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Bericht zur Sitzung am 2. März 2011 - FPÖ

Bericht zur Sitzung am 2. März 2011 - FPÖ

Bericht zur Sitzung am 2. März 2011 -

Bezirksvertretungssitzung am 2. März 2011 In der ersten Sitzung der Hernalser Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2011, die zugleich die zweite Arbeitssitzung der am 10. Oktober 2010 neu gewählten Bezirksvertretung ist, werden zunächst im Rahmen der Mitteilungen der Frau Bezirksvorsteher Anfragebeantwortungen vorgenommen und seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung entgegen und zur Kenntnis genommen. Wir erfahren u.a., dass die Anbringung des Schildes „Hernalser Hauptstraße 138“ (Bahnhof Hernals) am 8.2.2001 erfolgt ist und Kosten von 510,- Euro verursacht hat. Die Sanierung der Gruftarkaden im Hernalser Friedhof soll endlich im Frühjahr 2011 beginnen und voraussichtlich bis Herbst 2012 dauern. Auch seitens der ÖBB gibt es Signale, dass die längst fällige Sanierung des Mauerwerks im Haltestellenbereich der Endstation Hernals der Autobuslinie 44 B nun endlich in Angriff genommen wird. In der Geblergasse Ecke Weißgasse werden auf unsere Anregung hin zwei Biomüll-Container aufgestellt. Weiters wird mitgeteilt, dass der Ecke Röntgengasse / Wallishaussergasse gefällte Kastanienbaum im Frühjahr 2011 durch eine Linde ersetzt wird. Unsere Anfrage der letztjährigen Dezember-Sitzung betreffend Beschwerden, Überprüfungen und Anzeigen nach dem Öffnungszeitengesetz und der Gewerbeordnung wird beantwortet: so führten im vergangenen Jahr 309 amtswegige Überprüfungen zu 24 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Öffnungszeiten (nicht genehmigtes Offenhalten an Sonn- und Feiertagen oder fehlende Anschreibung der Öffnungszeiten). Weitere 87 Anzeigen wurden wegen Nichteinhaltung der Gewerbeordnung (unbefugte Ausübung des Gewerbes, Betrieb ohne Geschäftsführer, fehlende äußere Geschäftsbezeichnung, fehlende nichtalkoholische Getränke) eingebracht. Mit dem lapidaren Hinweis der verantwortlichen Stadträtin zum geringen Ausmaß von Beschwerden von Bewohnern an das Marktamt und auch mit dem Ignorieren der Frage nach den Konsequenzen können wir uns nicht zufrieden geben, solange sich die Situation in manchen Bereichen für die dort wohnende Bevölkerung nicht merkbar gebessert hat! Die Bevölkerung hat längst erkennen müssen, dass Anzeigen beim Marktamt nichts, aber leider auch gar nichts bewirken. Wen wundert es, wenn nur wenige Beschwerden vorgebracht werden? Beharrliches Aufzeigen von Missständen führt früher oder später zum gewünschten Erfolg! Unsere Anfrage zur Fahrradwrackbeseitigung ergibt: 30 eingegangene Meldungen führten 2010 zu 16 Entfernungen durch die MA48, hauptsächlich im Bereich Hernalser Hauptstraße bzw. Gürtel oder Parhamerplatz. Meldungen über zu entfernende Fahrradwracks oder –teile leitet der Bürgerdienst an die richtige Stelle weiter. In der neu gegründeten wienweiten Parkraumbewirtschaftungs-Kommission, die gestern ihre erste Arbeitssitzung hatte, sollen u.a. auch alle Bezirksvorsteher eingebunden sein. Bis Herbst dieses Jahres sollen Experten Analysen erstellen, die dann als Basis für eine Entscheidungsfindung herangezogen werden sollen: Zulassungszahlen von Anrainern, wer verparkt öffentlichen Raum, betroffenen Geschäfte, usw. Unser neuerlicher Antrag auf Errichtung eine Verkehrsspiegels Ecke Nachreihengasse / Merktweg wird seitens rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Diese folgen damit der Logik der Magistratsbeamten, dass Verkehrsspiegel verzerrte Bilder liefern und nicht allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden können. Dass bereits vorhandene Verkehrsspiegel trotz verzerrter Widergabe – besser verzerrt sehen als gar nichts – schon viele Unfälle verhindert haben, wird dabei in unvergleichlicher Sturheit ignoriert! Das Fehlen von grünen Beiträgen (Anfragen und Anträgen) bedeutet zwar an sich keinen Schaden, wirft aber angesichts der davor vorherrschenden grünen Anfrage- und Antragsflut u.a. die Frage auf, ob die Art Schweigen vielleicht auch eine Bedingung für die Zustimmung zur rot-grünen Rathaus- Koalition war? Oder werden etwaige Anliegen gar im Bezirk direkt zwischen rot und grün ausverhandelt? Oder sind ob der Anstrengung der nicht erfolgreichen Wahl die grünen Ideen ausgegangen? Der weitere Verlauf der Amtsperiode wird vielleicht Antworten auf diese Fragen liefern?! Unsere heutigen Anfragen nach Photovoltaikanlagen, nach Spielsalons und Wettbüros, nach Beschmieren und wildem Plakatieren an privaten und öffentlichen Gebäuden und nach Wohnungseinbrüchen werden schriftlich beantwortet. Auf unsere Anfrage, welche Kinderspielplätzen und Parks auf Basis des rot-grünen Regierungsübereinkommen jährlich „den neuesten Trends entsprechend umgerüstet oder ausgebaut und noch attraktiver gemacht“ bzw. „neu geschaffen“ werden sollen, erhalten wir neben der Nicht- Antwort – die erwähnten Projekte wurden bereits vor der Wahl beschlossen bzw. beraten oder

Bericht in der Zeitschrift Werk 2/2011 - hls Architekten
Lesen Sie den Bericht im OGG-Bulletin 2/2011
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