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Erika Richner

Betreff: NZZ und Tagi: Motion Leutenegger: EVD Brief Doris Leuthard vom 27.8.08 /

Fischeinfuhrverbot

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: FISHERMEN Bluewin [mailto:ftc@bluewin.ch]

Gesendet am: Donnerstag, 30. August 2007 14:10

An: Anner Niels

Betreff: Motion Leutenegger: EVD Brief Doris Leuthard vom 27.8.08 /

Fischeinfuhrverbot

Sehr geehrter Herr Anner

Nachfolgend noch ein paar Fakten und Anregungen.

Die von NR Leutenegger eingereichte Motion hat das verwaltungsinterne

Ämterkonsultationsverfahren in Bern durchlaufen und wird in Kürze im

Bundesrat verhandelt.

Wie Sie wissen und auch im Brief von Frau Leuthard festgehalten, haben die

privaten, nichtgewerblichen Lachsimporte gegen ein sog. "übergeordnetes

Landesinteresse" zu kämpfen. Was die Durchsetzung dieser Angelegenheit, wie

von Beginn weg informiert, erschwert, aber nicht gänzlich ausschliesst. Zu

hoffen ist dabei mehr auf den Willen des Parlaments, diese im Grunde

protektionistische (Angeltourismus und (Zucht-)Lachsverkauf), in der EU

resp. dem EWR primär von Irland und Norwegen durchgesetzte Massnahme auf

ihre Zweckmässigkeit zu hinterfragen und ihre Folgen zu beachten.

Es stellt sich die Frage, wie gross eigentlich die KONKRETE Gefahr ist, dass

durch aus Kanada und Alaska/USA importierten Lachs im EWR eine Fischseuche

ausbricht und ob dieses Gefahrenpotential ein solcherartiges Importverbot

mit seinen entsprechenden Auswirkungen auf die involvierten KMU

rechtfertigt. Das e-mail von Dr. Rüfenacht vom 30.8.07 (BVET) spricht für

sich!(Das ganze ist ja wirklich haarsträubend: zwei junge Lachse schwimmen

den Shannon runter und verlassen die irische Küste Richtung Westen. Der eine

wird in isländischen Gewässern gefangen und darf in die Schweiz importiert

werden, der zweite geht erst vor Kanada an den Haken. Und darf nach eine

kafkaesken Kontroll- und Formularausfüll-Marathon eingeführt werden.)

Ziel wäre, zumindest für die beiden wichtigsten Lachsfanggebiete der

westlichen, an sich hygienischen Zivilisation (auch bez. Tierseuchen u.ä.),

Kanada und Alaska, eine Ausnahmeregelung wie z.B. für Island zu erwirken,

analog den bestehenden Ausnahmebestimmungen der EU mit Norwegen, Island,

Andorra etc. Dann müsste halt nachverhandelt werden, was aber angesichts des

vorauseilenden Gehorsams des BVet in dieser Angelegenheit nichts als Recht

wäre (dabei darf natürlich nicht das an sich schon "übergeordnete Interesse"

eines funktionierenden Landwirtschaftsabkommens aus den Augen verloren

werden. Eine andere Sache ist die Frage nach der Motivation der betreffenden

CH-Unterhändler in solchen Nachverhandlungen...)

Schlussendlich geht es aber einfach wieder einmal um die Frage, ob man

weiterhin der Überregulierung zwecks Schaffung einer Vollkasko-Gesellschaft

frönen will, in diesem Fall sogar mittels Übernahme von an sich

protektionistischem EU-Recht, das unter dem hehren Mäntelchen des -

schlussendlich - Bevölkerungsschutzes daherkommt.

Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen & Petri Heil

Fishermen Travel FTC AG

Peter W. Wilhelm

Albisstrasse 25

CH - 8038 Zürich

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Tel.: +41 (0)44 - 482 00 30

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