print - Fight Repression!

Solidarität sprengt Mauern der Unterdrückung
Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier
politische Aktivist_innen statt.
Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse
wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische
Praxen und Politiken.
Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen
durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten
der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.
>>>> Um die Ermittlungen zu legitimieren, wurden wir, J.A.I.B., mithilfe falscher Beweismittel
im Juli 2010 für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nach unserer Entlassung
wurde – unter der Androhung erneuter Haft – weiterhin versucht Aussagen von uns
zu erpressen.
Die Knasterfahrungen haben uns gezeigt, wie die patriarchale und rassistische Klassenjustiz
funktioniert; die Knäste sind voller Migrant_innen, Flüchtlinge und Drogenuser_innen.
Wir haben keinen Bock auf diese staatlichen Repressionmechanismen, die Menschen
und deren Situationen unsichtbar machen wollen. Wenn dagegen vorgegangen wird, und
sich Menschen selbstbestimmt politisch engagieren, um solche Verhältnisse sichtbar, kritisierbar
und überwindbar zu machen – richtet sich die Repressionsmaschinerie gegen sie.
>>>> Alle Gefangenen sind politische Gefangene, und alle aktiven Akteur_innnen in diesen
Verhältnissen sind potentiell gefährdet, von dieser Repressionmaschinerie verschluckt
zu werden. Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität
zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!
>>>> Die Repression gegen uns ist ein Angriff gegen Viele(s). Wir rufen zu mehr politischem
Aktivismus auf! Malt Transpis, geht plakatieren, verteilt Flyer, organisiert dezentrale
Aktionen – macht Widerstand gegen Repression sichtbar.
Eure Solidarität ist unsere Stärke.
Aktuelle Termine
Soli-Aktionstreffen Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Wien)
Di 21.02.2012 19h00
Di 28.02.2012 19h00
Di 06.03.2012 19h00
Infoveranstaltung que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Wien)
Mi 22.02.2012 20h00
DEMO gegen Repression Uni Rampe Wien
Sa 10.03.2012 15h00
PROZESS Landesgericht für Strafsachen Wien
Di 13.03.2012 9h00 (Saal wird noch bekannt gegeben)
J.A.I.B.
Februar 2012
Aktuelle Infos auf fightrepression2010.tk
1

Solidarity bursts the walls of oppression
The trial against four political activists will take place in the Josefstadt District Court on
the 13th March 2012 at 9:00 am. Under the pretext of having set a garbage can on fire
in front of the AMS (unemployment office) in Rederergasse, a political trial will be conducted
that is directed against autonomous political practices and policies.
Under paragraph 278b, month-long surveillance operations have been carried out, which
- beginning with the education protests in 2009 - soon the observations included the
activities of the autonomous/anarchist and anti-racist scene.
>>>> In order to legitimize the investigations, we, J.A.I.B., were imprisoned for two
months in July 2010 on the basis of false evidence. After our release it was still attempted
- under the threat of being imprisoned again - to force testimony from us.
>>>> The prison experience has shown us how the patriarchal and racist class justice
functions: prisons are full of migrants, refugees and drug users. We no longer want these
State mechanisms of repression that want to make people and their situations invisible.
If action is taken against it, and people engage themselves politically in order to make
such relations visible, criticizable, and surmountable - the machinery of repression directs
itself against them.
>>>> All prisoners are political prisoners, and all active protagonists in these relations
are potentially in danger of being swallowed up by the machinery of repression.
The repression against us is an attack on many. Together let us break down the walls of
oppression and show solidarity, we need your support!
We are calling for more political activism! Paint banners, go put up posters, distribute
flyers, organize decentralized actions - make resistance against repression visible. Your
solidarity is our strength.
Upcoming Dates
Soli-Action Meeting Infomaden (EKH Wielandgasse 2-4, 1100 Vienna)
Tu 21.02.2012 19h00
Tu 28.02.2012 19h00
Tu 06.03.2012 19h00
Info Event que[e]r Beisl (Wipplingerstr 23, 1010 Vienna)
We 22.02.2012 20h00
DEMO against Repression Main University Ramp Vienna
Sa 10.03.2012 15h00
TRIAL Landesgericht für Strafsachen Wien (Vienna Regional Criminal Court)
Tu 13.03.2012 9h00 (Exact hall to be announced)
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J.A.I.B.
February 2012
Up-to-date info on fightrepression2010.tk

Verfahren gegen J.A.I.B. in Wien zur Anklage gebracht
18 Monate staatliche Repression erreichen vorläufigen Höhepunkt
Ausgehend von den Überbleibseln des §278 Ermittlungsverfahrens, gegen J.A.I.B und mindestens
sechs weitere Aktivist_innen, bastelte sich der Justizapparat eine Anklageschrift
zusammen. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische
Vereinigung und Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten
Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement,
im Konkreten jenes im Zuge der Bildungsproteste seit 2009. Die 4 Aktivist_innen
J.A.I.B. erwartet in nächster Zeit ein Prozess wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach
§169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien.
Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Die Verhandlung findet am 13. März 2012 unter der
Leitung von Richter Gerald Wagner von 9:00 bis 13:00 Uhr statt.
Kleine Geschichte der Repression im Sommer 2010
Am 6. Juli 2010 wurden in Wien mehrere Wohnungen und ein Vereinslokal durchsucht
und in der Folge drei Personen verhaftet, eine weitere Hausdurchsuchung und Verhaftung
fand am 20. Juli statt. Die vier Verhafteten wurden für fünf bzw. sieben Wochen in
Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihnen u.a. §277 verbrecherisches Komplott
und §278b, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen
wurden immer wieder neue Vorwürfe erhoben, wieder fallen gelassen, weitere
Personen beschuldigt und vorgeladen, umfangreiche Abhörmaßnahmen und Observationen
durchgeführt. (weitere Details siehe den Artikel „Mülleimer, Radioverstärker und
Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b auf fightrepression2010.tk)
Die Ermittlungsverfahren nach §278 gegen mindestens zehn Personen
wurden mittlerweile offiziell eingestellt, von der polizeilichen Konstruktion fanden lediglich
zwei brennende Mülltonnen den Weg, die von den Behörden als Brandanschlag auf die
AMS Filiale ausgelegt werden.
Solidemo für die Freiheit von J.A.I.B. - ein Tag vor der Enthaftung 22.08.2010

Das Verfahren folgt vor allem der Logik des §278 – dies ist kein Einzelfall, sondern hat
Struktur!
Die behördlichen Beschuldigungen bauen auf umfangreichen Überwachungsmaßnahmen
auf, die im Zuge der Ermittlungen nach §278 erfolgten. Obwohl das Konstrukt der terroristischen
Vereinigung nicht in die Anklage aufgenommen wurde, werden die Beschuldigten
nach wie vor als Mitglieder einer mutmaßlichen Organisation gehandelt. Betroffen von
dieser Kriminalisierung sind nicht nur diese vier Personen. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen
gegen die Uni-Brennt Bewegung wurde mindestens zehn Personen vorgeworfen,
Teil einer vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
konstruierten Organisation zu sein. Federführend bei den Ermittlungen waren die Beamten
Muik, Zwettler & Friends. Gegen wie viele Personen tatsächlich nach §278 ermittelt
wurde und wird, bleibt aber ungewiss.*
Zu Beginn der Ermittlungen wurde von den Behörden die Planung von Anschlägen „durch
unbekannte Personen auf unbekannte Objekte“ behauptet.
In der Anklageschrift ist dazu zu lesen:
„In den Monaten vor der Tat konnte das Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung in der linksradikalen Szene in Wien eine massive Zunahme der
Gewaltbereitschaft feststellen, wobei im Zuge von verschiedenen Großveranstaltungen
zum einen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt und zum anderen zahlreiche
öffentliche und private Gebäude zum Teil schwer beschädigt wurden.”
Belege dafür wurden nie geliefert, lediglich die von den Behörden erstellten Berichte
dienten als Indizien für ein angebliches „Gefahrenpotential” und um umfangreiche
Ermittlungen einzuleiten. Angeführt wurden in diesem Kontext zum Beispiel Berichte über
Demonstrationen und Sitzblockaden bei Bologna Burns, No-WKR und Good night daddy’s
pride.** Telefone wurden überwacht, Leute observiert und es wurde versucht, verdeckte
Ermittler_innen einzuschleusen.
Do you still remember Wr. Neustadt?
Es ist naheliegend, dass das Wegfallen des §278 eine Reaktion auf den Ausgang des
Prozesses gegen 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt war. Die Repressionsbehörden
mussten feststellen, dass das Team um §278 dort einer herbe Niederlage einstecken
musste. Trotz jahrelanger Ermittlungen und Observationen kam es zu Freisprüchen.
Aufgrund des Einspruchs der Staatsanwaltschaft, sind diese noch nicht rechtskräftig.
In diesem Prozess machte der jetzige LVT Wien Chef Erich Zwettler vor Gericht eine
Falschaussage, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Dieser Beamte spielt auch im
anstehenden Prozess eine zentrale Rolle.
Repressionsbehörden zerlegen!
Die vier Angeklagten brauchen unsere SolidaritätInformationen über
Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen, und Termine finden sich auf
fightrepression2010.tk
4

