Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht 2007
Thüringer Innenministerium
Verfassungsschutzbericht 2007

Verfassungsschutzbericht
Freistaat Thüringen
2007

Juni 2008
IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Innenministerium
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Telefon: (03 61) 37-9 00
Der Verfassungsschutzbericht 2007
ist im Internet abrufbar unter:
www.verfassungsschutz.thueringen.de

Vorwort
Auch im Jahr 2007 hat es im Freistaat Thüringen verschiedenste Bestrebungen
aus dem gesamten Spektrum des politischen Extremismus
gegeben, die auf die Untergrabung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung abzielten. Der Beobachtung des Rechtsextremismus
kam in Thüringen besonderes Gewicht zu. Innerhalb des Linksextremismus
rückte die Beobachtung der Autonomen und sonstigen
gewaltbereiten Linksextremisten in den Vordergrund. Bei der Aufklärung
islamistischer Personenzusammenschlüsse wirkte das Landesamt
für Verfassungsschutz an bundesweiten Projekten mit.
Der Thüringer Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“ (NPD) war im Berichtszeitraum vorrangig bemüht,
die öffentliche Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. In Vorbereitung
auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2009 organisierte
der Verband eine über zwei Monate laufende Mitgliederkampagne,
in deren Ergebnis er einen Zuwachs auf ca. 550 Parteianhänger
vermeldete. Mit der Gründung scheinbar seriöser Vereine und den
Versuchen, sich stärker kommunalpolitisch in Szene zu setzen, war
die Partei bestrebt, ihren Einflussradius weiter auszudehnen. Dass
dies entgegen den parteieigenen Erfolgsmeldungen längst nicht in
ausreichendem Maße gelungen ist, offenbarte der NPD-Landesparteitag
im Dezember. Dennoch – die Thüringer NPD intensivierte
ihre Vernetzung mit der Neonaziszene, deren Führungskräfte die
Partei entweder unterstützen oder ihr zwischenzeitlich beigetreten
sind. Gemeinsam wurden erste Bemühungen unternommen, die
bereits 2005 getroffene Vereinbarung mit der „Deutschen Volksunion“
(DVU), wonach diese 2009 in Thüringen zur Landtagswahl
antreten wird, zu Gunsten der NPD aufzuheben.
Auch diverse öffentliche Veranstaltungen wurden in enger Kooperation
mit dem Neonazispektrum abgewickelt. Mit Kundgebungen
wie „Rock für Deutschland“ oder dem „Fest der Völker“ hielt
die NPD an der Strategie fest, politische Agitation mit rechtsextremistischer
Musik zu verbinden. Beide Veranstaltungen fanden
überregionale Resonanz. Allein zum „Fest der Völker“ reisten ca.
1.400 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen
Ausland an.
Vorwort
3

4
Vorwort
Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden
gelang es, die Zahl rechtsextremistischer Konzerte im Berichtszeitraum
weiter einzudämmen. Sechs von insgesamt acht Konzerten
konnten aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert
werden.
Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der linksextremistischen Szene
wurden in Thüringen von autonomen Gruppierungen dominiert,
obwohl diese – entgegen dem bundesweiten Trend – Anhänger
verloren haben. Einzelne Aktionen, die nach entsprechender
Mobilisierung zahlreiche Unterstützer aus anderen Bundesländern
anzogen, waren von gewalttätigen Ausschreitungen geprägt. So
setzten sich am 1. Mai ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten aus
einem Demonstrationszug gegen eine NPD-Kundgebung ab und
suchten die direkte Konfrontation sowohl mit rechtsextremistischen
Demonstranten als auch der Polizei. Von verschiedenen linksextremistischen
Gruppierungen war zur Teilnahme an den Protesten
gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufgerufen worden. Im
Berichtszeitraum war zudem eine vermehrte Beteiligung autonomer
Gruppierungen an gegen rechtsextremistische Bestrebungen
gerichteten Protestaktionen nichtextremistischer Bündnisse zu beobachten.
Der Antifaschismus blieb auch 2007 das wichtigste Aktionsfeld
der Autonomen, die in diesem Zusammenhang behaupten,
auch die Zivilgesellschaft müsse, da von einem rechten Konsens
geprägt, bekämpft werden.
Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen verfügen in
Thüringen nach wie vor über ein sehr begrenztes Mitgliederpotenzial.
Folglich vermochten sie es auch in 2007 kaum, in der Öffentlichkeit
wahrgenommen zu werden.
Die Aufklärung islamistischer Netzwerke stellt eine unvermindert
große Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden dar. Um eine
Optimierung des gegenseitigen Informationsaustausches herbeizuführen,
wurde im Berichtsjahr die „Antiterrordatei“ (ATD) in Betrieb
genommen. Diese ist der zum 1. April eingerichteten „Thüringer
Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz“
(TIAZ) angebunden. Wenngleich der Freistaat derzeit nicht
zu den Regionen Deutschlands zählt, in denen sich islamistische
Personenzusammenschlüsse vorrangig bilden, wirkte das Landesamt
an bundesweiten Abklärungsmaßnahmen durch Verfolgung

von Einzelhinweisen mit. Weniger als ein Prozent der in Thüringen
ansässigen Ausländer neigen islamistischen oder sonstigen ausländerextremistischen
Gruppen und Organisationen zu. Die umfangreichste
Anhängerschaft zählt weiterhin der seit Jahren strukturell
in Thüringen verankerte KONGRA GEL.
Darüber hinaus widmete sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
den Beobachtungsfeldern Organisierte Kriminalität,
Spionageabwehr und der Scientology Organisation.
Die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung sind
vielfältig und erfordern ein wirkungsvolles Gegensteuern durch
staatliche Institutionen. Den Verfassungsschutzbehörden kommt
als „Frühwarnsystem“ besondere Verantwortung bei der Absicherung
der konstitutiven Elemente des demokratischen Rechtsstaats
zu. Der vorliegende Bericht soll über verfassungsfeindliche Bestrebungen
im Freistaat informieren und zugleich als Appell an die
gesamte Gesellschaft verstanden werden, sich für die hohen Güter
Demokratie und Freiheit gemeinschaftlich zu engagieren.
Manfred Scherer
Thüringer Innenminister
Erfurt, Juni 2008
Vorwort
5

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. Einige Informationen
zum Verfassungsschutz
1. Verfassungsschutz – Instrument streitbarer Demokratie 11
2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 12
3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15
II. Rechtsextremismus
1. Überblick 17
1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
in der Bundesrepublik Deutschland 17
1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 18
2. Ideologischer Hintergrund 20
3. Rechtsextremistische Parteien 22
3.1 „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 22
3.1.1 Der Bundesverband der NPD 23
3.1.1.1 Entwicklung der Partei 23
3.1.1.2 Ideologie der Partei 25
3.1.1.3 Strategie der Partei 26
3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 30
3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 30
3.1.2.2 Kreisverbände 31
3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 32
3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD
zu anderen Rechtsextremisten 33
3.1.2.5 „Mitgliederkampagne 2007“ 35
3.1.2.6 Landesparteitag 37
3.1.2.7 Internet/Publikationen 39
3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit 40
3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands 46
3.1.3 „Junge Nationaldemokraten“ (JN) 50
3.1.3.1 Der Bundesverband der JN 50
3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN 52

3.2 „Deutsche Volksunion“ (DVU) 53
3.2.1 Der Bundesverband der DVU 53
3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU 55
3.3 „Deutsche Partei“ (DP) 56
3.3.1 Der Bundesverband der DP 56
3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP 57
4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 58
4.1 Ideologischer Hintergrund 58
4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im
Allgemeinen 59
4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 62
4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der
Neonaziszene in Thüringen 63
4.4.1 Kameradschaften 63
4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 69
4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer
Rechtsextremisten 72
4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene 75
4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der
Neonaziszene 76
4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene
Regionalzeitungen in Thüringen 77
4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch
Rechtsextremisten 80
5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten 83
5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur 84
5.2 Strukturen der Skinheadszene 86
5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen
Gruppierungen 88
5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik in
Thüringen 90
5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 92
5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer
Konzerte im Allgemeinen 95
5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 96
5.8 Rechtsextremistische Produktions- und
Vertriebsstrukturen 101
5.9 Rechtsextremistische Fanzines 102
Inhaltsverzeichnis
7

8
Inhaltsverzeichnis
6. Sonstige Gruppierungen 103
6.1 „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-
Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“
(Artgemeinschaft) 104
6.2 „Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) –
der Bismarck Deutsche“ 105
6.3 „Collegium Humanum e.V.“ (CH) 105
6.4 „Deutsches Kolleg“ (DK) 106
6.5 „Exilregierung Deutsches Reich“ 106
7. Politische motivierte Kriminalität – Rechts –
im Überblick 107
III. Linksextremismus
1. Überblick 109
2. Ideologischer Hintergrund 111
3. Autonome 112
3.1 Allgemeines 112
3.2 Die autonome Szene in Thüringen 116
3.3 Thüringer Autonome und ihr
Antifaschismusverständnis 118
3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter
Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen 124
3.5. Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an
Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom
6. bis 8. Juni in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) 126
4. Anarchisten 129
4.1 „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU)
mit Anbindung an die „Internationale Arbeiter
Assoziation“ (IAA) 130
4.2 Exkurs: Beispiel anarchistischer Selbstverwaltung
oder Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? –
Unterschiedliche Bewertung eines „Thüringer
Experiments“ durch Links-extremisten 131

5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige
Organisationen 132
5.1 „Kommunistische Plattform“ (KPF) der Partei
„DIE LINKE.“ 132
5.2 „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) 135
5.3 „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) 139
5.4 Thüringer Kommunisten in Aktionseinheit 141
5.5 „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“
(MLPD) 142
5.6 „Rote Hilfe e.V.“ (RH) 145
6. Politisch motivierte Kriminalität – Links –
im Überblick 146
IV. Ausländerextremismus
1. Überblick 148
2. Islamismus 151
2.1 Islamismus in Thüringen 154
3. „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) 156
3.1 Strategiewechsel, Umbenennung, allgemeine Lage 157
3.2 Themenschwerpunkte 158
3.3 Organisatorische Situation 159
3.4 Finanzierung 160
3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen 160
3.6 Der KONGRA GEL in Thüringen 161
V. Scientology Organisation (SO)
1. Gesetzliche Grundlagen für die Beobachtung 164
2. Organisationsstruktur 165
3. SO in Thüringen 166
VI. Ereigniskalender Extremistischer
Bestrebungen in Thüringen 167
Inhaltsverzeichnis
9

10
Inhaltsverzeichnis
VII. Organisierte Kriminalität (OK)
1. Aufgaben des Verfassungsschutzes 174
2. Beobachtungsschwerpunkte 175
3. Fazit 178
VIII. Spionageabwehr
1. Überblick 179
2. Proliferation 180
3. Wirtschaftsspionage 182
4. Ausblick 185
5. Frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen
der Aufklärungs- und Abwehrdienste der
ehemaligen DDR 185
IX. Geheimschutz
1. Allgemeines 186
2. Personeller Geheimschutz 186
3. Materieller Geheimschutz 188
4. Sonstige Überprüfungen 189
Anhang
Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 190
Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) 206

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz
1. Verfassungsschutz –
Instrument der streitbaren Demokratie
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen
und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund
der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe
der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das
Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen
demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen
zu seinem Schutz.
Die streitbare Demokratie beschreitet – notwendigerweise – einen
schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich
Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien,
die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die
Freiheitsrechte – wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung,
Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht
– zu.
Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen von
politischen Extremisten nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach
den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger
Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung
von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über
effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als „Frühwarnsystem“
politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven
Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie
stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die
Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde
als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden.
Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach,
aus welchen Parteien, Gruppierungen und Personen sich das ex-
Informationen
11

12
Informationen
tremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt.
Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen,
beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten
Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden
sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die
erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu
treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen.
Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere
durch die Innenminister, durch die von den Parlamenten
eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die
Bundes- bzw. Landesbeauftragten für Datenschutz sowie durch
die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig
in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden
sich grundlegend sowohl von der „Geheimen Staatspolizei“
(Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom Ministerium für
Staatssicherheit der DDR (MfS). Jene waren darauf ausgerichtet,
totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der
Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung
schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche
gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner
rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als
„Schild und Schwert der SED“, dienen die Verfassungsschutzbehörden
keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet.
2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
(TLfV)
Aufbau und Organisation des TLfV
Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2007 über 98 Stellen und Planstellen.
Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch
Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 5.342.400 € zugewiesen. Das
Amt ist wie folgt strukturiert:

Abteilung 1
Zentrale
Dienste
Abteilung 2
Auswertung
Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium,
Referat „Verfassungsschutz, Geheimschutz“.
Abteilung „Zentrale Dienste“
Präsident
Abteilung 3
Beschaffung
Abteilung 4
Spionageabwehr,
Geheimschutz,
Organisierte
Kriminalitt
Die Abteilung „Zentrale Dienste“ ist für den inneren Dienstbetrieb
und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig.
Sie umfasst die Bereiche Grundsatz- und Rechtsfragen, Verfahren
der Post- und Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal,
Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit
und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten
dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von
Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe
periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2007 hielten
Mitarbeiter des TLfV über 30 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche
des Verfassungsschutzes betrafen. Sie richteten
sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung,
Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer und Schüler, in
der Jugend- und Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster
Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen.
Außerdem wirkte das TLfV – wie in den Jahren zuvor
– auch beratend und unterstützend an verschiedenen kommunalen
Präventionsprojekten mit.
Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot
gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere
solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung wahrnehmen.
Informationen
13

14
Informationen
Abteilung „Auswertung“
Die Abteilung „Auswertung“ erhält von der Abteilung „Beschaffung“
Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechts- und
Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt
die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen
Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus.
Abteilung „Beschaffung“
Die Abteilung „Beschaffung“ hat die Aufgabe, durch Ermittlungen
und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen,
Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des
gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen.
Abteilung „Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte
Kriminalität“
Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und
ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat
aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen
über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu
sammeln und auszuwerten.
Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden
Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung
von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen
Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie
Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen
geschützt werden können.
„Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und
Verfassungsschutz“ (TIAZ)
Am 1. April hat die TIAZ, eine Projektorganisation des Thüringer
Landeskriminalamts (TLKA) und des Thüringer Landesamts für
Verfassungsschutz, die Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es,
Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zu politisch mo-

tivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“
und „Ausländer“ sowie den Erscheinungsformen des internationalen
Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen.
Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des
Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der „Antiterrordatei“ (ATD).
Kontakt:
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Postfach 450 121
99051 Erfurt
Telefon: (03 61) 44 06-0
Telefax: (03 61) 44 06-251
Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de
E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de
Thüringer Innenministerium
Referat 26
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Telefon: (03 61) 37-93 900
Telefax: (03 61) 37-93 111
3. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein
von staatlichen Behörden geschützt werden. Die Feinde unseres
Rechtsstaats, die unser politisches System durch autoritäre oder
totalitäre Regimes ersetzen wollen, können nur dann mit Erfolg
bekämpft werden, wenn diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche
Verpflichtung begriffen wird. Es ist die gesamte Zivilgesellschaft, es
sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, sich mit den Feinden
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geistig und politisch
auseinanderzusetzen.
Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen
Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufklärung
über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus
drohen. Information und Aufklärung sind für den Bürger erfor-
Informationen
15

16
Informationen
derlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen
durchschauen zu können. Daher nehmen präventiv ausgerichtete
Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörden, mit denen zur Aufklärung
der Bevölkerung über Erscheinungsformen und Hintergründe
des politischen Extremismus beigetragen werden soll, im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein.
Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die
politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche
Bestrebungen abzuwehren und zu bekämpfen.
Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden stellt sicher, dass Regierungen
und Parlamente, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche
Organisationen und Bestrebungen informiert
werden. Im Freistaat Thüringen wird die Öffentlichkeitsarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Thüringer Innenministerium
als auch vom TLfV wahrgenommen.
Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums und
des TLfV ist die Information der Bürgerinnen und Bürger durch den
jährlichen Verfassungsschutzbericht.
Der Verfassungsschutzbericht wird an Behörden, Institutionen,
Schulen und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Anforderung
kostenlos versandt. Er kann auch im Internet unter „www.verfassungsschutz.thueringen.de“
abgerufen werden.

1. Überblick
1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
in der Bundesrepublik Deutschland
Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum
die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu
beobachten sind. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“
(NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für
die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen
Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den „Freien Kräften“
und der „Deutschen Volksunion“ (DVU) in der „Volksfront von
Rechts“ 1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke
Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr
deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa
7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum
steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr
2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach
der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen
Lagers. Auf dieses vermag sie – im Unterschied zur NPD – nur
äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des
„Deutschlandpakts“ 2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört
die DVU dem Landesparlament an.
Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten
Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik
auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur
hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was
1 Siehe Kapitel 3.1.1.3.
2 Ebenda.
II. Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
17

18
Rechtsextremismus
sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch
im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische
Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163)
wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert.
Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete
gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen
(2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in
vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu
alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der „Volksfront
von Rechts“ mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD
beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige
führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt.
Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge
zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten
Neonaziszene hat der Anteil „Autonomer Nationalisten“ zugenommen,
er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen.
1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen
Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Spektren 3
Freistaat Thüringen Bund
2005 2006 2007 2007
NPD 240 380 550 7.200
DVU 80 60 50 7.000
DP 20 15 unter 10 250
Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten
530 530 530 10.000
Neonazis 230 200 160 4.400
3 Zahlen gerundet, z. T. geschätzt.
Bei den angeführten Parteien und Spektren gibt es Mehrfachmitgliedschaften. Hinsichtlich der Partei
„Die Republikaner“ (REP) liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung
im Verfassungsschutzbericht geboten erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor
Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Von den Mitgliedern der DP verfolgt
nur ein Teil rechtsextremistische Bestrebungen.

Die Entwicklung, die das rechtsextremistische Spektrum im Berichtszeitraum
im Freistaat prägte, entsprach im Wesentlichen dem
bundesweiten Trend.
Auch in Thüringen war die NPD jene Kraft, die am stärksten auf das
rechtsextremistische Spektrum einwirkte. Sie entfaltete abermals
zahlreiche Aktivitäten, intensivierte ihre Parteiarbeit und weitete
ihre Strukturen aus. Zahlreiche Personen, darunter auch Neonazis,
traten der NPD bei. Infolgedessen stieg die Zahl ihrer Mitglieder
im Vergleich zum Vorjahr von etwa 380 auf etwa 550 stark an. Mit
Blick auf die im Jahr 2009 im Freistaat anstehenden Kommunal-
und Landtagswahlen war die NPD bereits im Berichtsjahr bestrebt,
ihr kommunalpolitisches Engagement zu verstärken.
Der Landesverband der DVU blieb auch 2007 weitgehend inaktiv.
Der Organisationsgrad des Landesverbands ist gering. Die Zahl
seiner Mitglieder ging von ca. 60 im Jahr 2006 auf etwa 50 im
Berichtszeitraum abermals zurück. Der Landesverband der „Deutschen
Partei“ (DP) ist gegenwärtig in Auflösung begriffen; im Jahr
2007 zählte er weniger als 10 Mitglieder.
Aus den Reihen der NPD und der „Freien Kräfte“ wurden Stimmen,
die sich für einen eigenen Antritt der NPD bei der Thüringer
Landtagswahl 2009 aussprechen, zunehmend lauter. Da diese
Forderung den von NPD und DVU im „Deutschlandpakt“ verankerten
Vereinbarungen zuwider läuft, könnte hieraus eine Zerreißprobe
auch für die bundesweite Kooperation beider Parteien erwachsen.
Die anhaltende Dezimierung der Thüringer Neonaziszene ist vorrangig
auf NPD-Eintritte eines Großteils ihrer Anhänger zurückzuführen.
Wurden diesem Spektrum im Vorjahr noch 200 Personen
zugerechnet, sind es nunmehr ca. 160. Die Zahl der Kameradschaften
(4) blieb hingegen konstant. Anders als im übrigen Bundesgebiet
hat die neonazistische Szene in Thüringen ihre Eigenständigkeit
gegenüber der NPD weitgehend eingebüßt. Ursächlich
hierfür ist vor allem das von der NPD Thüringen seit 2004 konsequent
umgesetzte Konzept einer „Volksfront von Rechts“, mit dem
genau jene Verzahnung realisiert werden soll. Die noch nicht zur
NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit
der Partei gegenüber aufgeschlossen.
Rechtsextremismus
19

20
Rechtsextremismus
Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten
Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen
seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten
rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006
auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen
konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld
verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer
Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer
Betätigungen merklich einzudämmen.
2. Ideologischer Hintergrund
Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten
Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die
innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in
unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende
Grundelemente sind:
• ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip
der Völkerverständigung missachtet,
• die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus
rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen
gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus),
• eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie
und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus
eine besondere Stellung zukommt,
• das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus
sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente
des Dritten Reichs (Revisionismus).
Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus
und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer
Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden.
So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von
fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden

Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren
sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen
eines totalitären „Führerstaats“ auf rassistischer Grundlage. Sie
konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten,
die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das
deutsche Volk höherwertig und deshalb vor „rassisch minderwertigen“
Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen
Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen
gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung
der Menschen- und Bürgerrechte. Dies hat insbesondere
eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die
nicht dem – von ihnen ausschließlich ethnisch definierten – „Deutschen
Volk“ angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat,
in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft
gesetzt wäre.
Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit
der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip
und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
gegen die Rechtsextremisten vorgehen.
Rechtsextremismus
21

22
Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien
3.1 „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“
(NPD)
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1964 1990
Sitz Berlin Gera
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 6.000
ca. 7.000
ca. 7.200
Publikation „Deutsche Stimme“
(DS)
Internet eigener
Internetauftritt
Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“
(JN)
ca. 240
ca. 380
ca. 550
„Thüringen Stimme
– Informationsblatt
des NPD-Landesverbands
Thüringen“
eigener
Internetauftritt
JN-Landesverband
Thüringen mit Stützpunkten
in Erfurt,
Jena, Weimar und
Hildburghausen
Gründungsjahr 1969 2006
Sitz Dresden Jena
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 350
ca. 350
ca. 400
ca. 20
ca. 20
ca. 30

3.1.1 Der Bundesverband der NPD
3.1.1.1 Entwicklung der Partei
Die aus der rechtsextremistischen „Deutschen Reichspartei“ hervorgegangene
NPD wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische
Lager zu sammeln. Bis Ende der sechziger Jahre zählte
die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit
mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969
verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in das Parlament
nur knapp. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein,
der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte
er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder
angehörten.
Nachdem Udo VOIGT 1996 zum Bundesvorsitzenden gewählt
wurde, vollzog die durch Wahlniederlagen geschwächte Partei den
Wandel von einer „Altherrenpartei“ zu einer Partei, die sich als
Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT
entwickelte nicht nur das „Drei-Säulen-Konzept“, das 2004 auf
ein „Vier-Säulen-Konzept“ 4 ausgeweitet wurde. Er leitete auch in
Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel
ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen
Spektrum. Ende der neunziger Jahre gelang es der NPD,
die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich zu steigern und den Altersdurchschnitt
wesentlich zu senken.
Udo Voigt
Rechtsextremismus
4 Siehe Kapitel 3.1.1.3
23

24
Rechtsextremismus
Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit
der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein
Verbot der Partei zu erwirken. Das Verbotsverfahren wurde 2003
eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts
die Beobachtung der NPD auf Bundes- und Landesvorstandsebene
durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verfahrens als
ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ bewertet hatte. Da
die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen
auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und öffentlichkeitswirksam
weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche
aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Infolge dieser Entwicklung
geriet die NPD erneut in einen Abwärtstrend, der sich
auch in einem Rückgang der Mitgliederzahl niederschlug.
Im September 2004 wurde durch die Absprache zwischen der
NPD und großen Teilen der Neonaziszene, künftig offen zusammenzuwirken,
eine neue Entwicklung eingeleitet. Daraus resultierte
das von der NPD propagierte Konzept, die rechtsextremistischen
Parteien und „Freien Kräfte“ in einer „Volksfront von Rechts“ 5 zusammenzuführen,
um als „Gesamtbewegung des nationalen Widerstands“
geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik
vorzugehen. Diese Strategie hat seither in der extremen
Rechten zunehmend Resonanz gefunden und eine Aufwärtsentwicklung
der NPD bewirkt, die sowohl bundesweit als auch in
Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Der NPD
traten vor allem viele Neonazis bei. Im Januar 2005 schlossen die
NPD und die DVU den „Deutschland-Pakt“ 6 , in dem die Zusammenarbeit
beider Parteien für die kommenden Wahlen auf Europa-,
Bundes- und Landesebene festgelegt wurde.
Die von der NPD betriebenen Bemühungen, sich als Gravitationszentrum
und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren,
erreichten 2006 einen neuen Höhepunkt, als sie bei den
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 % der Stimmen
gewann und – nach 2004 in Sachsen – mit sechs Abgeordneten
in ein zweites Landesparlament einzog. Seitdem tritt die NPD mit
gestärktem Selbstbewusstsein auf.
5 Siehe Kapitel 3.1.1.3.
6 Ebenda.

Die finanzielle Lage der Partei ist infolge der kostenintensiven
Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie angesichts
der Rückforderungen, die von der Bundestagsverwaltung erhoben
wurden, äußerst angespannt. Von 1996 an hatte der damalige
Vorsitzende des Landesverbands Thüringen über mehrere Jahre
falsche Spendenquittungen ausgestellt, deren Beträge größtenteils
in den Rechenschaftsberichten der Partei verbucht worden sind.
Da die Berichte somit nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen,
war die für die Partei erfolgte Festsetzung und Auszahlung
der Parteienfinanzierung für die Jahre 1998 und 1999 rechtswidrig.
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen resultiert hieraus eine
Rückzahlungsverpflichtung der NPD in Höhe von 870.000 Euro,
die ihr zuvor im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zuerkannt
worden waren.
Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nimmt die
NPD gegenwärtig eine Vormachtstellung ein. Mit derzeit ca. 7.200
Mitgliedern (2006: 7000) hat sie die DVU als vormals mitgliederstärkste
rechtsextremistische Partei hinter sich gelassen.
3.1.1.2 Ideologie der Partei
Die NPD verficht eine verfassungsfeindliche Ideologie. Von Rassenhass
und Antisemitismus geleitet verfolgt sie das Ziel, das von
ihr so genannte System – die freiheitliche demokratische Grundordnung
– zu beseitigen. In einem in der Ausgabe des Informationsblattes
„Thüringenstimme“ vom Februar abgedruckten „Aufruf
zum 1. Mai“ hieß es u. a.: „Für uns ist jeder arbeitslose Deutsche
noch ein Grund mehr, an diesem alten und kranken System nicht
länger festzuhalten. Wenn die Abschaffung unseres Volkes, der Verlust
aller Werte und Tugenden unserer Kultur, die ‚Bereicherung‘
Deutschlands mit raumfremden Personen, die Entstellung unserer
Vergangenheit, der Raub jeder Zukunftsperspektive und die ‚Brot
und Spiele‘-Politik dieses asozialen Systems ‚Demokratie‘ ist, dann
wollen wir unser Denken jenseits überkommener politischer Ordnungssysteme
nicht abstellen.“
Die Agitation der Partei ist zunehmend antikapitalistisch. In einem
Beitrag auf der Website des NPD-Landesverbands Thüringen vom
Mai hieß es unter der Überschrift „Der Globalisierungs-Angriff auf
Rechtsextremismus
25

26
Rechtsextremismus
den ländlichen Raum“ u.a.: „Dabei ist es unerträglich, dass Millionen
Landsleute dem sozialen Siechtum verfallen, während Spitzenverdiener
und weltweit agierende Großkonzerne gleichzeitig
beträchtliche Steuergeschenke einheimsen – Stichwort: Unternehmenssteuerreform
– und jedes Jahr Abermillionen Euro für ausländische
Sozialschmarotzer, interessenwidrige Auslandseinsätze der
Bundeswehr und horrende Nettozahlungen an die erweiterungswütige
Europäische Union verschleudert werden.“
Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert
fremdenfeindlich. Sie spricht von einer „ethnisch homogenen
Volksgemeinschaft“, die durch „gemeinsame Abstammung, Geschichte,
Sprache und Kultur“ entstehe. Die Würde des Menschen
hängt ihrem Parteiprogramm zufolge, von einer biologisch-genetischen
Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ ab. Die pauschale
Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten
„Volksgemeinschaft“ beschneidet die vom Grundgesetz garantierte
Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen
des Einzelnen werden eingeschränkt. Die Partei stellt „Grundziele
des Volkes“ auf, an denen sich die Volksherrschaft – anstelle
der verfassungsmäßigen Ordnung – orientieren soll. In der von der
NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten
vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch
zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik.
3.1.1.3 Strategie der Partei
Das „Vier-Säulen-Konzept“, das den „Kampf um die Straße, die
Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen“ umfasst, bildete
auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation
der NPD.
„Kampf um die Straße“
Die NPD setzte im Berichtszeitraum ihren „Kampf um die Straße“
fort. Sie organisierte zentrale Großveranstaltungen ebenso wie regionale
Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturell
geprägte Rechtsextremisten beteiligten. Oftmals wurden
Termine und Orte für Aktionen so gewählt, dass mit einer hohen

öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen war.
Verfolgt die Partei doch das Ziel, als eine von vielen in Deutschland
existenten Parteien zu erscheinen, um so bestehende Berührungsängste
in der Gesellschaft abzubauen. Zu ihrer Strategie gehört,
sich über das Aufgreifen sozialer- und so genannter Alltagsthemen
als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig
die NPD für die Interessen des „kleinen Mannes“ eintrete.
Im Berichtszeitraum initiierte die Partei u. a. eine bundesweite
Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Den Auftakt
bildeten die von der NPD organisierten Demonstrationen am 1.
Mai in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Thüringen mit insgesamt 2.700 Teilnehmern. Dabei hatten
sich allein zu der am 1. Mai in Erfurt durchgeführten Demonstration
zeitweise bis zu 1.000 Rechtsextremisten versammelt. Wegen der
Verbote der für den 2. Juni in Schwerin angemeldeten bundesweiten
Demonstration sowie der daraufhin beantragten Ersatzveranstaltung
in Ludwigslust führten die größtenteils bereits mit Bussen
auf der Anreise befindlichen NPD-Anhänger spontan in mehreren
Bundesländern demonstrative Aktionen durch.
„Kampf um die Köpfe“
Der „Kampf um die Köpfe“ zielt vor allem darauf ab, die Mitglieder
der NPD politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit
Flugblättern zu verbreiten und die Monatszeitung „Deutsche Stimme“
zu vertreiben. Mit der „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft“
verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstandes,
dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propaganda-
und Werbematerial angeschlossen ist. Seit August letzten Jahres
gibt die NPD unter dem Titel „Jetzt reicht’s!“ eine Informationszeitung
heraus, um angebliche politische Missstände und aktuelle
Themen aufzugreifen.
Im Juli 2007 nahm das „Bildungswerk für Heimat und nationale
Identität e.V.“ (i.G.) seine Tätigkeit auf. Die Fraktion der NPD im
sächsischen Landtag hatte bereits im April 2005 die Gründung eines
solchen „Bildungswerkes“ bekannt gegeben und als Beitrag
zur weiteren „Professionalisierung“ bezeichnet. Der Verein soll
insbesondere mit Hilfe von Seminaren und Publikationen „politi-
Rechtsextremismus
27

28
Rechtsextremismus
sche Bildungsarbeit“ im Sinne der NPD betreiben und die „Denkansätze
der ‚Dresdner Schule‘“ im öffentlichen Diskurs popularisieren.
Mit dem „Bildungswerk“ verfolgt die NPD darüber hinaus
die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu
entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen
Lagers ausgerichtet sind. Sie greift zunehmend auch auf von
ihr unabhängige Intellektuelle zurück, um sie gewinnen und die
Parteiarbeit weiter intensivieren zu können.
„Kampf um die Parlamente“
Seit dem Jahr 2004 ist die NPD mit zwölf Abgeordneten im sächsischen
Landtag vertreten. Bei den 2006 durchgeführten Wahlen
in Mecklenburg-Vorpommern errang sie sechs Parlamentssitze, in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin gewann sie zum
Teil erheblich an Stimmen hinzu, verfehlte jedoch jeweils den Einzug
in das Landesparlament.
Nach den Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin,
wo die NPD nunmehr in vier von zwölf Bezirksversammlungen
vertreten ist, kündigte VOIGT an, dass der „Kampf um Deutschland“
weitergehe. Nun gelte es, „den Westen in Angriff zu nehmen“.
Das Ziel bestehe darin, 2008 in die Landtage von Bayern
und Hessen 7 sowie 2009 schließlich in den Bundestag einzuziehen.
Von der „strategischen Achse Dresden-Berlin-Schwerin“ ausgehend
will die NPD „von Mitteldeutschland aus eine nationale
Welle über das Land schwappen“ lassen. Sie werde, hofft die Partei,
sowohl die Zusammensetzung der Parlamente verändern als auch
die „geistig-kulturellen Fundamente des Systems unterspülen“.
Es ist zweifelhaft, ob die NPD von ihren Wahlerfolgen in Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern auch künftig wird profitieren können.
Gerade in den westlichen Bundesländern gelang es ihr trotz
eines Stimmenzugewinns nicht, Parlamentssitze einzunehmen.
Der Ausgang anstehender Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen,
ob die „Volksfront von Rechts“ und der „Deutschland-Pakt“
fortbestehen.
7 Bei den Landtagswahlen in Hessen am 27. Januar erhielt die NPD nach dem vorläufigen amtlichen
Endergebnis 23.972 (0,9 %) Zweitstimmen.

