Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

1. Einleitung
1. Einleitung
„Der Staat schützt auch in
Verantwortung für die künftigen Generationen
die natürlichen Lebensgrundlagen [...]”
Grundgesetz, Artikel 20 a
Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert: Ressourcenverschwendung,
Klimawandel und Artensterben sind dabei, den Globus zu zerstören.
Das ungebremste Streben nach Profit und mehr materiellem Wohlstand in den industrialisierten
Ländern gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.
Ein Wirtschaftswachstum, das auf hemmungslosen Ressourcenverbrauch ausgerichtet
ist, ist zur Grundlage unseres Wirtschaftens geworden. Mit der Globalisierung
verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt. Das Kapital ist grenzenlos
und lässt die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, sogar große Teile der Wirtschaft
in den Nationalstaaten zurück. Im globalen Kapitalismus haben sich in den
letzten Jahren Rücksichtslosigkeit und Kurzfristigkeit im Handeln ausgebildet. Weltweit
schreitet die Zerstörung der Natur voran, in vielen Gesellschaften nimmt die Ungleichheit
zu.
Die nüchterne Analyse der gravierendsten ökologischen Probleme ist eindeutig: Die
Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas haben die Konzentration
von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre so stark erhöht,
dass ein radikaler Klimawandel droht. Spätestens durch den Bericht des Intergovernmental
Panel on Climate Change (IPCC) in 2007 ist auch der Politik deutlich geworden,
dass in einer begrenzten und schnell zusammenwachsenden Welt die ökologische
Modernisierung ins Zentrum der nationalen, europäischen und internationalen
Politik rücken muss. Nur wenn wir den Weg der Nachhaltigkeit zügig und entschlossen
gehen, können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen,
und
(a) den Klimawandel in den nächsten 10 Jahren durch die massive Steigerung
der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen;
(b) die Risiken, die sich aus der zunehmenden Knappheit von Ressourcen in allen
Wirtschaftssektoren ergeben und Krisen und Verteilungskonflikte auslösen
werden, bewältigen;
(c) das zunehmende Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer umweltverträglich
gestalten, um allen Menschen eine gesicherte Existenz zu ermöglichen.
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