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00.6 __ //// AKTUELLES INTERVIEW
gehalten werden. Wenn wir so weiter machen, ist der Verschleiß
der kommunalen Infrastruktur ausrechenbar. Einzelne
Leuchtturmprojekte kaschieren nur die Situation. Gerade die
großen strukturellen Schieflagen im Sozial- oder Verkehrsbereich
bekommen wir alleine nicht wieder gerade gerückt. Hier
muss die Verantwortung über eine neue Mittelverteilung über
Bund und Land an die Kommunen von allen gemeinsam getragen
werden.
Stadtgespräche: Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen
und was wollen Sie zukünftig unternehmen um zu verhindern,
dass sich die mit Korruption im Amt verbundenen Probleme,
mit denen Ihr Vorgänger zu kämpfen hatte, nicht wiederholen
bzw. fortsetzen?
Holger Matthäus: Das waren Einzelfälle! Grundsätzlich hat
jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einen ehrenwerten
Berufsethos – das ist jeden Tag erlebbar! Wir arbeiten im
Dienst der Rostocker Stadtgesellschaft, sind für das Funktionieren
des zivilisierten hoch komplexen Stadtkörpers im Bereich
Bauen und Umwelt verantwortlich und werden von der
Bevölkerung über deren Steuern dafür bezahlt. Daran müssen
wir uns messen lassen. Aktuell habe ich alle Belehrungen bezüglich
Korruption wiederholen und die Unterschriften aktualisieren
lassen.
Stadtgespräche: Werden der von Ihnen initiierten Grünen Welle
für die Strasse Am Strande weitere Neuerungen im Verkehrsleitsystem
folgen, ggf. sogar eine ganzheitliche Überarbeitung/Optimierung
des Systems?
Holger Matthäus: Ich möchte lediglich das Integrierte Gesamtverkehrskonzept
umsetzen. Die grüne Welle auf der L 22
ist nur ein Teil dessen. Ebenso wie ein einprägsames logisches
Straßenverkehrsnetz mit dazugehörigen Geschwindigkeiten. Je
näher das Fahrziel kommt, umso langsamer muss gefahren werden.
Im äußeren Tangentenring 80 oder 100 km/h, im sonstigen
Hauptstraßennetz 50 km/h und in den Wohngebieten 30
km/h oder verkehrsberuhigte Bereiche. Die Geschwindigkeitsüberwachung
soll verstärkt werden. So sind bei einem stadtverträglichen
Geschwindigkeitsniveau flüssige, abgasarme, leisere
und vor allem sichere Verkehre zu erwarten.
Die ÖPNV-Bevorrechtigung bleibt selbstverständlich erhalten.
Querungen für Fußgänger und Radfahrer müssen sicher und
sinnvoll integriert werden, denn Straßen verbinden auch. Paragraf
1 der StVO beinhaltet die gegenseitige Rücksichtnahme
im Straßenverkehr – die gelingt nur bei einem verträglichen
Miteinander, nicht gegeneinander. Die Verkehrsqualität und
die Aufenthaltsqualität in den Stadträumen werden gesteigert.
Stadtgespräche: Wie stehen Sie zum geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage
in Rostock, der bekanntlich ein rechtlich bedenkliches
und öffentlich umstrittenes Genehmigungsverfahren
zugrunde liegt?
Holger Matthäus: Die Genehmigungsbehörde ist das Staatliche
Amt für Umwelt und Natur Rostock. Das Genehmigungs-
verfahren ist schon länger abgeschlossen. Eingegangene Widersprüche
wurden zurückgewiesen. Die privat gebaute Verbrennungsanlage
steht bereits und ist kurz vor der Inbetriebnahme.
Ich sehe von städtischer Seite keinen Handlungsbedarf.
Stadtgespräche: Gibt es Konzepte innerhalb der Stadtverwaltung
im Rahmen des 2. Konjunkturpakets der Bundesregierung
infrastrukturelle Maßnahmen für den Radverkehr umzusetzen
(z.B. Lückenschluss, Ausbau, Instandsetzung, Beschilderung u
.ä.)? Wo werden ggf. Schwerpunkte gesetzt?
Holger Matthäus: Die bei den Kommunen ankommenden
Gelder aus den Paketen zur Konjunkturförderung sind letztlich
übersichtlich – in Rostock etwa 13 Millionen Euro, wobei ein
Eigenanteil von ca. 10% dagegen stehen muss. Schwerpunkte
für das Konjunkturpaket wurden bei den Bildungseinrichtungen
und Gemeinbedarfseinrichtungen gesetzt. Hier stehen die
Energieeinsparung und damit dauerhafte finanzielle Belastungsreduzierungen
sowie der Klimaschutz an erster Stelle.
Die Maßnahmen müssen innerhalb dieses Kalenderjahres umsetzbar
sein. Wir haben leider im Radverkehrsbereich keine
„Schubladenplanungen“ parat. Der Radverkehr wird hieraus
daher nicht bedient werden können. Da müssen wir uns schon
anderes einfallen lassen.
Stadtgespräche: Laut Programm zur Förderung des Radverkehrs
in Rostock von 2006 sollen bei allen Baumaßnahmen die
Belange des Radverkehrs berücksichtigt werden. Aus welchen
Gründen ist dies bei kürzlich abgeschlossenen Arbeiten nicht eingehalten
worden (Beispiele: Kreuzung Lange Straße – Grünes
Tor – Patriot. Weg, Neptun- Einkaufszentrum: breiter nicht abgesenkter
Bürgersteig, nur für Fußgänger, obwohl ausreichend
Platz für die gemeinsame Nutzung Fußweg-Radweg vorhanden
ist, Kröpeliner Tor Center: großes Einkaufszentrum mit vielen
Parkmöglichkeiten für Autos und keinen Abstellanlagen für Radfahrer).
Wird es an diesen Stellen Änderungen geben?
Holger Matthäus: Das Fahrradförderprogramm Rostocks,
2006 durch die Bürgerschaft beschlossen, stellt der Verwaltung
die anspruchsvolle Aufgabe, bis zum Jahr 2016 den Radverkehrsanteil
bei der Verkehrsmittelbenutzung von 12% auf 20%
zu erhöhen. Die Bedeutung des Radverkehrs für ein stadtverträgliches
Verkehrssystem und eben auch für den Einzelhandel
wird zunehmend anerkannt. Maßnahmen zur Förderung sind
vielfältig. Obenan steht ein positives Fahrradklima in unserer
Stadt. Hier hat sich in den letzten 3 Jahren schon viel getan:
von der Öffentlichkeitsbeteiligung (Fahrradforum) über die
Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu vielfältigen Aktionen wie „Mit
dem Rad zur Arbeit“ usw. Das allein reicht natürlich nicht aus.
Zu einer akzeptablen und aufs Rad lockenden Infrastruktur gehören
neben den Abstellanlagen an Start- und Zielorten vorrangig
hindernisarme, schnelle und sichere Verbindungen. Daran
arbeiten wir. Prognose und bisher eingetretene Realität von
städtischen Planungen, z.B. bei der Erreichbarkeit der Innenstadt
für alle Verkehrsteilnehmer, lasse ich nach nunmehr fast
zwei Jahren fertiggestellter Infrastruktur überprüfen. Dazu gehören
die Kreuzungen am Grünen und am Steintor. Sind Ver-