„Kampf um den organisierten Willen“
Die NPD verfolgt den „Kampf um den organisierten Willen“ in der
Absicht, „möglichst alle nationalen Kräfte“ zu konzentrieren und
durch den dann „organisierten Willen“ an die Macht zu gelangen.
Dieses Konzept ist mit der „Volksfront von Rechts“ identisch, die
die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, aktionsorientierte
Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische
Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl
die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen
Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung
zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien
und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am
15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den
„Deutschlandpakt“. Der „Pakt“ sieht vor, bei Bundestags-, Europa-
und Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig
jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere
Partei zu öffnen. Dieser Absprache gemäß wird sich die DVU wie
bereits 2007 in Bremen auch an den Landtagswahlen in Hamburg
(2008) sowie Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei
allen anderen bis 2009 anstehenden Wahlen wird sie darauf verzichten,
sofern die NPD kandidiert.
Die NPD hat sich in der „Volksfront von Rechts“ als führende Kraft
durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene und
dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU
an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen ver-
Rechtsextremismus
29

30
Rechtsextremismus
mochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis
bekennen, von den Wahlerfolgen und der damit verbundenen
Aussicht, auch künftig gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten.
Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin
gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und
sie bereit ist, der NPD zur Erlangung des gemeinsamen Ziels – Ablösung
des politischen Systems der Bundesrepublik – die alleinige
Führung zu überlassen.
3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD
3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands
Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet.
In den folgenden Jahren war die organisatorische Gliederung des
Verbands in Regional-, Kreis- und Ortsverbände vielen Änderungen
unterworfen. In den Jahren 1998/1999 stieg die Anzahl der
Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis
der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald
Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend
aktionistisch aus.
Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens
schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen
Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame
Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei
bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand
setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher
zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren
2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband
erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten
und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu
konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese
Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen des Jahres 2004

Frank Schwerdt
nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil
von 0,2 % im Jahr 1999 auf
1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl
im Jahr 2005 erreichte die NPD in Thüringen
ihr deutschlandweit zweitbestes
Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweitstimmen
erhielt. Im Berichtszeitraum hat der NPD-
Landesverband seine Strukturen weiter
ausgebaut, Mitglieder hinzu gewonnen
und zahlreiche Aktivitäten entfaltet.
Auf NPD-Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über
seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT und den bundesweit bekannten
Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. Beide gehören dem
NPD-Bundesvorstand an und verfügen über weitreichende überregionale
Kontakte.
3.1.2.2 Kreisverbände
Im Berichtszeitraum konnte die Partei ihre Strukturen in Thüringen
weiter ausbauen. Im ersten Halbjahr gründeten sich die Kreisverbände
Greiz und Eichsfeld, im August der Kreisverband Nordhausen.
Damit setzt sich der Landesverband nunmehr aus den
16 Kreisverbänden Altenburg, Eichsfeld, Erfurt-Sömmerda, Gera,
Gotha, Greiz, Hildburghausen-Suhl, Ilmkreis, Jena, Kyffhäuserkreis,
Nordhausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt, Unstrut-Hainich,
Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zusammen.
In Thüringen gehören einem Kreisverband im Durchschnitt ca.
35 Mitglieder an. Von den Kreisverbänden gingen im Berichtsjahr
in unterschiedlichem Ausmaß Aktivitäten aus. Einige Untergliederungen,
zu denen die Kreisverbände Erfurt-Sömmerda, Gotha,
Wartburgkreis, Gera und Jena zählen, gestalteten ihre Parteiarbeit
kontinuierlich öffentlichkeits- und medienwirksam. Die beiden
Letztgenannten traten durch die Veranstaltungsreihen „Rock für
Deutschland“ und „Fest der Völker“ 8 auf. Zahlreiche Thüringer
Kreisverbände führten zudem im Rahmen der „Mitgliederkampagne
2007“ Infostände und Mahnwachen durch. Die von der NPD
8 Siehe Kapitel 3.1.2.9.
Rechtsextremismus
31

32
Rechtsextremismus
geplanten acht Aktionen pro Region, wurden längst nicht überall
erreicht. Aus den Regionen Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg
wurden keine Aktionen bekannt.
Welche Aktivitäten von einem Kreisverband ausgehen und wie
hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, hängt
wesentlich vom Engagement der führenden Personen und dem
einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder ist
weder willens noch in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit
zu leisten, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu entwickeln und
Rechtsextremisten einzubinden, die noch nicht organisiert sind.
Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelmäßig an den Veranstaltungen
der NPD und der Neonaziszene teil.
3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung
Im Berichtszeitraum verzeichnete der Landesverband den stärksten
personellen Zuwachs seit seiner Gründung im Jahr 1990 und
erreichte einen Höchststand von etwa 550 Mitgliedern. Unter den
NPD-Landesverbänden rangiert der Thüringer Landesverband, ge-

messen an der Zahl seiner Mitglieder, nunmehr im vorderen Drittel.
An der Einwohnerzahl gemessen nimmt er gemeinsam mit den
Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die
Spitzenplätze ein.
Der Zuwachs an Mitgliedern ist maßgeblich auf die vom Landesverband
durchgeführte „Mitgliederkampagne 2007“ 9 , innerhalb
derer etwa 100 Neumitglieder gewonnen werden konnten, zurückzuführen.
Das Durchschnittsalter der Landesvorstandsmitglieder beträgt
knapp über 30 Jahre, das der Kreisverbandsvorsitzenden im Durchschnitt
unter 30 Jahre.
Der Frauenanteil ist in der Thüringer NPD nach wie vor gering.
Unter Funktionären als auch Veranstaltungsteilnehmern finden
sie sich eher selten. Im Berichtszeitraum gehörte dem NPD-Landesvorstand
keine Frau an. Lediglich einem der 16 Kreisverbände
steht eine Frau vor.
3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen
Rechtsextremisten
Verhältnis zur Neonaziszene
In Thüringen ist das Verhältnis zwischen dem Landesverband der
NPD und den Neonazis seit Jahren vor allem durch Integration
und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Thüringer
Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein
Großteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Alle
Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden
entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum.
Einige Kreisverbandsvorsitzende fungieren zugleich als Führungspersonen
lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt
zu den Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis
in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider
Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation
von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner
9 Siehe Kapitel 3.1.2.5.
Rechtsextremismus
33

34
Rechtsextremismus
und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils
anderen Spektrums auf.
Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe
eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum
weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit
innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt
hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD
zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf
Kreis- und Landesverbandsebene. Der NPD-Bundesebene jedoch
stehen sie zum Teil kritisch gegenüber und wollen jedwede Zuordnung
zur Partei vermieden wissen. So hieß es im Nachgang
zur NPD-Demonstration am 18. August in Jena bezüglich der
Teilnahme „Freier Nationalisten“, dass mit „ca. 200 Personen sich
ein NPD kritischer Block an dieser politischen Manifestation des
Landesverbands der NPD Thüringen beteiligte und damit deutlich
bewies, dass hier durchaus differenziert wird, welche NPD Gruppen…
unterstützenswert sind und welche Kreise und Gruppen
eben von vielen derzeit aktionistisch und auch programmatisch
nicht unterstützt werden können …“.
Verhältnis zum subkulturellen Spektrum
Der Landesverband der NPD setzte im Berichtszeitraum vor allem
rechtsextremistische Musik ein, um das subkulturelle rechtsextremistische
Spektrum zu umwerben. 10 Von dessen Anhängern gehen
meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen
jedoch bevorzugt Musikveranstaltungen, die von der NPD durchgeführt
werden. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial
der Partei. Da subkulturell geprägte Rechtsextremisten
– sofern überhaupt – lediglich regional organisiert sind, basieren
die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten
und sind lokal begrenzt.
10 Siehe Kapitel 5.3.

Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen
Der Landesverband in Thüringen orientiert sich weiterhin an dem
Konzept der „Volksfront von Rechts“. Kontakte zur DVU bestehen
vor allem über deren Funktionäre Walter BECK und Uwe BÄZ-
DÖLLE. Beide traten als Direktkandidaten auf der Liste der NPD
im Jahr 2005 zur Bundestagswahl an. 11
Darüber hinaus unterhält der Landesverband seit Jahren enge Verbindungen
zum Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands der
„Deutschen Partei“ (DP), Kurt HOPPE, der mehrfach an Veranstaltungen
der NPD teilnahm und 2005 in einem Wahlkreis als Direktkandidat
der NPD zur Bundestagswahl antrat. 12
3.1.2.5 „Mitgliederkampagne 2007“
Zum „6. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 19. Mai in Eisenach
startete der NPD-Landesverband Thüringen die breit angelegte
„Mitgliederkampagne 2007“. Bis zu deren Abschluss am 14. Juli
führte die Partei mehr als 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsstände
in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten
des Freistaats durch. Ergänzend hierzu wurden Verlautbarungen
der Partei zufolge 300.000 Exemplare einer unter dem Leitspruch
„Jetzt reicht’s!“ abgefassten Kampagnenzeitung verbreitet. Mit Abschluss
der Kampagne vermeldete der Landesverband, das Ziel,
mehr als 100 Neumitglieder zu gewinnen und den Gesamtmitgliederbestand
somit auf über 500 zu erhöhen, erreicht zu haben.
Neben der Gewinnung neuer Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten
für die NPD und die „nationale Opposition“ zielte die
Kampagne darauf ab, die Aufmerksamkeit der hiesigen Medienlandschaft
zu erhöhen sowie die Wahrnehmung der NPD innerhalb
der Thüringer Bevölkerung mit Blick auf die 2009 stattfindenden
Landtags- und Kommunalwahlen zu schärfen. Zudem galt es,
die Kampagnenfähigkeit des Landesverbands und seiner Strukturen
zu testen.
11 Siehe Kapitel 3.2.2.
12 Siehe Kapitel 3.3.2.
Rechtsextremismus
35

36
Rechtsextremismus
Außenwirkung der Kampagne
Wenngleich die Partei von einem Presseecho in bisher nicht gekanntem
Ausmaß sprach, fiel die mediale Berichterstattung zur
Kampagne – gemessen an dem betriebenen personellen und organisatorischen
Aufwand – eher bescheiden aus. Der parteiinternen
Wahrnehmung nach sei sowohl in den regionalen Tageszeitungen
als auch in überregionalen Magazinen und der TV-Berichterstattung
über die erfolgreiche und professionelle Arbeit der nationalen
Opposition, vor allem der NPD in Thüringen, berichtet worden.
Tatsächlich war das Presse- und Medienecho angesichts der Vielzahl
durchgeführter Aktionen eher verhalten. Lediglich einzelne
Veranstaltungen fanden Erwähnung in der jeweiligen Berichterstattung,
wobei die von der Partei skizzierten Erfolgsmeldungen
unterblieben. Auch in der Bevölkerung stießen die Kampagnenveranstaltungen
entgegen parteieigenen Verlautbarungen vor allem
auf Desinteresse. Die NPD-Informationsstände wurden oft schlicht
ignoriert, zu Gesprächen zwischen Standbetreuern und Passanten
kam es nur selten.
In der Mitte der Gesellschaft angekommen?
Sich dem Bürger als Partei, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen
ist, zu präsentieren, war ein Anliegen der Kampagne.
Entsprechend fand sich an einem Informationsstand am 12. Juli in
Greußen u. a. ein Transparent mit der Aufschrift „Aus der Mitte der
Gesellschaft“. Auch in einem Internetbeitrag vom Juli schlussfolgerte
der Landesverband, die Medien hätten erkannt, dass die NPD
längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Um dies auch
durch Äußerlichkeiten der Parteimitglieder zu bekräftigen, wurde
von den Verantwortlichen sowohl bei der Auftakt- als auch der
Abschlussveranstaltung zur Kampagne das Tragen szenetypischer
Outfits untersagt. Zudem hatte der Landesvorstand entsprechende
Richtlinien erlassen, denen zufolge dies auch für Personen, die Informationsstände
betreuten, galt. Der Eindruck, man separiere sich
von der Bevölkerung, sollte vermieden werden.

3.1.2.6 Landesparteitag
Am 8. Dezember veranstaltete die Thüringer NPD in Bad Blankenburg/Ortsteil
Fröbitz ihren Landesparteitag. Angaben der Partei
nach nahmen 80 Delegierte und 50 Gäste an der Veranstaltung teil.
Als Redner traten u. a. der Landesvorsitzende Frank SCHWERDT,
der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und der Generalsekretär der
NPD, Peter MARX, auf. Zu den Gästen zählte der Thüringer DVU-
Landesvorsitzende Walter BECK. Er überbrachte Grußworte seiner
Partei.
In einem Leitantrag stellte der Landesvorstand die Rolle der Kreisverbände
im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2009 heraus. Der
Landesvorstand bemängelte, dass viele Kreisverbände die bereits
im letzten Jahr angemahnten kommunalpolitischen Aktivitäten zur
„kommunalen Verankerung“ der Partei vernachlässigten. Demnach
leisteten einige Kreisverbände nur Arbeit nach innen, andere beteiligten
sich lediglich an Aktionen und Kampagnen des Landesvorstands
oder seien nur im Wahlkampf aktiv. Da der Landesverband
jedoch nicht über die nötigen personellen Kapazitäten verfüge, diese
Defizite auszugleichen, sollten notwendige Schulungen durchgeführt
und den Kreisverbänden Leitlinien und Marschrichtung
vorgegeben werden. Die Kreisverbände hätten sich ihre Aufgabe
wieder und wieder in Erinnerung zu rufen und müssten unfähige
Kreisfunktionäre notfalls aus „Amt und Würden“ jagen, hieß es in
dem Leitantrag.
Frank Schwerdt
Rechtsextremismus
37

38
Rechtsextremismus
Landesvorstand sieht angestrebte „kommunale Verankerung“ in
Gefahr
Zudem stellte der Landesvorstand fest, dass für die erforderliche
„kommunale Verankerung“ kaum mehr Zeit bleibe. Als wesentliche
Bausteine für den erfolgreichen Kommunalwahlkampf eines
Kreisverbands benannte der Landesvorstand die personelle Schlagkraft
des Kreisverbands, die Bekanntheit seines Spitzenkandidaten,
die Ausstrahlung von kommunalpolitischer Fachkompetenz, die
politische Verankerung in der Kommune und die finanzielle Ausstattung
des Verbands. Zu Letzterer machte der Landesvorstand in
seinem Leitantrag deutlich, dass die Kreisverbände weder von der
Bundespartei noch vom Landesverband finanzielle Unterstützung
für die Kommunalwahlkämpfe erhalten werden. Jeder Kreisverband
werde seinen Kommunalwahlkampf aus eigener Kasse finanzieren
müssen.
Vorgaben für die Kreisverbände
Die Spitzenkandidaten der Kreisverbände wurden angehalten,
ihren Bekanntheitsgrad durch geeignete Präsentationen in vorhandenen
bzw. zu schaffenden Medien, mittels Wortergreifung
bei öffentlichen Veranstaltungen, aber auch gegenüber der „Stadtverordnetenversammlung“,
zu steigern. Als besonders geeignete
Werbeträger empfahl der Landesvorstand eigene Regionalzeitungen
vergleichbar dem „Wartburgkreisboten“ oder der „Bürgerstimme“
13 . Unter Berücksichtigung der schlechten finanziellen Ausstattung
vieler Kreisverbände wurde alternativ die Herausgabe von
Informations- und Flugblättern vorgeschlagen.
Neben der rein politischen Vorgehensweise sind den Vorgaben des
Landesvorstands nach bei der „kommunalen Verankerung“ auch
menschliche Aspekte zu berücksichtigen. So sollten beispielsweise
Volksfeste genutzt werden, um den Kontakt zur Bevölkerung zu
suchen. Sympathie baue bei den meisten Menschen schneller Vorurteile
ab als das logischste Argument. Diesen „Fakt“ wolle sich die
Partei zu Nutzen machen.
13 Siehe Kapitel 4.8.

„Gemeinsam für den Umbruch! Gemeinsam nationale Akzente für
lebens- und liebenswerte Städte, Dörfer und Gemeinden in Thüringen
setzen!“ hieß es abschließend in dem Leitantrag des Landesvorstands.
3.1.2.7 Internet/Publikationen
Im Berichtszeitraum verstärkte der Landesverband der NPD seine
Öffentlichkeitsarbeit erneut, indem er die Internetpräsentation
der Kreisverbände erweiterte. Die Vorgabe, wonach jeder Verband
eine eigene Seite unterhalten solle, wurde bislang nicht verwirklicht.
Von der „Thüringen Stimme“, dem Informationsblatt des Landesverbands,
erschienen im Berichtszeitraum lediglich vier Ausgaben.
Zahlreiche NPD-Mitglieder wirken bei der Herausgabe von
Regionalzeitungen mit. 14
Internet
Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt-Sömmerda,
Gera, Gotha, Greiz, Jena, Kyffhäuserkreis, Nordhausen,
Saalfeld-Rudolstadt, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land
verfügen über Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße
aktualisiert werden. Vorzugsweise wurde über regionale und überregionale
Veranstaltungen und Aktionen berichtet, aber auch tagespolitische
Themen wurden aufgegriffen. Im Berichtsjahr stellte
der Landesverband anlassbezogene Sonderseiten in das Internet
ein und betrieb mit dem „NPD Thüringen Gesprächskreis“ ein eigenes
Forum.
„Thüringen Stimme“
Seit August 2005 gibt der Landesverband die „Thüringen Stimme“
heraus, die die Funktion eines Informationsblatts erfüllen soll. Die
Publikation umfasst parteiinterne Informationen und Reaktionen
auf die Tagespresse, verweist auf Veranstaltungen des rechtsextremistischen
Spektrums, greift tagespolitische Themen auf und
14 Ebenda.
Rechtsextremismus
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40
Rechtsextremismus
veröffentlicht Kleinanzeigen „von und für Kameraden“. Teilweise
stimmen die Artikel mit Beiträgen überein, die bereits auf den
Homepages des Landesverbands oder der Kreisverbände veröffentlicht
wurden. Die Artikel thematisieren insbesondere die Entwicklung
des Landesverbands. Die Leser werden in der Publikation
regelmäßig dazu aufgefordert, für die Ziele des Landesverbands
einzutreten und ihn mit Spenden zu unterstützen.
War die „Thüringen Stimme“ zumindest in der zweiten Hälfte
des Jahres 2006 noch monatlich herausgegeben worden, sind im
Berichtszeitraum lediglich vier Ausgaben erschienen. Als Verantwortlicher
im Sinne des Pressegesetzes fungiert Ralf WOHLLEBEN,
stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands und Vorsitzender
des Kreisverbands Jena der NPD.
Kampagnenzeitung „Jetzt reicht’s!“
Im Rahmen der von der NPD durchgeführten Mitgliederkampagne
wurden nach Eigenangaben 300.000 Exemplare einer unter dem
Leitspruch „Jetzt reicht’́s!“ stehenden Kampagnenzeitung verbreitet.
Das Blatt beinhaltete vorrangig Beiträge zur Familien- und Bildungspolitik
und zu den Themen Kriminalität, Abwanderung, Ausbildung,
Jugendarbeitslosigkeit sowie Förderung des Mittelstands.
Um die Akzeptanz der Partei in den Kommunen zu erhöhen, ließen
sich die Verfasser insbesondere zu den Auswirkungen auf die
ländlichen Regionen aus.
3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit
Dem Landesverband gelang es im Berichtszeitraum, die Parteiarbeit
weiter zu intensivieren. Wie in der Vergangenheit agitierte
er insbesondere gegen das politische System der Bundesrepublik
und die etablierten Parteien sowie die Politik der Länder und Kommunen.
Dabei griff der Landesverband überwiegend wirtschafts-,
sozial- und tagespolitische Themen in der Absicht auf, in den Städten
und Gemeinden stärker als bisher hervorzutreten, Rückhalt in
der Bevölkerung zu finden und als Sachwalter der „kleinen Leute“
wahrgenommen zu werden. „Das soziale Thema ist die große
Kampfstätte, wo wir uns auch in den neuen Bundesländern in den

nächsten Jahren sehen“, hatte ein parlamentarischer Berater der
Fraktion der NPD in Sachsen bereits 2005 betont.
In Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 hatte der Landesverband
seine Mitglieder und Kreisverbände bereits im Vorjahr zu verstärktem
kommunalpolitischen Engagement angehalten. Es gelte u. a.,
kommunalpolitische Angelegenheiten aufzugreifen und ihnen gegenüber
Stellung zu beziehen, in Vereinen und gemeinnützigen
Organisationen mitzuarbeiten, an Stadtrats- und Kreistagssitzungen
teilzunehmen, die Lokalpresse und die politischen Kontrahenten
zu beobachten sowie in der Region regelmäßig Präsenz
zu zeigen, hieß es in einem Beitrag der „Thüringen Stimme“ vom
September 2006. Wenn es der Partei gelänge, „kommunal Fuß zu
fassen“ und sich „als unübersehbare politische Kraft in Thüringen
zu etablieren“, sei 2009 der Einzug einer „nationalen Opposition“
in den Erfurter Landtag realistisch, so die Verfasser.
Seitdem setzt die Thüringer NPD verstärkt auf die Umsetzung der
„Wortergreifungsstrategie“ und der „Graswurzelstrategie“.
Die „Wortergreifungsstrategie“ zielt darauf ab, Stadt- und Gemeinderatssitzungen
und weitere Veranstaltungen demokratischer Kräfte
aufzusuchen, um diese durch verbale Intervention und Provokation
im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Mitunter verhalten
sich NPD-Vertreter dabei rhetorisch nicht ungeschickt und versuchen,
Veranstalter und Besucher zu verunsichern. Dem Publikum
gegenüber soll der Eindruck erzeugt werden, man werde ausgegrenzt
und von Staat und Medien verfolgt. Kommen die Rechtsextremisten
nicht zu Wort oder verweist man sie des Saales, stellen
sie dies als Unfähigkeit der Demokraten, eine demokratische Auseinandersetzung
zu führen, dar.
Unter der „Graswurzelstrategie“ versteht man Bestrebungen von
Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seriös-zivilen
Auftreten zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen
Lebens zu werden. Auch hier werden zur Untermauerung
der gewählten Themen oft nur stark vereinfachende Argumente
vorgetragen.
Rechtsextremismus
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42
Rechtsextremismus
Engagement im vorpolitischen Raum
Das vom Landesvorstand geforderte Engagement in Vereinen und
gemeinnützigen Organisationen wurde im Berichtszeitraum erkennbar
vom NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda und dessen
Vorsitzenden Kai-Uwe TRINKAUS umgesetzt. So gehören Mitglieder
und Sympathisanten der NPD dem Verein „Schöner Leben in
Erfurt e.V.“ an. Auf seiner Homepage bezeichnet sich der Verein
als „Plattform, auf der sich verschiedene Gruppen, Verbände und
Einzelpersonen vernetzen, um bei der nächsten Stadtratswahl eine
starke Stimme aus der Mitte der Bürgerschaft ins Erfurter Rathaus
zu senden“. Der Verein wolle ein überregionales Zeichen dafür
setzen, dass „heimatverbundene Politik nicht länger an ‚politischer
Korrektheit’ und demütiger Anpassung scheitert“, hieß es an anderer
Stelle auf der Homepage des Vereins. 15 Zudem eröffnete der
Kreisverband Mitte des Jahres ein „Bürgerbüro“ in Erfurt. Nach
Eigenangaben finden Freunde und Interessierte hier sowohl die
Geschäftsstelle des Kreisverbands als auch die des Vereins „Schöner
Leben in Erfurt e.V.“
Darüber hinaus trat der Kreisverband vor allem in Person seines
Vorsitzenden durch zahlreiche provokative Aktivitäten im Raum
Erfurt in Erscheinung, die zu einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit
verhelfen sollten. So wurden beispielsweise Namen politischer
Gegner ins Internet gestellt, Mitgliedschaften bei politisch
entgegenstehenden Parteien sowie bei Gewerkschaften beantragt,
Veranstaltungen nichtextremistischer Kräfte aufgesucht und eine
„Schulhof-CD“ vor einer Schule in Erfurt verteilt.
Zudem seien NPD-Mitglieder der Anregung des Landesverbands
gefolgt, Bewerbungen zur Jugendschöffenwahl 2008 einzureichen.
Über Jugendschöffen könne die Partei einflussreicher denn je am
15 Zur Vereinsproblematik siehe Kapitel 4.5.

gesellschaftlichen Prozess partizipieren und als Teil der Judikative
junge Menschen entsprechend beeinflussen, wurde der Landesgeschäftsführer
der NPD, Patrick WIESCHKE, zitiert.
Schärfen des politischen Profils
Zur Jahresmitte informierte die Partei über eine geplante Umfrage
unter landwirtschaftlichen Betrieben. Hendrik HELLER, Mitglied
des NPD-Landesvorstands und Leiter des dort angebundenen
Referats „Naturschutz“, zeichnete für das Vorhaben verantwortlich.
Über das Informationsblatt „Thüringen Stimme“ wurden alle
NPD-Kreisverbände aufgefordert, dem Referat „Naturschutz“ die
Anschriften möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe zuzuleiten.
Mit der Umfrage signalisierte die Partei, offenbar ein weiteres
Aktions- und Agitationsfeld erschließen zu wollen. Bereits im Jahr
zuvor hatte das beim NPD-Landesvorstand angesiedelte Referat
„Wirtschaft und Mittelstand“ eine Arbeitsgruppe „Mittelstand“
gebildet und Einladungen zu Unternehmerforen an Thüringer Unternehmer
gerichtet. Beide Maßnahmen können als Versuche der
Partei, ihr politisches Profil zu schärfen und sich als „einzige und
ehrliche Mittelstandspartei“ zu geben, verstanden werden.
Streben nach kommunalpolitischer Kompetenz
Um nach den Kommunalwahlen 2009 in möglichst vielen Kommunalparlamenten
in Fraktionsstärke vertreten sein zu können,
werde sich die Thüringer NPD auf die Landkreiswahlen und die
Gemeindewahlen in kreisfreien Städten konzentrieren. Darüber
hinaus gehende Kandidaturen in Städten und Gemeinden solle es
nur geben, sofern die Antrittsvoraussetzungen vorliegen, war einem
Beitrag in der „Thüringen Stimme“ vom Dezember zu entnehmen.
Zur Umsetzung dieses Ziels richtete die Partei im März und April
mehrere Schulungsveranstaltungen aus. Im Mittelpunkt stand dabei,
die Kreisverbände für dieses Anliegen zu gewinnen und sie insbesondere
entsprechend zu befähigen. Die Schulungsreihe stützte
sich u. a. auf die Schulungsunterlage „Basisgruppenarbeit in der
NPD“. Diese beruht auf Erfahrungen, die einzelne Kreisverbände
Rechtsextremismus
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44
Rechtsextremismus
der NPD und der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in verschiedenen
Bundesländern bei ihrer praktischen Arbeit gesammelt haben.
Die Schulungsunterlage diene als Hilfe zur Selbsthilfe, um Basisgruppen
der NPD in die Lage zu versetzen, selbstständig einen
Kommunalwahlkampf führen, Kommunalmandate erringen und
nach dem Einzug in die Kommunalparlamente die neuen Aufgaben
meistern zu können. Für das Jahr 2008 hat der Landesverband
bereits ein Schulungsprogramm mit den Schwerpunkten „Politikschulung“,
„Argumenteschulung“, „Rhetorikschulung“ und „Kommunalpolitikschulung“
angekündigt. Der letztgenannte Block sieht
u.a. Themen wie „Strukturen der Kommunen und Landkreise“,
„Kommunalrecht“, „Möglichkeiten der NPD im Kommunalparlament“,
„Handlungsstrategien zu einer bürgernahen Politik“ sowie
„Umgang mit politischen Gegnern im Parlament“ vor.
Als weitere Maßnahme hatte der Landesvorstand im Oktober die
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (AG) beschlossen, die sowohl
die strategische Ausrichtung des Wahlkampfes als auch die erforderlichen
Vorbereitungsmaßnahmen konzipieren soll. Nachdem
ein kleinerer Kreis aus Vertretern aller Kreisverbände die Vorarbeit
geleistet habe, solle sich eine „Landesarbeitsgemeinschaft 2009“
(LAG 09) konstituieren, hieß es in der „Thüringen Stimme“ vom
Dezember. Dem Gremium werde in einer für Januar 2008 terminierten
ersten Tagung ein „Masterplan 2009“ zur Diskussion vorgestellt.
Insgesamt betrachtet gelang im Berichtsjahr die angestrebte „kommunale
Verankerung“ nicht. Entsprechend nachdrücklich wurde die
Forderung im Leitantrag auf dem Landesparteitag vorgetragen. 16
Landesverband will möglicherweise mit eigener Liste zur
Landtagswahl antreten
Der „Deutschland-Pakt“ zwischen NPD und DVU sieht die Beteiligung
der DVU an der Thüringer Landtagswahl 2009 vor. 17 Allerdings
werden innerhalb der NPD und der „Freien Kräfte“ Stimmen
lauter, die einen eigenen Wahlantritt der NPD fordern.
16 Siehe Kapitel 3.1.2.6.
17 Siehe Kapitel 3.1.1.3.