*Es gibt die Möglichkeit, eine Anfrage bez. der in den div. Behördenregistern über dich gespeicherten
Daten zu stellen. Info und Datenblatt unter: www.gras.at/service/wasweissderstaat Allerdings werden
bestimmte Informationen im Falle von laufenden Verfahren nicht herausgegeben, und sowieso: never
trust the cops!
**Motto dieser Demo war laut den LVT Akten:
“Für Feminismus gegen Mutter- und Vatertag.”
Trial against J.A.I.B. starts this March
18 months state repression reach climax
Starting from the remnants of the § 278** preliminary investigation against J.A.I.B. and at
least six other activists, the judiciary tinkered together a bill of indictment.
The section §277 (criminal conspiracy) and §278 b) c) (terrorist organization and crime,
Austrians criminal code) disappeared, but the political motivation of the whole procedure
remains obvious – criminalization of political engagement. In concrete terms the political
engagement in the course of education protests since 2009. The four activists J.A.I.B.
expect their trail in the near future for “attempted arson” (§ 169 & § 15 StGB) concerning
to two garbage bins which were lit on fire at the AMS 1050 Vienna Redergasse during the
summer of 2010. Penalty reaches form 1 to 10 years imprisonment. The trial will be held
on 13th March 2012, from 9am to 1 o’clock pm, under the direction of Judge Gerald
Wagner.
Brief history of repression in the summer of 2010
On 6th of July 2010 several apartments in Vienna and a club house were searched, in the
sequence three people were arrested, yet another search warrant and arrest took place
on 20th of July.
The four arrested were took in custody for five or seven weeks. They were allegedly
accused of §277criminal conspiracy and §278b,c membership in a terrorist organiziation.
In the course of the investigation several new allegations were raised and withdrawn non
of them were tenable. Several other persons were accused, wiretaped and monitored.
The investigation covered by § 278 against at least ten people have now officially stopped.
Of those designed allegations no evidence was found only the arson attack on the AMS
Redergasse remained.
The procedure follows the logic of all § 278 cases – this is not an isolated case, this is
structurel!
The official charges are based on extensive monitoring measures in the course of
investigations carried out under § 278. Although the construct of the terrorist group was
not included in the indictment, the defendants are still traded as members of this alleged
organization. Affected by this criminalization are not just those four. During the police
investigation of the “Uni-Brennt” austrians student movement at least ten people were
accused by the LVT (Offfice for State Protection and Counter Terrorism) of being part of
terrorist organization*. Leading officials in this investigation were Muik, Zwettler & Friends
all clerks at Austrians secret police. Against how many people this paragraph was actually
used to monitor them remains uncertain. 5

In the indictment it reads:
“some sort of attacks were planed by unknown person on unknown objects.”
’In the months before the deed the Austrians Office for State Protection and Counter
Terrorism noticed a massive increase in violence from the left-wing scene in Vienna, which
occurred in the course of several major events. A number of police officers were injured
and some public and private buildings were badly damaged. „
Evidence was never delivered, only written reports were prepared by the authorities as
evidence of an alleged “potential danger” this seemed enough to launch and justify massive
investigations. This refelects in massive repression during several other protetest in
Vienna like demonstrations and sit-ins at Bologna Burns, No-WKR and daddy’s pride Good
night… phones were monitored, people were monitored and undercover police officers
tried to infiltrate those.
Do you still remember Wr. Neustadt?
It is obvious that the omission of § 278 was a response to the outcome of the trial against
13 activists in Wr. Neustadt. The repressive authorities faced a bitter defeat by indicing §
278 at the trail in Wienerneustadt. All those years of investigation and observation led to
acquittals. Thow due to the objection of prosecutors, the trail will go on. During this trial
the current Viennese LVT boss Erich Zwettler made a false statement in court, which sadly
drew no consequences. This officer also plays a central role in the upcoming process.
Dismantle all repressive authorities!
*Reminder: You can always check your personal data www.gras.at/service/wasweissderstaat.
But remember if you are involved in an open trial no data will be given to you: never
trust a cop.
**$278ff: is an Austrian law first introduced in the 1976. To apply this law you will need
a longer-term organization of several people (terrorists), whose goal it is through actions
that are evaluated under the rule of law as prerequisites crimes, especially to achieve political
goals or too reach mature economic influence. The problem with this law is obvious.
It enables law enforcement to survaille, monitore, sue and imprison people only und suspicion
of commiting crimes. Despite other laws you don’t actually have to commite a crime.
Those anti-terror laws are massivley exploited by officials all over the world.
6

Was bisher geschah.
Chronologie der Ereignisse und Dokumentation einiger Soliaktionen
Am 20. Oktober 2009 wird die Akademie der bildenden Künste Wien besetzt.
Am 22.Oktober 2009 wurde das Audimax Wien besetzt, es folgten eine Reihe von Uni-
Besetzungen in ganz Mitteleuropa, auch gab es in den folgenden Wochen und Monaten
weltweit Besetzungen und Proteste im Bildungsbereich.
Am 13. Jänner 2010 wurde Erich Zwettler (einer der leitenden Soko-Beamten in den
§278a Ermittlungen gegen Tierrechtsaktivist_innen) als LVT-Chef angelobt. Als Ziele für
2010 nennt er “Vor allem das Verhindern von Anschlägen sei eine Herausforderung”. Polizeipräsident
Gerhard Pürstl über Zwettler: Er besitze die “notwendige Bauernschläue”,
um an Kriminalfälle heranzugehen. Diese habe er auch bei der Besetzung des Audimax
der Uni Wien mit einer “nicht ganz einfachen Klientel” bewiesen.
Am 29.Jänner 2010 demonstrierten trotz Untersagung hunderte Menschen gegen den
WKR-Ball. Es gab 744 Verwaltungsstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz.
Am 2. März beginnt der Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt.
Ihnen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen.
Am 12. März 2010 Demonstration gegen den Bologna-Gipfel.
Am 12. Mai 2010 schreibt der Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT), Hofrat Mag. Erich Zwettler, einen Anfallsbericht
in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens,
Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des
Ermittlungsparagraphen § 278b (Verdacht der terroristischen Vereinigung) beantragt.
Mai und Juni 2010 wurden mehrere Personen observiert und sowohl Telefone als auch
Wohnungen überwacht.
Ende Juni in der Nacht von 27. auf 28. Juni brennen Mülleimer vor dem AMS in der
Redergasse im 5. Wiener Gemeindebezirk.
Am 29. Juni wird auf Indymedia ein Kommunique und ein Video dazu veröffentlicht.
Am 06. Juli kam es zu Hausdurchsuchungen in 3 WGs wobei zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt
werden, zur Festnahme von drei Personen und zur Durchsuchung des linken
Kulturzentrums Kaleidsokop.
Am 07. Juli wurde eine Antirepressionsdemo anlässlich der Hausdurchsuchungen und
Verhaftungen von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert.

Am 12. Juli gab es eine Solidemo sowie eine Soliparty in Wien.
Auch in Celovec (Klagenfurt) gab es eine Solidemo.
Am 20. Juli kam es wieder zu einer Hausdurchsuchung und eine weitere Person wurde
verhaftet. Es sitzen also jetzt 4 Personen in Untersuchungshaft!
Am 22. Juli gab es in Wien eine Soli Demo.
Am 23. Juli wurde die U-Haft für A., B. und J. verlängert sowie über I. verhängt.
Am 24. Juli gab es Solitransparente in Zürich.
Am 29. Juli fand in Wien eine Solidemo statt.
Am 30. Juli haben einige Fans des First Vienna FC zwei Solitranspis für die von
Repression Betroffenen und in U-haft befindlichen Aktivist_innen gehisst.
Am 5. August gab es eine Solidemo vor dem Gefängnis.
Am 6. August wurde die U-Haft für I. verlängert.
Am 12. August fand eine Solidemo in Wien statt.
Am 23. August werden alle 4 (J.A.I.B.) nach 7 bzw. 5 Wochen U-Haft enthaftet.
Am 23. November wird den Beschuldigten J.A.I.B. vermittelt, dass sie ihre
beschlagnahmten Gegenstände um 10Uhr Vormitags bei der Wiener Polizeidirektion Wien
Schottentor abholen können – zwei Beschuldigten werden unter U-Haft-Androhung von
LVT-Beamten Reinhard Muik zu einer Vernehmung um 14 Uhr zitiert. Es wird mit der Anwältin
Kontakt aufgenommen und eine spätere Terminvereinbarung für ein Verhör mit
Reinhard Muik und Staatsanwältin Nina Weinberger vereinbart.
Am 3.Dezember wurden die zwei Beschuldigten verhört, und mit erneuten Vorwürfen
bezüglich Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Planung von terroristischen
Straftaten (Konstrukt war unter anderem eine geplante „Häftlingsbefreiung“ um
„öffentliche Stellen zu einer Handlung bzw. Unterlassung zu nötigen“). Grundlage war
Videomaterial zur Dokumentation einer Abschiebung, das auf einem der
beschlagnamten Computer gefunden wurde. Die Beschuldigten legten eine Expertise der
Akademie der bildenden Künste Wien vor um verständlich zu machen, dass
dokumentieren der rassistischen Praxen des Staates Teil künstlerischer und
journalistischer Auseinandersetzung ist.
Mitte Dezember wurden sieben weitere Personen vom Wiener LVT vorgeladen, die
beschuldigt wurden Teil der konstruierten terroristischen Vereinigung zu sein. Viele
gingen der Vorladung nicht nach, bis auf eine Person machten alle keine Aussage. Die Vorwürfe
zur Terroristischen Vereinigung wurden mit der Anklageschrift gegen J.A.I.B. gegen
alle fallengelassen.

