Ohrfeige für DSV-Vizepräsidenten - SV Neptun Aachen 1910 eV ...

Ohrfeige für DSV-Vizepräsident Anselm Oehlschlägel:
Startrechtswechsel der Springer des WSC Städteregion
Aachen zum 30.09.2010 waren satzungswidrig
Mit dem am 05.06.2012 bekannt gegebenen Gutachten stellt das DSV-Schiedsgericht fest,
dass die am 25.10.2010 im Nachhinein und rückwirkend zum 30.09.2010 erfolgte Legalisierung
der Startrechtswechsel der Springer/innen des WSC StädteRegion Aachen durch den
DSV-Vizepräsidenten Recht, RA Anselm Oehlschlägel, ein Verstoß gegen die Wettkampfbestimmungen
und die Wettkampflizenzordnung des DSV war. Hier das bei zukünftigen Startrechtswechseln
zu beachtende
Gutachten des DSV-Schiedsgerichts
über die Auslegung der Wettkampfbestimmungen (WB) und der
Wettkampflizenzordnung (WLO) des DSV bei Startrechtswechseln
Frage 1:
Erfordert die Erteilung des Startrechts für einen neuen Verein (Startrechtswechsel), dass die Voraussetzungen
des § 21 Abs. 4 WB bis zum beantragten Wechseltermin erfüllt sind.
Das Schiedsgericht beantwortet die Frage grundsätzlich mit ja. Die Erteilung des Startrechts
für einen neuen Verein im Wege des Startrechtswechsels erfordert, dass sämtliche
Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WB zum beantragten Wechseltermin vorliegen. Dabei
geht das Schiedsgericht davon aus, dass zuvor unvollständig eingereichte Anträge jedenfalls
bis zu dem Wechseltermin der WB Wasserspringen vollständig vorliegen müssen. Die
Erteilung des Startrechts rückwirkend zum Antragseingang kommt nach derzeitiger Regelung
nicht in Betracht, es sei denn, die WB-AT würden in diesem Sinne geändert.
Dafür, dass ein Startrecht auch ohne Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen erteilt
werden könnte, ergeben sich schon aus dem Wortlaut keine Hinweise ("wird erteilt ... wenn").
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der DSV bei der Antragstellung zum Startrechtswechsel
ein Nachbesserungsrecht einräumen kann bzw. muss. Ein solches Nachbesserungsrecht
besteht nach dem Wortlaut der WLO zunächst nur nach § 7 Abs. 5 für erstmalige Registrierung
eines Schwimmers. Es muss aber richtigerweise auch für den Bereich des Startrechtswechsel
gelten: Zwar verweist § 10 WLO für den Startrechtswechsel nicht auf § 7 Abs. 5 WLO
(sondern ausdrücklich lediglich auf § 7 Abs. 4 WLO). Aus Abs. 5 lässt sich jedoch ein allgemeiner
Rechtsgedanke für sämtliche antragsgebundene Vorgänge aus dem Bereich der WB entnehmen.
Im Bereich des Startrechtswechsels spricht hierfür insbesondere, dass mit dem Umschreiben ein
Austragen (beim alten Verein) und eine Registrierung (beim neuen Verein) verbunden sein dürfte.
Für letztere müsste konsequenterweise gelten, was auch bei der erstmaligen Registrierung gilt. Ein
(jeweils kostenpflichtiges) Zurückweisen eines unvollständigen Antrags ohne Nachbesserungsmöglichkeit
erscheint zudem unverhältnismäßig.
Danach kann ein Antrag eines Schwimmers bei nicht oder nicht vollständigem Vorliegen der Voraussetzungen
erst nach Verstreichen einer Frist von vier Wochen zurückgewiesen werden. In dieser
Zeit hat der beantragende Verein Gelegenheit zur Nachbesserung.
