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68 Forschungsjournal NSB, Jp. 15, Heft 4, 2002

Symbol für die wachsenden Möglichkeiten der

demokratischen Partizipation an europäischer

Politik sowie für die Bildung einer europäischen

Bürgeridentität. Diese Beteiligung der

Zivilgesellschaft entspricht den aktuellen Willensbekundungen

europäisch-politischer Institutionen:

im Weißbuch der Kommission zum

europäischen Regieren (Kommission 2001) und

in der Erklärung von Laeken des Europäischen

Rates als Entschließungsdokument zum Konvent

zur Zukunft Europas (Europäischer Rat

2001). Dort werden unter Repräsentanten der

Zivilgesellschaft in einer weiten Definition „Sozialpartner,

Wirtschaftskreise, Nichtregierungsorganisationen,

Hochschulen, usw." verstanden.

Eine Ubersicht über die Teilnahmeliste der

Konvente (Europäisches Parlament 2000, Konvent

2002d) zeigt aber auch mitwirkende Organisationen

und Gruppen aus politischen Institutionen

wie dem Europäischen Parlament,

und die vielfältigen Vernetzungen der NGOs

mit der Kommmission, die z.B. eigens das

Netzwerk der Sozialen NGOs gegründet und

finanziert hat.' Zusammenfassend ergibt sich

eine umfassende Beteiligung aus allen möglichen

Interessenvertretungen, Stellvertreterschaften,

ideologischen Gruppierungen und

europäischen sektoralen Netzwerken wie zum

Beispiel die European Women's Lobby. Im

Hinblick auf eine demokratietheoretische Einschätzung

des Konvents ist diese Breite der

zivilgesellschaftlichen Beteiligung bedeutsam,

weil sie die Asymmetrie zwischen Insidern aus

der Politik, finanzierten Wirtschaftslobbyisten

und den anderen Organisationen in einem Prozess

der Rechtsschöpfung ausdrücklich zulässt.

Im Folgenden sollen daher zu einer Klärung

die Konvente und die Prozeduren der Beteiligung

der Zivilgesellschaft skizziert werden und

in einem zweiten Schritt an drei Kriterien aus

der politikwissenschaftlichen Diskussion europäischer

Demokratie gemessen werden.

1 Der Konvent 2000

Der Konvent wurde zusammengesetzt aus Parlamentariern

der Mitgliedsstaaten, Europaparlamentariern

und Regierungsbeauftragten der

Regierungschefs sowie einem Kommissionsbeauftragten.

Die Transparenz und Bürgemähe

des Konventverfahrens sollte durch drei

Maßnahmen garantiert werden:

1. die Veröffentlichung sämtlicher Sitzungen

und Dokumente;

2. die Diskussionen wurden - wie die Protokolle

der Konventssitzungen belegen - nicht

durch eine vorformulierte Charta-Vorlage eingegrenzt;

das Verfahren war von Anfang an

offen. Nur eine tabellarische Aufstellung der

Rechte aus anderen Rechtsquellen und Gemeinschaftstexten

diente als Arbeitsvorlage;

3. eine Form der Bürgerkonsultation wurde initiiert,

die NGOs die Möglichkeit gab, durch

Wortbeiträge während einer eintägigen Anhörung

oder durch Beiträge auf einer Internetplattform

an dem Konvent zu partizipieren. Dazu

gab es weitere Nebenveranstaltungen und Diskussionen

mit NGOs und einzelnen Konventmitgliedern.

Diese von der EU-Ebene eingeleitete Bürgerkonsultation

durch Ansprechen der Nichtregierungsorganisationen

war eine Besonderheit bei

der Schaffung eines europäischen Rechtsdokumentes.

Daraus ergeben sich politikwissenschaftlich

die Fragen nach dem Wer der Zivilgesellschaft

und nach der demokratischen Legitimation

des Konventsprozesses. Aus den verfügbaren

Dokumenten ist nicht nachzuvollziehen,

welche Inhalte von welchen Akteuren in

der Charta tatsächlich Niederschlag gefunden

haben, da es weder eine chronologische Textordnung

der Wortbeiträge noch einen verschriftlichten

Verfahrensablauf gibt. Die Anhörung

der NGOs in der achten Sitzung des Konvents

ist in einem Dokumentationsband (Deutscher

Bundestag 2001, 261-262) unter Punkt I .Anhörung

der Zivilgesellschaft' des Berichtes über

die .informelle Sitzung' publiziert worden. Tat-

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