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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 9, HEFT 4, 1996 f!~~ ~Wi\ Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte sich abgezeichnet, daß es nicht zu einer effektiven politischen Koordination des breiten Spektrums von Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Bauen und Wohnen kommen würde. Die im Rahmen des Forums Umwelt & Entwicklung der deutschen NGOs im Herbst 1995 gegründete AG Stadt- und Regionalentwicklung war ursprünglich genau zu diesem Zweck eingerichtet worden. Doch nach einem recht erfolgreichen Start, mit breiter Beteiligung und einem Wochenend- Workshop zur Erarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers im Vorfeld zu Habitat II, gingen sowohl der Schwung als auch die Orientierung verloren. Die Gründe sind vielfältig und längst nicht umfassend analysiert: Die große Breite der Habitat-Themen hat sicherlich dazu beigetragen, daß sich gelegentlich zwar alle NGOs angesprochen, aber letztlich keine richtig verantwortlich fühlte. Querelen innerhalb der AG, die Abstinenz aller größeren Organsationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Entwicklung sowie eine allgemeine UN-Konferenzmüdigkeit taten dann ihr Übriges. Was die deutsche Präsenz auf internationaler (NGO-)Ebene angeht, so sind auch hier Lücken festzustellen. Einmal mehr hat sich bestätigt, wie schwer sich die Vertreter deutscher NGOs damit tun, sich in internationale Diskussions- und Organisationszusammenhänge einzubringen. Die Versäumnisse im Vorfeld der Habitat II konnten dann auch in Istanbul nur teilweise wettgemacht werden. Immerhin wurde die Notwendigkeit des verstärkten internationalen Engagements festgestellt und als Zukunftsaufgabe formuliert: „Eine europäische Zusammenarbeit bietet sich allein schon deshalb an, weil die Staaten der EU während der gesamten Konferenz mit der Stimme der italienischen Präsidentschaft geschlossen verhandelten", heißt es im Abschlußbericht des Forums Umwelt & Entwicklung. Zweischneidige 'Partnerschaft' Die von den Vereinten Nationen vielbeschworene 'Partnerschaft' ist ein äußerst zweischneidiges Schwert. Dies wurde auch in vielfachen Diskussionen unter den NGO-Vertretern deutlich. Sahen einige hier den 'Zipfel der Macht', den es festzuhalten gelte, vermuteten andere einen geschickten Schachzug 'der Regierenden des Nordens', um die kritische Masse der NGOs einzubinden und zu entradikalisieren. In Wahrheit dürfte es wohl so sein, daß beide Interpretationen für sich in Anspruch nehmen können, jeweils eine Seite des Phänomens zu beleuchten. Anders als vor 20 Jahren, bei der ersten Habitat-Konferenz der UN im kanadischen Vancouver, war der Staat nicht mehr der Hauptadressat für Forderungen nach besseren Wohnverhältnissen. Die Konferenz stand hier ganz im Zeichen des neoliberalen Diskurses. Verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wurde ebenso angemahnt wie die stär kere Einbeziehung der NGOs. Die Verantwortung der Staaten wird nun im wesentlichen in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen gesehen, der Ruf nach großen staatlichen Siedlungs- und Wohnungsbauprogrammen war nicht zu hören. Statt dessen werden die internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF aufgefordert, die Beschlüsse der Habitat-Agenda für eine nachhaltige Stadtentwicklung bei ihren Programmen verstärkt zu berücksichtigen. Ansonsten wurde jedoch alles getan, um die strukturellen Rahmenbedingungen der internationalen Entwicklung nicht zu diskutieren. Fragen der Verschuldung, des Welthandelsregimes oder des internationalen Finanzsystems blieben fast vollständig ausgeblendet. Eine Diskussion der entwicklungspolitischen Konsequenzen, sei es für Deutschland, die Weltbank oder den IWF, hat darüber hinaus nicht stattgefunden. Einerseits kann natürlich eine Weltsiedlungskonferenz nicht alle drängenden Fragen dieser Welt erfolgreich diskutieren (geschweigedenn lösen), doch andererseits wurden hier die Grenzen von UN-Weltkonferenzen ein weiteres Mal mehr als deutlich. Ausblick Einig sind sich so ziemlich alle Beobachter und Teilnehmer der Konferenz in einem: Die eigentliche Beurteilung über Erfolg oder Mißerfolg der Konferenz erfolgt in der Umsetzung der ausgehandelten Ziele und Maßnahmen.