In der Dezemberausgabe der „Thüringen Stimme“ wurde angekündigt,
hierzu mit der DVU sowohl auf Landes- als auch Bundesebene
Gespräche führen zu wollen. Die Verfasser des Beitrages sehen die
DVU in Thüringen weder sachlich noch personell in der Lage, die
Kandidatur zu meistern. Wegen des anhaltenden Aufwärtstrends
der NPD in Thüringen und der Erfolge der Partei bei der Bundestagswahl
2005 plädieren sie für den Antritt der NPD. Den Partner
DVU gelte es in den Gesprächen davon zu überzeugen, dass der
Sinn des „Deutschland-Paktes“ am ehesten erfüllt werde, wenn die
NPD in Zusammenarbeit mit der DVU und anderen nationalen
Kräften in Thüringen das Ziel Landtagswahl ansteuere.
Diese Position findet auch in Forderungen aus den Reihen der so
genannten „Freien Kräfte“ Niederschlag. Es bleibe zu hoffen, so
der Rechtsextremist Thomas GERLACH 18 in seiner Rede auf dem
NPD-Landesparteitag im Dezember, dass die Bundespartei und die
Thüringer NPD-Spitze gemeinsam mit der DVU die Chance 2009
ergreife. GERLACH und andere „Freie Nationalisten“ jedenfalls
stünden bereit.
Der NPD-Landesverband Thüringen hat die ihn betreffende Vereinbarung
im „Deutschland-Pakt“ offen in Frage gestellt. Insbesondere
die eindeutige Aussage zur Lage der hiesigen DVU dürfte Gegenstand
weiterer Diskussionen sein. Die eindeutige Positionierung
der so genannten Freien Kräfte ist hierbei nicht unwesentlich. NPD
und Neonazis eint im Freistaat trotz aller bestehenden Differenzen
gegenwärtig vor allem die Hoffnung auf gemeinsame Erfolge
im Wahljahr 2009. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung
zwischen NPD und DVU kommen, dürfte die anstehende Thüringer
Landtagswahl zu einer Zerreißprobe auch für das bundesweite
Weiterbestehen der „Volksfront von Rechts“ werden.
Bewertung und Ausblick
Wenngleich die NPD in Thüringen insgesamt tagespolitisch aktueller
geworden ist, erstreckte sich ihr übriges Steigerungspotenzial vorrangig
auf quantitative Aspekte. Jedoch wurden auch hierbei längst
nicht alle der für 2007 gesteckten Ziele erreicht. So ist die NPD
18 Siehe Kapitel 4.4.1.
Rechtsextremismus
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46
Rechtsextremismus
nach wie vor nicht in allen Landkreisen mit Kreisverbänden vertreten,
auch sind nicht alle Kreisverbände mit einer eigenen Netzseite
im Internet präsent. Nach der personalintensiven und mit großem
organisatorischen Aufwand betriebenen Mitgliederkampagne sind
weitere bereits angekündigte Vorhaben wie die geplante Umfrage
in landwirtschaftlichen Betrieben oder die Analyse der Mitgliederkampagne
offenbar nicht oder nicht zeitnah umgesetzt worden.
Letztlich werden der Zuwachs an Mitgliedern und die strukturelle
Ausweitung der Partei für den Landesvorstand in erster Linie eine
Herausforderung dahingehend sein, den Mangel an geeigneten
Führungspersönlichkeiten zu beheben und die finanzschwachen
Kreisverbände für eine qualitativ bessere Parteiarbeit vor Ort zu befähigen.
Erschwerend kommt hinzu, dass es der NPD kaum noch
gelingt, in Thüringen geeignete Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen
zu erhalten. So konnte der Landesverband seinen Landesparteitag
nicht wie geplant am 13. Oktober durchführen. Ebenso
dürfte die anlässlich der Mitgliederkampagne deutlich gewordene
relativ geringe Außenwirkung der Parteiaktivitäten den Landesvorstand
fordern. Strebt die Partei doch gerade mit Blick auf die Wahlen
im Jahr 2009 eine stärkere mediale Präsenz an. Nicht zuletzt auch
deshalb ist eine Intensivierung der öffentlich wahrnehmbaren Parteiarbeit
in den kommenden beiden Jahren sehr wahrscheinlich.
3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands
Im Vergleich zum Vorjahr hat der Landesverband seine öffentlichen
Aktionen um ein Vielfaches gesteigert. Im Mittelpunkt standen
dabei Themen wie „Abwanderung“ und „Sozialabbau“. Allein
während der von Mai bis Juli unter dem Tenor „Hier bleiben. Anpacken!“
durchgeführten „Mitgliederkampagne 2007“ fanden ca.
60 Informationsstände und mehr als 40 Kundgebungen statt. 19 Die
Mehrzahl der öffentlichen Aktionen war in Kooperation mit dem
neonazistischen Spektrum abgewickelt worden.
Mit der fünften Kundgebung „Rock für Deutschland“ am 30. Juni
in Gera und der zweiten Veranstaltung „Fest der Völker“ am 8. September
in Jena hielt der Landesverband an seiner Strategie fest,
rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden.
19 2006: 18 Mahnwachen und Informationsstände, 11 Demonstrationen.

Ziel ist es, mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen
der Partei zu gewinnen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten
rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der
Öffentlichkeit größere Präsenz zu zeigen. Zu den Veranstaltungen
waren Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet und aus
dem Ausland angereist. In Gera versammelten sich ca. 650 Personen.
Die Veranstaltung in Jena war mit 1.400 Teilnehmern zugleich
die größte Aktion der Partei seit mehreren Jahren.
Die Veranstaltungsreihen „Fest der Völker“, „Rock für Deutschland“
und „Thüringentag der nationalen Jugend“ dürften auch in
den kommenden Jahren in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen
einen hohen Stellenwert einnehmen. Insbesondere das
„Fest der Völker“ mit Auftritten zahlreicher rechtsextremistischer
Bands und Rednern aus dem In- und Ausland zieht vergleichsweise
viele Rechtsextremisten an.
Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum
von besonderer Bedeutung:
„6. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 19. Mai in Eisenach
Am 19. Mai fand in Eisenach unter dem Motto „Hier bleiben und
anpacken – Thüringens nationale Jugend bleibt im Land!“ der
„6. Thüringentag der nationalen Jugend“ statt. An der Veranstaltung
nahmen bis zu 370 Personen teil. Für die Organisation zeichnete in
diesem Jahr der NPD-Kreisverband Wartburgkreis, federführend dessen
stellvertretender Vorsitzender und zugleich Geschäftsführer des
NPD-Landesverbands Thüringen, Patrick WIESCHKE, verantwortlich.
Neben Rednern aus den Reihen der Thüringer NPD traten ein rechtsextremistischer
Liedermacher und zwei Skinheadbands auf.
Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung war der Bevölkerungsrückgang
in Thüringen und die damit verbundenen gesellschaftspolitischen
Auswirkungen. Was Volkstod sei, hieß es in einem für die
Veranstaltung verfassten Aufruf der NPD, nenne sich heute „demo-
Rechtsextremismus
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48
Rechtsextremismus
graphischer Wandel“. Der Bevölkerungsrückgang gehe, meinen die
Verfasser des Aufrufs, mit einer einsetzenden Überfremdung einher.
Der Anteil von Migranten an der Bevölkerung belaufe sich in
Thüringen zwar „lediglich“ auf 4,7 %; die schleichende Überfremdung
habe aber auch in Berlin, Hessen und andernorts auf diese
Weise begonnen. Die NPD wolle diesen „Wandel“ ebenso wenig
wie einen Bevölkerungsaustausch: Sie setze im Gegensatz zu den
etablierten Parteien auf eine Familien- und Bevölkerungspolitik, die
nichts anderes als das Volk und seinen Erhalt im Blick habe.
„1. Mai-Aufmarsch“ in Erfurt
Am 1. Mai fand in Erfurt unter dem Motto „Zukunft statt Globalisierung
– Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre“ eine Demonstration
der NPD statt, für die auf zahlreichen Internetseiten
der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie im Bundesgebiet
mobilisiert worden war. Diese „Gemeinschaftsdemonstration
mitteldeutscher NPD-Verbände und freier Kräfte“ sollte, wurde
vom rechtsextremistischen Spektrum im Internet bekannt gegeben,
neben „anderen Aktionen zum 1. Mai“ den Auftakt einer deutschlandweiten
NPD-Kampagne gegen den G8-Gipfel vom 6. bis
8. Juni in Heiligendamm sowie die „zentrale Demonstration für
Mitteldeutschland“ am 1. Mai bilden.
Zur Eröffnungskundgebung versammelten sich ca. 600 Personen
des rechtsextremistischen Spektrums. Die Zahl der aus Thüringen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern angereisten Rechtsextremisten
stieg zeitweise auf ca. 1.000 an. Die Demonstration
konnte nicht wie geplant verlaufen, da Gegendemonstranten die
Aufzugsroute versperrten. Ebenso wenig konnten Ansprachen gehalten
werden. Die Teilnehmer der Demonstration lehnten es ab,
eine Standkundgebung durchzuführen. Sie wollten den Aufmarsch
erzwingen, indem einige unter ihnen die Polizeiabsperrung zu
durchbrechen suchten. Nachdem sie die eingesetzten Polizeibeamten
mit Flaschen und Steinen beworfen hatten, wurde die Veranstaltung
verboten, der Versammlungsraum danach geräumt.
Die Demonstration in Erfurt übertraf hinsichtlich der Teilnehmerzahl
alle vergleichbaren Veranstaltungen, die vom rechtsextremistischen
Spektrum seit mehr als 10 Jahren in Thüringen organisiert

wurden. Sie dürfte insbesondere deshalb einen großen Zulauf
aus Mitteldeutschland gefunden haben, da die üblicherweise in
Leipzig durchgeführte 1. Mai-Demonstration des neonazistischen
Spektrums abgesagt worden war.
„Rock für Deutschland“ am 30. Juni in Gera
In Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Rock für Deutschland” fand
am 30. Juni in Gera eine Kundgebung des NPD-Kreisverbands Gera
unter dem Motto „Heimat ist mehr als nur ein Standort” mit ca.
650 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Rede-
und Musikbeiträge wechselten sich ab. Im Internet war bundesweit
über eine eigens eingerichtete Sonderseite mobilisiert worden.
Seit dem Jahr 2003 organisiert der NPD-Kreisverband Gera, unterstützt
von den „Freien nationalen Kräften Thüringens“, diese Veranstaltung,
welche zusehends Anziehungskraft auf Szeneanhänger
ausübt. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 waren zwischen 600
und 750 Teilnehmer zu verzeichnen.
NPD-Demonstration am 18. August in Jena
Unter dem Motto „Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Für
Meinungsfreiheit“ demonstrierten am 18. August ca. 380 Rechtsextremisten
in Jena. Für den organisatorischen Ablauf zeichneten der
NPD-Kreisverband Jena und Personen aus den Reihen der „Freien
Nationalisten“ verantwortlich. Die Veranstaltung zählte zu den größeren
Kundgebungen, die 2007 im Bundesgebiet mit Bezug zum
Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß stattfanden. Neben
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Thüringens reisten
auch Szeneanhänger aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur Demonstration an.
„Fest der Völker“ am 8. September in Jena
Am 8. September veranstaltete der NPD-Kreisverband Jena unter
dem Motto „2. Fest der Völker – für ein Europa der Vaterländer“
in Jena eine Kundgebung, an der sich etwa 1.400 Personen aus
Rechtsextremismus
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50
Rechtsextremismus
der gesamten Bundesrepublik und einer Reihe von europäischen
Ländern beteiligten. Sie war von Ralf WOHLLEBEN, Vorsitzender
dieses Kreisverbands und stellvertretender Landesvorsitzender der
NPD, angemeldet und gemeinsam mit führenden Aktivisten der
„Freien Kräfte“ sowohl organisiert als auch durchgeführt worden.
Während der Veranstaltung traten zahlreiche Redner und mehrere
rechtsextremistische Bands aus Deutschland und dem europäischen
Ausland auf.
Das in diesem Jahr organisierte „Fest der Völker“ sei, hoben die
Veranstalter im Internet hervor, das „größte Treffen Nationaler
Sozialisten und Demokraten seit 1992 in Thüringen“ gewesen,
hätten an ihm doch „ca. 1.700 bis 2.000 freiheitsliebende Europäer“
teilgenommen. Die „von Linksfaschisten und Antidemokraten
befürchtete – und sich entwickelnde – Europäische Front“,
betonten die Veranstalter, bestehe längst. In der nächsten Zeit solle
unter Beweis gestellt werden, dass es „einen europäischen Kampfbund
gebe, der auch bereit und in der Lage ist, europaweit zu
agieren“.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die NPD am 7. September im
„Bürgerhaus“ in Jena eine Pressekonferenz abgehalten, an der der
Bundesvorsitzende Udo VOIGT, der stellvertretende Bundesvorsitzende
Holger APFEL, der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen,
Frank SCHWERDT, der Geschäftsführer des Landesverbands,
Patrick WIESCHKE, sowie der Vorsitzende des Landesverbands
Thüringen der DVU, Walter BECK, mitwirkten.
3.1.3 „Junge Nationaldemokraten“ (JN)
3.1.3.1 Der Bundesverband der JN
Mit den JN verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen
Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Sie
wurde 1969 gegründet und bildet einen „integralen Bestandteil der
NPD“. Die JN sehen sich als „nationalistische Jugendbewegung
Deutschlands“ mit „revolutionärer Ausrichtung“ an. Sie bekennen
sich zur „Volksgemeinschaft“, die sie in „einer neuen nationalistischen
Ordnung“ verwirklichen wollen.

Am 6. Oktober wurde im Rahmen des Bundeskongresses Michael
SCHÄFER zum neuen Bundesvorsitzenden der JN gewählt. Kraft
seines Amtes ist er zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD.
Die Wahlentscheidung spricht für das Bemühen der JN, sich deutlicher
von der NPD abzugrenzen und ein eigenständigeres Profil zu
erlangen. Es ist zu erwarten, dass der Verband verstärkt die Nähe
zu den „Freien Kräften“ suchen wird. SCHÄFER kündigte in einem
Interview in der Dezemberausgabe der NPD-Parteizeitung „Deutsche
Stimme“ bereits an, die JN solle in den nächsten Jahren zu
„einer modernen und schlagkräftigen nationalistischen Jugendorganisation“
werden. Man wolle der Jugend einen sozialistischen,
nationalen und völkischen „Befreiungsnationalismus“ vermitteln.
Der neugeschaffene „Nationale Bildungskreis“ (NBK) werde flächendeckend
Schulungsarbeit durchführen, um so den „Kampf um
die Köpfe“, die „intellektuelle Aufrüstung“ der Bewegung zu verwirklichen.
Im Berichtszeitraum waren die JN mit der Herausgabe von Publikationen
um Öffentlichkeit bemüht. So erschien die bundesweite
JN-Mitgliederzeitschrift „Der Aktivist. Zentralorgan der Jungen
Nationaldemokraten“ wieder. Die NPD/JN-Landesverbände Berlin
und Brandenburg verteilten eigenen Angaben nach an Schulen in
Berlin und Brandenburg die gemeinsam erstellte Schülerzeitung
„Stachel“, in der nach NPD-üblicher Manier rechtsextremistisches
Gedankengut mit jugendspezifischen Themen verwoben wurde. In
der zweiten Jahreshälfte unterband die Staatsanwaltschaft Dresden
die Verteilung der vom JN-Landesverband Sachsen erstmals herausgegebenen
Schrift „perplex“. Auch in Rheinland-Pfalz waren
mit der Publikation „Schinderhannes“ und im Saarland mit „Rechts
vor Links“ Schülerzeitungen der JN verbreitet worden.
Wenngleich die JN seit der als richtungsweisend geltenden Wahlentscheidung
vom Oktober einige Landesverbände und regionale
Stützpunkte gegründet haben, ist es ihnen bisher nicht gelungen,
Rechtsextremismus
51

52
Rechtsextremismus
die Organisation spürbar wiederzubeleben und das Personenpotenzial
zu steigern. Die Zahl ihrer Mitglieder dürfte sich bundesweit
auf ca. 400 belaufen.
3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN
Den JN ist es bisher in Thüringen kaum gelungen, eigene politische
Akzente zu setzen, um sich von der NPD zu „emanzipieren“
und als eigenständige Organisation neben der NPD wahrgenommen
zu werden. Dem JN-Landesverband Thüringen gehören etwa
30 Mitglieder an (Eigenangabe 50). Derzeit existieren in Thüringen
vier JN-Stützpunkte in Erfurt, Jena, Weimar und Hildburghausen,
von denen lediglich jene in Erfurt und Jena Aktivitäten entfalten.
Am 10. Februar veranstaltete der Landesverband der JN unter dem
Motto „Wir tragen das Vaterland im Herzen“ in Kleindembach
(Saale-Orla-Kreis) einen „Landesjugendtag“. An der Veranstaltung
sollen Eigenangaben zufolge ca. 150 Personen teilgenommen haben,
unter denen sich auch Friedhelm BUSSE, ein Neonazi aus
Bayern, Stefan ROCHOW, damaliger Bundesvorsitzender der JN,
sowie Udo PASTÖRS, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern, befanden. Im Rahmen der Veranstaltung
wurde der Landesvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender
fungiert nunmehr Christian KAISER, der den Stützpunkt in Jena leitet,
als dessen Stellvertreter der JN-Stützpunktleiter Erfurt, Dominik
WEINLICH. KAISER formulierte als Ziel, die „Jugendarbeit in Thüringen
strukturell und personell voranzutreiben“, dem Verband
ein „eigenes Profil“ zu geben und „eine weltanschaulich gefestigte
und idealistische Jugend zu formen“.
Die Thüringer JN traten im Berichtszeitraum mit zahlreichen Flugblattverteilaktionen
in Erscheinung. Der JN-Stützpunkt Erfurt streute
im Februar Flyer u. a. mit der Aufschrift „Vor 63 Jahren fiehlen
keine Papierschnipsel vom Himmel … 20. Februar 1944 – ERFURT
– unvergessen“ und „Wir gedenken allen Opfern! Kein Vergeben
– Kein Vergessen!“ 20 . Darüber hinaus organisierte insbesondere
der JN-Stützpunkt Erfurt zahlreiche demonstrative Aktionen in Kooperation
mit dem örtlichen NPD-Verband. So fand am 17. Au-
20 Fehler im Original.

gust auf dem Erfurter Anger unter dem Motto „Meinungsfreiheit
wiederherstellen – Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen!“ eine
gemeinschaftlich initiierte Mahnwache statt.
Für das Jahr 2008 haben die JN in Thüringen angekündigt, ihre
Kader regelmäßig zu verschiedenen Themen schulen, eigenes Informationsmaterial
erstellen und dieses vor Schulen verteilen zu
wollen. Neben der Herausgabe einer JN-Schülerzeitung für Thüringen
wurde ein verstärktes Tätigwerden an Schulen und Jugendclubs
angekündigt.
3.2 „Deutsche Volksunion“ (DVU)
3.2.1 Der Bundesverband der DVU
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1987 1991
Sitz München Oldisleben
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 9.000
ca. 8.500
ca. 7.000
Publikation „National-Zeitung/
Deutsche Wochenzeitung“
(NZ)
Internet eigener
Internetauftritt
ca. 80
ca. 60
ca. 50
kein eigener
Internetauftritt
vorhanden 21
Die DVU wurde 1987 22 in München unter dem Namen „Deutsche
Volksunion-Liste D“ (DVU-Liste D) gegründet und 1991 durch
Satzungsänderung in „Deutsche Volksunion“ (DVU) umbenannt.
21 Auf der Internetseite des Bundesverbands findet sich ein Hinweis auf den Landesverband.
22 DVU e.V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 – 1991 „DVU-Liste D“.
Rechtsextremismus
53

54
Rechtsextremismus
Über viele Jahre war sie die mitgliederstärkste rechtsextremistische
Partei Deutschlands. Im Berichtszeitraum ist die Partei mit nunmehr
ca. 7.000 Mitgliedern – einschließlich des DVU e.V. und weiterer
Nebenorganisationen – knapp hinter die NPD zurückgefallen. In
allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. Gegenwärtig
ist sie in Brandenburg im Landesparlament vertreten.
Bei den Wahlen in Bremen am 13. Mai konnte die DVU ihren Sitz
in der Bremer Bürgerschaft verteidigen. Der einzige Abgeordnete
hatte jedoch im Juli die DVU-Mitgliedschaft aufgegeben.
Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU auch 2007 nicht, durch
den „Deutschland-Pakt“ an Attraktivität innerhalb der rechtsextremistischen
Szene zu gewinnen und den seit Jahren andauernden
Mitgliederverlust aufzuhalten. Aufgrund der Inaktivität einzelner
Landesverbände fällt es der DVU zunehmend schwer, sich der NPD
als gleichwertiger Partner im „Deutschland-Pakt“ zu präsentieren.
Die Partei wird von Dr. FREY zentralistisch
geführt. Sein bedingungsloser
Machtanspruch lässt den
Dr. Gerhard Frey
Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum
für eigene Initiativen
und selbstständige politische Arbeit.
Nach wie vor ist die DVU bei ihrem
Vorsitzenden hoch verschuldet.
FREY – in Personalunion Vorsitzender
und Kreditgeber der Partei – besitzt
eine ungewöhnliche Machtfülle. Er ist faktisch zugleich deren
Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachund
Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht
zuletzt ihr oberster Spendeneintreiber und Großfinanzier.
Das Programm der DVU ist bewusst vage gehalten, um die extremistische
Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
zu bieten. In dem inoffiziellen Parteiorgan „National-Zeitung/
Deutsche Wochenzeitung“ tritt die rechtsextremistische Ausrichtung
weitaus deutlicher zu Tage. In dem Blatt werden typische rechtsex-

tremistische Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerten
Nationalismus aufgegriffen. Besondere Schwerpunkte bilden
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie
ein umfassender Revisionismus. Ausländer und Juden werden
pauschal diskreditiert und als antideutsche Feindbilder dargestellt.
3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU
Der 1991 gegründete Thüringer Landesverband der DVU steht seit
2003 unter der Leitung von Walter BECK. Wenngleich der Verband
über mehrere Kreisverbände verfügt, bleiben die Aktivitäten der Parteimitglieder
meist auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden DVU-
Publikation sowie den gelegentlichen Besuch der „Politischen Stammtische“
beschränkt. Eine kontinuierliche Parteiarbeit hat sich nicht zuletzt
wegen des autoritären Führungsstils des Bundesvorsitzenden, der den
Parteiuntergliederungen kaum Freiräume für eigene politische Arbeit
lässt, nie entwickelt. Der Mangel an engagierten Mitgliedern gepaart
mit dem Unvermögen, den stetigen Mitgliederrückgang zu stoppen,
lässt den Landesverband, dem im Berichtszeitraum noch etwa 50 Personen
zugerechnet wurden, zunehmend orientierungslos erscheinen.
Kontakte zur NPD bestehen vorwiegend über den DVU-Landesvorsitzenden
Walter BECK, der selbst an einzelnen NPD-Veranstaltungen
teilnahm. Seine Anwesenheit bei der NPD-Pressekonferenz
zum „Fest der Völker“ in Jena wurde von den „Freien Kräften“ begrüßt.
Zeige sie doch, dass sich die DVU in Thüringen „inzwischen
offener in Richtung nationaler und sozialistischer Bestrebungen
organisiert“ und „mit allen Kräften des volkstreuen Lagers kooperiert“.
BECK war zudem auf dem Landesparteitag der NPD am 8.
Dezember als Gast zugegen. Einen noch höheren Bekanntheitsgrad
erlangte der DVU-Funktionär Uwe BÄZ-DÖLLE. Seit 1999 amtiert
er als Beisitzer im Landesvorstand der DVU, die er im Stadtrat von
Lauscha vertritt. Aufgrund seines kommunalpolitischen Engagements
erlangte er gewisse Akzeptanz in der dortigen Bevölkerung.
Wie BECK unterhält BÄZ-DÖLLE gute Kontakte zur NPD, aber auch
zum lokalen neonazistischen Spektrum. Beide DVU-Funktionäre
traten im Jahr 2005 auf der Liste der NPD zur Bundestagswahl an.
Innerhalb des rechtsextremistischen Lagers kommt der DVU dennoch
nur ein geringer Stellenwert zu. Die einzelnen Kooperati-
Rechtsextremismus
55

56
Rechtsextremismus
onen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage der
Partei als desolat eingeschätzt und der DVU die Kandidatur zur
Landtagswahl nicht zugestanden wird. Die daraus möglicherweise
erwachsenden Auseinandersetzungen könnten den Fortbestand
der „Volksfront von Rechts“ gefährden.
3.3 „Deutsche Partei“ (DP)
3.3.1 Der Bundesverband der DP
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1993 2003
Sitz Erfurt Zella-Mehlis
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 500
ca. 500
ca. 250
Publikation „Deutschland Post“
Internet eigener Internetauftritt
des Bundesverbands
und mehrerer
Landesverbände
ca. 20
ca. 15
unter 10
kein eigener
Internetauftritt
Die DP wurde am 9. Mai 1993 (wieder) gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender
amtierte von 2001 bis Anfang 2005 Dr. Heiner KAP-
PEL. Ein interner Richtungsstreit zog die Abwahl KAPPELs im Januar
2005 nach sich. Ab Mai 2005 fungierten Claudia WIECHMANN
(Sachsen-Anhalt) und Ulrich PÄTZOLD (Bayern) als gleichberechtigte
Bundesvorsitzende.
Bei dem am 24. Juni in Neuhof-Rommerz (Hessen) durchgeführten
Bundesparteitag der DP gelang es nicht, die seit Monaten andauernden
internen Streitigkeiten um die Führung der Partei zu been-

den. Der Parteitag war aufgrund eines im März vor dem Verwaltungsgericht
Wiesbaden geschlossenen Vergleichs zwischen den
amtierenden Bundesvorsitzenden WIECHMANN und PÄTZOLD
einerseits und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. KAPPEL
andererseits notwendig geworden. Zum neuen Bundesvorsitzenden
wurde mit Alfred KUHLEMANN (Niedersachsen) ein Anhänger
KAPPELs gewählt. Damit haben sich scheinbar jene Kräfte in der
Partei durchgesetzt, die eine Kooperation mit der NPD ablehnen.
Die DP, der Ende 2007 bundesweit nur noch etwa 250 Mitglieder
angehörten, gliedert sich in mehrere Landesverbände, die teils inaktiv
sind oder zumindest über keine gefestigten Strukturen verfügen.
Der Partei gelang es im Berichtzeitraum nicht, den sich abzeichnenden
Auflösungserscheinungen entgegenzusteuern. Der innerparteiliche
Richtungsstreit um eine mögliche Kooperation mit anderen
national gesinnten Gruppierungen/Parteien und die zurückliegenden
persönlichen Auseinandersetzungen haben die DP in ihrer Substanz
ausgebrannt. Die Vielzahl der damit verbundenen Parteiaustritte
lässt den weiteren Bestand der Partei fraglich erscheinen.
Bei der DP liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Bestrebungen vor, wenngleich nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche
Ziele verfolgt. Der Agitation der Partei liegen
unterschwellig fremdenfeindliche Denkmuster zugrunde, die sich
gegen die Zuwanderung von Ausländern richten.
3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP
Der Landesverband wurde 2003 gegründet, als dessen Vorsitzender
amtiert seither Kurt HOPPE. Der anhaltende interne Richtungsstreit
im Bundesvorstand lähmte auch im Berichtszeitraum die Parteiarbeit
im Landesverband. Die ohnehin geringe Mitgliederzahl
ging von etwa 15 Personen im Jahr 2006 im Berichtszeitraum auf
unter 10 zurück. Einzig Kurt HOPPE und Christian BÄRTHEL engagierten
sich aktiv auch in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen
in Thüringen.
Anders als auf Bundesebene befürworten die Mitglieder des Thüringer
Landesverbands der DP eine Zusammenarbeit mit anderen
rechtsextremistischen Parteien/Organisationen. Dies drückt sich in
Rechtsextremismus
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58
Rechtsextremismus
ihren engen Kontakten zur NPD bzw. zum neonazistischen Spektrum
aus. So beteiligte sich der Landesvorsitzende der DP aus Anlass
des Volkstrauertages am 18. November als stellvertretender
Versammlungsleiter und Redner an einer Gedenkfeier des rechtsextremistischen
Spektrums am Soldatengrab auf der Schmücke bei
Oberhof.
4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus)
4.1 Ideologischer Hintergrund
Die Neonaziszene verfügt ebenso wenig über eine einheitliche,
in sich geschlossene Ideologie wie der „historische Nationalsozialismus“.
Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen
Versatzstücken nationalsozialistischer und gewaltverherrlichender
Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen
zusammen. Die Übergänge zwischen der politisch-ideologisch geprägten
Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten
Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle
Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem
Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende
und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da
sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen
Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein
hohes Provokationspotenzial aus.
Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter
„Freund-Feind“-Kategorien. Sie sind der Überzeugung, sich
in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige
„Weltjudentum“ zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber
mit der Kurzformel ZOG 23 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden
die westlichen Regierungen – insbesondere die der USA und
Deutschlands – vom „internationalen Finanzjudentum“ gesteuert
und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als
Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff „amerikanische
Ostküste“ verwendet.
23 ZOG steht für „Zionist Occupied Government“ („zionistisch beherrschte Regierung“).

