Planungsermessens

§ Problem: keine allgemeine Rechtstradition der Mitgliedstaaten

§ Art. 9 S. 2 FFH offensichtlich lückenhaft!!! Ungelöstes – im

Rahmen des Vortrages: unlösbares - Problem


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VI. Die Regelung nach der Vogelschutzrichtlinie

Entsprechende Anwendung von Art. 9 S. 2 FFH-Richtlinie?

§ Art. 7 FFH-RL verweist ausdrücklich nur auf entsprechende

Anwendung des Art. 6 II-IV FFH-RL, daher sogar Fall Nr. 3

nicht geregelt!!!

„Standpunkt“ der Kommission vom 18.9.2000

§ Rückholung bereits gemeldeter Gebiete nicht gänzlich

ausgeschlossen

§ Voraussetzungen:

ü „echter“ wissenschaftlicher Fehler

ü das betreffende Gebiet ist für die von der VS-RL

erfassten Vogelarten wertlos

§ in Anwendung von Art. 6 IV FFH-RL: teilweise Rückholung

bzw. Verkleinerung der Grenzen eines Gebietes zulässig


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Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

§ den Mitgliedstaaten steht im Rahmen von Art. 4 Abs. 4 VS-RL

nicht der gleiche Beurteilungsspielraum zu, sie können

§ „diese Fläche nicht verkleinern oder ihre Abgrenzung ändern,

es sei denn, die aus dem besonderen Schutzgebiet

herausgenommenen Gebiete entsprechen nicht mehr den für

die Erhaltung der wild liebenden Vogelarten geeignetsten

Gebieten“ (Urt. v. 13.7.2006 – C 191/05 – Kommission ./.

Portugal, Rz. 13)

§ m.E. nicht abschließend: Superlativ („geeignetste“) führt zu

Frage des geschuldeten Mindesterfüllungsgrades (Art. 1,3,4,13

VS-RL), keine „Versteinerung“; deshalb:

§ Streichungsbefugnis im Bereich der Übererfüllung

„Substitutionsbefugnis“ bei knapper Erfüllung

Aber: Beweislast für beides beim Mitgliedsstaat


Anwendung von Art. 7, 6 IV FFH-RL?

§ erfasst Fallgruppe Nr. 4 („Interessenkonflikt“)

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§ aber: für Totalaufhebung kein Problem entsprechend

der FFH-RL, da keine partielle Regelung wie dort

Art. 9 S. 2

Ø Anwendung der allgemeinen erarbeiteten Grundsätze,

Substitution oder Streichung im Rahmen der Einhaltung

der materiellen Vorgaben

Ø Im Ergebnis identisch mit Aktivierung Art. 6 IV FFH-RL


VII. Schlussfolgerungen, Abgesang

§ große Rechtsunsicherheit, sowohl aus Sicht der

Behörden als auch der Betroffenen

§ Offensichtliches Regelungsbedürfnis

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• Verfahrensrechtliche Harmonisierung von FFH- und

VS-Richtlinie

• Klare und umfassende Regelung zum „delisting“

• Ggf. Rechtsanspruch der Mitgliedsstaaten auf

Handeln der Kommission

§ Bei angemessener Regelung ist mittelbar Rechtsschutz

durch Inanspruchnahme der innerstaatlich zuständigen

Stellen gesichert

§ Fallstricke des nationalen Rechts! Beachte z.B.

Regelung in § 29 IV NatSchG S-H


Vielen Dank für Ihre Geduld!

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