Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ...

reuthe

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ...

NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2007

im Gemeindehaus Reuthe.

ANWESENDE: Bürgermeister Josef Gridling, Vzbgm. Herbert Frick, GR Andreas Kaufmann, die

Gemeindevertreter Johannes Beer, Florian Rüscher, Arno Scharler, Leopold Moosbrugger, Wendelin

Fetz, Arnold Fetz, Peter Gridling und der Ersatzgemeindevertreter Martin Kaufmann

Entschuldigt: GV Michael Kaufmann, Ing. Anton Kaufmann

Als Schriftführerin: Gemeindesekretärin Ulrike Fetz

BEGINN: 20:15 Uhr

TAGESORDNUNG:

Punkt 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Punkt 2 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2007

Punkt 3 Verschiedene Berichte

Punkt 4 Rotes Kreuz, Bezirk Bregenzerwald – Zustimmung zum Anbringen des

Gemeindewappens auf der Vereinsfahne

Punkt 5 Zustimmung zum Betreuungsangebot in der Kinder- und Schülerbetreuung

Punkt 6 Oberflächenentwässerung Hinterreuthe – Zustimmung der Leitungsverleg-

ung in GST 685; 1667/1; 1667/2 und 1671

Punkt 7 Vergabe der Schneeräumung für 2007/08

Punkt 8 Besprechung zu folgenden Widmungsänderungen 854/1; 854/13; 854/25;

854/28; 854/33; 854/34; 1687; 1734 von BM-Gebiet in FF-Gebiet

Punkt 9 Gestaltung der Ortstafeln in Hof und Platten

Punkt 10 Allfälliges

Punkt 1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Ersatzgemeindevertreter

und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2

Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2007

Die Niederschrift über die 23. Gemeindevertretersitzung vom 25. Juni 2007 wird in übermittelter

Form einstimmig genehmigt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei der Schriftführerin für die Aufzeichnung der Niederschrift.

Punkt 3

Verschiedene Berichte

a) Der Bürgermeister erstattet seinen Bericht, er informiert über verschiedene Sitzungen, Versammlungen

und Bauverhandlungen.

Weiteres berichtet der Bgm.:

- Am 15. August 2007 feierte Herr Fetz Viktor den 85. Geburtstag

- Am 18. September 2007 feierte Frau Gasser Agathe den 80. Geburtstag

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- Das Trinkwasser der Wasserversorgung wurde am 10.09.2007 von Herrn Ing. Schupp vom

Umweltinstitut geprüft. Der Prüfbericht wird vom Bgm. verlesen.

Auszug aus dem Bericht: Das aufbereitete Wasser entspricht in seiner sensorischen, physikalischchemischen

und mikrobiologischen Beschaffenheit den Bestimmungen der Verordnung

„Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“ (Trinkwasserverordnung, BGBl

II Nr 304/2001 idgF) und des Codexkapitels B1 „Trinkwasser“ (ÖLMB, III. Auflage, Juli

2002).

Das Wasser ist aufgrund der Bestimmungen des Codexkapitels B1 „Trinkwasser“ (ÖLMB,

III. Auflage, Juli 2002) als

GENUSSTAUGLICH

zu beurteilen.

- Die Verlegung der L200 hat ohne größere Schwierigkeiten statt gefunden und ist größtenteils

abgeschlossen. Der Deckbelag wird im Frühjahr aufgebracht. Die Feingestaltung der

Flutmulde, ausplanieren der Humusdecke, erfolgt durch den Maschinenring Bregenzerwald.

Das Aufbringen des Grassamens erfolgt im Frühjahr 2008.

- Der Ausbau des Bizauerbaches erfolgt wieder ab kommender Woche. Es ist geplant, bis

Ende des Jahres den Ausbau bis zum Bad Reuthe fertig zu stellen. Gleichzeitig wird von Bizau

Richtung Bad Reuthe gearbeitet.

- Die Homepage ist jetzt in Betrieb. Die geplanten Kosten konnten eingehalten werden. Die

Kostenzusammenstellung wird vom Bgm. verlesen.

- Der Ortsplan ist ebenfalls fertig. Auch beim Ortsplan konnten die geplanten Kosten eingehalten

werden. Die Kostenzusammenstellung wird vom Bgm. verlesen.