4.2 Organisationsformen der Neonaziszene
im Allgemeinen
Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen
und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen
organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere
neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten
die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche
nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die
sich selbst als „Freie Nationalisten“ bezeichnen, in unabhängigen
Kameradschaften („Organisierung ohne Organisation“) zusammen.
Andere Neonazis wählten das „legale Dach“ der NPD als Unterschlupf
und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen.
Konzept der „Freien Kameradschaften“
Die dominierende Organisationsform der Neonaziszene bildete
viele Jahre die „Freie Kameradschaft“. Kameradschaften existieren
in fast allen Bundesländern, obwohl selbst führende Neonazis in
den letzten Jahren der NPD beigetreten sind und sich dort engagieren.
Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter
für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der „Freien
Kameradschaften“ sieht vor, sowohl als kleine autonome Einheiten
auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch sich
über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen.
Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden
weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften
vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur
geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch
kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert.
Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische
Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu
verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer
neonazistischen „Kameradschaft“, wenn die jeweilige Gruppierung
die folgenden Merkmale aufweist:
• einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer
Fluktuation,
• eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung,
Rechtsextremismus
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60
Rechtsextremismus
• eine zumindest rudimentäre Struktur und
• die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis
einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen
Grundorientierung.
Um die Beschränkung auf einen lokalen Wirkungskreis auszugleichen,
werden hin und wieder Aktionsbündnisse und -büros gebildet.
Diese sollen dazu beitragen, die Mobilisierung zu verbessern
und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Sie sind teils über Internetseiten
vernetzt, werden aber – von Ausnahmen abgesehen
– ihrem Koordinierungsanspruch nicht gerecht.
„Autonome Nationalisten“ (AN)
Seit einigen Jahren treten in einzelnen Bundesländern bei rechtsextremistischen
Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als
„Autonome Nationalisten“ bezeichnen. Deren Kennzeichen sind:
• militante Kampfformen („Schwarzer Block“ und Gewaltandrohungen
gegen Polizei und Gegendemonstranten),
• ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung),
• die Verwendung modifizierter linksextremistischer Symbolik,
• eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache.
Die AN verstehen sich dabei nicht als Organisation im klassischen
Sinne, sondern als politische Strömung innerhalb der Neonaziszene.
Nach dem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis
sehen sie sich als „revolutionäre Linksnationalisten“ oder auch
„Nationalsozialisten“, die sich jedoch vom Hitlerismus distanzieren
und stattdessen auf „sozialrevolutionäre (…) Aktivisten in der
nationalsozialistischen Ursprungsbewegung“ Bezug nehmen. Die
Einordnung in das „stereotype ‚links-rechts‘-Schubladendenken“
lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich „positiv über eventuell
bestehende Interessenüberschneidungen“. Obwohl nicht an
„bestehende Parteien, Organisationen und Strukturen gebunden“,
stünden sie diesen „nicht unkooperativ gegenüber“. Darüber hinaus
bekenne man sich zu einem „Menschenbild innerhalb des
eigenen Volkes“, das die Gleichberechtigung der Frau anerkenne
und sich gegen Sozialdarwinismus richte. Hinsichtlich der ge-

wählten „autonomen“ Aktionsform heißt es, der Verzicht auf straff
durchorganisierte Gruppen erschwere staatlichen Stellen und dem
politischen Gegner die Aufklärungsarbeit. „Das Konzept des politischen
Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht
mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der
sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt,
bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern.“
Die AN verzeichnen bislang nur begrenzt personelle Zuwächse.
Ihr Anteil an der bundesweiten Neonaziszene beläuft sich auf etwa
zehn Prozent. Aufgrund der von ihnen praktizierten „Minimalkonsensideologie“,
ihrer Offenheit gegenüber anderen Jugendsubkulturen
und des erlebnisorientierten Politikstils gewinnen sie jedoch
vornehmlich innerhalb der etablierten Neonaziszene Befürworter.
Jugendcliquen/Mischszene 24
Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere
nahezu unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten
entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen
vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen jenen Cliquen
und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen
keine klaren Trennlinien.
Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung „Kameradschaft“.
In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch
martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend
regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich
u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen
und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder
verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung.
Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten,
die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen
und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den
Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm
oder an einer zumindest rudimentären Struktur, die auch
gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zu-
24 Siehe auch Kapitel 5.3.
Rechtsextremismus
61

62
Rechtsextremismus
gehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch
provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen
auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen
sein können.
4.3 Zusammenarbeit mit der NPD
Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene
verwendete Begriff „Nationaler Widerstand“ bezeichnet den Willen
von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen
das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden
Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis
zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch
von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen
der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig
offen zusammen zu arbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie
erreichte in dem Konzept, die extreme Rechte in einer „Volksfront
von Rechts“ zusammenzuschließen, ihren Höhepunkt. 25
Das Neonazispektrum setze die Zusammenarbeit mit der NPD auch
im Jahr 2007 fort. Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen
gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den
„Freien Kräften“ und der Partei auf. Augenscheinlich wurde dies,
nachdem das NPD-Präsidium im August einen „Abgrenzungsbeschlusses“
gegenüber den „Autonomen Nationalisten“ veröffentlicht
hatte. Daraufhin erklärte sich der weitaus größere Teil der
deutschen Neonaziszene mit den „Autonomen Nationalisten“ solidarisch.
Um die entstandenen Wogen zu glätten, sah sich die NPD
schließlich gezwungen, ihre Aussagen teilweise zurückzunehmen.
Sollte die NPD auch künftig Wahlerfolge vorweisen können, wird
die Zahl derer, die eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei
befürwortet, dennoch überwiegen. Für die fortdauernde Attraktivität
der „Volksfront von Rechts“ spricht zudem die Annäherung
Christian WORCHs an die Partei im Rahmen des Wahlkampfes für
die Landtagswahl 2008 in Niedersachsen. WORCH, bundesweit
bekannter Neonazis aus Hamburg, gerierte sich bis vor kurzem
noch als einer der größten Kritiker der NPD.
25 Siehe Kapitel 3.1.1.3.

4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen
der Neonaziszene in Thüringen
Die Zahl Thüringer Neonazis ging im Berichtszeitraum erneut zurück.
Sie sank von ca. 200 Personen im Jahr 2006 auf ca. 160 Personen.
Die bundesweite Entwicklung ist gegenläufig, hier war ein
leichter Anstieg auf etwa 4.400 (2006: 4.200) Personen zu verzeichnen.
Der Rückgang in Thüringen ist vor allem darin begründet,
dass erneut Neonazis der NPD beitraten und sich nunmehr
vorwiegend dort engagieren. Zahlreiche Neonazis gehören zugleich
der NPD und einer Kameradschaft an.
Die Thüringer Neonazis sind etwa zu 50 % zwischen 20 und 24
und zu 25 % zwischen 25 und 30 Jahre alt; nur ca. 10 % sind älter.
Etwa 15 % haben das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet. Der
Frauenanteil liegt bei ca. 17 %.
Soweit Thüringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei
neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugehörigkeiten
zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschlüssen.
Es existieren im Freistaat jedoch keine regional
übergreifenden neonazistischen Strukturen. Zudem gibt es
Neonazis, die ohne Organisationszugehörigkeit an entsprechenden
Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen
bzw. eigene Aktivitäten, wie die Gestaltung von Internetauftritten,
entfalten.
4.4.1 Kameradschaften
Bundesweit bestehen etwa 160 Kameradschaften. In Thüringen
wurden im Berichtszeitraum Aktivitäten folgender vier Kameradschaften
bekannt:
„Kameradschaft Eichsfeld“
auch: „Kameradschaft Northeim“
Sitz: Fretterode
Mitglieder: ca. 20
Führungsperson: Thorsten HEISE
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
Die „Kameradschaft Northeim“ wurde 1995 vom Neonazi Thorsten
HEISE gegründet. Seit er im Oktober 2002 von Niedersachsen
nach Fretterode verzog, finden auf seinem Anwesen wöchentliche
„Kameradschaftsabende“ statt, an denen in der Regel ca. 20 Personen
teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte
zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen
nehmen an szenetypischen Veranstaltungen
auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat trat die Kameradschaft
öffentlich nur selten auf.
HEISE zählt zu den bekanntesten
deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender
der „Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) in
Niedersachsen, die bis zu ihrem
Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt
eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen
in der Bundesrepublik
darstellte. HEISE betreibt
den „W & B Versand“, einen Großhandel
für Bild- und Tonträger, Geschenkartikel
und Militärkleidung
sowie einen Einzelhandel mit Wein
und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb
ist er auch im Internet aktiv.
Nachdem die NPD-Führung „Volks-
Thorsten Heise
front statt Gruppenegoismus“ propagierte,
trat HEISE neben zwei weiteren bundesweit agierenden
Protagonisten der Neonaziszene im September 2004 in die NPD
ein. Kurze Zeit später erfolgte dann seine Wahl in den Bundesvorstand.
Hier soll er als Bindeglied zwischen „Freien Kräften“
und der NPD fungieren. Dies hatte in erster Linie bundespolitische
Gründe, beeinflusste jedoch auch die Akzeptanz des Thüringer
NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv.
HEISE gehört seit Mai 2005 auch dem Landesvorstand an. Darüber
hinaus ist er seit Mai 2007 stellvertretender Vorsitzender des neu
gegründeten NPD-Kreisverbands Eichsfeld.
Thorsten HEISE ist mehrfach vorbestraft. Das Landgericht Mühlhausen
verurteilte ihn am 3. Juli in einem Berufungsverfahren we-

gen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten
auf Bewährung. HEISE hatte die Produktion von im Februar 2003
am Flughafen Frankfurt/Main sichergestellten 5.000 Tonträgern mit
dem Titel „White Covers to Landser“ in Thailand in Auftrag gegeben,
um sie in Deutschland zu verbreiten.
Eine weitere Verurteilung in einem Berufungsverfahren wegen
Volksverhetzung erfolgte am 14. Dezember durch das Landgericht
Göttingen. HEISE war im Februar 2006 vom Amtsgericht Northeim
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und der Ableistung
von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte
im Jahr 2002 bei einem thailändischen Presswerk die Produktion
von 3.000 Exemplaren der CD „Sturm 18 – Komm zu uns“ in Auftrag
gegeben. Diese wurden im Mai 2002 bei der Einfuhr ins Bundesgebiet
sichergestellt. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische
CDs nach Deutschland eingeführt worden. Die nun drohende
Haftstrafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Darüber
hinaus ordnete das Gericht einen Vermögensverfall in Höhe von
insgesamt 15.510 € an.
Im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft
Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Volksverhetzung
im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb
strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tonträger durchsuchten
am 30. Oktober Beamte des Bundeskriminalamts (BKA),
des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und der Kriminalpolizeiinspektion
(KPI) Nordhausen das Anwesen HEISEs in Fretterode.
Es wurden Computer, Festplatten, CDs, diverse Unterlagen sowie
mehrere Waffen, darunter eine scharfe Pistole, und Munition sichergestellt.
„Kameradenkreis um Thomas GERLACH“
auch: „Nationale Sozialisten Altenburger Land“
Sitz: Region Altenburg
Mitglieder: etwa 15
Führungsperson: Thomas GERLACH
Ende 2004/Anfang 2005 bildete sich die neonazistische Gruppierung
„Nationale Sozialisten Altenburger Land“. Als Anführer
der Gruppierung gilt der langjährige und mehrfach vorbestrafte
Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg, der
Rechtsextremismus
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66
Rechtsextremismus
sowohl der organisierten Neonaziszene als auch dem subkulturellen
Spektrum zuzurechnen ist. Er bezeichnet sich als „Freier Nationalist“,
der dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) ebenso
angehört wie dem von Rechtsextremisten initiierten „Freundeskreis
Halbe“ (FKH). Er verfügt über zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremisten
im In- und Ausland. Internetverlautbarungen zufolge
reiste GERLACH im April als Vertreter des KDS erneut zu einem
„Nationalisten-Treffen“ nach Lissabon. Darüber hinaus trat er im
Juli als Redner beim „Kongress Freier Kräfte Europas“ in Leipzig
in Erscheinung. Zum dortigen ca. 100 Personen umfassenden Teilnehmerkreis
gehörten zahlreiche hochrangige Neonaziaktivisten
aus dem europäischen Ausland. GERLACH kommuniziert zudem
in zahlreichen rechtsextremistischen Internetforen.
Nach eigener Aussage gehört GERLACH nicht der NPD an, unterhält
aber enge Kontakte zum örtlichen NPD-Kreisverband Altenburger
Land sowie zum Thüringer NPD-Landesverband. Für den
örtlichen NPD-Kreisverband organisierte GERLACH in diesem Jahr
Mitgliederversammlungen sowie mindestens eine Vortragsveranstaltung.
Seit Juni sind die „Nationalen Sozialisten Altenburger Land“ in das
Internetportal des „Freien Netzes“, welches sich als Zusammenschluss
parteiunabhängiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland
beschreibt, eingebunden. Dessen Schwerpunkt liege
„in der vorgabenfreien Berichterstattung über Aktionen und Veranstaltungen
sowie in der Verbreitung verschiedener Meinungen und
Alternativen zum bestehenden System“.
Am 17. August demonstrierten in Altenburg etwa 180 Rechtsextremisten
aus dem Altenburger Land und den angrenzenden Bundesländern
Sachsen und Sachsen-Anhalt unter dem Motto „Meinungsfreiheit
schützen – gegen Polizeiwillkür“. Laut späteren
Internetstatements habe die Veranstaltung verdeutlicht, „dass im
Altenburger Land die Zusammenarbeit zwischen allen volkstreuen
Kräften – ob nun parteiunabhängig oder parteigebunden – sehr gut
funktioniert und das es hier auch Abseits von krampfhaften ‚Volksfronten’
einzig und allein um das politische Ziel des Nationalen
Sozialismus geht!“. 26
26 Fehler im Original.

„Freie Kräfte Südthüringen“ (FKST)
Sitz: Raum Südthüringen (Zella-Mehlis)
Mitglieder: ca. 20
Die FKST haben sich eigenen Angaben nach im März gegründet.
In ihrem Internetauftritt stellen sich die FKST als „einen parteiunabhängigen
Zusammenschluss von einigen politischen Organisationen
und einzelnen Aktivisten im Raum Südthüringen“ dar. Die
FKST wollen „durch radikale, aber gewaltfreie und legale Arbeit
die Idee eines neuen Deutschlands in das Volk und in die Jugend
tragen.“
Waren anfangs lediglich Internetaktivitäten der FKST feststellbar,
nahmen die Aktivisten seit Anfang Mai an einzelnen öffentlichkeitswirksamen
Veranstaltungen der Neonaziszene teil. Bei Spontanveranstaltungen
der NPD anlässlich des Verbots der „G8-Gegendemonstration“
in Berlin und Lüneburg (Niedersachsen) waren
ebenfalls Angehörige der FKST zugegen. Außerdem beteiligten sich
einige Angehörige der FKST in Erfurt an einer NPD-Aktion anlässlich
eines PDS-Infostandes sowie an zwei NPD-Veranstaltungen
im Juni in Schmalkalden und Meiningen. Im Herbst führten die
FKST eine Saalveranstaltung durch, bei der sie Selbstdarstellungen
zufolge grundlegende, aber auch neue Strategien für einen noch
effektiveren Widerstand behandelten. Sie gaben an, gezielter, regionaler
und aktiver agieren zu wollen.
„Braune Aktionsfront Thüringen“ (B.A.F.)
Sitz: Region Weimar und Apolda
Mitglieder: etwa 35
Führungsperson: u. a. Martin RÜHLEMANN
Seit 2003 tritt die Gruppierung „Braune Aktionsfront Thüringen
– Sektion Weimar“ auf. Die Personen, die der Gruppierung zugehören,
sind mit dem NPD-Kreisverband Weimar-Weimarer Land
eng verbunden, da der Wortführer, Martin RÜHLEMANN, in die
NPD eingetreten ist und seit 2005 auch dem Landesvorstand angehört.
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
Im Vergleich zu den Vorjahren waren die öffentlichkeitswirksamen
Aktivitäten im Berichtszeitraum rückläufig. Am 11. April versammelten
sich sieben Angehörige der rechtsextremistischen Szene
auf dem Goetheplatz in Weimar. Sie führten ein Transparent, das
die Aufschrift „In Gedenken an die zahlreichen Opfer des 11. April
1945 durch Alliierten Terror“ trug, mit sich und verteilten themenbezogene
Flugblätter. Am 18. August stellten Polizeikräfte an einem
Wanderrastplatz in Weimar ca. 20 Angehörige der örtlichen
rechtsextremistischen Szene bei einer als „Grillfeier“ deklarierten
Zusammenkunft fest, bei der mehrere Tonträger rechtsextremistischer
Musikgruppen sichergestellt wurden.
Im Raum Apolda agiert die „Braune Aktionsfront Thüringen – Sektion
Apolda“. Das dortige neonazistische Spektrum tritt u. a. auch
unter den Bezeichnungen „Kameradschaft Apolda“ und „Jungsturm
Apolda“ in Erscheinung. Der handelnde Personenkreis scheint jedoch
weitestgehend identisch.
Die „Kameradschaft Apolda“ zeichnete für die Mitte Februar verteilten
Flyer unter dem Tenor „Vom Himmel kam die tödliche ‚Befreiung‘
– Alles Gute kommt von oben“ verantwortlich. Die Verfasser
werfen dem demokratischen Bündnis gegen Rechtsextremismus
vor, die Bombardierung Dresdens zu verharmlosen. Anlässlich des
8. Mai verteilte sie in Apolda Aufkleber mit dem Slogan „8. Mai
– Wir feiern nicht! Wir klagen an!“. Im Text hieß es „… veranstaltet
weiterhin Tage wie den 8. Mai. (…) Ihr werdet uns niemals stoppen,
denn die Wahrheit ist auf unserer Seite!“. Im Laufe des 8. Mai
hatten Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene in
Apolda einen Mahngang, der sich gegen rechtsextremistische Aufmärsche
in Thüringen richtete, gestört.
Am 17. November trat das neonazistische Spektrum erneut mit
Flugblattverteilaktionen im Stadtgebiet Apolda in Erscheinung.
In den Flyern der „Kameradschaft Apolda/Freie Nationalisten aus
Apolda“ anlässlich des „Heldengedenktages“ heißt es: „Immer
wenn wir an die Gräber der Toten treten, gedenken wir der deutschen
Helden, die für Deutschland ihr Leben gaben. Doch an einem
Wochenende im Jahr widmen wir uns ausschließlich dieser
Pflicht. Es ist das Wochenende um den in der BRD so bezeichneten
Volkstrauertag, für uns das Heldengedenken. Dieses ist für uns
Symbol der Treue gegenüber den Gefallenen unseres Volkes. Den

Gefallenen, die den Tot vor Augen, immer wieder unglaubliche
Leistungen besten Soldatentums hervorbrachten, als es um den
Schutz unseres Volkes ging.“
4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse
Neben den aufgeführten Kameradschaften im engeren Sinne bestehen
in Thüringen weitere lockere neonazistische Personenzusammenschlüsse,
von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen.
„Aktionsbündnis Erfurt“
Im Februar präsentierte sich das bereits seit August 2006 aktive
„Aktionsbündnis Erfurt“ erstmals im Internet. Verantwortlich hierfür
zeichnet der Neonazi Patrick PAUL. In seiner Internetpräsenz
stellt sich das „Aktionsbündnis Erfurt“ als Plattform „Nationaler
Sozialisten“ vor, „auf der wir zusammenfinden, uns austauschen,
organisieren und koordinieren“. Dem „Aktionsbündnis Erfurt“ lägen
weder Parteistrukturen noch „Verwaltungsapparate“ zugrunde.
Es setze sich aus mehreren Kameradschaften, Freundeskreisen und
Einzelpersonen zusammen, die selbstständig bleiben, aber ihre
Kräfte bündeln wollen.
Der „Nationale Widerstand Erfurt“ stehe nach eigener Aussage auf
zwei Beinen: „Jugendarbeit und kommunale Verankerung“. Das
„Aktionsbündnis Erfurt“ übernehme die Jugend- und Schulungsarbeit
der parteiungebundenen Kräfte. Unter dem Tenor „Dritter
Weg“ wird die politische Vorstellung beschrieben: „Durch lokale,
regionale und nationale Verwaltungs- und Versorgungsstrukturen
soll die Allmacht der Hochfinanz durchbrochen und die Nation
als Bollwerk gegen volksfeindliche Globalisierung gestellt werden.
Der Austausch gleichwertiger und freier Völker und Staaten
wird zu Bündnissen führen, in denen das Volkswohl, und nicht der
Profit im Mittelpunkt steht. Statt einer Europäischen Union wäre
eine europäische Eidgenossenschaft vorstellbar, in der regionale
Bündnisse benachbarter Staaten von gegenseitiger Hilfe profitieren
– aber in der deutsche Gelder, die im Bildungs- und Sozialwesen
dringend fehlen, nicht als Anbauhilfen auf griechischen Äckern
Rechtsextremismus
69

70
Rechtsextremismus
versickern.“ In diesem Sinne hatte das „Aktionsbündnis Erfurt“ am
25. Juli eine Kundgebung mit Infostand unter dem Motto „Freie
Menschen ÜBERALL – Für eine Zukunft in den Farben der Völker“
veranstaltet.
„Hausgemeinschaft ‚Zu den Löwen‘“ in Jena-Lobeda
Bei der „Hausgemeinschaft ‚Zu den Löwen‘“ handelt es sich um
ein von Thüringer Rechtsextremisten genutztes Gebäude im Stadtteil
Jena-Lobeda. Der Liedermacher Maximilian LEMKE hatte im
September 2002 mit den Eigentümern einen über zehn Jahre laufenden
Pachtvertrag geschlossen, der den Erwerb des Objekts nach
Fristablauf ermöglicht. Die Räumlichkeiten werden für Vortragsabende,
Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt.
Zudem sind in dem Gebäude die Geschäftsstellen des örtlichen
NPD-Kreisverbands und des Landesverbands der „Jungen
Nationaldemokraten“ beheimatet. Das von den Bewohnern selbst
als „Hausgemeinschaft ,Zu den Löwen‘“ bzw. als „Braunes Haus“
bezeichnete Objekt soll darüber hinaus als Anlaufstelle für Anhänger
der rechtsextremistischen Szene wahrgenommen werden, um
so deren Zersplitterung entgegenzuwirken.
Seit November 2007 präsentiert sich das „Braune Haus“ mit einer
aktualisierten Internetseite, für die der NPD-Kreisvorsitzende Ralf
WOHLLEBEN verantwortlich zeichnet. Darin wird das Objekt als
Anlaufstelle für organisierte und freie Nationalisten, als „Symbol
des nationalen Aufbegehrens“ beschrieben. In dem zum Gebäudekomplex
zählenden Wohn- und Schulungsobjekt „Zu den Löwen“,
das den Angaben nach zugleich als Heimstätte einer Jenaer Burschenschaft
dient, seien bisher 100 Veranstaltungen ausgerichtet
worden.
In Anspielung auf die am 9. November am „Braunen Haus“ in Jena
vorbeigezogene Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen
Rechts“ schrieben Bewohner und Sympathisanten später im Internet:
„Denn was immer sich die Feinde jeglicher deutscher Souveränität
und Freiheit einfallen lassen, (...) gleich einer Welle gegen
dieses Objekt und damit gegen uns anlaufen werden, es steht wie
ein Fels und hinter diesem die unzähligen Kameraden und Kameradinnen,
die mithelfen, auch in Jena ein Symbol des nationalen

Aufbegehrens zu etablieren. Ein Hoch auf die ersten 5 Jahre (…) es
werden noch viele folgen …“. 27
„Autonome Nationalisten“ in Thüringen
An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten
teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen
trugen, um sich unkenntlich zu machen. Anlässlich einer am
18. August von der NPD und „Freien Kräften“ in Jena organisierten
Demonstration trat eine Gruppierung in Erscheinung, die ein
Transparent mit der Aufschrift „Die Straße gehört uns – Revolution
hier-jetzt – Autonome Nationalisten Südthüringen“ mit sich führte.
Darüber hinaus fiel diese Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen
Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert
oder an denen es sich beteiligt hatte.
Wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft ist den „Autonomen
Nationalisten“ verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene
Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
und regional agierenden Aktivisten aus,
die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial
aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten
und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische
Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen
wie „Freie Kräfte Erfurt“ (FKE), „Freie Aktivisten Erfurt“ (FAE),
Projekt „Feenwald“, „Erfurter Bündnis gegen Gewalt“, „Kameradschaft
Leinefelde“ und andere. Kameradschaften im engeren Sinne
stellen sie nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten
Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der
Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten – mithin an
Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen
sind mitunter rein fiktiver Natur, andere lediglich von
kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der
Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers.
27 Fehler im Original.
Rechtsextremismus
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72
Rechtsextremismus
4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von
Thüringer Rechtsextremisten
Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die
unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder
gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in
Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören
derartigen Vereinen, beispielsweise der „Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG)
oder der „Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.“ (HDJ), an.
Etwa seit dem Jahr 2005 ist in Thüringen die Tendenz erkennbar,
dass Neonazis und Angehörige der NPD Vereine im Freistaat
gründen bzw. sich um Mitgliedschaften in Vereinen mit nichtextremistischer
Ausrichtung bemühen. Insbesondere der Vorsitzende
des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda Kai-Uwe TRINKAUS tat
sich bei zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder
Gründungsmitglied hervor.
Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit
Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen
handelt es sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation,
aber auch um Sport- oder Geschichtsvereine mit zunächst
unpolitischer Ausrichtung. Dabei nutzen Rechtsextremisten bewusst
die Vorteile, die ein Verein aufgrund seiner Rechtsform und
der daraus resultierenden Möglichkeiten bietet. Hierzu zählen
vor allem finanzielle bzw. steuerliche Begünstigungen (Gemeinnützigkeit)
sowie logistische Gründe (vereinfachte Nutzung öffentlicher
Einrichtungen). In einzelnen Fällen traten Rechtsextremisten
bestehenden nichtextremistischen Vereinen (z. B. Feuerwehren,
Kampfsportclubs) bei, um diese zur Verfolgung der eigenen extremistischen
Ziele zu unterwandern oder durch Veröffentlichung der
Mitgliedschaft mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.
Vereine bieten Rechtsextremisten die Möglichkeit, im vorpolitischen
Raum Fuß zu fassen und diesen durch Teilhabe am öffentlichen
Diskurs für eigene Zwecke zu nutzen. Die Erwartung, Kontakte
zu Personen nichtextremistischer Gesinnung knüpfen und

deren Berührungsängste gegebenenfalls abbauen zu können, dürfte
ebenfalls Hintergrund des Vereinsengagements sein. Die NPD
misst der Vereinsarbeit hohen Stellenwert bei. Ihrer Auffassung
nach ist sie Teil kommunaler Basisarbeit, die die Partei letztlich in
Kommunal- und Landesparlamente führen soll. 28
Vereinsgründungen in Thüringen
Im Berichtsjahr taten sich insbesondere nachstehend aufgeführte
Vereine, die zahlreiche Rechtsextremisten zu ihren Mitgliedern
zählen bzw. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen
liefern, hervor:
• Der Verein „SV Vorwärts Erfurt e.V.“ wurde im Oktober 2006
unter Beteiligung von Rechtsextremisten gegründet. Er gilt aufgrund
der personellen Zusammensetzung des Vorstands als
rechtsextremistisch beeinflusst. Zu seinen Mitgliedern soll u. a.
Kai-Uwe TRINKAUS, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda,
zählen. Der Verein biete neben Badminton, Turnen
und Tai Chi auch einen Selbstverteidigungskurs an.
• Ebenfalls unter Beteiligung von Rechtsextremisten gründete sich
am 21. Juli in Hildburghausen der Verein „Sportgemeinschaft
Germania e.V.“. Dem Vorstand des Vereins gehört u. a. der Vorsitzende
des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl, Tommy
FRENCK, an. Bereits im Mai 2007 gab der NPD-Landesvorstand
in Thüringen bekannt, ein Referat Sport einrichten zu wollen.
FRENCK sei an dem Projekt maßgeblich beteiligt. In der Satzung
der Sportgemeinschaft ist festgelegt, bei Auflösung oder
Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks
das Vereinsvermögen je zur Hälfte an die „Hilfsgemeinschaft für
nationale Gefangene e.V.“ und an die „Deutsch-Russische Friedensbewegung
Europäischen Geistes e.V.“ zu übertragen. Zu
beiden Vereinen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Bestrebungen vor.
• Der im Oktober 2006 gegründete Verein „Schöner Leben in Erfurt
e.V.“ setzt sich aus Funktionären und Mitgliedern des NPD-
28 Siehe Kapitel 3.1.2.8.
Rechtsextremismus
73

74
Rechtsextremismus
Kreisverbands Erfurt-Sömmerda sowie anderen Angehörigen
der rechtsextremistischen Szene des Freistaats zusammen. Vorsitzender
des Vereins ist der Neonazi Patrick PAUL. Als dessen
Stellvertreter fungiert Kai-Uwe TRINKAUS. Nach Eigenangaben
sieht sich der Verein als eine Plattform, auf der sich verschiedene
Gruppen, Verbände und Einzelpersonen vernetzen, um bei
der nächsten Stadtratswahl eine starke Stimme aus der Mitte der
Bürgerschaft ins Erfurter Rathaus zu senden.
• Der in Arnstadt ansässige Verein „Deutsch-Russische Friedensbewegung
Europäischen Geistes e.V.“ hat sich im August 2006
gegründet. Dem Vorstand gehören u.a. die Rechtsextremisten
Thorsten HEISE und Patrick WIESCHKE an. Der in der Satzung
ausgewiesene Vereinszweck ist darauf gerichtet, im deutschen
und russischen Volk verbreitete, gegenseitige Vorurteile zu überwinden,
indem sich Deutsche und Russen – vorrangig die Jugend
dieser Völker – durch persönliche Begegnungen kennen lernen.
Zudem bestehen offenbar Verbindungen zu dem Verein „Sportgemeinschaft
Germania e.V.“ in Hildburghausen. Am 31. März
führte der Verein eine Veranstaltung in Hildburghausen durch,
an der auch die „Heimattreue Deutsche Jugend/Thüringen“ beteiligt
gewesen sein soll.
• Unter Beteiligung von NPD-Mitgliedern, darunter Kai-Uwe
TRINKAUS, sowie weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen
Szene gründete sich im August in Erfurt der Verein
„Rechtsroxx Erfurt e.V.“. Nach Verlautbarungen der Szene beabsichtige
der Verein gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband
Erfurt-Sömmerda eine Telefon-Hotline einzurichten, über die
sich aussteigewillige Anhänger der linksextremistischen Szene
melden könnten. Interessenten sollen dort u. a. Tipps und Ratschläge
für ihren Ausstieg sowie Hilfe für eine Rückkehr „ins
normale Leben“ erhalten.
• Der NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda berichtete auf seiner
Homepage über ein Kinderfest des Erfurter Vereins „Alleinerziehende
in Not e.V.“ im September in Erfurt. Dem Beitrag waren
mehrere Bilder beigefügt, auf denen neben Kindern und Spielgeräten
auch ein NPD-Schirm zu sehen war. Kai-Uwe TRIN-
KAUS stand dem Verein, der zwischenzeitlich in „Pro Kid e.V.“
umbenannt worden ist, vorübergehend vor.

