Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion - Fortschrittsforum

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Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion

von Robert Budras am 25. September 2012

"So wollen wir leben": Ein Veranstaltungsbericht aus den Foren "Infrastruktur" und "Steuern und

Finanzen" vom Zukunftskongress der SPD-Fraktion.

"Wie wollen wir leben?" fragt das Fortschrittsforum. Eine mögliche Antwort darauf liefert die SPD-Bundestagsfraktion. "So

wollen wir leben" prangt auf dem Projektbericht "Deutschland 2020", der auf dem zweitägigen Zukunftskongress der

SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde. Dabei war eine zentrale Frage, was Wohlstand heute heißt und

wie man Wachstum vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise und den begrenzten Kapazitäten

unseres Planeten gestalten sollte.

Infrastruktur

Im Forum "Welche Infrastruktur brauchen wir? Für einen neuen gesellschaftlichen Konsens." wurde zunächst festgehalten,

dass der Staat wieder eine stärkere Rolle bei beim Ausbau von Infrastruktur und der Regulierung von natürlichen

Monopolen wie den Schienen-, Telekommunikations- und Energienetzen spielen soll.

Florian Pronold (MdB) betonte, dass ein Mehr an Infrastrukturprojekten nicht gegen, sondern mit den Bürgerinnen und

Bürgern voran gebracht werden müsse und so stehe an erster Stelle der aus der Überschrift zitierte Konsens. Dazu gehöre

eine viel schnellere Einbindung von Betroffenen in das Verfahren und eine zügige Umsetzung von

Modernisierungsvorhaben, damit zwischen Entscheidung und Baubeginn nicht mehrere Jahre oder sogar mehr als ein

Jahrzehnt stehen. Ulrich Kelber (MdB) merke hierbei an, dass Bau- und Genehmigungsverfahren auch deshalb so lange

dauerten, weil es immer weniger Mitarbeiter in den Behörden gibt. Der harte Sparkurs, zudem sich viele Gemeinden

gezwungen sahen, hätte auch hier schon langfristig zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt.

Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) merkte aber an, dass man gerade in den

1990er Jahren in Ostdeutschland und mit heutiger Gesetzgebung mit beschleunigten Verfahren schlechte Erfahrungen

gemacht habe, weil sie die Bürger in der Regel vor Ja/Nein-Entscheidungen stellen. Weiger stellte fest, dass sich das Wissen

in der Bevölkerung durch Bürgerinitiativen und NGOs enorm vergrößert habe, dies aber im Widerspruch zu immer

geringeren Mitwirkungsrechten stünde. Besser wäre es, dieses fruchtbare Wissen aufzugreifen und ernst zu nehmen.

Kelber war darüber hinaus wichtig, dass Infrastruktur im Allgemeinen, aber auch Netze im Besonderen, nach

volkswirtschaftlichen Kriterien gebaut und verbessert werden. Eine Orientierung auf (private) Geschäftsmodelle hält er für

nicht förderlich. Er äußerte sich skeptisch, ob die bisherige Praxis der Subventionen, wenn man eine Leistung von den

großen Konzernen haben wollte, der richtige Weg sei. Öffentlicher Besitz kann hier die günstigere Lösung für die

Steuerzahler sein. Pronold erteilte sogennanten Public-Private-Partnerships, zumindest in Bezug auf die Schiene, eine klare

Absage. Auch in anderen Bereichen hält er diese privat-öffentliche Finanzierung für problematisch, da hier Schulden

einfach in die Zukunft transferiert werden und sich weitere Probleme ergeben.

Als Vertreter der Wirtschaft war Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) geladen. Er

betonte, dass bei allen Forderungen nach Infrastrukturmaßnahmen nicht das Sankt-Florian-Prinzip gelten dürfe und die

Schienen/Stromleitungen/Schnellstraßen usw. manchmal auch am eigenen Garten vorbei gehen müssen. Der

BUND-Vertreter Weiger merkte hier an, dass oft auch eine Qualitätsverbesserung der bestehenden Netze zu den


etonte, dass bei allen Forderungen nach Infrastrukturmaßnahmen nicht das Sankt-Florian-Prinzip gelten dürfe und die

Schienen/Stromleitungen/Schnellstraßen usw. manchmal auch am eigenen Garten vorbei gehen müssen. Der

BUND-Vertreter Weiger merkte hier an, dass oft auch eine Qualitätsverbesserung der bestehenden Netze zu den

gewünschten Effekten führe, was von den SPD-Vertretern auch als Priorität gegenüber dem Neubau angegeben wurde.