Am 19.Jänner 2011 wurde eine weitere Angehörige der Akademie der bildenden Künste
Wien zum LVT bestellt, um die Expertise bezüglich der Videodokumentation einer Abschiebung
erneut zu bestätigen.
Am 14.Februar 2011 zeichnen die ermittelnden Beamten vom LVT Muik und Meixner den
Abschlussbericht und geben ihn Ende Februar an die Staatsanwältin Nina Weinberger.
Aufgrund des §278 muss ein Vorhabensbericht der Staatsanwältin ans Oberlandesgericht
und danach ans Ministerium zu Handen von Beatrix Karl
(seit 21.04.2011 Bundesministerin für Justiz) weitergeleitet werden.
Am 2. Mai 2011 verkündet Einzelrichterin Sonja Arleth das Urteil: Freispruch aller Angeklagter
in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven
Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben.
Am 19. Mai 2011 veröffentlicht der Senat der Akademie der bildenden Künste ein Statement
mit der Forderung an die (Ober-)Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die Studierenden
fallen zu lassen.
Im Oktober 2011 wurde die von dem Bundesministerium für Justiz genehmigte Anklageschrift
von der Staatsanwältin Nina Maygründter (ehemals Nina Weinberger) an J.A.I.B.
weitergeleitet.
Prozesstermin 13. März 2012 9:00-13:00 Uhr, Vorsitzender Richter der Schöff_innenverhandlung
Gerald Wagner.
AntiRepSoliDemo Wien 22.7.2010
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Offener Brief aus dem Knast Sommer 2010
Die Justizvollzugsanstalt Wien Josefstadt (und vermutlich auch vergleichbare Institutionen)
ist voll von, der österreichische Staat würde sagen, nicht Österreicher_innen oder
Ausländer_innen, wir würden sie eher als politisch Verfolgte und rassistisch Unterdrückte
bezeichnen. Menschen, die in der elitären Gesellschaft Wiens / Österreichs / Europas
nicht erwünscht sind. Die falsche Staatsbürger_innenschaft, zu wenig Kapital um der
Wirtschaft nützlich zu sein, falsche Interessen, zu viel Karlsplatz.
Drogensucht ist anscheinend noch immer allein von den Betroffenen zu verantworten,
(Selbst-)Vorwürfe und Verzweiflung werden hinter Gittern noch verstärkt.
Die letzte Hoffnung hängt an den Gutachter_innen die zwischen Therapie und Strafe
- somit über die Zukunft der Angeklagten - entscheiden.
Selbst „Schuld“ hier zu landen sind auch illegalisierte Österreicher_innen (Menschen, die
in Österreich leben), deren Mangel an legalen Papieren sie zu Leben in Zwischenwelten
zwingt. Sie können keiner legalen Lohnarbeit nachgehen, somit sind sie zu kriminalisierter
Arbeit gezwungen.
Diese Tatsache löst einen Kreislauf aus - Zwangskriminalisierung - Haftstrafen - Verlust des
Aufenthaltstitels - Abschiebung und endet oft im Überlebenskampf und/oder politischer
Verfolgung in Gebieten die kontinuierlich vom kapitalistischen Europa und Nordamerika
ausgebeutet wurden und werden.
Im Gefängnis sind wir aber alle gleich (illegalisierte Personen, sowie legalisierte Personen)
wir sind nur Nummern, kriminelle Objekte die wie Mastvieh verwaltet werden. Fast alle
zu einem selbstbestimmten Dasein nötigen Freiheiten werden uns genommen. Wir sind
angewiesen auf die Solidarität zwischen unseren Gefangenenkolleg_innen, sehr oft aber
noch mehr auf die Unterstützung von „draussen“, wodurch Ungleichheiten auch innerhalb
der Gefängnisse wieder bestätigt werden und durch z.B. die Vertretung vor Gericht
festgeschrieben werden.
Wie es zu einem Urteil kommt, ist eine lange Geschichte (Äußerungen darüber können
strafrechtlich verfolgt werden).
Trotz Dolmetscher_innen bei den Haftprüfungsverhandlungen bleiben Anklageschriften
oftmals unübersetzt und die Möglichkeit auf deren Übersetzung werden nicht vermittelt.
Die Situation der nicht gut deutsch sprechenden Gefangenen bleibt für sie untransparent,
somit ist der Willkür der Justiz freien Lauf gelassen.
Teilweise vorgefertigte Beschlüsse von Haftprüfungsverhandlungen lassen vermuten,
dass die Verhandlungen eine Farce sind.
Medizinische Behandlungen haben neben den üblichen Mitteln noch andere Gesichter
wie Ignoranz, Aberkennung von Krankheit/Unwohlsein, vertauschten Medikamenten,
überdosierten Substitutionsmitteln und viel Warten, bevorzugt in Räumen ohne Luftzufuhr.
Das Ernährung zum Gesundheitszustand beiträgt ist hier nicht bekannt.
2010 gab es in der JVA Josefstadt bis Mitte Juli vier Selbstmorde. Die verantwortungslose
Praxis der Justizbeamtinnen trägt oft rassistische Züge und verschärft die bereits
schwierige Situation der Gefangenen.
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Ein Gefangener tschetschenischer Staatsbürger_innenschaft verstarb am 16. Juli
nachdem die Warnungen seiner Zellenkollegen* von den Beamten* verharmlost wurden.
Er brachte sich um.
Menschenrechtsbeobachter_innen werden z.B. ausschließlich die wesentlich besser ausgestatteten
Zellen der privilegierten Hausarbeiter_innen-Gefangenen gezeigt. Anstatt der
üblich in Anspruch genommenen „Bodypacker“-Zellen werden andere „Vorzeigezellen“
als diese präsentiert. „Bodypacker“ Gefangene müssen in einer komplett verschlossenen
Zelle mindestens 5-mal in einen Kübel scheißen (was manchmal Wochen dauern kann).
Obwohl die Anzahl der Drogenkügelchen bereits per Röntgen festgestellt werden konnte.
Diese und viele andere Alltagspraxen möchte die Repressionsbehörde der JVA Josefstadt
in Wien nicht der Öffentlichkeit und schon gar nicht den Menschenrechtsbeobachter_innen
zumuten.
Das Leben im Gefängnis ist ein Angriff auf die psychische und physische Existenz des
Menschen.
Gefängnisse können Menschen nicht verändern, zumindest nicht zum „besseren“ Menschen,
wieso gibt es sie dann noch?
Viele Personen könnten Unterstützung brauchen um verschiedensten Kreisläufen zu entkommen
in denen sie selbst nicht sein wollen, in die sie einst geflohen sind (aus welchen
Gründen auch immer). Sie brauchen keine Bestrafung oder Schuldzuweisung, sondern
Respekt, Toleranz, Solidarität, Möglichkeiten und Liebe.
Anstatt dessen beschäftigt sich die Politik bevorzugt mit Disziplinierungsmaßnahmen
(Bsp. elektronische Fußfessel, Monitoring) als mit Entwürfen wie dem bedingungslosen
Grundeinkommen, um für alle eine neue Basis zu schaffen.
fightrepression2010.tk
Ein auf indymedia gepostetes Kommentar zu dem Text:
„[...] Großteils stimmen wir, die zwei Autor_Innen dieses Kommentares, mit diesem Text überein und
kennen die erwähnten Problematiken nur zu gut. Dennoch ist es uns ein Anliegen auf zwei Punkte aufmerksam
zu machen:
Es wurde anfangs erwähnt: „Im Gefängnis sind wir aber alle gleich (illegalisierte Personen, sowie legalisierte
Personen)...“ Dem ist klar zu widersprechen, was der Text zum Teil ja auch weiter unten selbst
schon macht. Krasse Unterschiede gibt es alleine schon im Hinblick auf die zugeschriebene Staatsbürger_innenschaft,
hierauf kommt aber auch der Text zu sprechen. Zudem spielt die angesprochene Unterstützung
von ‚draußen‘, die häufig eher Inhaftierte aus sozialen Bewegungen erhalten, eine wesentliche
Rolle. Und letzten Endes ist auch die angebliche Art des/der „Verbrechens/Straftat“ ausschlaggebend.
Weiters ist es uns ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass das Verhalten der Schließer_Innen nicht lediglich
nur „oft rassistisch“ ist, sondern in einem System wie diesem und der Funktion, die seine Knäste
erfüllen, konkret: ein nicht-rassistisches-Verhalten in einem rassistischen System, ist nicht möglich!
Freiheit für ALLE Gefangenen! Knäste zu Campingplätzen!“
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We are not amused!
Stellungnahme des Kaleidoskop zur Durchsuchung am 06.07.2010
Prekäre Kulturarbeit und das Erhalten von selbst verwalteten Räumen und Projekten stellt
ohnehin schon eine aufwändige Aufgabe dar. Nun meint neuerdings auch die Polizei, vertreten
durch das LVT (= Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung),
sich in Freiräumen austoben zu können.
Am Nachmittag des 6.7.2010 wurde gegen 16h die Tür des Vereinslokals „Kaleidoskop“
in der Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien eingetreten, sowie das Schloss aufgebrochen.
Zahlreiche - teilweise private - Gegenstände wie Computer, Festplatten,
Seifenblasenlauge, gereinigtes Petroleum für Feuerjonglage sowie der Tresor (inklusive
der darin befindlichen Handkassen 2er Projekte) wurden mitgenommen. Der Verein wurde
vor dem Vorfall nicht informiert. Um ca. 18h fanden Mitglieder des Freiraumes die
Räumlichkeiten von der Feuerwehr verschlossen vor, im Laufe des Abends konnte der
Schlüssel bei der Polizei abgeholt und der Schaden begutachtet werden.
Nach Tierschützer*innen und der jüngsten Repression gegen einzelne Aktivist*innen
scheint die Unterdrückungsmaschinerie nun bei der Kategorie „F“ wie Freiräume, selbst
verwalteten Alternativen und (gegen)Kulturarbeit angelangt zu sein. Im Falle des
Kaleidoskop wurde das Konstrukt erzeugt, dass unsere Räume Vorbereitungs-,
Lager- sowie Ausgangsort einer gegen das AMS in der Redergasse 1 (ca. 200 Meter
entfernt) gerichteten Aktion gewesen wären, bei der vor einigen Wochen Mistkübel im
Portal des Amtes abgebrannt wurden.
Im Zuge dieser Anschuldigungen wurden drei Personen verhaftet sowie drei
Wohngemeinschaften durchsucht und Informationsmaterialien sowie Computer
beschlagnahmt.
Mehr Infos dazu unter:
http://at.indymedia.org/node/18597
http://at.indymedia.org/node/18589
12
Friesi / Zürich: Solidarität nach Wien! 24.07.2010