4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene
Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend
störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden
als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden
Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um so genannte
Propagandadelikte 29 . Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
mit Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen
Spektrum. 30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern
vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen
Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene
immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis,
nicht selten deren Führungskader, sind wegen der Begehung
von Körperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es
durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Als der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt wegen massiver Störungen
gewaltbereiter Linksextremisten nicht wie geplant durchgeführt
werden konnte, wähnten sich Demonstrationsteilnehmer in
ihrer bereits im Vorfeld verfestigten Ansicht bestätigt: „Bürgermeister,
Ordnungsamt, Polizei und Linksextreme hatten von Anfang an
die Absicht, die NPD-Demonstration nicht stattfinden zu lassen“.
Dennoch – hieß es später im Internet – haben sich die nationalen
Demonstranten das Recht nicht nehmen lassen, die wenige Tage
zuvor erteilte Demonstrationsgenehmigung in die Tat umzusetzen.
Dabei entlud sich die insbesondere bei den „Freien Kräften“ latent
vorherrschende Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten
Polizeikräften.
29 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 bzw. § 86a Strafgesetzbuch (StGB).
30 Siehe dazu Abschnitt „Linksextremismus“.
Rechtsextremismus
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76
Rechtsextremismus
4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
der Neonaziszene
Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft
wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt
mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen
Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (so genannter
Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist eher
von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern
ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in
der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt.
Das neonazistische Spektrum führte im Freistaat im Berichtszeitraum
sieben eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch,
an denen sich zum Teil weniger als 50, aber auch bis zu 180 Personen
beteiligten. Lokale Aktionsschwerpunkte bildeten 2007 die
Städte Erfurt, Jena und Altenburg. Zudem schlossen sich Neonazis
sämtlichen von der NPD organisierten öffentlichen Demonstrationen
bzw. Kundgebungen an. An vielen Veranstaltungen und Aktivitäten
nahm überwiegend jener Kreis von Rechtsextremisten teil,
dem gleich ist, ob diese von „Freien Nationalisten“ oder von der
NPD initiiert worden sind.
Zudem organisierten Neonazis auch andere öffentlichkeitswirksame
Aktionen, z. B. Flugblattverteilungen und Internetauftritte, sowie
Saalveranstaltungen. So fand am 17. November in Finsterbergen
(Landkreis Gotha) eine als Schulungsveranstaltung der NPD
deklarierte Veranstaltung mit ca. 70 Rechtsextremisten statt. Die
„Freien Kräfte Südthüringen“ veröffentlichten im Nachgang einen
Verlaufsbericht unter dem Tenor „Große Freie Kräfte Saalveranstaltung
– Europa Nation Revolution!“ im Internet. Demnach diente
das Treffen von angeblich 100 „Freien Nationalisten“ der Vorbereitung
eines großen Europakongresses europäischer Nationalisten,
„der in nicht allzu ferner Zeit stattfinden soll“. Nach Ansicht der
Verfasser ist der „europäische Widerstand gegen Kapitalismus und
Globalisierung die einzige Alternative zur Abschaffung unseres
Kontinents durch völkermörderische Globalisierung“.
Inhaltlich greifen Neonazis neben historischen Daten zunehmend
auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und

ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Dabei ist seit etwa
zwei bis drei Jahren eine deutliche Verschiebung der Agitation von
einzelnen sozialen Themen hin zu einer grundsätzlicheren Thematisierung
der Aspekte „Kapitalismus“ und „Globalisierung“ zu beobachten.
Darüber hinaus bildeten im Berichtszeitraum „staatliche
Repression“ und „Meinungsfreiheit“ Schwerpunkte der Agitation.
Insbesondere in den Regionalzeitungen 31 war eine Fokussierung auf
kommunale Angelegenheiten festzustellen. Themen, die das rassistische
und ausländerfeindliche Gedankengut der Szene eindeutig
zum Ausdruck bringen, sind hingegen in den Hintergrund getreten.
Diese Strategie zielt darauf ab, Bevölkerungsschichten, die von tiefgreifenden
Transformationsprozessen wie der Globalisierung betroffen
sind oder dadurch künftig Nachteile befürchten, für neonazistische
Ansichten einzunehmen. Neonazis und NPD sind bestrebt, in
der Bevölkerung an Akzeptanz zu gewinnen und sich als politische
Alternative zu den Volksparteien, aber auch zum „herrschenden
System“ insgesamt anzubieten. Selbst „antikapitalistisch“ geprägte
Anschauungen, die die Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen
Systems der Bundesrepublik einschließen, werden von NPD
und Neonazis aufgegriffen, um im Sinne einer „Querfront-Politik“
politische Lagergrenzen zu überwinden und unter diesem politisch
entgegenstehenden Protestpotenzial Einfluss zu erlangen.
4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene
Regionalzeitungen in Thüringen
Obwohl Thüringer Rechtsextremisten vor allem das Internet 32 nutzen,
um auf ihre Belange aufmerksam zu machen und Informationen
zu streuen, werden zunehmend auch Regionalzeitungen verbreitet.
Im Berichtszeitraum erschienen in Thüringen mindestens
fünf Publikationen, welche von Angehörigen des neonazistischen
Spektrums, die zum Teil auch der NPD angehören, herausgegeben
wurden. Vier dieser Blätter wurden im so genannten Berliner Format
(A3) erstellt. Der Außenteil war jeweils von lokalen Angelegenheiten
geprägt, der Innenteil der Zeitungen umfasste meist tex-
31 Siehe Kapitel 4.8.
32 Siehe Kapitel 4.9.
Rechtsextremismus
77

78
Rechtsextremismus
tidentische Beiträge zu allgemeinen Thüringer Themen. In einigen
Regionalzeitungen fanden sich Werbeanzeigen ortsansässiger Firmen.
Die in einer Auflage von angeblich jeweils ca. 20.000 Exemplaren
erschienenen Publikationen wurden von Szeneangehörigen
als Postwurfsendung oder auf Veranstaltungen verteilt. Sie konnten
darüber hinaus aus dem Internet heruntergeladen werden.
In den Beiträgen wird vorrangig Kritik an den etablierten Parteien
geübt und der Eindruck geschürt, Rechtsextremisten machten
sich für die Interessen und Probleme der „kleinen Leute“ stark. Die
Verfasser greifen schwerpunktmäßig Themen von lokaler und regionalpolitischer
Bedeutung und zugleich hohem Reiz- und Identifikationswert
auf, um abstrakt gegen „die Politik“ zu polemisieren
und im Sinne ihres vom Lagerdenken geprägten Weltbildes („Wir,
das Volk – Ihr, die Politiker“) gegen politische Mandatsträger und
Entscheidungsprozesse zu agitieren. Hinter der Themenwahl verbirgt
sich das Anliegen der Rechtsextremisten, gezielt ein politisches
Angebot an Unzufriedene zu lancieren. Plumpe Agitation
und aggressive Propaganda werden weitestgehend unterlassen,
um potenzielle Interessenten nicht abzuschrecken. Deshalb ist der
rechtsextremistische Hintergrund der Regionalzeitungen in vielen
Fällen nicht sofort erkennbar.
Allzu deutliche Bezüge zur NPD wurden bislang in den Blättern
vermieden. Dies könnte sich mit Blick auf die Kommunal- bzw.
Landtagswahlen 2009 ändern. Die NPD hatte bereits im Berichtsjahr
angeregt, zum Erreichen ihrer politischen Zielsetzungen künftig
noch stärker auf dieses Medium zu setzen.
„Der Rennsteig Bote“
„Der Rennsteig Bote“ wurde erstmals im April/Mai 2005 festgestellt.
Im Berichtszeitraum sind vier Ausgaben des Blattes erschienen. Die
Initiatoren geben an, ergänzend zu den „gleichgeschalteten Medien“
über „aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha zu informieren
und unabhängige Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte
und Kultur“ anbieten zu wollen. Sie greifen regionale Themen auf
und verweisen auf lokale Veranstaltungen des rechtsextremistischen
Spektrums. Federführend sind Sebastian REICHE, NPD-Kreisvorsitzender
Gotha, und Patrick WIESCHKE, NPD-Landesgeschäftsführer.

„Der Wartburgkreis Bote“
WIESCHKE zeichnet ebenfalls für das „Unabhängige Mitteilungsblatt
für Eisenach & Umgebung – Der Wartburgkreis Bote“ verantwortlich,
das zeitgleich mit der im Januar 2006 eröffneten Website
erstmals herausgegeben wurde. Auch hier werden regionalpolitische
Themen aufgegriffen. Die „Arbeitsgemeinschaft“ strebt an,
mit einer Politik, die ausschließlich auf „deutsche Interessen und
Menschen“ ausgerichtet ist, einen Gegenpol zur etablierten Kommunalpolitik
zu bilden. „Der Wartburgkreis Bote“ wird alle zwei
Monate herausgegeben. Bislang sind zehn Ausgaben erschienen.
„Blickpunkt – Vogtland“
Seit Mai ist auch der „Blickpunkt Vogtland“ als „freie und unabhängige
Informationsplattform für das Vogtland“ im Internet abrufbar.
„Blickpunkt Vogtland“ wird nach eigenen Angaben im Eigendruck
vom „Medienverbund Vogtland“ zweimonatlich herausgegeben.
Als Kontaktanschrift dient eine Postfachadresse in Greiz. In der
Publikation und der gleichnamigen Internetseite sehen die Verantwortlichen
„ein Mittel zur geistigen Persönlichkeitsentwicklung,
zur Willens- und Wesensbildung des gesamten Volkes“, da unabhängige
und von den Massenmedien verschwiegene Nachrichten
aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur verbreitet würden.
Bislang sind sechs Ausgaben erschienen.
„Bürgerstimme! Mitteilungsblatt freier Kräfte der Region Erfurt-
Arnstadt“
Seit der Juni/Juli-Ausgabe ist die Publikation „Bürgerstimme!“ auch
auf der Internetpräsenz des seit Ende 2006 aktiven rechtsextremistischen
Vereins „Schöner Leben in Erfurt e.V.“ 33 abrufbar. Seither
33 Siehe Kapitel 4.5.
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
tritt der Verein als Herausgeber der Publikation in Erscheinung. Die
presserechtliche Verantwortung liegt weiterhin bei dem Neonazi
Patrick PAUL. Das „freie, unabhängige und kostenlose Mitteilungsblatt“
erscheint Angaben des Herausgebers zufolge im Zweimonatsrhythmus.
Es enthält neben Berichten zu kommunalen Themen
auch Artikel, aus denen die rechtsextremistische Gesinnung der
Verfasser deutlich hervorgeht. Zudem werden über das Blatt Termine
und Veranstaltungshinweise der rechtsextremistischen Szene
bekannt gegeben. Im Berichtszeitraum wurden u. a. in Erfurt fünf
Ausgaben verteilt.
„Der Pappenheimer“
Die Regionalzeitung „Der Pappenheimer“ findet im Raum Lauscha
Verbreitung. Eigenen Angaben zufolge umfasst das bereits
im 3. Jahrgang erscheinende Blatt vier Auflagen jährlich in einer
Höhe von jeweils 3.000 Stück. „Der Pappenheimer“ thematisiert
zumeist lokale Sachverhalte. Unterschwellig werden auch rechtsextremistische
Argumentationsmuster deutlich, wenn beispielsweise
der „USraelische Imperialismus“ kritisiert oder die Politik
der etablierten Parteien pauschal als „Abzocke“ diffamiert werden.
Lediglich über den lokalen DVU-Stadtrat Uwe BÄZ-DÖLLE finden
sich geneigte Artikel. Als Herausgeber fungiert ein lokaler Rechtsextremist.
Zudem ist „Der Pappenheimer“ auf der Website der neonazistischen
„Freien Kräfte Südthüringen“ (FKST) 34 als einer ihrer
Unterstützer aufgeführt.
4.9 Exkurs: Nutzung des Internets
durch Rechtsextremisten
Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist im Internet umfassend
mit eigenen Präsentationen vertreten. Vor allem das neonazistische
Spektrum und die NPD nutzen diese Plattform zur
Selbstdarstellung, als Agitations- und Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument
sowie als Kommunikationsmittel. Darüber
hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des In-
34 Siehe Kapitel 4.4.1.

ternets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und
andere Szenedevotionalien zu vertreiben.
Die Zahl der von Thüringer Rechtsextremisten betriebenen Websites
liegt mit ca. 70 über dem Vorjahresniveau (ca. 60), wobei
in regelmäßigen Abständen neue Websites auftauchen und andere
wieder verschwinden. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen
wird mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert.
Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites
beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, ist
relativ überschaubar.
Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen,
die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen.
Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben,
beispielsweise um für Veranstaltungen zu mobilisieren und später
Veranstaltungsberichte mit zahlreichen Fotos einzustellen. Seit
dem 2. Halbjahr 2007 sind vermehrt Videosequenzen eingespeist
worden, die teils vergangene Veranstaltungen beschreiben, teils
aber auch der Selbstinszenierung dienen. Die Videosequenzen
sind zumeist auf den großen Videoplattformen des Internets eingestellt
und über Links mit rechtsextremistischen Seiten verbunden.
Darüber hinaus haben zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats
ihre „Visitenkarten“ in Online-Communities hinterlassen.
Bei einigen Präsentationen sind – dem allgemeinen Trend im Internet
entsprechend – Ansätze zu erkennen, anstelle statischer
nunmehr dynamische Websites anzubieten. So sind zahlreiche
Homepages mit Diskussionsforen verknüpft oder bieten die Möglichkeit,
Beiträge online zu kommentieren. Das „Freie Netz Altenburg“,
das zu den aktivsten Websites in Thüringen zählt, bietet
u. a. RSS-Feeds 35 an. Artikel, die zum Teil mit Videosequenzen verknüpft
sind, werden in unterschiedlichem Maße, zumeist jedoch
vom Seitenbetreiber selbst, kommentiert. Von den rechtsextremistischen
Parteien in Thüringen präsentiert sich insbesondere die NPD
im Internet. Nicht nur der NPD-Landesverband, sondern auch der
überwiegende Teil der Kreisverbände betreibt inzwischen eigene
35 RSS (Abkürzung für Really Simple Syndication) ist eine Form der Weitergabe von Inhalten im „World
Wide Web“. Es handelt sich um einen praktikablen Standard, um Textinformationen wie Inhalte von
Websites (z. B. Nachrichten) für andere Rechner zur Verfügung zu stellen.
Rechtsextremismus
81

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Rechtsextremismus
Websites. Diese sind mit einer Ausnahme in einheitlichem Layout
gehalten. Neben der Benennung des Vorstands, Terminhinweisen
zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik
„Aktuelles“ verweisen externe Links auf weitere rechtsextremistische
Websites oder zu „Lokal- bzw. Kampagnenseiten“ auch
außerhalb der rechtsextremistischen Szene. Außer Beiträgen mit
lokalem Bezug und zu eigenen Aktivitäten werden oft Artikel anderer
Verbände übernommen. Im Diskussionsforum der NPD findet
ein intensiver Meinungsaustausch statt, der sich auf unterschiedliche,
oft lokal relevante Themen bezieht.
Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt
in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend
auf Mailorder. Zu den bedeutendsten Vertrieben für rechtsextremistische
Devotionalien zählen der „W & B Versand“ in Fretterode,
der auch für das monatlich aktualisierte Online-Magazin
„WB Magazin“ verantwortlich zeichnet, und der „Germania Versand“
in Sondershausen. Neben weiteren Firmen präsentieren sich
noch einzelne Personen und rechtsextremistische Musikgruppen
im Netz.
Ein großer Teil der Websites ist dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen.
Hier präsentieren sich verschiedene Gruppierungen
des selbst ernannten „Nationalen Widerstands“, Vereine, Kameradschaften
oder „Freie Nationalisten“ mit teils recht umfangreichen
Websites. Hierbei sind neben dem bereits erwähnten „Freien
Netz Altenburg“ die „Freien Kräfte Südthüringen“ 36 besonders aktiv.
Sonder- bzw. Aktionsseiten werden eigens zu aktuellen Anlässen
– wie dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ oder dem
„Fest der Völker“ – angelegt. Sie werden insbesondere im Vorfeld
einer Veranstaltung stetig aktualisiert und später mit einem Veranstaltungsbericht
abgeschlossen. Außerdem besteht die Möglichkeit,
Publikationen als Download zu beziehen. In den redaktionellen
Bereichen der Websites werden die Strafgesetze nur selten
verletzt.
Über das Internet findet rechtsextremistisches Gedankengut mehr
oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche
wirken ansprechende Websites mit multimedialen Elemen-
36 Siehe Kapitel 4.4.1.

ten (z. B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen), aber auch
der Reiz des Verbotenen, anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer
Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren
Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss.
Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem
Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen
Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten,
der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert
werden muss.
5. Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten
Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten
Rechtsextremisten sank bundesweit von 10.400 im Jahr 2006
auf etwa 10.000 Personen im Berichtszeitraum. Zu dem Spektrum
zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer
Subkulturen. Von ihnen gehen zahlreiche rechtsextremistisch
motivierte Gewalttaten aus. Überproportional hoch ist
das Personenpotenzial jener Szene in den neuen Bundesländern.
Nahezu die Hälfte aller gewaltbereiten deutschen Rechtsextremisten
ist dort ansässig.
Wie im übrigen Bundesgebiet blieb auch in Thüringen das Anhängerpotenzial
mit 530 Personen im Vergleich zum Vorjahr weitgehend
konstant. Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im
Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen
stark rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene
differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten
besetzten Randbereiche der „Hatecore“- und „Black
Metal“-Szene hinein.
Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf,
sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung
ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Sie werden deshalb
im Folgenden als Gesamtheit dargestellt. Soweit mitunter von
Skinheads die Rede ist, wird dieser Begriff in erster Linie als Sam-
Rechtsextremismus
83

84
Rechtsextremismus
melbezeichnung für das gesamte rechtsextremistische subkulturelle
Spektrum verwendet, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres
Erscheinungsbildes und Selbstverständnisses mit dem klassischen
Skinhead nur noch wenig gemein haben.
5.1 Entstehung und Ideologie
der Skinheadsubkultur 37
Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland
erstmals Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in Erscheinung.
Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen von Angehörigen
dieser Bewegung gegen die Feindbilder „Ausländer“ und
„Linke“. Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut
auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses
ausmachte. Zu Beginn der 80er Jahre gab es ähnliche
Entwicklungen in einigen Großstädten der DDR. Diese Jugendcliquen
wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf
und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands bildete sich eine gesamtdeutsche
Skinhead-Subkultur heraus, die sich mehr und mehr
politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der
Szene beträchtlich an.
In den letzten Jahren verbreiterte sich die
Palette von Musikrichtungen und Outfits
des subkulturellen rechtsextremistischen
Spektrums. Das früher häufig anzutreffende
Skinheadoutfit, das von kahlrasierten
Köpfen („Glatzen“), Springerstiefeln
(oft auch schweren, manchmal mit
Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen)
und Bomberjacken gekennzeichnet
war, ist heute nur noch selten anzutreffen.
Äußerlichkeiten wie Kleidung oder
37 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur
oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus
Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene
stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar.

Haarschnitt lassen heute oft keine eindeutige Zuordnung zum
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum mehr zu. Haben
unpolitische Jugendliche teils ein für Skinheads vermeintlich typisches
Äußeres angenommen, tragen viele subkulturell geprägte
Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen
Schmuck. Entsprechende Bekleidung wird oft von Szenefirmen
produziert, mitunter werden aber auch Marken bevorzugt, deren
Hersteller sich teilweise explizit gegen eine rechtsextremistische
Vereinnahmung wehren. Was ihr äußeres Erscheinungsbild anbelangt,
haben Rechtsextremisten zu weiten Teilen Stilelemente des
jugendlichen Mainstreams übernommen. Anhänger des „NS-Black
Metal“ (NSBM) tragen oft lange schwarze Haare, dunkle Kleidung
oder schminken sich.
Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen
auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete
Ansichten vor, unter denen nationalistische, rassistische und antisemitische
Vorurteile am stärksten vertreten sind. Zumeist haben
Skinheads jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung
kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden
oder so genannten Undeutschen, zu denen z. B. Obdachlose
und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Ein
hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten
der Skinheads die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt
deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe
aus. Daher sind sie in der Regel als gewaltbereit einzustufen.
Das Schlagwort „White Power“ symbolisiert die rassistische Einstellung
der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als
Krieger der „weißen Rasse“ an, was die „14 words“ – eine Art
„Kampfruf“ – ausdrücken sollen. 38 Oft verwenden Skinheads nur
Insidern bekannte Codes, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von
Buchstaben. So ist der Gruß „88“ in der Szene weit verbreitet. 39
38 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die „14 words“ des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane
verwandt: „We must secure the existence of our race and a future for white children“ („Wir müssen das
Leben unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern“).
39 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Code für die Parole „Heil Hitler“. Die Zahl 8 steht in
diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder „Heil
Hitler“. Diese Verwendung ist im Gegensatz zum „HITLER“-Gruß nicht strafbar.
Rechtsextremismus
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86
Rechtsextremismus
5.2 Strukturen der Skinheadszene
Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich
eingestellt ist, bestehen bzw. bestanden in Deutschland einige
Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen.
Hierzu zählen beispielsweise die „Hammerskins“ sowie „Blood &
Honour“ („B & H“). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen
Anspruch und agieren international.
Außer in den nachfolgend aufgeführten Organisationen finden
sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten vor allem in Cliquen
zusammen, denen es jedoch meist an ausgeprägten Strukturen
mangelt. Sie sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert
und wollen vorrangig ihre subkulturell geprägte Einstellung
ausleben.
„Blood & Honour“ („B & H“)
Seit 1995 bestand in der Bundesrepublik eine deutsche „Division“
der „B & H“-Bewegung, die ihren Ursprung in Großbritannien
hat. 40 Diese Organisation verfolgt das Ziel, auf internationaler
Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen.
Sie propagiert den Nationalsozialismus
und vertritt
die rassistische „White
Power“-Ideologie. Um auf
die Szene mit dem Medium
Musik ideologisch einzuwirken,
konzentriert sich
die „B & H“-Bewegung 41
auf die Organisation von
Konzerten und Partys, bei
denen insbesondere nationalistische
und rassistische
Bands auftreten. Ende
des Jahres 1997 wurde in
40 Nach der nationalsozialistischen Parole „Blut und Ehre“ benannt und vom Frontmann der englischen
Skinheadband „Skrewdriver“, Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet.
41 Als Code für „Blood & Honour“ wird auch die Zahlenkombination „28“ verwandt.

Thüringen die bundesweit vertretene „B & H“-Jugendorganisation
„White Youth“ gegründet, die jüngere Szeneangehörige organisieren
und an ältere Kameraden binden wollte.
Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die
deutsche Division der „B & H“-Bewegung sowie deren Jugendorganisation
„White Youth“, da sich beide Vereinigungen gegen
die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung
richteten. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der „B &
H“-Division Deutschland etwa 200 Personen in 15 Sektionen an;
„White Youth“ zählte darüber hinaus rund 50 Mitglieder. Das Verbot
wurde im Juni 2001 rechtskräftig und schwächte die Szene.
Zahlreiche Protagonisten, die in der Gruppierung früher eine Rolle
gespielt hatten, verließen die rechtsextremistische Szene oder verlegten
ihre Aktivitäten in andere Handlungsfelder, woraufhin der
organisatorische Zusammenhalt zerfiel.
Sowohl ehemalige als auch neue Aktivisten waren jedoch bestrebt,
frühere Organisationsstrukturen zumindest ansatzweise aufrechtzuerhalten
oder neu aufzubauen. Aus diesem Grund wurden seit
dem Jahr 2000 von den Strafverfolgungsbehörden deutschlandweit
mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung
einer verbotenen Vereinigung gemäß § 85 Strafgesetzbuch
(StGB) eingeleitet, die bisher jedoch noch nicht zu einer Anklage
einzelner „B & H“-Aktivisten geführt haben.
Nachfolgebestrebungen von „B & H“ sind allerdings nur noch rudimentär
vorhanden. Vor allem im süddeutschen Raum, aber auch
in Thüringen, bestehen zwischen einigen ehemaligen Mitgliedern
noch persönliche Kontakte. Deren Intensität hat seit den Durchsuchungsaktionen
im März 2006 stark abgenommen. Es fanden einzelne
rechtsextremistische Konzerte statt, an deren Organisation
Personen aus dem früheren Umfeld von „B & H“ mitwirkten. Der
hohe Provokationswert des Namens und der Reiz des Verbotenen
sollen in der Szene eine größere Aufmerksamkeit erregen und den
Verkaufsumsatz, z. B. von CDs oder Kleidungsstücken mit dem
Schriftzug „Blood & Honour“, steigern. Dieses Logo hat nach wie
vor auch unter jüngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung.
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
„Hammerskin“-Bewegung
Die „Hammerskins“ stellen eine weltweit aktive Bewegung dar,
die 1986 in den USA gegründet wurde und seit Mitte der 90er Jahre
auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung
versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene. Sie verherrlicht
bzw. propagiert rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihr
Erkennungsmerkmal – zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in
einer Raute – soll die Kraft und Stärke der „weißen Arbeiterklasse“
symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die „Hammerskins“,
die bundesweit ca. 100 Anhänger zählen, in der Szene umstritten.
In Thüringen verfügen sie nur über einzelne, vornehmlich
in Ostthüringen ansässige Anhänger.
Da es den „Hammerskins“ an Organisationsstrukturen ebenso
mangelt wie an Führungspersönlichkeiten, gelang es ihnen nicht,
sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen
Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der „B & H“-Bewegung
zu konkurrieren. Von ihren überregionalen Koordinierungstreffen,
die regelmäßig stattfinden, gingen bislang keine konzeptionellen
Impulse aus.
5.3 Kontakte zu anderen
rechtsextremistischen Gruppierungen
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt,
sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte
Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen.
Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich
insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen
Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien
stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken
Vorbehalten gegenüber.
Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte
und das neonazistische Spektrum zunehmend aufeinander zu.
Es bildeten sich in größerem Umfang so genannte Mischszenen

heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften
verschmolzen miteinander. 42 Die Gründe hierfür liegen in den
offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in „unabhängigen
Kameradschaften“ agieren und somit der Organisationsunwilligkeit
vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen.
In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis
gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für
ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische
Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz findet Ausdruck
in den steigenden Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen. So
nahmen am „6. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 19. Mai in
Eisenach ca. 370 Personen (2006: 250), an der Veranstaltung „Rock
für Deutschland“ am 30. Juni in Gera ca. 650 Personen (2006:
600) sowie dem „2. Fest der Völker“ am 8. September in Jena etwa
1.400 Personen (zuletzt 2005: 500) teil. 43 Diese von der NPD im
Jahr 2007 organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem
wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so
starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig die von dieser Musik
ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche
Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen.
Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr 2007 in Thüringen
wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen
zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen
entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere
rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem
großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders
im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen
durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen. 44
Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale
Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen
Zugehörigkeit zur „White-Power“-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden
Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus
dem Ausland – insbesondere aus Großbritannien und den USA – und
42 Siehe Kapitel 4.2.
43 Siehe Kapitel 3.1.2.9.
44 Siehe Kapitel 5.7.
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende
Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland – so auch
in Thüringen – auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an
Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger
speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende
fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine
starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer
Musik aus dem Ausland – trotz möglicher Sprachbarrieren
– hoch. Mitunter reisen subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus
Deutschland auch zu rechtsextremistischen Konzerten ins Ausland.
5.4 Wirkung und Facetten
rechtsextremistischer Musik
Wirkung auf Jugendliche
Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene
versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und
Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und
Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb
wichtige Elemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie
zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das Konzerte stiften, und die
aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch „anpolitisierte“
Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische
Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt
ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der
Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche
die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die
„Blood & Honour“-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem
Zusammenhang: „Eine Gruppe zu hören, die man gut findet,
macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung.“
Häufig sind Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer
als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven,
menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich
gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten „Hitler-
Grüße“ oder Wechselgesänge zwischen Band und Publikum steigern
das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für

echtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche
rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hass- und Gewaltparolen,
die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen „rechtsextremistische
Erlebniswelten“. Sie können jugendliche Fans nachhaltig
anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik
in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken
und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen.
Facetten rechtsextremistischer Musik
Das musikalische Spektrum, das Rechtsextremisten für die Präsentation
ihrer mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck kommenden
einschlägigen Botschaften nutzen, ist sehr vielgestaltig.
Es reicht vom typischen „R.A.C.“ 45 über den „Black Metal“ 46 und
„Hardcore“ 47 bzw. „Hatecore“ 48 bis hin zu eingängigen Melodien
bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, deren Texte
umgeschrieben worden sind. Die meisten Stücke stützen sich auf
schnelle und harte Bass- und Schlagzeug-Beats, die dem Heavy
Metal und verwandten Stilrichtungen entlehnt sind. Die Melodien
bestehen meist aus stakkatoartig aneinandergereihten Tonfolgen,
die nur wenig melodisch klingen und oft von der grölenden Stimme
des Sängers überlagert werden.
Nachdem sich mit dem „NS-Black Metal“ (NSBM) in den letzten
Jahren eine weitere Musikrichtung etablierte, in der rechtsextremistisches
Gedankengut verbreitet wird, gewinnen innerhalb der
rechtsextremistischen Musikszene die Anhänger des „Hatecore“
zunehmend an Bedeutung. Songtexte der beschriebenen Musikrichtungen,
Interviews von Bands u. Ä. enthalten, wenn auch in
höchst unterschiedlicher Deutlichkeit, rassistische, antisemitische
und gewaltverherrlichende Ansichten oder glorifizieren die nationalsozialistische
Gewaltherrschaft. Die Lieder der rechtsextremistischen
Bands widerspiegeln zum Teil ein diffuses „NS-tümelndes“
45 „R.A.C.“: „Rock against Communism“ (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen
Texten.
46 „Black Metal“ stellt eine aggressivere Variante des Heavy Metal dar, der aus kreischenden, hochgestimmten
Gitarren, einem donnernden Schlagzeug und einem verzerrt „krächzenden“ Gesang besteht und
Gewalt gegenüber positiv eingestellt ist.
47 „Hardcore“ verbindet die Einfachheit und Rohheit der „Punk-Musik“ mit den harten, schnellen Rhythmen
des „Heavy Metal“.
48 „Hatecore“: aggressivere Variante des „Hardcore“ mit entsprechenden Texten (hate = Hass).
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
Weltbild, das mit Fragmenten aus der germanischen Mythologie,
mit militärischem Pathos, martialischem Männlichkeitsritus
und dem „Gesetz der Straße“ angereichert worden ist. Auf dieser
Grundlage geraten diese Lieder zu Hymnen, die von Brutalität, Aggression
und Menschenverachtung, von Anklagen und Beschimpfungen
des „Systems“ durchdrungen sind, die eine „jüdische Weltverschwörung“
unterstellen und sich in brutale Verfolgungs- und
Vernichtungsphantasien hineinsteigern können.
5.5 Die rechtsextremistische Musikszene
in Thüringen
Insgesamt 14 rechtsextremistische Musikgruppen aus Thüringen
traten 2007 bei Szeneveranstaltungen auf oder veröffentlichten
eigene Tonträger. Gut die Hälfte dieser Bands ist seit mehreren
Jahren aktiv. Darüber hinaus liegen bei mindestens zwei weiteren
Thüringer Bands einzelne Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische
Ausrichtung vor.
Nachfolgende Bands aus Thüringen wurden im Jahr 2007 als aktive
rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert:
• „Brainwash“ / Altenburg,
• „Celtic Dawn“ / Heldrungen,
• „Ehre & Stolz“ / Suhl,
• „Eternal Bleeding“ / Altenburg,
• „Eugenik“ / Gera,
• „Moshpit“ / Altenburg,
• „PAK 88“ / Erfurt,
• „Rabenschrei“ / Sondershausen,
• „Rabiat“ (vormals „D.N.A.“) / Gera,
• „Radikahl“ (nur noch Sänger) / Weimar,
• „SKD“ („Sonderkommando Dirlewanger“ 49 ) / Gotha,
• „Skuld“ / Eisfeld,
• „Totenburg“ / Gera,
• „Wolfssang“ / Nordthüringen.
49 Die sich aus Straftätern rekrutierende „Sondereinheit Dirlewanger“ der SS zeichnete sich durch besondere
Brutalität aus. Sie war aktiv an der Niederschlagung des „Warschauer Aufstandes“ und an Vergeltungsaktionen
auf Aktivitäten russischer Partisanen im 2. Weltkrieg beteiligt.

