das teil 2/2011 (pdf) - BDKJ im Erzbistum Köln

bdkj.dv.koeln.de

das teil 2/2011 (pdf) - BDKJ im Erzbistum Köln

Jugendpolitische Informationen

vom BDKJ Erzdiözese Köln

Ausgabe 2/2011

Thema: Klamme Kommunen

Interessensvertretung für Kinder

und Jugendliche in Zeiten knapper Kassen


Vorwort

Seite 2

Liebe jugendpolitisch Interessierte,

liebe Verbandlerinnen und Verbandler,

hier haltet Ihr nun die zweite Ausgabe

von das TEIL in den Händen und mit

dem von uns gewählten thematischen

Schwerpunkt passen wir gut in die Zeit:

Oftmals hat man heute das Gefühl,

dass die Ökonomie die Welt regiert

und auch in den Städten und Gemeinden

inhaltliche Diskussionen von der

Sorge um defizitäre Haushaltslagen

verdrängt werden. In diesem TEIL findet

Ihr einführende Artikel, Interviews

und einen Bericht aus der Praxis, die

den Rahmen für Interessensvertretung

der Jugendverbandsarbeit in Zeiten

knapper Kassen aufspannen und Euch

hoffentlich Impulse und Anregungen für

Eure Arbeit vor Ort geben können.

Über Rückmeldungen, Themenwünsche

oder Verbesserungsvorschläge würden

wir uns freuen!

Viel Spaß beim Lesen wünschen euch

Sarah Primus

Diözesanvorsitzende

&

Ansgar Kesting

Referent für Jugend- &

Gesellschaftspolitik

Inhalt

Jugendverbandsarbeit im Spannungsfeld!

Ist Kinder- und Jugendarbeit kommunale

Pflichtaufgabe? Seite 3

Kommunen in Not: Von Schulden und Menschen Seite 5

Vom Jugendverband in die Politik:

Im Gespräch mit Christian Buchen Seite 7

Entscheidungen in Zeiten knapper Kassen:

Interview mit Martin Börschel, MdL Seite 10

Vier Fragen an … Alexandra Horster Seite 12

Kein Witz, nur Danke Die Jugendverbände

aus Bonn zeigen, was sie mit ihren

Zuschüssen machen Seite 14

Rat & Tat Seite 17


Seite 3

Schon in unseren Gruppenstunden lernen

wir: Um verlässliche Verbandsarbeit

sicherzustellen, braucht es verlässliche

Infrastruktur: Es braucht Menschen,

die Gruppenstunden durchführen, es

braucht Räume, in denen sich getroffen

Jugendverbandsarbeit im Spannungsfeld!

Ist Kinder- und Jugendarbeit kommunale Pflichtaufgabe?

Foto: ts-grafik.de/photocase.com

wird und man benötigt finanzielle Mittel,

um Aktionen durchzuführen.

Als Mitglied eines Jugendverbandes

sind wir (bzw. unsere Eltern) verpflichtet

einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die

Höhe ist je nach Mitgliedsverband unterschiedlich.

Finanzielle Mittel fließen auch durch

die Kommunen.

Das müssen sie sogar, denn Kinder- und

Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe!

In den §§ 11–13 des SGB VIII ist

der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

gesetzlich verankert, zu dieser gehören

laut Gesetz die Jugendsozialarbeit, der

erzieherische Kinder- und Jugendschutz

und die Jugendverbandsarbeit. Im Zuge

der kommunalen Jugendhilfeplanung (an

der zumindest der JHA beteiligt sein muss)

soll bestimmt werden, welcher Anteil des

gesamten Jugendhilfebudgets der Kinderund

Jugendarbeit zu Verfügung gestellt

wird. Das Gesetz gibt dabei generell vor,

dass es sich um einen angemessenen Anteil

handeln soll (vgl. §79 Abs. 2 SGB VIII).


Seite 4

In kommunalen Kinder- und Jugendförderplänen

müssen Jugendpolitiker-

Innen Ziele und Aufgaben, sowie Rahmenbedingungen

und Ressourcen für

die Kinder- und Jugendarbeit sichern

jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode

(vgl. §15 Abs. 4 KiJuFöG). Im

Sinne der Subsidiarität müssen hier Träger

und Verbände von Anfang an beteiligt

sein.

Die spannende Frage ist also nicht, ob

Kinder- und Jugendarbeit eine kommunale

Pflichtaufgabe ist, sondern was ein

angemessener Anteil ist – ähnlich wie

die Mitgliedsverbände definieren, was

ein angemessener Mitgliedsbeitrag ist,

um die grundsätzliche Infrastruktur sicherzustellen.

Dieser angemessene Anteil für die

kommunale Finanzierung der Kinder-

und Jugendarbeit ist nämlich gesetzlich

nicht genau definiert.

Es ist also wichtig, dass die Jugendverbände)

klar definieren können, weshalb

sie wichtig sind (Lernfeld der Demokratie,

freiwilliger Lernort, Förderung ehrenamtlichen

Engagements, Bildungsort,

Vielfalt; …). Des Weiteren müssen sie

klar definieren können, was sie an Mitteln

und Unterstützung brauchen, um

ihre Arbeit sicherzustellen. Das gilt sowohl

für die Sicherung der Infrastruktur,

als auch für die Maßnahmen.

Das konkrete Wissen darum, welchen

angemessenen Anteil es braucht, um

die kommunale Pflichtaufgabe der Jugendarbeit

erfüllen zu können, hilft dabei,

sich im JHA klar positionieren zu

können!