Aus dieser Nachbesserungsmöglichkeit folgt jedoch nicht, dass das neue Startrecht bei fehlenden
Voraussetzungen bereits mit Eingang des Antrags (auch ohne vollständiges Vorliegen der materiellen
Voraussetzungen für die Umschreibung) erteilt werden könnte. Wird ein Startrechtswechsel
zu einem bestimmten Termin beantragt und erfolgt die Nachbesserung erst nach diesem Termin,
ergeben sich aus der WB und der WLO keine Anhaltspunkte dafür, dass das Startrecht rückwirkend
auf den Eingangstermin des Antrags erteilt werden dürfte. Nach §§ 10 Abs. 6, 7 Abs. 4 WLO
erfolgt die unverzügliche Eintragung (erst) mit Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen. Nach §
10 Abs. 1 S.2 gilt der Startrechtswechsel mit dem Zeitpunkt der Eintragung als vollzogen, wenn
nicht auf Antrag des Schwimmers und des Vereins ein späterer Zeitpunkt eingetragen wird. Möglich
ist hiernach lediglich die willentlich verzögerte Eintragung, nicht jedoch eine rückwirkende.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass lediglich die WB Wasserspringen feste Wechseltermine vorsehen,
die übrigen besonderen WB aber entweder auf die allgemeinen Vorschriften verweisen, so
z.B. WB Freiwasserschwimmen oder keine festen Wechseltermine vorsehen wie zum Beispiel §
403 a WB-Synchronschwimmen. Die besonderen Wettkampfbestimmungen gehen den allgemeinen
WB nach der Systematik der WB vor. Dies wird in den Fachsparten auch so in der WB ausgeführt
und macht wegen der Besonderheiten der einzelnen Bereiche auch Sinn. Damit ist es grundsätzlich
zulässig, dass die Fachteile Einschränkungen des Startrechtswechsels vorsehen, § 21
Abs. 1 S. 2 WB-AT.
Problematisch ist allerdings die Voraussetzung der Freigabe durch den "alten" Verein gemäß § 10
Abs. 3 WLO jedenfalls bei den im Wasserspringen vorgesehenen festen Wechselterminen. Besteht,
wie vorliegend nämlich Streit über Art und Höhe der Pauschvergütung gemäß § 21 Abs. 2
WB-AT, dann hängt es vom Willen des abgebenden Vereins ab, ob die Termine des Wechsels
eingehalten werden können. Berücksichtigt man noch, dass im Falle fehlender Freigabe der Antrag
gemäß § 10 Abs. 3 WLO nur dann ausreichend ist, wenn nachgewiesen wird, dass die Freigabe
ohne Angabe von Gründen gemäß § 22 Abs. 2 WB verweigert wurde, so entsteht das Problem,
dass bei Streitigkeiten über Art und Höhe der Pauschvergütung gemäß § 21 Abs. 2 WB-AT der
frühere Verein den fristgemäßen Startrechtswechsel verhindern kann, auch die Begründung, mit
der er die Freigabe verweigert, nicht ausreichend ist. Nach den vorangegangenen Ausführungen
kann zwar die fehlende Freigabe nachgeholt werden, eine Rückwirkung des Wechsels auf den
Zeitpunkt des Antragseingangs kommt aber nach den geltenden Vorschriften nicht in Betracht. Allerdings
ist zu bedenken, dass dieses Problem nur im Bereich Wasserspringen auftaucht, da alle
übrigen WB keine festen Wechseltermine vorsehen.
Frage 2:
Erfordert die Zulässigkeit des von einem Verein gestellten Antrags auf Erteilung des Startrechts,
dass der den Antrag stellende Verein bei Antragstellung Mitglied des LSV ist.
Das Schiedsgericht vertritt die Auffassung, dass der aufnehmende Verein spätestens bis
zur Erteilung des Startrechts Mitglied des LSV geworden sein muss. Allerdings kommt auch
bei Heilung eines solchen Mangels nach den derzeitigen WB-AT eine Rückwirkung der Heilung
auf den Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Betracht.
Dass ein Startrecht nur für einen Verein erworben werden kann, der Mitglied in einem LSV ist,
ergibt sich aus §§ 16 Abs. 2 b und 23 c WB-AT. Danach kann ein Schwimmer nur an Wettkampfveranstaltungen
im Bereich des DSV teilnehmen, wenn er das Startrecht für einen Verein ausübt,
der einem LSV angehört bzw. erlischt ein Startrecht automatisch, wenn der betroffene Verein aus
dem LSV ausscheidet, es sei denn er wird Mitglied eines anderen LSV. Daraus folgt, dass ein
Startrecht für einen solchen Verein nicht bestehen und damit auch nicht erteilt werden kann. Zudem
wird an zahlreichen Stellen der Regularien deutlich, dass der Normgeber jeweils von der Zugehörigkeit
des betroffenen Vereins zu einem LSV ausgegangen ist (z.B. in den §§ 10 Abs. 5, 11
Abs. 5 und 12 Abs.6 WLO - Information des zuständigen LSV). Die bedeutet jedoch nicht, dass ein
Verein der (noch) nicht zu einem LSV gehört, nicht zumindest antragsberechtigt für Startrechte oder
Startrechtswechsel ist. Die §§ 18 ff. WB und 7 ff. WLO enthalten Hinweise darauf, dass bereits
die Antragstellung nur durch einen Verein erfolgen kann, der bereits zu diesem frühen Zeitpunkt
einem LSV angehört. Vielmehr spricht das Nachbesserungsverfahren nach § 7 Abs. 5 WLO dafür,
dass die Antragsteller auch ohne Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen der Startrechtserteilung
bzw. des Startrechtswechsels einen entsprechenden Antrag stellen können. §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1
WB-AT sehen zwar vor, dass ein Verein, der keinem LSV angehört, nicht als Verein im Sinne der
WB gilt. Diese Regelungen ergänzen nach ihrem Sinn und Zweck die allgemeine Definition des
Vereins gemäß §§ 21, 22 BGB, um sicherzustellen, dass Startrechte nur für Vereine erteilt werden,
die den Schwimmsport fördern. Dafür spricht auch § 6 Abs. 1 der Satzung des LSV NRW 2009,
der regelt, dass Mitglied des LSV nur Vereine sein können, die vor allem den Schwimmsport fördern.