Im Vergleich zum Vorjahr (15 Bands) blieb die Zahl der als rechtsextremistisch
bewerteten aktiven Musikgruppen damit etwa konstant.
Eine Band formierte sich um und brachte unter ihrem neuen
Namen „Rabiat“ die Debüt-CD „Ohne Kompromisse“ heraus,
während mit den „Black Metal“-Bands „Rabenschrei“ und „Wolfssang“
zwei Bands 2007 erstmals in Erscheinung traten und eine
Split-CD veröffentlichten.
Die hiesigen rechtsextremistischen
Bands sind vorwiegend
in Ostthüringen konzentriert.
Nur wenige Bands sind im
Westthüringer Raum angesiedelt.
Die Bands traten überwiegend
in den angrenzenden
Bundesländern auf, einige
auch im Ausland. In Thüringen
geplante Auftritte kamen durch
Auflösung bzw. Verhinderung von Konzertveranstaltungen zumeist
nicht zustande. Die Bands „Eugenik“, „SKD“, „Eternal Bleeding“
und „Radikahl“ erlangten mit diversen Auftritten außerhalb Thüringens
überregionale Bekanntheit. Mitglieder der Bands „Moshpit“
und „Brainwash“ stammen teils aus
Thüringen, teils aus anderen Bundesländern.
Einzelne Musiker wirken in
mehreren Bands mit. Mitunter schließen
sich Mitglieder verschiedener
Bands vorübergehend zu Projekten
zusammen und absolvieren Live-Auftritte
oder spielen eigene Tonträger
ein. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen
werden fehlende Positionen
der Stammbesetzung oft durch den
Einsatz von Musikern anderer Bands
kompensiert.
Die während des Berichtszeitraumes aktivsten Bands waren „SKD“,
„Eternal Bleeding“ und „Celtic Dawn“. Eine mehr als zehnjährige
Bandgeschichte weisen „Radikahl“ und „Eugenik“ auf. Maximilian
„Max“ LEMKE aus Jena und „Torstein“ aus Nordthüringen waren
jene rechtsextremistischen Liedermacher, die im Jahr 2007 am
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
häufigsten in Erscheinung getreten sind. Die Aktivitäten der Band
„SKD“ waren nach der Inhaftierung des Band-Leaders rückläufig.
Interne Zerwürfnisse um die Vermarktung von Tonträgern führten
zur zwischenzeitlichen Auflösung der Band, wobei ein Wiederaufleben
nach Rückkehr des Bandleaders nicht ausgeschlossen
scheint.
Mit den englischsprachigen CDs „Dead Eyes Kissed the Light”
von „Eternal Bleeding”, „Hate is our Justice“ von „Brainwash“ und
„Mirror of an unbroken Faith“ von „Moshpit“ gab es 2007 Neuerscheinungen
insbesondere von rechtsextremistischen Hatecore-Bands
aus Thüringen bzw. solchen mit Thüringer Beteiligung.
Daneben erschienen mit den CDs „Allvater – Vater“ und „Europa
– Nation – Revolution“ Tonträger unter Beteiligung der bis zu ihrer
Auflösung aktivsten Thüringer Band „SKD“. Bereits zu Jahresbeginn
brachte „Celtic Dawn“ ihre Debüt-CD „Mit stählerner Hand“
heraus. Mit der CD „Mein Leben der Heimat“ veröffentlichte der
Liedermacher „Torstein“ 2007 ebenfalls seine Debüt-CD.
Während die Mitglieder von „SKD“ ihren politischen Standort in
älteren Stücken mit antisemitischen, rassistischen, ausländerfeindlichen,
volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Textpassagen
noch unverblümt zum Ausdruck brachten, wurden die Texte
bei den aktuellen Veröffentlichungen deutlich entschärft. Es werden
heidnisch-politische Themen verarbeitet, in denen rechtsextremistische
Botschaften nur noch unterschwellig anklingen.
Die Hoffnung auf einen zukünftigen „Führerstaat“ wird deutlich
auf der SKD-CD „Europa – Nation – Revolution“ im Titel „Am
Bahngleis der Zukunft“, wenn es heißt:
„… Am Bahngleis der Zukunft stellen wir die Weichen
Wir sind die Träger der Pflicht Träger der verbotenen Zeichen
Wir sind die Söhne und Enkel einer nie vergessenen Zeit
Stolze Erben schwer geprüft von Hass und Neid.
...
Es naht der Tag wo uns wieder führt
Ein Mann dem dieses Recht gebührt
Ein alter Schwur ein neuer Eid
Führt uns gemeinsam aus diesem Leid …“
Aus dem Original übernommen.

5.6 Organisation und Ablauf
rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen
Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als
Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und
die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Sie vermitteln
den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl.
Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstal-
tung von rechtsextremistischen Konzerten reagiert die Szene mit
teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung.
Die Termine und Orte rechtsextremistischer Konzerte werden meist
nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Szene wirbt für sie vor allem
per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, mit per Post versandten
Briefen sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur
ein Vorab-treffpunkt benannt, von dem aus die Teilnehmer zum
eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Mitunter
wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls
kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor
Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen
durch und fordern die Teilnehmer auf, ihre Handys abzugeben.
Die Angehörigen der Szene bemühen sich, ihre wahren Absichten
zu verbergen, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen
gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen
sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder
Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Teilweise werden
Räumlichkeiten von Personen gemietet, die sowohl deren Besitzern
als auch den Polizei- und Ordnungsbehörden noch nicht
einschlägig bekannt sind. Für Konzerte werden Gaststätten, alte
Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten
der Szene verfügen. Solche Szeneobjekte bieten den
Vorteil, kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verfügung zu stehen,
sollte ein an einem anderen Ort geplantes Konzert verhindert oder
aufgelöst werden. In den Sommermonaten finden Konzerte auch
auf Waldlichtungen, Wiesen oder anderen Orten im Freien statt.
Oft erklären die Organisatoren auch, eine „geschlossene Veran-
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
staltung“ mit „geladenen Gästen“, nicht jedoch ein Konzert zu
planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen,
die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter
erlangen.
Für die Konzerte wird von den Veranstaltern in der Regel ein Eintrittsgeld
zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Dessen Höhe hängt
u. a. davon ab, welche Bands auftreten oder aus welchem Anlass
die Veranstaltung stattfindet (z.B. „Benefiz-Konzerte für inhaftierte
Kameraden“). Oftmals sind im Eintritt Freigetränke enthalten.
Von einem Teil der eingenommenen Gelder werden die Gagen
der auftretenden Bands bzw. Reisekosten gezahlt. Die Höhe der
Gagen variiert, kann jedoch durchaus im hohen dreistelligen Bereich
liegen, wenn es sich um bekanntere Bands handelt. Der Gewinn,
der aus solchen Konzerten gezogen wird, fällt meist dem
Veranstalter zu. Die Höhe der Gewinne ist schwer zu beziffern. In
vielen Fällen dürften sie zumindest den Lebensunterhalt der Veranstalter
aufbessern. Nicht unerhebliche Umsätze und Gewinne
werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien
erzielt.
Mitunter begehen Besucher und/oder Mitglieder der auftretenden
Bands während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen
es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden
im Verlauf der Konzerte Lieder mit fremdenfeindlichen und
antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung
nach § 130 StGB erfüllen. Insbesondere bei Konzerten,
die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es
infolge des erhöhten „Frustpotenzials“ von Teilnehmern und Organisatoren
gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte.
5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen
Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen ging
im Jahr 2007 weiter zurück. Von insgesamt acht stattgefundenen
Konzerten wurden sechs durch die Polizei aufgelöst. Zwei weitere
Konzerte sind bereits um Vorfeld von der Polizei verhindert
worden. Darüber hinaus mag es kleinere konzertähnliche Veran-

staltungen gegeben haben, die weder inner- noch außerhalb der
Szene größere Bekanntheit erlangten.
Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen:
Freistaat Thüringen Bund
Jahr 2005 2006 2007 2007
stattgefunden 22 12 8 138
davon aufgelöst 9 6 6 20
verhindert 6 6 2 21
Dank einer verstärkten Vorfeldaufklärung, einer intensiven Zusammenarbeit
von Polizei und Verfassungsschutz sowie einer konsequenten
Umsetzung des Erlasses des Thüringer Innenministeriums
zur „Polizeilichen Behandlung von Skinhead-Konzerten“ gelang es
im Berichtszeitraum erneut, den Bemühungen der Szene, Konzerte
zu organisieren, mit Erfolg zu begegnen. Von zehn beabsichtigten
Konzertaktivitäten konnten insgesamt acht im Vorfeld verhindert
bzw. aufgelöst werden.
Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Thüringen
rangiert im Vergleich der neuen Bundesländer – zusammen
mit Sachsen-Anhalt – auf dem vierten Platz, im Bundesvergleich
bezüglich der Anzahl der stattgefundenen Konzerte im oberen
Mittelfeld. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Rechtsextremistische
Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere
in den neuen Bundesländern sehr populär. Zudem weist Thüringen
aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen
Angebots an preisgünstigen oder leerstehenden Gebäuden eine
Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als
auch für die Sympathisanten, die aus Thüringen und anderen Bundesländern
anreisen, von Vorteil ist.
Die Konzerte fanden sowohl in Gaststätten als auch im Freien statt.
Zum Teil wurden sie aber auch in so genannten Szeneobjekten veranstaltet
– meist in ehemaligen Gaststätten, Fabrikhallen oder Baracken,
die über einen längeren Zeitraum von Rechtsextremisten
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
für ihre Aktivitäten genutzt werden. Diese Gebäude dienen auch
als Proberäume für Bands, als Versammlungsräume und Freizeittreffs.
Nicht zuletzt auch wegen der in immer geringerer Zahl zur Verfügung
stehenden Szeneobjekte fanden im Jahr 2007 weniger
rechtsextremistische Konzerte in Thüringen statt. An den Veranstaltungen
beteiligten sich jeweils zwischen 50 und 200 Personen,
von denen der Großteil oftmals aus den angrenzenden Bundesländern
angereist war. Wurden die Konzerte im Vorjahr im
Durchschnitt von etwa 150 Personen besucht, sank dieser Wert
im Berichtszeitraum auf etwa 105 Besucher und damit deutlich
unter den bundesweiten Durchschnitt von 150 Personen ab. Der
sich bereits 2006 abzeichnende Trend hin zu kleineren Konzerten
hat sich inzwischen sowohl in Thüringen als auch im übrigen Bundesgebiet
bestätigt. Mehr als die Hälfte aller Veranstaltungen zog
bis zu 100 Personen an, weit seltener wurden bis zu 200 Besucher
gezählt. Konzerte mit mehr als 200 Teilnehmern bildeten zuletzt
die Ausnahme. In Anbetracht eines bei einer Großveranstaltung
drohenden Verbotes und der damit verbundenen finanziellen Einbußen
gingen die Veranstalter dazu über, mehrere kleine Konzerte
auszurichten.
Das Gros der Konzertteilnehmer (41 %) gehörte der Altersgruppe
der 20 bis 24-Jährigen an. 29 % der Besucher waren 25 bis
30 Jahre alt, 12 % waren älter. Der Anteil jener Konzertteilnehmer,
die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist erneut zurückgegangen.
Betrug er im Jahr 2005 noch 26 %, lag er 2006 bei
19 % und im Berichtszeitraum schließlich bei 18 %. Frauen machten
wie im Vorjahr 25 % der Besucher aus.
Wegen der starken Anziehungskraft, die rechtsextremistische
Musik auf einen Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen
ausübt, wird die Szene auch künftig bestrebt sein, dieses Personenpotenzial
über rechtsextremistische Konzerte an sich zu binden.
Allerdings dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, kleinere,
konspirativ organisierte Konzerte auszurichten. Ebenso dürfte
sich das Spektrum der rechtsextremistischen Musikstile weiter auffächern.

Übersicht über die rechtsextremistischen Konzertaktivitäten: 50
Datum Ort Teilnehmerzahl
1 13.01.07 Neustadt 150–200 drei Bands
2 27.01.07 Langenschade
(verhindert)
3 31.01.07 Altenburg
(aufgelöst)
4 03.02.07 Gotha
(aufgelöst)
5 10.03.07 Brotterode
(aufgelöst)
6 14.04.07 Hildburghausen
(aufgelöst)
7 18.05.07 Arnstadt-
Rudisleben
(aufgelöst)
8 19.05.07 Erfurt-
Möbisburg
(verhindert)
9 16.06.07 Breitungen
(aufgelöst)
50 Thüringer Bands wurden fett gedruckt.
(angekündigte) Bands
70 „Max Resist“ (USA),
„Racial Purity“ (Sachsen-
Anhalt) und „PAK 88“
70 „Max Resist“ (USA)
und „Eternal Bleeding“
160 „SKD“, „PAK 88“,
„Ehre & Stolz“ und
„Gegenschlag“ (Hessen)
50 drei unbekannte Bands
150 „Amok“ (Schweiz),
„SKD“
75 „PAK 88“, „SOKO 18“
(Bayern) und „SKD“
60 „PAK 88“ und „K.T.E.“
(Sachsen)
60 „Vae Victis“ (Sachsen-
Anhalt), „Aryan Voice“
(Niedersachsen) und eine
weitere unbekannte Band
10 29.09.07 Neustadt 100 „Donars Groll“ (Sachsen)
und „Njord“ (Schweden)
Rechtsextremismus
99

100
Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen
zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der
Neonazis auf: 51
Datum Art und Ort Teilnehmerzahl
1 10.02.07 Mitgliederversammlung
des
NPD-KV Hildburghausen-
Suhl in Hildburghausen
2 19.05.07 Demonstration
„6. Thüringentag
der nationalen
Jugend“
in Eisenach
3 30.06.07 NPD-Veranstaltung
„Rock
für Deutschland“
in Gera
4 07.07.07 NPD-Veranstaltung
„Unsere
Kinder sind unsere
Zukunft“
in Greiz
5 08.09.07 NPD-Veranstaltung
„2. Fest
der Völker“
in Jena
6 15.09.07 Parteiveranstaltung
des NPD-
KV Hildburghausen-Suhl
in
Stressenhausen
Bands/Liedermacher
180 „Celtic Dawn“,
„SKD“ und „PAK 88“
370 „Vae Victis“ (Sachsen-
Anhalt), „Carpe Diem“
(Baden-Württemberg)
und Liedermacher
„Max“
650 „Frontalkraft“ (Brandenburg),
„Woden“ (Großbritannien),
„Racial Purity“
(Sachsen) und „Spreegeschwader“
(Berlin)
70 „Braune Brüder“ (Bayern)
und Liedermacher „Max“
1.400 „Conflict 88“ (Tschechien),
„Brutal Attack“
(England) und „Sleipnir“
(Nordrhein-Westfalen)
180 vier Bands
51 Thüringer Bands/Liedermacher wurden fett gedruckt. Darüber hinaus gab es weitere sonstige musikalische
Veranstaltungen mit Auftritten ausschließlich von Liedermachern.

5.8 Rechtsextremistische
Produktions- und Vertriebsstrukturen
Rechtsextremistische Musik wird größtenteils von rechtsextremistischen
Labels produziert, Produktionsfirmen also, die sich in der
Hand von Rechtsextremisten befinden. Für gewöhnlich sind diesen
Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat Thüringen bestehen
solche Strukturen u.a. durch die von dem NPD-Funktionär und
Neonazi Thorsten HEISE in Fretterode betriebene Unternehmung
„W & B Records“ sowie den „Germania Versand“ in Sondershausen.
Beide Labels erstellten in der Vergangenheit verschiedene „Eigenproduktionen“
oder auch Sampler von rechtsextremistischen
Bands bzw. Liedermachern. Über ihre Vertriebsschiene bieten sie
darüber hinaus ein umfangreiches Sortiment an weiteren szenetypischen
Tonträgern und Bekleidung an. Auch Hinweise auf Veranstaltungstermine
der Thüringer NPD werden über diese Kanäle
verbreitet.
Da rechtsextremistische Musik im „normalen“ Handel meist nicht
zu erhalten ist, hat sich zu deren Verbreitung ein spezieller Versandhandel
herausgebildet. Im Zuge der Kommerzialisierung wurde
der Handel mit Tonträgern durch ein umfassendes Angebot an
Videos, Bekleidung, Schuhen/Stiefeln, Fahnen, Schmuck, Büchern
etc. ergänzt. Rechtsextremistische Musik und Szeneartikel werden
von Vertrieben, in so genannten Szene-Läden sowie von Klein- und
Kleinsthändlern angeboten.
Vertriebe/Versandhandel
Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadvertriebe, die in größerem
Umfang bundesweit rechtsextremistische Musik und Szeneartikel
anbieten und auf dem Postweg versenden, ist im Berichtszeitraum
gegenüber dem Vorjahr auf 82 gesunken (2006: 90). Die
Anzahl der in Thüringen ansässigen Einrichtungen bewegt sich im
einstelligen Bereich. Der Vertrieb erfolgt vorwiegend über Internet,
da dies den Aufwand für Betreiber wie Besteller minimiert. Internetanbietern
kommt innerhalb der Szene große Bedeutung zu, weil so
entsprechendes Liedgut und Devotionalien einem umfangreichen
Interessentenkreis zugänglich gemacht werden können. MP3-Da-
Rechtsextremismus
101

102
Rechtsextremismus
teien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden.
Strafrechtlich relevante Tonträger werden weiterhin vorrangig im
Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben.
Szene-Läden
Szene-Läden stellen wegen ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt
insbesondere für subkulturell geprägte Rechtsextremisten
dar. Jene Einrichtungen, die sich u. a. in Erfurt, Gera, Jena und
Weimar befinden, unterhalten in der Regel keine Vertriebsmöglichkeiten
über Internet.
Klein- und Kleinsthändler
Klein- und Kleinsthändler wickeln als „fliegende Händler“, beispielsweise
bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte
mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige
regionale rechtsextremistische Szene – auch mit strafrechtlich relevanter
Ware.
Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel
auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen
rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung
reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen
der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder
indizierte Produkte sichergestellt werden konnten.
5.9 Rechtsextremistische Fanzines
Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel
des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums.
Der Begriff „Fanzine“ ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung
der beiden englischen Wörter „fan“ (begeisterter Anhänger)
und „magazine“ (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden
Fanzines werden häufig von Skinheads mit Szeneerfahrung
und entsprechenden Kontakten herausgegeben. Unterschiede
gibt es bei Art und Aufmachung. Manche Fanzines wirken

primitiv und sind von schlechter Qualität, andere sind durchaus
ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Unterschiede
gibt es auch bei den Auflagenhöhen. Die Publikationen beinhalten
überwiegend Informationen zu Konzerten, Skinheadtreffen oder
auch Interviews mit Skinheadbands. Weiteren Raum nimmt Werbung
für Tonträger, Szeneartikel oder für andere Fanzines ein. Die
Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten
Verteilerkreis. Der Verkauf von Fanzines erfolgt überwiegend auf
Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden sowie von Hand zu
Hand. Manche Fanzines können direkt beim Herausgeber oder per
Internet bestellt werden. Fanzines haben in ihrer herkömmlich gedruckten
Form stark an Bedeutung verloren, sie werden nach und
nach durch entsprechende Internetangebote ersetzt.
In Thüringen erschien im Berichtsjahr lediglich das Online-Fanzine
„WB Magazin“, welches auf der Homepage des Internetvertriebes
„W & B Records“ abrufbar ist. Bundesweit wurden im Berichtsjahr
9 (2006: 10) Fanzines veröffentlicht.
6. Sonstige Gruppierungen
In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale
rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung,
die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen
bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend
aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden
dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen
über den neonazistischen bis hin zum „intellektuellen“ Rechtsextremismus.
Rechtsextremismus
103

104
Rechtsextremismus
6.1 „Die Artgemeinschaft – Germanische
Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer
Lebensgestaltung e.V.“ (Artgemeinschaft)
Die 1951 gegründete germanisch-heidnische „Artgemeinschaft“
hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten jedoch von Hamburg
aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der „die Kultur der
nordeuropäischen Menschenart“ bewahren, erneuern und weiterentwickeln
will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze
mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit
ca. 150 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen beheimatet. Die
„Artgemeinschaft“ gibt die „Nordische Zeitung“ sowie eine Schriftenreihe
heraus und verfügt über eine eigene Website.
Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER,
zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands.
Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der
NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner
Kontakte und Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand
von Rechtsextremisten gilt er als Symbol- und Integrationsfigur im
deutschen Rechtsextremismus.
Die regelmäßigen überregionalen „Gemeinschaftstagungen“ um
die Tag- und Nachtgleichen sowie die Sommer- bzw. Wintersonnensonnwende
führte die „Artgemeinschaft“ 2007 wiederum in
Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch
ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu
aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Die geschlossenen
Veranstaltungen kommen zum Teil Volksfesten oder geselligen
Familienveranstaltungen gleich, bei denen germanische Brauchtumspflege
betrieben wird. Dieser harmlos anmutenden „Lagerfeuerromantik“
steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig
rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So
gebietet das „Sittengesetz“ der „Artgemeinschaft“ ihren Mitgliedern
u. a., sich für die „Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer
Art“ einzusetzen, „Gefolgschaft dem besseren Führer“ zu leisten
und eine „gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete
Kinder“ zu treffen.

6.2 „Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) –
Der Bismarck Deutsche“
Die DDF stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches,
rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die
Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich
darauf, die Zweimonatsschrift „Recht und Wahrheit“, die Artikel
von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert,
herauszugeben und zweimal jährlich „Recht und Wahrheit-Lesertreffen“
unter dem Namen „Tage Deutscher Gemeinschaft“ zu organisieren.
Die Lesertreffen, zu denen sich Anhänger des gesamten
rechtsextremistischen Spektrums einfinden, stehen unter der Verantwortung
des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT.
Bereits seit 1997 führt die DDF ihre jährlichen „Recht und Wahrheit-
Lesertreffen“ in Nordthüringen durch. Zu den diesjährigen Tagungen
vom 4. bis 6. Mai bzw. 12. bis 14. Oktober fanden sich jeweils bis zu
120 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Die Treffen üben
auf Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens nur geringe
Anziehungskraft aus. Dies dürfte neben dem von den Initiatoren geübten
Verzicht auf größere Außenwirkung sowohl auf die Auswahl als
auch die intellektualisierende Betrachtungs- und Behandlungsweise
der jeweils angeschnittenen Themen zurückzuführen sein.
6.3 „Collegium Humanum e.V.“ (CH) 52
Das 1963 von dem 1999 verstorbenen Rechtsextremisten Werner Georg
HAVERBECK gegründete CH dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte,
die insbesondere von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende
des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst
MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv in dem revisionistischen
„Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts
Verfolgten“ (VRBHV) und der von ihm initiierten „Reichsbürgerbewegung“
(RBB) auf. In der Zweimonatsschrift des CH „Lebensschutz-Informationen
(LSI) – Stimme des Gewissens“ (vormals WSL-D 53 ) werden
regelmäßig holocaustleugnende Äußerungen veröffentlicht.
52 Der Verein ist mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 18.04.2008 verboten worden.
53 „Weltbund zum Schutz des Lebens – Bundesverband Deutschland e.V.“ (WSL-D).
Rechtsextremismus
105

106
Rechtsextremismus
Vom 20. bis 22. April wurde in Mosbach bei Eisenach ein Seminar
des CH durchgeführt. Eine weitere Tagung fand dort vom
5. bis 7. Oktober mit ca. 50 Teilnehmern statt. Zum Programm
der Herbsttagung zählte der Besuch einer auf der Wartburg dargebotenen
Ausstellung zum Wirken der „Heiligen Elisabeth von
Thüringen“, der zugleich als Einstieg in das Tagungsthema: „Die
geschichtliche Zeit des deutschen Ritterordens“ dienen sollte.
6.4 „Deutsches Kolleg“ (DK)
Das 1994 gegründete DK stellt einen rechtsextremistischen Theoriezirkel
dar, der sich als „Denkorgan des Deutschen Reiches“
versteht und rassistisches sowie antisemitisches Gedankengut
verbreitet. Die Leitung des DK obliegt dem rechtsextremistischen
Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Seine zentrale Aufgabe
sieht das DK vornehmlich „in der Schulung der nationalen Intelligenz“.
Die Bemühungen des DK, auf diesem Weg Einfluss auch
auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen
zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich. An der Jahreshauptversammlung
Anfang Juni in Mosbach bei Eisenach nahmen
weniger als 20 Personen teil.
6.5 „Exilregierung Deutsches Reich“
Seit Anfang 2000 gehen von einer so genannten Kommissarischen
Reichsregierung des Deutschen Reiches (KRR) 54 bundesweit Aktivitäten
aus. Ihrer Auffassung nach bestehe das Deutsche Reich
in den Grenzen von 1937 fort. Als Beleg führt sie u. a. mehrere
völkerrechtliche Verträge und entsprechende Gerichtsurteile an,
die diese Rechtsauffassung angeblich stützten. Aufgrund interner
Unstimmigkeiten innerhalb der KRR spalteten sich mehrere kleine
Personengruppen ab, die unter anderen Bezeichnungen die Ansichten
der KRR weiter vertreten.
54 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.

Bei der „Exilregierung Deutsches Reich“ handelt es sich um einen
im Jahr 2004 gegründeten Ableger der KRR. Die „Exilregierung“
entfaltet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung. In den Verlautbarungen der „Exilregierung“ finden
sich zahlreiche Belege für die Negation der völkerrechtlich akzeptierten
territorialen Grenzen Deutschlands. Sie verfolgt somit
Ziele, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet
sind. Über die Kritik an Vertretern von Politik und Behörden hinaus
lehnt die „Exilregierung“ das Gesamtsystem der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab.
Anhänger der „Exilregierung“ wandten sich auch im Berichtszeitraum
mit der Begründung gegen Entscheidungen bzw. Maßnahmen
von Behörden und Gerichten, dass diese Stellen – ebenso wie
die Bundesrepublik Deutschland – „nicht existent“ seien.
Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der „Exilregierung“ wurden
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festgestellt. Die „Exilregierung“
führte im Berichtszeitraum lediglich interne Treffen durch,
darunter auch so genannte Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation
in der Nähe von Eisenach. Zu diesen Veranstaltungen fanden
sich deutlich weniger als 50 Personen, darunter kaum Thüringer,
ein. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Thüringens kommt
der „Exilregierung“ keine Bedeutung zu.
7. Politisch motivierte Kriminalität – Rechts –
im Überblick
Die Entwicklung der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität
– Rechts – in den letzten Jahren in Thüringen begangenen
Straftaten stellt sich in der Statistik des Thüringer Landeskriminalamts
(TLKA) wie folgt dar:
Rechtsextremismus
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108
Rechtsextremismus
Straftaten 2005 2006 2007
Insgesamt 620 611 753
davon u. a.:
Propagandadelikte 398 387 397
Gewaltkriminalität 55 53 55 61
Volksverhetzungen 83 94 178
Sachbeschädigungen 13 14 47
Bei mehr als der Hälfte aller 2007 im Freistaat Thüringen registrierten
politisch motivierten Straftaten (1.398) handelte es sich
um solche des Phänomenbereichs – Rechts. Insgesamt wurden
hier 142 Delikte mehr als im Jahr zuvor erfasst. Die Mehrzahl der
Vorfälle war – wie in den Vorjahren auch – den Propagandadelikten
zuzuordnen. Aufgrund größerer Szeneveranstaltungen in den
Schutzbereichen der Polizeidirektionen Erfurt, Jena und Gera stiegen
die Fallzahlen dort am deutlichsten an.
55 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und
Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr,
Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte.