Foto: morgenroethe/photocase.com


Seite 5

Kommunen in Not

Von Schulden und Menschen

Nachrichten von Bankencrash und Eurokrise

begleiten uns heutzutage fast täglich

– PolitikerInnen auf dem Krisengipfel,

Weltwirtschaftsweise oder solche

die sich dafür halten erklären uns, was

geschehen sollte oder besser schon geschehen

wäre, ohne dabei jedoch einer

Meinung zu sein, was den Überblick nicht

leichter macht. Egal ob unterwegs oder

zu Hause: es ist fast unmöglich ihnen

zu entgehen. Gleichzeitig wird deutlich,

dass der Staat nicht nur international vor

großen Herausforderungen steht, sondern

auch in seiner kleinsten Organisationsform,

den Städten und Gemeinden,

immer stärker unter finanziellen Druck

gerät. Droht also hier der Crash der

kommunalen Haushalte? Wie Lars Holtkamp

in der Einleitung zu seinem Buch

„Kommunale Haushaltspolitik bei leeren

Kassen“ feststellt, kann man bei einigen

Kommunen des Ruhrgebietes durchaus

schon davon sprechen, dass dieser Fall

längst eingetreten ist. Bereits in ersten

haushaltspolitischen Analysen vor zehn

Jahren sei deutlich geworden, dass ein

Ausgleich der Haushalte nicht aus eigener

Kraft möglich sei.

Simple Lösungsstrategien & jugendpolitische

Interessensvertretung

Diese Tatsache wird kaum geleugnet;

spannend jedoch bleibt die Frage, wie

diese in immer mehr Kommunen auftauchenden

Haushaltsdefizite begründet

werden. Hierfür lassen sich im gesellschaftlichen

Diskurs zwei Thesen ausmachen:

Im ersten Fall wird die „Opferthese“

vertreten. Die Kommunen

seien durch immer mehr zugewiesene

Aufgaben von Bundes- oder Landesebene

und zunehmende sozioökonomische

Probleme überfordert und schlicht nicht

mehr in der Lage ohne die Aufnahme

neuer Schulden ihre Aufgaben zu erfüllen.

Dementsprechend muss dieses außerhalb

der Kommune verursachte Problem

auch von Außen gelöst werden. Eine

stärkere Unterstützung durch Bund und

Land und die Entschuldung durch Finanzausgleich

oder einen Entschuldungsfonds

ist demnach dringend angezeigt.


Seite 6

Haushaltsstatus der

NRW-Kommunen

Stand: 31.12.2010

Baesweiler

Aldenhoven

Niederzier

Herzogenrath

Alsdorf

Inden

Würselen Eschweiler

Langerwehe Düren

Aachen

Stolberg

Der zweiten These nach, der

Kreuzau

Hürtgenwald

Nideggen

Roetgen

Heimbach

Simmerath

Schleiden

Monschau

„Verschwendungsthese“, liegt das

Hellenthal

Dahlem

Problem innerhalb der Städte und

Gemeinden. Noch immer würden nicht

alle Potenziale zur Konsolidierung ausgeschöpft

und zudem sei es viel zu lange

versäumt worden gegenzusteuern. Folgt

man dieser Argumentation kann nur eiserner

Sparwille und effiziente Verwaltungsreform

eine Verbesserung der Lage

bringen.

Beide Ansätze könnten jedoch zu kurz

greifen, wie Lars Holtkamp feststellt:

