PROGRAMM

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
Türkei müssten künftig unabhängig von der
Entscheidung des Rates die politischen
Kriterien stehen. Die Eröffnung von
Verhandlungen stelle darüber hinaus noch keine
Vorentscheidung über deren Ausgang dar. Das
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der
Europäischen Union dürfe nicht gefährdet
werden.
Camiel EURLINGS versichert, dass er keine
diplomatische Grundhaltung einnehmen werde.
Er wisse, dass seine Aufgabe als
Berichtserstatter nicht einfach sei. Er hoffe
auf die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion,
damit sich eine kritische Stimme im
Europäischen Parlament Gehör verschaffen
könne und nicht unter jenen zahlreichen
Stimmen untergehe, die jegliche Kritik an der
Türkei unterdrücken wollten.
Hans-Gert PÖTTERING, Vorsitzender der
EVP-ED-Fraktion
51
Schlussfolgerungen
Der Vorsitzende Hans-Gert PÖTTERING
schließt die Aussprache und dankt den
Rednern.
Auch wenn es in der EVP-ED-Fraktion gewisse
Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang
mit einem möglichen Beitritt der Türkei gebe,
sei es dennoch möglich, eine Position zu
entwickeln, auf die sich die Mehrheit der
Fraktion verständigen könne.
In der Aussprache sei betont worden, dass
man bei der Formulierung des Berichts bzw.
der Entscheidungsfindung beim Thema Türkei
nicht bei Null anfangen müsse. Das Verfahren
sei bereits im Gange und jede Institution der
Europäischen Union habe entsprechend den
vorgesehenen Verfahren ein Mitspracherecht.
Auch wenn es schwierig sei, Schlüsse aus der
Eröffnung der Verhandlungen zu ziehen, hoffe
er, dass über alle diese Fragen erneut
vernünftig, fundiert und unvoreingenommen
diskutiert werde, wenn die Entscheidung auf
der Grundlage des Berichts von Camiel
EURLINGS anstehe. Nach diesem Bericht
würden das Verfahren fortgesetzt und
diejenigen Elemente ermittelt, bei denen
Übereinstimmung bestehe.
Der Berichterstatter habe ein wichtige
Aufgabe zu erfüllen. Er müsse einen Bericht
verfassen, dem eine möglichst große Mehrheit
im Parlament zustimmen könne.