Forderungs Praktiker

forderungspraktiker.de

Forderungs Praktiker

ForderungsPraktiker

01/2011

ForderungsPraktiker.de

Herausgeber:

Thomas Abend,

bereichsleiter Marktfolge kredit, intensiv­/sanierungsbetreuung,

kreditabwicklung und Qualitätsmanagement,

südwestbank ag, stuttgart

Gregor Breitenbach,

gruppenleiter risikomanagement im bereich kredit,

dZ bank ag, Frankfurt

Dr. Friedrich Cranshaw,

rechtsanwalt und banksyndikus

Peter Friedmann,

kreditsekretariat, bewertung und Verwertung von Mobilien,

kreissparkasse ravensburg

Dr. Andreas Fröhlich,

geschäftsführer perspektiv gmbH, München

Karsten Geiersbach,

bereichsleiter interne revision, kasseler sparkasse

Horst Harms­Lorscheidt,

Piepenburg gerling rechtsanwälte

Prof. Dr. Martin Hörmann,

rechtsanwalt, insolvenzverwalter, anchor rechtsanwälte, ulm

Michael Jander,

Zentralbereichsleiter Produkt­ und kreditmanagement,

kreissparkasse böblingen

Andrea Knauf,

rechtsanwältin, Leiterin insolvenzabteilung CreditPlus bank ag

Christian Merz,

rechtsanwalt und syndikus rechtsabteilung,

deutsche bank ag, Frankfurt am Main

Nicole Michel,

rechtsanwältin, geschäftsbereichsleiterin bank­ und

insolvenzrecht, schneider, geiwitz & Partner, augsburg

Prof. Dr. Wolfgang Portisch,

institutsleiter iQs institut für Qualität und standards in der

insolvenzabwicklung, Hochschule emden­Leer

Eva Ringelspacher,

direktorin Zentraler stab global intensive Care,

Commerzbank ag, Frankfurt am Main

Dr. Thilo Schultze,

rechtsanwalt und insolvenzverwalter,

grub brugger rechtsanwälte, stuttgart

Stephanie Siepmann,

geschäftsführerin, Proceed Portfolio services gmbH

Rainer Staff a,

Vorstand, Volksbank Mittelhessen eg

Dr. Ulrich Theileis,

Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial services deutschland,

deloitte & touche gmbH

Wolfgang Wegener,

abteilungsdirektor rechtsabteilung,

stadtsparkasse Mönchengladbach

Mit freundlicher Unterstützung von:

Finanz Colloquium

Heidelberg

• ZIELGENAUE RISIKOANALYSE •

• FRÜHZEITIGE SANIERUNG •

• ERFOLGREICHE ABWICKLUNG •

Prof. Dr. Wolfgang Portisch

Insolvenzverwalterqualität: Mindestanforderungen an

die Insolvenzabwicklung

Peter Friedmann

Sicherheiten­Außenprüfung: Prüfung sicherungs ­

übereigneter Warenbestände

Alexander Thiel

Bauträgergeschäft: Ablauf­ und aufbauorganisatorische

Rahmenbedingungen am Beispiel der Sparkasse Hanau

Dr. Christoph Bode

Bankentgelte: Massemehrung durch die Hintertüre?

Dr. Eckhard M. Theewen

Sanierungsgutachter: Zivilrechtliche Haftung der Hausbank

bei der Empfehlung eines konkreten Beraters?

Eva Ringelspacher

LBOs: Krisenursachen und Sanierung von strukturierten

Finanzierungen

Dr. Andreas Fröhlich

Insolvenzplan: Welche Chancen bestehen auf Erfolg?

Consulting

Software

Services

www.abit.de


Helfer/Ullrich (Hrsg.)

Dirk Bolte, WP/StB

Hanseatischer Sparkassen- und

Giroverband, Hamburg

Jürgen Büschelberger

Deutsche Bundesbank, München

Rainer Englisch

Deutsche Bundesbank, München

Michael Helfer

AuditManagement LiVE, Berlin

Peter Kleinschmidt, WP/StB

PricewaterhouseCoopers AG

Martin Kling

IDS Scheer AG, München

Matthias Korsch

Logica Deutschland, Sulzbach

Dr. Ulrich Theileis, WP

Deloitte & Touche GmbH

Frankfurt/M.

Christian Geyer

Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht

Rainer Kunze

Deutsche Bundesbank, Hannover

Peter Blümler

Rechtsanwalt

Michael Euler

CreditPlus Bank

Sven Hauke

PricewaterhouseCoopers AG

Jan Arne Hoffmann

Volks- und Raiffeisenbank

Wismar eG

Dirk Lausberg

Rheinischer Sparkassen- und Giroverband

Bestellen Sie schriftlich direkt bei:

Interne Kontrollsysteme in Banken und Sparkassen

2. Aufl age

Walter Ullrich

Hamburger Sparkasse AG

Das sehr erfolgreiche IKS-Standardwerk

für den Bankenbereich erfährt eine

umfangreiche Überarbeitung und

Erweiterung: zahlreiche neue Vorgaben

von Gesetzgeber und Bankenaufsicht

in den vergangenen 3 Jahren nehmen

Einfl uss auf eine fortlaufende Anpassung

der internen Kontrollsysteme.

Von den vielen im Haus verstreuten Einzelkontrollen

zu einem IKS-Gesamtsystem

lautet nach wie vor das Motto dieses

ausgesprochen praxis- und prüfungsrelevanten

Fachbuches. Nicht zuletzt

aufgrund der Erfahrungen aus der

Finanzkrise sowie der daraus resultierenden

Komplexität vieler Neuregelungen

erwartet die Bankenaufsicht ein angemessenes

und hinreichend dokumentiertes

Internes Kontrollsystem. Bei den

Lars Schlimgen

Stadtsparkasse Düsseldorf

Hans Struwe, WP/StB

PricewaterhouseCoopers AG

Colette Sternberg

Genossenschaftsverband, Frankfurt

Franz Weber

Weber Risk Consult

Die 2. Aufl age des Buches setzt den

Fokus auf die Sonderprüfungen nach

§ 44 KWG der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(BaFin), welche

überwiegend von der Bundesbank durchgeführt

werden, auf die Umsetzung der

Anforderungen der MaRisk. Insbesondere

der Bereich der Risikostrategien unterliegt

einer verstärkten Überwachung, hier

kommt es im Rahmen der Sonderprüfungen

zu den häufi gsten Feststellungen.

Aufsichtsgesprächen und den Regelprüfungen

stellt die Aufsicht das IKS stärker

als in der Vergangenheit in ihren Fokus

und sieht hierin den zentralen Maßstab

einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation

gemäß § 25a KWG.

Das bewährte Autorenteam der Erstaufl

age wurde prominent erweitert: Zwei

Vertreter der Deutschen Bundesbank aus

dem Prüfungsbereich bzw. aus der lfd.

Aufsicht informieren über die Vorgaben

der Bankenaufsicht. Im Kern des Buches

geben zwei erfahrene Revisionspraktiker

und drei Wirtschaftsprüfer wertvolle,

langjährig erprobte Hilfen für eine in

vielen Häusern notwendige Systematisierung

der vielen, verstreuten Prozesskontrollen

sowie Dokumentation eines

IKS-Gesamtsystems. Hierfür stellen die

Autoren zunächst ein auf der Basis der

COSO-Modelle entwickeltes, innovatives

Kontroll-Bausteine-System vor; dieses

Vor diesem Hintergrund beleuchten

Vertreter der BaFin, der Bundesbank,

Verbandsprüfer, prüfungserfahrene Vorstände,

Revisoren und Spezialisten externer

Prüfungsgesellschaften praxisnah

die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben

und das prüfungsseitige Vorgehen.

Anhand von Erfahrungsberichten aus

aktuellen Prüfungen werden häufi ge

Prüfungsfeststellungen aufgegriffen

und praxisorientierte Lösungsansätze

zur Vermeidung aufgezeigt.

Das Buch stellt einen praxisorientierten

Leitfaden für die Vorbereitung,

die erfolgreiche Durchführung und

auch die nachfolgend notwendigen

Stellungnahmen da. Es bietet direkte

Umsetzungshilfen zu einer Vielzahl von

Prüfungsfeststellungen auf den verschiedensten

Prüfungsschwerpunkten, legt

Instrumentarium wird anschließend systematisch

und im Markt wohl erstmalig auf

alle IKS-relevanten Fachbereiche respektive

Risikoarten gemäß MaRisk angewendet.

Zentrale Funktion besitzt hierbei

derjenige Kontroll-Baustein, welcher fachbereichsbezogen

die wesentlichen Kontrollaktivitäten

heraus arbeitet. Strenger

Maßstab bildet die Angemessenheit

hinsichtlich des prozessinhärenten Risikogehalts

aber auch die Wirtschaftlichkeit

der Prozesse. Der Leser erhält somit auch

Hinweise, welche (gängigen) Kontrollen

überdacht bzw. ersetzt werden können.

Das Werk berücksichtigt bereits

die neuen MaRisk (im Entwurf).

seinen Fokus in dieser Aufl age aber auf

die Umsetzungsprüfungen der MaRisk.

Das Buch ist daher gleichermaßen für

Vorstände und Mitarbeiter der Bereiche

Revision, Unternehmenssteuerung

und Beauftragtenwesen interessant.

Name, Vorname

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Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

Plöck 32a, 69117 Heidelberg

Fax: 06221 – 99 898 99

Telefon: 06221 – 99 898 0

E-Mail: info@FC-Heidelberg.de

Internet: www.FC-Heidelberg.de

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versandkostenfrei innerhalb Deutschlands!

§ 44 KWG-Prüfungen, 2. Aufl age

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Interne Kontrollsysteme in Banken und

Sparkassen, 2. Aufl age

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€ 89,–

Seminare zu diesen und vielen weiteren

Themen sowie weitere Bücher fi nden Sie

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Finanz Colloquium

Stand: 01.09.2010

Erscheinungstermin: 15.10.2010

Umfang: ca. 450 Seiten

Preis: € 95,–

ISBN: 978-3-940976-42-0

Stand: 01.11.2010

Erscheinungstermin: 15.12.2010

Umfang: ca. 500 Seiten

Preis: € 89,–

ISBN: 978-3-940976-51-2

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• Vorgaben und Erwartungen der Bankenaufsicht • Schlüsselkontrollen • IKS-Dokumentationen für die

Fachbereiche • IKS-Prüfungen durch Interne Revision, Wirtschaftsprüfung und Aufsicht

Gut vorbereitet für die Sonderprüfung der Bankenaufsicht:

Vorbereitungshilfen und Erfahrungsberichte sowie häufi gste Feststellungen mit Vermeidungshinweisen zu

Sonderprüfungen, mit Fokus auf den Umsetzungsprüfungen der MaRisk


Herausgeber

Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung,

Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement,

Südwestbank AG, Stuttgart

Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit,

DZ BAnK AG, Frankfurt

Dr. Friedrich Cranshaw, Rechtsanwalt und Banksyndikus

Peter Friedmann, Kreditsekretariat, Bewertung und Verwertung von Mobilien,

Kreissparkasse Ravensburg

Dr. Andreas Fröhlich, Geschäftsführer perspektiv GmbH, München

Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse

Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte

Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter,

Anchor Rechtsanwälte, Ulm

Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement,

Kreissparkasse Böblingen

Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG

Christian Merz, Rechtsanwalt und Syndikus Rechtsabteilung,

Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main

nicole Michel, Rechtsanwältin, Geschäftsbereichsleiterin Bank- und

Insolvenzrecht, Schneider, Geiwitz & Partner, Augsburg

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards

in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer

Eva Ringelspacher, Commerzbank AG, Direktorin Zentraler Stab

Global Intensive Care, Frankfurt am Main

Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Grub Brugger

Rechtsanwälte, Stuttgart

Stephanie Siepmann, Geschäftsführerin, Proceed Portfolio Services GmbH

Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eG

Dr. Ulrich Theileis, Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial Services Deutschland,

Deloitte & Touche GmbH

Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung,

Stadtsparkasse Mönchengladbach

redaktion

Thomas Welker, Chefredakteur

Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur

Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin

Dr. Christian Göbes, Redakteur

Frank Sator, Redakteur

Marcus Michel, Redakteur

Liebe Leserinnen

und Leser,

kommunikation ist alles – das wissen wir mittlerweile

nur zu gut. Wie schwierig es im beruflichen alltag

jedoch ist, die kommunikation und den Wissensaustausch

trotz oder gerade wegen der modernen kom­ Corinna van der eerden

munikationsmittel aufrecht zu erhalten wissen wir zumindest ebenso

gut. seit März letzten Jahres bieten wir den Lesern des bankPraktiker,

der schwesterzeitschrift ihres ForderungsPraktiker, deshalb die Möglichkeit,

sich auf der kommunikationsplattform XING zu praxisrelevanten

themen auszutauschen. Xing ist heute das größte berufsbezogene

kommunikationsnetzwerk, welches sich durch eine weltweite

Vernetzung von Menschen aus allen unternehmens bereichen

und branchen zum Ziel gesetzt hat, eine interdisziplinäre kommunikationsplattform

für unterschiedlichste themenbereiche zu schaffen.

gerade Mitarbeiter aus banken und sparkassen sind in Xing in großer

Zahl vertreten und kennen die vielfältigen Vorteile einer modernen

fachthemenbezogenen kommunikation.

die gruppe BankPraktiker schafft die Möglichkeit, institutsgruppenübergreifend

mit autoren der beiträge aus dem bankPraktiker und kollegen

zu diskutieren. das Forum ist von unserer Zielgruppe sehr gut

angenommen worden, täglich dürfen wir neue Mitglieder begrüßen

– mittlerweile tauschen sich über 500 Mitglieder in der gruppe bank­

Praktiker aus. neben dem Wissenstransfer untereinander erhalten die

Mitglieder monatlich einen newsletter mit interessanten neuigkeiten

aus der branche, aktuellen Personalia und weiteren interessanten Fakten.

Wir möchten sie gerne einladen, der gruppe bankPraktiker ebenfalls

beizutreten. Für sie als ForderungsPraktiker bietet sich hier die

Möglichkeit, ihr know­how auf der ganzen breite des bankgeschäfts

weiterzuentwickeln. denn vernetztes denken – der blick über den

tellerrand des eigenen Fachgebiets – kann in vielen situationen den

entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. die basismitgliedschaft

bei Xing ist kostenfrei und kann von jedem durch eine einfache

registrierung erlangt werden (www.xing.de). ihren beitritt zur

gruppe bankPraktiker können sie einfach unter dem folgenden Link

beantragen: https://www.xing.com/net/bankpraktiker. der Hinweis

„Leser ForderungsPraktiker“ genügt und sie werden von den Moderatoren

freigeschaltet.

Pünktlich zum Jahresbeginn 2011 wurde ein weiteres interessantes

online­Forum in betrieb genommen: das IQS ­ institut für Qualität

und standards in der insolvenzabwicklung hat als Herausgeber des

buchs MaInsO – Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung

zu diesem themenkomplex ein Forum ins Leben gerufen, um

allen am insolvenzverfahren interessierten und beteiligten die Möglichkeit

zu geben, auf den standard einfluss zu nehmen und über die

dazu relevanten themen zu diskutieren. auch wenn sie diesem interessanten

Forum beitreten möchten sind sie herzlich eingeladen, die

anmeldung können sie über die Homepage des instituts vornehmen:

www.iqs­institut.de.

um aber nicht nur in der virtuellen Welt zu kommunizieren, sind wir

den zahlreichen bitten aus der Leserschaft des ForderungsPraktiker

nachgekommen und haben parallel zum konzept der Zeitschrift eine

ForderungsPraktiker-Tagung entwickelt. am 30./31.05.2011 bieten

wir ihnen die Möglichkeit, sich in angenehmem ambiente in Überlingen

am bodensee (abendveranstaltung auf der insel Mainau) zu aktuellen

themen vom risikomanagement bis zur abwicklung zu informieren.

Weitere informationen zur Veranstaltung finden sie auf der rückseite

dieses Heftes und unter www.FC­Heidelberg.de.

Herzliche grüße

ihre redaktion

01 / 2011 ForderungsPraktiker

editorial

1


inhalt

2

AKTUELL

01 / 2011 ForderungsPraktiker

4–7

4 Finanzamt darf in Wohlverhaltensphase

aufrechnen

2010: Weniger Unternehmensinsolvenzen

und mehr Verbraucherinsolvenzen

Kreditmarktausblick

5 Online­Mahnbescheide überfordern

juristische Laien

6 Zwölf Prozent weniger Kreditausfälle

im dritten Quartal 2010

6,5 Mio. Deutsche überschuldet

BEITRÄGE

beitrÄge

8 Insolvenzverwalterqualität:

Mindestanforderungen an die

Insolvenz abwicklung

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Hochschule Emden-Leer, IQS Institut

für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung

w Vorrangiges Ziel bei der einleitung eines insolvenzverfahrens

ist gem. § 1 inso die bestmögliche

und gemeinschaftliche befriedigung aller gläubiger.

auch die sanierung über einen insolvenz plan

wird ausdrücklich angeregt. Jedoch werden beide

Ziele in der Praxis selten erreicht. eine ursache

dieser Probleme liegt in der häufig nicht optimalen

insolvenzverwalterauswahl, so dass das Vertrauen

der kreditinstitute zur begleitung einer

sanierung in der insolvenz fehlt. die einhaltung

von Mindestanforderungen bei der insolvenzabwicklung

und die einführung von Zertifikaten

können hier unterstützend wirken.

14 Sicherheiten­Außenprüfung:

Prüfung sicherungs übereigneter

Warenbestände

Peter Friedmann, Kreissparkasse Ravensburg

w insbesondere in krisenzeiten bekommt die

bewertung eines sicherungsweise übereigneten

Warenlagers erhöhte bedeutung. die kenntnis des

tatsächlichen Werts dieser kreditsicherheit, die

v. a. in der Mittelstandsfi nanzierung eingesetzt

wird, ist oft entscheidend für die weitere Vorgehensweise

und die vielfach notwendige sanierung

eines kreditengagements. nur wer den tatsächlichen

Wert seiner sicherheit kennt, wird in

die Lage versetzt, die für das engagement richtigen

und den kunden weitreichenden entscheidungen

in der krise zu treff en.

19 Bauträgergeschäft: Ablauf­ und

aufbauorganisatorische Rahmenbedingungen

am Beispiel der

Sparkasse Hanau

Alexander Thiel, Sparkasse Hanau

w die spezialitäten und risiken des kreditgeschäfts

mit bauträgern erfordern besondere Maßnahmen

in den kreditprozessen und bei der konzentration

von know­how in der bank. in dem beitrag

wird ein praxiserprobtes Modell der sparkasse

Hanau vorgestellt.

24 Bankentgelte: Massemehrung

durch die Hintertüre?

Dr. Christoph Bode, Treuhand Oldenburg GmbH

w bei unzulässigen oder überhöhten bankentgelten

kann dem insolvenzverwalter unter agbrechtlichen

oder sittenwidrigkeitsgesichtspunkten

ein entsprechender rückforderungsanspruch

gegen die bank zustehen. dies eröffnet dem insolvenzverwalter

die Möglichkeit zu einer – im einzelfall

ganz erheblichen – Massemehrung.


8–45

28 Sanierungsgutachter: Zivilrechtliche

Haftung der Hausbank bei

der Empfehlung eines konkreten

Beraters?

Dr. Eckhard M. Theewen, FernUniversität in Hagen, DR. THEEWEN

BANKRECHTSPRAXIS, Düsseldorf

w in krisenszenarien stellt sich den banken und

sparkassen immer wieder die Frage, wie sie sicherstellen

können, dass der geeignete sanierungsgutachter

mit der erstellung des gutachtens beauftragt

wird. der beitrag erörtert die wesentlichen

Qualifikationen bei der geeignetheitsprüfung und

untersucht in anbetracht der gefahren bei der

Wahl eines ungeeigneten beraters die risiken, die

sich bei der bankseitigen bestimmung nur eines

konkreten beraters auftun können. entgegen weit

verbreiteter ansicht in der kreditwirtschaft begegnet

diese Handhabung so lange keinen rechtlichen

bedenken, wie darüber hinaus keinerlei

steuernde Maßnahmen gegenüber dem kriseunternehmen

ergriffen werden. anders sieht die

sache bei rückvergütungen zwischen berater

und bank aus.

34 LBOs: Krisenursachen und

Sanierung von strukturierten

Finanzierungen

Eva Ringelspacher, Commerzbank AG

w Firmenakquisitionen im rahmen eines Lbo sind

durch hohe anteile von Fremdkapital geprägt.

die damit verbundene hohe Zins­ und tilgungslast

sowie das Fehlen von Liquiditätsreserven bergen

das risiko, dass die unternehmen in krisenzeiten

die darlehen nicht mehr bedienen können.

der beitrag zeigt die struktur von Lbos, krisenursachen

und sanierungsansätze auf.

38 Insolvenzplan: Welche Chancen

bestehen auf Erfolg?

Dr. Andreas Fröhlich, perspektiv GmbH

w der anteil der angestrebten Planverfahren hat

im Verhältnis zur gesamtzahl der insolvenzen

stark zugenommen. der gesetzgeber plant eine

stärkung dieses instruments in kombination mit

der eigenverwaltung. die spanne der realisierten

ergebnisse ist allerdings ebenso groß wie das

risiko, dass initiierten Planvorhaben auf dem Weg

„die Puste ausgeht“. der beitrag liefert für gläubiger

praktische tipps, wie vorgelegte insolvenzpläne

überpüft und die optimale Lösungsqualität

sichergestellt werden kann.

Service

46 ForderungsPartner

IMPrESSUM

ForderungsPraktiker

• ZIELGEnAUE RISIKOAnALYSE •

• FRÜHZEITIGE SAnIERUnG •

• ERFOLGREICHE ABWICKLUnG •

Redaktion

Thomas Welker, Chefredakteur

Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur

Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin

Dr. Christian Göbes, Redakteur

Frank Sator, Redakteur

Marcus Michel, Redakteur

E-Mail: ForderungsPraktiker@FC-Heidelberg.de

Leiterin Korrektorat und Rezensionen

Janin Stärker

E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de

Sponsoring- /Anzeigenleitung

Annabell Jörg

E-Mail: Annabell.Joerg@FC-Heidelberg.de

Produktionsleitung

Christiane Kempe

E-Mail: Christiane.Kempe@FC-Heidelberg.de

Leiterin Aboservice

Beate Knopf

E-Mail: Beate.Knopf@FC-Heidelberg.de

Satz

Metalexis, niedernhausen

Druck

Druckerei Anders e. K., Prüm-niederprüm

Versand

letterei.de GmbH & Co. KG, nauheim

46–48

48 rezensionen

Dr. Andreas Schmidt: Privatinsolvenz

– Leitfaden für den Weg zur restschuldbefreiung

Berthold Schäfer: insolvenzanfechtung

anhand von rechtsprechungsbeispielen

Titelfoto

photocase.de/lube

Preise

Der Preis für ein Jahresabonnement Inland beträgt

€ 99.– inkl. USt. und zzgl. € 9.– Versandkosten.

ForderungsPraktiker erscheint sechs Mal jährlich.

Der Preis für ein Einzelheft beträgt € 21,45

(€ 20 + € 1,45 Versand). Abonnementkündigungen

sind nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende

des berechneten Bezugszeitraums möglich.

Firmenanschrift & inhaltliche Verantwortung

Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

Plöck 32a

D-69117 Heidelberg

Tel.: 06221 – 99 898 0

Fax: 06221 – 99 898 99

info@fc-heidelberg.de

www.fc-heidelberg.de

Geschäftsführung

Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler,

Marcus Michel

Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg,

Amtsgericht Mannheim HRB nr. 335598

Umsatz-Identifi kationsnummer gemäß § 27 a

Umsatzsteuergesetz: DE184391372

ISSn 1869-6295

01 / 2011 ForderungsPraktiker

3


aktuell

Forderungsbeitreibung

Finanzamt darf in Wohlverhaltensphase

aufrechnen

w in der Wohlverhaltensphase eines insolvenzverfahrens

ist die aufrechnung von

alten Forderungen nur eingeschränkt

möglich. dies gilt allerdings nicht für

steuerforderungen. das entschied nun

das Finanzgericht berlin­brandenburg. in

den zugrunde liegenden Fällen hatte der

kläger nach abschluss eines insolvenzverfahrens

ein neues unternehmen gegründet;

daraus hatte er verschiedene steuererstattungsansprüche

erlangt, die in die

Wohlverhaltensphase fielen. das Finanzamt

zahlte die beträge nicht aus, sondern

verrechnete sie mit alten steuerschulden.

dagegen wandte sich der unternehmer

mit seiner klage. das Finanz gericht folgte

jedoch der argumentation nicht, wonach

der sinn der Wohlverhaltensphase, also der

aufbau einer neuen existenz, dem schuldner

verwehrt werde (az. 12 k 2060/08 und

12 k 12109/09). die insolvenzordnung

spreche kein allgemeines aufrechnungsverbot

aus. daher könne dem Finanzamt

nicht verwehrt werden, alte steuerforderungen

durch aufrechnung zu befrie­

digen. beide entscheidungen sind rechtskräftig.

£

Vorstand, risikomanagement,

Forderungsbeitreibung

2010: Weniger Unternehmensinsolvenzen

und mehr Verbraucherinsolvenzen

w durch den konjunkturaufschwung

sinken die insolvenzrisiken. 2010 verringerte

sich die Zahl der unternehmensinsolvenzen

laut Creditreform um 2,5% auf

32.100 Fälle (2009: 32.930 Fälle). beruhigend

auf das insolvenzgeschehen wirken

neben dem kräftig anziehenden exportmotor

auch das anspringen der binnennachfrage

sowie die entspannung auf den

Finanzmärkten, was die unternehmensfinanzierung

zunehmend erleichtert.

im gegensatz zur entwicklung bei den

unternehmensinsolvenzen erhöhte sich

4 01 / 2011 ForderungsPraktiker

die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich.

Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht

nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um

10,9% übertroffen, auch stellt die aktuelle

Zahl einen negativrekord dar. seit

der Änderung des insolvenzrechts vor gut

zehn Jahren, durch die auch Privatpersonen

die Möglichkeit eröffnet wurde, sich

zu entschulden, haben mehr als 700.000

deutsche die restschuldbefreiung beantragt.

Jeder siebte davon (14,6%) ist zwischen

20 und 29 Jahre alt.

Mit 35,4 Mrd. € bleibt die diesjährige insolvenzschadenssumme

deutlich (um 55,1%)

unter dem schadensvolumen des vergangenen

Jahres zurück (2009: 78,9 Mrd. €).

so verringerte sich die durchschnittliche

schadenssumme pro insolvenz auf

785.000 € (2009: 1,94 Mio. €). Private gläubiger

werden voraussichtlich 25,2 Mrd. €

(2009: 63,8 Mrd. €) abschreiben müssen,

die öffentliche Hand 10,2 Mrd. € (2009:

15,1 Mrd. €). im gesunkenen schadensbetrag

spiegelt sich ein eher mittelständisch

geprägtes insolvenzgeschehen wider.

nur im dienstleistungssektor erhöhte sich

die Zahl der insolvenzen noch einmal; und

zwar um 3,6% auf 17.670 Fälle. dagegen

ist im Verarbeitenden gewerbe ein merklicher

rückgang um 15,8% auf 2.830 insolvenzen

registriert worden. Zurückgegangen

ist ebenfalls die Zahl der insolvenzen

im Handel (­ 7,7% auf 6.630 Fälle) sowie im

bausektor (­ 6,8% auf 4.970 Fälle). Überdurchschnittlich

stark sind hierbei die

rückgänge im osten der bundesrepublik.

die stärksten rückgänge im Jahresverlauf

gab es im Wirtschaftszweig Metallerzeugung

und ­bearbeitung (­ 58,1%),

im automobilbau (­ 41,7%) sowie in der

gummi­ und kunststoffbranche (­ 25,9%).

das insolvenzgeschehen ist in diesem

Jahr weitaus kleinteiliger als 2009. in der

Mehrzahl (79%) sind es kleinstbetriebe mit

höchstens fünf beschäftigten, die insolvenz

anmelden mussten (2009: 77,2%).

großunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern

machen lediglich 0,6% (2009:

1,1%) aller registrierten insolvenzfälle

aus.

die größte Pleite des Jahres betraf den

kfz­Zulieferer „Honsel ag“ aus Meschede

mit rd. 3.000 Mitarbeitern. Zu den zehn

großinsolvenzen 2010 zählen weitere

vier automobilzulieferer („saargummi“,

„Pampus automotive“, „reuM gruppe“

und „angell­demmel europe“) sowie der

Pflegeheimbetreiber „Hansa gruppe“, der

non­Food­discounter „Mäc geiz“ und die

Zeitarbeitsfirma „brinkhof Holding“.

die Zahl der gewerbeanmeldungen ist

2010 auf den höchsten stand seit fünf

Jahren gestiegen. deutschlandweit wurden

895.000 anmeldungen in den registern

vorgenommen. das sind 3,5% mehr als im

vergangenen Jahr (2009: 864.500). gestiegen

ist auch die Zahl der Handelsregisterneueintragungen

– um 6,6% auf 105.430

gründungen. die forcierten gründungsaktivitäten

sind ausdruck günstigerer gründungsbedingungen,

wie einem verbesserten

konjunkturellen umfeld und einer

weniger restriktiven unternehmens­ und

gründungsfinanzierung.

trotz des anstiegs der gesamtzahl der

unternehmensgründungen gab es in einzelnen

bereichen, wie z. b. im baugewerbe

(­ 4,6%) und im Verkehrs­ und Logistiksektor

(minus drei Prozent), rückgänge. die

meisten Handelsregisterneueintragungen

– bezogen auf den unternehmensbestand

– gab es in berlin (1.310 neueintragungen

pro 10.000 unternehmen),

gefolgt von brandenburg (950) und Hamburg

(940). in absoluten Zahlen führend

sind die großen Flächenländer nordrhein­

Westfalen mit 24.000 neueintragungen,

bayern mit 18.720 und baden­Württemberg

mit 10.820 unternehmensgründungen

in diesem Jahr. £

Vorstand, risikomanagement

Kreditmarktausblick

Dezember 2010

w die seit einigen Monaten zu verzeichnende

erholung auf dem Markt für unternehmenskredite

setzt sich weiter fort. Zwar

ist das kreditneugeschäft der deutschen

kreditinstitute mit inländischen unternehmen

und selbstständigen im dritten Quartal


2010 um knapp neun Prozent gegenüber

dem Vorjahresquartal rückläufig, die dynamik

des rückgangs bleibt aber weit von den

hohen zweistelligen schrumpfungsraten im

Winterhalbjahr 2009/2010 entfernt. auch

in den nächsten beiden Quartalen wird das

kreditneugeschäft unter seinem Vorjahresniveau

liegen, das tempo des rückgangs

wird sich allerdings weiter verlangsamen.

der aktuell negative trend beim kreditneugeschäft

sollte jedoch nicht als ausdruck

von angebotsproblemen am kreditmarkt

interpretiert werden. so ist die

ifo­kredithürde im dezember – bereits

den zwölften Monat in Folge – kontinuierlich

gesunken und liegt mittlerweile

wieder auf Vor krisen niveau. Zudem gehen

die Finanzierungsexperten führender

unternehmensverbände erstmals per

saldo von einem verbesserten kreditzugang

ihrer Mitgliedsunternehmen aus, wie

die jüngste blitzbefragung der kfW zeigt.