Denn gerade Haushaltsprobleme zeichnen

sich dadurch aus, dass die Ursachen

meist nicht ausschließlich außer- oder innerhalb

einer Kommune verortet werden

können. Zu dem sind die Folgen oft so

miteinander verbunden, dass simple Lö-

Rahden

Stemwede

Petershagen

Hopsten

Espelkamp

Recke

Hille

Mettingen

Lübbecke

Lotte

Preußisch Oldendorf

Minden

Westerkappeln

Hörstel

Hüllhorst

Ibbenbüren

Rheine

Porta Westfalica

Rödinghausen

Kirchlengern Bad Oeynhausen

Wettringen

Neuenkirchen

Tecklenburg

Bünde Löhne

Ochtrup

Gronau

Saerbeck

Emsdetten

Lengerich

Hiddenhausen

Vlotho

Spenge Enger

Metelen Steinfurt

Kalletal

Ladbergen Lienen

Herford

Heek

Extertal

Borgholzhausen

Ahaus

Horstmar Nordwalde Greven

Werther

Bad Salzuflen

Schöppingen

Vreden

Laer

Ostbevern

Halle

Lemgo Dörentrup

Versmold

Legden

Altenberge

Barntrup

Bielefeld Leopoldshöhe

Sassenberg

Rosendahl

Steinhagen

Lage

Stadtlohn

Telgte

Billerbeck

Harsewinkel

Blomberg

Havixbeck

Oerlinghausen

Münster

Warendorf

Detmold

Lügde

Südlohn Gescher

Beelen

Gütersloh

Schieder-Schwalenberg

Nottuln

Everswinkel

Augustdorf

Coesfeld

Herzebrock-Clarholz

Schloß Holte-Stukenbrock

Velen

Verl

Horn-Bad Meinberg

Steinheim

Senden

Ennigerloh

Sendenhorst

Schlangen

Marienmünster

Bocholt

Borken

Rheda-Wiedenbrück

Hövelhof

Emmerich

Dülmen

Nieheim

Isselburg

Rhede

Oelde

Heiden Reken

Höxter

Rietberg

Bad Lippspringe

Drensteinfurt

Kleve

Kranenburg

Delbrück

Ascheberg

Ahlen

Langenberg

Lüdinghausen

Rees

Beckum

Altenbeken

Raesfeld

Bedburg-Hau

Haltern

Paderborn

Kalkar

Hamminkeln

Bad Driburg Brakel

Nordkirchen

Wadersloh

Dorsten

Olfen

Beverungen

Schermbeck

Goch

Lippstadt

Salzkotten

Selm Werne

Lippetal

Uedem Xanten

Marl

Datteln

Hamm

Borchen

Wesel

Oer-Erkenschwick

Geseke

Hünxe

Lichtenau Willebadessen

Waltrop

Bergkamen

Welver

Erwitte

Weeze

Lünen

Borgentreich

Sonsbeck

Recklinghausen

Bönen

Alpen

Voerde

Herten

Bad Sassendorf

Kamen

Kevelaer

Bottrop

Soest

Büren

Dinslaken

Gladbeck

Castrop-Rauxel

Werl

Anröchte

Rheinberg

Gelsenkirchen

Unna

Bad Wünnenberg

Warburg

Issum

Herne

Rüthen

Geldern

Dortmund

Kamp-Lintfort

Oberhausen

Ense

Wickede

Holzwickede

Fröndenberg

Möhnesee

Bochum

Warstein

Marsberg

Moers

Kerken Rheurdt

Menden

Duisburg

Essen

Witten

Schwerte

Arnsberg

Brilon

Straelen

Neukirchen-Vluyn

Mülheim a.d.R.

Herdecke

Wachtendonk

Iserlohn

Kempen

Hattingen Wetter

Hemer

Bestwig

Hagen

Meschede

Krefeld

Balve

Olsberg

Grefrath

Heiligenhaus Velbert Sprockhövel Gevelsberg

Sundern

Nettetal

Tönisvorst

Ratingen

Nachrodt-Wiblingwerde

Wülfrath

Schwelm

Ennepetal

Altena Neuenrade

Meerbusch

Breckerfeld

Brüggen

Viersen Willich

Werdohl

Eslohe

Mettmann

Schalksmühle

Wuppertal

Düsseldorf

Winterberg

Medebach

Schwalmtal

Kaarst

Erkrath

Radevormwald

Lüdenscheid

Plettenberg

Haan

Finnentrop

Niederkrüchten

Schmallenberg

Halver

Remscheid

Herscheid

Korschenbroich

Neuss

Mönchengladbach

Hilden

Solingen

Hückeswagen

Kierspe

Hallenberg

Wegberg

Lennestadt

Attendorn

Wassenberg

Langenfeld Leichlingen Wermelskirchen Wipperfürth

Meinerzhagen

Jüchen

Dormagen

Monheim

Grevenbroich

Burscheid

Marienheide

Kirchhundem

Bad Berleburg

Waldfeucht

Erkelenz

Rommerskirchen

Leverkusen

Heinsberg

Drolshagen Olpe

Hückelhoven

Odenthal Kürten

Gummersbach

Lindlar

Bergneustadt

Selfkant

Bedburg

Erndtebrück

Gangelt

Titz

Pulheim

Hilchenbach

Engelskirchen

Kreuztal

Bergisch Gladbach

Geilenkirchen Linnich

Wenden

Bergheim

Wiehl Reichshof

Köln

Overath

Bad Laasphe

Übach-Palenberg

Jülich

Elsdorf

Netphen

Frechen

Rösrath

Much Nümbrecht

Freudenberg

Siegen

Lohmar

Kerpen

Hürth

Waldbröl Morsbach

Neunkirchen-Seelscheid

Merzenich

Wilnsdorf

Ruppichteroth

Brühl Wesseling Troisdorf

Siegburg

Nörvenich

Niederkassel

Windeck

Neunkirchen

Erftstadt

Bornheim

Sankt Augustin

Eitorf

Hennef

Burbach

Vettweiß

Weilerswist

Alfter Bonn Königswinter

Zülpich

Swisttal

Bad Honnef

Euskirchen

Rheinbach Wachtberg

Meckenheim

Mechernich

Bad Münstereifel

Kall

Nettersheim

Blankenheim

Legende

echt ausgeglichen

fiktiv ausgeglichen

genehmigte Verringerung der allgemeinen

Rücklage ohne HSK-Pflicht

genehmigtes HSK

nicht genehmigtes HSK

noch offene Verfahren

überschuldete Kommunen, bzw.

Kommunen, denen die Überschuldung

im Finanzplanungszeitraum droht

sungsketten kaum ausreichend seien. Darüber

hinaus spielen oft ungleiche Machtverhältnisse,

Streit um Ressourcen und

Interessenskonflikte eine große Rolle und

solche können nicht ausschließlich durch

gutgemeinte Appelle oder vermeintlich

logische Rationalisierungsstrategien aufgelöst

werden. 1

Für die VertreterInnen der Interessen

von Kindern und Jugendlichen in den

Regionen macht es diese Gemengelage

nicht einfach. Letztendlich sind alle

1 Holtkamp, Lars; Kommunale Haushaltspolitik bei

leeren Kassen, edition sigma, 2010; S. 7f

Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales

des Landes Nordrhein-Westfalen

Grenzen in der kommunalen Haushaltspolitik

politisch definiert und so verwundert

es nicht, wenn die politischen

Entscheidungen nicht einheitlich, ja

manchmal sogar kurios anmuten, wenn

bei Jugendverbänden 100 Euro eingespart

werden sollen, bei einem gleichzeitigen

kommunalen Defizit in Millionenhöhe.