Die Schlussrunde fasste noch einmal die Ergebnisse und Wünsche zusammen. Infrastruktur bilde laut einhelliger Meinung

die Grundlage der deutschen Industrie und der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Man wolle mehr Bürgerbeteiligung,

welche das Wissen der Bevölkerung aktiv nutzt, ergebnisoffen diskutiert und durch frühere Einbindung die Verfahren

beschleunigt.

Steuern und Finanzen

Im Forum "Wie bezahlen wir unser Gemeinwesen? Für gerechte Steuern und Finanzen" diskutierten die SPD-Abgeordneten

Carsten Schneider und Joachim Poss, sowie der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

(DIW) und Sachverständige in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", Gert G. Wagner.

Schneider stellte zunächst die Parteitagsbeschlüsse und Überlegungen der Arbeitsgruppe vor. So soll der Spitzensteuersatz

auf 49% ab einem Einkommen von über 100.000 Euro pro Jahr angehoben werden und auch Kapitalerträge sollen über die

Abgeltungssteuer wieder stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heran gezogen werden. Ziel sei es, die Schulden

zurückzufahren, dringend nötige Investitionen zu finanzieren und die Ungleichheit im Land zu verringern.

Nach seiner Meinung gefragt, warum nach einem Jahrzehnt der Steuersenkung für Besserverdiener nun der Wind wieder in

eine andere Richtung wehe, sagte Wagner, dass er nicht für das DIW sondern nur für sich selbst sprechen könne, wenn es

um Steuerfragen gehe. Denn diese nicht eindeutig wirtschaftlich positiv oder negativ bewertbar, sondern eine Entscheidung,

die Ökonomen der Politik nicht abnehmen können. Der Glauben einiger Ökonomen, mit Steuersenkungen es allen Recht zu

tun, habe sich jedenfalls nicht bewahrheitet. Wertfrei ließe sich aber feststellen, dass die Politik unter Mitwirkung aller

vergangener Regierungen des letzten Jahrzehnts eine Umverteilung von Unten nach Oben verursacht und zu zunehmender

Ungleichheit beigetragen habe.

Wagner ergänzte, dass die Schuldendiskussion, welche sich nur an den Verpflichtungen, nicht aber am Besitz und den

Einkünften des Staates abarbeitet, am Kern vorbei geht. Wenn mit Investitionen, die mit Schulden finanziert werden,

zukünftige Einkommen und Vermögen entstünden, dann verbreitere sich auch die Einkommensbasis des Staates. Deshalb

seien nicht alle Schulden per se falsch.

An der Ausgabenseite des Staates ließe sich kaum noch sparen, wenn man gewisse Leistungen des Staates erwartet, zumal

zu einem funktionierenden Land auch ein vernünftig ausgebauter Staat gehöre, wie man in Griechenland sieht. Poss hielt

fest, dass die SPD sich nicht daran beteiligen wolle, wenn der Staat fett geredet wird und großzügige Streichungen bei den

Subventionen angekündigt werden - nicht ohne im gleichen Atemzug die Weiterreichung der Einsparungen in Form von

Steuersenkungen zu versprechen. Die Subventionen, die auch die SPD streichen will, sind laut Poss sorgfältig ausgesucht.

Wagner sprang hier Poss mit der Einschätzung beiseite, dass die groß angekündigten Subventionskürzungen in der Regel

nicht so einfach sind und schlussendlich dann beim Sozialen gespart wird, da hier die Schwachen getroffen werden, die sich

nicht wehren können.

Das vorgeschlagene Steuer- und Finanzkonzept verfolgt zusammengefasst das Ziel der Finanzierung öffentlicher Aufgaben

mit maßvollen finanziellen Beiträgen sowohl von der Ein-, als auch der Ausgabenseite des Staatshaushaltes. Die

Einnahmeseite soll über gezielte Steuererhöhungen für Reiche verbessert werden, was gleichzeitig zu einer Verringerung

der Ungleichheit beiträgt. Die Ausgabenseite soll durch maßvollen Subventionsabbau bei gleichzeitig höheren Investitionen

effektiver gestaltet werden. Man könnte sagen, dass die SPD-Fraktion an die Stelle des schrumpfenden Staats den

effektiveren, aktiven und ausgleichenden Staat setzt. Der Vorschlag für den wirtschafts- und finanzpolitischen Teil der

Antwort auf die Frage, wie wir leben wollen, liegt nun auf dem Tisch und soll durch Partei, Medien und Gesellschaft

diskutiert werden.

www.fortschrittsforum.de PDF erstellt am 03.10.2013 um 01:58 Uhr

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