1. Überblick
III. Linksextremismus
Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten
etwa 24.800 Personen. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen, die
die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen
Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.800 Autonome.
Diese Zahlen weichen nicht wesentlich von den Werten
des Vorjahres ab, zeigen jedoch im aktionsorientierten Bereich, der
insbesondere durch das autonome Spektrum getragen wird, eine
leichte Zunahme.
Geschätzte Mitglieder- bzw. Anhängerpotenziale im
Freistaat Thüringen
Freistaat Thüringen Bund
2005 2006 2007 2007
Gewaltbereite Linksextremisten,
davon Autonome 150 150 130
6.300
5.800
Anarchisten: FAU-IAA – – 10 300
KPF der Partei DIE LINKE. 50 50 90 840
DKP 50 50 40 4.200
KPD wenige Mitglieder 200
MLPD 50 50 50 2.300
nicht wenige
Rote Hilfe e.V.
benannt Mitgl. 4.300
Die Lage im Freistaat stellte sich 2007 in Bezug auf das linksextremistische
Spektrum wie folgt dar:
Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien
und Organisationen vermochten es auch im Berichtszeitraum
kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen
Linksextremismus
109

110
Linksextremismus
zu werden. Wenngleich sich im Rahmen der Gründung der Partei
„DIE LINKE.“ mehr Anhänger zu ihrer „Kommunistischen Plattform“
(KPF) bekannten als in der Vergangenheit unter der PDS, stagnierten
die Mitgliederzahlen ansonsten auf dem niedrigen Niveau
der Vorjahre oder waren, wie im Falle der DKP, rückläufig.
Durch die gewalttätigen Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
rückte die autonome Szene insgesamt stärker in den
Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Diese vorübergehend erlangte
besondere Aufmerksamkeit ging in Thüringen – anders als
im übrigen Bundesgebiet – nicht mit einem Anwachsen der Anhängerschaft
einher. Vielmehr war hier ein Anhängerschwund zu
konstatieren.
Dennoch gelang es der hiesigen autonomen Szene im Berichtszeitraum
zahlreiche Anhänger aus anderen Bundesländern zur Teilnahme
an eigenen Aktionen, denen man überregionale Bedeutung
beimaß, zu bewegen. Diese waren nicht selten von Auseinandersetzungen
mit der Polizei, Sachbeschädigungen und dem Errichten
von Barrikaden gekennzeichnet.
Maßgebende Gruppen des autonomen Spektrums blieben weiterhin
dem seit März 2006 bestehenden Netzwerk „Autonome
Antifa Koordination Thüringen“ (A 2 KT) zugehörig. Weder die der
autonomen Szene immanente Neigung zu Straf- und Gewalttaten
noch Zahl, Art und Intensität ihrer Aktivitäten änderten sich im
Berichtszeitraum wesentlich. Die seit Jahren vorherrschenden thematischen
Schwerpunkte wurden erneut besetzt. Akzentverschiebungen
hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen
Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und
politischen Entwicklung. Der „Antifaschismus“ blieb auch im Jahr
2007 das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen in Thüringen.
Ihre Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen
der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten
aber auch oft auf die Zivilgesellschaft ab, da diese ihrer Ansicht
nach von einem „rechten“ Konsens gekennzeichnet und daher
ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus.
2007 wurden in Thüringen öffentliche Aktivitäten von Anhängern
des anarchistischen Spektrums bekannt. Innerhalb der „Freien Arbeiterinnen-
und Arbeiterunion“ (FAU) wurde im Frühjahr 2007

eine Ortsgruppe in Südthüringen gegründet, die im September ihre
erste Kundgebung in Meiningen durchführte.
Angehörige des autonomen Spektrums, Anarchisten und die linksextremistischen
Parteien unterhielten im Berichtszeitraum Kontakte,
die über Thüringen hinausreichten.
2. Ideologischer Hintergrund
Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt
im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen.
Es schließt Anhänger der „wissenschaftlichen Sozialismus- und
Kommunismustheorien“ ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten
und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN,
von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage
der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude
dar. Das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung
zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre – wie unterschiedlich
auch immer gearteten – Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder
einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine „herrschaftsfreie
Gesellschaft“ errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären
Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr
Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen
Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt
vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen.
Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu
legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die
eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert.
Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten
Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen
Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind.
Linksextremismus
111

112
Linksextremismus
3. Autonome
3.1 Allgemeines
Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv.
Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten.
Schwerpunkte bilden Ballungsgebiete wie Berlin oder das Rhein-
Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2007 bundesweit etwa 5.800
gewaltbereite Anhänger zuzurechnen.
Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben
zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche
Zwänge lehnen sie ab. „Keine Macht für niemand!“ lautet ihre
paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle
Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus,
anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären,
mitunter auch marxistischen Versatzstücken.
Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend
erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem
ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht
nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung
der Gesellschaft.
Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung
elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie
Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen,
Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine
Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden,
als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift „INTERIM“,
welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen
Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation.
So genannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten
Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontakt- und
Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer
Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät
ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet
und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt.
Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen
Interessierten offen.

Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial
Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen
und Aktionen der autonomen Szene:
• Antifaschismus,
• Repression und innere Sicherheit,
• Neoliberalismus und Globalisierung,
• Antirassismus,
• Kampf gegen angenommenen „Geschichtsrevisionismus“ und
„Opfermythen“ im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung
der Zeit des Nationalsozialismus,
• „Häuserkampf“/Kampf gegen Umstrukturierung,
• Kampf gegen angenommene „Großmachtrollen“ der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union,
• Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte,
• Internationalismus.
Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und
werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr
bildete wiederum das Themengebiet „Antifaschismus“ den Aktionsschwerpunkt
der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene
Aktionen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem
G8-Gipfel in Heiligendamm 56 oder dem Kampf um den Erhalt von
Szeneobjekten – der „Köpi“ in Berlin und dem “Ungdomshuset“
in Kopenhagen.
Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig, sie reichen von
Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über
Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu
Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel
der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen
ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der
rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte
Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften
der Polizei.
56 Siehe hierzu Kapitel 3.5.
Linksextremismus
113

114
Linksextremismus
Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der
autonomen Szene
Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen
widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen.
Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder
Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in
kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen.
Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus
begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, hat es dennoch
einzelne Versuche gegeben, übergreifende Organisationsformen
zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen
Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus
und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit
dem – autonomer Redart nach – in der Bundesrepublik vorherrschenden
„imperialistischem System“ einschließt, welches die
Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches
deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden „Antifaschistischen
Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) scheiterte
der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit
zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische
Erneuerung zu erreichen, blieben erfolglos. Seither ist
es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des
Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden.
Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende
ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene,
die in der Bewertung des Nahostkonflikts aufbrechen, erschwert. In
den letzten Jahren gewannen so genannte antideutsche Positionen
zunehmend an Bedeutung. Kernpunkt jener Anschauungen bildet
der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die
Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung
der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose
Solidarität gegenüber dem Staat Israel. „Antideutsche“
Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung
anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen
Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt,
das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle.

Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen
Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung
verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse.
Jedwede Kritik an Israel setzen „Antideutsche“ mit Antisemitismus
gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als
Schutzmacht Israels angesehen wird.
„Antideutsche“ Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen
Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit der
Jahrtausendwende von autonomen Gruppierungen aufgegriffen
wurden und in der Szene gewisse Verbreitung fanden. Die bedingungslose
Solidarität mit Israel steht den traditionellen „antiimperialistischen“
Einstellungen, nach denen Israel als „imperialistischer
Brückenkopf“ der USA im arabischen Raum angesehen wird, diametral
entgegen. Nachdem die zum „antideutschen Lager“ zählenden
Erfurter Gruppen „mila26“ und „Antifascist Youth Erfurt“ (aye)
ihre Aktivitäten einstellten, verloren jene Gegensätze innerhalb
des Thüringer autonomen Spektrums an Bedeutung. Im Übrigen
Bundesgebiet sorgten sie hingegen immer wieder für Aufsehen.
So wurden 2007 die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen „antiimperialistisch“ und „antideutsch“ ausgerichteten
Gruppierungen in Magdeburg 57 innerhalb der autonomen Szene
thematisiert.
Bei Veranstaltungen treten die Gegensätze zwischen diesen Strömungen
häufig offen zu Tage. Während „antideutsche“ Gruppen
Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger
„antiimperialistischer“ Gruppierungen so genannte Palästinensertücher.
Um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen
den ideologisch unterschiedlich eingestellten Gruppen zu unterbinden,
wirken Veranstalter von breiter angelegten Aktionen, z. B.
von Demonstrationen gegen das rechtsextremistische Spektrum,
im Vorfeld auf die Teilnehmer ein, auf entsprechende Symbolik zu
verzichten.
57 Unter dem Begriff „Magdeburger Verhältnisse“ wurden innerhalb des autonomen Spektrums Auseinandersetzungen
zwischen „antiimperialistisch“ und „antideutsch“ ausgerichteten Gruppierungen in Magdeburg
diskutiert. In diesem Zusammenhang sei es zu Übergriffen „antiimperialistisch“ ausgerichteter
Personen auf eine unter dem Motto „Zur Kritik des Antisemitismus und des Antiamerikanismus. Solidarität
mit Israel.“ stehende Veranstaltung am 27. Juni 2007 gekommen.
Linksextremismus
115

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Linksextremismus
3.2 Die autonome Szene in Thüringen
Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens
hat sich im Berichtszeitraum auf ca. 130 Personen leicht
verringert. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung
beimaß, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren
überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren.
Regionale Schwerpunkte bildeten die Städte Erfurt und Jena sowie
die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und Meiningen. Außerdem
sind im Umkreis von Nordhausen und Weimar Autonome
aktiv gewesen.
AGST
Antifaschistische
Gruppe
Südthüringen
AAW
Autonome Antifa
Weimar
AGAP
Antifa Gruppe
Apolda
Stand: Dezember 2007
AANdh
Antifaschistische
Aktion
Nordhausen
A 2 KT
Autonome Antifa
Koordination
Thüringen
AG17
Antifa Gruppe 17
(Erfurt)
ASJ
Antifaschistische
Sportgruppe
Jena
ILJ
Infoladen Jena

Das im Jahr 2006 gegründete Netzwerk „Autonome Antifa Koordination
Thüringen“ (A 2 KT) strukturierte sich im Beobachtungsjahr
um. An die Stelle der vormals sehr aktiven „Antifaschistischen Aktion
Gera“ (AAG) ist der „Infoladen Jena“ (ILJ) gerückt. In der A 2 KT
sind weiterhin die maßgeblichen Gruppen und Zusammenhänge
des Thüringer autonomen Spektrums vertreten. So gehören dem
Netzwerk Gruppen aus allen regionalen Schwerpunkten an.
Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. die so genannten Infoläden
in Arnstadt und Jena. In Erfurt diente ein seit April 2001 „besetztes“
Gebäude auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma
„Topf & Söhne“ als Kontakt- und Treffpunkt der autonomen Szene.
Das Objekt wird von den Erfurter Gruppen „Antifa Gruppe 17“
(AG17) und „Autonome Jugendantifa Erfurt“ (AJAE) als Kontaktadresse
benannt.
Autonome Gruppen nutzten überwiegend das Internet und E-Mail-
Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren
und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten
veröffentlichten sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über
den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die „Alerta
– Antifa Newsflyer für Jena“ oder Audiostreams mit Informationen
zum „rechten“ Spektrum wurden auf diesem Wege verbreitet.
Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen
lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt,
im Südthüringer Raum und in Jena – in Regionen also, in denen die
personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind.
Linksextremismus
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Linksextremismus
3.3 Thüringer Autonome und ihr
„Antifaschismus“-Verständnis
Von Recherche- bis zu „Outing“-Aktionen 58
Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über
Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners
aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherche-
bis zu so genannten Outing-Aktionen. Regelmäßig kommt
es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen
Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene. Neben der Beteiligung
an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen
Betreiber von Läden, die das Label „Thor Steinar“ vertreiben,
führten Thüringer Autonome auch eigene regionale Kampagnen
durch.
Mit einer Kundgebung endete am 27. Juli in Suhl die unter Mitwirkung
der „Antifaschistischen Gruppe Südthüringen“ (AGST)
durchgeführte Kampagne „… den Wald vor lauter Bäumen nicht?!
Nazistrukturen abholzen, den rechten Konsens brechen“. Als
ihr Anliegen bezeichneten die Initiatoren, einen „Überblick (zu)
der regionalen Nazi-Szene und deren Codes sowie Ansatzpunkte
für eine Politik, welche dem erstarkenden Rechtsextremismus
entgegenwirkt“, geben zu wollen. Im Rahmen der seit Mai 2007
andauernden Kampagne wurden Informations- und Diskussionsveranstaltungen
sowie Kundgebungen im Südthüringer Raum
durchgeführt, in deren Verlauf es mehrfach zu Konfrontationen mit
Anhängern der rechtsextremistischen Szene kam. Die Veranstalter
hatten insbesondere über Flyer und eine Sonderseite im Internet
für die Veranstaltungen der Kampagne geworben. Die AGST trat
im Herbst 2005 in Thüringen erstmals öffentlich in Erscheinung.
Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet
sie als „ahistorisch und politisch unverantwortlich“.
58 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z.B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im
Wohn- oder Arbeitsumfeld.

Im Rahmen einer „antifaschistischen Kaffeefahrt“ fanden im Oktober
in Meiningen und Erfurt Demonstrationen statt, an denen sich
auch Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten. Während
der Demonstration in Meiningen wurde ein Flugblatt der AGST
verteilt. Die Veranstaltung führte an drei Einrichtungen vorbei, die
innerhalb des autonomen Spektrums als „Naziläden“ gelten. 59 In
Erfurt demonstrierten die Teilnehmer in der Liebknechtstraße vor
dem „Bürgerbüro“ der NPD und der Gaststätte „Oldschool 76“ 60 .
So genannte antifaschistische Kaffeefahrten zählen zum Repertoire
antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen in der Bundesrepublik.
Ziel dieser Veranstaltungen soll die Sensibilisierung
der Bevölkerung gegen „rechte“ Einflüsse sein. Dazu werden z. B.
Wohnhäuser oder Treffpunkte von bekannten oder vermeintlichen
„Nazis“ angefahren und vor Ort über diese informiert. Mitunter
werden die auf einschlägigen Internetseiten und Flugblättern genannten
Örtlichkeiten Ziel von Gewaltaktionen.
Für ihre Recherchezwecke nutzen Autonome auch öffentliche Aktivitäten
des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei werden gezielt
Daten über den politischen Gegner gesammelt, zusammengestellt
und im Internet auf den eigenen oder speziell dazu gefertigten
Websites veröffentlicht. Auch über Störmanöver wird im Internet
berichtet. So hieß es im Nachgang zu Protesten gegen einen im
Februar von der NPD durchgeführten Informationsstand in Erfurt,
diesen „sabotiert“ zu haben, indem sich „einige AntifaschistInnen
in entsprechendem Nazioutfit in die Versammlung der NPD“ eingeschleust
hätten. Sie sollen sich daran beteiligt haben, Flugblätter
und Zeitungen zu verteilen, hätten das Material jedoch nicht an
Passanten, sondern an „dafür abgestellte HelferInnen am Rande
übergeben“. In Gesprächen habe man auch Informationen gewonnen,
die Personen, Strukturen, Veranstaltungen und andere Interna
betreffen. Die Aktion wurde als ein voller Erfolg gewertet, seien
doch „schätzungsweise 90–95 % der Propaganda (…) entwendet“
worden. „Tausende Flugblätter, Zeitungen, Flyer, Broschüren, Aufkleber,
Technikkrams und eine ganze Reihe interner Informatio-
59 Die Geschäfte waren schon früher Ziel von Aktionen der autonomen Szene. So kam es im Februar 2005
zu Sachbeschädigungen.
60 Bereits am 23. Juni kam es zu einer Sachbeschädigung an der vormals unter dem Namen „Alter Fritz“
firmierenden Lokalität und einem dort abgestellten PKW. Ziel und Ablauf der Tat ließen auf einen linksextremistischen
Hintergrund schließen.
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Linksextremismus
nen“ hätten den Besitzer gewechselt. Im Vorfeld war auf der Homepage
der Erfurter AG17 mit den Worten „Den NPD-Stand mit
unserer Anwesenheit beehren – Propagandamaterial einsammeln,
Stand besuchen etc.“ auf die geplante rechtsextremistische Veranstaltung
verwiesen worden.
Von Blockadeaufrufen bis zu „dezentralen Aktionen“
Die Aktionen der Thüringer autonomen Szene umfassten sowohl
die Mobilisierung für die von breiten Bündnissen organisierten Proteste
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie
Beteiligung daran als auch gezielte Blockadeaktionen sowie
Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums
sowie Einsatzkräfte der Polizei.
Am 1. Mai beteiligten
sich in Erfurt
zahlreiche Angehörige
der autonomen
Szene an
den traditionellen
Maiveranstaltungen
und an Protestaktionen
gegen
die Demonstration
der NPD. Während
sich eine Gegendemonstration
unter dem Motto „Gutes Tun, Nazis stoppen“
bewegte, verließen ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten die Veranstaltung
und suchten die Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen
Demonstranten und der Polizei. Sie errichteten entlang
der geplanten Marschstrecke Barrikaden, warfen Mülltonnen
auf die Straße und setzten einige davon in Brand. Weitere Gegendemonstranten
versperrten die Strecke durch eine Sitzblockade.
Während die Teilnehmer der NPD-Veranstaltung abreisten, versuchten
gewaltbereite Störer in den Erfurter Hauptbahnhof einzudringen.
Im Verlauf dieser Aktion wurden die gläsernen Eingangstüren
des Bahnhofs mit Pflastersteinen eingeworfen. Innerhalb des
autonomen Spektrums wurden die Aktionen am 1. Mai in Erfurt als
Erfolg, als „ein Grund zum Feiern“ angesehen.

Im Vorfeld hatten linksextremistische
Gruppierungen in
Thüringen zu Aktionen gegen
den Aufmarsch der NPD
aufgerufen, unter anderem
wurde unter dem Motto „Wir
wollen kein größeres Stück
vom Kuchen – wir wollen die
ganze, beschissene Bäckerei“
zu einem „Wir wollen
alles“-Block mobilisiert. Die
Erfurter „Antifa Gruppe 17“
(AG17) und das Netzwerk
„Autonome Antifa Koordination
Thüringen“ (A 2 KT)
riefen auf einer Internetseite
zu einer „Demonstration
und dezentralen Aktionen
gegen den Naziaufmarsch in
Erfurt“ auf. Außerdem hatte
sich ein Bündnis mit der Bezeichnung „Antifaschistische Koordination
Erfurt“ (AKE) gegründet, zu dessen Unterstützern neben demokratischen
Kräften auch linksextremistische Gruppierungen wie die
AG17, die „BergsteigerInnen“, die „Autonome Jugendantifa Erfurt“
(AJAE) und die auf dem Gelände der früheren Firma „Topf & Söhne“
verkehrende Anhängerschaft gehörten.
Etwa 200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige des autonomen
Spektrums, nahmen am 20. Juli an einer Demonstration unter dem
Motto „make some noise against fascism 100 % – Antifa, 100 %
– Happiness“ in Erfurt teil. Ziel der Demonstration sei späteren Verlautbarungen
nach gewesen, Rechtsextremismus zu thematisieren
und „einen gelebten Antifaschismus in die Öffentlichkeit zu tragen“.
Daneben habe man die Veranstaltung auch dazu genutzt, die
angeblich betriebene „Hetze der hiesigen CDU gegen den ‚Black-
Block’ und gegen engagierte Antifaschist_innen“ zu kritisieren. 61
Während des Demonstrationszuges seien Parolen wie „Gebt den
Nazis die Straße zurück, Stein für Stein“ und „Nazis gibt’s in jeder
61 Gemeint sind dabei vermutlich Äußerungen von Politikern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen
während der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock sowie im Zusammenhang
mit Sachbeschädigungen an einer Erfurter Gaststätte am 23. Juni 2007.
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Linksextremismus
Stadt, bildet Banden macht sie platt“ skandiert worden. Darüber
hinaus wurde im Demonstrationszug ein Transparent mit einer szenetypischen
Darstellung – Person mit Steinschleuder – mitgeführt.
Den Protestaktionen, die sich gegen das von Rechtsextremisten
durchgeführte „Fest der Völker“ am 8. September in Jena “ richteten,
schlossen sich auch zahlreiche Angehörige der autonomen
Szene an. Sie errichteten am Rande der Veranstaltung nicht nur
Barrikaden, sondern griffen auch tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten an und begingen Sachbeschädigungen.
Innerhalb des autonomen Spektrums war im Internet intensiv für
Aktionen geworben worden, um dem „Fest der Völker“ entgegenzuwirken.
Den Aktivitäten der Zivilgesellschaft gegen rechtsextremistische
Veranstaltungen in Jena lägen, meinte die „Antifaschistische
Sportgruppe Jena“ (ASJ), lediglich „die Sorge um den
Wirtschaftsstandort und das Ansehen der Stadt“ zugrunde, nicht
jedoch der Kampf gegen die „nationalistischen und rassistischen
Inhalte“. Diese Ansicht wurde von mehreren Thüringer autonomen
Gruppen unterstützt. Die in Jena ansässige „Jugend-, Aktions- und
Projektwerkstatt“ (JAPS) sprach sich in einem Aufruf für die Durchführung
von Blockaden aus, um „ein rechtsextremes und gewaltverherrlichendes
Großereignis“ zu verhindern. Etliche Gruppierungen
und Einzelpersonen, die extremistischen Zielsetzungen
überwiegend abgeneigt sind, stimmten diesem Aufruf ebenso zu
wie die „Antifa Gruppe Apolda“ (AGAP) und die „Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) 62 Jena.
Ausweitung der „Kampfzone“ angeregt
Bereits Ende August hatten „Autonome Reformisten“ in einem Text
angeregt, die „Kampfzone“ auszuweiten. Da die bisherigen Aktionsformen
aufgrund einer angeblichen „Allianz aus Verwaltungsgericht,
Stadtverwaltung und Polizeiführung“ in Jena wirkungslos
geblieben seien, sollte die Auseinandersetzung „auf die Ebene der
Nebenkosten repressiver Polizeieinsätze“ verschoben werden. Die
JAPS interpretierte diesen Text als Aufruf, an Stelle von Blockaden
62 Formal selbstständige, jedoch eng mit der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) verbundene Jugendorganisation.

dezentrale Aktionen durchzuführen. Letztgenannte definierte sie
als „von vielen kleineren Gruppen ausgeführte Straßenblockaden,
Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe auf Nazis und die Polizei
etc.“, die durchaus „ergänzend“ durchgeführt werden könnten.
In einem auf der Homepage des „Infoladens Jena“ (ILJ) veröffentlichten
Beitrag hieß es dazu:
„Wir verurteilen nicht dezentrale Aktionen als solche, im Gegenteil
sagt unser Aufruf: ‚Wir solidarisieren uns mit den Menschen,
die an diesem Tag aus einer ähnlichen Haltung heraus in Jena aktiv
sein werden.’ Die Kombination verschiedener Aktionsformen war
zuletzt am 1. Mai in Erfurt ein Erfolgsfaktor. Wem es Ernst ist mit
dem Kampf gegen die Nazis, muß das akzeptieren, unabhängig
davon, wie er/sie selbst zur sog. Gewaltfrage steht.“
Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft
Die Ursache für „faschistische“ Tendenzen sehen Autonome in
der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen
Missständen. Ihrer Meinung nach förderten „staatlicher Rassismus“
und „Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes“ auch in der
Bevölkerung die Entwicklung „rechter“ Tendenzen. Die Kritik und
die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb
auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem „rechten“ Konsens
gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich
Autonome zum Teil von Aktivitäten demokratischer Bündnisse,
die sie in der Vergangenheit beispielsweise als „Bier trinken und
Bratwurst essen gegen Rechts“ diskreditiert hatten. Andererseits
scheint die Szene nun auch immer häufiger mit nichtextremistischen
Gruppierungen zusammenzuarbeiten, sofern sie bei ihnen
Überschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund
hierfür dürfte das Bestreben sein, über szenetypische Slogans
und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren
und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren
zu können.
Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen
Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich
machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv.
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Linksextremismus
Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der
Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt.
Wesentliche Motivation für die Mobilisierung war das Ziel, bereits
im Berichtszeitraum mit Aufsehen erregenden Aktionen einen etwaigen
Erfolg der NPD bei den für 2009 anstehendenden Kommunal-
und Landtagswahlen unmöglich zu machen. Wenngleich es
die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter
Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren
Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums
von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen.
Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen
zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel
durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten
meist im Vorfeld zu Blockade- und Störaktionen aufgerufen.
Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner,
um den „Naziaufmarsch“ mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter
missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der
Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2007
zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und
Landfriedensbruch.
3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder
unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen
Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten
Weltkrieg rief die Erfurter „Antifa Gruppe 17“ (AG17) mit einem
eigenen Text im Internet zur Teilnahme an Aktionen in Dresden
auf. Er richtete sich nicht nur gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten,
sondern auch gegen die offiziellen Gedenkfeiern. Die
offizielle Feierstunde auf dem Heidefriedhof in Dresden zeige, so
die AG17, den in der Stadt vorherrschenden Geschichtsrevisionismus,
würde doch „eigenes individuelles Leid in den Vordergrund“
gestellt und „die eigene, deutsche Opferrolle betont“.
Am 1. März räumte die Polizei das Szeneobjekt „Ungdomshuset“
in Kopenhagen (Dänemark). 63 Daraufhin kam es in der Stadt
zu gewaltsamen Protesten, an denen auch deutsche Staatsbür-

ger beteiligt waren. In mehreren deutschen Städten fanden daraufhin
Solidaritätsaktionen statt, darunter auch in Erfurt, Weimar
und Meiningen. Nach einem Statement der „Autonomen Antifa
Weimar“ (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen an einer
Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen in Weimar
beteiligt haben. Am 4. März demonstrierten ca. 40 Personen in
der Erfurter Innenstadt, auf dem Anger und dem Fischmarkt kam
es jeweils zu kurzen Kundgebungen. Während der Veranstaltung
wurden Feuerwerkskörper gezündet. Eine weitere Demonstration
mit ca. 30 Teilnehmern fand unter dem Motto „Solidarität mit den
Benutzerinnen des Jugendzentrums ‚Ungdomshuset‘“ am 7. März
in Meiningen statt.
Auch später wurde die Räumung weiter thematisiert. Am 6. Oktober
besetzten ca. 35 teils vermummte Personen kurzzeitig das ehemalige
Kaufhaus Horten in Jena. Dabei habe es sich um eine Unterstützungsaktion
für die „Aktion G13“ in Kopenhagen gehandelt.
Diese steht für Aktionen anlässlich der Räumung des autonomen
Jugendzentrums „Ungdomshuset“ und hat die Gewinnung eines
neuen Szeneobjektes in Kopenhagen zum Ziel.
63 Das „Ungdomhuset“ (Jugendhaus) war zu Beginn der 1980er Jahre besetzt worden; später wurde es von
der Stadt Kopenhagen Jugendlichen zur Nutzung überlassen. Im Jahr 2001 erwarb die dänische Freikirche
„Faderhuset“ das Gebäude und versuchte, es in den folgenden Jahren zu räumen. Im August 2006
wurde ein entsprechender Rechtsstreit zu Gunsten von „Faderhuset“ entschieden.
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Linksextremismus
3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten
an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel
vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern)
Vom 6. bis 8. Juni fand in Heiligendamm das jährliche Treffen der
Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen
(G8-Gipfel) statt. Gegen den Gipfel kam es zu zahlreichen Protestaktionen
vor Ort. Die größte und von der Öffentlichkeit am meisten
beachtete Aktion stellte dabei eine „Internationale Großdemonstration“
unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ am 2. Juni
in Rostock dar. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 30.000
Personen. Nach friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten
sich zwei Demonstrationszüge zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung.
Innerhalb eines Aufzuges bildeten etwa 2.000
militante Autonome einen so genannten Schwarzen Block.
Entgegen verbreiteter Darstellungen ist der „Schwarze Block“ nicht
als ein homogenes Gebilde, sondern als eine lose Koalition einer
Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen
innerhalb des autonomen Spektrums zu verstehen. Die
Akteure fallen durch ihre meist durchgehend schwarze Kleidung
und durch Vermummung auf. Zum einen soll hierdurch aggressive
Entschlossenheit nach außen demonstriert, andererseits aber auch
die Identifizierung durch Polizeibeamte und eine spätere Strafverfolgung
erschwert werden.

Bereits während der Demonstration kam es durch Steinwürfe aus
diesem Block zu ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte
die Situation. Militante attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen,
Flaschen und „Molotow-Cocktails“. Insgesamt waren etwa 900
Verletzte, darunter mehr als 400 Polizeibeamte, zu verzeichnen.
Die Proteste setzten sich an den folgenden Tagen fort. An einer Demonstration
im Rahmen des „Aktionstages Migration“ am 4. Juni
beteiligten sich wiederum ca. 2.500 Militante, die Vermummung
anlegten, sich die Hände mit Tape 64 verbanden sowie Schaumstoff
unter ihrer Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration
erfolgten vereinzelte Stein- und Flaschenwürfe.
Vom 6. bis 8. Juni kam es zu verschiedenen Blockadeaktionen im
Umfeld des Gipfelortes, an denen am 6. Juni nach dem Eintreffen
der Staatsgäste bis zu 9.000 Personen teilnahmen. Während der
Blockadeaktionen kam es wiederum zu Angriffen auf Polizeibeamte.
Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein.
Die Proteste gegen den G8-Gipfel waren durch verschiedene Bündnisse
langfristig vorbereitet worden. Neben überwiegend nichtextremistischen
Gipfelgegnern beteiligten sich bundesweit jedoch
auch zahlreiche Linksextremisten an den Mobilisierungen und
64 Engl.: Klebeband.
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Linksextremismus
den Protesten. Neben orthodoxen linksextremistischen Parteien,
wie der „Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD)
oder der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), handelte es
sich dabei auch um autonome, trotzkistische und anarchistische
Gruppierungen.
Auch in Thüringen war im Vorfeld des Gipfels u. a. von linksextremistischen
Gruppierungen zu Protesten aufgerufen worden. Schon
seit dem Frühjahr 2006 trat ein „Anti-G8-Plenum Thüringen“
(„BergsteigerInnen“) in Erscheinung. Eigenen Angaben zufolge
rechnet sich das Plenum dem „Dissent!“-Netzwerk zu. 65 Gemeinsam
mit nichtextremistischen Gruppierungen initiierten die BergsteigerInnen
die Gründung eines „Thüringer Netzwerkes gegen
den G8-Gipfel“. Die Gründungsveranstaltung fand am 30. Januar
in Erfurt statt. Ziel des Netzwerks war es, „die Proteste Thüringer
Gruppen und Einzelpersonen zusammenzubringen“. Weiterhin
habe man „die Diskussion über die Funktion, Aufgaben und Zielstellungen
der Großen Acht (G8) führen und eine Debatte über
Veränderungen dieser Gesellschaft anregen“ wollen. Am 31. März
veranstaltete das Netzwerk einen „Thüringer G8-Protest-Ratschlag“
in Jena. Zu den Unterstützern zählten neben vorwiegend nichtextremistischen
Gruppierungen auch die trotzkistische Gruppierung
„Linksruck“ 66 . Die „BergsteigerInnen“ führten in Thüringen zahlreiche
Informationsveranstaltungen, zum Teil unter Einbindung
der autonomen Szene, durch. So zeichnet die „Antifaschistische
Aktion Nordhausen“ (AANdh) für eine derartige Veranstaltung am
30. März in Nordhausen mit verantwortlich.
Neben den Untergruppierungen orthodoxer linksextremistischer
Parteien wiesen in Thüringen auch autonome Gruppierungen auf
ihren Homepages pauschal auf die geplanten Proteste hin. Für den
2. Juni mobilisierten sie jedoch weniger für die „Internationale Großdemonstration“
in Rostock, sondern eher für Proteste gegen einen
geplanten Aufmarsch der NPD in Schwerin. Der Aufmarsch wurde
jedoch, ebenso wie angemeldete Gegenveranstaltungen, verboten.
65 Bei „Dissent!“ handelt es sich um den deutschsprachigen Ableger des von militant orientierten britischen
Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8-Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland)
gegründeten gleichnamigen Netzwerkes. Es wird im globalisierungskritischen Lager als Organisierung
im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben.
66 Die trotzkistische Gruppierung „Linksruck“ vollzog während einer Vollversammlung am 1./2. September
2007 in Frankfurt a.M. ihre Selbstauflösung, um sodann das neue marxistische Netzwerk „Marx 21“
innerhalb der Partei „DIE LINKE.“ zu gründen.