Es lohnt sich also durchaus

sich gegen Kürzungen im Kinder- und

Jugendbereich zu wenden und sich nicht

vorschnell durch simple Lösungsstrategien

von einer inhaltlichen Diskussion abbringen

zu lassen.

Ein Haushaltssicherungskonzept &

seine Folgen

Jedoch kann eine dauerhafte Schieflage

des kommunalen Haushaltes jenseits der

diskutieren Thesen durchaus konkrete

Folgen haben, die den Spielraum einer

politischen Gestaltung stark eingrenzen.

Auf Grundlage der Gemeindeordnung

NRW können Städte und Gemeinden in

das sogenannte Haushaltssicherungskonzept

„rutschen“.


Seite 7

Vom Jugendverband in die Politik

Im Gespräch mit Christian Buchen

Lieber Christian, du bist den Schritt

vom Jugendverband in die Politik gegangen.

Womit beschäftigst du dich

nun im Rahmen deines Engagements

und kannst du Ähnlichkeiten und Unterschiede

zum Engagement im Jugendverband

feststellen?

Während meiner aktiven Zeit in der KjG

hat es mir immer Spaß gemacht, mich

mit anderen motivierten Menschen für

wichtige Dinge stark zu machen. Die

Lust daran, unterschiedliche Meinungen

auszutauschen und sich für die gute

Sache einzusetzen, hat mich dann anschließend

in die Politik geführt. Seit der

letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 bin

ich Mitglied des Rates der Stadt Bergisch

Gladbach und beschäftige mich als jugendpolitischer

Sprecher der CDU-Fraktion

schwerpunktmäßig mit allen Themen,

die den Jugendhilfeausschuss betreffen.

Nicht nur die Themen sondern auch

den stets prall gefüllten Terminkalender

habe ich aus dem jugendverbandlichen

Ehrenamt mit in das politische Ehrenamt

Christian Buchen, Jahrgang 1980;

lebt in Bergisch Gladbach, KjGler

seit 1997; ehemaliger Gruppenleiter,

Pfarrleiter, Regionalleiter und

zuletzt von 2003 bis 2007 Diö zesanleiter

der KjG im Erzbistum

Köln, studierte Wirtschaftsinformatik

an der Uni Köln; arbeitet seit

2010 als IT Business Analyst in der

Konzernzentrale von OBI in Wermelskirchen,

Mitglied der CDU und

JU seit 2006; seit der Kommunalwahl

2009 gewähltes Mitglied des

Rates der Stadt Bergisch Gladbach;

Jugendpolitischer Sprecher der

CDU-Fraktion.


Seite 8

genommen. Die Freude am Diskutieren

haben die Menschen im Jugendverband

wie in den politischen Sitzungen übrigens

gleichermaßen – nur läuft es im Jugendverband

in meinen Augen harmonischer

ab. Oft wird auf Konferenzen und

Versammlungen der Jugendverbände

noch an den letzten Formulierungen von

Sätzen gefeilt, um eine möglichst große

Zustimmung zu erreichen. In der Politik

sind die Fronten härter und es bleibt oft

bei den feststehenden Mehrheiten.

Für die Jugendverbände in den Kommunen

ist die Vertretung im Jugendhilfeausschuss

besonders wichtig –

gleichermaßen fällt gerade zu Beginn

den Vertreterinnen und Vertretern die

Interessensvertretung für Kinder und

Jugendliche schwer. Wie erlebst Du

die Arbeit der Jugendverbandsarbeit

im JHA und wo liegen Deiner Meinung

nach die Stolperfallen verborgen?

Die Themengebiete, mit denen wir uns

im Jugendhilfeausschuss beschäftigen,

sind sehr vielfältig und umfassend. Als

ich mit meinem Wissen aus der Jugendverbandsarbeit

mein Engagement im

Jugendhilfeausschuss begann, musste

ich schnell merken, dass ich von vielen

dort diskutierten Sachgebieten keine

Ahnung hatte. Denn die Auseinandersetzung

mit Betreuungsquoten und Betreuungsformen

bei der Kindertagesbetreuung,

die angemessene Vergütung

von Tagesmüttern, die Entgegennahme

von Berichten der Adoptionsvermittlungsstelle

oder aber die Gestaltung

einer Elternbeitragstabelle waren nicht

gerade Bestandteil meines jugendverbandlichen

Engagements. Doch es

machte Spaß, sich auch in diese neuen

Themengebiete einzuarbeiten. Die thematische

Vielfalt halte ich jedoch auch

für die größte Stolperfalle. Wer sich in

den Jugendhilfeausschuss wählen lässt,

darf sich nicht zurücklehnen und warten,

bis eine Vorlage aus dem eigenen

Bereich auf dem Tisch liegt. Denn die

Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

sollen bei allen Fragestellungen die Interessen

von Kindern und Jugendlichen

vertreten.

Welche Tipps kannst Du aus Deiner Erfahrung

weitergeben? Was kann helfen,

die Vertreterinnen und Vertreter

der Jugendverbände im JHA bei Ihrer

Arbeit zu unterstützen?