Während sich der kreditmarkt auf der

angebotsseite spürbar entspannt, bleibt

die kreditnachfrage trotz der aktuell hohen

konjunkturellen dynamik weiter verhalten.

ein grund hierfür ist, dass die kreditnachfrage

ein klassischer nachlaufender konjunkturindikator

ist, der i. d. r. erst in der

spätphase eines booms voll zum tragen

kommt. Hinzu kommt, dass bei den kleinen

und mittleren unternehmen das eigenkapital

und die eigenkapitalquoten im krisenjahr

2009 entgegen vielfacher erwartungen

im schnitt gestiegen und nicht

gefallen sind. diese kapitalpolster stehen

neben dem ansteigenden Cash­Flow aus

der wieder anspringenden geschäftstätigkeit

als innenfinanzierungsmöglichkeiten

zur Verfügung und wirken sich noch

dämpfend auf die kreditnachfrage aus.

darüber hinaus nähert sich die kapazitätsauslastung

in der industrie erst im laufenden

Quartal wieder ihrem langjährigen

durchschnitt an. Für den großteil

der unternehmen standen erweiterungsinvestitionen

damit bislang noch nicht im

Vordergrund. das gesamtvolumen der

unternehmensinvestitionen dürfte zwar

in diesem Jahr mit sieben Prozent und im

kommenden Jahr mit 6,5% kräftig stei­

gen, das Vorkrisenniveau wird jedoch auch

ende 2011 noch nicht wieder erreicht sein.

Mittelfristig sind die aussichten für den

heimischen unternehmenskreditmarkt

jedoch so günstig wie seit langer Zeit nicht

mehr. die Wachstumsaussichten deutschlands

haben sich stark aufgehellt. so ist

nach einem rekordwachstum von 3,6% im

auslaufenden Jahr für 2011 mit einer Fortsetzung

der dynamischen entwicklung bei

einem realwachstum von 2,6% zu rechnen.

neben den exporten dürfte sich dabei

auch die binnennachfrage in deutschland

spürbar erholen. nach den erfahrungen der

vergangenen Jahre scheint zudem plausibel,

dass deutsche banken bei vermeintlich

attraktiveren investitionsmöglichkeiten

im ausland künftig vorsichtiger agieren

werden, was der inländischen kreditvergabe

zusätzlich zugute kommen dürfte.

die ausführliche analyse mit datentabelle

und grafiken zum kfW­kreditmarktausblick

ist unter www.kfw.de in der kategorie

„research“ abrufbar. £

Forderungsbeitreibung

Online­Mahnbescheide überfordern

juristische Laien

w es ist das alltägliche geschäft eines

inkassounternehmers: Forderungen wer­

den überwiegend vorgerichtlich eingezogen,

doch bleibt ein teil, bei dem ein

gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet

werden muss. nicht jeder gläubiger

wendet sich an einen rechtsanwalt oder

an ein fachkundiges inkassounternehmen,

um seiner Forderung nachdruck zu verleihen.

einschlägige internetseiten – wie

z. b. www.online­mahnantrag.de, welche

von den Justizverwaltungen der bundesländer

betrieben wird – bieten betroffenen

an, selbst einen gerichtlichen Mahnbescheid

online zu beantragen. das hört

sich einfach an, überfordert aber meist die

antragsteller und birgt zudem erhebliche

rechtsnachteile in sich.

um Forderungen im Wege des gerichtlichen

Mahn­ und Vollstreckungsverfahrens

einzuziehen, benötigen gläubi­

01 / 2011 ForderungsPraktiker

aktuell

ger laut der bremer inkasso gmbH gute

kenntnisse über etwa rechtsformen der

unternehmung und deren Vertretungsverhältnisse.

betroffene müssen wissen,

dass z. b. neben einer gmbH & Co. kg auch

die gmbH gesamtschuldnerisch voll mithaftet

und dass bei einer gbr, einer kg

oder einer oHg neben der gesellschaft

auch die gesellschafter persönlich in

anspruch genommen werden können. nur

die gesellschaft anzugehen, kann ein entscheidender

Fehler sein, der letztlich dazu

führen kann, dass der gläubiger am ende

leer ausgeht. Weiter benötigen gläubiger

mind. gute kenntnisse auf dem gebiet

der Verjährung oder des Zahlungsverzugs.

gerade die geltendmachung einer

bereits verjährten Forderung kann – trotz

berechtigtem anspruch – schnell erhebliche

kosten nach sich ziehen.

die durchführung des gerichtlichen

Mahnverfahrens ist teil einer dreijährigen

berufsausbildung zur rechtsanwaltsfachangestellten.

diese verantwortet

i. d. r. in einem rechtsanwaltsbüro die

durchführung wesentlicher teile des

gerichtlichen Mahnverfahrens. erklärungen

und Hinweise in einem online­Formular

können laut der bremer inkasso gmbH

eine gute ausbildung und fundierte kenntnisse

im gerichtlichen Mahnverfahren

nicht ersetzen. diese notwendigen kenntnisse

würden den meisten anwendern

solcher online­Mahnbescheide fehlen.

aufgrund mangelnder Fachkenntnisse

machen gläubiger sodann häufiger in

den online­Mahnbescheiden falsche

oder mangelhafte angaben – es folgen

beanstandungen der amtsgerichte, die

den antragsteller meist restlos überfordern.

Mögliche Fehlerquellen liegen hier

etwa in der fehlerhaften angabe der Vertretungsverhältnisse.

oft sind Haupt­ oder

nebenforderungen nicht korrekt bezeichnet

oder der Mahnbescheid kann nicht

zugestellt werden, weil der antragsgegner

verzogen ist. dem antragsteller fehlen

dann die Möglichkeiten einer schnellen

und zuverlässigen anschriftenermittlung.

dies alles führt letztlich zu einer verzögerten

Zwangsvollstreckung der Forderung.

der scheinbar einfachere Weg über

5


aktuell

ein onlineformular entpuppt sich daher

oft als sackgasse.

auch im gerichtlichen Mahnverfahren

ist jeder gläubiger berechtigt, entweder

anwaltliche unterstützung oder im selben

umfang die dienste eines inkassounternehmens

in anspruch zu nehmen. die

kosten, die hierdurch entstehen, hat der

schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen.

es gibt daher auch aus kostengesichtspunkten

keinen grund, im gerichtlichen

Mahnverfahren auf die Hinzuziehung eines

rechtsanwalts oder eines fachkundigen

inkassounternehmens zu verzichten. £

mehr dazu unter:

www.bremer­inkasso.de

Vorstand, Forderungsbeitreibung

Zwölf Prozent weniger Kreditausfälle

im dritten Quartal 2010

w im dritten Quartal 2010 sind rd. zwölf

Prozent weniger ratenkredite ausgefallen

als im Vorjahresquartal und sieben Prozent

weniger als im zweiten Quartal 2010 – so

wenige kredite wie zuletzt ende 2008.

an den deutschen konsumentenkreditmärkten

geht es weiter aufwärts. trotz der

hohen Zunahme an krediten im letzten

Jahr kam es zu einem erfreulichen rückgang

an kreditausfällen. der grund für

die zuverlässige ratenzahlung der kreditnehmer

ist zum einen der robuste deutsche

arbeitsmarkt. aber auch die sorgfältige

und gewissenhafte Prüfung der

kreditwünsche durch die banken spielt

eine wichtige rolle.

die deutschen haben gerade im krisenjahr

2009 besonders viele konsumentenkredite

aufgenommen (plus zehn Prozent). Finanziert

wurden u. a. autos, elektronik­ und

einrichtungsgüter, auch als Folge staatlicher

konjunkturprogramme. Für die konjunktur

war der private konsum im letzten

Jahr eine wichtige stütze. bislang zeichnet

sich dabei ein positiver trend bei der

rückzahlung ab. 2009 sind weniger als drei

von 100 konsumentenkrediten ausgefallen

(2,4%) und in den ersten drei Quarta­

6 01 / 2011 ForderungsPraktiker

len 2010 sind die kreditausfälle kontinuierlich

gefallen.

obwohl weniger kredite ausfallen, ist allerdings

die anzahl der Verbraucherinsolvenzen

gestiegen. nach angaben des statistischen

bundesamts haben im ersten

Halbjahr 2010 53.864 Personen eine Verbraucherinsolvenz

beantragt, das sind

11,6% mehr als im Vorjahreszeitraum. £

Vorstand, risikomanagement,

Forderungsbeitreibung

6,5 Mio. Deutsche überschuldet

w 6,49 Mio. deutsche über 18 Jahre sind

laut schuldneratlas 2010 der Creditreform

zum stichtag 01.10.2010 überschuldet und

weisen nachhaltige Zahlungsstörungen

auf (2009: 6,19 Mio. Personen). die Zahl der

überschuldeten Personen hat sich 2010

gegenüber dem Vorjahr um rd. 300.000

betroffene erhöht. Für die bundesrepublik

deutschland ermittelt sich so eine schuldnerquote

– also das Verhältnis von überschuldeten

Personen zur bevölkerungszahl

über 18 Jahre – von 9,5% (2009: 9,09%).

Überschuldung liegt vor, wenn ein schuldner

die summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen

auch in absehbarer Zeit

nicht begleichen kann und ihm weder Vermögen

noch andere kreditmöglichkeiten

zur Verfügung stehen.

trotz des historischen Wirtschaftseinbruchs

im vergangenen Jahr ist die Zahl der überschuldeten

Verbraucher nicht so stark

gestiegen wie befürchtet. eine deut liche

Verschlechterung der Überschuldungssituation

in deutschland wurde auch dank

kurzarbeitergeld und der damit weiterhin

stabilen einkommen zunächst verhindert.

allerdings ist die im Vergleich zum Vorjahr

erhöhte schuldnerquote auch ausdruck der

zeitweisen Verschlechterung am arbeitsmarkt

infolge der rezession. immer noch

gilt der Verlust des arbeitsplatzes als Hauptauslöser

für Überschuldung. Zum Zweiten

lassen die gestiegenen finanziellen belastungen

der Verbraucher – etwa für gesundheit

und altersvorsorge sowie für Miete

und nebenkosten – weniger spielraum, um

bestehende kreditverpflichtungen erfüllen

zu können. die seit dem Frühjahr wieder

vermehrten positiven konjunktursignale

sowie die stabilen beschäftigungserwartungen

führten schließlich zu einem wieder

lockeren ausgabeverhalten der Verbraucher,

die auch neue kreditverpflichtungen

eingegangen sind. das gilt insbesondere

für jüngere erwachsene.

in allen bundesländern ist 2010 eine

Zunahme der privaten Überschuldung zu

verzeichnen. Überdurchschnittlich stark fiel

der anstieg in sachsen­anhalt aus (+ 0,53

Prozentpunkte gegenüber 2009) sowie im

saarland und in berlin (jeweils + 0,51 Prozentpunkte).

um einen vergleichsweise

geringen anteil ist die schuldnerquote in

bremen gestiegen (+ 0,21 Prozentpunkte).

die Hansestadt (14,13%) weist aber weiterhin

die höchste Quote aller deutschen

Länder auf, gefolgt von berlin (12,67%) und

sachsen­anhalt (11,58%). am niedrigsten

ist die schuldnerquote derzeit in bayern

(7,06%), baden­Württemberg (7,46%) und

sachsen (8,37%).

die Verschuldungsproblematik verstärkt

sich bei weiblichen schuldnern und in

bestimmten altersgruppen überdurchschnittlich:

Während der anteil der Männer

an den überschuldeten Privatpersonen seit

2004 von 68 auf 61,3% zurückging (­ 6,7 Prozentpunkte),

stieg der anteil der Frauen um

6,7 Prozentpunkte auf 38,7%. demnach sind

3,98 Mio. aller überschuldeten Personen

männlichen (­ 0,47 Mio. gegenüber 2004)

und 2,51 Mio. weiblichen geschlechts (plus

0,42 Mio. gegenüber 2004). im Vergleich

zum Jahr 2009 erhöhte sich die Zahl der

überschuldeten Frauen um 11,4%, während

die Zahl der betroffenen Männer nahezu

stagnierte (+ 0,9%).

auch in bezug auf das alter des schuldners

gibt es unterschiedliche trends: so

liegt die schuldnerquote bei Personen

in der altersgruppe 40 bis 49 Jahre mit

13,29% zwar weiterhin am höchsten,

allerdings sind relativ gesehen weniger

Personen betroffen als im Jahr 2004

(15,18%). anders dagegen die entwicklung

bei jungen erwachsenen: Von den 20


is 29­jährigen einwohnern deutschlands

gelten mittlerweile 10,75% als überschuldet.

das sind fast 400.000 Personen oder

3,2 Prozentpunkte mehr als 2004, als die

schuldnerquote in diesem alterssegment

noch bei unterdurchschnittlichen 7,55%

lag. einen anstieg der schuldnerquote

im Vergleich zu 2004 verzeichnen auch

die altersgruppe der unter 20­Jährigen

(+ 1,12 Prozentpunkte) sowie ältere Personen

über 70 Jahre (+ 0,22 Prozentpunkte).

der gegenüber dem Vorjahr festzustellende

aktuelle anstieg der gesamtzahl

der überschuldeten Personen in deutschland

wird aber bis auf die über 60­Jährigen

von allen altersgruppen verursacht.

3,61 der 6,49 Mio. überschuldeten Personen

weisen zahlreiche gerichtliche Über­

schuldungsmerkmale wie eine eides ­

statt liche Versicherung oder eine Privatinsolvenz

auf. die Zahl der betroffenen

hat sich gegenüber 2006 (3,40 Mio.) um

mehr als sechs Prozent erhöht. Zurückgegangen

ist hingegen die Zahl der

Personen, deren Überschuldungssituation

noch nicht aussichtslos ist, die aber

bereits nachhaltige Zahlungsstörungen

aufweisen. gegenüber 2006 sank die Zahl

der betroffenen von 3,79 auf 2,88 Mio.

(­ 24%).

die Verbraucherüberschuldung ist in

deutschland deutlich geringer als in

den angelsächsischen Ländern. so sind

in großbritannien 13,8% der privaten konsumenten

überschuldet, in den usa sogar

17,4%. ein grund hierfür: diese Volkswirt­

ABIT Sanierung

Aktives Management ausfallgefährdeter Engagements

Intensivbetreuung und Sanierungsbearbeitung,

Maßnahmen- und Erfolgscontrolling

Flexibles Reporting,

automatisiertes Beschluss- und Berichtswesen

Integriertes Workflow-Management,

umfangreiche Standardschnittstellen

aktuell

schaften waren und sind stärker von der

Finanz­ und immobilienkrise betroffen,

und die arbeitslosigkeit ist im Verlauf der

rezession deutlich stärker und nachhaltiger

gestiegen als in deutschland.

in den kommenden zwei Jahren ist nicht

mit einem rückgang der Verbraucherüberschuldung

zu rechnen. Jeder zehnte

deutsche (9,8%) fühlt sich bereits jetzt

durch seine finanziellen Verbindlichkeiten

überfordert, ein weiteres drittel (32%) hat

wenigstens manchmal „schuldenstress“.

die von der bundesregierung geplanten

sparmaßnahmen sowie weitere Faktoren

– wie zunehmende Wohnkosten und der

anstieg prekär beschäftigter – drohen auslöser

für eine neuerliche Überschuldungsentwicklung

zu sein. £

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8

beitrag

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

Forderungsbeitreibung investor revision

Insolvenzverwalterqualität

gewährleisten

Autor:

Prof. Dr. Wolfgang Portisch,

Leiter des Bereichs Bank­ und

Finanzmanagement an der

Hochschule Emden­Leer und

wissenschaftlicher Leiter des

IQS Institut für Qualität und Standards

in der Insolvenzabwicklung.

Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung (Mainso) und Zertifi zierung

nach inso 9001:2010 als auswahlkriterien für insolvenzgerichte und gläubiger.

» Eine Ursache der

Probleme liegt in der

häufig nicht optimalenInsolvenzverwalterauswahl,

so

dass das Vertrauen

der Kreditinstitute

zur Begleitung einer

Sanierung in der

Insolvenz fehlt. «

1 Vgl. Portisch/Neumann, effi ziente insolvenzprozesse

in banken und sparkassen, 2010, s. 66 ff .

2 Vgl. Kranzusch/Icks, die Quote der insolvenzgläubiger

in regel­ und insolvenzplanverfahren,

2009, s. 15. diese untersuchung zeigt, dass nur

in einem bruchteil der Verfahren ein insolvenzplan

umgesetzt wird, obwohl die Quoten im

durchschnitt deutlich höher ausfallen, als im

Fall der reinen Verwertung.

I. Einleitung

w Vorrangiges Ziel bei der einleitung eines

insolvenzverfahrens ist gem. § 1 inso die bestmögliche

und gemeinschaftliche befriedigung

aller gläubiger. auch die sanierung über einen

insolvenzplan wird ausdrücklich angeregt.

Jedoch werden beide Ziele in der Praxis selten

erreicht: die realisierung einer sanierung in der

insolvenz erfolgt nur in ausnahmefällen und

die kreditinstitute sind mit dem Verfahrensablauf

häufi g unzufrieden 1 . eine ursache dieser

Probleme liegt in der häufi g nicht optimalen

insolvenzverwalterauswahl, so dass das Vertrauen

der kreditinstitute zur begleitung einer

sanierung in der insolvenz fehlt. auf die auswahlentscheidung

kann derzeit von banken

kaum wirksam einfl uss genommen werden.

Häufi g werden daher sanierungsunerfahrene

Verwalter ausgewählt. oft fi ndet dann nur noch

eine Zerschlagung der Vermögenswerte von

unternehmen statt, meist einhergehend mit

einer Vernichtung von immateriellen Werten

wie dem Firmennamen. um höhere Fallzahlen

an sanierungen in der insolvenz zu erreichen,

sind die Verwalter künftig sorgfältiger auszuwählen

und die transparenz bei der Verfahrensabwicklung

ist zu verbessern. die einhaltung

von Mindestanforderungen bei der insolvenzabwicklung

und die einführung von Zertifi katen

können hier unterstützend wirken. auch die

aktuelle insolvenzrechtsreform befasst sich mit

diesen themenbereichen.

II. Geplante Insolvenzrechtsreform

zur Insolvenzverwalterauswahl

im Fokus der aktuellen reform des insolvenzrechts

steht u. a. die auswahl geeigneter insolvenzverwalter.

es wird davon ausgegangen,

dass ein insolvenzplanerfahrener und risikobereiter

Verwalter, u. u. mit guten branchenkennt­

nissen und ­kontakten den Versuch einer sanierung

im insolvenzverfahren eher anstrengt, als

ein unerfahrener sachwalter, der risiken zu vermeiden

versucht. auch die büroausstattung mit

dem Vorhalten eines auf sanierungen spezialisierten

Mitarbeiterstabs kann bei der realisierung

von sanierungsoptionen unterstützend

wirken. gläubiger wie kreditinstitute kennen

diese professionell arbeitenden insolvenzverwalter

meist sehr gut. daher sollten die rechte

dieser gläubiger bei der Verwalterauswahl

künftig deutlich gestärkt werden 2 .

die einfl ussnahme auf die auswahl eines geeigneten

insolvenzverwalters durch die gläubigerbanken

ist derzeit gering. so pochen die insolvenzgerichte

häufi g auf ihre unabhängigkeit

bei dieser entscheidung. daher kommt es vielfach

zu besetzungspraktiken, die eine (möglichst

gerechte) gleichverteilung auf den Personenkreis

der Vorauswahlliste vorsehen. diese

als gerecht empfundene Verteilung der Verfahren

führt jedoch nicht immer zu einer optimalen

allokation der knappen spezialistenressourcen.

Zudem sind die insolvenzgerichte

bei den vielen Verfahren meist nicht derart

intensiv in den Verfahrensablauf einbezogen,

so dass nicht bekannt wird welcher insolvenzverwalter

eine sanierung vor der Zerschlagung

befürwortet und zudem seine gläubiger optimal

mit informationen versorgt. Hier befi nden

sich gerade die experten in den kreditinstituten

näher am operativen kern des insolvenzgeschehens.

Zudem kennen sie die insolventen

Firmen meist aus der vorgeschalteten sanierungsphase

und können die Chancen einer

gesundung im insolvenzverfahren mit dem

„richtigen“ insolvenzverwalter gut einschätzen.

bislang sind die Möglichkeiten der faktischen

Mitbestimmung von banken bei der insolvenzverwalterauswahl

gering. die gesetzliche regelung

sieht lediglich vor, dass eine abwahl des


insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren

gem. § 57 inso durch die gläubigerversammlung

erfolgen kann. diese Möglichkeit kommt

jedoch eindeutig zu spät 3 . bereits im vorläufigen

Verfahren werden bei Firmenpleiten die

wichtigen stellschrauben in richtung einer

sanierung oder Liquidierung gestellt. Wird

das unternehmen in der insolvenz erst als aus

dem geschäftsverkehr ausgeschieden betrachtet,

besteht auch nach der insolvenzeröffnung

i. d. r. nicht mehr die Möglichkeit einer Wiederbelebung

der operativen tätigkeiten. eine

nicht optimale besetzung des insolvenzverwalterpostens

kann dann nicht mehr nachträglich

korrigiert werden. dieses soll nun durch

die aktuelle reform des insolvenzrechts geändert

werden. die Vorschläge des bundesministeriums

der Justiz (bMJ) sehen vor, den einfluss

der gläubiger auf die insolvenzverwalterauswahl

zu stärken. es ist geplant, dass gem. § 56

abs. 2 inso­e bereits ein vorläufiger Gläubigerausschuss

im eröffnungsverfahren durch die

summenmehrheit einen geeigneten insolvenzverwalter

vorschlägt. das gericht soll von dieser

empfehlung nur dann abweichen können, wenn

die betreffende Person nicht die allgemeinen

anforderungen erfüllt (§ 56 abs. 3 inso­e) 4 .

diese Vorgehensweise ist aus bankensicht sehr

zu begrüßen, stärkt es doch die gläubigerautonomie

bei der auswahl des insolvenzverwalters

5 . darüber besteht die Möglichkeit, das

insolvenzrecht wirkungsvoller auf eine sanierung

bei unternehmen auszurichten, deren

Fortführungswert über dem Zerschlagungswert

liegt. auch die Verfahrenstransparenz lässt

sich u. u. verbessern, wenn künftig auf dem

„Markt für insolvenzverwalter“ stärker selektiert

wird und nur die qualitativ besten verbleiben.

im Folgenden wird untersucht, welche kriterien

bei der auswahl guter Verwalter von insolvenzgerichten

und kreditinstituten herangezogen

werden können.

III. Modelle und Kriterien zur

bestmöglichen Insolvenzverwalterauswahl

es existieren zahlreiche Vorschläge und kriterien,

nach denen sich insolvenzverwalter

potenziell selektieren lassen. diese Merkmale

können auch dazu dienen, eine gute Vorauswahl

von Verwaltern für die sog. Vorauswahl­

liste der insolvenzgerichte zu generieren. dies

sind u. a. die empfehlungen:

der uhlenbruck­kommission 6 ,

des bakinso und des diai 7 ,

des Hannoveraner­Modells 8 ,

der Vid berufsgrundsätze 9 .

beurteilungsobjekte sind im Wesentlichen die

Person des insolvenzverwalters, aber auch die

büroorganisation der kanzlei. daneben bestehen

Merkmale, die nicht überschneidungsfrei

der Person oder der kanzlei zugeordnet werden

können. die kriterienkataloge der o. g. Vorschläge

beziehen sich zum einen auf Qualifikationsmerkmale,

die unbedingt vorhanden

sein müssen, wie der abschluss eines rechts­

oder wirtschaftswissenschaftlichen studiums,

der spezialisierung zum Fachanwalt für insolvenzrecht

oder einer vorhandenen Zertifizierung.

Zum anderen werden weiche qualitätsbezogene

Attribute, wie die unabhängigkeit

oder das bestehen geordneter wirtschaftlicher

Verhältnisse, gefordert. diese eigenschaften

sind eindeutig wichtig, aber schwerlich durch

externe akteure zu verifizieren. Zudem fehlt es

bei diesen soft Facts an der beurteilung von

Verfahrensabläufen oder der einschätzung

erforderlicher sanierungseigenschaften bzw.

erzielter erfolge im insolvenzplanverfahren

oder bei der übertragenden sanierung.

eine weitere option bei der Qualitätsbeurteilung

besteht in der erhebung von erfolgskennzahlen

bei den abgeschlossenen Verfahren. so

führt das insolvenzgericht Hannover mit dem

„Hannoveraner Modell“ seit einigen Jahren

erfolgsmessungen bei insolvenzverfahren

durch. ermittelt werden die Verfahrensergebnisse

anhand von kennzahlen wie der Quote

der Massesteigerung, der ausschüttungsquote

an ungesicherte gläubiger und der anteil der

Verwaltungskosten an der Masse. diese kennzahlen

gehen mit weiteren kriterien wie der

sanierungsquote gewichtet in ein Punktbewertungsschema

ein und geben auskunft über

die Fachkompetenz, die sanierungskompetenz

und die erzielten Verfahrensergebnisse 10 .

dieses stark quantitativ geprägte Verfahren

wurde in der Vergangenheit mit dem Hinweis

auf die fehlende Vergleichbarkeit von insolvenzverfahren

diskutiert. es ist eine hohe Fallzahl

der insolvenzverfahren aus verschiedenen

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Bereits im vorläufigen

Verfahren

werden bei Firmenpleiten

die wichtigen

Stellschrauben

in Richtung einer

Sanierung oder Liquidierung

gestellt. «

3 Vgl. Portisch, sanierung und insolvenz aus

bankensicht, 2010, s. 278 ff.

4 Vgl. art. 1 des diskussionsentwurfs für ein gesetz

zur weiteren erleichterung der sanierung

von unternehmen, bearbeitungsstand

01.09.2010.

5 kreditinstitute sollten auch die gespräche

mit den Vertretern der insolvenzgerichte aufnehmen,

die diskussion suchen und ggf. sachlich

begründen, worin die Vorzüge der Wahl

eines bestimmten insolvenzverwalters in einem

Verfahren liegen. bei vielen professionell arbeitenden

insolvenzgerichten werden diese erläuterungen

sicherlich gehör finden.

6 Vgl. Uhlenbruck, Zinso 2007 s. 760­764 und

Uhlenbruck, Hohe Qualitätsanforderungen an

insolvenzverwalter, in: ksi 2007 s. 268­269.

7 siehe informationen auf den seiten der Homepage

des bakinso (www.bakinso.de), Fragebogen

des insolvenzgerichts Hamburg und vgl.

Frind, Zinso 2008 s. 655­662.

8 Vgl. Neubert, Zinso 2010 s. 73­78.

9 siehe dazu die berufsgrundsätze der insolvenzverwalter

des Vid.

10 Vgl. Neubert, Zinso 2010 s. 73­78. auch das insolvenzgericht

Hamburg erhebt seit mehreren

Jahren verschiedene abwicklungs­kennzahlen

und weist mittlerweile eine umfassende datenbasis

auf.

9


10

beitrag

» Ermittelt werden

die Verfahrensergebnisse

anhand von

Kennzahlen wie der

Quote der Massesteigerung,

der Ausschüttungsquote

an ungesicherte

Gläubiger

und der Anteil der

Verwaltungskosten

an der Masse. «

11 Jedoch ist auch zu beachten, dass sich die gläubiger

angemessen in das Verfahren einbringen

sollten, mit dem besuch der Präsenztermine, der

aufnahme der gespräche mit dem insolvenzgericht

und den insolvenzverwaltern.

12 Vgl. iQs – institut für Qualität und standards in

der insolvenzabwicklung, Mainso – Mindestanforderungen

an die insolvenzabwicklung, 2010.

13 Vgl. Geiwitz/Schneider, Person des insolvenzverwalters:

Qualifikation und organisation, 2010,

s. 5­81 und Riedel, idealtypische Verfahrenssteuerung

durch gerichte in: Mainso – Mindestanforderungen

an die insolvenzabwicklung, 2010,

s. 731­835.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

branchen und größenklassen verteilt auf viele

insolvenzverwalter notwendig, um statistisch

gesicherte und vergleichbare erkenntnisse

über die Qualität der insolvenzbearbeitung

über die Jahre zu erhalten. Lägen diese daten

bundesweit vor, wären quantitative analysen

zu erfolgsquoten u. u. vergleichend auswertbar.

Jedoch sagen auch diese Modelle wenig

über den durch die gläubiger wahrgenommenen

Verfahrensablauf aus 11 . abb. 1 fasst die

verschiedenen ansätze mit den wesentlichen

beurteilungskriterien zusammen.

im Hinblick auf die stärkung der gläubigerrechte

bei der insolvenzverwalterauswahl sind

deren interessen künftig intensiver zu berücksichtigen.

um dieses zu gewährleisten wurden

die Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung

entwickelt 12 . diese befassen sich

neben den bedingungen für einen auf eine

sanierung ausgerichteten Verfahrenablauf auch

mit den notwendigen Qualifikationen eines

insolvenzverwalters und der erforderlichen

büroorganisation, um einen transparenten und

sicheren Verfahrensablauf zu gewährleisten.

