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Pulsschlag 69

sächlich ist nur ein Absatz protokolliert, der

noch daraufhinweist, dass weniger als die Hälfte

der Konventsmitglieder anwesend waren und

kaum kommentiert wurde.

Im Gegensatz zur bisher üblichen Verfassungsrechtssetzung

europäischer Staaten, bei der zu

Beginn der Beratung einer Textfassung in der

Regel juristische Expertengespräche und Konsultationen

stehen und am Ende ein Plebiszit,

hat der Konvent als Novum NGOs quasi als

zivilgesellschaftliche Experten konsultiert. So

ließe sich das Verfahren bezeichnen, auch wenn

die öffentlichen europapolitischen Bekundungen

die zivilgesellschaftliche Beteiligung als

Zuwachs an Partizipation und europäischer

Identität ausmalen. Der Abgleich der europapolitischen

Etikettierung der zivilgesellschaftlichen

Beteiligung am Konvent mit der empirischen

Realität der Konventsbeiträge kann aufschlussreich

sein. Zum Beispiel trennen die

meisten europäischen zivilgesellschaftlichen

Organisationen in ihren Beiträgen nicht die

mögliche ökonomische, politische Einheit Europas

von einem europäischen Selbstverständnis

und der Vorstellung einer europäischen Zivilgesellschaft:

das heißt, Zivilgesellschaft/Bürgergesellschaft,

Wirtschafts- und politische

Union Europas sollen zusammengehören. 2

Zivilgesellschaft

ist in diesem Sinne also nicht

das, was die Kommission und der Konvent

zulassen, sondern das, was selbstverständlich

zu einer Europäischen Union dazugehört. Begriffe

einer europäischen Bürgergesellschaft,

eines Bürgerdialogs, Forderungen von Rechten

politischer Partizipation an europäischer

Politik durch gesellschaftliche Akteure werden

in fast allen inhaltlichen Beiträgen expliziert.

Dies kann auch begründet sein im Selbstverständnis

der europäischen NGOs als professionalisierte

Akteure der EU-Politik, somit

in den Texten als weitere offizielle und öffentliche

Bestätigung ihrer Rolle. Zwischen einer

möglichen herrschaftslegitimierenden Instru­

mentalisierung des Begriffes der Zivilgesellschaft

zur Legitimation eines Konventsergebnisses

und den Konzepten und Vorstellungen

der konsultierten Experten der Zivilgesellschaft

würde also eine Lücke klaffen, Konsultation

nach Bedarf auf der einen Seite und Recht auf

Partizipation auf der anderen Seite.

2 Der Konvent 2002

Der Konvent zur Zukunft Europas ist zusammengesetzt

aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten

und der beitrittswilligen 13 Staaten,

Europaparlamentariern, zwei Kommissionsvertretern,

Vertretern der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten

und der Beitrittswilligen. Wieder

sind die Sitzungen öffentlich und die Protokolle

über das Netz einsehbar. 3

Für den neuen

Konvent wurde die Zivilgesellschaftsbeteiligung

professionalisiert und die Anmeldung vereinfacht.

Sie war unter der Netzpräsenz des

Konvents für das Forum der Zivilgesellschaft

online zu tätigen und schriftliche Beiträge samt

einer Zusammenfassung konnten nachgereicht

werden zu einer anschließenden Publikation

an selbem Ort im WWW. Die gemeldeten

NGOs konnten sich selbst kategorisieren in: 1.

Politik/öffentlich-rechtliche Körperschaft, 2.

Hochschulen und Think Tanks, 3. Wirtschaft

und Gesellschaft, 4. Sonstige, Zivilgesellschaft,

NRO und Bewegungen. 4

Dabei hielten sich 99

von bis dahin 160 der vierten Kategorie zugehörig.

Als Arbeitsverfahren wurden die Beteiligten

des Forums der Zivilgesellschaft in sogenannten

Kontaktgruppen folgender Kategorien

zusammengefasst: „Regionen und Gebietskörperschaften,

Kultur, Sozialer Sektor, Akademische

Kreise und Think Tanks, Bürger und

Institutionen, Menschenrechte, Umwelt, Entwicklung"

(Konvent 2002d). Innerhalb der

Kontaktgruppen wurden die Themen mit einem

Konventsmitglied diskutiert und zusammengefasst

und einige Sprecher für die gemeinsame

Konventssitzung benannt. Die Sprecher

haben dann am letzten Juniwochenende

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