Um direkt an der vorangegangenen Frage

anzuknüpfen: Wichtig ist zum einen,

sich schnellstmöglich Wissen über die

verschiedenen Themengebieten des Jugendhilfeausschusses

anzueignen. Hier

könnte der BDKJ mit Themenabenden

und entsprechenden Fortbildungen unterstützend

tätig sein. Auch regelmäßig

organisierte Austauschtermine auf Verbandsseite

sind sinnvoll, da viele Themen

einen jährlichen Beratungszyklus

besitzen und somit in ähnlichen Zeit-


Seite 9

räumen in den Jugendhilfeausschüssen

diskutiert werden. Alle Jugendhilfeausschüsse

beschäftigen sich zum Beispiel

im Februar oder März mit Kindergartenplätzen.

Zum anderen muss man verstehen,

wie das politische Geschäft auf

Seiten der Fraktionen läuft. Wer in der

Sitzung des Ausschusses erstmalig seine

Meinung sagt, tut dies oftmals zu spät.

Die Fraktionen diskutieren in Arbeitsgruppen

und ihren Fraktionssitzungen

die Sitzungsvorlagen. Es ist also wichtig,

bei vorbereitenden Treffen dabei zu

sein, um im Vorfeld der eigentlichen Sitzung

Einfluss auszuüben.

Wie erlebst Du in Deinem politischen

Engagement den Sparzwang dem die

Kommunen ausgesetzt sind und wie

sind deine Erfahrungen mit einem so

eingeschränkten Handlungsspielraum?

Der Sparzwang ist enorm, das erlebe

ich derzeit aus direkter Nähe in

Bergisch Gladbach als Nothaushaltskommune.

Das Problem ist jedoch in

der Regel nicht, dass die Kommunen

aufgrund eigener Ausgabebeschlüsse

über ihre Verhältnisse leben. Leider

sind in den vergangenen Jahren und

Jahrzehnten immer mehr und mehr

Aufgaben von Bund und Land nach unten

an die Kommunen weitergegeben

worden, ohne für einen vollständigen

finanziellen Ausgleich zu sorgen. Unterschieden

werden muss im Nothaushalt

übrigens zwischen pflichtigen und freiwilligen

Leistungen, wobei die freiwilligen

Leistungen unbedingt zu kürzen

sind. In Bergisch Gladbach gelten vom

220 Millionen Euro umfassenden Gesamtetat

ca. 6 Millionen Euro als freiwillige

Leistungen. Darin sind unter anderem

die Kinder- und Jugendförderung sowie

die Kultur- und Sportförderung enthalten.

Es heißt also kreative Lösungen zu

finden, obwohl man die Zitrone kaum

noch auspressen kann.

Schaffst du es noch, dich für die Dinge

einzusetzen die dir wichtig sind und

wenn ja, was sind deine Strategien?

Auch wenn meine vorangegangene

Antwort ein wenig ernüchternd klingen

mag, so habe ich nach wie vor viel

Freude an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre halt auch zu den Menschen,

die die Welt jeden Tag ein wenig besser

machen wollen – diese Einstellung muss

ich aus meiner verbandlichen Zeit mitgenommen

haben. Meine Heimatstadt

Bergisch Gladbach hat übrigens das Ziel,

die kinder- und familienfreundlichste

Stadt in NRW zu werden. Welche Weichen

hierfür gestellt werden müssen,

werde ich in den kommenden Monaten

mit vielen anderen engagierten Menschen

diskutieren. Und als Verbandler

weiß ich ja: groß denken – klein wird es

von allein.

Vielen Dank


Seite 10

Lieber Martin Börschel, als Finanzpolitiker

ist man ja mit vielen Themen

konfrontiert und soll zu einer Einschätzung

kommen, um schließlich

zu entscheiden, wofür das Geld ausgegeben

wird. Wie schafft man es, da

den Überblick zu behalten? Und: Was

ist für eine Entscheidungsgrundlage

wichtig zu wissen?

Qualitätvolle Finanzpolitik zeichnet sich

dadurch aus, dass man neben der Beurteilung

der finanzpolitischen Aspekte zu jeder

Zeit einen guten und intensiven Austausch

mit Fachleuten und Experten führt, um auf

diese Weise gleichzeitig ein Verständnis für

Entscheidungen in Zeiten knapper Kassen

Interview mit Martin Börschel, MdL

die dahinterliegenden Themen entwickeln

zu können. Über diesen ständigen Austausch

erhält man dann auch einen sehr

guten Überblick über die Themenvielfalt,

die die kommunal- und landespolitische

Arbeit mit sich bringt. Das hilft, um am

Ende die Auswirkungen finanzpolitischer

Entscheidungen sachgerecht einschätzen

zu können. Außerdem sind natürlich die

regionalisierten Steuerschätzungen oder

die Prognosen zur Entwicklung der Soziallasten

wichtige Arbeitsgrundlagen.

In Zeiten wie heutzutage, wo die

Kommunen oft den Rotstift ansetzen

müssen, um Gelder einzusparen gerät

auch die Kinder- und Jugendarbeit immer

wieder unter Druck. Woran liegt

das Ihrer Meinung nach? Wie bewerten

Sie das Spannungsverhältnis der

Jugendverbände zwischen Pflichtaufgabe

und freiwilliger Leistung?

In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen

wird der Wettbewerb um die

wenigen disponiblen Mittel naturgemäß

härter. Die Kinder- und Jugendarbeit ist

hier zunächst ein Bewerber unter vielen,

der wie die Kulturarbeit, die Sozialarbeit,

der Sport, die Umweltarbeit und

viele weitere Bereiche ihre Berechtigung

haben und ihre Ansprüche formulieren.