IV. Mindestanforderungen an die

Insolvenzabwicklung (MaInsO)

die publizierten Mindestanforderungen an

die insolvenzabwicklung (Mainso) umfas­

sen den gesamten insolvenzprozess. dieser

beginnt bereits mit den anforderungen zur

auswahl eines geeigneten insolvenzverwalters.

es werden umfangreiche ansprüche an

die Qualifikation, das Verhalten und die branchenspezifischen

kenntnisse des insolvenzverwalters

formuliert. Zudem werden die anforderungen

an die Mitarbeiter in den kanzleien

neben den erfordernissen an die aufbau­ und

ablauforganisation detailliert spezifiziert. auch

die implementierung eines Qualitätsmanagementsystems

und die anforderungen an das

Verfahrens­ und kanzleicontrolling werden

erläutert 13 .

des Weiteren wird in diesem Handbuch der

abwicklungsempfehlungen ausführlich auf

die bestmögliche Verwertung von sicherungsgütern

und rechten eingegangen. anforderungen

an die sanierung und unternehmensfortführung

in der insolvenz werden ebenfalls

formuliert. insgesamt liegen mit den Mindestanforderungen

an die insolvenzabwicklung

umfassende regelungen für eine effiziente

und wirksame Verfahrensabwicklung vor. die

einhaltung dieser empfehlungen ist für alle

betroffenen stakeholder vorteilhaft. so bieten

diese anforderungen praxisnahe kriterien für

die optimale insolvenzverwalterauswahl und

zudem kann die einhaltung dieser richtlinien

für bessere Quoten im Verfahren und für eine

Verstärkung der sanierungstätigkeit sorgen.

Abbildung 1: Beurteilung von Insolvenzverwaltern und ihrer Kanzleien

Merkmale

Uhlenbruck-Kommission

BAKinso und DIAI

Hannoveraner Hannoveraner Modell

VID

Bezug

Insolvenzverwalter und Kanzleiauswahl

Person des

Insolvenzverwalters

Person

Person/

Kanzlei

Juristischer oder wirtschaftswiss. Abschluss,

Nachweis insolvenzrechtlicher und

praktischer Kenntnisse, geordnete wirt.

Verhältnisse, Insolvenzplanerfahrung

Personenbezogene Zertizierung, Zertizierung, Rating,

Leistungskennzahlen

Fachkompetenz, Sanierungskompetenz

Ergebnisse, Kommunikationsfähigkeit

Berufsgrundsätze: Qualikation,

Qualikation,

Unabhängigkeit, Grundsätze ordnungsgemäßer

Insolvenzverwaltung (GoI)

Kanzlei des

Insolvenzverwalters

Kanzlei

Insolvenzspezische Insolvenzspezische Büroausstattung,

spezialisierter Mitarbeiterstab, Einrichtung

Risikomanagement-, Qualitätssicherungssystem,

Standardisierung Berichtswesen

Rating, Verfahrenscontrolling, Infrastruktur

Leistungskennzahlen

Erfolgskriterien, erzielte Verfahrensergebnisse,

Kennzahlenerhebung

Leistungsfähige Büroorganisation, gerichtskompatible

elektronische Datenverarbeitung,

modernes Qualitätsmanagement


abb. 2 zeigt ausgewählte aspekte der Mindestanforderungen

an die insolvenzabwicklung.

neben den Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung

können auch zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme

(QMs) bei insolvenzverwaltern

ein indiz für eine hochwertige

Verfahrensabwicklung von insolvenzen und

damit ein Qualitätsindiz für insolvenzverwalter

darstellen. neuere insolvenzspezifische Zertifikate

wie die inso 9001 beinhalten neben einer

systemprüfung auch eine inhaltliche Verifizierung

durch insolvenzfachleute.

V. Zertifizierung nach InsO

9001:2010 mit Konformitätsbescheinigung

die einführung von Qualitätsmanagementsystemen

(QMs) und deren Zertifizierung ist in

vielen unternehmensbranchen längst üblich.

auch für die insolvenzverwaltung wurden spezielle

Zertifikate wie die inso 9001 entwickelt.

QMs beschäftigen sich in erster Linie mit der

einführung von robusten und nachvollziehbaren

geschäftsprozessen. dabei werden hohe

anforderungen an die transparenz, die Vereinheitlichung

und die Überwachung von abläufen

gesetzt. dieses bietet gerade bei insolvenzverfahren

eine grundlage für eine abwicklung

auf hohem Qualitätsniveau.

1. Qualitätsmanagementsysteme

und Zertifikate in der Insolvenzabwicklung

Mit der einführung eines QMs und der Zertifizierung

des Verfahrens werden die abläufe

in der insolvenzabwicklung transparent ausgestaltet

und es wird Prozesssicherheit für

interne sowie externe stakeholder geschaffen.

damit lassen sich auch risiken im operativen

tagesgeschäft von insolvenzverwaltern

verringern. Wichtig ist das Zuschneiden

eines QMs auf die jeweilige branche. Vorteil

der insolvenzbezogenen inso 9001

ist daher, dass ein umfassender Prüf­ und

gestaltungskatalog gegeben wird zur 14 :

einhaltung der iso 9001,

einführung eines Verfahrens­ und kanzleicontrollings

und

beachtung der grundsätze des Vid, der

uhlenbruck­kommission und der entscheidung

des bVerfg vom 23.05.2006 für die

Vorauswahlliste 15 .

Zur stetigen Weiterentwicklung und anpassung

der Zertifizierung an aktuelle gegebenheiten

wurde zusätzlich ein Fachrat mit spezialisten

aus unterschiedlichen bereichen

eingesetzt. Wichtige neuerungen finden so

eingang in den Zertifizierungsprozess. neben

der reinen Prozessüberprüfung und ggf. der

neugestaltung der geschäftsabläufe lassen

Abbildung 2: Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung (MaInsO)

MaInso – Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung

Anforderungen:

-Verwalter

-Organisation

-Verhalten

Anforderungen an die Person des Verwalters

• Ausbildung und praktische Erfahrung

• Fachwissen und ständige Weiterbildung

• Persönliche Integrität und Unabhängigkeit

• Eigenverantwortliches Handeln und Gewissenhaftigkeit

• Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

• Branchenspezische Kenntnisse und Erfahrungen

• Einhaltung der Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission

und der Berufsgrundsätze des VID

Anforderungen an die Mitarbeiter

• Qualizierte und engagierte Mitarbeiter

• Qualitative und quantitative Steuerung der Einsatzes

• Laufende Fortbildung der Mitarbeiter

Anforderungen:

-Sanierung

-Verwertung

-Transparenz

Anforderungen:

-Abrechnung

-Gläubiger

-Gerichte

Organisatorische Anforderungen an die Kanzlei

• Einsatz aktueller Hardware und Software

• Durchdachtes Ablage- und Archivierungssystem

• Eziente/eektive Aufbau- und Ablauforganisation

Sonstige Anforderungen

• Einführung eines Qualitätsmanagementsystems (QMS)

• Erarbeitung eines QMS-Handbuchs

• Zertizierung des QMS

• Aufbau eines Verfahrenscontrollings

• Einführung eines Verfahrensberichtswesens

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Die publizierten

Mindestanforderungen

an die Insolvenzabwicklung

(MaInso) umfassen

den gesamten Insolvenzprozess.

«

14 Vgl. Lützenrath/Portisch/Schuppener, anforderungen

an die sanierung und unternehmensfortführung

in der insolvenz, in: Mainso

– Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung,

2010, s. 277 ff.

15 Vgl. beschluss des bVerfg vom 23.05.2006, 1 bvr

2530/04.

11


12

beitrag

» Durch das überprüfte

Zertifikat InsO

9001:2010 dokumentiert

eine Kanzlei

sowohl den Insolvenzgerichten

als auch den

Gläubigern, dass sie

sich erfolgreich einer

Fach-Auditierung

des insolvenzspezifischenQualitätsmanagementsystems

unterzogen hat. «

16 Vgl. Portisch, Prozessoptimierung bei der insolvenzabwicklung,

in: Mainso – Mindestanforderungen

an die insolvenzabwicklung, 2010,

s. 604 ff.

17 Vgl. Portisch/Neumann, effiziente insolvenzprozesse

in banken und sparkassen, 2010, s. 52 ff.

18 Vgl. Lützenrath/Portisch/Schuppener, anforderungen

an die sanierung und unternehmensfortführung

in der insolvenz, in: Mainso

– Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung,

2010, s. 285.

19 Vgl. Riedel, idealtypische Verfahrenssteuerung

durch die gerichte, in: Mainso – Mindestanforderungen

an die insolvenzabwicklung, 2010,

s. 743 ff.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

sich zudem oft Effizienzvorteile im operativen

geschäft erzielen. des Weiteren kann ein

Zertifikat wie die inso 9001 als Qualitätsindiz

auch insolvenzgerichten einen Hinweis auf

eine hohe Prozessqualität bei der insolvenzverwaltung

liefern und die auswahl geeigneter

kandidaten erleichtern. etablierte Zertifikate

sollten daher nicht nur eingang in jeden

gerichts fragebogen finden, sondern auch ein

echtes auswahlkriterium darstellen. denn es

zeigt, dass sich ein insolvenzverwalter mit der

einführung eines geprüften QMs einem strukturierten

Verfahrensablauf und damit strengen

Qualitätsanforderungen zur Prozesssicherheit

sowie der internen und externen transparenz

im Verfahrensablauf unterzieht. dies ist auch

im sinne der verfahrensbeteiligten gläubiger 16 .

2. Aufwertung der InsO 9001:2010

durch die Konformitätsbescheinigung

Problematisch war bislang noch die vom bVerfg

geforderte Verifikation der geforderten kriterien

auf der Vorauswahlliste. dieses gilt auch

für die realisierung des QMs in der kanzlei. die

inhaltliche Überprüfung der kanzleien und der

insolvenzverwalter vor ort durch Vertreter der

gerichte ist aufgrund der hohen anzahl an Verfahren

und der Vielzahl der aufgaben der insolvenzgerichte

sowie der einhaltung einer gebotenen

neutralität in der Praxis kaum möglich. aus

diesem grund wurde bei der inso 9001:2010

eine konformitätsprüfung eingeführt, die eine

inhaltliche Überprüfung des QMs durch Fachleute

wie ehemalige insolvenzrichter und

rechtspfleger in den kanzleien vorsieht.

dadurch wird die bislang in erster Linie systemische

Funktionsfähigkeit eines Qualitätsmanagementsystems

neuerdings materiell

überprüft und über ein siegel bestätigt. die

konformitätsbescheinigung vervollständigt

die systemische Prüfung des Qualitätsmanagementsystems

inso 9001 um inhaltliche

elemente. eine konformitätsstelle begutachtet

dazu im rahmen eines Präsenztermins die

inhaltlichen aspekte der anforderungen nach

inso 9001 und erstellt im anschluss einen empfehlungsbericht.

kernpunkte der untersuchung

gelten u. a. der beurteilung des risikomanagements

und des Verfahrenscontrollings. durch

das überprüfte Zertifikat inso 9001:2010 dokumentiert

eine kanzlei sowohl den insolvenzge­

richten als auch den gläubigern, dass sie sich

erfolgreich einer Fach­auditierung des insolvenzspezifischenQualitätsmanagementsystems

unterzogen hat. dieses kann auch zu einer

erhöhten anzahl an sanierungen in der insolvenz

beitragen. denn ein QMs fordert auch den

einsatz betriebswirtschaftlicher tools zum Verfahrens­

und kanzleicontrolling.

3. Verfahrens­ und Kanzleicontrolling,

Transparenz und Reporting­Tools

Häufig werden von gläubigern wie banken

Mängel in den betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten

und der externen kommunikation bei

insolvenzverwaltern konstatiert 17 . gerade

betriebswirtschaftliche standards sollten daher

nicht nur für die bearbeitung einer einzelnen

im Zweifel großen und bekannten unternehmensinsolvenz,

sondern auch für die gesamtheit

aller durch einen insolvenzverwalter

begleiteten Verfahren gelten. dies kann nur

funktionieren, wenn robuste geschäftsprozesse

als grundlage der steuerung eingeführt

werden.

klar definierte büro­ und Verfahrensabläufe

in insolvenzkanzleien tragen zur erfüllung

von Qualitätsanforderungen im rahmen von

insolvenzverfahren bei 18 . dazu gehört auch

ein umfassendes Verfahrenscontrolling mit

der vollständigen beschreibung und umsetzung

aller insolvenzspezifischen Prozesse wie

z. b. der systematik der anfechtung, dem debitorenmanagement,

der beschaffung externer

dienstleistungen, der ermittlung von Verfahrenskennzahlen,

der Frühindikatorenanalyse

zur Vermeidung der Massearmut und der

Finanzplanerstellung. auch das kanzleicontrolling

mit dem erstellen von Vergütungsprognosen,

einer kanzlei­bWa und einem gelebten

risikomanagement führt zur Verbesserung der

Qualität bei der insolvenzabwicklung und einer

erhöhung der Verfahrenstransparenz. die einhaltung

einer Zertifizierungsnorm liefert einen

beitrag zur steigerung der Qualität bei der

insolvenzabwicklung, vergleichbar mit einem

geprüften Produktsiegel (tÜV­geprüft) 19 .

dieses kann auch zur inhaltlichen umschreibung

des kriteriums der „geeignetheit“ eines

insolvenzverwalters i. s. d. § 56 inso beitragen.

nicht nur die insolvenzverfahren sind mit

betriebwirtschaftlichen rechnungslegungs­


instrumenten wie einer einheitlichen und aussagekräftigen

schlussrechnung zu begleiten.

auch die steuerung des insolventen unternehmens

im Verfahren muss durch den insolvenzverwalter

mit kennzahlen und integrierten

Planungssystemen erfolgen. ohne eine

betriebswirtschaftliche und controllingbezogene

steuerung lässt sich keine sanierung im

insolvenzverfahren begleiten. dazu sind eine

Planungssoftware und qualifizierte Mitarbeiter

zu deren bedienung vorzuhalten. Zur Verbesserung

der transparenz für gläubiger dienen die

elektronische Forderungsanmeldung und die

offene insolvenzakte, über die mit einem Passwort

geschützt jederzeit einblick in den Verfahrensablauf

genommen werden kann. dadurch

wird die akzeptanz der kreditinstitute auch bei

der begleitung von sanierungen in der insolvenz

erhöht werden. dies ist dringend notwendig,

denn es wird noch viel zu häufig zerschlagen

als saniert.

VI. Nutzen von Mindestanforderungen

und Zertifikaten bei

der Insolvenzabwicklung

die einhaltung von Mindestanforderungen

sowie die einführung von QMs und insolvenzspezifischen

Zertifikaten wie die inso 9001:2010

ist eindeutig ein indiz für gelebte Qualität bei

der insolvenzabwicklung. sie erleichtern den

gerichten zudem die arbeit, wenn u. a. einheitliche

und gut strukturierte dokumente und Verzeichnisse

eingereicht werden. daher sollten

diese Qualitätskriterien auch in die auswahlentscheidung

der insolvenzgerichte eingehen.

im rahmen der geplanten Zentralisierung von

insolvenzgerichten sind auch bundeseinheitliche

Qualitätsstandards für eine einheitliche

strukturierte Vorauswahlliste und eine optimale

PrAXISTIPPS

Vergabepraxis denkbar. Viele insolvenzgerichte

leisten derzeit bereits professionelle arbeit in

der insolvenzbegleitung, aber eben nicht alle.

auch insolvenzgerichte könnten mit der einführung

eines QMs ihre eigenen Prozesse vereinheitlichen

und transparent gestalten.

bei der insolvenzverwalterauswahl geht es

um die sache – die rettung von insolventen

unternehmen, bei denen der Fortführungswert

über dem Liquidationswert liegt. eine

merkliche erhöhung der anzahl von sanierungen

wird nur dann erreichbar sein, wenn

die besten Verwalter ausgewählt werden und

sich dieser volkswirtschaftlich wichtigen Materie

der sanierung und restrukturierung in der

insolvenz annehmen. Werden qualitativ hochwertige

Verwalter mit einem optimalen branchen­

und größen­Fit ausgewählt, lassen sich

auch bessere erfolge bei der insolvenzabwicklung

erzielen. u. u. führt ein erhöhtes Vertrauen

in die strukturierte insolvenzabwicklung auch

zu einer früheren insolvenzantragstellung

der schuldner und einer gesteigerten bereitschaft

von kreditinstituten, eine sanierung in

der insolvenz auch mit zusätzlichem geld zu

begleiten. auch banken und sparkassen sollten

in Zukunft auf diese Qualitätskriterien bei

insolvenzverwaltern achten, denn diese erhöhen

die transparenz und im Zweifel auch den

erfolg beim Verfahrensablauf.

sichtbare kriterien für die Qualität bei der insolvenzverwaltung

sind freiwillig eingeführte

standards und erfolgreich durchgeführte Zertifizierungen,

die auch den insolvenzgerichten

ein signal für eine gute Qualität liefern und im

ergebnis zu besseren erfolgen bei der insolvenzabwicklung

führen. dieses bietet allen an

einem insolvenzverfahren beteiligten stakeholdern

erhebliche Vorteile. £

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Eine merkliche

Erhöhung der Anzahl

von Sanierungen wird

nur dann erreichbar

sein, wenn die

besten Verwalter ausgewählt

werden. «

Zertifikate wie die inso 9001 bieten insolvenzgerichten und gläubigern ein verlässliches signal für nachvollziehbare und

transparente geschäftsprozessen der Verfahrensabwicklung in den kanzleien.

eine konformitätsbescheinigung bietet die Möglichkeit einer Verifizierung der inso 9001 durch Fachleute vor ort und bietet

den insolvenzgerichten ein weiteres wichtiges auswahlkriterium im Hinblick auf die güte eines insolvenzverwalters.

die Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung (Mainso) bieten allen betroffenen stakeholdern im insolvenzverfahren

verlässliche standards für eine Verfahrensabwicklung und sanierung in der insolvenz auf hohem niveau.

13


14

beitrag

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

Forderungsbeitreibung investor revision

Sicherheiten­Außenprüfung

Warenlager

Vorbereitung und durchführung der Prüfung sicherungsübereigneter Warenbestände.

Autor:

Peter Friedmann,

Kreditsekretariat, Bewertung und

Verwertung von Mobilien,

Kreissparkasse Ravensburg.

» Bei allem Informationsbedürfnis

der Bank oder Sparkasse

dürfen die

Kundeninteressen

nicht aus dem Auge

verloren werden. «

I. Einleitung

w die raumsicherungsübereignung von

Warenlagern ist eine v. a. in der Mittelstandsfi

nanzierung eingesetzte und seit langem

anerkannte kreditsicherheit. Mittels einer

raumsicherungsübereignung übereignet der

sicherungsgeber seine sämtlichen gegenwärtigen

und künftig eingebrachten Waren innerhalb

eines bestimmten raums (sicherungsraum)

zur sicherung seiner Verbindlichkeiten

an den sicherungsnehmer.

da sich die übereigneten Waren nicht wie

bei einer Verpfändung im besitz des sicherungsnehmers

befi nden und einem häufi gen

Wechsel unterliegen, ist zur konkreten bestimmung

des Werts einer solchen sicherheit die

regelmäßige Prüfung unerlässlich und wird

auch in den Marisk entsprechend gefordert.

II. Aufbau einer Warenlagerprüfung

die nachfolgende abb. gibt einen kurzen Überblick

über den aufbau und die notwendigen

Abbildung 1: Aufbau einer Warenlagerprüfung

Warenlagerprüfung

bestandteile einer Warenlagerprüfung, die

immer in einem Prüfungsbericht mündet.

die Prüfung vor Ort und damit die inaugenscheinnahme

der sicherheiten ist der Prüfung

an Hand von eingereichten Warenbestandslisten

vorzuziehen, da nur dadurch ein reeller

und praxisnaher eindruck, auch für eine später

mögliche Verwertung der sicherheit, gewonnen

werden kann.

ein weiterer Vorteil der außenprüfung gegenüber

den eingereichten bestandslisten besteht

in der körperlichen Besichtigung der Waren

und der gewissheit, dass die gemeldeten

Waren vorhanden sind.

in den formularmäßigen sicherungsverträgen

sind die Prüfungsrechte des Sicherungsnehmers

geregelt. der sicherungsgeber verpfl ichtet

sich darin, dem sicherungsnehmer oder einem

von ihm beauftragten dritten alle notwen digen

unterlagen und informationen zur Verfügung zu

stellen und Zutritt zum sicherungsgut zu verschaff

en. die Prüfung beim sicherungsgeber

sollte nie unter Zeitdruck stattfi nden, da im

gespräch mit den Verantwortlichen, bewusst

Interne Prüfung Externe Prüfung

Sicherheitenverträge Ergebnisse früherer

Prüfungen

Marktinfos und

Jahresabschluss

Unterlagen vom

Sicherungsgeber

Terminvereinbarung

Einleitung Örtliche

Gegebenheiten

Stichproben Roh/-Hilfs-

/Betriebsstoffe

Unfertige Erzeugnisse Fertigerzeugnisse

Werthaltigkeit


oder unbewusst, wichtige informationen über

den geschäftsverlauf und die sonstigen rahmen­

bedingungen erlangt werden.

die jährliche Überprüfung der Sicherheit ist

empfehlenswert. die Prüfungsintervalle sind

von der einschätzung des kreditrisikos beim

jeweiligen kreditnehmer, aber auch von regulatorischen

Vorgaben (Marisk) abhängig.

bei allem informationsbedürfnis der bank oder

sparkasse dürfen die kundeninteressen nicht

aus dem auge verloren werden. Zu häufige

oder zu unpassenden terminen (oster­ oder

Weihnachtsgeschäft, betriebsferien) durchgeführte

Prüfungen führen unweigerlich zu

einer belastung der kundenbeziehung. Hier

ist Finger spitzengefühl gefragt.

III. Interne Prüfung

die interne Prüfung erfolgt größtenteils ohne

Mithilfe des sicherungsgebers, da im Wesentlichen

die üblichen, beim engagement sowieso

vorliegenden unterlagen geprüft werden.

1. Sicherheitenverträge

Hierzu zählen als erstes die bestehenden

sicherheitenverträge, die hinsichtlich der aktualität

sowie der rechtlichen Haltbarkeit eingehend

begutachtet werden müssen. Weiterhin

sind folgende Punkte zu überprüfen:

sind die Verträge rechtswirksam unterzeichnet?

ist die bestimmtheit der sicherungsgüter

bzw. des sicherungsraums gegeben?

Werden die vereinbarten Meldetermine zur

bestandshöhe und einreichung der Warenbestandslisten

eingehalten?

Liegt eine Verzichtserklärung auf das Vermieterpfandrecht

vor?

sind sicherungsschein oder sicherungsbestätigung

in ausreichender Höhe vorhanden?

2. Frühere Prüfungen

auch die ergebnisse früherer Prüfungen sollten

in die aktuelle Prüfung einbezogen werden.

Vorhandene Mängel einer vorherigen Prüfung

müssen erneut geprüft werden bzw. es sollte

festgestellt werden, ob diese Mängel beseitigt

wurden oder weiterhin bestehen.

bisherige Prüfungsschwerpunkte sind hinsichtlich

der aktualität zu bewerten und ggf.

durch neue schwerpunkte zu ersetzen. bestand

oder besteht ein besonderer anlass für die

durchzuführende Prüfung, vielleicht auf grund

von Veränderungen in der Zusammensetzung

des sicherungsguts oder auf grund von Hinweisen

des betreuenden Firmenkundenberaters?

3. Marktinformationen und Jahresabschlüsse

allgemeine informationen aus der kundenbeziehung

wie z. b. unregelmäßigkeiten in der

kontoführung, Lastschriften­ oder scheckrückgaben

und dauernde kontoüberziehungen sind

hier ebenso von bedeutung wie das Vorliegen

eines testats für die bilanz (es fand bereits im

rahmen der Jahresabschlussprüfung eine stichprobenartige

kontrolle durch den WP statt).

informationen zur entwicklung in der relevanten

branche, konjunkturelle besonderheiten

oder gesetzlichen Änderungen sowie zu einer

veränderten Finanzierungsstruktur (z. b. erhöhte

inanspruchnahme von Lieferantenkrediten) des

zu prüfenden unternehmens runden das bild ab.

4. Terminvereinbarung zur Prüfung

im Fall einer erstprüfung bei einem kunden

empfiehlt es sich, die kontaktaufnahme und

terminvereinbarung durch den jeweiligen

kundenberater vornehmen zu lassen. dieser

ist dem kunden bekannt, eventuelle Fragen

nach dem Wieso und Weshalb sind schnell

zu beantworten. Wurde bereits eine Prüfung

durchgeführt, so ist die Vereinbarung weiterer

Prüfungstermine durch den Prüfer selbst kein

Problem. der Prüfer und das Procedere sind

dem kunden in der Zukunft bekannt.

im Fall von auffälligkeiten oder negativmerkmalen

in der kundenbeziehung ist eine terminvereinbarung

nicht notwendig. Hier ist eine

unangekündigte Prüfung angebracht und zur

Vermeidung von Manipulationen auch ratsam.

5. Unterlagen vom Sicherungsgeber

um überhaupt eine – stichprobenartige – Prüfung

durchführen zu können, werden unterla­

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Im Fall von Auffälligkeiten

oder

Negativmerkmalen

in der Kundenbeziehung

ist eine Terminvereinbarung

nicht

notwendig. Hier ist

eine unangekündigte

Prüfung angebracht

und zur Vermeidung

von Manipulationen

auch ratsam. «

15


eitrag

» Auch durch regelmäßige

und intensive

Prüfungen ist

man vor Betrug durch

den Sicherungsgeber

nicht geschützt. Der

Betrug wird lediglich

erschwert! «

16

01 / 2011 ForderungsPraktiker

gen vom sicherungsgeber benötigt, die vorab

beim kunden angefordert werden sollten, um

Verzögerungen am Prüfungstag zu vermeiden.

die wichtigsten unterlagen sind nachfolgend

aufgeführt:

inventurliste möglichst detailliert mit angaben

zu Menge, artikelbezeichnung, Verpackungseinheit,

standort, ek­Preis je stück

und gesamtwert des Warenlagers

Liste gegliedert nach der altersstruktur des

Warenbestands

Warenbestandsliste nach umsatz je Produkt

bzw. Produktgruppe („renner­Penner­Liste“)

kreditoren­/oPos­Liste (gesamtliste, da hieraus

auch eventuelle Miet­ oder Versicherungsrückstände

erkennbar sind)

Lieferungs­/geschäftsbedingungen der

Hauptlieferanten und einkaufsverbände

IV. Externe Prüfung vor Ort

sind alle Punkte der internen Prüfung abgeschlossen

und ist gemeinsam mit dem kunden

ein termin für die Prüfung gefunden, folgt die

arbeit im „außendienst“.

1. Einleitung

auch bei einer Prüfung wie bei jedem anderen

kundentermin sollte man nicht mit der tür

ins Haus gefallen werden. Der Smalltalk mit

den Verantwortlichen gehört dazu. die permanente

anwesenheit des geschäftsführers/

inhabers ist nicht unbedingt erforderlich. eine

entlastung der Verantwortlichen durch das

einbinden weiterer, zuständiger Mitarbeiter

(Lagerverwalter, buchhalter, Controller) entspannt

die ungewohnte situation.

oftmals können über die täglich mit der Lagerverwaltung

oder buchhaltung befasste Person

spezielle informationen erlangt werden. Hierzu

zählt insbesondere die erläuterung der jeweiligen

Warenbestandsliste, die abhängig vom

genutzten Programm immer anders aussieht

und der darin verwendeten abkürzungen, kennzeichnungen

bzw. bedeutung der einzelnen

spalten sowie der enthaltenen Zusatzangaben.

Fragen nach dem Warenlager und den Produkten,

auch ob alle Lager (vielleicht wurde

zwischenzeitlich ein weiteres Lager gemietet/

gekauft) von der Übereignung erfasst sind,

gehören ebenfalls zur einleitenden Phase

wie die geplante, zukünftige entwicklung des

unternehmens oder aufgetretener, besonderer

einflüsse (neue konkurrenz im geschäftsgebiet,

geänderte gesetzliche rahmenbedingungen

etc.). Wie bereits gesagt, kein Zeitdruck

bei einer Prüfung!

2. Örtliche Gegebenheiten

der der sicherungsübereignung angeheftete

Lageplan muss mit den tatsächlichen gegebenheiten

vor ort abgeglichen werden. dazu

ist die besichtigung des gesamten Firmengeländes

notwendig. Hierbei wird gleich ein allgemeiner

eindruck vom Zustand des geländes

und der gebäude gewonnen. auch der erste

eindruck vom Warenlager zählt dazu. sind die

Lagerflächen überfüllt, teile der Waren verstaubt

oder gar beschädigungen an den Verpackungen

vorhanden, kann eine ausweitung

des eigentlich vorgesehenen Prüfungsumfangs

erwogen werden.

3. Stichproben

es ist nicht Sinn und Zweck einer Warenlagerprüfung,

dem Kunden die jährliche

Inventur seines Warenlagers abzunehmen,

sondern die angaben des kunden zu überprüfen.

eine Prüfung kann daher nicht vollständig

sein, sondern wird sich im rahmen von hinreichenden

stichproben (20 – 50%) bewegen,

die dem Prüfer als ausreichend zur Verifizierung

der kundenangaben erscheinen. auch durch

regelmäßige und intensive Prüfungen ist man

vor betrug durch den sicherungsgeber nicht

geschützt. der betrug wird lediglich erschwert!

Zur stichprobenartigen Prüfung zählen insbesondere

die Abstimmung von Soll- und Istbestand

in ausgewählten Positionen sowie

die klärung möglicher differenzen (Lieferschein

noch nicht verbucht, rechnung wurde gerade

geschrieben etc.). auch die anbringung von

geforderten kennzeichnungen (sicherungsübereignung

mit kennzeichnungspflicht) bzw.

der genannten Verpackungseinheiten auf einzelentnahmen

sollten geprüft werden. ein

blick auf die einkaufsrechnungen und der Vergleich

der dort angegebenen Preise mit den

in der Warenbestandsliste verbuchten Preise


sowie die Überprüfung der meist vorhandenen

eigentumsvorbehaltsrechte an Hand der

Lieferbedingungen rundet die stichprobenartige

Prüfung ab.

4. Roh­/ Hilfs­/ Betriebsstoffe

Hier ist zu klären, ob die vorgefundenen

bestände auftragsbezogen sind oder ob eventuell

nach gutdünken eingekauft wird. bei

losen stoffen, z. b. Flüssigkeiten oder siloware,

ist die art der inventarisierung zu prüfen. insbesondere

bei rohstoffen, die starken Preisschwankungen

unterliegen, sollte geklärt

werden, wie diese Preisschwankungen in der

bewertung berücksichtigt werden. in seltenen

Fällen befinden sich im Lager auch Kommissions-

oder gar Konsignationswaren, die gar

nicht in der Warenbestandsliste auftauchen

dürfen, aber trotzdem enthalten sind. bei der

Prüfung sollte immer zu diesen in Fremdeigentum

stehenden Waren nachgefragt werden.