Antirep_Soliaction in Celovec.
Gegen Überwachung
und Repression!
13.07.2010
Wir lassen uns von dieser Machtdemonstration der Exekutive nicht einschüchtern. Zutritt
in unsere Räumlichkeiten bleibt Menschen vorbehalten, welche sich mit den Grundprinzipien
unseres Projektes identifizieren können - Ausübende einer Staatlichen Repressionsmaschinerie
zählen dazu definitiv nicht - auf Veranstaltungen und Performances von
dieser Seite wird gerne verzichtet.
Für alle Anderen ist das Kaleidoskop einmal mehr offen und unter http://kukuma.info/
gruppen/kaleidoskop ist unser Programm auffindbar.
Gemeinsam mit anderen Initiativen und Gruppen wollen wir zudem laute und klare Zeichen
gegen Repression in allen Lebenslagen setzen. Nutzt euer Umfeld, Medien und Veranstaltungen,
um auf die neuerlichen Unterdrückungsversuche aufmerksam zu machen,
sammelt Spenden für Betroffene. Informiert euch selbst darüber was bei
Hausdurchsuchungen passiert, wie ihr eure Daten verschlüsselt um eure Privatsphäre zu
schützen und was eure Rechte im Bezug auf politische Arbeit und generell sind.
Für bedingungsloses Grundeinkommen und Bleiberecht
Für die Freilassung aller Gefangenen
Gegen Repression - Befreit die Seifenblasen!
das Kaleidoskop
Anfragen/ Rückfragen an: kaleidoskop@kukuma.info
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Stellungnahme einer Wohngemeinschaft in Wien, die im Zuge der
Ermittlungen gegen J.A.I.B. observiert wurde
gepostet auf at.indymedia.org
am 18. August 2010 - 22:13 von wg
Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass innerhalb der letzten Monate unsere WG in
Wien 15 von LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus) und Polizei observiert
wurde. Dies geschah im Zuge umfangreicher Ermittlungen im erweiterten Umfeld der
sich in U-Haft befindlichen Personen.
Es ist zu mindestens einer dokumentierten inhaltlichen Telefonüberwachung und zu Aufnahmen
des Hauses gekommen.
Klarerweise ist es uns wichtig, im alltäglichen Zusammenleben einen antisexistischen, antirassistischen
und antiautoritären Umgang miteinander zu realisieren. Dennoch sind wir
eine heterogene Gruppe von Menschen, die in verschiedensten politischen und sozialen
Zusammenhängen aktiv sind und auch bleiben.
Gerade die Repression zeigt uns, wie wichtig kritische politische Arbeit ist!
Im Akt wird die WG homogenisiert, als Ganzes kriminalisiert und ihr ein „hohes Gewaltpotential“
zugeschrieben. Konstruiert wird dies durch eine Liste von angeblichen und tatsächlichen
Bewohner_innen. Einige der aufgeführten Personen sind uns gänzlich unbekannt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Vorverurteilung eines Bewohners dessen
Verfahren erst im Herbst stattfindet.
Solche Vorverurteilungen und Unterstellungen sind in keinster Weise akzeptabel.
Der Umstand, dass politisch engagierte Menschen und deren Umfelder ohne konkrete
Anhaltspunkte diesen repressiven Maßnahmen ausgesetzt werden, zeigt ein hohes Maß
an polizeilicher Willkür.
Es ist uns bewusst, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen Einzelfall darstellen
und auch andere Personen von Repressionsmechanismen betroffen sind. Obwohl wir wissen,
dass das Veröffentlichen auch zu Paranoia und Angst führen kann finden wir es dennoch
wichtig diesen Schritt zu setzen, um einerseits aufzuzeigen wie Repression funktionieren
kann und andererseits wie schnell Menschen in polizeiliche Ermittlungen geraten
können.
Das Ziel der Repression ist es Menschen einzuschüchtern und kritische, politische Arbeit
zu reduzieren oder ganz zu verhindern - das Gegenteil davon wird passieren (so hoffen wir
;) )
KEEP ON ROCKING FOR A FREE WORLD!
14

Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278?
Eine Anleitung nach dem Vorgehen des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung) (Erschienen in MALMOE #51)
Es kann mit Sicherheit jede(n) treffen
Kaum ein Begriff wurde in den letzten Jahren mehr zur Legitimation juristischer und polizeilicher
Werkzeuge verwendet als „Terrorismus“. Seit dem 11. September 2001 gilt die
Devise: Sicherheit durch präventives Vorgehen gegen verdächtige Personen oder Personengruppen
zum Schutz der Allgemeinheit. Damit diese effizient gewährleistet werden
kann, benötigte und benötigt die Polizei rechtlich gedeckte, umfangreiche Befugnisse.
Diese wurden in den letzten Jahren sukzessive erweitert, wie im Sicherheitspolizeigesetz
(SPG) im Jahr 2007 oder durch die Ermittlungsparagraphen oder auch „Mafia“- bzw. Terropragraphen
278ff.
Ist jedoch der Werkzeugkasten einmal bereitgestellt, lassen sich damit eine Fülle von
Informationen sammeln und mit etwas Ehrgeiz und Phantasie auch die gewünschten Organisationen
oder Vereinigungen zusammenbasteln. Zwei der bekannteren Fälle, wie die
„Aushebung der nigerianischen Drogenmafia“ bei der Operation Spring und der aktuelle
„Tierrechtsprozess“ (siehe MALMOE #51 und 52), zeigen deutlich, dass rassistische bzw.
politische Motive einen unübersehbaren Tatbestand ausmachen. Dass die Willkür System
hat, macht diese Tools so gefährlich.
Ein neuer Fall rollt an
Im aktuellen Fall, der im Jahr 2010 ins Rollen kam, nahm das LVT zunächst die Unibrennt-
Bewegungen genauer unter die Lupe. In der Beschreibung des Gefahrenpotentials, reicht
der Konjunktiv, damit die Staatsanwaltschaft mit den scharfen Rechtsmittel hantieren
kann. Denn das Schöne am §278ff liegt in seiner Unbestimmtheit. Da er sich auf eine
Organisation oder Vereinigung bezieht, kann jede Person darunter fallen, egal ob sie eine
Straftat begangen hat oder nicht. Es reichen bereits die gewöhnlichsten Dinge – eine Teilnahme
an Demonstrationen, Internetrecherchen oder ein Dokumentarfilm – die einfach
in den gewünschten Zusammenhang gestellt und zu einem Indiz umfunktioniert werden.
Im Fachjargon werden diese Tätigkeiten als „Vorfelddelikte“ beschrieben.
Zielperson P7
Die vom LVT schließlich ausgemachte „Gruppe“ wurde nicht nur observiert, es wurde eine
Rufdatenrückerfassung veranlasst (Aufzeichnung sämtlicher SMS und Telefonkontakte),
Bewegungsprofile erstellt und verdeckte Ermittler(Innen) in Stellung gebracht. Dass letzteres
nicht funktionierte, galt als Beweis für die angelegte Konspirativität. Jedoch ist erst
einmal eine Zielperson oder Gruppe ausgemacht, ergibt sich der Rest von selbst. Jeder
Kontakt wird registriert und plötzlich entstehen Verbindungen und Kreise, die einem geheimen
Schnittmuster der Verschwörung gleichen. So fand sich bei einer Observation
auch recht schnell Zielperson P7. Ein Mensch, der sich Mitte Mai 2010 an der Akademie
der Bildenden Künste am Schillerplatz befand und in dem sich fast jedeR wieder finden
könnte – „ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, mittlere Statur, brünette leicht gewelltes braunes
Haar, blauem T-shirt, Jean,“ – jedoch nicht aufgrund einer Ähnlichkeit,
sondern der Zufälligkeit halber. 15

