URTEIL - Thüringer Oberverwaltungsgericht - Freistaat Thüringen

6 D 60017/04 Me
Aktenzeichen
unter Anleitung des Angeklagten Arbeiten im Stadtwald. Zu einer Abrechnung
kam es im Jahr 1999 indes nicht mehr.
Im Frühjahr 2000 drängten die Vereinsmitglieder darauf, dass die Entlohnung aus-
gezahlt werde, da das Geld für konkrete Vorhaben benötigt wurde. Für den Ange-
klagten stellte sich damit das Problem, dass bei einer offenen Abrechnung der Leis-
tungen bekannt werden würde, dass er den Auftrag eigenmächtig vergeben hatte.
Er fertigte deshalb eine Rechnung auf den Namen der Firma H_____ und L_____
T_____ T_____ in T_____, die er mit der Datumsangabe „T_____, den 03.04.00“
versah. Die Rechnung war an die Stadt B_____ gerichtet. Es wurden für Jung-
wuchspflege im Revier G_____ unter genauer Angabe der Abteilung 905,20 DM
berechnet. Als Bankverbindung gab er sein eigenes Konto an. Eine Unterschrift
wurde nicht auf das Schreiben gesetzt. Der Angeklagte versah das maschinen-
schriftliche Schreiben mit dem handschriftlichen Vermerk „sachlich richtig,
G_____, den 07.04.00“, den er unterschrieb.
Der Angeklagte brachte die Rechnung am 10.04. zur Stadtverwaltung B_____ und
bat den dort tätigen Zeugen G_____, ihm eine Baranweisung für das Geld zu ge-
ben. Der Zeuge lehnte dies mit dem Hinweis ab, der Bürgermeister, der eine solche
Anweisung zeichnen müsse, sei nicht im Hause. Er möge die Rechnung da lassen.
Der Angeklagte nahm die Rechnung jedoch wieder an sich und gab sie bei der
Posteingangsstelle ab, wo der Eingangsstempel darauf gesetzt wurde."
5. Wegen dieses Sachverhalts hatte der Forstamtsleiter des Forstamtes G_____ bereits
mit Schreiben vom 23.05.2000, dem Beamten am 24.05.2000 zugestellt, ein Vorermitt-
lungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatte bereits der kommissarische Dienststellenleiter der
ehemaligen Landesforstdirektion unter dem 05.05.2000 einen Vorermittlungsführer einge-
setzt. Am 09.06.2000 wurde der Beamte im Vorermittlungsverfahren angehört. Mit
Schreiben des Forstamtsleiters vom 27.06.2000, dem Beamten am 28.06.2000 zugestellt,
wurde diesem das wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen bekannt gegeben. Der Beam-
te wurde belehrt, weitere Ermittlungen beantragen zu können sowie zur abschließenden
Anhörung geladen. Der Beamte nahm zum Ergebnis des Vorermittlungsverfahrens mit
Schriftsatz seines Verteidigers vom 07.07.2000 Stellung.
Unter Hinweis auf die Ergebnisse des Vorermittlungsverfahrens leitete der kommissarische
Dienststellenleiter der Landesforstdirektion O_____ unter dem 09.10.2000 gegen den Be-
amten ein förmliches Disziplinarverfahren ein. Die Verfügung wurde am 10.10.2000 von
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