5. Unfertige Erzeugnisse

gerade die unfertigen erzeugnisse bieten einen

erheblichen bewertungsspielraum. Hier stellt

sich die Frage, ob auftragsbezogen oder für

einen geplanten, noch nicht konkretisierten

Verkauf produziert wird und ob die halbfertigen

arbeiten dem aktuellen auftragsbestand

oder dem normalen umsatz des unternehmens

entsprechen.

Werden teile des Warenlagers bei dritten bearbeitet

bzw. veredelt, sog. schwimmende Ware,

sind diese Waren zumindest zeitweise nicht im

sicherungsraum. der anteil dieser Waren ist

festzustellen und bei der bewertung zu berücksichtigen.

kritisch zu hinterfragen ist, ob die

unfertigen erzeugnisse im Fall einer Verwertungsmaßnahme

überhaupt verkäuflich sind.

6. Fertige Erzeugnisse/Handelswaren

die Position, mit der im Verwertungsfall der

größte erlös erzielt werden kann, bedarf einer

genaueren betrachtung, die sich auf die Zusammensetzung

der artikel bezieht:

Lagern bei saisonwaren auch güter aus

den Vorjahren?

erfolgt eine vollständige Farb­ und größensortierung,

z. b. bei textilien, schuhen etc.?

Werden Waren für kunden mit eigenem

Label gelagert (Verkaufshemmnis)?

ist bei verderblichen Waren das Mindesthaltbarkeitsdatum

überschritten, droht

oder besteht schädlingsbefall und werden

die Lagerbestimmungen, wie temperatur

etc., eingehalten?

Liegen bei Problemwaren (Chemikalien,

Waffen, Munition, Pharmaprodukte) die

erforderlichen genehmigungen für Lagerung

und Verkauf vor und sind sicherheitsbestimmungen

hinsichtlich der Lagerung

eingehalten?

befinden sich, v. a. bei schlecht erreichbarer

Ware (lange kartonreihen, hohe Lagerregale),

auch blindkartons? nicht der erste

karton sondern der letzte ist interessant.

sind Musterartikel, restpartien, reparaturstücke,

Zweite­Wahl­artikel, retouren oder

„Liebhaberstücke“ vorhanden?

7. Werthaltigkeit der übereigneten

Waren

unmittelbar vor ort beim kunden muss eine

grobe einschätzung der Werthaltigkeit des

sicherungsguts getroffen werden. Handelt

es sich um konsumgüter, die von jedermann

gebraucht werden, ist die Werthaltigkeit deutlich

höher einzuschätzen als bei speziellen artikeln,

die nur von wenigen oder gar einzelnen

nutzern benötigt werden. unfertige erzeugnisse

sind meist unverkäuflich, gleiches gilt

für artikel mit geringer stückzahl oder gar

„lagertreue“ Waren. auch bei Waren mit Label

eines Dritten ist die Werthaltigkeit fraglich,

da zu einem Verkauf die Zustimmung

dieses dritten benötigt wird bzw. der dritte

als einziger abnehmer den Preis diktieren

kann.

V. Prüfungsbericht

den abschluss einer jeden Warenlagerprüfung

bildet der Prüfungsbericht, in dem alle erkenntnisse

der beiden teilbereiche einer Prüfung

abschließend schriftlich festgehalten werden.

ein Prüfungsbericht sollte folgende angaben

enthalten:

datum der aktuellen und der letzten Prüfung.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Kritisch zu hinterfragen

ist, ob die

unfertigen Erzeugnisse

im Fall einer

Verwertungsmaßnahme

überhaupt

verkäuflich sind. «

17


18

beitrag

» Bilder, die während

der Prüfung

beim Kunden mit

dessen Einverständnis

gemacht wurden,

geben dem Adressat

des Berichts einen

Einblick in die vom

Prüfer vorgefundenen

Verhältnisse

beim Kunden und

dienen gleichzeitig

Beweiszwecken. «

PrAXISTIPPS

01 / 2011 ForderungsPraktiker

name und anschrift des kunden, name des

Prüfers sowie der bei der Prüfung anwesenden

Personen.

auflistung der vom kunden erhaltenen

unterlagen.

datum, art, besondere Vereinbarungen des

sicherungsvertrags sowie eine aussage zu

dessen durchsetzbarkeit.

Jahresabschluss (testierte bilanz, sicherungsübereignung

aus bilanz ersichtlich

etc.).

Örtlichkeiten (Lageplan stimmt überein,

eigentum oder gemietet, Vermieterpfandrecht,

Mietrückstände, Zustand allgemein).

Vergleichszahlen zur Höhe des Warenbestands

zumindest der letzten drei Jahre.

art und umfang der Versicherung, nachweis

für die bezahlung der beiträge, Vorliegen

des sicherungsscheins und aus reichende

Höhe der Versicherungssumme.

art und Zusammensetzung der übereigneten

Waren (Preise, alter, Verwertbarkeit

usw.)

allgemeine und besondere beobachtungen

und anmerkungen sowie Handlungsnotwendigkeiten.

kein Zeitdruck bei einer Prüfung – jedes thema kann zielführend sein.

erstellen sie vorher einen Fragenkatalog und arbeiten sie diesen gezielt ab.

Fertigen sie einen Musterprüfungsvordruck an.

eindeutige bewertungsaussage mit ausweis

der getätigten abschläge.

bilder, die während der Prüfung beim kunden

mit dessen einverständnis gemacht wurden,

geben dem adressat des berichts einen einblick

in die vom Prüfer vorgefundenen Verhältnisse

beim kunden und dienen gleichzeitig beweiszwecken.

sinnvoll ist sicherlich die erstellung

eines Musterprüfungsberichts, der durchgängig

von allen mit der Prüfung betrauten Personen

verwendet wird, um klare strukturen und

eine kontinuität in der darstellung zu erreichen.

diese Vorgehensweise erleichtert den Marktmitarbeitern

die Auswertung der Prüfungsberichte

für ihre bedürfnisse und den Prüfern die

eigentliche Prüfung, da sie sich nicht jedes Mal

neu auf einen bericht einstellen müssen.

eine Warenlagerprüfung dient der internen

Wertermittlung. die offenlegung des Prüfungsergebnisses

ist nicht notwendig und in

den wenigsten Fällen ratsam. darin enthaltene

angaben, insbesondere zu den ergebnissen der

internen Prüfung, sind nicht für den kunden

bestimmt. £

Legen sie hausinterne Vorgaben fest, wann und in welchen Zeitabständen eine Warenlagerprüfung zwingend durchzuführen

ist.


Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

I. Einleitung

Forderungsbeitreibung investor revision

Organisation des Bauträgerkreditgeschäfts

ablauf­ und aufbauorganisatorische rahmenbedingungen für das bauträgerkreditgeschäft

am beispiel der sparkasse Hanau.

w die Finanzierung von bauträgerprojekten

wird aufgrund des gewerblichen Charakters

der kundenbeziehung dem Firmenkundenkreditgeschäft

zugerechnet. aus dieser klassischen

Zuordnung heraus erfolgte die kundenbetreuung

in der sparkasse Hanau durch die

Firmenkundenbetreuer des s­ FirmenCenter.

gleichzeitig wurde die bonitätsanalyse und

die kreditsachbearbeitung für das bauträgergeschäft

durch die abteilung Firmen­, gewerbe­

und kommunalkunden innerhalb der Zentralen

kreditabteilung durchgeführt. aber auch

andere risikorelevante immobilienfi nanzierungen,

z. b. das kreditgeschäft mit baugenossenschaften,

wurde auf Marktfolgeseite durch die

abteilung Firmen­, gewerbe­ und kommunalkunden

bewertet und bearbeitet.

die kundenbetreuung erfolgte, je nach kundenprofi

l, durch den einzelnen kundenberater

im s­FirmenCenter, dem s­Vermögensmangagement

oder dem s­immobilienCenter. Mit der

entscheidung der sparkasse im Jahr 2007, das

kreditgeschäft mit professionellen immobilienkunden

zu forcieren und weiter auszubauen,

wurden verschiedene aufbauorganisatorische

Veränderungen umgesetzt.

Motivation war – neben dem Ausbau von

Ertragspotenzialen, die das gewerbliche immobilienkreditgeschäft

bietet – auch die frühzeitige

anpassung an die anforderungen, die die städtebauliche

entwicklung in der stadt Hanau erfordert.

so ist u. a. im Juni 2008 das Vergabeverfahren

„Wettbewerblicher dialog innenstadt Hanau“

offi ziell im amtsblatt der europäischen union

veröff entlicht worden. im rahmen des wettbewerblichen

dialoges wird die stadt Hanau mit

privatwirtschaftlichen Partnern die entwicklung

des zentralen innerstädtischen bereichs entlang

einer achse aus innerstädtischen Plätzen in der

nächsten dekade städtebaulich entwickeln. aber

auch andere positive standortfaktoren des oberzentrums

Hanau, große freigewordene konversionsfl

ächen der ehemaligen us­armee die einer

städtebaulichen nutzung zugeführt werden

sollen und die nähe zum rhein­Main­gebiet,

lassen dynamische Veränderungen, einhergehend

mit einer positiven entwicklung am lokalen

immobilienmarkt, erwarten.

um dieser entwicklung, aber auch den höheren

ausfallpotenzialen von gewerblichen immobilienfi

nanzierungen und bauträgern adäquat

rechnung zu tragen, wurden neben den

Firmen­ und gewerbekundenbetreuern des

s­FirmenCenters spezialisierte kundenbetreuer

mit der Pfl ege und dem ausbau der kundenbeziehungen

mit den bestehenden immobilienkunden

betraut. Weiterhin ist beabsichtigt,

durch die ausrichtung auf das segment professionelle

immobilienkunden neukundenbeziehungen

aufzubauen.

einhergehend mit der ausrichtung der Vertriebseinheit

wurden Modifi kationen innerhalb

der Zentralen kreditabteilung vorgenommen.

neben der abteilung Firmen­ gewerbe­ und

kommunalkunden wurde die abteilung

gewerbliche immobilienfi nanzierungen, mit

auf das immobiliengeschäft spezialisierten kreditanalysten

und ­sachbearbeitern, aufgebaut.

diese aufbauorganisatorischen anpassungen

an die kreditprozesse wurden auch durch die

empfehlungen des Modell k – Modellorganisation

effi ziente und risikoorientierte kreditbearbeitung

des deutschen sparkassen­ und giroverbands

(dsgV) untermauert.

II. Kundenbetreuung erfolgt

durch spezialisierte Firmenkundenberater

unter dem Geschäftsfeld „Gewerbliche

Immobilienfi nanzierungen“ werden im

Autor:

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

Alexander Thiel,

Gruppenleiter Gewerbliche

Immobilienfinanzierung,

Sparkasse Hanau.

» Modifikationen

der standardisierten

Kredit- und Sicherheitenverträgewerden

nur in begründeten

Ausnahmefällen

und in enger Abstimmung

mit der Rechtsabteilungvorgenommen.

«

19


eitrag

» Um den Risiken

aus dem Bauträgerkreditgeschäft

adäquat zu begegnen,

ist eine effiziente

Aufbau- und Ablauforganisation

sowie

ein konsequentes

Risikomanagement

unerlässlich. «

20

01 / 2011 ForderungsPraktiker

schwerpunkt komplexe immobilienkunden

mit einem kreditvolumen von mind. 750.000 €

zusammengefasst. als immobilienkunden

werden private wie auch gewerbliche kreditnehmer

klassifiziert, deren geschäftstätigkeit

bzw. investitionsentscheidung im immobilienbereich

liegt oder die relevanten Cash­flows zur

bedienung des kapitaldiensts aus immobilieninvestitionen

erwirtschaftet werden. Hierunter

werden neben den klassischen privaten immobilieninvestoren,

die als bestandshalter von

Wohnimmobilien bzw. kleineren Portfolios auftreten,

auch gewerblich tätige immobilieninvestoren

wie z. b. grundstückshändler, bauträgerunternehmen,

Projektentwickler sowie die

regional tätigen baugenossenschaften zusammengefasst.

als regionale sparkasse im rhein­

Main­gebiet liegt der Fokus bei bauträgermaßnahmen

bis zu einem Volumen von zehn Mio. €.

insbesondere bei spezialimmobilien und je

nach Fallkonstellation wird mit anderen sparkassen

oder der Landesbank Hessen­thüringen

im konsortialkreditgeschäft zusammengearbeitet.

die kundenbetreuung der immobilienkunden

erfolgt über das s­FirmenCenter mit

separaten ansprechpartnern aus der Firmenkundenabteilung.

durch die Zusammenführung

der immobilienlastigen bestandskunden

betreuen diese Firmenkundenberater ausschließlich

großvolumige immobilienkunden.

aufgrund der Spezialisierung im aufgabengebiet

und der kenntnis über das von der sparkasse

gewünschte risikoprofil, erfolgt auf der

Vertriebsseite bereits eine erste, zügige Vorselektion

von Finanzierungsanträgen. neben

der betreuung des immobilienkunden in allen

bankbetrieblichen Fragestellungen erstellt die

kundenbetreuung eine schriftliche bonitätsbeurteilung

Markt. die bonitätsbeurteilung Markt

wird als anlage an die kreditvorlage den gremien

der sparkasse vorgelegt. als grundlage

für die kreditentscheidung wird die einschätzung

des Projekterfolgs des bauvorhabens (z. b.

über zu realisierende Verkaufs­ und/oder Mieterlöse)

und die unternehmerbeurteilung vorgenommen.

insbesondere im bauträgergeschäft

ist die einschätzung der beruflichen erfahrung,

der bauexpertise, der kaufmännischen Fähigkeiten

und die integrität des bauunternehmers,

aber auch eine gute Markt­ und ortskenntnis

über den regionalen immobilienmarkt und das

nachfrageverhalten der endkunden durch den

Firmenkundenberater entscheidend.

die kreditanträge werden mit den relevanten

unterlagen zum bauvorhaben und zur bonität

des kreditantragstellers an den spezialisierten

bereich innerhalb der Zentralen kreditabteilung

zur weiteren bearbeitung gegeben. die

sparkasse Hanau hat für die bearbeitung von

allen kreditanträgen Vorgaben für die durchlaufzeiten

(service­Level­agreement) in der

Marktfolge vereinbart. auch für die bearbeitung

von komplexen immobilienfinanzierungen

wurden service­Levels vereinbart, so dass

auch in diesem geschäftsfeld die Firmenkundenberatung

eine orientierungsgröße für die

bearbeitungszeit – unter berücksichtigung

der bearbeitungsfähigkeit des kreditantrags –

mit dem kreditantragsteller besprechen kann.

aufgrund der vereinbarten service­Level und

der engen abstimmung zwischen Markt und

Marktfolge ist es möglich, den kreditantragstellern

– insbesondere im neukundengeschäft –

ein schnelles Feedback zu ihrem Finanzierungsantrag

zu geben.

III. Spezialisierung setzt sich in

der Markfolge fort

die Aufgabenstellung der Marktfolge ist es,

die eingereichen bonitäts­ und bauunterlagen

nach den hausinternen standards für komplexe

immobilienfinanzierungen auszuwerten. im

Fall von bauträgerfinanzierungen wird ebenfalls

eine standortbewertung und eine beurteilung

des Vertriebskonzepts vorgenommen.

die kreditentscheidung zur Finanzierung von

großvolumigen immobilienprojekten oder bauvorhaben

wird anhand immobilienspezifischer

Parameter (z. b. dem Loan­to­Value oder der zu

erzielenden nachhaltigen Jahresnettomiete)

beeinflusst. im gegensatz zum klassischen

Firmen kundenkredit sind somit grundsätzlich

andere kennzahlen und entscheidungs größen

relevant. um diesen anforderungen an das

kredit geschäft gerecht zu werden, ist es für die

Firmenkundenberater und die kreditanalysten

wichtig, neben einer langjährigen erfahrung im

gewerblichen kreditgeschäft auch über gute

kenntnisse der kreditentscheidungsparameter

für immobilieninvestitionen zu verfügen.

die ermittelten ergebnisse und informationen

werden anschließend durch den kreditanalysten

im rahmen einer kreditentscheidungsvorlage

für die jeweilige kompetenzebene


zusammengefasst und mit einer Handlungsempfehlung

versehen. die kreditvorlage wird

dann einer entscheidung durch die gremien

der sparkasse zugeführt. da es sich bei diesen

kreditentscheidungen regelmäßig um risikorelevantes

kreditgeschäft handelt, sind stets die

zustimmenden Voten von Markt und Marktfolge

einzuholen.

neben der bonitäts­ und bauvorhabensbeurteilung

wird auch die Kreditsachbearbeitung

durch das spezialistenteam in der Marktfolge

vorgenommen. im kreditgeschäft mit bauträgern

sind diverse besonderheiten bei der Vertragsgestaltung

und der operativen abwicklung

des kreditengagements zu beachten.

insbesondere die Vorgaben der Makler­ und

bauträgerverordnung (MabV) sind zu beachten,

aber auch weitere gesetzliche regelungen

wie das Forderungssicherungsgesetz

oder das gesetz zur eindämmung von illegaler

betätigung im baugewerbe (auch bekannt

unter dem stichwort „bauabzugssteuer“) und

interne, aus risikogesichtspunkten, einzuhaltende

sachbearbeitungsstandards (z. b. das

Zwei­konten­Modell).

Hieraus resultieren besondere anforderungen

an das Vertragswerk und die abwicklung

der grundstücks­ und aufbaufinanzierung

zwischen dem bauträger und der sparkasse.

gemeinsam mit der rechtsabteilung und den

empfehlungen des sparkassen­ und giroverbands

wurde eine standardisierte kreditzusage

formuliert. ebenfalls werden die Verlagsvordrucke

des sparkassenverlags für die erstellung der

kreditsicherheitenverträge genutzt. Modifikationen

der standardisierten kredit­ und sicherheitenverträge

werden nur in begründeten

ausnahmefällen und in enger abstimmung

mit der rechtsabteilung vorgenommen.

IV. Organisatorische Zuständig ­

keiten und Rahmenbedingungen

sind klar zu regeln

um den risiken aus dem bauträgerkreditgeschäft

adäquat zu begegnen, ist eine effiziente

aufbau­ und ablauforganisation sowie

ein konsequentes risikomanagement unerlässlich.

Aufbauorganisatorisch muss die Zuständigkeit

der spezialistenteams im Markt und der

Marktfolge klar geregelt werden. insbesondere

im bauträgergeschäft wurden die Zuständigkeiten

zwischen anderen Vertriebsbereichen

mit bezug auf immobilienkredite (z. b. das

s­immobilien­Center oder die gewerbekundenabteilung)

klar abgegrenzt. unwägbarkeiten

sind hier insbesondere bei sog. „verdeckten

bauträgerfinanzierungen“ von kleinen bauunternehmen

oder nicht hauptgewerblichen

bauträgern zu sehen. als mögliche ausnahme

werden mittelgroße immobilienfinanzierungen

(z. b. die Finanzierung des kaufpreises für ein

großes Mehrfamilienhaus zur kapitalanlage)

vertriebsseitig in den Fachmärkten (s­immobilienCenter

oder s­Vermögensmanagement)

abgewickelt. die abwicklung der kreditsachbearbeitung

und die bonitätsanalyse dieser

kreditanträge erfolgt in abhängigkeit von der

komplexität und des gesamtobligos in der

Marktfolge durch die Mitarbeiter der abteilung

Firmen­, gewerbe­ und kommunalkunden oder

der gewerblichen immobilienfinanzierung.

neben der bewertung des bauvorhabens aus

Vertriebsperspektive unter den Prämissen

Marktgängigkeit, endkundennachfrage, standort

usw. wird ebenfalls eine beleihungswertermittlung

des bauvorhabens im rahmen der

kreditbesicherung vorgenommen. die bewertung

des bauvorhabens wird anhand der internen

regelungen unter berücksichtigung der

Hessischen beleihungsgrundsätze (Hessbelgrd)

vorgenommen. die beleihungs­ und Verkehrswertermittlung

erfolgt durch vereidigte grundstücksschätzer

der sparkasse. bei besonderen

immobilien wird die Zentrale schätzstelle

der sparkasse mit der bewertung beauftragt.

da die Zentrale schätzstelle mit zertifizierten

immobiliengutachtern besetzt ist, werden die

anforderungen der belWertV 1 umgesetzt, so

dass die erstellten beleihungswertermittlungen

auch als grundlage für das Pfandbriefgeschäft

eingesetzt werden können.

Ablauforganisatorisch wurde speziell für das

bauträgerkreditgeschäft eine separate arbeitsanweisung

erstellt. Hier wurden die operative

abwicklung der kreditengagements in der kreditsachbearbeitung,

die Vertragsgestaltung der

kredit­ und sicherheitenverträge und die Mindestinhalte

der bauvorhabensbewertung und

bonitätsbeurteilung festgelegt. abweichungen

von der arbeitsanweisung sind in der kreditvorlage

explizit zu nennen und separat durch den

kompetenzträger zu bewilligen.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Die wesentlichen

Fehlentwicklungen

sind im Vertriebsrisiko

und dem

Bau kostenrisiko

zu sehen. «

1 Verordnung über die ermittlung der beleihungswerte

von grundstücken.

21


22

beitrag

» Ein weiteres

wichtiges Element

ist das laufende

Bau-Controlling. «

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Von der sparkassen rating und risikosysteme

gmbH wurde das immobiliengeschäfts­rating

als risikoklassifizierungsverfahren für immo ­

bilienkunden entwickelt. in der sparkasse

Hanau wird dieses ratingsystem für alle immobilienkunden

eingesetzt. das risikoklassifizierungsverfahren

kann aufgrund des modularen

aufbaus für bauträger und für bestandshalter

eingesetzt werden. die ratingnote wird als

risikokennziffer zur klassifizierung des kreditengagements

für die kreditrisikostrategie und

das risikoreporting nach Marisk genutzt.

V. Operatives Risikomanagement

während der Bauphase

das wesentliche ausfallrisiko einer bauträgermaßnahme

liegt in der Fehlentwicklung innerhalb

des bauvorhabens, da die rückzahlung

des bauträgerkredits i. d. r. auf die zu erwartenden

Verkaufserlöse aus dem bauvorhaben

abgestellt wird. die wesentlichen Fehlentwicklungen

sind im Vertriebsrisiko und dem baukostenrisiko

zu sehen.

das Vertriebsrisiko beinhaltet einen nicht ausreichenden

oder nur zögerlichen abverkauf

der zu erstellenden einheiten. Hierzu werden

im Vorfeld individuelle Vorverkaufsstände von

dem bauträger verlangt, ggf. modifiziert an die

bereitstellung der grundstücksfinanzierung

und die aufbaufinanzierung. um einen erfolgreichen

und zügigen abverkauf sicherzustellen,

ist das Vertriebskonzept eingehend zu prüfen

und der bisherige track record zu beurteilen.

Während der aufbauphase werden regelmäßig

die Vertriebsstände abgefragt und mit dem Vertriebskonzept

abgeglichen.

um den risiken des Baukostenrisikos zu

begegnen, werden bauzwischenfinanzierungen

grundsätzlich nur im Zwei­konten­Modell

und gegen strenge Mittelverwendungskontrolle

zur Verfügung gestellt. ein weiteres wichtiges

element ist das laufende bau­Controlling.

Hierunter ist insbesondere die regelmäßige

Überwachung anhand von bautenstandsberichten

und der baukosten­soll­ist­abgleichen

des bauleitenden architekten zu verstehen.

ebenfalls wird die baustelle regelmäßig durch

den Firmenkundenberater und in besonderen

Fällen auch durch den kreditanalysten oder

einen Mitarbeiter der Zentralen schätzstelle

besichtigt, der den gemeldeten mit dem aktuellen

bautenstand abgleicht.

um die vorgenannten risiken komprimiert und

standardisiert aufzubereiten wird in der kreditsachbearbeitung

ein dv­gestütztes Bauträger-

Tool gepflegt. in diesem bauträger­tool werden

die protokollierten kaufverträge und von den

endkunden gezahlten kaufpreisraten sowie

die vom bauträger kommunizierten baukosten

inkl. eines soll­ist­abgleichs gepflegt. so

ist es dem kreditanalysten jederzeit möglich,

sich ein aktuelles bild über den abverkauf der

erzielten einheiten, die entwicklung der baukosten

und das restrisiko bezogen auf noch zu

verkaufende einheiten zu ermitteln.

ein wichtiges element des risikomanagements

für bauträgerfinanzierungen ist das

regelmäßige reporting an den risikomanager

und den gesamtvorstand der sparkasse.

Hierzu werden in einem regelmäßigen turnus

alle laufenden bauträgerfinanzierungen,

gegliedert nach wohnwirtschaftlichen bauvorhaben,

gewerblichen Projektentwicklungen

und grundstücksentwicklungen durch

die Marktfolge aufbereitet und in einer Watch-

List zusammengefasst. neben der kurzdarstellung

des Projekts, dem reporting der Verkaufsstände

und der baukostenentwicklung sind

redaktionelle kommentierungen der Marktfolge

möglich. diese Watch­List wird durch

den risikomanager gesichtet und in den kreditsitzungen

des gesamtvorstands eingehend

besprochen.

gem. den Mindestanforderungen an das risikomanagement

(Marisk) spiegelt sich das

geschäftsfeld „gewerbliche immobilienfinanzierungen“

in den Vorgaben der Kreditrisikostrategie

wider. Über die Festlegung

von max. einzelkreditgrößen unter berücksichtigung

des adäquaten risikoklassifizierungsverfahrens

wurden kreditrisikostrategiekonforme

engagementobergrenzen festgelegt. Werden

diese obergrenzen überschritten, wird der kreditnehmer

im vierteljährlichen kreditrisikobericht

separat an den gesamtvorstand und den

kreditausschuss reportet. Weiterhin wurden

immobilienspezifische Finanzierungskennzahlen

(u. a. Loan­to­Value) sowie vertretbare

bandbreiten im gewerblichen immobilienkreditgeschäft

in die kreditrisikostrategie aufgenommen.

£


Abbildung 1: reporting Bauträger/Spezialimmobilien

Bauträger

Mustermann Bauträger

GmbH & Co. KG

Beispiel Baubetreuung

GmbH

ABC Projektentwickler

e. K.

Erstellt:

Geprüft:

Projektkonto-Nr.

PrAXISTIPPS

Veränderungen gegenüber dem letzten Report

Stand: 20. 11.2010

Projektart

Bauvorhaben

12345 wohnwirt. MFH

Beispielstraße

63450 Hanau

7891011 GuB Umlegung,Erschließ-

-ung,Baugrundstücke

Max Maus Str., 63450

Hanau

60708090 gewerbl. Fachmarktzentrum

Einkaufsplatz, 63450

Hanau

Datum/ Unterschrift

Datum/ Unterschrift

Stand:06.12.2010 /14:32

Kreditlinie

T€

Inanspruchnahme

T€

Einheiten

verkaufte

Einheiten

Vorverkaufsauflage

Geplanter m²-

Preis €

Reporting Bauträger/ Spezialimmobilien

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

kreditinstitute sollten eine klare entscheidung für oder gegen das bauträgerkreditgeschäft treffen. die notwendigen

operativen wie strategischen anpassungen in den geschäftsprozessen sollten dann zügig umgesetzt werden.

nur in immobilienmärkten und in größenklassen kredite vergeben, die durch die Mitarbeiter des kreditinstituts gut eingeschätzt

und operativ abgewickelt werden können.

komplexe gewerbliche immobilienfinanzierungen und insbesondere das bauträgerkreditgeschäft sollten ausschließlich

durch die spezialisierten expertenteams im Markt und der Marktfolge bearbeitet werden.

erzielter m²-Preis


Baukostensteigerung

Bautenstand

Beschluss per

(Befristung bis)

2.976 2.780 6 5 2 WE 3.370 3.389 nein 65% 30.10.2007 Die Objekte sind vor der Fertigstellung. Momentan werden die

(30.12.2010) Außenanlagen hergerichtet. Bei der noch zu verkaufenden Wohnung

handelt es sich um die EG-Wohnung B2.

684 684* 2.867


979


900 425 1 1 entfällt 1.300

TEUR

Kenntnisnahme:

Sonstiges

entfällt 394 466 entfällt entfällt 27.06.2007 * davon TEUR 95 als Bürgschaft für Grundstückskaufvertrag

(30.06.2011)

1.300 nein 60% 29.06.2010

TEUR

(30.09.2011)

Gesamtvorstand

23


24

beitrag

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

Forderungsbeitreibung investor revision

Bankentgelte: Massemehrung

durch die Hintertüre?

risiko für banken durch rückforderung von unzulässigen und/oder überhöhten

bankentgelten durch den insolvenzverwalter.

Autoren:

Dr. Christoph Bode,

Rechtsanwalt, Bankrecht sowie

Sanierungs­ und Insolvenzberatung,

Treuhand Oldenburg GmbH.

» Unzulässig ist es,

wenn die Banken

Entgelte für Tätigkeiten

berechnen,

welche keine Dienstleistung

für den

Kunden sind oder

in Erfüllung vertraglich

geschuldeter

Nebenleistungen

oder gesetzlicher

Verpflichtungen

erbracht werden. «

1 bgH, Xi Zr 236/07 und iX Zr 37/09; dargestellt in

beck­online Fd­insr 2010, 306119.

2 Vgl. dazu Sämisch/Adam, Zinso 2010 s. 934­939.

3 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 185­194.

4 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 186.

5 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 187.

6 Vgl. bgH, urt. v. 18.05.1999 – Xi Zr 219/98 – in:

ZiP 1999 s. 1.090­1.093; zu recht kritisiert von

Bitter, ZiP 2008 s. 2.155, 2.156.

7 siehe dazu Krüger, nZi 2010 s. 1, 2.

I. Einleitung

w nachdem der bgH mit seinen entscheidungen

vom 20.07.2010 1 die Möglichkeiten

der insolvenzverwalter, eine Massemehrung

durch den Widerruf von Lastschriftbelastungsbuchungen

zu erreichen, deutlich eingeschränkt

hat, ist zu erwarten, dass sich die insolvenzverwalter

verstärkt anderen ansatzpunkten

für eine anreicherung der insolvenzmasse

zuwenden. dabei stehen banken als regelmäßig

an insolvenzverfahren beteiligte und als

zahlungskräftige anspruchsgegner naturgemäß

im Mittelpunkt der betrachtung – zumal

der Massemehrungsbeitrag der Finanzverwaltung

in absehbarer Zeit durch die Wiedereinführung

des Fiskusprivilegs entfallen könnte 2 .