- Derzeit ist die Gestaltung der Hausnummern jedem Hausbesitzer überlassen. Dementsprechend

sind diese ausgeführt oder es sind gar keine Hausnummern vorhanden. Das Aufsuchen

der Häuser ist derzeit für Außenstehende sehr mühsam. Der Bgm. macht den Vorschlag,

dass eine einheitliche Hausnummerierung von der Gemeinde vorgenommen wird.

Bei den Hausnummerntafeln sollte auch der Weiler angebracht werden (ZB Hof 1).

- Unser Gestaltungsbeirat Arch. Hermann Kaufmann ist in Frankreich mit dem ersten internationalen

„Global Award für nachhaltige Architektur“ ausgezeichnet worden.

Das Gebiet bei Paris soll bis 2017 jährlich mit einem weiteren Modellentwurf für nachhaltiges

Wohnen bebaut werden. Hermann hat sich mit seiner Art, Holz als Baustoff zu nutzen,

gegen renommierte Architekten aus China, Indien, Deutschland und Frankreich durchgesetzt.

Punkt 4

Rotes Kreuz, Bezirk Bregenzerwald – Zustimmung zum Anbringen des Gemeindewappens

auf der Vereinsfahne

Das Rote Kreuz, Bezirk Bregenzerwald, möchte eine neue Fahne anfertigen lassen, auf der alle

Gemeindewappen der Bregenzerwälder Gemeinden abgebildet sind.

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Zustimmung zur Verwendung des Wappens die Gemeindevertretung

zuständig ist.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag vom Bürgermeister, dass das Gemeindewappen auf

der neuen Fahne des Roten Kreuz abgebildet werden darf, einstimmig zu.

Punkt 5

Zustimmung zum Betreuungsangebot in der Kinder- und Schülerbetreuung

Für die Betreuung unserer Kinder und Schüler werden in Zukunft immer mehr Forderungen an die

Gemeinde gestellt. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden immer mehr gefordert.

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Geplant ist, dass aus Kostengründen die Infrastruktur einzelner Betreuungsangebote von einer

Gemeinde gestellt wird und die anderen Gemeinden leisten pro Betreuungsstunde und Kind einen

Kostenbeitrag.

Die Betreibergemeinde bekommt vom Land einen Bau-, Betriebs- und Personalkostenzuschuss.

Vom Bürgermeister wird das Schreiben über die Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kinder-

und Schülerbetreuung vom Gemeindeverband verlesen. Er erläutert die geplanten Betreuungsangebote.

Bei der Diskussion der Gemeindevertretung sind noch offene Fragen aufgetreten.

Ein Gemeindevertreter macht den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit noch

Informationen der umliegenden Gemeinden eingeholt werden können.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu, dass der Tagesordnungspunkt 5 auf eine der

nächsten Sitzungen vertagt wird.

Punkt 6

Oberflächenentwässerung Hinterreuthe – Zustimmung der Leitungsverlegung in GST

685; 1667/1; 1667/2 und 1671

Für die Oberflächenentwässerung Hinterreuthe sind für die Leitungsverlegungen die Zustimmungen

der betroffenen Grundbesitzer erforderlich.

Die Gemeindevertretung von Reuthe ist für folgende Grundstücke zuständig:

Gemeinde Reuthe:

GST 685 Töbele

GST 1667/1 Gemeindestrasse über die Herburg

GST 1671 Gemeindestrasse zur Fam. Marinelli Karl und Rüscher Florian

Öffentliches Gut der Gemeinde Reuthe:

GST 1667/2 Grundstück zwischen Fam. Simma Bernhard und Dorner Elfried

Die GV stimmt der Leitungsverlegung für das Projekt Oberflächenentwässerung Hinterreuthe auf

den Grundstücken 685; 1667/1; 1671 und 1667/2 einstimmig zu.

Punkt 7

Vergabe der Schneeräumung für 2007/08

Da die Schneeräumung für kommenden Winter wieder zu vergeben ist, hat der Bgm. bei der Fa.

Felder GmbH, Mellau ein Angebot eingeholt.

Das Angebot der Fa. Felder vom 14. September 2007 wird vom Bürgermeister verlesen.

Die GV stimmt einstimmig zu, die Schneeräumung 2007/08 an die Fa. Felder GmbH, Mellau zu

vergeben.

Punkt 8

Besprechung zu folgenden Widmungsänderungen 854/1; 854/13; 854/25; 854/28;

854/33; 854/34; 1687; 1734 von BM-Gebiet in FF-Gebiet

Für den Hochwasserausbau der Bregenzerache hat die Republik Österreich – Wasserbauamt die

Baugrundstücke 854/1; 854/13; 854/25; 854/28; 854/33; 854/34; 1687; 1734 abgelöst.