Damit muss jedenfalls spätestens bis zur Erteilung des Startrechts eine Mitgliedschaft des
beantragenden Vereins in einem LSV gegeben sein.

Zum Hintergrund des Gutachtens:
DSV betreibt die Schließung des BStP Wasserspringen Aachen
Mit der pauschalen, trotz vielfacher Aufforderung verschiedener Institutionen weder jemals präzisierten
noch belegten Behauptung, der SV Neptun würde die Richtlinienkompetenz des DSV (die
zudem nirgends schriftlich fixiert ist) nicht beachten, teilt der DSV am 11.06.2010 den Leistungssport
tragenden Institutionen in NRW mit: "Der DSV hat sich in Absprache mit DOSB schweren
Herzens dazu durchgerungen, dem BMI mitzuteilen, dass die Auflösung des Bundesstützpunkts
mit allen Konsequenzen eingeleitet wird und der BStP-Status bis zum Ende der Laufzeit im Dezember
2012 ruhen soll. Die vom DSV und BMI bezahlten Trainer werden versetzt, ebenso die
Athleten, auf die der DSV formalen Einfluss hat." Nachdem das BMI feststellen musste, dass der
Trainingsbetrieb der Athleten des SV Neptun Aachen in der Ulla-Klinger-Halle völlig ungestört lief
und die Aachener Springer/innen bei den Offenen Deutschen Meisterschaften am 23.-27.06.2010
in Berlin in großer Anzahl angetreten und die erfolgreichsten waren, weigerte sich das BMI auch
nach heftigem Protest der NRW-Leistungssportinstitutionen, dem DSV-Begehren zuzustimmen.
DSV verändert die Vereinslandschaft in Aachen
Nun schaltet der DSV um und macht seine von Lutz Buschkow erstmals bei einem Arbeitstreffen
mit dem SV Neptun und dem SV NRW am 29.10.2009 geäußerte Drohung wahr und verändert die
Vereinslandschaft in Aachen. Am 30.06.2010 wird der WSC Städteregion Aachen in das Vereinsregister
eingetragen. Seine Gründung erfolgte bereits am 12.06.2010: erstes Gründungsmitglied ist
der vom DSV gegen den massiven Protest aller NRW-Leistungssportinstitutionen eingesetzte
Bundesstützpunktleiter Heiko Bublitz, der eigentlich die Aufgabe hat, eng mit dem bundesstützpunkttragenden
Verein SV Neptun Aachen zusammenzuarbeiten. Statt dessen gründet er einen
neuen Verein mit dem Ziel der Zerstörung des SV Neptun. In einem Fernsehinterview am Rande
der EM im August 2010 in Budapest wurde die Gründung des WSC StädteRegion Aachen e.V.
durch Lutz Buschkow öffentlich angekündigt; ins Vereinsregister eingetragen wurde der Verein am
19.08.2010. Durch diese gegen den SV Neptun Aachen als bundesstützpunkttragender Verein gerichtete
Vereinsgründung wurde der Konflikt in Aachen und mit dem SV NRW weiter verschärft.
19 Kaderathleten werden zum Verlassen des SV Neptun gedrängt
Dem Drängen des DSV, den Verein zu wechseln, folgten sieben Bundes- und zwölf Landeskader.