II. AGB­rechtliche Zulässigkeit

oder Unzulässigkeit von Bankentgelten

Zur Zulässigkeit oder unzulässigkeit von bankentgelten

liegt inzwischen eine Vielzahl von

– auch höchstrichterlichen – entscheidungen

vor 3 . diese entscheidungen befassen sich

– soweit ersichtlich – ausschließlich mit bankentgelten,

denen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

eingestufte regelungen

zugrunde lagen und deren Zulässigkeit oder

unzulässigkeit dementsprechend unter agbrechtlichen

gesichtspunkten bewertet wurde.

dabei hat sich folgendes Prüfungsschema

herausgebildet: Zunächst wird untersucht, ob

die jeweilige Entgeltregelung überhaupt der

AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

dies ist nach dem Wortlaut des gesetzes (§ 307

abs. 3 s. 1 bgb) nur dann der Fall, sofern es um

bestimmungen geht, „durch die von rechtsvorschriften

abweichende oder diese ergänzende

regelungen vereinbart werden“. der

bgH weitet den anwendungsbereich der agbrechtlichen

inhaltskontrolle allerdings dadurch

erheblich aus, dass er unter rechtsvorschriften

i. s. d. § 307 abs. 3 s. 1 bgb auch ungeschriebene,

allgemein anerkannte rechtsgrundsätze,

richterrecht und bei gesetzlich nicht geregelten

Verträgen rechte und Pfl ichten, die sich

durch ergänzende auslegung aus der natur

des schuldverhältnisses ergeben, versteht 4 .

ist die jeweilige regelung danach der agbrechtlichen

inhaltskontrolle unterworfen, so

hebt der bundesgerichtshof u. a. hervor, dass

es unzulässig ist, wenn die banken Entgelte

für Tätigkeiten berechnen, welche keine

Dienstleistung für den Kunden sind oder

in erfüllung vertraglich geschuldeter nebenleistungen

oder gesetzlicher Verpfl ichtungen

erbracht werden 5 . insbesondere in anwendung

der zuletzt genannten Fallgruppe (erfüllung

einer gesetzlichen Verpfl ichtung) hat der bgH

entscheidungen zu Lasten der banken getroffen,

welche schwer nachvollziehbar sind, da sie

den einzelnen kunden der Verantwortlichkeit

für ausschließlich in seine sphäre fallende und

von ihm verursachte ereignisse entheben und

die dadurch entstehenden kosten der gemeinschaft

der bankkunden auferlegen. als beispiel

ist hier zu nennen das vom bgH ausgesprochene

Verbot, die kosten für die bearbeitung

und Überwachung einer kontopfändung dem

kontoinhaber zu belasten 6 .

ungeachtet der Voraussetzungen des § 307

abs. 3 s. 1 bgb ist eine transparenzkontrolle

gem. § 307 abs. 1 s. 2 bgb und eine billigkeitsprüfung

des § 315 abs. 3 bgb möglich. diese

Vorschriften haben in der Praxis bislang jedoch

keine nennenswerte bedeutung erlangt 7 .

III. Sittenwidrigkeit von

Bankentgelten

soweit die abg­rechtliche inhaltskontrolle von

regelungen zur erhebung von bankentgelten

greift, kommt einer Sittenwidrigkeit der rege­


lung gem. § 138 bgb keine bedeutung zu, da

der AGB-rechtliche Prüfungsmaßstab des

§ 307 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 BGB strenger

ist 8 . eine entgeltregelung außerhalb dieses

kontrollbereichs muss sich hingegen an der sittenwidrigkeitsgrenze

des § 138 bgb messen

lassen.

sittenwidrig und damit nichtig ist eine der

berechnung von bankentgelten zugrunde liegende

regelung dann, wenn zwischen Leistung

der bank und gegenleistung (Höhe des

entgelts) objektiv ein auffälliges Missverhältnis

besteht und ein weiteres Moment hinzutritt,

welches die regelung als sittenwidrig

erscheinen lässt 9 . dies kann eine verwerfliche

gesinnung oder das bewusste ausnutzen

einer schwächeren Lage des Vertragspartners

(kunden) sein 10 . insoweit reicht es aus, dass

sich der sittenwidrig Handelnde leichtfertig

der erkenntnis verschließt, dass der Vertragspartner

sich nur wegen seiner schwächeren

Lage auf die für ihn ungünstige Vereinbarung

einlässt 11 .

ein insolvenzverwalter, welcher eine Massemehrung

durch die rückforderung eines vom

(späteren) insolvenzschuldner gezahlten bankentgelts

anstrebt, muss demnach folgende

Überlegungen anstellen: Zunächst gilt es, das

berechnete bankentgelt im Verhältnis zu der

dafür von der bank erbrachten Leistung zu

bewerten. sofern das von der bank berechnete

entgelt nicht in einem angemessenen Verhältnis

zur Leistung der bank steht, ist zu prüfen,

ob der insolvenzverwalter weitere umstände

darlegen kann, die auf eine sittenwidrige Vereinbarung

schließen lassen. diesbezüglich

dürfte der insolvenzverwalter im regelfall auf

die – auch für die handelnden bankmitarbeiter

erkennbare – schwächere Verhandlungsposition

des (späteren) Insolvenzschuldners

abstellen. denn regelmäßig befindet

sich der (spätere) insolvenzschuldner schon

eine geraume Zeit vor der insolvenzantragstellung

in einer wirtschaftlich schwierigen

Lage und ist auf das Wohlwollen seiner finanzierenden

banken angewiesen. in dieser situation

ist es ihm insbesondere unmöglich, den

Forderungen der bank dadurch entgegenzutreten,

dass er ein anderes kreditinstitut einbindet

oder sich gegen ein überhöhtes bankentgelt

rechtlich zur Wehr setzt. Für eine rechtliche

auseinandersetzung mit der bank fehlen dem

kunden in einer solchen Lage häufig die erforderlichen

finanziellen Mittel. und der kunde

muss damit rechnen, dass die bank im Fall eines

rechtsstreits eine Möglichkeit suchen wird, ihr

kredit engagement zu beenden. dabei hat der

kunde zu berücksichtigen, dass die bank einen

bis auf weiteres eingeräumten kontokorrentkredit

jederzeit (mit angemessener Frist) ohne

einen besonderen kündigungsgrund kündigen

kann 12 .

solchen darlegungen des insolvenzverwalters

wird sich ein über den rückforderungsanspruch

des insolvenzverwalters entscheidendes

gericht insbesondere dann nicht

verschließen können, wenn sich der (spätere)

insolvenzschuldner im Zeitpunkt der berechnung

des überhöhten bankentgelts bereits

in der Betreuung durch die Sanierungsabteilung

der bank befand. denn dies ist ein

untrügliches Zeichen dafür, dass zum einen der

kunde sich in einer wirtschaftlich schwierigen

Lage und damit in einer gegenüber der bank

schwachen Position befand und zum anderen

die handelnden bankmitarbeiter dies wussten

bzw. erkennen konnten. Zudem wird der Insolvenzschuldner

nach einleitung des insolvenzverfahrens

häufig gewillt sein, vor gericht als

Zeuge seine abhängigkeit vom Wohlwollen

der kreditinstitute zu bestätigen.

als Zwischenergebnis festzuhalten ist somit,

dass bei einem objektiv auffälligen Missverhältnis

zwischen der Höhe des bankentgelts und

der von der bank im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens

erbrachten Leistung regelmäßig

von einem sittenwidrigen Verhalten der bank

auszugehen ist.

IV. Einzelfälle

sofern das bankentgelt, dessen rückforderung

der insolvenzverwalter beabsichtigt, auf

einer als allgemeine geschäftsbedingung einzustufenden

regelung beruht, kann der insolvenzverwalter

die berechtigung der bank zur

berechnung dieses entgelts unter agb­rechtlichen

gesichtspunkten (gerichtlich) überprüfen

lassen. in der Praxis wird dem allerdings

eine untergeordnete bedeutung zukommen,

da es sich insoweit regelmäßig um relativ

geringe Beträge handelt und der aufwand

für den insolvenzverwalter nicht in einem sinn­

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Die Betreuung in

der Sanierungsabteilung

ist ein untrügliches

Zeichen dafür,

dass der Kunde sich

in einer wirtschaftlich

schwierigen

Lage und damit in

einer gegenüber der

Bank schwachen

Position befand. «

8 Ermann/Palm, bgb, 12. aufl., § 138, rz. 8 m. w. n.

9 Palandt/Ellenberger, bgb, 68. aufl., § 138, rz. 34

m. w. n.

10 Ermann/Palm, bgb, 12. aufl., § 138, rz. 39 m. w. n.

11 Vgl. bgH, urt. v. 25.10.1979 – ii Zr 182/77 – in:

nJW 1980 s. 445, 446.

12 Vgl. nr. 19 abs. 2 agb­banken und nr. 26 abs. 1

agb­sparkassen.

25


26

beitrag

» Es ist in jedem

Einzelfall zu prüfen,

ob das Poolführerentgelt

in einem angemessenen

Verhältnis

zum Aufwand des

Poolführers steht. «

13 Vgl. zu diesem bereich die ausführungen von

Krüger, nZi 2010 s. 1­6.

14 dies ergibt sich insbesondere aus den basel iianforderungen;

siehe dazu Ehlers, Zinso 2006

s. 510­515.

15 Vgl. Palandt/Ellenberger, bgb, 68. aufl., § 138,

rz. 27 m. w. n.

16 Vgl. Münchkomm/ernst, bgb, 5. aufl., § 286,

rz. 75; Palandt/grüneberg, bgb, 68. aufl., § 288,

rz. 8.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

vollen Verhältnis zur möglicherweise zu erlangenden

Massemehrung steht. Lediglich dann,

wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Vorfälle zu

verzeichnen ist und die bank jedes Mal ein entgelt

berechnet hat, kann sich ein weiteres Vorgehen

für den insolvenzverwalter lohnen 13 .

Von praktischer relevanz sind demnach eher

Bankentgelte, die außerhalb des AGB-rechtlichen

Bereichs erhoben werden und somit

einer sittenwidrigkeitsprüfung gem. § 138 bgb

zu unterziehen sind. diese entgelte können im

einzelfall eine ganz erhebliche größenordnung

erreichen. im nachfolgenden sollen einige

dieser entgelte dargestellt werden.

1. Zinsen und Avalprovisionen

Wenn ein kunde in eine wirtschaftlich schwierige

situation gerät, nehmen dies die banken

mitunter zum anlass, die Kreditkonditionen

für den Kunden zu verschlechtern, namentlich

die Sätze für Zinsen und Avalprovisionen

zu erhöhen. das geschieht zwar auch in

der gewissheit, dass der kunde in der konkreten

situation keine andere Möglichkeit hat, als

die Verschlechterung der konditionen hinzunehmen.

im Vordergrund wird jedoch regelmäßig

das gestiegene Ausfallrisiko stehen,

welches bei der bemessung der dem kunden

eingeräumten konditionen berücksichtigung

finden darf und muss 14 . die bank ist demnach

grundsätzlich dazu berechtigt, die sätze

für Zinsen und avalprovisionen anzuheben,

sofern sich der kunde in einer wirtschaftlich

schwierigen situation befindet. Lediglich wenn

die Grenze zum Wucher überschritten ist, ist

eine konditionenverschlechterung als sittenwidrig

zu qualifizieren. ein wucherischer Zinssatz

liegt (erst dann) vor, wenn der Vertragszinssatz

den marktüblichen effektivzinssatz

relativ um 100% überschreitet oder absolut

um zwölf Prozentpunkte übersteigt 15 . in aller

regel werden sich die erhöhungen der sätze

für Zinsen und avalprovisionen demnach

unterhalb der sittenwidrigkeitsgrenze bewegen,

sodass der insolvenzverwalter daraus

keine rückforderungsansprüche herleiten

kann.

anders liegt ein im bereich der Verzugszinsberechnung

zu beobachtendes Phänomen:

da es sich bei den darlehensforderungen der

banken nicht um sog. entgeltforderungen

gem. § 288 abs. 2 bgb handelt 16 , kann lediglich

ein Verzugszinssatz i. H. v. fünf Prozentpunkten

über dem basiszinssatz geltend gemacht

werden, nicht jedoch i. H. v. acht Prozentpunkten

über dem basiszinssatz. Wenn banken

gleichwohl einen Verzugszinssatz i. H. V. acht

Prozentpunkten über den basiszinssatz berechnen,

so ist dies nicht nur sittenwidrig, sondern

schlicht rechtswidrig. Für den insolvenzverwalter

hat dies in zweifacher Weise bedeutung:

Zunächst geht es um die rückforderung der

zuviel berechneten Zinsen selbst. Zudem ist

zu beachten, dass der überhöhte Verzugszinssatz

bei einer sicherheitenverwertung auswirkungen

auf die Höhe des Forderungsausfalls

und damit auf die Höhe einer Quotenzahlung

hat.

2. Poolführerentgelt

Häufig finden sich die finanzierenden banken in

der krise ihres kreditnehmers zu einem sicherheitenpool

zusammen. in diesem Zusammenhang

wird mit dem kreditnehmer regelmäßig

eine Vereinbarung getroffen, wonach an den

Poolführer eine (höhere) einmalzahlung und

weitere kontinuierlich zu erbringende Zahlungen

zu leisten sind. dieses Poolführerentgelt

wird nicht selten prozentual in Höhe der

summe der Poolkredite bemessen. diese Verfahrensweise

birgt das risiko, dass die Höhe des

Poolführerentgelts von der tatsächlichen Leistung

des Poolführers abgekoppelt wird.

selbstverständlich entsteht dem Poolführer

durch die Formulierung des Poolvertrags

und die spätere koordination innerhalb des

sicherheitenpools einschließlich der Weitergabe

von informationen und unterlagen des

kreditnehmers sowie aufgrund der sicherheitenprüfung

ein arbeits­ und kostenaufwand,

der die berechnung eines Poolführerentgelts

rechtfertigt. es ist jedoch in jedem einzelfall zu

prüfen, ob das Poolführerentgelt in einem

angemessenen Verhältnis zum Aufwand

des Poolführers steht. besonders kritisch ist

die Höhe des Poolführerentgelts zu würdigen,

wenn die summe der Poolkredite sehr hoch

ist und das Poolführerentgelt auf dieser basis

prozentual bemessen wird sowie wenn der

Pool wenige Poolpartner umfasst, wenn keine

variablen sicherheiten verwaltet werden und/

oder wenn die Sicherheitenprüfung gesondert

bepreist wird.


3. Sonstige (Bearbeitungs­) Entgelte

durchaus erfinderisch sind die banken, wenn

es darum geht, in der wirtschaftlichen krise des

kunden weitere entgelte zu vereinnahmen. das

können z. b. entgelte für die bearbeitung von

kredit(erhöhungs)anträgen, konsortialkreditverträgen,

anträgen auf gewährung von Landesbürgschaften,

kreditverlängerungen und

umschuldungen sein. Häufig werden diese entgelte

mit englischen bezeichnungen verbrämt

(restructuring fee, arrangement fee oder –

bei konsortialkreditverträgen – schlicht participation

fee).

nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen,

dass die betreuung eines in wirtschaftliche

schieflage geratenen kunden einen erhöhten

bearbeitungsaufwand für die bank nach sich

zieht, der auch zur berechnung von entsprechenden

bearbeitungsentgelten berechtigt.

Wie beim Poolführerentgelt ist jedoch stets die

Angemessenheit des Entgelts zu beachten.

diese angemessenheit fehlt jedenfalls dann,

wenn – wie in einem dem Verfasser bekannt

gewordenen Fall – für die simple Verlängerung

eines kontokorrentkredits bei unveränderter

sicherheitenlage von jeder der fünf beteiligten

Poolbanken ein entgelt von 15 t€ in rechnung

gestellt und dem jeweiligen bankkonto

des kunden belastet wird.

V. Rechtsfolgen

sofern banken – in rechtswidriger bzw. sittenwidriger

Weise – nicht angemessene entgelte

berechnet und vom (späteren) insolvenzschuldner

erhalten haben, kann der

Insolvenzverwalter diese Entgelte zum

Zweck der Massemehrung zurückfordern.

PrAXISTIPPS

anspruchsgrundlage ist insoweit § 812 abs. 1

s. 1 1. alt. bgb. in betracht kommt zudem eine

schadensersatzpflicht wegen der Verletzung

der den banken aus dem kreditverhältnis mit

dem (späteren) insolvenzschuldner erwachsenden

Pflichten (§ 280 bgb).

dabei hat der insolvenzverwalter zu beachten,

dass der rückforderungsanspruch der dreijährigen

Verjährungsfrist des § 195 bgb unterliegt.

diese Verjährungsfrist beginnt gem. § 199

abs. 1 bgb mit ablauf des Jahres, in welchem das

zurückzufordernde bankentgelt vereinnahmt

wurde. allerdings wird sich im einzelfall durchaus

darüber diskutieren lassen, ob der (spätere)

insolvenzschuldner in anbetracht seiner schwachen

Position gegenüber den banken überhaupt

in der Lage war, den rückforderungsanspruch

geltend zu machen, sodass die Verjährungsfrist

im ergebnis unter einbeziehung der Wertungen

des § 242 bgb bis zur eröffnung des insolvenzverfahrens

gehemmt war.

angesichts des unmittelbaren schuldrechtlichen

anspruchs auf rückforderung einer überhöhten

bankentgelts sind die insolvenzspezifischen

Möglichkeiten des insolvenzverwalters

zu vernachlässigen. dies gilt insbesondere

hinsichtlich einer insolvenzanfechtung gem.

§ 131 inso. sofern das vereinnahmte bankentgelt

nicht unangemessen war und somit

eine kongruente Deckung vorliegt, kann

jedoch eine Anfechtung gem. § 130 InsO

in betracht kommen. in diesem Zusammenhang

ist schließlich darauf hinzuweisen, dass

bank entgelte, die von der bank dem kontokorrentkonto

des (späteren) insolvenzschuldners

belastet wurden, einer anfechtung der Verrechnung

von Zahlungseingängen nicht als

zu berücksichtigende sollverfügungen entgegengehalten

werden können 17 . £

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Nicht angemessene

Bankentgelte

kann der Insolvenzverwalter

zum Zweck

der Massemehrung

wegen ungerechtfertigterBereicherung

oder Verletzung

der (kredit)vertraglichen

Pflichten

zurückfordern. «

17 Vgl. bgH, urt. v. 17.06.2004 – iX Zr 124/03 – in:

Zinso 2004 s. 856, 857.

bei Vereinnahmung überhöhter bankentgelte steht dem insolvenzverwalter ein entsprechender rückzahlungsanspruch

zu. darauf muss sich die bank einstellen. insbesondere sollte sie die berechnung pauschaler entgelte, die sich prozentual

an der kredithöhe orientieren, vermeiden.

sinnvoll ist es, bei erheblichen bearbeitungsentgelten den bearbeitungsaufwand kurz schriftlich zu dokumentieren.

dies sollte möglichst in einem schreiben an den kunden geschehen, in welchem die berechnung des bearbeitungsentgelts

thematisiert wird. dieses schreiben sollte vom kunden unterzeichnet und an die bank zurückgesandt werden.

27


28

beitrag

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

Forderungsbeitreibung investor revision

Rechtsfragen bei der Auswahl von

Sanierungsgutachtern

Autor:

Dr. Eckhard M. Theewen,

Rechtsanwalt und Fachanwalt für

Bank­ und Kapitalmarktrecht,

Lehrbeauftragter der Hagen Law School

und der FernUniversität in Hagen,

DR. THEEWEN BANKRECHTSPRAXIS,

Düsseldorf.

Zivilrechtliche Haftung der Hausbank bei der empfehlung eines konkreten beraters?

» Die überwiegende

Wahrscheinlichkeit

der Fortführung

muss anhand einer

qualifizierten Fortführungsprognose

nebst Planverprobung

dargelegt werden. «

1 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4

rdn. 50 ff .

2 § 18 inso.

3 Was im vom Lg göttingen, beschl. v. 03.11.2008

­ 10 t 119/08 ­ zu beurteilenden sachverhalt der

Fall war; ZiP 2009 s. 382.

4 bgH, urt. v. 24.05.2005 ­ iX Zr 123/04, WM 2005

s. 1.468.

5 Theewen FP 2009 s. 27 ff .

6 oLg München, gmbHr 1998 s. 281; oLg

schleswig, gmbHr 1998 s. 536, dazu eWir1998

s. 271 (v. gerkan); Bork, ZiP 2000 s.1.709;

Uhlenbruck, inso, 12. aufl . § 19 rz. 27; Theewen,

bank­ und kapitalmarktrecht, § 4 rdn. 12 ff .

I. Einleitung

w die belastung der deutschen kreditwirtschaft

durch den nachhaltigen konjunkturellen

abschwung der Volkswirtschaft, der sich in den

Jahren 2006 bis 2008 scheinbar nur vorübergehend

entspannt hatte, zieht nach einer

studie der Creditreform weiter an. Waren die

unternehmensinsolvenzen in 2007 und 2008

unter die 30.000­Marke gesunken, ermittelte

Creditreform für 2009 wieder rd. 34.900 und

prognostiziert für 2010 rd. 40.000 Firmeninsolvenzen,

so dass Mittelstand und kreditwirtschaft

weiter unter druck sind.

Für das sanierungsgeschäft bedeutet dies

dauer hafte Herausforderungen an die banken

und sparkassen einerseits und die übrigen an

sanierungsstrategien beteiligten. Fehler in der

bankseitigen unternehmenssanierung können

zu wirtschaftlich schweren schäden für die

begleitenden kreditinstitute führen 1 .

im Zuge der einleitung von rettungsmaßnahmen

kommt der Mandatierung von sanierungsgutachtern

eine zentrale bedeutung zu.

angesichts häufi g nicht verfügbarer „Pools“

qualifi zierter Spezialisten stellt sich den kreditinstituten

die Frage, wie sie sich bei der auswahl

des geeignet erscheinenden sanierungsgutachters

verhalten sollen.

II. Unternehmenskrise und

Rettungsmaßnahmen

erfolgt der anstoß zur restrukturierung eines

in die krise geratenen unternehmens nicht

frühzeitig, sind spätester anknüpfungspunkt

einer unternehmenssanierung zwei Insolvenzgründe,

nämlich Zahlungsunfähigkeit

(§ 17 inso) und Überschuldung (§ 19 inso).

soweit keine drohende 2 oder bereits eingetretene

Zahlungsunfähigkeit vorliegen oder

diese zwischenzeitlich ausgeräumt ist 3 , bleibt

noch die untersuchung des tatbestands der

Überschuldung.

1. Positive Fortführungsprognose

Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn die

Liquiditätslücke des kriseunternehmens zehn

Prozent der fälligen gesamtverbindlichkeiten

oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise

mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke

demnächst vollständig oder fast

vollständig beseitigt werden wird und den

gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen

umständen des einzelfalls zuzumuten ist.

beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht

zu beseitigende Liquiditätslücke des schuldners

dagegen weniger als zehn Pozent seiner

fälligen gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig

von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei

denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke

demnächst mehr als zehn Prozent erreichen

wird. eine bloße Zahlungsstockung ist hingegen

anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht

überschritten wird, den eine kreditwürdige

Person benötigt, um sich die benötigten Mittel

zu leihen. dafür sind drei Wochen erforderlich,

aber auch ausreichend 4 .

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen

des schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten

nicht mehr deckt, es sei denn, die

Fortführung des unternehmens ist nach den

umständen überwiegend wahrscheinlich 5 .

die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführung

muss anhand einer qualifi zierten

Fortführungsprognose nebst Planverprobung

dargelegt werden. dabei ist anerkannt,

dass dies eine nach betriebswirtschaftlichen

grundsätzen durchzuführende ertrags­ und

Finanzplanung erfordert 6 . die Fortführungsprognose

muss nach sachgerechten kriterien

und für sachverständige dritte nachvollzieh­


ar erstellt werden. regelmäßig ist sie teil eines

qualifizierten, plausiblen sanierungskonzepts,

auf dessen grundlage sodann ein Finanzplan

aufzustellen ist, in dem die finanzielle entwicklung

des unternehmens für den Prognosezeitraum

dargestellt werden muss 7 .

2. Geeigneter Gutachterkreis

immer wieder diskutiert wird die Frage, welche

Anforderungen an denjenigen gestellt werden

müssen, der die Fortführungsprognose erarbeitet.

nach der rechtsprechung des bgH soll die

sanierungsfähigkeit des kriseunternehmens

durch einen objektiven – nicht notwendigerweise

unabhängigen 8 oder unbeteiligten –

branchenkundigen Wirtschaftsfachmann 9

festgestellt werden. in erster Linie haben sich

daher auf sanierung bzw. restrukturierung

spezialisierte Unternehmensberater und

Unternehmensberatungsgesellschaften bewährt

10 . aber auch entsprechend versierte

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können

in betracht kommen, wenn sie die erforderliche

expertise aufweisen oder diese jeweils anlass­

bzw. projektbezogen beiziehen.

die initiativen des instituts der Wirtschaftsprüfer

(idW Far 1/1991, s6) unterstreichen das

selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer, für die

erstellung von sanierungskonzepten berufen

zu sein. insgesamt kommen Unternehmensberater,

restrukturierungsberater, rechtsanwälte,

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,

aber auch Interimmanager und Insolvenzverwalter

als gutachter in betracht.

Wirtschaftsprüfer und steuerberater sind,

soweit sie mangels des erforderlichen knowhows

für die erstellung des gutachtens nicht

in Frage kommen, gleichwohl ein wichtiger

Faktor, etwa bzgl. der sicherung der datenvollständigkeit

in der unternehmenssanie­

rung 11 .

3. Inhalte eines Sanierungsgutachtens

Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Legaldefinition

für die begriffe sanierungsgutachten,

sanierungskonzept und Fortführungsprognose

gibt. richtigerweise wird man sanierungskonzept

und Fortführungsprognose als essen­

zielle elemente eines sanierungsgutachtens be­

zeichnen.

a) Anknüpfungspunkte nach der Rechtsprechung

die inhaltlichen anforderungen an ein derartiges

gutachten sind vom gesetzgeber nicht

präzisiert worden. allerdings hat auch hier die

rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang

mit der beurteilung ernsthafter sanierungsbemühungen

von sicherungsgebern und

­nehmern, die eine anfechtung von kredit sicherheiten

wegen gläubigerbenachteiligungsabsicht

oder Vorwürfe der insolvenzverschleppung

ausschließen wollen, einige wenige eher allgemeine

Kriterien für ein sanierungskonzept aufgestellt,

die als tatbestandsmerkmale herangezogen

werden können.

ein ernsthafter sanierungsversuch setzt nach der

rechtsprechung ein in sich schlüssiges Konzept

voraus, das von den erkannten und erkennbaren

tatsächlichen gegebenheiten ausgeht

und nicht offensichtlich undurchführbar ist 12 .

so wird ein sanierungsgutachten sowohl

eine qualifizierte aussage zur Wahrscheinlichkeit

der unternehmensfortführung treffen als

auch ein konzept vorweisen, wie die konkret

definierten Ziele mit welchen Mitteln binnen

welcher Fristen erreicht werden können.

als maßgebliche Elemente sind anerkannt:

analyse der wirtschaftlichen Lage des

schuldners im rahmen seiner Wirtschaftsbranche

und der krisenursachen.

analyse der Vermögens­, ertrags­ und

Finanzlage.

definition von objektiv sanierungstauglichen

Maßnahmen.

Planrechnungen.

in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,

dass die objektive sanierungsfähigkeit

in einem ggf. fortzuentwickelnden sanierungskonzept

dokumentiert werden muss, bei

dem Planabweichungen bei der umsetzung

zu sofortigen (Gegen)Maßnahmen zu führen

haben 13 . derartige Planabweichungen sind

indes nur hinreichend identifizierbar, wenn

messbare Covenants und Meilensteine implementiert

sind 14 .

idealerweise sind bei erstellung des konzepts

bereits erste ansätze, etwa ad­hoc­Maß­

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Richtigerweise

wird man Sanierungskonzept

und

Fortführungsprognose

als essenzielle

Elemente eines

Sanierungsgutachtens

bezeichnen. «

7 Uhlenbruck, inso, § 19 rz. 28; Theewen, bankund

kapitalmarktrecht, § 4 rdn. 22 ff.

8 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 72.

9 so noch bgHZ 10, 228. später scheint der bgH

dieses erfordernis nicht mehr aufrecht erhalten

zu haben. das erfordernis eines externen gutachters

bejahend z. b. Obermüller, rdn. 5.131,

Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 72,

ders., WM 2004 s. 105, 109, ders., bkr 2003

s. 141, 145f.; dagegen Wenzel, nZi 1999 s. 294,

298.

10 Vgl. Kaufmann, in Buth/Hermanns, restrukturierung,

sanierung, insolvenz. 3. aufl. § 23,

rdn. 19 ff.

11 Theewen, FP 2009 s. 27 ff.

12 oLg München, gmbHr 1998 s. 281.

13 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 88.

14 Haghani/Holzamer, in Buth/Hermanns, restrukturierung,

sanierung, insolvenz. 3. aufl. § 21,

rdn. 8 ff.; Theewen, § 4 rdn. 44 ff.

29


30

beitrag

» Selbst bei

kleineren Engagements

besteht kein

Anlass, auf qualifizierteSanierungsberater

zu verzichten.

«

15 so Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961, 1.968.

16 so aber wohl Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961,

1.968 unter berufung auf bgH, WM 1993 s. 270

rdn. 30, Wub Vi b. § 31 nr. 1 ko 1.93; Hefermehl/

Branz, ZiP 1993 s. 276, eWir 1993 s. 161 (onusseit).

17 bgH, WM 2004 s. 1.075 = dstr 2004 s. 1.053 =

nZg 2004 s. 619 = nZi 2005 s. 284 = ZiP 2004

s. 1.049 = Zinso 2004 s. 679; Wub ii C. § 30

gmbHg 2.04 v. gerkan.

18 bgHZ 10, 228.

19 ausführlich Theewen, bkr 2003 s. 141, 145 f.,

ders., Marisk­Handbuch sanierung, s. 209 ff.

20 Fn­idW 1991, s. 319.

21 Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961, 1.968.

22 Theewen, FP 2009 s. 27 ff.

23 näheres unter www.isu­institut.com; außerdem

isu (Hrsg.), Mindestanforderungen an sanierungskonzepte

(Mas), Heidelberg, 2007.

24 Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961, 1.968.

25 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 73.

26 näheres unter www.bankrechtspraxis.de und

im studium der Fernuniversität in Hagen.

