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STUDIENTAGE DER EVP-ED-FRAKTION

ZUR TÜRKEI

23.-24. SEPTEMBER 2004

seien nicht geschaffen worden. Auch gebe es

keine Entschädigungen für die bei

terroristischen Angriffen erlittenen Schäden.

Es würden keine nachhaltigen Maßnahmen

ergriffen, um das Wiederaufflammen des

bewaffneten Terrorismus zu verhindern.

Es sei nicht möglich, dem Terror Einhalt zu

gebieten, wenn Anschläge als singuläre

Bluttaten angesehen würden. Der Terror habe

Ursachen und wenn diese nicht mit friedlichen

Mitteln beseitigt würden, führe dies zu einer

weiteren Stärkung des Terrorismus.

Die türkische Regierung müsse in diesem Punkt

Erfolge erzielen. Das Kurdenproblem müsse

durch ein umfangreiches Projekt für den

sozialen Frieden gelöst werden. In einer

Gesellschaft dürfe es keine Gruppen geben,

die in einer dauerhaften Konfrontation leben.

In einem demokratischen Land müsse eine

demokratische Lösung für dieses Problem

gefunden werden.

Die Meinungsfreiheit werde zwar anerkannt,

es gebe jedoch noch immer gravierende

Einschränkungen.

Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit

werde, abhängig von den jeweiligen

Gouverneuren, von Region zu Region

unterschiedlich gehandhabt.

Durch die Beziehungen zwischen der Türkei

und der Europäischen Union sei ein großes

demokratisches Potential geschaffen und der

Weg für einen umfassenden Reformprozess

geebnet worden.

In diesem Punkt zeigt sich Yusuf ALATAS

enttäuscht über die Redner beim ersten Thema

dieser Studientage, da sie kein Bild gezeichnet

hätten, das der wirklichen Situation in der

Türkei entspreche.

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Selbstverständlich müsse die Türkei die

Kriterien erfüllen, um der Europäischen Union

beitreten zu können. Es könne jedoch nicht

alles über Nacht geregelt werden. Man dürfe

nicht vergessen, so Yusuf ALATAS, dass

gerade die Kurden, Armenier und die

griechischen Minderheiten am meisten von

einem Beitritt zur Europäischen Union

profitieren würden.

Außer in der Europäischen Union sei die Türkei

bereits Mitglied in allen europäischen

Organisationen (NATO, OECD, Europarat ...).

Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Türkei in

die jeweilige Organisation habe niemand die

Frage gestellt, ob sie ein europäischer Staat

sei oder nicht.

Es könne sein, dass es Unterschiede gebe.

Vielleicht befinde sich die Türkei nicht

vollständig auf europäischem Boden, aber sie

sei ein Teil Europas.

Abschließend stellt Yusuf ALATAS fest, dass

der Beitrittsprozess nicht unterbrochen

werden dürfe, wenn man die Situation der

Menschenrechte verbessern und die

Demokratie in der Türkei stärken wolle.

Gabriele JUEN, CFSP/External Relations -

Amnesty International

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