Der superflexible §278
Als Ende Juni zwei Müllkübel vor einem AMS in Wien brannten, waren die (vier) TäterInnen
schnell ausfindig gemacht und für Wochen in U-Haft gesteckt. Beweise gibt es bis dato
keine, jedoch scheint das LVT dieser Umstand wenig zu stören. Auch, dass diese Tat nicht
genau ins Bild passt. Denn nach der Idee des LVT, ist diese Vereinigung dazu angetreten,
dem Staat durch „schwere Nötigung und schwere Sachbeschädigung“ eine Veränderung
der Bildungspolitik aufzuzwingen. Zur Legitimation der Ermittlungen gegen die Studierendenproteste
in Verbindung mit dem Terrorparagraphen, wurden nun einfach die AMS
Müllkübel vorgeschoben.
Die „Terrordoku“
Ende November setzte der LVT noch eines drauf. Zuerst erhielten einige Menschen, eine
rechtlich nicht korrekte Ladung als Beschuldigte und sie präsentierten einen neuen Grund
für die Ermittlung nach §278ff: Ein Dokumentarvideo! Im selben Zeitraum wurden zwei
der vier im Sommer Verhafteten zum Verhör geladen, denn auf zwei der beschlagnahmten
Computer fanden Experten vom LVT ein Dokumentarvideo, das erneut ihre Alarmglocken
läuten ließ. Die Staatsanwaltschaft bimmelte gleich mit und im Nu hatten sie ein neues
Betätigungsfeld der „Terrorgruppe“ ausgemacht: die österreichische Asyl- und Abschiebepolitik.
Die Dokumentation einer Abschiebung vom Schubhäfen bis zum Flughafen trieb
sie in wildeste Spekulationen – über eine mögliche Häftlingsbefreiung bis zur Störungen
des Flugbetriebs. Letzteres sollte mit Hilfe eines GSM Masten geschehen, den die Fachmänner
am Ort des Geschehens ausmachten und der kurzer Hand in einen Tower für
den Flugverkehr umgedichtet wurde. In diesem Sinne, kann zukünftig jede journalistische
oder künstlerische Tätigkeit unter Terrorismusverdacht fallen.
16
Ausstellungsansicht
“Bekämpfung von Staatsterrorismus“,
IG bildende Kunst Wien
8.2 - 18.3. 2010
(hier war u.a. die
“Terrordoku“ und die Akten zu sehen)

In den ganzen Fällen zeigt sich, was zählt sind nicht die Fakten und Beweislast, sondern
die selbst gestrickten Indizien, die sowohl die Ermittlungen als auch eine (etwaige) Anklage
stützen. Damit treten LVT, Staatsanwaltschaft und das Gericht in offener Feindschaft
zu dem, was in bürgerlichen Kreisen, gern als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Unsere
Sicherheit und politische Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Justiz und Exekutive
die Repression- und Verfolgungswerkzeuge à la §278ff schnellstmöglich entzogen
werden.
Repressionswelle gegen No TAV-Bewegung in Italien
(gefunden am 29.Jänner auf at.indymedia.org)
Italien: Gestern landesweite Razzien gegen die No TAV-Bewegung +++ über 40 GenossInnen
betroffen +++ erste Proteste gegen die Repression
Hintergrund: No TAV!
TAV (treno ad alta velocità = Hochgeschwindigkeitszug) ist die Bezeichung eines monströsen
Eisenbahnprojektes, dass einmal das italienische Turin mit der französischen Stadt
Lyon verbinden soll. Die geplante Strecke quert auch das malerische Val di Susa in den
südwestlichen Alpen. Dagegen regt sich seit über 20 Jahren Wiederstand aus der Bevölkerung,
die durch die Naturzerstörung mit dem Tourismus ihre Existenzgrundlage verlieren
würden. Unterstützung erhalten sie aus der (post-)autonomen Bewegung, unter anderem
AktivistInnen aus dem Centro Sociale Askatasuna in Turin beteiligen sich seit langem an
den Protesten. Nachdem im Jahr 2005 der massive Widerstand (80.000 Menschen beteiligten
sich an einer Großdemo in Turin; kurz darauf wurden in der „Schlacht von Vernaus“
Bauarbeiter und Polizei aus dem Tal vertrieben) zur Beendigung von Probebohrungen geführt
hatte, beruhigte sich auch die Lage im Val di Susa. Im letzten Sommer wurden die
Bauarbeiten jedoch wieder aufgenommen und damit regte sich auch der Widerstand von
neuem. In der damaligen Situation, in der die Regierung Berlusconis in einer schweren
Krise steckte, war der Widerstand des kleinen Tals in Piemont Motivation und Bezugspunkt
für Linke in ganz Italien.
Der 3. Juli 2011
Die Spannung baute sich langsam auf, eine Vielzahl von Demonstrationen und Protestveranstaltungen
sorgten für dauernde Aufmerksamkeit. Am 27. Juni räumte die Polizei ein
Camp mit 3000 Menschen, dass in Maddalena auf dem Baugelände errichtet worden war
(Video der Räumung. Am 3. Juli eskalierten daraufhin die Proteste (damaliger indymedia-
Bericht): Landesweit war zu einer Demonstration mobilisiert worden. Zwei Demonstrationszüge
mit zehntausenden TeilnehmerInnen setzten sich in Bewegung, um gegen das
Bauprojekt zu protestieren. Teile der Demos versuchten, direkt an die Baustelle zu gelangen,
die Tore einzureißen und diese erneut zu besetzen. In dem schwer überschaubaren
Gelände mit großen waldigen bzw. buschigen Teilen kam es zu stundenlangen Scharmützeln
mit der Polizei, die mit großer Brutalität auf die Angriffe reagierte. Polizeibeamte
feuerten tausende von Tränengasgranaten, teilweise gezielt auf die Köpfe einzelner Protestierender,
wodurch mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Auch Steinwürfe von
Polizisten und Misshandlungen von Verhafteten sind dokumentiert. Auch nach diesem
17

Tag kam und kommt es immer wieder zu Protesten, die Fahnen der No TAV-Bewegung sind
weiterhin Symbol des Widerstands und bei Demos überall in Italien zu sehen. Dennoch
beruhigte sich die Lage über den heißen Sommer, in dem sich Italien kollektiv im Urlaub
befindet.(Videos: Angriff auf die Baustelle, Polizei feuert Tränengas gezielt auf Menschen,
Verletzter Protestierer, einen Überblick über die Geschehnisse bieten die Links von labournet)
Die aktuelle Verhaftungswelle
Die Reaktion ließ lange auf sich warten, schlug dafür jedoch umso härter zu: Am gestrigen
26. Januar wurden im Morgengrauen landesweit koordinierte Razzien in Centri und
Privat
Solidarität mit den Angeklagten von Toulouse
Am 5. Juli 2011 wurde das Büro der PJJ (der Jugendschutzbehörde) in Toulouse besucht und verwüsted
aus Protest gegen ihre Beteiligung an dem Wegsperren junger Leute.
Am 15. November 2011 wurden in Toulouse, sieben Wohnungen, einige davon Besetzungen, von hunderten
Polizisten gestürmt und durchsucht. Computer, Telefone, Bücher, Poster und persönliches wurde
mitgenommen. Im folge dieser Ereignisse wurden 6 Menschen in Gewahrsam genommen, 4 weitere wurden
vernommen und eine Familie, die gerade versucht legale Papiere zu bekommen wurde festgenommen
und am selben Tag wieder frei gelassen. Nach 32 Stunden Polizei-Gewahrsam wurden 4 Menschen
auf Anordnung von Mr. Suc ( der Untersuchungsrichter) in Untersuchungshaft überführt.
Verwüste deinen Käfig !
[Ein Flugblatt, dass im Dezember 2011 in den Strassen von Paris auftauchte und als Soliaktion in Vierteln mit
einem Transpi verteilt wurde]
Überall, jeden Tag, werden massenhaft Leute jeglichen Alters als unverwaltbar und nicht an die Gesellschaft
anpassbar abgeurteilt und in allen möglichen Formen von Zuchthäusern eingesperrt. Von den
psychiatrischen Anstalten bis zu den Heimen, von den Ausschaffungsgefängnissen bis zu den Rentenanstalten,
von den Knästen bis zu den Flüchtlingslagern… Auch die jüngsten von uns entgehen dieser
18

