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Pulsschlag 87

Welches Thema -

Weiche Politik

Warum die Engagement-Politik in

Deutschland im Schatten steht?

Gelegentlich kann eine Entscheidung der Ministerialbürokratie,

die vom politischen Führungspersonal

.übersehen' wird, beträchtlichen

Schaden in der Öffentlichkeit und den betroffenen

Zielgruppen anrichten. Ein Musterbeispiel

für politische Instinktlosigkeit war die

von der Bundesregierung geplante Abschaffung

des Spendenabzugs für Unternehmen. Der

Beschluss, im Kleingedruckten des Koalitionsvertrages

versteckt, löste einen Sturm der Empörung

aus. Sogar der Bundespräsident intervenierte.

Nach Angaben des Maecenata Instituts haben

2001 Unternehmen rund 600 Millionen Euro

für gemeinnützige Zwecke gespendet und diese

Ausgaben steuermindernd geltend gemacht.

Eine halbe Million Vereine und Organisationen

soll von diesen Spenden profitiert haben.

Schon bald wurde dieser Beschluss zurückgenommen,

doch es bleibt ein Vertrauens- und

Kompetenzbruch. Denn alle wohlfeilen Fensterreden

der vergangenen Jahre zu corporate

citizenship, zur großen Bedeutung des Ehrenamtes

und des lebenswichtigen persönlichen

Einsatzes für das Gemeinwohl erschienen als

Makulatur. Nichts gelernt nach all den Kongressen,

Konferenzen und Reden? Keine Zeile

des Berichtes der Enquete-Kommission gelesen?

Für die Politik wird es nach solch wechselhaften

Schnellschüssen künftig schwieriger

werden, die Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen

für Alte, Arme und Ausgegrenzte zu

stimulieren.

Mit bemerkenswerter Offenheit hat der hessi­

sche Innenminister Völker Bouffier zwei weitere

Lebenslügen im Feld der .Ehrenamtspolitik'

(un-)freiwillig präsentiert. Auf einer CDU-

Veranstaltung in Großenlüder beklagte er Anfang

Oktober die Nachwuchsprobleme der freiwilligen

Feuerwehr. Wörtlich sagte er: „Zentrales

Problem ist es, dass wir in Zukunft noch

genügend Leute haben." Die im Laufe der Jahre

ausgezehrte ehrenamtliche Basis müsse wieder

gestärkt werden. „Die Alternative Berufsfeuerwehr

sei für die Kommunen nicht zu bezahlen."

(FAZ, 10.10.2002) Damit machte der

CDU-Politiker zwei Dinge klar, die von politischer

Seite stets bestritten wurden. Erstens: es

gibt Nachwuchsprobleme, obgleich der von der

Bundesregierung bestellte „Freiwilligen-Survey"

das krasse Gegenteil ermittelt hat und

immer wieder vermittelt, dass 34 Prozent der

Bevölkerung ehrenamtlich aktiv seien.

Zweitens: Bouffier räumt ein, dass die Ehrenamtlichen

faktisch „Ausfallbürgen" für Leistungen

sind, die der Staat nicht mehr übernehmen

kann. Nicht nur im Feld der Feuerwehren

sind die Kommunen künftig überfordert. Der

.teure' Staat, der sich auf eine unkontrollierte

Bürokratie stützt, braucht .billige' Helfer.

Der dritte Komplex, der grossen öffentlichen

Täuschung bezieht sich auf das Engagment

der Unternehmen für das Gemeinwohl. Der

Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen

Industrie hat unmissverständlich klar gemacht,

dass allein der Staat die Aufgabe habe,

das Ehrenamt und seine Strukturen zu fördern.

Schließlich zahlten die Unternehmen im

,Hochsteuerland Deutschland' ohnehin schon

viel zu hohe Steuern.

Die drei Problemkreise - weitgehende Abstinenz

der Unternehmen im Feld der Engagmentförderung,

Ausnutzen der Ehrenamtlichen

für Lücken im Sozialsystem und die halbherzige

Ausgestaltung einer Politik für das bürgerschaftliche

Engagment - greifen ineinander.

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