Gleichstellung von Frauen und Männern im ... - frauennrw.de

Kriteriums, nämlich der Eigenschaft Frau, zur Verringerung der bestehenden faktischen Ungleichheit
beitrage und ein absoluter Automatismus zum Nachteil der Männer vermieden werde.
Der Gerichtshof billigte auch die Flexibilität des nordrhein-westfälischen Gesetzes, das der Verwaltung
einen Beurteilungsspielraum lässt.
Allerdings hat weder die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom November 1997, die
die leistungsbezogene Entscheidungsquote mit Härtefallklausel für den männlichen Mitbewerber
für europarechtlich unbedenklich erklärte, noch der 1994 in das Grundgesetz aufgenommene
Gleichstellungsauftrag an den Staat etwas daran geändert, dass die leistungsbezogene Quotierungsregelung
bis heute die am heftigsten umstrittene und öffentlichkeitswirksamste Regelung
ist.
2. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
Das 1999 in Kraft getretene LGG ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung
tatsächlicher Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und ein elementarer
Beitrag zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Ziele dieses Gesetzes sind insbesondere
die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung
sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Leistungsbezogene Quote als
Herzstück des Gesetzes, Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, konkrete Maßnahmen
zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Koppelung der leistungsorientierten Mittelvergabe
an Fortschritte bei der Frauenförderung im Hochschulbereich sind wesentliche Elemente
des Gesetzes. Dabei schafft es einheitliches Recht für den öffentlichen Dienst des Landes sowie
der Kommunen und greift grundsätzlich auch bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Das LGG ist die konsequente Fortsetzung des gleichstellungspolitischen Weges Nordrhein-
Westfalens, indem es die Regelungen des FFK und des FFG als wirksame Instrumente zur Verwirklichung
des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 S. 2 GG
aufgreift, ergänzt und weiterentwickelt.
Seine immer noch bestehende Aktualität stellt das LGG auch im Hinblick auf den Ansatz des
Gender Mainstreaming (GM) unter Beweis:
Der englische Begriff „Gender“ bezeichnet die gesellschaftlich und kulturell geprägten Rollenvorstellungen,
Normen, Rechte und Pflichten, die mit der Zugehörigkeit zum weiblichen oder
männlichen Geschlecht verknüpft sind. Gender Mainstreaming ist eine politische Strategie, deren
Ziel die Herstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Zugleich zielt GM auf die
diskriminierungsfreie Bewertung von als „typisch weiblich“ oder „typisch männlich“ geltenden
Tätigkeiten, Lebensmustern und Kompetenzen. GM bedeutet, dass bei allen politischen und administrativen
Maßnahmen die unterschiedlichen Bedürfnisse und Lebenslagen beider Geschlechter
von vornherein in die Planung und Gestaltung mit einbezogen werden. GM ist somit ein präventiver
Ansatz. Es soll längerfristig verhindert werden, dass es überhaupt zu Diskriminierungen
kommt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass durch den umfassenden Ansatz des GM Verwaltungshandeln
zielgruppengenau und dadurch sachgerechter, besser und effektiver wird.
Die Verpflichtung zur Beachtung und Umsetzung von Gleichstellung im Sinne des Gender
Mainstreaming ergibt sich aus Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Auf europäischer Ebene verpflichten
Artikel 2 und Artikel 3 Abs. 2 des EG-Vertrags die Mitgliedsstaaten zu einer aktiven
Gleichstellungspolitik.
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