Behandlung nicht: Jugendstrafanstalten, geschlossene Erziehungszentren, Anstalten zur Wiedereingliederung
in die Schule, verstärkte Erziehungszentren, Heime für „straffällige Jugendliche“, die gleichermassen
vom nationalen Bildungsministerium, wie von der Strafvollzugsverwaltung, dem gerichtlichen
Jugendschutz (PJJ), vom DDASS [Behörde auf Departementebene für Gesundheit und Soziales] oder
sogar von der Kirche verwaltet werden. Fern davon, eine Ausnahmemassnahme darzustellen, ist die
Einsperrung bereits integraler Bestandteil des Erziehungs- und Normierungsprozesses, dessen Ziel es
ist, Individuen herauszubilden, die je nach dem Bürger, Aushilfskräfte der Polizei, Soldaten unter den
Soldaten der grossen Armee der Arbeit, Handlanger zu Diensten der Reichen, etc., werden. Jedenfalls
Sklaven.
Man stösst bereits in der Schule auf die Disziplinarräte, die Sanktionen und Strafen, die Ausschliessungen,
die Notenhefte, die Überwacher, das Zuckerbrot und die Peitsche, die Denunziationen, das Nachsitzen,
die Hierarchie, die Moral, die Gitterzäune, die Kameras und die Lautsprecher. Die falsche Gegenüberstellung,
die man uns eintrichtern will, zwischen Erziehung und Einsperrung von Jugendlichen,
zwischen Schulen und Gefängnissen für Jugendliche, ist nichts als ein ideologisches Zuckerbrot, eines
jener, die für das reibungslose Funktionieren der demokratischen und kapitalistischen Domestizierung
lebenswichtig sind. Belehrung und Repression sind die beiden Seiten derselben sozialen Dressierung.
Angesichts des düsteren Horizonts, der von der normativen Macht dieser autoritären Pädagogik auferlegt
wird, ist es nicht erstaunlich, das es Individuen gibt, die sich gegen diese Gleichschaltung sträuben.
Und eben dies ist, inmitten zahlreicher anderer Beispielen, im Mai 2011 im Jugendgefängnis (EPM) von
Lavaur (Tarn) passiert, wobei sich praktisch alle Eingesperrten auflehnten und begannen, die Käfige in
Wut zu verwüsten. Zur Unterstützung dieser Revolte drinnen, entschied sich draussen eine Gruppe von
Leuten zwei Monate später, zusammenzukommen, um die Büros der PJJ (Verwalter der EPM zusammen
mit der Strafvollzugsverwaltung) zu verwüsten, um ein Stück ihrer Gewalt zu erwidern.
Als Antwort durchsuchten und verwüsteten die Bullen der Macht am 15. November mehrere Wohnungen
in Toulouse auf der Suche nach den Urhebern dieses zerstörerischen Besuchs. Im Rahmen der
Untersuchung wurden 4 Personen eingesperrt. Ob sie Unschuldig oder Schuldig sind, ist die letzte
unserer Sorgen, es ist offensichtlich, dass die Macht Personen treffen wollte, die bereits dafür bekannt
waren, ihre Feindseligkeit gegenüber diesem Todessystem geäussert zu haben. Was wichtig ist, ist, den
Kampf fortzuführen, jener der eingeschlossenen Jugendlichen, sowie jener derjenigen, die versuchen,
ihn draussen weiterzuverbreiten. Was wichtig ist, ist, diese Gesellschaft zu zerstören, die das Einsperren
nötig hat.
Feuer und Flammen allen Gefängnissen.
Solidarität mit den Revolten des sozialen Gefängnisses.
Drinnen sowie draussen. einige Anarchisten
Aufruf aus Serbien zu internationalen Solidaritätsaktionen zum
Belgrad 6 Verfahren am 8. Februar 2012
(gefunden auf de.indymedia - wurde von ASI verfasst; wir stimmen nicht mit allen Formulierungen und
Inhalten des Textes überein, finden aber wichtig ihn unverändert zu veröffentlichen.)
Liebe GenossInnen,
wir möchten Euch darüber in Kenntnis setzen, daß, als Teil des Konstrukts gegen die
Belgrad 6 (BG6), ab 8.Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen vier MitgliederInnen
der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI) und gegen 2 weitere unorganisierte
19

Belgrader AnarchistInnen anläuft.
Die sechs Belgrader Libertären wurden angeklagt, Ende August 2009 aus Solidarität
mit einem damals hungerstreikenden griechischen politischen Gefangenenen (Thodoros
Iliopoulos) zu einem einen Angriff auf die griechische Botschaft in Belgrad angestiftet,
dabei assistiert und ausgeführt zu haben. Kurz nach dem Angriff auf die Botschaft wurden
die BG6 (Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Savic,Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic and Sanja
Dojkic) unter “Internationalen Terrorismus” verhaftet und die nächsten sechs Monate in
U-Haft gesteckt.
Aufgrund von massenhafter Unterstützungsmobilisierung, sowohl weltweit als auch vor
Ort, wurden sie kurz vor ihrem Prozess entlassen. Im Juni 2010 wurden sie letztlich von
einem Gericht höherer Instanz, das befand, daß in keinem einzigen Anklagepunkt
irgendwelche Grundlagen für eine Verurteilung bestanden, freigesprochen.
Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Allerdings antwortete das
Berufungsgericht darauf nicht, bis zu dem Zeitpunkt als geschmeidige politische Gründe
dafür auftauchten. Denn nur Tage nach antimilitaristischen Protesten, die im Juni 2011 in
Belgrad gegen einen NATO-Gipfel stattfanden und wobei Ratibor Trivunac eingefahren war,
entschied das Berufungsgericht im Sinne der Anklage und beschloß den Prozess erneut
zuzulassen.
Zagreb: „On Monday, the 14th of September of 2009., a protest of solidarity with the arrested Serbian
anarchists took place.“
Zur Zeit gibt es strafrechtliche Verfahren gegen insgesamt sieben Mitglieder der
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Ortsgruppe von ASI und sie sind alle politisch motiviert.
Die Wiedereröffnung des Verfahrens gegen BG6 kann nur als Kontinuität der staatlichen
Unterdrückung all derjenigen gesehen werden, die gegen Plünderung und Ausbeutung
aufstehen. In Anbetracht der Tatsache, daß Serbien eine Bananenrepublik der Peripherie
ist, die von einem Ableger der Kompradoren-Bourgeoisie regiert wird, hat sich gezeigt,
daß in dieser Phase des Kampfes die stärkste Waffe gegen den repressiven Apparat des
Staates, die internationale Solidarität ist.
Dazu rufen wir alle Genossen und Genossinnen, AnarchosyndikalistInnen, revolutionäre
Gewerkschaftsleute und klassenkämpferische AnarchistInnen zu einem Tag der
internationalen Solidarität am 6. Februar 2012 vor den Konsulaten, Botschaften und
Kulturinstitutionen der serbischen Republik. Die Proteste sollte die klare Forderung nach
dem Ende aller Verfahren und dem Fallenlassen aller Konstrukte gegen die Belgrader
Libertären in sich tragen.
Die Freiheit unserer GenossInnen hängt zu einem großen Teil von den Aktivitäten der
internationalen libertären Bewegung ab, aber wir sind davon überzeugt,
daß wieder einmal die internationale Solidarität ihre Stärke zeigen wird.
Sofortige Freiheit für die BG6 und alle angeklagten GenossInnen!
Tod dem Staat und dem Kapital!
–Internationales Sekretariat der ASI
21