27 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4

rdn. 45 ff.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

nahmen mit Liquiditätswirksamkeit wie z. b.

gesellschafterbeiträge, Verzögerung der Zahlung

von Verbindlichkeiten und beschleunigung

der außenstände Überbrückungskredit

usw. in die tat umgesetzt 15 , doch ist dies kein

ausschließlicher anknüpfungspunkt für die

annahme ernsthafter und begründeter aussichten

auf erfolg 16 .

im Übrigen kommen die kriterien in betracht,

die die rechtsprechung des il. Zivilsenats des

bgH 17 im Zusammenhang mit den insolvenzauslösungstatbeständen

und die rechtsprechung

des iV. Zivilsenats des bgH 18 hinsichtlich

der Bankenhaftung nach § 826 BGB 19

im Fall der gewährung eines sanierungskredits

bei einem erfolglosen sanierungsversuch

zum schutz der gläubiger aufgestellt haben.

b) Anknüpfungspunkte aus der Wirtschaft

die einhaltung der strengen Maßstäbe der

rechtsprechung des bgH zur beurteilung

der objektiven sanierungsfähigkeit bietet in

Wirtschaftsleben und kreditwirtschaftlicher

Praxis rechtssicherheit. das Institut der Wirtschaftsprüfer

e.V. (IDW) hat in seine stellungnahme

Far 1/1991 zu den Anforderungen an

die Erstellung von Sanierungskonzepten

die Leitlinien der rechtsprechung einfließen

lassen 20 . damit schuf es einen über den berufsstand

der Wirtschaftsprüfer hinaus zwar nicht

verbindlichen, aber anerkannten standard 21

hinsichtlich der erstellung von sanierungskonzepten,

der im Wesentlichen auch im einklang

mit den in Wissenschaft und Praxis vertretenen

auffassungen zu den anforderungen

an die erstellung von sanierungsgutachten

steht.

der Fachausschuss recht (Far) und Hauptfachausschuss

(HFa) des ldW haben an den anforderungen

weiter gearbeitet, der inzwischen

durch einen vollkommen überarbeiteten IDW

Standard S 6 ersetzt wurde 22 . Parallel gibt eine

initiative aus der Wirtschaft, die zur entwicklung

des sanierungsstandards MaS des ISU-

Instituts führte 23 .

auch wenn in der sanierungspraxis, selbst bei

selben branchen oder Märkten, kein Fall wie

der andere ist und hinsichtlich der ansatzpunkte,

der gewichtung usw. unterschiedliche

auffassungen vertreten werden können,

bieten derartige standards praxisrelevante

orientierungshilfen 24 .

selbst bei sog. kleineren Engagements, also

Fällen kleiner Firmenkunden oder gewerbetreibender,

bei denen sich die kreditwirtschaft, die

ja aus Zeit­, Mengengerüst­ und Haftungserwägungen

auf eigengutachten verzichten 25 , auf

der suche nach geeigneten gutachtern mit

auskömmlichen Honoraren schwer tun – die

kosten der größeren beratungsgesellschaften

stehen in solchen Fällen außer Verhältnis zur

unternehmens­ bzw. umsatzgröße –, besteht

kein anlass, auf qualifizierte sanierungsberater

zu verzichten 26 .

schließlich darf nicht vergessen werden, dass

der sanierungserfolg nicht nur vom sanierungsgutachten

und den dort empfohlenen

Maßnahmen abhängt, sondern auch von einem

qualifizierten Sanierungscontrolling 27 . auch

in dieser Hinsicht bedarf die auswahl des geeigneten

gutachters besonderen augenmerks.

III. Auswahl und Beauftragung des

geeigneten Gutachters

1. Auswahl von Gutachtern

nachdem vorstehende Überlegungen die

grundsätzlichen erwägungen umrissen haben,

gilt es, Fragen der konkreten auswahl des beraters

und dessen beauftragung zu untersuchen.

Für die erstellung eines sanierungsgutachtens

nebst sanierungskonzept ist idealerweise

ein Wirtschaftsfachmann mit ausgewiesener

Sanierungserfahrung und auf das zu prüfende

unternehmen bezogenem Branchen-

und Märkte-Know-how zu mandatieren. Je

qualifizierter und punktgenauer das anforderungsprofil

passt, desto höher sind die sanierungsaussichten.

das sich eventuell dabei durch

die entsprechend höheren kosten auf tuende

spannungsfeld ist unter berücksichtigung des

zu erwartenden nutzens zu untersuchen. Hier

sollte ggf. gemeinsam mit der geschäftsleitung

des kriseunternehmens beraten werden.

der unternehmer wird häufig, und durchaus

aus unterschiedlichen beweggründen, für

eigene Vertrauensleute werben, also meist

den (vielleicht bereits langjährig tätigen) steu­


erberater oder Wirtschaftsprüfer. soweit dort

die notwendige expertise vorhanden und

keine Verantwortung für Faktoren der schieflage

feststellbar ist, kann dagegen nichts eingewandt

werden.

anders ist die Lage zu beurteilen, wenn maßgeblich

allein kostengründe für die beauftragung

des steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers

oder aber andere unternehmerseitig

gewünschte berater sprechen sollen. Fehlt die

notwendige Qualifikation, sollte der abschlussprüfer

zwar als wichtiges Projektteammitglied

eingebunden werden, aber über die datenlieferung

hinaus nicht zu sanierungsspezi fischen

aufgabenstellungen befragt werden. der für

das unternehmen bereits tätige unternehmensberater

dürfte regelmäßig nicht als sanierungsfachmann

in Frage kommen.

dagegen spricht im Zweifel schon die mangelnde

Objektivität aufgrund des umstands,

dass diese berater zuvor bereits mit der sache

befasst waren. etwas anderes gilt nur, wenn der

unternehmer anlässlich der krise einen ausgewiesenen

experten zu rate gezogen hat und

sodann das gespräch mit seiner bank sucht 28 .

Häufig bestehen seitens des kriseunternehmens,

insbesondere bei Inhaber geführten

Firmen, Vorbehalte gegen den externen sanierungsgutachter.

neben u. a. kostengesichtspunkten

dürfte es im extremfall die sorge sein,

dass der „externe“ zu tiefe einblicke in das unternehmen

gewinnen oder dieses so weit „umkrempeln“

könnte, dass das „Lebenswerk“ des unternehmers

für diesen nicht mehr erkennbar sei.

da die Hausbank aber regelmäßig als Lieferant

neuer Liquidität zur Finanzierung der

sanierung angesprochen wird, und diese ein

grundlegendes interesse an der möglichst vollständigen

und zutreffenden bewertung der

sanierungsaussichten hat, hat sie mehr als ein

bloßes „Vorschlagsrecht“. in der kreditwirtschaft

ist zu beobachten, dass konkrete empfehlungen

gescheut werden. dabei ist die befürchtung

maßgebend, ansonsten wegen faktischer

geschäftsführung belangt werden zu können.

so herrscht die weit verbreitete bestrebung,

mind. drei gutachter zur auswahl zu stellen.

soweit diese drei kandidaten über gleichwertige

Qualifikationen ( branchen­, Produkte­ und

Märkte­know­how) verfügen, ist dies sicher

die „eleganteste Lösung“. solch komfortable

ausgangssituationen sind indes häufig die

ausnahme.

a) Faktische Geschäftsführung

eine faktische Geschäftsführung ist mit der

bankseitigen empfehlung eines konkreten,

geeignet erscheinenden gutachters nicht verbunden.

dies gilt zumindest, soweit keine weiteren

steuernden Maßnahmen der bank hinzutreten.

anknüpfungspunkt für eine deliktische

Haftung (hier: § 823 abs. 2 bgb i. V. M. § 266

stgb) einer Person als faktischer geschäftsführer

eines unternehmens, bei der keine natürliche

Person Vollhafter ist, ist zwingend, dass der

betreffende nach dem gesamterscheinungsbild

seines auftretens die geschicke der gesellschaft

– über die interne einwirkung auf die satzungsmäßige

geschäftsführung hinaus – durch

eigenes Handeln im außenverhältnis, das die

tätigkeit des rechtlichen geschäftsführungsorgans

nachhaltig prägt, maßgeblich in die

Hand nimmt 29 .

dies wird ohne Hinzutreten weiterer eingriffe

und Maßnahmen für ein kreditinstitut regelmäßig

nicht gelten, soweit es sich also auf die

Empfehlung eines konkreten Gutachters

beschränkt. denn das grundsätzliche interesse,

weitere Finanzmittel nur unter bedingungen

zu bewilligen, die eine kreditentscheidung

vertretbar machen, stellt für sich allein schon

keinen tauglichen anknüpfungspunkt für ein

eigensüchtiges Interesse der Hausbank oder

sonst in den sanierungsprozess einzubindender

kreditinstitute dar.

b) Lähmung wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit

auch eine Lähmung der wirtschaftlichen

Bewegungsfreiheit des kriseunternehmens

kann allein durch die konkretre empfehlung

des sanierungsgutachters nicht begründet

werden. regelmäßig werden die kosten des

gutachters von der an der sanierung beteiligten

bank bzw. den banken – im Zweifel im

rahmen einer brückenfinanzierung 30 – finanziert.

dass dadurch die bewegungsfreiheit des

kriseunternehmens (i. s. d. § 826 bgb) ernsthaft

tangiert werden soll, dürfte also kaum je

der Fall sein.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Da die Hausbank

regelmäßig als

Lieferant neuer Liquidität

zur Finanzierung

der Sanierung

angesprochen wird,

und diese ein grundlegendes

Interesse an

der möglichst vollständigen

und zutreffenden

Bewertung

der Sanierungsaussichten

hat, hat sie

mehr als ein bloßes

„Vorschlagsrecht“. «

28 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4

rdn. 39.

29 bgH urt. v. 27.06.2005 (ii Zr 113/03, Frankfurt

a. M.), WM 2005 s. 1.606 ff. im anschluss an bgH,

WM 2002 s. 960 ff.

30 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4

rdn. 91.

31


eitrag

» Es gibt keine

Differenzierung mehr

zwischen Gesellschafterdarlehen

und Eigenkapital

ersetzenden Gesellschafterdarlehen,

so dass das Kapitalerhaltungsgebot

nicht mehr für

Gesellschafterdarlehen

und wirtschaftlich

gleichgestellte

Handlungen gilt. «

31 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4

32

rdn. 110 ff.

32 bgH, nJW 1992 s. 3.035; zu den Vorinstanzen

oLg Hamm, ZiP 1991 s. 531 ff., und Lg Hagen,

ZiP 1990 s. 728 ff.

33 seit 01.11.2008 in kraft.

34 Häuser, in: Schimansk/Bunte/Lwowski, § 85

rdn. 141.

35 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4

rdn. 115.

36 siehe im einzelnen Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht,

§ 4 rdn. 114 ff.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

c) Quasi­Gesellschafterhaftung

eine solche Haftung ist aufgrund faktischer

wie vertraglicher Anmaßung von Gesellschafterbefugnissen

denkbar 31 . Maßgeblich

ist in diesem Zusammenhang die grundsatzentscheidung

des bgH vom 13.07.1992 32 .

danach hatte sich ein kreditinstitut wesentliche

gesellschafterrechte durch Verpfändung

bzw. abtretung gesichert. in der gesamtschau

mit dem octroi eines unternehmensberaters,

der das besondere Vertrauen des kreditinstituts

genoss und der das kriseunternehmen

maßgeblich steuerte, bejahte der bgH eine

Haftung des geldinstituts als Quasi­gesell­

schafterin.

nur soweit also die in die sanierung eingebundene

bank durch mittelbare beteiligung

wirtschaftlich einem gesellschafter gleichkommt

und aufgrund ihres faktischen Einflusses

auf diese gesellschaft – und sei es nur

mittelbar durch den sanierungsberater – deren

geschicke bestimmt, kommt eine Haftung in

betracht.

Hinsichtlich der Haftungsfolgen ist angesichts

der gesetzesnovellierung durch MoMig 33 zu

differenzieren. nach altem recht sind banken,

die derartige Maßnahmen ergriffen haben,

aufgrund § 32 a abs. 3 s.1 gmbHg als „Quasigesellschafter“

dem Kapitalersatzrecht unterworfen

34 . das gesetz erweiterte den von § 32 a

abs. 1 gmbHg erfassten Personenkreis auf

andere kreditgeber, deren darlehensgewährung

an die gesellschaft wirtschaftlich derjenigen

eines gesellschafters gleichkommt.

Hier erfolgt eine gleichstellung mit gesellschaftern

des schuldnerunternehmens.

nach neuem recht gibt es keine eigenkapitalersatzfiktion

mehr. danach sind die regelungen

des gesamten eigenkapitalersatzrechts

nun rechtsformneutral in die insolvenzordnung,

und zwar in §§ 39, 44a, 135 inso übergeleitet

worden. Fortan gibt es keine differenzierung

mehr zwischen gesellschafterdarlehen

und eigenkapital ersetzenden gesellschafterdarlehen,

so dass das kapitalerhaltungsgebot

nicht mehr für gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich

gleichgestellte Handlungen gilt. Forderungen

von banken mit Quasi­gesellschafterqualität

treten fortan zwangsläufig im rang

zurück 35 .

d) Haftung der Bank für Fehler des

Gutachters?

grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen

werden, dass ein sanierungsgutachter Fehler

macht, die zu schadensersatzansprüchen

führen können. soweit nicht bereits dort vertragliche

Haftungsausschlüsse greifen, stellt

sich die Frage, ob die nur diesen einen gutachter

empfehlende bank für dessen Fehler (mit)

haftet. Zur Vermeidung derartiger risiken sollte

die bank im Zusammenhang mit der konkreten

empfehlung des gutachters einen generellen

Haftungsausschluss vereinbaren.

dies kann durch eine klausel in dem zwischen

unternehmer und berater zu schließenden

Vertrag oder besser noch in einer Vereinbarung

zwischen unternehmer und kreditinstitut

erfolgen. bei der bankseitigen empfehlung

mehrerer gutachter zur auswahl durch

den unternehmer stellt sich dieses Problem

natürlich nicht.

2. Rückvergütungen zugunsten der

Hausbank

in der sanierungspraxis ist zu beobachten, dass

sich sanierungsbereite kreditinstitute zuweilen

einen teil des Honorars des sanierungsexperten

im Wege einer rückvergütung auszahlen

lassen. diese Handhabung begegnet

erheblichen rechtlichen bedenken. anknüpfend

an die durch anlegerrecht angestoßene

kick­back­rechtsprechung des bgH 36 liegt in

solchen Fällen ein massiver Interessenkonflikt

vor. das kriseunternehmen geht davon

aus, dass die Hausbank den konkreten berater

wegen dessen expertise empfiehlt. bedingt

sich die bank indes einen teil des Honorars als

Vergütung in eigener sache aus, so müssen

sanierungsgutachter und bank dies dem kriseunternehmen

offenbaren, damit dieses bewerten

kann, ob die empfehlung im interesse des

unternehmens oder aber – auch – im Provisionsinteresse

der bank erfolgt.

unterlässt sie dies, kann das kriseunternehmen

– oder im Fall des scheiterns der sanierung der

insolvenzverwalter – aus dem gesichtspunkt

des Schadensersatzes rückabwicklung dergestalt

verlangen, dass der gutachter das Honorar

zurückzahlen muss und sich im Zweifel an

der bank schadlos zu halten versucht.


denkbar ist auch, dass die bank auf auskehrung

der Provision nach den grundsätzen der rechtsprechung

zu auftrags­ und kommissionsrechtlichen

Herausgabepflichten gem. §§ 666, 667

bgb, § 384 abs. 2 Hgb 37 in anspruch genommen

werden kann.

soweit die bank ihren sanierungsaufwand

– und vielleicht auch ihr risiko – vergütet

bekommen möchte und dies in risikokonditionen

nicht darstellen kann, ist eine eigene Honorierung

mit dem sanierungsbedürftigen unternehmen,

etwa in Form einer „Success fee“, der

rückervergütung in jedem Fall vorzuziehen.

3. Beauftragung des Gutachters

der gutachter sollte ausschließlich durch das

unternehmen mandatiert werden. eine einbeziehung

des kreditinstituts in die Vertragsbeziehungen

dergestalt, dass es den auftrag

mitunterzeichnet, ist weder sinnvoll noch erforderlich.

Zum einen ist dies für die Möglichkeit,

empfehlungen bezüglich qualifizierter berater

auszusprechen, nicht notwendig, zum anderen

kann es Hinweise und erwartungen bezüglich

bestimmter Prüffelder auch losgelöst davon

formulieren.

PrAXISTIPPS

schließlich wird die bank nur dann den sanierungskredit

ausreichen, wenn Zweifel an der

sanierungsfähigkeit aus deren sicht ausgeräumt

sind. das uneingeschränkte Auskunftsrecht

der bank in der Prüfungs­ und

sanierungsphase dürfte zwischen den beteiligten

selbstverständlich sein, da es sich um eine

schicksalsgemeinschaft handelt, in der gegenseitiges

Vertrauen kontrolle gerade nicht ausschließt,

denn es geht um wirtschaftlich und

rechtlich bedeutsame entscheidungen. dieses

recht sollte daher spiegelbildlich zur befreiung

der bank vom bankgeheimnis gegenüber

dem gutachter schriftlich dokumentiert

werden.

V. Fazit

Hinsichtlich der anforderungen an die Qualität

von sanierungsgutachtern dürfen kreditinstitute

zur sicherung des sanierungserfolgs

konkrete empfehlungen bei der auswahl von

experten geben und die Vergabe von Überbrückungs­

oder sanierungskrediten davon abhängig

machen. eine Haftung wegen faktischer

geschäftsführung oder Quasi­gesellschafterhaftung

ist damit allein nicht verbunden. £

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Hinsichtlich der

Anforderungen an die

Qualität von Sanierungsgutachterndürfen

Kreditinstitute

zur Sicherung des

Sanierungs erfolgs

konkrete Empfehlungen

bei der Auswahl

von Experten

geben und die

Vergabe von Überbrückungs-

oder

Sanierungskrediten

davon abhängig

machen. «

37 Vgl. bgHZ 114, 87, 91; 146, 235, 239; bgH, WM

1992 s. 879, 880 f.

38 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 75.

an eine positive Fortführungsprognose sind im kontext qualifizierter sanierungsgutachten hohe anforderungen zu stellen.

in der Wirtschaft anzutreffende standards können eine praktische richtschnur bei der erstellung oder beurteilung von

sanierungsgutachten und ­konzepten sein. die auswahl des sanierungsgutachters orientiert sich an dessen nachgewiesenem,

für das konkrete Projekt erforderliche branchen­, Produkte­ und Märkte­know­how.

auch die empfehlung eines einzigen sanierungsexperten löst für sich allein genommen keine Haftungsrisiken der finanzierenden

bank oder sparkasse aus.

Zur Vermeidung einer möglichen Haftung wegen Fehlern eines einzig empfohlenen gutachters sollten banken vorsorglich

mit dem kriseunternehmen einen Haftungsausschluss vereinbaren.

das uneingeschränkte auskunftsrecht der bank in der Prüfungs­ und sanierungsphase sollte im rahmen der Vertragsbeziehung

zwischen unternehmen und gutachter in Form eines Vertrags mit klauseln zugunsten des kreditinstituts oder

direkt zwischen letzterem und krisenunternehmen geschehen 38 .

rückvergütungsvereinbarungen zwischen sanierungsberatern und banken sollten vermieden und statt dessen eine

besondere Vergütung mit dem kriseunternehmen direkt ausgehandelt werden.

33


34

beitrag

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

Forderungsbeitreibung investor revision

Restrukturierung von LBOs

Autor:

Eva Ringelspacher,

Direktorin, Intensive Care,

Sanierung/Restrukturierung

von Firmenkunden, Commerzbank AG.

krisenursachen und sanierung von strukturierten Finanzierungen.

» Trotz teilweiser

anderer Verlautbarungen

über

das Abklingen der

Finanzkrise fällt

es Banken schwer,

frisches Geld zur Verfügung

zu stellen. «

I. Einleitung

w durch die Wirtschaftskrise sind insbesondere

unternehmen ausfallgefährdet, deren Finanzierung

kreditbasiert ist und die geringes eigen ­

kapital aufweisen. trotz teilweiser anderer Verlautbarungen

über das abklingen der Finanzkrise

fällt es banken schwer, unternehmen in

schwierigkeiten zu refi nanzieren oder diesen

frisches geld zur Verfügung zu stellen. der Möglichkeit,

die Finanzverbindlichkeiten und damit

den daraus resultierenden kapitaldienst zu reduzieren,

stehen banken off ener gegenüber. Was

nicht bedeutet, dass banken bereit wären, auf

die rückführung ausgereichter Mittel zu verzichten.

daher sind restrukturierungsmaßnahmen

gefragt, die das unternehmen retten, aber

gleichzeitig die Vornahme von abschreibungen

und Wertberichtigung verhindern.

II. Struktur von LBOs

1. Definition

der begriff Leverage-Buy-Out (LBO) bezeichnet

die akquisition eines unternehmens unter einbezug

eines großen anteils an Fremdkapital zur

begleichung des kaufpreises. ein akquisitionsvehikel

(“Holding Company” bzw. “HoldCo”) kauft

eine Firma (“operating Company” bzw. “opCo”).

der kauf wird durch ein hohes Fremdkapital dargestellt,

sprich „geleveraged“. die Finanzierung

erfolgt mehrstufi g über senior, second Lien,

Mezzanine und subordinated Loans:

senior Loan darlehen sind immer erstrangig

besichert, es handelt sich um Laufzeitdarlehen,

aber auch revolvierende kredite. second Lien

darlehen sind im zweiten rang besichert und

im dritten rang sind die Mezzanine kredite zu

fi nden. gesellschafterdarlehen oder nachrangige

kredite fi nden sich im vierten rang als sog.

subordinated Loans wieder.

diese kredite werden durch die sicherheiten

und garantien („upstream security/guaran­

tee“) der operativen einheiten (opCo’s) besichert.

das eigenkapital ist sehr gering. durch

den geringen einsatz von eigenmitteln lässt

sich für den investor eine hohe eigenkapitalrendite

erzielen, solange die gesamtkapitalrendite

höher ist als der Fremdkapitalzins. dies wird als

Leverage (=Hebel­) eff ekt bezeichnet.

2. Struktur der Finanzierung

die Finanzierungsstrukturen sind sehr komplex,

da Liquidität in allen Varianten zur Verfügung

gestellt wird. die sog. a­tranchen haben eine

regeltilgung während die b­tranchen eine endfällige

rückzahlung aufweisen. Letzteres führt zu

dem Problem, dass während der Laufzeit keine

ansparung erfolgt und eine refi nanzierung am

ende der Laufzeit (in den meisten Fällen in 2012

bis 2014) erforderlich wird.

3. Vertragsgestaltung

der konsortialführer („agent“) hat die aufgabe

der Verwaltung der kredite sowie der steuerung

der geld­ und informationsfl üsse zwischen

den banken und dem kreditnehmer. es

gibt eine standard­dokumentation der Loan

Market Association (LMA):

englisches recht, gerichtsstand London,

umfangreicher definitionsteil,

einzelklausel,

umfang ca. 300 s. und

grundsätzlich gilt das Mehrheitsprinzip.

es fehlen jedoch regelungen für den Fall der

restrukturierung bzw. insolvenz.

III. Ursachen für die Restrukturierung/Krise

1. Struktur der Finanzierung

das risiko liegt in der hohen schuldenlast trotz

teilweise solidem operativen kerngeschäft. die

Cashfl ow-basierten Modelle, auf denen die


kreditvergabe beruht, sind modelliert für „gute

Zeiten“ und haben daher wenig bis gar keine

Liquiditätsreserven für krisenzeiten bzw. für

eine sanierung. so finanzierte unternehmen

sind besonders anfällig bei schwächelnden

Märkten und konjunkturabschwüngen, da

dann der Cashflow die schulden nicht mehr

tilgen kann.

erstes Frühwarnsignal ist der Bruch von

Covenants, die aber in der Praxis zunächst

über sog. „waiver“ geheilt werden. Waiver sind

Verzichte auf kündigungen bei möglichen

Covenantverstößen, für die der kreditnehmer

auch eine Fee an die kreditgeber zahlen muss.

die ursachen für den Covenantbruch werden

aber in diesem stadium oft nicht hinterfragt.

in einzelfällen ist nur ein reset der Covenants

– sprich eine anpassung der kennziffern an

die tatsächlichen gegebenheiten – und keine

finanzielle restrukturierung erforderlich.

2. Bankenlandschaft

Fonds, Hedge Fonds und investoren kaufen

sich am sekundärmarkt ein, indem sie die kreditforderungen

erwerben. dies hat eine zersplitterte

und unübersichtliche bankenlandschaft

zur Folge und es treffen interessen von

banken, Fonds und Private equity­investoren

zusammen, die konträrer nicht sein können.

die bildung von Steering commitees (SC) ist

zu empfehlen; diese setzen sich zusammen

aus dem agent plus einer auswahl von banken

und Fonds, die durch ein Wahlverfahren aufgrund

von Vorschlägen bestimmt werden. es

dient dazu die interessen der diversen gläubiger

(bankenkonsortium, Fremdkapitalgeber,

gesellschafter und Management) in gleichlauf

zu bringen und um eine offene kommunikation

sowie entscheidungsfindung zu gewährleisten.

daneben wird ein effizientes arbeiten

gewährleistet, da die abstimmungsprozesse

sehr zeitaufwendig sind. das sC übernimmt

die Verhandlungen mit den banken oder

sonstigen dritten und sorgt für abstimmung

innerhalb des konsortiums. insgesamt ist die

bildung eines sC’s als vertrauensbildende

Maßnahme zu sehen. es ist ein reines informationsgremium

und hat keinerlei entscheidungsbefugnisse.

Letzteres ist wichtig, um Haftungsfolgen

auszuschließen. daneben wird

es durch eigene Legal und Financial advisors

beraten.

3. Handlungsempfehlungen

es empfiehlt sich, frühzeitig Verhandlungen mit

den beteiligten banken zu führen und einen

plausiblen business/Liquiditätsplan zu erstellen.

neben der finanziellen restrukturierung

müssen auch operative restrukturierungsmaßnahmen

implementiert werden. Ziel der

finanziellen restrukturierung ist es, die Finanzierung

des unternehmens durch Verringerung

der schulden an die geänderten wirtschaftlichen

rahmenbedingungen anzupassen, d. h.

die kapitaldienste tragbar zu gestalten und

hinsichtlich einer insolvenz die drei­Wochen­

Frist zur insolvenzantragsstellung zu vermeiden.

erster schritt ist in den meisten Fällen

eine stillhaltevereinbarung mit den wesentlichen

Finanzierungsgläubigern, um dann im

zweiten schritt die sanierung durch mehrere

bausteine je nach interessenlage und Möglichkeiten

der beteiligten umzusetzen (siehe

iV. restrukturierungsansätze).

IV. Restrukturierungsansätze

1. Stundung von Zins­ und Tilgungsleistungen

die gesamte kreditsumme plus Zinsen oder

nur Zinsen werden kapitalisiert und erst am

ende der Laufzeit fällig (Pik Loan =„payment

in kind“). diese kredite sind unbesichert und

stehen im nachrang, was bedeutet, dass das

Problem der rückzahlung nur zeitlich nach

hinten verschoben wird. im unterschied zum

Verzicht kommt es nicht zum erlöschen der Forderung.

in der sanierungsphase hat dies den

Vorteil für die banken, dass kein Verzicht erklärt

und damit keine Wertberichtigung gebildet

werden muss und für das unternehmen, dass

der Cashflow nicht mit weiterem kapitaldienst

belastet wird.

2. Fresh Money

Hierfür kommen normalerweise nur die sponsoren/investoren

– also die gesellschafter des

unternehmens – oder die banken in Frage: die

sponsoren haben in einer solchen situation

kein interesse an einem frühzeitigen ausstieg

und die banken können ihr engagement am

Markt nur mit erheblichen abschlägen verkaufen

bzw. die Verwertung der sicherheiten stellt

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Die Cash-flowbasierten

Modelle,

auf denen die

Kreditvergabe beruht,

sind modelliert für

„gute Zeiten“ und

haben daher wenig

bis gar keine Liquiditätsreserven

für

Krisenzeiten. «

35


36

beitrag

» Neben der finanziellenRestrukturierung

müssen auch

operative Restrukturierungsmaßnahmenimplementiert

werden. «

01 / 2011 ForderungsPraktiker

keine ernsthafte alternative dar. die ausgestaltung

erfolgt als Überbrückungs-(Bridgeloan)

oder Sanierungskredit. ein Überbrückungskredit

sollte nur gegen insolvenzfeste oder

freie sicherheiten – im sinne eines bargeschäfts

(§ 142 inso) gewährt werden. er stellt

eine kurzfristige Maßnahme dar, um zum einen

die insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit) zu

beseitigen und die erstellung eines sanierungsgutachtens

zu ermöglichen.

diskutiert wird dann – bei Vorlage des gutachtens

und unter beachtung der abstimmungsregelungen

sowie erforderlichen Mehrheiten

gemäß der Vertragsdokumentation – ob das

Fresh Money als super senior (vorrangig vor

allen anderen krediten) oder pari passu (gleichrangig)

zu den bestehenden senior Loans zur

Verfügung gestellt wird.

3. Doppelseitige Treuhand

Wenn ein kreditnehmer sich in einer krise

befindet und die gesellschafter keinen beitrag

leisten wollen, werden die banken nur

dann neues kapital zu Verfügung stellen,

wenn sie Zugriff auf die gesellschaftsanteile

erhalten. der gesellschafter überträgt dabei

die anteile auf einen Treuhänder und dieser

hält die anteile sowohl für die banken als

auch für den gesellschafter. Zielsetzung ist

der Verkauf des unternehmens daher ist der

Vertrag als Verkaufstreuhand verbunden mit

einem M&A-Auftrag ausgestaltet. die gläubiger

wollen damit die gesellschaft der alleinigen

kontrolle der gesellschafter entziehen.

in der Praxis ist dies allerdings in internationalen

banken konsortien schwierig bis gar nicht

durchzusetzen.

V. Rekapitalisierung

1. Equity Cure Right

die rekapitalisierung kann nur durch eine neuordnung

der gesellschafterstruktur, der bilanzstruktur

und der refinanzierung der bestehenden

Finanzverbindlichkeiten erreicht werden.

equity Cure right bedeutet, dass der investor

bei Covenant­brüchen berechtigt ist, neues/

zusätzliches Eigenkapital einzuschießen. Hierdurch

wird der Covenant­bruch geheilt und

den banken das kündigungsrecht entzogen.