Sie legten mit Schreiben vom 27.09.2010 ihr Startrecht beim SV Neptun Aachen nieder. Am
29.09.2010 beantragte der WSC Aachen beim DSV für sie den Startrechtswechsel. Am gleichen
Tag teilte der SV Neptun Aachen dem WSC Aachen mit, dass vor der Freigabe der sieben Bundes-
und zehn D3/D4-Kader die in der WB festgelegten Ausbildungskosten zu erstatten sind. Dies
geschah bis zum Wechseltermin 30.09.2010 nicht.
DSV-Wettkampflizenzstelle verkündet Scheitern der Startrechtswechsel zum 30.09.2010
Am 07.10.2010 gab die DSV-Wettkampflizenzstelle dem WSC StädteRegion Aachen schriftlich
bekannt, dass seine am 29.09.2010 eingegangenen Startrechtswechsel-Anträge erst vollzogen
werden können, wenn der Zahlungseingang der vom SV Neptun Aachen geforderten und noch offen
stehenden Ausbildungskosten bestätigt wird. Die Startrechtswechsel seien - da die Wechselfrist
am 30.09.2010 abgelaufen sei - nun aber erst zum 31.03.2011 wieder möglich.
DSV-Vizepräsident Recht genehmigt Startrechtswechsel im Nachhinein
Am 25.10.2010 (kurz vor Ablauf einer um 12.00 Uhr endenden Meldefrist zu einem DSV-Wettkampf,
an dem Springer/innen des WSC Aachen teilnehmen sollten) entschied DSV-Vizepräsident
Anselm Oehlschlägel, dass die Startrechtswechsel im Nachhinein zu genehmigen seien, da die geforderten
Ausbildungskosten zum größten Teil am selben Tag (25.10.2010) vom WSC Aachen an
den SV Neptun Aachen überwiesen worden seien. Tatsächlich gezahlt wurden nur die Ausbildungskosten
für die sieben Bundeskader und drei der zehn Landeskader. Vom DSV genehmigt
wurden jedoch alle 17 strittigen Startrechtswechsel. Gemeldet wurden vom WSC Aachen mit Unterstützung
des DSV für den anstehenden Wettkampf dann sogar Springer/innen, für die die Ausbildungskosten
erst nach einem Vergleich und nach mehrfachen Mahnungen im Juli 2012 erstattet
wurden.

SV Neptun Aachen wehrt sich gegen das Verbiegen der DSV-Statuten
Der SV Neptun Aachen wandte sich gegen diese mehr als gewagte Auslegung der DSV-Statuten
durch den DSV-Vizepräsidenten Recht. Aus zwei Gründen hielt der SV Neptun dessen Entscheidung
für nicht rechtens: erstens, weil die in der Wettkampflizenzordnung zum Zeitpunkt der Wechselfrist
(30.09.2010) geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt waren; zweitens, weil der WSC
Aachen zum Zeitpunkt der Wechselfrist noch kein ordnungsgemäß in den Landesverband aufgenommener
Verein war.
DSV-Schiedsgericht: DSV-Vizepräsident Recht legt DSV-Statuten falsch aus
Nach einem zweijährigen Rechtsstreit hierüber entschied das DSV-Schiedsgericht mit einem Gutachten
über die ordnungsgemäße Auslegung der DSV-Satzung, der DSV-Wettkampfbestimmungen
und der DSV-Lizenzordnung. Danach wird dem SV Neptun Aachen in beiden Punkten Recht gegeben:
Erstens konnten die Startrechtswechsel frühestens genehmigt werden nach Vorliegen aller
Voraussetzungen (d.h. auch die Zahlung der Ausbildungsvergütungen mussten vor der Wechselgenehmigung
alle erfolgt sein); zweitens musste der WSC Aachen vor der Startrechtswechselgenehmigung
ein ordnungsgemäß in den Landesverband aufgenommener Verein sein. Beides war
am 30.09.2010 nicht erfüllt. Die Startrechtswechsel hätten also frühestens zum 31.03.2011 erfolgen
können, so wie es die DSV-Wettkampflizenzstelle am 07.10.2010 bekannt gegeben hatte.
Nachbetrachtung: WSC Aachen verliert nahezu alle Kaderathleten
Dem WSC StädteRegion Aachen gelang es leider nicht, die von ihm übernommenen Kaderathleten
des SV Neptun Aachen weiterzuentwickeln: innerhalb eines Jahres reduzierte sich ihre Anzahl
auf weniger als die Hälfte. Nach dem zweiten Jahr wird sich die Kaderzahl des WSC Aachen für
2013 noch weiter verringern: wahrscheinlich bleiben lediglich drei oder vier der 19 vom SV Neptun
Aachen übernommenen Kaderathleten übrig.