Präsentation Dr. Grünenfelder - Kommunalnet

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Präsentation Dr. Grünenfelder - Kommunalnet

STAATSKANZLEI

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie?

Österreich im Vergleich zur Schweiz

25. Juli 2013 / Dr. Peter Grünenfelder, Präsident Schweiz. Staatsschreiberkonferenz


Inhalt

> Direkt-demokratische Instrumente in der Schweiz

> Grundlegende Prinzipien des schweizerischen Systems im Vergleich mit

Österreich

> Direkte Demokratie und Föderalismus: Rolle der Kantone und Gemeinden

> Kanton Aargau: Ein Blick in die Praxis

> Herausforderungen

STAATSKANZLEI

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Anzahl kantonale und nationale

Volksabstimmungen pro Jahr

2012

2011

2010

2009

2008

STAATSKANZLEI

0 20 40 60 80 100 120 140

kantonal

Aargau

national

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Direkte Demokratie in der Schweiz

> Referendum

> obligatorisch für Verfassungsänderungen und Beitritten zu

internationalen Organisationen mit supranationalem Charakter

> fakultativ für alle neuen Gesetze bzw. Gesetzesrevisionen und

internationale Verträge (Bedingung: Eingang von 50'000 gültigen

Unterschriften)

> Initiative

> 100'000 gültige Unterschriften führen zu Abstimmung über die

Änderung der Bundesverfassung

> wichtige indirekte Wirkungen

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Grundlegende Prinzipien

> keine Plebiszite

> Volk kann Abstimmung selber herbeiführen

> Resultat ist zwingend

> Verbindlichkeit der Abstimmungsresultate

> Keine Quoren und tiefe Hürden zur Initiierung einer Volksabstimmung

> Unterschriftenquorum: rund 2 % der Stimmberechtigten

> Sammelfrist: 18 Monate für Initiative, 100 Tage für Referendum

> keine Beteiligungs- und Zustimmungsquoren (ausser föderalistisches Quorum

bei Änderungen der Bundesverfassung)

> praktisch keine Bereiche von direkter Demokratie ausgeschlossen

> Ausnahme: zwingendes Völkerrecht; übergeordnetes Recht in den Kantonen

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Das österreichische System aus der

Schweizer Perspektive

> teilweise plebiszitärer Charakter

> Volksbefragung oder fakultative Volksabstimmung wird in Österreich

von "oben" angeordnet

> keine Möglichkeit der österreichischen Stimmbürger zur Initiierung

einer zwingenden Volksabstimmung

> Verbindlichkeit der Mitwirkung nur teilweise gegeben

> keine bindende Wirkung des Abstimmungsresultats bei Volksbefragung

> Inhalt Volksbegehren ohne bindende Wirkung

> relativ hohe Zugangshürden

> Volksbegehren: Sammelfrist von 1 Woche für 100'000 Unterschriften

> aktueller Reformvorschlag der Regierung beinhaltet hohe Hürden

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Direkte Demokratie und Föderalismus

Schweizer Kantone und Gemeinden als Experimentierlabors

> Vor Einführung des fakultativen Referendums und der Volksinitiative auf

Bundesebene wurden diese Instrumente erfolgreich in einzelnen Kantonen

angewandt

> Kantone und Gemeinden haben stärker ausgebaute direkt-demokratische

Mitwirkungsrechte, z.Bsp. Finanzreferendum, Gemeindeversammlungen

> aktuelles Beispiel für Pionierrolle der Kantone: E-Voting-Versuche

> Grosses Know-how zur Durchführung von Volksabstimmungen bei

kantonalen und kommunalen Abstimmungsbüros

Voraussetzung für wirkungsvolle direkte Demokratie auf nachgeordneten

Staatsebenen:

> Bundesstaatliche Zuweisung von substantiellen Kompetenzen inkl. Hoheit

zur Beschaffung der notwendigen Finanzen

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E-Voting-Versuche in Schweizer Kantonen

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Finanzreferendum in allen Kantonen

> Finanzreferendum

> gibt kombiniert mit Gesetzesreferendum den Bürgerinnen und Bürger

die Entscheidungsgewalt über öffentliche Einnahmen und Ausgaben

> führt zu effizienterem Staat

> wirkungsvollstes Instrument zur Kontrolle der politischen Behörden

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Kanton Aargau: Blick in die Praxis

Beispiele für Abstimmungsvorlagen

> angenommene Initiativen:

> Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 140 Mitglieder

> Aufstockung der Polizei bis Verhältnis 1:700 zwischen Polizeibeamten

und Bevölkerung erreicht ist

> Referenden

> Steuergesetzrevision 2012 zur Entlastung des Mittelstands

> Finanzreferenden: vorwiegend grosse Verkehrsprojekte

> Abstimmungsausgang hat unmittelbare Konsequenzen auf Kurz-,

Mittel- und Langfristplanung der Regierung

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Kanton Aargau: Blick in die Praxis

Erfolgsquoten der Aargauer Regierung nach Art der Vorlage

> Erfolgsquote Aargau 1971-2010: 88%

> Erfolgsquote alle Kantone 1971-2010: 81%

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Herausforderungen I/III

> Konformität von Initiativbegehren mit Völkerrecht

> keine gesetzlichen Regelungen für Parteien- und Kampagnenfinanzierung

> teilweise geringe Stimmbeteiligung

> Konstanz der verlangten Unterschriften vs. ständig wachsende Anzahl

Stimmberechtigter

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Herausforderungen II/III

> Höhe der Stimmbeteiligung

Stimmbeteiligung

50%

45%

40%

35%

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Aargau

Schweiz

1971-1980 1981-1990 1991-2000 2001-2010

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Herausforderungen III/III

> Unterschriftenhürde

Anzahl Stimmberechtigte

STAATSKANZLEI

500'000

400'000

300'000

200'000

100'000

0

Stimmberechtigte

Quorum

1985 1990 1995 2000 2005 2010 2013

1.20%

1.00%

0.80%

0.60%

0.40%

0.20%

0.00%

Unterschriftenquorum

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Fazit: Grundlegende Unterschiede

Die Systeme der beiden Länder unterscheiden sich grundlegend:

> Österreich: stark geprägt von repräsentativer Demokratie (Wahlen als fast

einziges Sanktionsmittel)

> Schweiz: Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie

(Stimmbürger mit letzter inhaltlicher und personeller Entscheidungsgewalt)

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