2. Debt to Equity Swap

als gegenleistung für die reduzierung der

nominalverbindlichkeiten erhalten die die

restrukturierung begleitenden banken die

umstrukturierte restschuld in Form einer

Beteiligung am Schuldnerunternehmen.

die Fremdverbindlichkeiten werden so in

eigenkapital umgewandelt. es handelt sich um

eine sachkapitalerhöhung für die ein bewertungsgutachten

hinsichtlich der Werthaltigkeit

der eingebrachten Forderung vorliegen

muss. Wichtig hierbei ist, dass das ausfallrisiko

davon i. d. r. unberührt bleibt, da die planmäßige

rückführung der Finanzverbindlichkeiten

nach wie vor von der wirtschaftlichen

entwicklung – also vom operativen geschäft –

des unternehmens abhängt, welches aber nach

finanzieller restrukturierung freigesetzte Liquidität

(durch Verringerung von tilgungs­ und

Zinszahlungen) zur Verfügung hat.

der tausch von kreditforderungen in eigenkapital

wird oft mit dem Ziel, die alteigentümer

hinauszudrängen, vollzogen und die gläubiger

werden dann die neuen eigentümer des unternehmens.

eine zerstreute bankenlandschaft

kann daher dazu führen, dass entweder eine

einigung unmöglich wird oder das unternehmen

eine „zufällige“ eigentümerstruktur erhält.

deutsche banken wollen aber in den meisten

Fällen keine eigenkapitalposition einnehmen

und erklären einen debt to equity swap oft als

ultima ratio, wenn alle anderen sanierungsmaßnahmen

nicht greifen oder gar gescheitert

sind. bei der Frage der Höhe der sanierungsbeiträge

geht es v. a. um die beträge, um die die

Verbindlichkeiten zu verkürzen sprich umzuwandeln

sind. Hier ist auf die Verschuldungsfähigkeit

(„debt Capacity“) des unternehmens

abzustellen. durch einen debt to equity

swap kann eine Überschuldung abgewendet

werden, die eigenkapitalposition verbessert

sich, der kapitaldienst für die eingebrachten

Forderungen entfällt und es tritt eine Verbesserung

der Liquiditätssituation ein.

3. Distressed Investoren

eine wichtige rolle können distressed investoren

(banken, Fonds oder Hedge Fonds) spielen,

wenn unternehmen einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf

haben und banken nicht mehr bereit

sind ihre kredite aufzustocken. solche situati­


onen suchen distressed investoren gezielt um

neue Liquidität zur Verfügung zu stellen, aber

verlangen im gegenzug hohe konzessionen

der beteiligten banken.

VI. Fazit

die derzeitige schlechte Finanzlage zahlreicher

unternehmen, insbesondere von Zielgesellschaften

schuldenfinanzierter unternehmen,

führt zu einem anstieg der sanierungsfälle.

Zugleich bietet aber die derzeitige Marktsituation

große Chancen für langfristig orientierte

investoren, im operativen kern intakte

unternehmen günstig zu erwerben. klassische

beteiligungsfonds werden immer stärker in den

bereich distressed assets vordringen. Voraussetzung

ist aber stets die Finanzierbarkeit

des erwerbs. idealerweise findet eine solche

PrAXISTIPPS

restrukturierung möglichst im einvernehmen

aller beteiligten als konsensualer deal statt.

es zeigt sich verstärkt eine kombination aus

klassischen sanierungsmaßnahmen und Produkten

aus dem investment­banking. Wichtig

ist die anpassung des kapitaldienstes an die

tatsächliche Leistungsfähigkeit kombiniert mit

einer operativen restrukturierung. oft zeigte

sich in der jüngsten Vergangenheit, dass große

restrukturierungsdeals nicht von langer dauer

und beständigkeit waren. Lösungen die in 2009

für angeschlagene unternehmen gefunden

wurden, kamen nur zustande, weil die banken

abschreibungen vermeiden wollten. Für die

banken stellt sich die aktive sanierung – auch

mit Übernahme von equity­Positionen – als

alternative dar. daneben werden Partnerschaften

zwischen gläubigerbanken und Fonds entstehen.

£

neben der finanziellen restrukturierung ist immer auch eine operative restrukturierung durchzuführen.

die einbringung von sanierungs­know­How durch beteiligung am steering Commitee ist vorteilhaft.

die eingehung von equity­Positionen durch die banken kann eine sinnvolle alternative sein.

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Als Gegenleistung

für die Reduzierung

der Nominalverbindlichkeiten

erhalten

die die Restrukturierung

begleitenden

Banken die umstrukturierte

Restschuld

in Form einer Beteiligung

am Schuldnerunternehmen.

«

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37


38

beitrag

01 / 2011 ForderungsPraktiker

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung

Forderungsbeitreibung investor revision

Überprüfung von Insolvenzplänen

aus Gläubigersicht

kriterien und praktische tipps zur bewertung der erfolgschancen.

Autor:

Dr. Andreas Fröhlich,

Geschäftsführender Gesellschafter,

perspektiv GmbH.

» Entgegen früherer

eher ablehnender

Haltungen lässt sich

auch heute in der

Praxis erkennen,

dass Gläubiger den

Planaktivitäten

– zumindest anfänglich

– oftmals positiv

gegenüberstehen. «

1 Vgl. hierzu auch Uhlenbrock, insolvenzordnung,

vor §§ 217­269 rn. 1 ff .; Smid/Rattunde, der insolvenzplan,

s. 8.

2 beispielhaft seien die erfolgreichen insolvenzplanverfahren

Herlitz und ihr Platz genannt.

3 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 1 rn. 1.

4 Vgl. Smid/Rattunde, a. a. o (Fn. 1), s. 8. daneben

wird vom gesetzgeber noch die sog. eigenverwaltung

als dritte Möglichkeit eingestuft, die

jedoch im regelfall nur zusammen mit einem

Planverfahren zur anwendung kommt.

5 Vgl. Haarmeyer (Hrsg.), sanierungs­ und insolvenzmanagement

i, s. 86.

6 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 1 rn. 1.

7 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 220 rn. 5 f., Smid/

Rattunde, a. a. o (Fn. 1), s. 269 f.

I. Einleitung

w bereits seit 1999 eröff net die insolvenzordnung

die Möglichkeit, unternehmen mittels

insolvenzplanverfahren zu sanieren 1 . Zwar gibt

es auch aus den anfangsjahren des insolvenz ­

plans in deutschland einige durchaus positive

beispiele 2 , allerdings stellten diese bis

einschließlich 2008 die absolute ausnahme

dar.

dies hat sich seit Mitte 2009 signifi kant geändert:

derzeit liegt bei mind. einem von drei

größeren insolvenzverfahren das Wort „Planverfahren“

bereits mit antragstellung in der

Luft, so dass alle institutionellen gläubiger

zunehmend mit dieser Verfahrensart in berührung

kommen.

entgegen früherer eher ablehnender Haltungen

lässt sich denn auch heute in der Praxis

erkennen, dass gläubiger den Planaktivitäten

– zumindest anfänglich – oftmals positiv

gegenüberstehen, auch wenn aufgrund der

neuartigkeit dieser Verfahrensart immer noch

eine gewisse unsicherheit im umgang mit

solchen initiativen zu spüren ist.

Welche anforderungen sollten an einen Planentwurf

gestellt werden? Welche Prüfungskriterien

gibt es, die erfolgswahrscheinlichkeit eines

insolvenzplans zu überprüfen? Wie können

gläubiger die annahmewahrscheinlichkeit von

insolvenzplänen einschätzen oder gar beeinfl

ussen? Welche Möglichkeiten zur generierung

von alternativen gibt es? diese Fragestellungen

sind deshalb von großer bedeutung, weil die

bisherige insolvenzpraxis leider zeigt, dass eine

Vielzahl initiierter insolvenzpläne im Laufe des

Verfahrens scheitert. Wurden in diesen Fällen

jedoch nicht frühzeitig alternative Lösungen

aufgebaut, bleibt für das unternehmen oftmals

nur noch die Liquidation oder die umsetzung

eines Planverfahrens mit unbefriedigender

Lösungsqualität.

II. Der Insolvenzplan als Verwertungsform

i. S. d. InsO

bekanntermaßen stellt die insolvenzordnung

als alternative zur Liquidation 3 zwei konzeptionelle

Möglichkeiten zur Verfügung, welche

zu einer unternehmenssanierung beitragen

können: die übertragende Sanierung sowie

das Insolvenzplanverfahren 4 . statistisch

im Vordergrund steht dabei immer noch die

übertragende sanierung, bei der das Vermögen

im Wege eines asset deals auf einen investor

übertragen wird. das insolvenzplanverfahren

ist demgegenüber meist ein instrument

des schuldnerischen unternehmens selbst, die

wirtschaftliche krise zu meistern 5 .

oberstes Ziel des insolvenzverfahrens ist es,

die befriedigungschancen für die gesamtheit

der gläubiger zu optimieren. deshalb werden

den beteiligten alle drei genannten arten der

Masseverwertung gleichrangig zur Verfügung

gestellt 6 . die gläubiger sollen aufgrund der

gläubigerautonomie im Wettbewerb um die

beste Verwertungsart die optimale Masseverwertung

entdecken und durchsetzen. Vor

diesem Hintergrund muss ein insolvenzplan

nicht nur isoliert, sondern immer auch im direkten

Vergleich mit den anderen Verwertungsarten

geprüft werden 7 .

III. Frühzeitige Beurteilung der

Erfolgschancen des Insolvenzplanverfahrens

Wird ein Planverfahren erst einmal vorgeschlagen,

stellt sich für die gläubiger bereits im vorläufi

gen insolvenzverfahren die Frage, ob ein

solches Vorhaben unterstützt oder ggf. zusätzlich

auf eine Verwertung im rahmen eines regelinsolvenzverfahrens

gesetzt werden sollte.

ein wesentliches entscheidungskriterium sind

dabei selbstverständlich die Erfolgsaussichten

der Planinitiative. eine detaillierte beurteilung


der Chancen mag in diesem frühen Verfahrensstadium

noch recht schwierig erscheinen,

da die datenlage zu diesem Zeitpunkt meist

noch recht rudimentär ist. dennoch ist es – aufgrund

der statistisch verhältnis mäßig hohen

„abbruchquoten“ bei Planverfahren – unerlässlich,

die erfolgsaussichten frühzeitig abzuschätzen,

um den eigenen Handlungsspielraum aufrecht

zu erhalten. denn wer zu lange auf einen

aussichtslosen insolvenzplan setzt, riskiert am

ende meist eine Liquidation des unternehmens

und damit regelmäßig äußerst niedrige

befriedigungsquoten.

in der Praxis haben sich kriterien herauskristallisiert,

aufgrund derer die erfolgswahrscheinlichkeit

bereits frühzeitig eingeschätzt werden

kann. studien 8 haben ergeben, dass der erfolg

von Planverfahren im Wesentlichen durch folgende

drei kriterien bestimmt wird 9 .

1. Erfolgsfaktor 1: Frühzeitige Vorlage

eines Planentwurfs

ein äußerst verlässlicher Faktor bei der beurteilung

der erfolgswahrscheinlichkeit eines angedachten

insolvenzplanverfahrens ist der Zeitpunkt

dessen Initiierung. generell lässt sich

sagen: Je früher mit der Vorbereitung des Planverfahrens

begonnen wurde, desto höher sind

die Chancen auf eine erfolgreiche umsetzung.

dies hängt im Wesentlichen damit zusammen,

dass die erarbeitung und abstimmung eines

belastbaren Planentwurfs regelmäßig viel Zeit

kostet. darüber hinaus beweist ein frühzeitig

eingeleitetes Planverfahren Weitsicht und

schafft bei den relevanten stakeholdern entsprechendes

Vertrauen.

beginnt der Planinitiator – wie häufig der Fall –

erst während des laufenden antragsverfahrens

mit der Planerstellung, so ist die Wahrscheinlichkeit

sehr groß, dass die Zeit am ende davon

läuft. die erfolgschancen sind dagegen hoch,

wenn der Planinitiator schon vorinsolvenzlich

mit der erarbeitung begonnen hat und mit der

antragstellung bereits einen ersten substantiierten

Planentwurf vorlegen kann (sog. prepackaged

plan).

die Praxis zeigt: die erfolgsaussichten eines

insolvenzplans nehmen überproportional

stark ab, je später er initiiert wird. Wird daher

mit antragstellung nicht unmittelbar auch ein

erster belastbarer Planentwurf vorgelegt, ist

aus sicht der gläubiger – aber auch der insolvenzverwaltung

– erhöhte Vorsicht geboten.

besondere achtsamkeit ist auch dann geboten,

wenn der korrespondierende insolvenzantrag

nicht frühzeitig wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“

gestellt wird. denn in diesen

Fällen wird der insolvenzplan vielfach nicht als

ernsthaftes sanierungsinstrument in betracht

gezogen, sondern lediglich als allerletzte Möglichkeit

angesehen, auf irgendeine Weise noch

etwas zu retten.

2. Erfolgsfaktor 2: Entwicklung eines

umsetzbaren Sanierungskonzepts

abgesehen von der sanierungswürdigkeit und

­fähigkeit des schuldnerunternehmens ist die

entwicklung eines umsetzbaren sanierungskonzepts

ein weiterer essentieller erfolgsfaktor

für das insolvenzplanverfahren und für

die nachhaltige sanierung des schuldnerunternehmens.

da spätestens mit der insolvenz

des unternehmens klar ist, dass ein „weiter wie

bisher“ nicht möglich ist, muss das sanierungskonzept

meist radikale sanierungsmaßnahmen

aufweisen. selbst wenn dies zu einem umfangreichen

arbeitsplatzabbau führen kann, darf es

dabei keine „heiligen kühe“ geben (z. b. unprofitable

geschäfts­ oder Produktbereiche). Weiterhin

muss das konzept hinreichend „operationalisiert“,

d. h. in konkreten Maßnahmenplänen

detailliert, sein. die sanierungsmaßnahmen

sind darüber hinaus zu quantifizieren und die

entsprechenden einsparpotenziale auf einer

Zeitschiene zu hinterlegen 10 .

die Praxiserfahrung zeigt, dass die Qualität

der in insolvenzplänen enthaltenen sanierungskonzepte

ganz unterschiedlich ausfällt.

die spanne reicht von wenig detaillierten,

unplausiblen „Wunschvorstellungen“ bis hin zu

ausführlichen und realistischen Maßnahmenplänen.

Je konkreter der insolvenzplan an

dieser stelle ist, desto höher ist am ende auch

dessen umsetzungswahrscheinlichkeit.

das vorgelegte sanierungskonzept entscheidet

meist nicht nur über die nachhaltigkeit

der Fortführungslösung, sondern auch über

die Finanzierbarkeit der angebotenen befriedigungsquoten.

denn der insolvenzplan enthält

eine integrierte Planungsrechnung, die in

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Wer zu lange auf

einen aussichtslosen

Insolvenzplan setzt,

riskiert am Ende

meist eine Liquidation

des Unternehmens

und damit

regelmäßig äußerst

niedrige Befriedigungsquoten.

«

8 die ergebnisse der perspektiv/Handelsblattstudie

können unter http://www.perspektiv.

de/downloads/Per_kZ5_17.pdf bzw. http://

www.perspektiv.de/downloads/perspektiv_

studie_handelsblatt.pdf sowie die ergebnisse

der perspektiv/Zinso­studie unter http://www.

perspektiv.de/downloads/Zinso_nL_7_10.pdf

heruntergeladen werden.

9 Vgl. hierzu auch Fröhlich/Sittel, FP 2010 s. 34 f.

10 das operative sanierungskonzept mündet auf

diese Weise in der für den insolvenzplan erforderlichen

ergebnis­, bilanz­ und Liquiditätsplanung.

39


eitrag

» Das vorgelegte

Sanierungskonzept

entscheidet meist

nicht nur über die

Nachhaltigkeit der

Fortführungslösung,

sondern auch über die

Finanzierbarkeit der

angebotenen Befriedigungsquoten.

«

11 Ähnlich sächsische aufbaubank, bereich Wirtschaftsförderung,

expertenbefragung insolvenz

planverfahren 2001, durchgeführt von der

tu dresden, Lehrstuhl für Marketing, s. 33.

40

01 / 2011 ForderungsPraktiker

ihrem Liquiditätsteil die vorgeschlagenen Zahlungsströme

an die gläubiger determiniert. die

belastbarkeit des sanierungskonzepts ist für

die gläubiger insbesondere dann von herausragender

bedeutung, wenn die befriedigung

über einen längeren Zeitraum „gestreckt“ wird.

denn sollte die Planung nicht erreicht werden,

so steht u. u. keine ausreichende Liquidität

mehr für die geplanten „ausschüttungen“ zur

Verfügung. die erfolgschancen eines insolvenzplans

sind somit nur dann hoch, wenn im

rahmen des darstellenden teils des insolvenzplans

ein belastbares, umsetzbares sanierungskonzept

vorgelegt wird.

3. Erfolgsfaktor 3: Zufluss von „frischem

Geld“

die erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt,

dass insolvenzpläne vielfach an ihrer Finanzierung

scheitern, weil die Planinitiatoren – insbesondere

die alt­gesellschafter – über keine ausreichenden

eigenen Mittel verfügen, eine neue

Fremdfinanzierung nicht zustande bringen und

Co­investoren nicht gefunden oder erst gar

nicht gewünscht werden. trotz der finanziellen

erleichterungen im rahmen des insolvenzverfahrens

sind zumeist signifikante zusätzliche

Finanzierungsmittel erforderlich, um die

nachhaltigkeit der sanierung zu gewährleisten

und um eine Mindestausschüttung an die gläubiger

sicherstellen zu können 11 .

in der Praxis tritt das Problem regelmäßig in

drei Facetten auf:

Von den Planinitiatoren wird im Planentwurf

keinerlei „fresh money“ eingeplant.

diese Variante lässt sich aus sicht der gläubiger

spätestens mit Vorlage des ersten

Plan entwurfs erkennen.

der Planentwurf sieht zwar neue Finanzmittel

vor, die Mittelherkunft ist jedoch nicht

konkret hinterlegt. die Planinitiatoren

machen dabei geltend, dass der kapitalgeber

erst im weiteren Verlauf des Verfahrens

identifiziert werden muss.

es liegt frühzeitig noch überhaupt kein Plan

vor, so dass sich diese Frage aus sicht der

gläubiger überhaupt nicht beurteilen lässt.

das thema hat insofern eine hohe brisanz, als

sich die fehlende Finanzierung meist erst zu

einem späteren stadium des Verfahrens final

bestätigt. Zuvor werden von den Planinitiatoren

oftmals „durchhalteparolen“ ausgegeben

oder gar „nebelbomben“ geworfen. Vor diesem

Hintergrund sollten die gläubiger das thema

„fresh money“ unmittelbar auf die agenda bringen

und von den Planinitiatoren konkrete aktivitäten

und aussagen verlangen.

Mit einer ausgefeilten „Verschleppungstaktik“

kann es vermeintlich besonders gewieften

Plan initiatoren gelingen, den einigungsdruck

auf die gläubiger derart zu erhöhen,

dass am ende auch unvorteilhaften insolvenzplänen

mit suboptimalen befriedigungsquoten

zugestimmt werden muss. dies ist insbesondere

dann der Fall, wenn das Planverfahren als

einzige Fortführungsalternative verfolgt wird.

denn ist das Verfahren erst einmal weit fortgeschritten

und können die gläubiger nur noch

zwischen dem vorgelegten Planentwurf und

einer Liquidation entscheiden, so ist es aus der

sicht der Plan initiatoren verhältnismäßig einfach,

die gläubiger „auszuquetschen“.

da viele insolvenzpläne an ihrer Finanzierung

scheitern, kommt diesem aspekt – gerade im

aktuellen Finanzierungsumfeld – eine besonders

hohe bedeutung zu. Wird dieses thema

bei antragstellung daher nicht bereits proaktiv

und konkret von den Planinitiatoren adressiert,

sollten die gläubiger und die insolvenzverwaltung

skeptisch sein und das thema investorensuche

unmittelbar anstoßen.

4. Zwischenfazit

die erfolgsaussichten eines insolvenzplanverfahrens

lassen sich in einer belastbaren erstabschätzung

an den drei vorgenannten erfolgsfaktoren

festmachen. Mithilfe dieser kriterien

lässt sich aus der sicht der gläubiger zuverlässig

und frühzeitig abschätzen, wie mit einem

Planvorhaben umgegangen werden sollte.

Wenn mit antragstellung die o. g. aspekte nicht

bereits klar adressiert sind, sollten bei allen

gläubigern die alarmglocken läuten. denn

die Wahrscheinlichkeit, dass das Planvorhaben

nicht realisiert werden kann, ist in diesen Fällen

extrem hoch. daher wäre es mehr als fahr lässig,

nicht bereits in diesem frühen stadium – zumindest

parallel – auf alternative Lösungsansätze

zu setzen. es sollte dann unmittelbar mit einer

investorensuche begonnen werden, sei es


zur unterstützung der Planinitiative oder zur

umsetzung einer übertragenden sanierung.

die Praxis hat dabei gezeigt, dass in allen größeren

insolvenzverfahren, in denen eine nachhaltige

sanierung mittels Planverfahren möglich

ist, immer auch eine übertragende sanierung

realisierbar sein wird. denn fällt die für den Plan

erforderliche Prüfung der sanierungswürdigkeit

sowie ­fähigkeit positiv aus und ist das

schuldnerunternehmen daher auch zukünftig

„marktfähig“, so werden sich auch im rahmen

eines investorenprozesses interessenten finden

lassen, die einen realistischen, am Markt erzielbaren

kaufpreis zu zahlen bereit sind. aus der

sicht der gläubiger wird daher das Planverfahren

fast niemals die einzige und unbedingt bessere

alternative sein können.

IV. Das umstrittene Instrument

der Eigenverwaltung

Mit der eigenverwaltung hat der gesetzgeber

ein instrument geschaffen, dem schuldnerunternehmen

im einzelfall die insolvenzabwicklung

selbst zu überlassen 12 . der schuldner

fungiert dann als sog. „debtor in possession“,

d. h. er verwaltet die beschlagnahmte Masse

zugunsten der gläubiger als „amtswalter in

eigener sache“ 13 . die eigenverwaltung erfreut

sich – aus verständlichen gründen – bei gesellschaftern

und geschäftsführern besonderer

beliebtheit, da das unternehmen so „Herr im

ring“ bleibt und lediglich durch einen sachwalter

kontrolliert wird.

dem instrument wird in der Literatur und der

insolvenzpraxis vielfach erhebliches Misstrauen

entgegengebracht, da die ernsthafte

gefahr besteht, dass der „bock zum gärtner“

gemacht wird 14 . in den aktuellen reformbemühungen

des gesetzgebers finden diese bedenken

keine berücksichtigung, da dieses instrument

zur regel in einem insolvenzverfahren

erhoben werden soll.

Problematisch ist v. a., wenn die Verwaltungs­

und Verfügungsbefugnis des schuldnerunternehmens

dazu genutzt wird, die eigene

Planinitiative zum nachteil der gläubiger

„durchzudrücken“, indem alternative Lösungsoptionen

insoweit torpediert werden, als am

ende nur die Planannahme oder die Liquida­

tion des schuldnerunternehmens zur auswahl

stehen. eine max. gläubigerbefriedigung

kann auf diese Weise selbstredend nicht erzielt

werden.

das Funktionieren des rechtsinstituts der

eigenverwaltung hängt – gerade in kritischen

Fällen – stark davon ab, wie der sachwalter

seine kontrollfunktion wahrnimmt. Hier muss

der sachwalter stark genug sein, der eigenverwaltung

Paroli zu bieten und sie ggf. in ihre

schranken zu verweisen. gibt es gar einen

schulterschluss von eigenverwaltung und

sachwalter, sind die aussichten der gläubiger

meist düster.

die oftmals vom schuldnerunternehmen angestrebte

„Paarbildung“, d. h. der das schuldnerunternehmen

beratende insolvenzrechtsexperte

versucht, einen ihm genehmen und wohl

gewogenen kollegen zum Verwalter bestellen

zu lassen, ist daher grundsätzlich sehr kritisch

zu betrachten. Vor diesem Hintergrund stellt

sich die Frage, wie sich gläubiger im Fall eines

antrags auf eigenverwaltung positionieren sollten

und welche einflussmöglichkeiten sie hierbei

haben.

Zunächst ist festzuhalten, dass die anordnung

der eigenverwaltung formal durch das

insolvenzgericht erfolgt. die anordnung setzt

jedoch gem. § 270 abs. 2 nr. 3 inso explizit

voraus, dass keine nachteile für die gläubiger

zu erwarten sind. insoweit hat das gericht eine

Prognoseentscheidung zu treffen.

grundvoraussetzung für die unterstützung

einer beantragten eigenverwaltung ist ein

uneingeschränktes Vertrauen in das Management.

Liegt dies nicht (mehr) vor und bestehen

daher ernsthafte Zweifel an der anordnung der

eigenverwaltung, ist den gläubigern dringend

angeraten, ihre bedenken unverzüglich beim

insolvenzgericht vorzubringen und ggf. sogar

rechtsmittel gegen die anordnung einzulegen.

ist die eigenverwaltung erst einmal angeordnet

und zeigt sich, dass der oftmals das

Management diesbezüglich unterstützende

juristische berater die interessen der gläubiger

nicht adäquat vertritt, ist ein gegenlenken

meist bereits zu spät, da entsprechende rechtsmittel

zu langwierig sind. im Zweifel sollten die

gläubiger sich daher bereits zum Zeitpunkt der

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Die Praxis hat

gezeigt, dass in allen

größeren Insolvenzverfahren,

in denen

eine nachhaltige

Sanierung mittels

Planverfahren möglich

ist, immer auch

eine übertragende

Sanierung realisierbar

sein wird. «

12 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 270 rn. 1, Smid/

Rattunde, a. a. o (Fn. 1), s. 90 f.

13 Vgl. Smid/Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 90 f.

14 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 270 rn. 1 f.

41


eitrag

» Es ist zwingend

erforderlich, dass sich

Gläubiger bereits mit

frühen Zwischenständen

des Insolvenz

plans detailliert

auseinandersetzen. «

15 Vgl. http://www.idw.de/idw/portal/d302226/

index.jsp, abgedruckt in WPg 6/2000, s. 285 ff.

16 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 232 rn. 1 ff.,

Smid/Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 207 ff.

42

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beantragung der eigenverwaltung ausdrücklich

dagegen entscheiden.

die eigenverwaltung scheint dann – aber auch

nur dann – ein taugliches instrument die gläubigerinteressen

zu unterstützen, wenn der „prepackaged

plan“ bereits zum ende des vorläufigen

Verfahrens so weit vorangeschritten ist,

als dass in allen wesentlichen Punkten bereits

einigkeit mit den maßgeblichen stakeholdern

besteht. im Übrigen zeigt die Praxis, dass vom

schuldnerunternehmen angestoßene Planverfahren

sehr wohl auch ohne eigenverwaltung

erfolgreich umgesetzt werden können.

V. Prüfung des vorgelegten Planentwurfs

spätestens mit einreichung des finalen Planentwurfs

beim insolvenzgericht erfolgt von seiten

der insolvenzverwaltung wie auch des insolvenzgerichts

eine Prüfung der formellen und

materiellen anforderungen an den insolvenzplan.

i. d. r. erfolgt allerdings keine detaillierte

Prüfung der komponenten, die für den wirtschaftlichen

erfolg und damit für die befriedigungsquote

(sanierungskonzept und „fresh

money“) verantwortlich sind. die Mindestvoraussetzungen

an den aufbau eines insolvenzplans

sind in den §§ 220 ff. inso gesetzlich

normiert. darüber hinaus hat das institut

der Wirtschaftsprüfer im „idW standard: anforderungen

an insolvenzpläne (idW s 2)“ grundsätze

definiert, denen vorgelegte insolvenzpläne

genügen sollten 15 .

in professionell vorbereiteten Planverfahren

ist es üblich, dass frühzeitig – d. h. schon mit

antragstellung oder spätestens im Verlauf des

vorläufigen insolvenzverfahrens – Zwischenstände

des Planentwurfs an die insolvenzverwaltung

und die (Haupt­) gläubiger übermittelt

werden. Ziel aus sicht der Planinitiatoren ist

dabei, die grundzüge des Plans mit den beteiligten

vorabzustimmen, um Überraschungen

bei der späteren Planabstimmung zu vermeiden.

dies ist ein sinnvolles Vorgehen, da sich die

Verwaltung sowie die gläubiger frühzeitig ein

bild über den stand und die Weiterentwicklung

der Planarbeiten machen können.

es ist daher zwingend erforderlich, dass sich

gläubiger bereits mit frühen Zwischenstän-

den des insolvenzplans detailliert auseinandersetzen.

eine kontinuierliche Prüfung ist sinnvoll.

damit keine Zeit verstreicht, sollten sich

die erfolgsaussichten durch Plananpassungen

verändern. Zur Prüfung gehört eine formelle

und materielle Prüfung des vorgelegten

Planentwurfs:

1. Formelle Grundvoraussetzungen

auch wenn die formelle Überprüfung des finalen

Planentwurfs formellrechtlich durch die

insolvenzverwaltung und das insolvenzgericht

erfolgt 16 , sollten sich institutionelle gläubiger

mit den entsprechenden erfordernissen vertraut

machen und frühzeitig zumindest eine

überschlägige Prüfung vornehmen. denn die

formelle Qualität des Planentwurfs erlaubt oftmals

direkte rückschlüsse auf die materielle

Qualität und damit auf die erfolgsaussichten

des insolvenzplans.

der idW s 2 standard enthält als anlage einen

Musterinsolvenzplan, der sehr gut als strukturierungshilfe

bei der Überprüfung der formellen

Voraussetzungen verwendet werden kann.

erfahrungsgemäß folgen die meisten insolvenzpläne,

die mit professioneller externer unterstützung

erstellt worden sind, dieser struktur.

Werden formelle defizite entdeckt, sollten

diese unmittelbar gegenüber der insolvenzverwaltung

oder dem Planersteller kommuniziert

werden, da solche Fehler meist noch behoben

werden können.