m 2 FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 9, Hrrr 1006 In seinem Fazit von Habitat II betont van Putten, Vorsitzender der IFG, neben der institutionellen Absicherung des Folgeprozesses auf UN-Ebene die Bedeutung der Erfolgskontrolle. Hier sieht er eine der Hauptaufgaben der (internationalen) NGOs: „sich selbst zu organisieren für ein effektives komplementäres monitoring, um die Umsetzung zu überwachen und aktiv zu begleiten, mit eigenen Vorstellungen über Art und Weise der Beteiligung dabei". Diese Möglichkeit wird jedenfalls durch verschiedene Paragraphen der Habitat-Agenda garantiert. Weitere Arbeitsfelder sieht van Putten in der Weiterentwicklung des Best Practices- System, bei der Entscheidung über die Festlegung der 'Indikatoren' für städtische Nachhaltigkeit sowie im internationalen Erfahrungsaustausch. Hier kommt dem Habitat-Zentrum der UN in Nairobi (UNCHS - United Nations Centre on Human Settlements) auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle zu. Wichtiger aber für die nationale Ebene ist die Umsetzung der nationalen Aktionspläne und die Initiierung eines breiten Dialogs mit den jeweils relevanten Akteuren über die notwendigen Änderungen der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Vor diesem Hintergrund trafen Ende September sowohl die AG Stadt- und Regionalentwicklung der deutschen NGOs als auch das deutsche Nationalkomitee erstmals seit Istanbul wieder zusammen, um über die weitere Arbeit zu diskutieren. Die Sommerpause ist vorbei und neue Aktivitäten stehen an. Interessant dürfte vor allem die Frage sein, ob es den NGOs gelingt, genügend Sachverstand und politische Energie zu bündeln, um die Regierung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den eingegangenen Verpflichtungen zu drängen. Dirk Hoffmann, Sozialwissenschaftler, ist Umweltreferent mit den Schwerpunkten Stadt- und Regionalentwicklung. Z.Zt. arbeitet er als Leiter des Habitat II Informationsbüros in Berlin. Kontakt: Ökologische Stadtwelten e.V., Ohlauer Str. 10, 10999 Berlin, TeL/Fax: (030) 24063- 233. Ein umfassendes Informationspaket mit den wichtigsten Dokumenten und Beschlüssen der Habitat II-Konferenz kann zum Preis von 35,- DM (inkl. Porto und Versand) bestellt werden: Kontakt: Habitat II Informationsbüro, Georgenkirchstr. 70,10249 Berlin, Tel./Fax: (030) 24063- 233. • Zweite Internationale Konferenz der ISTR in Mexiko- Stadt Die 1992 gegründete International Society for Third-Sector Research (ISTR) veranstaltete vom 18. bis 21. Juli 1996 ihre Zweite Internationale Konferenz am Colegio de Mexico in Mexiko- Stadt. Die Vereinigung, die über 350 Mitglieder aus 65 Ländern zählt, will Forscherinnen auf dem Gebiet des Dritten Sektors zusammenbringen. Diesem Ziel dient nicht nur die Veranstaltung internationaler Konferenzen, sondern auch die Herausgabe der Zeitschrift Voluntas und des Verbandsrundbriefes Inside ISTR. Außerdem gibt es ein Mitgliederverzeichnis, das alle zwei Jahre aktualisiert wird. In sog. Affinity Groups sollen mittels dieser Liste auch Foren gebildet werden, in denen sich die Forscherinnen je nach thematischen Interessen austauschen können. Sitz der internationalen Gesellschaft ist die Johns Hopkins University in Baltimore, USA. Das Treffen in Mexiko, an dem 250 Forscherinnen aus über 50 Ländern teilnahmen, wurde mit dem Verlesen einer Begrüßungsrede des mexikanischen Innenministers eröffnet. Darin wurde der Dritte Sektor und seine Aufgaben bei der Demokratisierung Mexikos in leuchtenden Farben geschildert. Dies erschien paradox, zumal sich die Doppelstrategie zum Machterhalt der Staatspartei PRI zwischen gesellschaftlicher Integration und zunehmender Repression bewegt. Die freundliche Begrüßung war aber nicht nur Schönfärberei, sondern in gewisser Weise auch Programm für die Konferenz: die Streitkultur der ISTR-Wissenschaftlerlnnen war nicht allzu ausgeprägt. Estelle James, die grand dame der US-amerikanischen Dritte
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