Hier ist es die anspruchsvolle Aufgabe

gerade auch der Finanzpolitik, Prioritäten

zu setzen ohne den Blick auf das

Ganze und für andere Bereiche zu verlieren.

Für die SPD hat vorsorgende Poli-


Seite 11

tik, also auch Bildung und Betreuung für

Kinder und Jugendliche, einen besonderen

Stellenwert. Zusätzlich wird die Entscheidungsfreiheit

allerdings dadurch

eingeschränkt, dass die Wahrnehmung

gesetzlicher Pflichtaufgaben anders als

die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben

nicht zur Disposition steht.

Was für Tipps können Sie den Vertreterinnen

und Vertretern der Jugendverbände

in den Kommunen geben?

Wie sollten sie sich aufstellen, um die

Wichtigkeit Ihrer Arbeit gut darzustellen

und bei den (Finanz–) Politikerinnen

und Politikern auch Gehör zu finden?

Kinder- und Jugendarbeit, und dazu gehört

aus meiner Sicht auch die Arbeit der

Jugendverbände, genießt in der gegenwärtigen

Zeit zu Recht ein hohes Maß an

Aufmerksamkeit und ich kann Ihnen versichern,

dass dieser Bereich insbesondere

bei der SPD eine sehr hohe Priorität hat.

Aus dieser bevorzugten Situation heraus

können sich die Jugendverbände jederzeit

mit einer erfolgreichen und adressatenorientierten

Jugendarbeit für eine finanzielle

Unterstützung empfehlen. Entscheidende

Kriterien sind dabei aus meiner Sicht, dass

Jugendarbeit bei den Jugendlichen ankommt,

sie als Anlaufstelle vor Ort dient

und – und das ist ganz entscheidend – von

den Jugendlichen auch angenommen wird.

Dabei erscheint es mir darüber hinaus

ratsam, eine enge Abstimmung mit den

Fachleuten in der Jugendverwaltung aber

auch den Jugendpolitikern zu suchen, um

auch von dort die notwendige Unterstützung

und Beratung zu bekommen. Wie

bereits von mir dargestellt werden die

Finanzpolitiker dann über die Beratung

aus den Fachgremien von der guten Arbeit

der Jugendverbände erfahren.

Vielen Dank!

Martin Börschel, Vorsitzender der

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mitglied des Landtages Nordrhein-

Westfalen, Beruf: Rechtsanwalt

(wird zurzeit nicht ausgeübt), Geboren

am 28. November 1972 in Köln,

verheiratet, eine Tochter. Wohnhaft

in Köln. Seit 1999 Mitglied des

Rates der Stadt Köln, dort seit 2002

Fraktionsvorsitzender, seit 2004

Vorsitzender des Finanzausschusses.

Abgeordneter des Landtags

Nordrhein-Westfalen seit dem 8.

Juni 2005. Sprecher im Haushalts-

und Finanzausschuss, Mitglied im

Ausschuss für Kommunalpolitik


Seite 12

Vier Fragen an …

Alexandra Horster

Du bist als Landesvorsitzende ja oft

mit Politikerinnen und Politikern oder

Mitarbeitenden aus den Ministerien

im Gespräch. Wie ist Dein Eindruck:

wird auf Landesebene die äußerst angespannte

Finanzlage der Kommunen

wahr und ernst genommen? Fühlt sich

die Landespolitik da zuständig?

Hauptsächlich habe ich mit den Abgeordneten

zu tun, die sich im Feld Jugend-

und Kinderpolitik bewegen. Da spielt es

immer eine Rolle, wie die zusätzlichen

Aufgaben z. B. im Bereich „Ausbau der U

3-Betreeung“ finanziell durch das Land

aufgefangen werden können. Die Abgeordneten

kommen schließlich alle von

vor Ort, aus den Kommunen (und bekleiden

dort auch oftmals ncoh Ämter). Da

sitzt fast niemand im Landtag und möchte

mit der schlechten Nachricht „nach

Hause“ kommen, dass die Landesregierung

beschlossen

hat, die Kommunen

müssten noch mehr

Geld ausgeben. Gewählt

wird halt vor

Ort!

In Zeiten knapper

Kassen in den

Kommunen gerät auch die Kinder-

und Jugendarbeit immer wieder unter

Druck. Welche Argumente sollten

Kommunalpolitiker die den Rotstift

ansetzen wollen, von den Vertreterinnen

und Vertretern der Jugendverbände

auf jeden Fall zu hören bekommen?

p Jugendverbände zeigen, mit welcher

Leidenschaft und Kraft junge Men-

Hinweis: Der Deutsche Bundesjugendring

hat die Kampagne „Starke

Verbände – Starke Jugend“ ins

Leben gerufen, die noch viele weitere

Argumente für Verbände vor hält:

www.dbjr.de/kampagne.html

schen bereit sind, sich für die Menschen

in ihrem Umfeld zu engagieren.

p Investitionen in die Arbeit mit Jugendlichen

und Kindern sind Investitionen

in die Zukunft.

p Jugendverbände sind und bleiben

wichtige Partner der Politik. Wir bündeln

die Anliegen

der jungen Generation

und geben

ihr eine Stimme.