SOLIDARITÄT*
Es gibt viele Wege, um Solidarität mit Gefährt_innen zu demonstrieren, welche vom Staat
kriminalisiert werden, wobei jeder davon ein direkter Ausdruck der Form ist, in der man im
allgemeinen sozialen Zusammenprall interveniert.
Da sind diejenigen, die Solidarität darin sehen, diesem oder jenem inhaftierten Gefährt_
innen, mit einem sozialen Dienst unter die Arme zu greifen, und das ist die Form in der
sie ihre Aktivität ausüben: nach Anwält_innen suchen, Kleider und Geld in den Knast schicken,
Besuche und so weiter. Diese rein humanitäre Solidarität, überträgt sich auch in die
Errichtung von Verteidigungs-Komitees und dementsprechenden Kampagnen, die darauf
ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Dann gibt es jene, die Solidarität als eine strikt politische Sache
betrachten und sich damit beschäftigen, einen Haufen “Unterscheidungen“ zu machen,
die darauf abzielen, das Bild ihrer eigenen Aktivität, nicht zu kompromittieren. Aus opportunistischen
Gründen, verteidigen und zeigen sie Solidarität mit denjenigen, die sich
selbst als unschuldig erklären und nicht mit denen, die Verantwortung für ihre eigenen
Aktionen übernehmen.
Andere bringen sofort Flugblätter und Broschüren heraus, in formeller Solidarität mit dieser
oder jener verhafteten Gefährt_innen, wenn diese sehen, daß es aus der Sicht der
politischen Propaganda, etwas zu gewinnen gibt, d.h. sie verkünden Solidarität in Worten,
während in deren Praxis keine Spur davon zu finden ist.
Welchen Sinn denken wir also, sollte Solidarität haben?
Der erste Aspekt ist der, Solidarität als eine Erweiterung der aufständischen sozialen
Praxis zu sehen, die man bereits innerhalb des Klassenzusammenpralls ausführt. D.h. als
eine direkte Demonstration von Aktionen gegen alle Strukturen der Macht, die im
eigenen Umfeld präsent sind, egal ob groß oder klein. Denn diese Strukturen müssen in
jeder Hinsicht für alles als verantwortlich bezeichnet werden, für was in der sozialen
Realität passiert, einschließlich der Kriminalisierung und Verhaftung von Gefährt_innen,
wo auch immer diese sein mögen. Es wäre kurzsichtig, die Frage der Repression gegen
Gefährt_innen zu etwas zu reduzieren, das strengstens mit dem legalen und polizeilichen
Apparat verknüpft ist. Die Kriminalisierung und Verhaftung von Gefährt_innen, sollte im
Kontext des sozialen Kampfes als Ganzes gesehen werden, gerade weil diese immer die
eiligen Mittel sind, die der Staat verwendet, um die Radikalisierung überall abzuschrecken.
Ganz gleich wie groß oder unbedeutend er sein mag, so macht doch jeder Akt der
Repression, Teil der Beziehungen des sozialen Kampfes aus, welcher gegen die
Herrschaftsstrukturen im Gange ist.
Der zweite Aspekt ist, daß jede_r Gefährt_in schon aus Prinzip verteidigt werden sollte,
ungeachtet der Anschuldigungen, die vom staatlichen Justiz und Polizeiapparat, gegen
ihn oder sie vorgebracht werden. Zu allererst weil es darum geht, ihn oder sie aus seinen
Klauen zu entreißen, d.h. aus der Position des/der ‚“Gegeißelten“, zu der er oder sie
reduziert wurden.
Darüber hinaus dreht es sich auch darum, die Gelegenheit nicht zu verpassen, den Angriff
gegen das ‚“Gesetz“ zu intensivieren, welches dazu dient, die Äusserungen aller
Machtsbeziehungen, innerhalb der bestehenden Ordnung, zu regulieren.

Beim dritten Aspekt handelt es sich um die Weigerung, die Logik der Verteidigung zu
akzeptieren, die inhärent im verfassungsgebenden Gesetz liegt, so wie etwa das Problem
der ‚“Unschuld“ oder „Schuld“ der involvierten Gefährt_innen. Wir haben mehr als genug
Gründe dafür, um sie zu verteidigen und niemand kann den politischen Opportunismus
rechtfertigen, dies nicht zu tun. Wir können und dürfen uns selbst nicht als Anwält_innen
betrachten. Wir wollen diese Gesellschaft von unten nach oben radikal transformieren
und wir sind nicht daran interessiert über diese Ordnung zu urteilen, wie sie ein Urteil über
uns fällt. Aus diesem Grund, bezeichnen wir jegliche Verurteilung, die von den staatlichen
Repressionsorganen gefällt werden, und mehr noch, wenn diese Gefährt_innen sind, als
eine Verurteilung gegen uns selbst.
Der vierte und letzte Aspekt, bezieht sich auf unser Verhalten gegenüber den inhaftierten
Gefährt_innen. Wir fahren fort, uns ihnen gegenüber auf dieselbe Weise zu verhalten, wie
zu der Zeit, als sie nicht im Knast waren. Das bedeutet, daß wir mit der Solidarität immer
und in jedem Fall eine radikale Kritik vereinen wollen. Wir werden versuchen Solidarität
mit inhaftierten Gefährt_innen zu zeigen, ohne uns dafür ihren Ideen zu verschreiben.
Diejenigen, die Solidarität zu inhaftierten Gefährt_innen zeigen, teilen nicht unbedingt
deren Meinungen und Sichtweisen, und umgekehrt. Wir unterstützen alle inhaftierten
GefährtInnen aber nur bis zu dem Punkt hin, wo das, was wir für sie tun, nicht in Kontrast
oder in Widerspruch mit unseren Ansprüchen kommt.
Wir sehen Solidarität als eine Art Kompliz_innenenschaft, der wir wechselseitiges
Vergnügen entnehmen können. Es soll in keiner Weise eine Pflicht oder ein Opfer für die
“gute und heilige Sache“ sein. Es geht immer um unsere Sache, um uns selbst. Deswegen
ist Solidarität von primärer Bedeutung, in der Entwicklung der eigenen politischen Praxis;
womit sie den Sinn bekommt, der ihr zusteht.
*Dieser Text wurde zu weiten Teilen aus einer 1993 erschienen Schrift „Revolutionäre Solidarität“ entnommen.
Wir unterstützen inhaltlich in vielen Teilen den Originaltext und dessen Inhalt, haben uns aber
die Freiheit genommen einzelne Passagen und Formulierungen zu verändern bzw. wegzulassen – der
Originaltext findet sich hier http://unruhen.files.wordpress.com/2010/03/revolutionaeresolidaritaet.
pdf
23

Aussageverweigerung
Die Suche nach „Wahrheit“ oder gar „Gerechtigkeit“ ist vor allem bei politisch motivierten
Ermittlungen meist – wenn überhaupt – Nebensache.
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen bedeutet die
Repressionsbehörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen!
Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu
gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange
Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur halten’s Maul«-Prinzip. Seit einigen Jahren
aber machen immer wieder politischen Aktivist_innen bei der Polizei Aussagen, um
entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind.
Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet,… Gefördert wird ein solches Verhalten von
Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von
Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör
›austricksen‹ zu können.
Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren
Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen
können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen
gegendich oder andere zu suchen oder sie zu erfinden. Ein Ermittlungsverfahren ist der
verkehrte Ort (scheinbar) Entlastendes vorzubringen. Über “Schuld oder Unschuld” entscheiden
weder PolizistInnen noch StaatsanwältInnen sondern RichterInnen in einem
Gerichtsverfahren. Mit Aussagen im Ermittlungsverfahren ist eins also an der falschen
Adresse, denn das Interesse von Polizei und Staatsanwaltschaft ist es (irgend)eine_n
Schuldige_n zu finden.
Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Der Trend sich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Sache einzulassen zeigt,
dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht
selbstverständlich sind … Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein
permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein.
Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen Genoss_innen weitergeben,
können wir uns und unsere Strukturen schützen.
Dieser Text soll ein Beitrag hierfür sein. Informiere dich bei
den verschiedenen Rechtshilfekollektiven und Strukturen welche Rechte du als
Beschuldigte_r oder Zeug_in gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hast,
welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem
richtig ist, die Klappe zu halten.
at.rechtsinfokollektiv.org
rechtshilfe.blogsport.de
rechtshilfe.servus.at
24