2. Materielle Grundvoraussetzungen

aus der sicht der gläubiger wichtiger als die

Formerfordernisse ist der materielle inhalt des

Planentwurfs. bei der materiellen Prüfung spielen

insbesondere folgende aspekte eine wichtige

rolle:

a) Befriedigungsquote und Quotenvergleich

der erste blick der gläubiger bei der durchsicht

von Planentwürfen fällt meist auf die vorgesehene

befriedigungsquote. die von den Planerstellern

angebotene Quote muss dabei

zunächst in ihrer absoluten Höhe der besicherungssituation

sowie den Vorstellungen

der gläubiger rechnung tragen. die Höhe der


Quote sollte jedoch auch zum ausdruck bringen,

dass die sanierung des insolventen unternehmens

nicht (allein) auf kosten der gläubiger

erfolgt. darüber hinaus erfordert das gesetz,

dass – wie bereits dargestellt – die befriedigungsquote

relativ zu den anderen Verwertungsarten

keine schlechterstellung der gläubiger

darstellt.

dies bedeutet zunächst formal, dass der insolvenzplan

einen Passus enthalten muss, in dem

dargestellt wird, welche Quoten im Fall einer

Liquidation aber auch einer übertragenden

sanierung zu erwarten sind 17 . der Vergleich zur

Liquidation fällt aufgrund vorhandener sachverständigengutachten

verhältnismäßig leicht.

schwieriger gestaltet sich oftmals der notwendige,

üblicherweise jedoch fehlende Vergleich

zur Verwertung im rahmen einer übertragenden

sanierung. Wird im konkreten Verfahren

kein paralleler investorenprozess angestoßen,

so lässt sich nur schwer abschätzen, welche

Werte hier zu realisieren wären. nicht ausreichend

ist ein nur pauschaler Hinweis darauf,

dass eine Veräußerung des unternehmens entweder

gar nicht in betracht käme oder nur zu

abstrakt schlechteren konditionen möglich sei.

ist – zumindest bei schuldnerunternehmen

mit über zehn Mio. € umsatz – eine übertragende

sanierung angeblich nicht möglich, ist

das Planverfahren ebenfalls grundsätzlich in

Frage zu stellen. Für ein im rahmen eines Planverfahrens

sanierbares unternehmen wird es

immer auch investorenlösungen im rahmen

einer übertragenden sanierung geben.

die befriedigungsquote erweist sich in vielen

Verfahren als „Verhandlungsgegenstand“, wobei

der erstvorschlag der Planersteller üblicherweise

sehr niedrig angesetzt wird, um sich entsprechenden

spielraum für nachverhandlungen zu

erhalten. in diesem Zusammenhang besteht die

gefahr, dass – wie bereits oben beschrieben –

der Planersteller durch eine geschickte Verzögerungstaktik

die Verhandlungsmacht der

gläubiger einzuschränken versucht. die Versuchung

ist groß, die gläubiger „kurz vor schluss“

vor die entscheidung zu stellen, den Plan anzunehmen

oder sich mit den Liquidationswerten

zufrieden zu geben. gläubiger müssen darauf

achten, dass ihnen mangels alternativlösungen

nicht die Pistole auf die brust gesetzt wird.

b) Zeitpunkt der Befriedigung

da in den meisten Fällen zumindest eine teilbefriedigung

der gläubiger aus künftigen

erlösen erfolgen soll, ist ein weiterer wichtiger

aspekt der „rückzahlungszeitplan“. der im

insolvenzplan integrierten Liquiditätsplanung

ist zu entnehmen, wann der Planersteller die

anteilige rückzahlung der Verbindlichkeiten

vorgesehen hat. das erstangebot der Planersteller

liegt oftmals in einem zeitlich gestreckten

rückzahlungsplan, um die unternehmensliquidität

zu schonen. dies kann so weit gehen,

dass der insolvenzplan eine ratenzahlung

über mehrere Jahre vorsieht. Für die gläubiger

ist dies jedoch meist ein unbefriedigendes

angebot, da die Finanzierbarkeit der rückzahlung

von unkontrollierbaren Fakten, wie

der erfolgreichen umsetzung des sanierungskonzepts

und der einhaltung der Liquiditätsplanung,

abhängt. der tatsächliche rückfluss

ist dadurch mit erheblichen risiken verbunden.

Hinzu kommt, dass sich mathematisch

bei einem solchen Vorschlag die vorgesehene

befriedigungsquote weiter verschlechtert, da

bei einer ratenzahlung die beträge abzuzinsen

sind. ob dann der „Quotenvergleich“ noch positiv

ausfällt, ist in vielen Fällen mehr als fraglich.

c) Belastbarkeit des Sanierungskonzepts

die belastbarkeit des sanierungskonzepts hat

– wie bereits dargestellt – einen unmittel baren

einfluss auf die sicherheit von rückzahlungen.

des Weiteren sind die meisten gläubiger

– unabhängig von ihrem konkreten engagement

– an einer nachhaltigen sanierung des

schuldnerunternehmens interessiert. V. a. aber

beeinflusst die belastbarkeit des sanierungskonzepts

die erfolgswahrscheinlichkeit des

insolvenzplans signifikant. selbst wenn das

thema nachhaltigkeit für die eigenen interessen

nur eine untergeordnete rolle spielt, sind

der insolvenzverwalter, das insolvenzgericht

und v. a. bestimmte gläubigergruppen (z. b.

arbeitnehmervertreter, sozialversicherung)

erheblich daran interessiert, dass die Zukunft

des unternehmens langfristig gesichert ist.

Zur beurteilung des insolvenzplans und

dessen erfolgschance ist daher auch das operative

sanierungskonzept samt Planungsrechnung

detailliert zu prüfen. als Maßgabe für ein

sanierungskonzept hat das institut der Wirt­

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Die Versuchung

ist groß, die Gläubiger

„kurz vor Schluss“

vor die Entscheidung

zu stellen, den Plan

anzunehmen oder

sich mit den Liquidationswertenzufrieden

zu geben. «

17 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 220 rn. 5 f., Smid/

Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 269 f.

43


eitrag

» Selbst wenn das

Thema Nachhaltigkeit

für die eigenen

Interessen nur eine

untergeordnete

Rolle spielt, sind v. a.

bestimmte Gläubigergruppen

erheblich

daran interessiert,

dass die Zukunft des

Unternehmens langfristig

gesichert ist. «

18 Vgl. etwa Smid/Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 175.

19 unter bestimmten Voraussetzungen fingiert das

gesetz die Zustimmung dissentierender gläubigergruppen,

die sich nicht mit den nach § 244

abs. 1 inso vorgesehenen Mehrheiten für die

annahme des insolvenzplans entschieden hat.

Vgl. hierzu etwa Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), Vor

§§ 217­269 rn. 43 f.

44

01 / 2011 ForderungsPraktiker

schaftsprüfer (idW) den „idW standard: anforderungen

an die erstellung von sanierungskonzepten

(idW s 6)“ veröffentlicht.

d) Gruppenbildung

Wenngleich der gesetzgeber in § 222 abs. 1

inso Vorschriften für die gruppenbildung normiert

hat, besteht im rahmen der konkreten

ausgestaltung durch den Planersteller ein weitgehender

gestaltungsspielraum 18 .

Vor dem Hintergrund des sog. obstruktionsverbots

19 kann durch eine geschickte gruppenbildung

die annahmewahrscheinlichkeit

des insolvenzplans erhöht werden. die rechtlichen

grenzen der gruppenbildung sind im

gesetz nicht exakt formuliert, so dass der Prüfungsumfang

des insolvenzgerichts hier auch

eingeschränkt ist. dennoch sollten gläubiger

die gruppenbildung auf Fehlerhaftigkeit aber

auch auf mögliche taktische Zielsetzungen der

Planinitiatoren hin überprüfen.

e) Zwischenfazit

Vorgelegte Planentwürfe sind einer detaillierten

formellen und materiellen Prüfung zu

unterziehen. die genannten aspekte betreffen

dabei nicht immer nur die eigenen interessen,

haben aber entscheidenden einfluss auf

die annahmewahrscheinlichkeit des insolvenzplans

durch die gläubigergemeinschaft und

damit implizit auf die eigene Positionierung.

VI. Aktive Begleitung des Planverfahrens

durch die Gläubiger

die erfolgreiche umsetzung von insolvenzplänen

hängt jedoch nicht nur von der zuvor

beschriebenen Überprüfung des Planentwurfs

ab. die annahme­ und erfolgswahrscheinlichkeit

steht und fällt darüber hinaus mit einer

aktiven beteiligung der gläubiger im Verfahren.

1. Vorabstimmung der wesentlichen

Gläubigergruppen

die erfolgschancen eines insolvenzplanverfahrens

können wesentlich erhöht werden,

wenn die verschiedenen gläubiger sich

bereits frühzeitig abstimmen und die eigenen

interessen offen gegenüber den ande­

ren gläubigern, der insolvenzverwaltung

und dem Planinitiator kommunizieren. regel ­

mäßig haben selbst die beteiligten institutionellen

gläubiger aufgrund der besicherungssituation,

Vorgaben des eigenen Hauses etc.

ganz unterschiedliche erwartungen und interessenlagen.

gelingt es nicht, diese unter einen

Hut zu bringen, so besteht die große gefahr,

dass der Plan – trotz obstruktionsverbot –

am ende scheitert. dann ist es jedoch meist

zu spät, alternative Lösungen zu verfolgen, so

dass nur die Liquidation und damit meist suboptimale

ergebnisse für die gläubiger erzielt

werden.

2. Offene Kommunikation

damit die Planinitiatoren eine realistische

Chance haben, die belange der gläubiger zu

berücksichtigen, sollten letztere bereits im

vorläufigen Verfahren genau definieren, unter

welchen Voraussetzungen sie ein Planvorhaben

unterstützen. dabei können aspekte wie

die befriedigungsquote, der Zeitpunkt der

befriedigung, der Zufluss von „fresh money“,

die darstellung eines belastbaren Vergleichs

zur übertragenden sanierung, die einbindung

von restrukturierungsexperten etc.

eine wichtige rolle spielen. den Planinitiatoren

sollten genaue „Leitplanken“ aufgezeigt

werden, innerhalb derer sich der insolvenzplan

bewegen muss. auch gegenüber der

insolvenzverwaltung sollten diese anforderungen

und befindlichkeiten frühzeitig kommuniziert

werden, damit sie ihren einfluss auf

die Planersteller geltend machen kann. nur auf

diese Weise kann sich die Verwaltung auch ein

eigenes bild darüber machen, ob die Planinitiative

aussicht auf erfolg hat oder ob sinnvollerweise

andere Lösungsoptionen verfolgt

werden sollten.

3. Enge und aktive Begleitung des

Planverfahrens

aufgrund der statistisch hohen „abbruchquote“

bei insolvenzplanverfahren ist den

gläubigern dringend angeraten, das Verfahren

von anfang an äußerst aktiv zu begleiten

und beim insolvenzverwalter eine entsprechende

information und beteiligung einzufordern.

Von anfang an sind die gläubiger

gefordert, sich insbesondere zu den themen

sanierungskonzept, „fresh money“ und „inves­


torensuche“ sowie dem aufbau alternativer

Lösungen klar zu äußern. den Planerstellern

und der insolvenzverwaltung sollte frühzeitig

kommuniziert werden, welche konkreten

anforderungen gestellt werden. es ist essen ­

tiell, dass sich die gläubiger im weiteren Verlauf

des Verfahrens kontinuierlich über den Planfortschritt

informieren, um die erfolgswahrscheinlichkeit

besser einschätzen zu können.

bei einem passiven, abwartenden Verhalten

ist die gefahr groß, dass erst zu spät erkannt

wird, dass das Verfahren in eine falsche richtung

läuft und die eigenen interessen dadurch

negativ berührt werden. Werden insbesondere

die oben beschriebenen drei erfolgsfaktoren

des Planverfahrens nicht bereits mit antragstellung

vehement eingefordert, besteht eine

große gefahr, dass das Verfahren gegen die

eigenen Vorstellungen verläuft. ein „Zurück“

ist dann meist nicht mehr möglich.

4. Zwischenergebnis

Zur Überprüfung des insolvenzplans und

dessen erfolgsaussichten gehört die klare kommunikation

von anforderungen innerhalb der

gläubigergruppe sowie gegenüber der insolvenzverwaltung

als auch den Planinitiatoren.

essentiell ist dabei, den abstimmungsvorgang

bereits frühzeitig im vorläufigen Verfah­

PrAXISTIPPS

ren anzustoßen, damit etwaige „show­stopper“

schnell erkannt werden.

VII. Fazit

die umsetzung von insolvenzplänen bietet

gläubigern unter bestimmen Voraussetzungen

die Möglichkeit, ihre befriedigung zu optimieren.

Vor dem Hintergrund hoher „abbruchraten“

sind jedoch eine proaktive begleitung

des Verfahrens sowie eine intensive Prüfung

des vorgelegten Planentwurfs spätestens

unmittelbar nach antragstellung an erforderlich.

können die erfolgsfaktoren des Planverfahrens

– die frühzeitige Vorlage eines Planentwurfs,

die entwicklung eines umsetzbaren

sanierungskonzeptes sowie der Zufluss von

„ frischem geld“ – nicht frühzeitig sichergestellt

werden, drohen unbefriedigende ergebnisse.

aufgrund der hohen unsicherheit über den

ausgang des Planverfahrens ist es fast immer

empfehlenswert, alternative Verwertungsoptionen

parallel zu prüfen, um eine abhängigkeit

von den Planerstellern zu vermeiden.

die anordnung einer eigenverwaltung führt

dabei oftmals dazu, dass kaum noch einflussmöglichkeiten

auf den weiteren Verfahrensablauf

bestehen und somit eine unbefriedigende

Lösungsqualität vorprogrammiert ist. £

01 / 2011 ForderungsPraktiker

beitrag

» Es ist essentiell,

dass sich die

Gläubiger im weiteren

Verlauf des Verfahrens

kontinuierlich

über den Planfortschrittinformieren,

um die Erfolgswahrscheinlichkeit

besser einschätzen

zu können. «

die frühzeitige initiierung des Plans und dessen einreichung mit stellung des insolvenzantrags sind erfolgsdeterminierend.

erfolgskritisch für einen insolvenzplan sind weiterhin ein substantiiertes und realisierbares sanierungskonzept – mit entsprechender

operationalisierung in der guV.

das institut der Wirtschaftsprüfer hat zur orientierung standards verabschiedet, welche die Mindestanforderungen an

insolvenzpläne (idW s2) und sanierungskonzepte (idW s6) darlegen.

Von den Planinitiatoren sind frühzeitig verbindliche aussagen zur Finanzierung des Vorhabens einzufordern.

eigenverwaltung kann nur dann ein taugliches instrument darstellen, wenn zum ende des vorläufigen Verfahrens der

pre­packaged plan im Wesentlichen mit den stakeholdern abgestimmt ist.

Parallel zum insolvenzplan sind immer alternative Fortführungslösungen zu erarbeiten, damit im Fall der ablehnung

nicht die Liquidation droht.

45


ForderungsPartner

der ForderungsPartner bietet ihnen einen Überblick über kompetente dienstleister aus und für die kredit­ und Finanzbranche.

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FORDERUNGSMANAGEMENT / SERVICING

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46 01 / 2011 ForderungsPraktiker

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Michael Viehoff

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COMInDO ist der Spezialist für Inkasso- und Forderungsmanagement. Ein Team aus Experten für Wirtschafts-

und Rechtsfragen erarbeitet exakt auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene, kreative

Lösungen bei problembehafteten gewerblichen Krediten. Gläubigerbanken bietet COMInDO Kreditservice,

Inkasso oder Forderungsmanagement zu erfolgsorientierter Honorierung und alternativ dazu

den Forderungserwerb. Der umfassende und zielgenaue Service führt zu einer erheblichen Verbesserung

des Liquiditätsfl usses beim Kunden und zu langfristiger Rentabilität. Spezialisiert auf den Einzug

von Forderungen und die Realisierung von Sicherheiten garantiert COMInDO – u. a. durch Vorhaltung

von Objektgesellschaften – ein effi zientes, erfolgreiches Vorgehen mit besten Ergebnissen. Zum

Leistungsumfang von COMInDO zählt auch der Erwerb von Restaktiva, wie Forderungen oder Rechten

aus abschlussreifen Verfahren von Insolvenzverwaltern.

Risiken minimieren, Kosten senken, Erträge steigern – mit der Auslagerung des Immobilien-

Workouts an den Spezialisten.

Die Proceed Portfolio Services GmbH verwaltet und wickelt umfangreiche Bestände überwiegend leistungsgestörter

oder gekündigter, grundpfandrechtlich besicherter Darlehensforderungen ab. Zum

Kundenstamm des 1997 gegründeten Unternehmens zählen nationale und internationale Banken,

Sparkassen und Bausparkassen sowie institutionelle Investoren. Das zur GFKL-Gruppe aus Essen gehörende

Unternehmen verfügt über die Inkassozulassung des Präsidenten des Amtsgerichts Essen

(Registrierungsbehörde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz: Oberlandesgericht Hamm) sowie eine

Maklerzulassung gemäß 34c GewO.

Als Servicer für die Betreuung o. g. Darlehensforderungen setzen die Spezialisten der Proceed Portfolio

Services GmbH konsequent auf einvernehmliche Lösungen. Jeder Fall wird primär als ein wirtschaftliches

und nicht als ein rein juristisches Problem betrachtet. Der Darlehensnehmer wird dabei nicht als Schuldner,

sondern als Teil des Lösungskonzeptes angesprochen. Damit öff nen sich Wege für interessenverbindende

Vereinbarungen, die Erfolgschancen für eine außergerichtliche Einigung steigen.

Mit derzeit über 550 Installationen bei Kunden aus der Kreditwirtschaft ist ABIT führender Anbieter innovativer

Bankensoftware für die Unterstützung von Serviceprozessen im deutschsprachigen Raum. Mit

ABIT Banknology© bietet ABIT ein komponentenbasiertes Bearbeitungssystem, das als Standardsoftware-Lösung

auf Basis eines einheitlichen Datenmodells, generischer Schnittstellenadapter und einer

integrierten Workfl owsteuerung Kreditinstitute in den Bereichen Kreditantragsbearbeitung, Problemkreditmanagement,

Risikovorsorge und Pfändungsbearbeitung unterstützt. Als Partner der Kreditwirtschaft

ist ABIT seit über 20 Jahren erfolgreich im Markt etabliert.


ubrik Firma kontakt Profi l

WIRTSCHAFTSPRÜFUNG & BERATUNG

Deloitte & Touche GmbH

Franklinstraße 50

60486 Frankfurt am Main

Dr. Ulrich Theileis

Tel: 069/75 69 56 54 0

Fax: 069 / 75 69 56 72 9

Mail: utheileis@deloitte.de

www.deloitte.com/de

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Leiterin Key Account Management

& Marketing

Finanz Colloquium Heidelberg

Tel.: 06221/99 898 19

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ForderungsPartner

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Umfeld. Die dynamischen Entwicklungen an den Finanzmärkten und die sich daraus ergebenden

Chancen und Risiken stellen hohe Anforderungen an die Unternehmen und bedingen ein großes

Maß an Flexibilität. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen zunehmend komplexeren Herausforderungen

des globalen Handels, der systemtechnischen Abbildung und des nationalen und internationalen

(Aufsichts-)Rechts gegenüber. Unter der Financial Services Industry bündelt Deloitte das banken-

und fi nanzdienstleistungsspezifi sche Know-how. Spezialisierte Mitarbeiter gewährleisten nicht nur umfassendes

Verständnis des Finanzdienstleistungssektors, sondern ebenfalls herausragende Kenntnisse

der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen. Damit wir unseren Kunden optimale und individuelle Lösungen

anbieten können, arbeiten wir eng mit anderen Dienstleistungsbereichen von Deloitte zusammen.

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23 Mrd. Euro betreutes Forderungsvolumen), sind wir auf die Abwicklung schadhafter immobilienbesicherter und unbesicherter Kreditforderungen spezialisiert:

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Proceed Collection Services GmbH & Proceed Portfolio Services GmbH · Limbecker Platz 1 · 45127 Essen

Unternehmen der GFKL-Gruppe


ezensionen

01

02

sicherheitenverwertung,

Forderungsbeitreibung

01 Privatinsolvenz

48 01 / 2011 ForderungsPraktiker

Dr. Andreas Schmidt: Privatinsolvenz – Leitfaden für

den Weg zur restschuldbefreiung. Verlag C. H. beck,

München, 3. aufl. 2009. 231 s., 39 €.

w die Privatinsolvenz ist längst zum Massengeschäft

geworden: Weit mehr als 100.000 schuldner begeben

sich pro Jahr ins Verfahren und hoffen, nach sechs Jahren

schuldenfrei zu sein. aber nicht nur für schuldner und

ihre berater ist eine genaue kenntnis der Materie unverzichtbar.

auch der Vermieter und der arbeitgeber des

schuldners sowie Personen, denen der schuldner unterhaltsverpflichtet

ist, sind gezwungen, sich detailliert

mit der Privatinsolvenz zu befassen. Mittlerweile hat

sich die Privatinsolvenz fest etabliert. der bgH hat zu

wesentlichen Fragen stellung genommen und die Privatinsolvenz

zu einer facettenreichen spezial­Materie

entwickelt. in der Praxis haben sich bei der abwicklung

dieser Verfahren usancen herausgebildet, die sich nicht

aus dem gesetz entnehmen lassen.

die vorliegende dritte auflage trägt diesen veränderten

rahmenbedingungen rechnung. der Handbuch­teil

schildert den ablauf eines Privatinsolvenzverfahrens

vom gang zur schuldnerberatungsstelle bis zur erteilung

der restschuldbefreiung. Praxistipps helfen, typische

Fehler und Fallstricke zu vermeiden.

im ratgeber­teil werden wichtige Fragen zu den auswirkungen

eines Privatinsolvenzverfahrens auf den schuldner

und sein umfeld präzise beantwortet. der band

wendet sich an schuldner, schuldnerberater, richter,

rechtspfleger, gerichtsvollzieher, anwälte und steuerberater,

ist aber auch geeignet für Mitarbeiter von

abwicklungsabteilungen für den Privatkundensektor

in banken, um sich einen Überblick über kleininsolvenzverfahren

zu verschaffen. £

risikomanagement, sanierung,

Forderungsbeitreibung

02 Insolvenzanfechtung anhand von

Rechtsprechungsbeispielen

Berthold Schäfer: insolvenzanfechtung anhand von

rechtsprechungsbeispielen. Lexisnexis, Münster, 2010.

519 s., 78 €.

w das anfechtungsrecht ist nicht nur hoch praxisrelevant,

sondern oft auch verwirrend, z. b. wenn die bezah­

lung einer berechtigten Forderung wegen Vollstreckungsdruck

inkongruent (= „nicht zu beanspruchen“) wird und

die inkongruenz wiederum ein indiz sein soll, dass der

schuldner mit gläubigerbenachteiligungsvorsatz geleistet

und der gläubiger dies erkannt habe. auch die anfechtbarkeit

einer aufrechnungslage oder die unentgeltlichkeit

einer tilgung erschließt sich nicht ohne weiteres.

dies erschwert den einstieg in das anfechtungsrecht

anhand der üblichen kommentarliteratur: Wer nicht

ohnehin schon weiß, dass die inkongruenz ein indiz im

rahmen der vorsätzlichen gläubigerbenachteiligung ist,

schaut gar nicht erst bei der kommentierung zu § 133

inso nach. oder wer nicht ohnehin schon weiß, dass

die entstehung einer aufrechnungslage eine inkongruente

gläubigerbenachteiligung sein kann, findet

nicht ohne weiteres zu der kommentierung des § 96

abs. 1 Ziff. 3 inso.

deshalb geht schäfer einen andern Weg und erläutert

das anfechtungsrecht nicht primär anhand des gesetzestextes,

sondern durch Fallbeispiele. das ausgezeichnete

Stichwortverzeichnis verweist z. b. unter dem

stichwort „Zwangsvollstreckung, drohende“ direkt zu dem

beispielsfall „Inkongruente Deckung bei Zahlung unter

dem Druck der bevorstehenden Zwangsvollstreckung“.

unter „Aufrechnung“ findet man ohne weiteres ­ und

insbesondere ohne Vorkenntnisse – den beispielsfall

„Gläubigerbenachteiligung durch Herbeiführung einer

Aufrechnungslage“.

Zusätzlich wird jede Vorschrift kurz und verständlich

kommentiert, streng praxistauglich auf basis der bgHrechtsprechung

und wiederum mit zahlreichen Querverweisen:

es gelingt dem autor z. b., auf gerade einmal

sieben seiten zur inkongruenzanfechtung nicht nur

die grundlagen darzustellen, sondern auch noch zahlreicher

spezialfälle wie die inkongruenz eines Verzichts,

die nachbesicherung eigener Verbindlichkeiten oder

das Problem der mittelbaren Zuwendung. schneller

und präziser kann man dieses thema nicht darstellen.

damit geht das Werk weit über eine bloße einführung

hinaus. Wer einen ersten Zugang zum anfechtungsrecht

sucht, findet diesen über die einführungen und

das stichwortverzeichnis. Wer die Lösung von spezialfällen

sucht, findet über die jeweilige Vorschrift oder

ebenfalls über das stichwortverzeichnis den passenden

Fall. Zusammenfassend ist das Werk eine wertvolle Hilfe

für jeden, der mit dem anfechtungsrecht zu tun hat

– mehr muss niemand wissen. £

Rechtsanwalt Dr. Thilo Schultze, grub brugger & Partner,

stuttgart


IQS– Institut für Qualität und Standards

in der Insolvenzabwicklung

(Hrsg.)

Dr. Klaus-Peter Busch

Richter, Amtsgericht Detmold

Dr. Friedrich L. Cranshaw

Leiter Recht, LBBW

Dr. Lucas F. Flöther

Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter

Flöther & Wissing Rechtsanwälte

Wolfgang Gärtner

Diplom-Rechtspfl eger (FH), Hof

Klaus Geiger

Rechtsanwalt, Mainz

Arndt Geiwitz

Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm

Prof. Dr. Wolfgang Portisch

Wissenschaftlicher Leiter des IQS

Fachbereich Wirtschaft Bank- und

Finanzmanagement

Hochschule Emden/Leer, Emden

Michael Neumann, M.A.

Doktorand, Bereich Personal

Landessparkasse zu Oldenburg

Oldenburg

Aus Ertragsgründen in Banken wie auch

aus volkswirtschaftlicher Sicht muss die

hohe Zahl an Unternehmensinsolvenzen

effi zient, erfolgsorientiert und auch

aus (haftungs-)rechtlichen Gründen

MaInsO – Mindestanforderungen an die

Insolvenzabwicklung

Best-Practice-Standard für Insolvenzverwalter, Gläubiger und Schuldner

zur effi zienten und erfolgreichen Verfahrensabwicklung

Dr. Johannes Holzer

Regierungsdirektor, München

Angelika Ifftner

WGZ BANK AG, Düsseldorf

Christian Lützenrath

TMC Turnaround Management Consult

Erion Metoja

Rechtsanwalt, Eisner Rechtsanwälte

Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller

Universität Erfurt

Manfred Ottinger

WGZ BANK AG, Düsseldorf

Kai Peppmeier

TMC Turnaround Management Consult

Prof. Dr. Wolfgang Portisch

Wissenschaftlicher Leiter des IQS

Alexander Riedel

Präsident, Landgericht Karlsruhe

professionell bearbeitet werden. Die

MaRisk machen dazu keine besonderen

Vorgaben. In der Praxis haben

sich nicht immer effi ziente Strukturen

herausgebildet. Daher sind die Geschäftsprozesse

im Abwicklungsbereich

qualitativ zu verbessern, zu optimieren

und teilweise zu standardisieren.

Aus diesem Grund werden in der

Studie die Insolvenzabläufe in rund 200

Kreditinstituten einer Analyse unterzogen.

Die hohe Ertragswirksamkeit und

die Effi zienzreserven machen es für

jede Bank zu einer Notwendigkeit, sich

mit dem Bereich der Abwicklung näher

zu beschäftigen. Es zeigt sich unter

anderem, dass die Gremienbeteiligung

in der Gläubigerversammlung und im

Ernst Riedel

Bayerische Beamtenfachhoch schule

Werner Schneider

Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm

Jörg Schuppener

TMC Turnaround Management Consult

Guido Stephan

Insolvenzrichter, Amtsgericht Darmstadt

u. a.

Mit diesen Mindestanforderungen wird

ein Standard für die Insolvenzabwicklung

etabliert. Die Autoren beziehen damit

klar Stellung, was sie und das IQS als

Herausgeber des Buches als Mindestanforderungen

ansehen. Die Mindestanforderungen

orientieren sich an der vom

BGH vorgegebenen Rechtslage, können

jedoch von dieser auch abweichen, denn

Gläubigerausschuss noch unzureichend

ausfällt. Auch die Kommunikation mit

dem Insolvenzverwalter ist verbesserungswürdig.

Vielfach werden keine

Vorstrukturierungen der Fälle und selten

stringente Prozessdifferenzierungen

vorgenommen. Auch ein (Teil-)Outsourcing

von Leistungen unter anderem bei

Verwertungen wird selten in Erwägung

gezogen. Die Überwachung des Insolvenzverwalters

und die Ex-Post-Auswertung

der Insolvenzfälle erfolgen unzureichend.

Diese Studie gibt Empfehlungen, um die

Risikostrategie im Abwicklungsbereich

zu optimieren. Ziel dieser Analysen ist es,

praxisnahe Anregungen zur bestmöglichen

Ausgestaltung der Insolvenzabwicklung

in Banken und Sparkassen

anerkannte und gehobene Best-Practice-

Ansätze werden ebenso berücksichtigt

und bieten Anreize zur Verbesserung

der Abläufe. Die Autoren sind allesamt

seit Jahren in der Szene tätig und bekannt.

Sie stehen wie der Verfasser des

Vorworts, Prof. Dr. Christoph G. Paulus,

LL.M. von der Humboldt-Universität

zu Berlin sowie das herausgebende

Institut, das IQS (www.IQS-Institut.de)

für Qualität und Praxiserfahrung auf

hohem Niveau.

zu geben. Dies ermöglicht die Anpassung

der Geschäftsprozesse an neue

Rahmenbedingungen mit gestiegenen

Insolvenzzahlen. Die Gestaltungsempfehlungen

ermöglichen zum einen

Effi zienzerhöhungen und zum anderen

Verbesserungen der Sanierungs- und

Verwertungserfolge bei Insolvenzengagements.

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treten Insolvenzfälle gemäß ihrer

Bedeutung verstärkt in den Fokus von

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Gesamtkontext

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Portfoliosteuerung aus Sicht der Internen

Revision

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Zentralbereichsleiter Produkt­ und kreditmanagement,

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Erfahrungsbericht über die Einführung

eines Pfandbriefpoolings

Peter Friedmann

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Die investigative Sicherheitenprüfung:

Detaillierter Erfahrungs­ und Praxisbericht

Christian Merz

rechtsanwalt und banksyndikus, deutsche bank ag

Erste Erfahrungen und Stolpersteine zur

Kündigung von Verbraucherdarlehen nach

neuem Verbraucherkreditrecht

Wolfgang Wegener

abteilungsdirektor rechtsabteilung, stadtsparkasse Mönchengladbach

Erlösoptimierte Verwertung von Immobilien

in und außerhalb der Insolvenz

Andrea Knauf

rechtsanwältin, Leiterin insolvenzbearbeitung CreditPlus bank ag

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geschäftsführerin Proceed Portfolio services gmbH

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