Wir bieten Jugendlichen

und Kindern

Formen der Selbstorganisation

und

Gelegenheiten, demokratisches

und solidarisches Miteinander

einzuüben.

p„Jugendverbände sind ein unverzichtbarer

und wichtiger Pfeiler im System

der Kinder- und Jugendhilfe und ein

bedeutsames Feld der Sozialisation

für Kinder und Jugendliche. Die Mitarbeitenden

in Jugendverbänden und

allein die Verfaßtheit der Verbände

als Ort selbstorganisierter Aktivitäten

stellen ein großes Potenzial für Ju-


Seite 13

gendliche dar.“ (vgl. Jugendverbandserhebung

des DJI)

Wie positioniert sich der BDKJ NRW zu

drohenden Einsparungen in der Kinder-

und Jugendverbandsarbeit?

Derzeit haben wir auf Landesebene

das Glück, dass nach jahrelanger guter

Lobbyarbeit der Träger der Kinder- und

Jugendförderplan NRW aufgestockt und

nicht gekürzt wurde. Das ist, auch im

Bundeskontext, alles andere als selbstverständlich.

Aber genau damit lässt

sich auch argumentieren, dass es nämlich

nur sinnvoll ist, jetzt in die Arbeit

mit Jugendlichen und Kindern zu investieren

(auch außerhalb von Kindergarten

und Schule), um nicht in einigen Jahren

die Kosten für die negativen Folgeerscheinungen

tragen zu müssen.

Der BDKJ NRW versucht ja zurzeit

mit dem Aufstellen eines alternativen

Landeshaushaltes der Politik langfristig

noch mal einen anderen Weg der

Mittelvergabe aufzuzeigen. Was für

eine Idee verbirgt sich dahinter?

Dahinter verbergen sich zwei Grundideen:

zum Ersten wollen wir Politik insgesamt

dazu bewegen, ihre Arbeit aus der

Sicht von Jugendlichen und Kindern zu

gestalten, sprich mit ihren Entscheidungen

in allen Ressorts auch keine Nachteile

für sie entstehen zu lassen. Zum

zweiten geht es uns darum, dass aus

unserer Sicht auch oder gerade öffentliche

Mittel nach qualitativen Kriterien

ausgegeben werden sollten. Das ist aber

mitnichten der Fall. Noch nie wurde die

Wirksamkeit eines Programm oder Mitteleinsatzes

qualitativ überprüft. Das

wollen wir anstoßen und dann ist klar,

dass die Qualitätskriterien zugunsten

von jungen Menschen entwickelt werden

müssen. Das heißt u. a. dass die Schuldenbremse

eingehalten werden muss.

Vielen Dank!

Alexandra Horster, seit 1986 Mitglied

in der Katholischen Studierenden Jugend

(KSJ), Engagement auf allen

Ebenen des Verbandes, Bundesleitung

von 1998 bis 2000, von 2002 bis 2008

hauptamtliche BDKJ-Diözesanvorsitzende

in Aachen, von 2008 bis 2009

Projektleitung der 72-Stunden-Aktion

des BDKJ in NRW, seit September

2009 hauptamtliche BDKJ-Landesvorsitzende

NRW und Vorsitzende des

Landesjugendringes NRW e. V.


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„Soll das ein Witz sein?“, fragte einer der

Passanten. Der Bonner BDKJ war mit den

Jugendverbänden in die Innenstadt gekommen

und verteilte Popcorn und Flugblätter.

„Vielen Dank für eure Zuschüsse“ stand darauf.

„Nein“, sagte Stephan Fieberg, BDKJ-

Stadtvorsitzender. „Das ist kein Witz. Wir

wollen uns einfach nur bedanken.“ Zwar

gäbe es immer wieder Vorstöße, Gelder zu

kürzen, aber bislang seien die Signale po-

sitiv, dass die verschuldete Stadt Bonn den

Jugendverbänden nicht an ihre finanzielle

Grundlage gehen wolle. Um dennoch auf

die Arbeit der Verbände aufmerksam zu

machen, positionierten sich die Kinder,

Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor

Kein Witz, nur Danke

Die Jugendverbände aus Bonn zeigen, was sie mit ihren Zuschüssen machen Foto: BDKJ Bonn

dem Jugendamt. Auf einem Stundenplan

konnten die Passanten sehen, wie viele

Gruppenstunden die Verbände jede Woche

anbieten und an einer Wäscheleine

hingen Zettel, mit denen sich viele Mitglieder

ganz persönlich bedankten. Eine Woche

lang hatte der BDKJ die Ortsgruppen

aufgefordert, diese Dankes-Botschaften

aufzuschreiben, gleichzeitig wiesen die

Gruppen mit „Achtung Jugendverband!“-

Schildern auf sich hin. „Die Reaktionen

auf unsere Aktion waren durchweg positiv“,

sagt Stephan Fieberg. Viele Fußgänger

freuten sich, dass es so etwas wie die Jugendverbände

überhaupt noch gibt. Ende

November werden die Haushaltsberatungen

im Bonner Stadtrat abgeschlossen sein.

Dann wird sich zeigen, ob der BDKJ mit

seiner Aktion erfolgreich war.

Artikel bereits erschienen in enn&teh, 1/2011


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Könnt Ihr heute schon etwas zum Erfolg

der Aktion sagen? Wie sind die Signale

aus der Politik?

