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20 Politik

Die schweigende Minderheit

Ihre Ziele hat die Opposition im Studierendenparlament nicht erreicht. Trotzdem schweigt sie mehr

denn je. Eine hohe Beteiligung bei der nächsten Wahl soll das Blatt wenden. Von Melanie Böff

Es ist still geworden im Studierendenparlament

(Stupa). Früher fand hier

ein hitziger Schlagabtausch zwischen

der Asta-Mehrheit und den oppositionellen

Listen statt, jetzt herrscht mehr denn je resigniertes

Schweigen. Meldet sich die Opposition

doch zu Wort, geht es nicht um Inhalte,

sondern um lästige Verfahrensfragen.

Dabei haben sich ihre Kernforderungen

nicht geändert – die Opposition verlangt

seit Jahren vor allem, dass der Asta seinen

Haushalt detailliert offen legt. Von jedem

Studierenden erhält der Asta aktuell 8,70

Euro pro Semester. Die Referenten, so lautet

der Vorwurf der Opposition, würden diese

Semesterbeiträge nach Lust und Laune an

nicht-universitäre Gruppen verteilen. Studentische

Projekte hingegen, die nicht Astakonform

seien, würden leer ausgehen. Wird

er mit diesen Anschuldigungen konfrontiert,

verweist der Asta lediglich darauf, dass seit

Anfang dieses Jahres Roland Zschächner

von der »Partei« im Haushaltsausschuss

sitzt. Da die Spaßpartei nicht Teil der Asta-

Koalition ist, sei die Kontrolle gewährleistet.

Nico Aust vom konservativen Ring

Christlich-Demokratischer Studenten

(RCDS) sieht die Ursache der Misere in der

Blockadehaltung des Astas: Dessen Mitglieder

würden sich aus Prinzip gegen alle

Andersdenkenden stellen und jeglichen

Fortschritt blockieren. Aus Asta-Sicht seien

die Parteihochschulgruppen, etwa der

RCDS, »Vertreter des Systems« und damit

nicht ernst zu nehmen. Deshalb würden die

Anträge der Oppositionsgruppen respektlos

behandelt. »Das ist Schwarz-Weiß-Malerei«,

sagt Nico. Um welche konkreten Forderungen

es sich in den Anträgen handelt, interessiere

die Sitzungsleitung nicht.

Die Liste Café Tatort, die die Jura-Studierenden

vertritt, beklagt diesen Missstand

ebenfalls. »Anträge der Opposition werden

unabhängig von ihrem Inhalt von den Astatragenden

Listen häufig ins Lächerliche gezogen«,

so ein Vertreter. Der Asta entgegnet

dem: Die spezifische Form, in der die Opposition

Kritik äußere, sei letztlich an der negativen

Entwicklung des Stupas Schuld. Das

sei extrem anstrengend und zeitraubend.

Im Januar wird bei den Stupa-Wahlen

über die neue Zusammensetzung des Gremiums

entschieden. Die geringe Wahlbeteiligung

der FU-Studierenden macht einen

Machtwechsel unwahrscheinlich. Doch offensichtlich

hat die Opposition noch nicht

aufgegeben. Die oppositionellen Listen stecken

mittlerweile in der Wahlkampfvorbereitung.

Der RCDS hat nach eigenen Angaben

seit Beginn des Wintersemesters großen

Zulauf erfahren. Mit den neuen Hochschulpolitikern

sei die Basis für einen erfolgreichen

Wahlkampf geschaffen, freut sich

RCDS-Vertreter Nico. Das Café Tatort plant,

die Studierenden vermehrt zum Urnengang

zu bewegen. Tutoren am Fachbereich Jura

sollen dabei mithelfen, außerdem wollen die

Studierendenvertreter in die Hörsäle gehen,

um für die Wahl zu werben. Mit anderen Oppositionslisten

sprachen sie über eventuelle

Zusammenarbeit.

Die Wahlbeteiligung ist der Hoffnungsanker

der Opposition. Bei den vergangen Stupa-Wahlen

lag sie bei 11,35 Prozent – weit

unter dem, was die Opposition erwartet hatte.

Eine höhere Wahlbeteiligung könnte der

Opposition in die Hände spielen. Bei etwa 15

Prozent bestünden sogar »reelle Chancen«,

die Zwei-Drittel-Mehrheit des Astas zu kippen,

erklärt das Café Tatort. Auch ein Mitglied

der Jusos verbreitet Optimismus: »Wir

haben noch Pläne und die Energie, was zu

reißen.«

Aktuelle Berichterstattung zu den

Wahlen gibt es auf

furios-campus.de

Illustration: Luise Schricker

Melanie Böff studiert Publizistik

und Politikwissenschaft

und ist froh, nicht Teil

dieses politischen Kindertheaters

zu sein.

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