PROGRAMM

STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION
ZUR TÜRKEI
23.-24. SEPTEMBER 2004
Für den 6. Oktober 2004 werde eine Mitteilung
der Kommission erwartet, in der sie die
Eröffnung von Verhandlungen empfehlen
werde. Danach läge die Entscheidung bei den
Staats- und Regierungschefs. Zum Zeitpunkt
dieser Entscheidung werde die EVP zu einem
Gipfel zusammenkommen, um über diese Frage
zu beraten.
Yusuf ALATAS, stellvertretender
Vorsitzender der Türkischen Vereinigung für
Menschenrechte
Yusuf ALATAS, stellvertretender
Vorsitzender der Türkischen Vereinigung für
Menschenrechte, erinnert daran, dass die
Türkei seit der Ankündigung ihrer Kandidatur
für einen Betritt zur Europäischen Union
bedeutende Reformen auf den Weg gebracht
habe.
Zu den positiven Entwicklungen zähle er die
Verfassungsänderungen, bei denen die
Todesstrafe abgeschafft worden sei. Ferner
27
sei das Rechtsstaatsprinzip eingeführt worden.
Einige Gerichte, unter ihnen das
Staatssicherheitsgericht, seien abgeschafft
und der Vorrang internationaler
Übereinkommen anerkannt worden. Letztere
seien bezüglich ihrer Anwendung dem
nationalen Recht gleichgestellt worden. Es sei
nun sehr viel schwieriger geworden, politische
Parteien aufzulösen. Verfassungsrechtliche
Einschränkungen im Zusammenhang mit dem
Gebrauch von Minderheitensprachen, wie dem
Kurdischen, im öffentlichen Leben und in der
Schule seien abgeschafft worden. Das
Verfassungsgericht stütze seine Urteile nun
auf die Rechtssprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Schließlich
sei der Generalsekretär des Nationalen
Sicherheitsrates nicht länger ein Angehöriger
des Militärs, sondern erstmals ein Zivilist.
Parallel zu diesen Verfassungsänderungen
seien auch noch eine Vielzahl von Gesetzen und
Gesetzbüchern grundlegend geändert worden.
Zu nennen seien hier beispielsweise die
Aufhebung und Verbesserung derjenigen
Artikel, mit denen bislang die freie
Meinungsäußerung eingeschränkt worden sei.
Die Gesinnungsgefangenen seien freigelassen
worden. Die Untersuchungshaft sei auf vier
Tage verkürzt worden. Tatverdächtige hätten
nun das Recht auf einen Anwalt. Auch im
Bereich der rechtlichen Bestimmungen zur
Niederlassungsfreiheit seien weitreichende
Verbesserungen vorgenommen worden.
Hinsichtlich des Gebrauchs der kurdischen
Sprache und anderer Minderheitensprachen im
öffentlichen Leben und in der Schule seien die
gesetzlichen Einschränkungen aufgehoben
worden.
Das Strafmaß für Folter sei verschärft
worden. Die Menschenrechtssituation stelle
sich nun so dar, dass es eventuell möglich sein
könnte, den Prozess von Leila Zana und anderer
Gesinnungsgefangener wieder aufzunehmen.