Freispruch §278 Tierrechtsprozess in Wr.Neustadt
Der §278a-Prozess endete am 2. Mai 2010 mit dem (nicht rechtskräftigen) Freispruch
aller 13 Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich
von den Vorwürfen der SOKO und Staatsanwaltschaft nichts übrig geblieben.
Der Staatsanwalt Handler hat jedoch Berufung angemeldet, mit der schriftlichen Ausfertigung
des Urteils (Mitte Februar 2012) hat der Staatsanwalt nun Gelegenheit dieses
zu studieren und sich zu entscheiden ob er die Berufung durchführen wird oder nicht…
Auch wenn diese Freisprüche rechtskräftig werden können sie die Repression der letzten
drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass im Rahmen der
jahrelangen Ermittlungen 10 Personen monatelang in U-Haft gesteckt wurden, fast 30
Wohnungen und Vereinslokale aufgebrochen und durchsucht wurden, Menschen von
Vermummten mit vorgezogener Waffe aus ihren Betten gezerrt oder jahrelang buchstäblich
hunderte Menschen mittels Telefonüberwachung, verwanzten Wohnungen, Observationen,
Peilsendern, Kontoöffnungen… ihrer Privatsphäre beraubt wurden.
Dieses Urteil kann nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst
werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz
nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hoch zu fahren wenn der politische
Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.
Dieses Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen
Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend
repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht
widerspruchslos anpassen und indem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als
der neutralen „Wahrheitsfindung“ dienen.
Das §278a-Verfahren hatte auch für die Beteiligten Beamt_innen ein Nachspiel.
Sowohl der Chef der SOKO, Erich Zwettler, als auch der Staatsanwalt Handler wurden
befördert.
Die Anzeigen die gegen sie und anderen SOKO Beamt_innen – u.a. wegen Falschaussagen
vor Gericht, Urkundenunterdrückung, Freiheitsberaubung und Missbrauch der Amtsgewalt
– wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft ruck zuck eingestellt.
Auf der anderen Seite wurde die Einzelrichterin Sonja Arleth, die gegen den politischen
Willen der dem ganzen Verfahren anhaftete einen umfassenden Freispruch fällte,
de facto degradiert.
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Aufruf zu dezentralen Aktionen:
internationaler Aktionstag gegen Repression
10. März 2012 – FREE J.A.I.B. (WIEN)
Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome
Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.
Mit dem §278-Tierrechtsprozess geht nach der schriftlichen Urteilsverkündung Anfang
Februar 2012, und dem Freispruch von 13 Angeklagten der größte österreichische Prozess
seit 1945 (hoffentlich) zu Ende.
Nun steht aber schon der nächste politische Prozess vor der Tür, diesmal gegen 4 politische
Aktivist_innen (J.A.I.B.), die unter anderem bei den Bildungsprotesten 2009
(unibrennt: u.a. Audimax-Besetzung Wien, Akademie der bildenden Künste Wien…), und in
antirassistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Während der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien 2009 und den
darauf folgenden Besetzungen des Audimax, so wie weiteren Hörsälen an der Universität
Wien hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit
umfassenden Ermittlungen begonnen.
Das LVT überwachte nicht nur Demonstrationen, sondern observierte Orte (vor allem die
Akademie d.b.Künste und das Audimax Wien) und Einzelpersonen, überwachte Telefone
und setzte verdeckte Ermittler_innen ein. Diese ganzen Maßnahmen fanden mithilfe des
Schnüffelparagraphen 278 (z.B.: Bildung einer kriminellen/terroristischen Organisation)
statt.
Um die Ermittlungsarbeiten zu legitimieren wurden die vier Aktivist_innen J.A.I.B. im Juli
2010 verhaftet und für knapp 2 Monate in Knast gesteckt. Ihre Wohnungen wurden durchsucht,
ebenso ein autonomes Vereinslokal – zahlreiche Gegenstände und Computer wurden
für mehrere Wochen beschlagnahmt. Vorgeworfen wurden ihnen Mülleimer vor einem
Arbeitsamt in Brand gesetzt zu haben.
Konfrontiert wurden sie von der Staatsanwaltschaft mit folgenden Anschuldigungen: Bildung
einer terroristischen Vereinigung, Begehung von terroristischen Straftaten, Bildung
eines kriminellen Komplotts, schwere Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Die vier politischen Aktivist_innen machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch. Nach der Entlassung wurde weiterhin versucht Aussagen zu erpressen.
Ein Video welches eine Abschiebung dokumentiert und bei einer Hausdurchsuchung gefunden
wurde, war in den Augen des LVTs eine geplante Befreiung von Schubhäftlingen.
Mittlerweile wurden fast alle Anklagepunkte gegen die vier J.A.I.B fallen gelassen –
Am 13. März 2012 beginnt der Prozess gegen die vier wegen Brandstiftung an Mülltonnen;
mögliche Haftdauer: 1 – 10 Jahre.
Linke Szenenstrukturen wurden bespitzelt, Menschen wurden wochenlang observiert,
hunderte Telefone wurden abgehört – 4 Personen wurden unter falschen Indizien eingesperrt
um ihnen nun den Prozess zu machen.
Die politischen Dimensionen dieses Prozesses werden nun von der Justiz versucht
runter zu spielen, die monatelangen Überwachungsmaßnahmen sollen einfach unter den-
Tisch gekehrt werden.
26

Dieser Prozess muss in Kontinuität zu der (staatlichen) Repression gegen politisch autonom
organisierte Menschen weltweit gesehen werden.
Dabei muss uns klar sein, dass das einzige Mittel gegen repressive staatliche
Unterdrückung Solidarität und Vernetzung ist.
Nachdem die „Belgrad 6“ im Juni 2010 in allen Anklagepunkten (internationaler
Terrorismus) freigesprochen wurden, findet die Repression gegen die sechs Anarchosyndikalist_innen
kein Ende. Am 8. Februar wird in Belgrad der Prozess wieder aufgenommen.
(de.indymedia.org/2012/01/323666.shtml)
Im September 2011 wurden Sonja und Christian nach 33 Jahren Exil in Frankreich, nach
Deutschland ausgeliefert. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder in der Revolutionären Zelle in
den 70er Jahren gewesen zu sein. Selbst nach 33 Jahren dauert die Schikane der
Justiz der Bundesrepublik Deutschland weiter an.
verdammtlangquer.org
Im Juli 2011 haben breite Proteste gegen den Bau des Eisenbahnprojektes in Val di Susa
(Italien) statt gefunden. Daraufhin wurden im Jänner 2012 landesweit über 40 No TAV
Aktivist_innen verhaftet und befinden sich weiterhin im Knast.
(linksunten.indymedia.org/de/node/53979)
Weltweit wurden verschiedene Hausprojekte und Freiräume, die ein praktischer Versuch
jenseits diesen unerträglichen Normalzuständen zu leben darstellen, durch Polizeigewalt
geräumt.
Dies sind nur einige Beispiele von weltweiten, nicht endenden Repressionswellen und
Verhaftungen.
Am 13. März findet der Prozess gegen die vier Aktivist_innen J.A.I.B. unter fadenscheinigen
Indizien im Landesgericht für Strafsachen Wien statt.
Offensichtlich sind dies Versuche von der Seite der Justiz und des Staates kritische politische
Stimmen stumm zu machen und widerständige Menschen einzuschüchtern.
Wir lassen uns aber nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!
Am 10. März findet ein Antirepressionsdemo in Wien statt.
Es gibt aber zahlreichen Wege widerständige Solidarität zu zeigen. In der Bekämpfung
dieses unterdrückerischen Systems finden wir alle Methoden legitim. Lasst euere Wut
und eure Kreativität freien Lauf, engagiert euch, macht dezentrale, direkte, Aktionen,
Seit autonom, bunt, schwarz…
Jede (solidarische) Aktion ist ein Ausbruch aus der Ohnmacht!
Wir rufen zu einem zu
internationalen Aktionstag gegen Repression am 10.März 2012 auf!
fightrepression2010.tk
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Call for decentralized actions:
international day of action against repression 10th of
March 2012 – Free J.A.I.B. (Vienna)
The repressive actions of the state, justice and police against political autonomous structures
has increased in Vienna during the last years.
With the § 278a process against animal rights activists, after the written sentence in the
beginning of February and the absolution of 13 defendants, the biggest Austrian process
since 1945 (hopefully) finds an end.
Now already the next political process is coming, this time against 4 political activists
(J.A.I.B.), who were among others participating in the education-protests of 2009 (unibrennt:
a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in antiracist
related protests.
During the occupations of the academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations
of the Audimax and of other lecture halls in the university of Vienna, the national
office for constitutional protection and antiterrorism (Landesamt fur Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an exhaustive investigation.
The LVT did not just monitored protests, but it also observed individuals and places (especially
the Academy of Fine Arts Vienna and the Audimax Vienna), tapped telephones and
placed undercover agents.
These measures have a ground in the investigation paragraph 278 (i.e. Formation of a
criminal/terrorist organization).
In order to legitimize the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two
months in July 2010. Their residence was searched through and so was an autonomous
association where many items and computers were seized for several weeks. The charges
were setting a garbage bin on fire before an employment office. They were confront by the
prosecution with the following allegations: forming a terrorist organization, committing
terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson.
The four political activists used their right to refuse to testify.
After their release the prosecution was still trying to extort statements from them. The video
of a documented deportation found during a house search was, in the eyes of the LVTs
framed as a planned release of detainees. In the meantime, nearly all charges against the
four J.A.I.B. have been dropped.
On 13 March 2012 begins the trial against the four for arson to trash cans, possible prison
time: 1 – 10 years.
Left scene structures were spied on, people were under surveillance for weeks, hundreds
of telephones were bugged -. 4 people were arrested on false circumstantial evidence to
now conduct the lawsuit against them. The juridical system is searching to play down the
political dimensions of this process. The month-long surveillance should simple be swept
under the table.
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