Gabriel: Es war auf jeden Fall erfolgreich,

die Passanten sind interessiert auf uns

zu gekommen und waren neugierig was

wir machen und gemacht haben. Viele

haben sich auch bei mir für die Veranstaltung

bedankt und meinten, dass wir

gute Arbeit leisten und dies auch gefördert

werden sollte. Was es schlussendlich

für unsere Förderung bedeutet,

können wir noch nicht genau sagen. Die

Entscheidung, ob die Höhe der zur Ver-

Foto:.marqs/photocase.com

fügung stehenden Haushaltsmittel gekürzt

wird, steht jetzt 2012 erst an.

Was war Eure Intention? Wie seid Ihr

auf die Idee gekommen?

Daniel: Viele Organisationen und Vereine

beschweren sich nur, wenn Ihnen etwas

nicht passt. Wir haben einen anderen

Weg gewählt und wollten uns auch

mal für die Zuschüsse der Stadt bedanken.

Die Bürger zahlen Steuern und finanzieren

so unsere Zuschüsse, deshalb

haben wir die Bürger mit dieser Veranstaltung

belohnt. Mit der Veranstaltung

wollten wir den Bürgern der Stadt Bonn

auch zeigen, was wir mit dem Geld machen

und dass es so wichtig für die Kinder

und Jugendlichen in Bonn ist, so ein

Angebot zu haben und das es sich lohnt

so was zu fördern.

Seid Ihr zufrieden oder würdet Ihr

was anders machen?

Gabriel: Wir waren zufrieden mit der

Veranstaltung, es gab viele interessierte


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Menschen, die uns zugehört haben und

mit uns einer Meinung waren. Und diejenigen,

die unser Angebot noch nicht

kannten haben wir es nähergebracht.

Es gibt, wenn wir so eine Veranstaltung

noch mal machen würden, trotzdem

einige Punkte die wir ändern

müssten. Zum Beispiel waren sehr viele

Pfadfinder auf dem Platz und die sind mit

ihrer Kluft und dem Halstuch eindeutig

als diese zu erkennen. Mich haben vereinzelt

Leute angesprochen und fragten,

was das für eine Pfadfinderverstaltung

wäre. Ich hätte mir mehr Präsenz der

anderen Verbände gewünscht, sodass es

eine gemischtere Veranstaltung wird.

Auch würde ich die Jugend stärker

ins Boot holen, wir sind ein Jugendverband

und da sollten nicht nur LeiterIn-

nen auf dem Platz stehen. Vielleicht

könnten die Kinder und Jugendlichen

der Verbände das nächste Mal von ihren

Erlebnissen berichten, das könnte

auch in Form von einer Videopräsentation

oder Bilder sein, oder sie könnten

vor Ort davon berichten.

Außerdem würden wir beim nächsten

mal Politiker und Verantwortliche der

Stadt und Kirche persönlich einladen,

damit sie unsere Aktion besuchen oder

zumindest nochmals darauf aufmerksam

werden.

Was war für Euch in der Planung und

Durchführung wichtig? Welche Tipps

könnt Ihr anderen BDKJ Regionen

geben?

Daniel: Uns war wichtig, dass möglichst

viele Verbände an der Planung beteiligt

sind und dass auch jeder Verband

auf dem Platz in irgendeiner Form dargestellt

ist. Dies ist uns leider nicht bei

allen Verbänden gelungen. Für so eine

Veranstaltung ist sehr wichtig, dass man

einen „Magneten“ hat, der die Leute

anzieht. Bei uns war das kostenloses

Popcorn und für die Kleinen eine Gummirutsche.

Ich finde jede Region sollte

so eine Veranstaltung machen, um sich

bei den Leuten zu bedanken und zu informieren

was mit Ihrem Geld geschieht

und erst dann kann man meiner Meinung

nach etwas fordern, denn so erscheint

eine Forderung freundlicher und glaubwürdiger.

Vielen Dank!

Daniel Gremmelspacher und Gabriel

Kunze gehören beide dem BDKJ Stadtvorstand

Bonn an.

Foto: MMchen/photocase.com


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Rat & Tat

Für Fragen & Anregungen, aber auch mit

Informationen & Unterstützung steht Euch

die BDKJ Diözesanstelle zur Verfügung

Ansgar Kesting

Referat für Jugend- und

Gesellschaftspolitik

BDKJ Erzdiözese Köln

Steinfelder Gasse 20–22

50670 Köln

Fon: +49 (0) 221 1642-6212 · Fax: -6613

politik@bdkj-dv-koeln.de · www.bdkj-dv-koeln.de

Downloads & Links

Das Ministerium für Inneres und Kommunales

NRW hat Informationen zum Haushaltssicherungskonzept

veröffentlicht:

www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/

kommunales/kommunale-finanzen/

kommunale-haushalte/haushaltssiche

rung.html

Hier findet Ihr einen Leitfaden des Ministeriums

für Kommunen im Nothaushalt.

So könnt Ihr einen Eindruck von den möglichen

Folgen eines Haushaltssicherungskonzeptes

gewinnen: www.mik.nrw.de/

fileadmin/user_upload/Redakteure/Do

kumente/Themen_und_Aufgaben/Kom

munales/31_lf-haushaltsicherung.pdf


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herausgeber Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Erzdiözese

Köln, Steinfelder Gasse 20–22, 50670 Köln

Telefon: 0221-1642 6316, Fax: 0221-1642 6613

www.bdkj-dv-koeln.de, E-Mail: politik@bdkj-dv-koeln.de

redaktion Ansgar Kesting, Sarah Primus (V. i. S. d. P.)

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titelbilder BDKJ Bonn, Nina Grützmacher/KjG, morgenroethe/

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