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Der Bgm. erklärt anhand einer Overheadfolie die Lage der Grundstücke und die Widmungsänderungen.

Er informiert auch, dass er mit der Raumplanungsstelle bereits ein Gespräch geführt hat.

Die Raumplanungsstelle befürwortet diese Widmungsänderung.

Weiteres hat der Bgm. mit Herrn Ing. Manser, Wasserwirtschaft bezüglich der Widmungsänderung

gesprochen. Herr Ing. Manser kann sich eine Widmung in FF-Gebiet vorstellen.

Dem Antrag des Bürgermeisters, dass die GST 854/1; 854/13; 854/25; 854/28; 854/33; 854/34;

1687; 1734 von BM-Gebiet in FF-Gebiet rückgewidmet werden. Er stellt gleichzeitig den Antrag,

dass das GST 854/1 eventuell als Sondergebiet Garage gewidmet wird.

Die Gemeindevertretung stimmt der Rückwidmung von BM-Gebiet in FF-Gebiet und der Widmung

Sondergebiet Garage einstimmig zu.

Punkt 9

Gestaltung der Ortstafeln in Hof und Platten

Aufgrund der geografischen Lage der Gemeinde Reuthe ist die Orientierung zu den verschiedenen

Weilern sehr mühsam.

Für einen Ortsunkundigen gibt es die Gemeinde Reuthe entlang der L200 aufgrund der fehlenden

Ortstafeln nicht. Mehrfach passiert es, dass Besucher vom Weiler Hof, Baien und Platten erst in

Mellau fragen, wo Reuthe ist. Auch bei Verkehrsunfällen kommt es immer wieder zu Fragen, in

welcher Gemeinde die Unfälle passieren bzw. für Auswärtige wo sie sich befinden.

Da mehrere Gründe für eine Beschaffung einer Ortstafel vorliegen und auch von einem Gemeindevertreter

gewünscht wird, suchte der Bgm. bei der BH Bregenz um zwei Ortstafeln an.

Das Schreiben der BH Bregenz wird vom Bgm. verlesen.

Die BH Bregenz genehmigt nur im Weiler Platten eine Ortstafel. Für den Weiler Hof fehlen die gesetzlichen

Vorlagen. Als Alternative bietet sich jedoch die Anbringung von „Willkommenstafeln“ an,

wie sie in einer schlicht gehaltenen Form auch schon von der Gemeinde Hohenweiler aufgestellt

wurden. Diese Tafeln müssten von der Gemeinde aufgestellt werden. Ein Muster wird der GV präsentiert.

Der Bürgermeister macht den Vorschlag, für die Weiler Hof und Platten die „Willkommenstafeln“

anzuschaffen und für die grafische Gestaltung die Fa. Ölz zu beauftragen.

Die GV stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, dass bei der Fa. Ölz ein Angebot für die Gestaltung

der zwei „Willkommenstafeln“ eingeholt wird.

Punkt 10

Allfälliges

- Ein GV erkundigt sich nach der Eisenbahnbrücke. Der Bgm. gibt bekannt, dass die UNI

Innsbruck für diese Flussstrecke mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt wurde. Nach Vorliegen

dieser Studie werden die weiteren Maßnahmen beschlossen. Der Baubeginn dieses

Abschnittes mit Verlängerung der Eisenbahnbrücke ist ab dem Frühjahr 2008.

- Ein GV erkundigt sich nach der Straßenbeleuchtung Vorderreuthe. Der Bgm. informiert,

dass sich der gemeindeeigene Bauausschuss der Vorschlag von DI Bernd Frick ansehen

wird.

- Ein GV fragt nach der Bühne im Gemeindesaal. Er möchte wissen, ob diese gemacht wird.

Laut Bgm. wird dies auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung besprochen.

- Ein GV informiert, dass in Baien viele kleine Kinder sind. Gegen die Raser sollte etwas unternommen

werden.

- Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass er per 1. April 2008 in Pension

gehen wird. Sein Rücktritt als Bürgermeister, Gemeindevertreter und alle damit verbundenen

Funktionen erfolgt in der Sitzung Mitte März 2008.

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Der genaue Wortlaut der Niederschrift ist an der Amtstafel angeschlagen.

Der Bürgermeister

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