Im linksextremistischen Lager wurden die Proteste als Erfolg angesehen.
So sah die „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) in einer
ersten Bilanz in den Protesten einen „Schritt nach vorn (…) für die
außerparlamentarische Bewegung in der BRD“. Die Proteste hätten
Widerstandsgeschichte geschrieben. Diese Einschätzung dürfte
die Grundstimmung innerhalb des linksextremistischen Spektrums
auch in Thüringen widerspiegeln. Die „BergsteigerInnen“ verwiesen
auf ihrer Homepage auf einen im Internet veröffentlichten Beitrag
unter der Überschrift „G8: Das war der Gipfel“. Darin werden
die Proteste für die globalisierungskritische Bewegung als „ein voller
Erfolg“ gewertet. Es sei gelungen, „den Gipfel der Gruppe der
Acht (…) praktisch zu delegitimieren“. Durch die Blockaden sei
der reibungslose Ablauf des Treffens gestört worden.
4. Anarchisten
Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in
Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN
und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern
dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen
kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten
nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl
von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer
herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von
Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den
Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis
her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten
setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der
Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik
sind zwei anarchistische Strömungen erwähnenswert. Bei diesen
handelt es sich um die „Graswurzelbewegung“ und den deutschen
Zweig der international organisierten „Freien Arbeiterinnen- und
Arbeiterunion“ (FAU) mit Anbindung an die Internationale Arbeiter
Assoziation (IAA). In Thüringen ist die FAU aktiv. Darüber hinaus
finden immer wieder Veranstaltungen von Anhängern der „Graswurzelbewegung“
statt, in denen diese u. a. die „direkte Aktion“
als typisch anarchistische Aktionsform thematisieren.
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Linksextremismus
4.1 „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion“ (FAU)
mit Anbindung an die
„Internationale Arbeiter Assoziation“ (IAA) 67
Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische
Gruppierung. 68
Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien,
direkt-demokratischen
Gesellschaft, die sie durch „direkte Aktionen“
wie Selbstorganisation, Besetzungen,
Boykotts, Streiks, Sabotage zu erreichen glaubt. Die FAU
sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der
Betriebsarbeit zu engagieren.
In den Vorjahren traten anarchistische Gruppierungen in Thüringen
nicht öffentlich in Erscheinung. Auch von der einzelnen Hinweisen
zufolge in Altenburg angesiedelten Ortsgruppe der FAU wurden
Aktivitäten bislang nicht bekannt.
Im März 2007 hatte sich eine Ortsgruppe der FAU in der Region
um Meiningen gebildet. Ihr sollen einzelne Personen aus Meiningen
und Suhl sowie weitere Sympathisanten angehören. Die
Ortsgruppe, die sich „Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen“
(FAUST) nennt, organisierte am 22. September eine erste Kundgebung
in Meiningen.
67 Die offizielle Abkürzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Veröffentlichungen der Gruppierung die
Abkürzung FAU gebräuchlicher. Diese wird in der Folge verwandt.
68 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort ànarcho (führerlos) und dem französischen Wort Syndikat
(Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem
Anspruch.

4.2 Exkurs: Beispiel anarchistischer
Selbstverwaltung oder Weiterführung
kapitalistischer Konkurrenz? –
Unterschiedliche Bewertung eines
„Thüringer Experiments“ durch Linksextremisten
Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wurde die vom 10. Juli
bis 31. Oktober andauernde „Betriebsversammlung“ der Belegschaft
des Nordhäuser Fahrradwerkes „Bike Systems“, welche aus Anlass der
bevorstehenden Betriebsschließung durchgeführt wurde, mit Interesse
verfolgt, um die Aktion schließlich für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Insbesondere die FAU engagierte sich frühzeitig. Ein „Solidaritätskreis
Strike-Bike der FAU“ wurde gebildet, eine Fahne der FAU
auf dem Betriebsgelände gehisst. Diversen Pressemeldungen zufolge
sollen die während der ununterbrochenen „Betriebsversammlung“
gefertigten Fahrräder mit dem Logo der struppigen schwarzen Katze,
einem typischen anarcho-syndikalistischen Symbol 69 , versehen sein.
Auf der Homepage der FAU berichtet ein unter dem Namen „Mephisto“
schreibender Angehöriger der Ortsgruppe Meiningen von seinem
Besuch in der Fabrik in Nordhausen. In dem Beitrag nennt er die Belegschaft
„die heimlichen HeldInnen der ArbeiterInnenklasse und die
Avantgarde der hoffentlich bald kommenden proletarischen Revolution“.
Ihre Aktion könne nur zur Nachahmung empfohlen werden, „auf
das der Kapitalismus Schritt für Schritt zu Boden fällt“.
Unterstützung bekundeten auch Teile des autonomen Spektrums
in Thüringen. So rief die „Antifaschistische Gruppe Südthüringen“
(AGST) dazu auf, sich „mit den Besetzer_innen zu solidarisieren
und ein Zeichen gegen die systematische Ausbeutung und für ein
selbstgestaltetes Leben zu setzten“.
Der Landesverband Elbe-Saale der „Marxistisch Leninistischen Partei
Deutschlands“ (MLPD) erklärte sich ebenfalls solidarisch mit
dem Arbeitskampf. Allerdings meint die Partei, sich mit den ge-
69 Die schwarze Katze, auch „Sab Cat“, wird insbesondere mit dem Anarchosyndikalismus verbunden,
auch die FAU verwendet sie. Darüber hinaus wird sie jedoch auch allgemein als anarchistisches Symbol
angesehen.
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Linksextremismus
wählten Zielen und Mitteln kritisch auseinandersetzen zu müssen.
Die Fertigung des „Strike-Bike“ zeige, dass „die Arbeiter ohne die
Kapitalisten produzieren“ könnten. Allerdings würden dadurch
nicht die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Konkurrenz außer
Kraft gesetzt. Anders verhalte es sich hingegen bei einer „Betriebsbesetzung
und -übernahme durch die Belegschaften in einer
akut revolutionären Situation, wenn diese damit verbunden ist, auf
den notwendigen Kampf um die Macht zu orientieren“.
5. Marxistisch-leninistische Parteien
und Organisationen
5.1 „Kommunistische Plattform“ (KPF)
der Partei „DIE LINKE.“
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1989 1993
Sitz Berlin –
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 1.000
ca. 1.000
ca. 1.000
Publikation „Mitteilungen der
Kommunistischen
Plattform der Partei
DIE LINKE“ (monatl.)
Internet eigene Internetpräsenz
im Rahmen des
Internetauftritts der
Partei „DIE LINKE.“
ca. 50
ca. 50
ca. 90
–
kein eigener
Internetauftritt

Das Statut der Partei „DIE LINKE.“ bietet die Möglichkeit, im Rahmen
der Partei Plattformen, Arbeits- und Interessengemeinschaften zu bilden.
Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke „Strömungspartei“
verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine
breite Bündnis- und Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art
stellt die am 30. Dezember 1989 innerhalb der damaligen SED-PDS
gegründete KPF dar, die nunmehr in der Partei „DIE LINKE.“ als „ein
offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten“
fortgeführt wird. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende
Organisation arbeitet eng mit der „Deutschen Kommunistischen
Partei“ (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen
zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie „offen für alle, unabhängig
von parteilicher und sonstiger politischer Bindung“, sofern
„Mehrheitsbeschlüsse der KPF“ und das Parteistatut akzeptiert werden.
Im Rahmen des von der Pattform angestrebten „breiten linken
Bündnisses“ ist deren vorrangiges Anliegen, „die Zusammenarbeit
aller (...), die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden
kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und
anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen“, herzustellen.
Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat
(BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene
sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut
Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz.
Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt
den Bundeskoordinierungs- und Bundessprecherrat. In Thüringen
konstituierte sich die KPF im März 1993.
Nach Abschluss des Fusionsprozesses von „Linkspartei.PDS“ und
der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“
(WASG) zur Partei „DIE LINKE.“, den die „Kommunistische Plattform“
nach eigener Aussage „aktiv begleitet“ hatte, zeigte sich die
Organisation durchaus zufrieden. BKR-Mitglied Sahra WAGEN-
KNECHT war auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni mit 75,2 %
der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gewählt worden.
Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss
der Partei „DIE LINKE.“ hatte die KPF 70 Erfolg. In
70 Bereits im November 2006 hatte sich der Bundeskoordinierungsrat mit der Bitte an die Mitglieder von
„Linkspartei.PDS“ und „WASG“ gewandt, auf einem Formular schriftlich ihre Zugehörigkeit zur KPF zu
erklären. Der Grund für die angestrebte Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der
neuen Partei „DIE LINKE.“ war existentieller Natur, da gemäß der Übergangsbestimmungen der Bundessatzung
der entsprechende Nachweis bis zum 31. Dezember 2007 erbracht werden musste. Bundesweite
Zusammenschlüsse genießen Privilegien; sie können u.a. Delegierte zu Parteitagen entsenden und im
Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit erhalten.
Linksextremismus
133

134
Linksextremismus
einem offenen Brief teilte der Bundeskoordinierungsrat den „Genossinnen
und Genossen“ am 7. Juli mit, das notwendige Quorum
sei in 15 Bundesländern – darunter auch Thüringen – erreicht
worden und die Anerkennung damit gewährleistet. Zugleich unterstrich
der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden
Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet
zu sein. Ausdrücklich wurden hierbei der „Systemwechsel“,
die Verteidigung des „vergangenen sozialistischen Versuchs“
sowie die Ablehnung der „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“
benannt. Im Beschluss zur 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz
bekräftigte die KPF am 10. November noch einmal: „Wir bleiben
was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte
Kommunistinnen und Kommunisten.“
Analog zur Bundesorganisation stellte die Thüringer KPF auf ihrer
Landesmitgliederversammlung am 28. Juli den Antrag an den Landesvorstand
der Partei „DIE LINKE.“, als landesweiter Zusammenschluss
anerkannt zu werden, schließlich werde die in der Bundessatzung
festgelegte Voraussetzung, 0,5 % der Gesamtmitgliederzahl
des Landesverbands repräsentieren zu müssen, mehr als erfüllt.
Darüber hinaus seien KPF-Angehörige in 13 Gebiets-, Kreis- bzw.
Stadtverbänden vertreten. In einem auf der Versammlung gefassten
Beschluss bekräftigte die KPF zudem, die „kameradschaftliche Zusammenarbeit
mit den Thüringer Organisationen der DKP und der
KPD“ bei gegenseitiger Akzeptanz der unterschiedlichen programmatischen
Aussagen und praktischen Politik der einzelnen Parteien
weiterführen zu wollen. Explizit werden dabei gemeinsame Aktivitäten
und Veranstaltungen, die Abstimmung von Maßnahmen,
das gegenseitige Auftreten in Versammlungen sowie die Pflege
und Bewahrung kommunistischer Traditionen genannt. 71 Bereits
auf der 2. Tagung der 13. KPF-Bundeskonferenz am 14. April hatte
Landessprecher und BKR-Mitglied Jochen TRAUT in seinem Diskussionsbeitrag
darüber informiert, dass die KPF Thüringen „heute
90 Genossinnen und Genossen“ zähle. Im BKR ist Thüringen nach
wie vor mit zwei Genossen vertreten.
71 Siehe Kapitel 5.4.

5.2 „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1968 1996
Sitz Essen –
Mitglieder
2005
2006
2007
Jugendorganisation
weniger als 4.500
ca. 4.200
ca. 4.200
„Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend“
(SDAJ)
Publikation „Unsere Zeit“ (UZ)
(wöchentlich)
Internet eigener
Internetauftritt
ca. 50
ca. 50
ca. 40
existent;
nur wenige
Mitglieder
„Thüringenreport“
(meist
zweimonatlich)
eigener
Internetauftritt
Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete
DKP versteht sich selbst
als Nachfolgeorganisation der
1956 vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen „Kommunistischen
Partei Deutschlands“ (KPD).
In ihrem aktuellen Parteiprogramm
charakterisiert sie sich selbst als
antifaschistische, revolutionäre
Partei der Arbeiterklasse, als Partei
des proletarischen Internationalismus
und des Widerstandes gegen
die sozialreaktionäre, antidemokratische
und friedensgefährdende
Politik der Herrschenden, die sich
Linksextremismus
135

136
Linksextremismus
von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten
als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis
der DKP gründen dem Programm zufolge auf
dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von Marx, Engels
und Lenin. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf
die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes, um so zu deren
Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/
Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der
Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit
den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitige
letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung,
Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt.
Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen
Angaben vier Regionalgruppen. Die Landesmitgliederversammlung
wählt den Koordinierungsrat, das Führungsgremium der
Partei in Thüringen.
Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation
„Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ)
zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Der in Thüringen seit 1996
existierende Verband verfügt lediglich über einige wenige Mitglieder.
Im Jahr 2007 entwickelte die Partei erfolglose Bemühungen, neue
Mitglieder und Abonnenten für die parteieigene Wochenzeitschrift
„Unsere Zeit“(UZ) zu gewinnen. Auf der 11. Tagung des DKP-Parteivorstandes
am 14. Juli äußerte sich der Parteivorsitzende Heinz
STEHR kritisch: Es sei der Partei „noch nicht gelungen, wirklich
den Kampf um die Stärkung der Partei und ihrer Zeitung, der UZ,
nachhaltig zu organisieren.“ Trotz aller Appelle und Kampagnen
abonnieren immer weniger Genossen und Sympathisanten das
Zentralorgan. In einem UZ-Artikel wurde eingeräumt, dass die
Zeitung von einer Wende „weiter entfernt denn je“ sei. So sollen
in den ersten zehn Monaten des Jahres 2007 statt der geplanten
732 neuen Abonnenten, die notwendig gewesen wären, um wenigstens
den Rückgang zu stoppen, lediglich 311 gewonnen worden
sein. Diese Zahl läge noch unter dem Niveau des Vorjahres.
Unter Berücksichtigung aller zum Jahresende 2007 wirksamen
Kündigungen werde die UZ zum Jahresbeginn 2008 bundesweit
voraussichtlich 215 Abonnenten und damit ca. 20.000 Euro Ein-

nahmen weniger verzeichnen als im Vorjahr. Die Spannbreite der
Verluste reicht dabei von „nur“ 2,2 % in Bremen bis hin zu 19,7 %
in Sachsen-Anhalt. Thüringen befindet sich mit 16,5 % Rückgang
(14 Besteller weniger) an dritter Stelle der aufgeführten 18 DKP-
Bezirke.
Zudem mahnte das Blatt seine Leser mehrfach zu einer besseren
Zahlungsmoral: 339 „LeserInnen“ hätten ihr Abonnement für 2007
noch nicht bezahlt. Damit fehlten der Zeitung 24.675 Euro in der
Verlagskasse – „Geld, auf das wir nicht verzichten können, wenn
wir Gehälter, Miete und Rechnungen pünktlich bezahlen wollen“.
Der „dringenden Bitte an alle säumigen ZahlerInnen“ folgte der
bereits aus den Vorjahren bekannte Aufruf an die gesamte Leserschaft:
„Spendet für den Erhalt der UZ als Wochenzeitung!“. Zum
Jahresende schließlich wurde eine Preiserhöhung für das Blatt bekannt
gegeben.
15. Pressefest der DKP-Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) in
Dortmund
Im krassen Gegensatz zu diesen Fakten feierte sich die DKP auf
dem 15. Pressefest ihres Zentralorgans, das unter dem Motto „Fest
der Solidarität“ vom 22. bis 24. Juni in Dortmund stattfand, selbst.
Nach Angaben der Partei wurde es mit rund 190 durchgeführten
Veranstaltungen und über 50.000 Besuchern wieder „zum interessantesten,
spannendsten und schönsten Volksfest der Linken“ in
Deutschland. Neben den DKP-nahen Verbänden „Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) und „Assoziation Marxistischer
Studierender“ (AMS) sowie ideologisch nahestehenden Organisationen
wie der KPF, sollen sich auch Vertreter von 24 Kommunistischen
und Arbeiterparteien aus dem Ausland an dem Pressefest
beteiligt haben. Das Programm umfasste u. a. politische Foren zu
Themen wie „Gegenwart und Zukunft des Sozialismus“, „Eine
andere Welt ist möglich – wie weiter nach Heiligendamm?“ oder
„Die DKP – wer wir sind und was wir wollen“. Besondere Anziehungspunkte
bildeten die Stände der DKP-Landesverbände mit
ihrem Angebot an Kulturveranstaltungen, Vorträgen und Diskussionsrunden.
In einer ersten Bilanz sahen sich sowohl die Partei als
auch ihr Zentralorgan gestärkt: Gemeinsam mit ihren Mitgliedern
hätten zahlreiche mit der DKP befreundete Organisationen und In-
Linksextremismus
137

138
Linksextremismus
itiativen in „solidarischer Atmosphäre“ diskutiert und gefeiert; ein
„attraktives kulturelles und politisches Programm“ habe die Besucher
begeistert und ihnen „Kraft und Zuversicht“ vermittelt.
Als Teilnehmerin des Pressefestes wurde auch die „DKP in Thüringen“
erwähnt. In einer Zuschrift an die UZ zeigte sich diese im
Rückblick begeistert: Das Pressefest sei ein toller Erfolg gewesen,
was sich nicht zuletzt in neuen Mitgliedern niederschlage. „Die
vielen spannenden Diskussionen (…) und drei Tage unter Tausenden
von Genossen haben uns viel Energie für den Kampf im Alltag
mitgegeben“. Die gleichzeitig von den strikt antiimperialistisch
ausgerichteten Thüringer Genossen geäußerte „entschiedene Kritik“,
die Teilnahme der „Irakischen Kommunistischen Partei“ am
„Fest der Solidarität“ sei ein „handfester Skandal“, wurde vom Zentralorgan
jedoch nicht veröffentlicht. Im Regionalblatt „Thüringenreport“
Nr. 4/2007 hieß es dazu:
„Wer dem brutalen und verbrecherischen US-Besatzungsregime
hörig ist und den durch das Völkerrecht gedeckten legitimen Widerstand
gegen die US-Besatzung des Irak verleumdet und bekämpft,
der hat auf unserem Fest nichts verloren.“
Abgesehen von einem im Januar in Gera durchgeführten „Philosophieseminar“
zum Thema „Politische Ökonomie des Kapitalismus“
trat die Thüringer DKP ansonsten nur selten in Erscheinung. Ihre
Aktivitäten waren bereits seit dem Tod ihres engagierten Koordinierungsratsvorsitzenden
im Dezember 2006 spürbar rückläufig.
Die personellen, strukturellen und finanziellen Probleme des Landesverbands
dauern an. Allerdings gelang es im Berichtszeitraum,
den „Thüringenreport“ weiterhin – wenn auch unregelmäßig – herauszugeben.
Auch die SDAJ entfaltete in diesem Jahr bundesweit keine nennenswerten
Aktivitäten. Ihr traditionelles Pfingstcamp fiel mit der
Begründung, sich auf die Beteiligung an den Protesten gegen den
G8-Gipel in Heiligendamm konzentrieren zu wollen, aus. Im Mai
wurde im „Thüringenreport“ die Gründung einer SDAJ-Gruppe in
Jena bekannt gegeben. Seit November wird u. a. über die UZ zu
wöchentlichen Treffen eingeladen.

5.3 „Kommunistische Partei Deutschlands“
(KPD)
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1990 1993
Sitz Berlin –
Parteivorsitzender Dieter ROLLE
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 200
ca. 200
ca. 200
Publikation „Die Rote Fahne“
(monatlich)
Jugendorganisation
„Kommunistischer
Jugendverband
Deutschlands“
(KJVD)
Internet eigener
Internetauftritt
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
wenige Mitglieder
–
existent;
nur wenige
Mitglieder
kein eigener
Internetauftritt
Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen
SED-Mitgliedern „wiedergegründete“ KPD bekennt sich zu
den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem
auf dem 25. Parteitag 2007 neu beschlossenen Statut definiert sie
sich als „marxistisch-leninistische Partei“, als „revolutionäre Partei
der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes“, die „fest
in den Traditionen des ‚Bundes der Kommunisten’, des ‚Spartakusbundes’,
der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten“
steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN,
aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK,
Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die
Partei sieht sich als „Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Er-
Linksextremismus
139

140
Linksextremismus
kenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse
und ihrer Verbündeten in Deutschland“ sowie „des Besten, was
die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen
Erfahrungen und Errungenschaften der DDR“. Als weitere Aufgabe
wurde festgelegt, „insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv
antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen,
dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten
Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen
Gesellschaftsordnung ist.“ Politisch-ideologische Markenzeichen
der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie
permanente Huldigungen an die „Koreanische Demokratische
Volksrepublik“ (KDVR) und ihre Führung.
Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen
Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation
Thüringen, vier ihrer Mitglieder sind zwischenzeitlich in leitenden
Organen auf KPD-Bundesebene aktiv. Zudem ist der im April
2002 wiedergegründete „Kommunistische Jugendverband Deutschlands“
(KJVD) auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist.
25. Parteitag der KPD
Der organisatorische, strukturelle und personelle Niedergang der
KPD hält unvermindert an. Nennenswerte Aktivitäten gingen im
Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Auf eine zunehmende
Lethargie kann wegen fehlender Berichterstattung über das Parteileben
im Zentralorgan „Die Rote Fahne“ geschlossen werden.
Auch nach dem 25. Parteitag, der unter der Losung „Stärkt die
Kampfkraft unserer Partei zu Ehren des 90. Jahrestages der Großen
Sozialistische Oktoberrevolution“ am 21. April in Berlin stattfand,
waren keine neuen Impulse wahrzunehmen. Wenngleich sowohl
Statut als auch Parteiprogramm neu beschlossen wurden, weisen
sie keine relevanten Änderungen auf.
KPD-Landesorganisation Thüringen
Analog zur Bundespartei ist es auch um die KPD-Landesorganisation
Thüringen ruhig geworden. Der überraschende Rücktritt des
engagierten Vorsitzenden im Frühjahr 2007 hat diese Entwicklung

noch verschärft. Erwähnenswerte eigenständige Aktivitäten wurden
im Berichtszeitraum nicht bekannt. In der Regel beteiligte sich
die Thüringer KPD an den Aktionen anderer kommunistischer Organisationen
im Freistaat. 72
Wie die KPD ist auch ihre Jugendorganisation in Thüringen weitgehend
inaktiv. Nach Angaben im Zentralorgan „Der Jungkommunist“
führte die Organisation ihren IV. Verbandstag am 10. März
in Erfurt durch. Dabei sei u. a. eine neue Leitung gewählt worden.
Sowohl bei dem Vorsitzenden als auch dessen Stellvertreter handele
es sich um Genossen aus Thüringen.
5.4 Thüringer Kommunisten in Aktionseinheit
Trotz unterschiedlicher programmatischer Konzepte fanden Thüringer
Kommunisten mehrfach Anlass, gemeinsame Veranstaltungen
durchzuführen.
THÄLMANN-Ehrung in Weimar
Anlässlich des 63. Jahrestages der Ermordung des ehemaligen
KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN im Konzentrationslager Buchenwald
fanden am 18. August in Weimar mehrere Gedenkveranstaltungen
statt, an denen sich auch Mitglieder von DKP, KPD,
SDAJ und KJVD beteiligten. U. a. luden DKP, KPD und KPF nach
einer Kranzniederlegung am Thälmann-Denkmal in Weimar zu einer
Saalveranstaltung unter dem Motto „Kämpfen lernen bei Ernst
Thälmann“ in ein Hotel der Stadt ein.
Informationsveranstaltungen zum Verbot der „Kommunistischen
Union der Jugend der Tschechischen Republik“ (KSM)
Am 12. Oktober 2006 wurde die der „Kommunistischen Partei
Böhmens und Mährens“ (KSCM) nahestehende KSM durch das
Innenministerium der Tschechischen Republik verboten. Die Ver-
72 Siehe Kapitel 5.4.
Linksextremismus
141

142
Linksextremismus
fügung rief auch im Ausland – hier besonders im linksextremistischen
Spektrum – empörte Proteste hervor. In der Bundesrepublik
startete die DKP-nahe SDAJ im Internet eine Unterschriftenkampagne
gegen das Verbot. Zu den bisher über 1.700 Unterzeichnern
gehören auch zahlreiche Thüringer. Im Rahmen einer Informationstour
„Der Marxismus lässt sich nicht verbieten“ referierte die
stellvertretende KSM-Vorsitzende vom 12. bis 15. Juli in mehreren
Städten Thüringens über das Verbot und die politische Arbeit des
Jugendverbands in Tschechien. Die Vorträge wurden von der KPF,
der „Roten Hilfe“, der SDAJ sowie der DKP unterstützt.
5.5 „Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands“ (MLPD)
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1982 –
Sitz Gelsenkirchen zwei
Kontaktadressen
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 2.300
ca. 2.300
ca. 2.300
Publikation „Rote Fahne“
(wöchentlich)
Jugendorganisation
Internet eigener
Internetauftritt
ca. 50
ca. 50
ca. 50
„Stimme von und
für Elbe-Saale“
(unregelmäßig)
„REBELL“ existent;
nur wenige
Mitglieder
kein eigener
Internetauftritt

Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie „wendet den
Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf
die heutige Situation an“. In der Präambel ihrer „Organisationspolitischen
Grundsätze“ bezeichnet sie sich „als politische Vorhutorganisation
der Arbeiterklasse in Deutschland“. Als „grundlegendes
Ziel“ werden „der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals
und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den
Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen
kommunistischen Gesellschaft“ angegeben. In ihrem 1999 auf dem
„Gelsenkirchener Parteitag“ beschlossenen Parteiprogramm führt
sie ergänzend aus: „Die Eroberung der politischen Macht ist das
strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD
hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für
den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden,
gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches
Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (…)
Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den
wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw.
den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und
den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten.“ Im
linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen
Auftretens isoliert.
Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen
Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands „RE-
BELL“ sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband „Elbe-
Saale“, der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich
im Aufbau.
MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung
Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag
ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie
eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren
Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das „internationale
Seminar“ am 2./3. August in Essen zum Thema „Die
Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung
der internationalen sozialistischen Revolution“ leitete die
Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben
Linksextremismus
143

144
Linksextremismus
nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistischleninistischer
Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer
Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen
besuchten „Großen Jubiläumsveranstaltung“ am 4. August zu, bei
der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum „mit einer
Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust“
beeindruckt habe. Eine „antifaschistische Gedenkfeier“
im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten.
Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung
im „aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-
Faschismus“ demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden
neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen
durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens
sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den „Schwur von
Buchenwald“ bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus
mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens
und der Freiheit geschaffen ist.
Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen
insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan
„Rote Fahne“ lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem
auf Grund der „gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger
Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur,
Tradition und Gedenken“ beeindruckend gewesen. Davon gingen
jetzt neue Impulse und Schwung aus – die passende Gelegenheit,
jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und „REBELL“ sowie
die Kinderorganisation „Rotfüchse“ zu gewinnen.
Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die
Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen
Jubiläumsveranstaltung in die „Ferien- und Freizeitanlage“
Truckenthal ein.
Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation „REBELL“
Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands „RE-
BELL“ und seiner Kinderorganisation „Rotfüchse“ fand in der Zeit
vom 14. bis 31. Juli zum fünften Mal in der „Ferien- und Freizeitanlage
Truckenthal“ im Thüringer Wald statt. Neben dem Angebot
eines „erholsamen und rebellischen Urlaub(s)“ standen wiederum

die ideologische Indoktrination der Jugendlichen, die Gewinnung
neuer Parteimitglieder sowie der weitere Auf- und Ausbau der Immobilie
im Vordergrund. Vermutlich aufgrund der kontinuierlich
zurückgehenden Teilnehmerzahlen – in diesem Jahr lediglich 300
Personen – wurde die Dauer des Camps von anfänglich sechs auf
nunmehr zweieinhalb Wochen verkürzt. Erstmals seit 2002 veranstaltete
die Partei vom 11. bis 25. August auch wieder ein „Rotfüchse“-Kindercamp
in Alt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).
Den MLPD-Medien zufolge standen in Truckenthal neben Erholung,
Partys, Ausflügen sowie „Sport und Spiel“ auch Workshops
und Bauarbeiten „unter fachkundiger Anleitung“ auf dem Programm.
Mit „Aufbaueinsätzen“ wurde für „MLPD, ‚REBELL‘ und
das Sommercamp“ geworben. Im Mittelpunkt der Workshops habe
„die Vorbereitung des 25 Jahre-Jubiläums der MLPD“ gestanden.
Zum Höhepunkt des Sommercamps wurde das „5. Große Waldfest“
am 28. Juli erklärt, das den Berichten nach u. a. Sportwettkämpfe,
ein Kulturprogramm und Informationsstände der MLPD
sowie parteinaher Bürgerinitiativen und Vereine umfasste.
5.6 „Rote Hilfe e.V.“ (RH)
Bund Thüringen
Gründungsjahr 1975 –
Sitz Göttingen Jena
Mitglieder
2005
2006
2007
ca. 4.300
ca. 4.300
ca. 4.300
Publikation „Rote Fahne“
(wöchentlich)
Internet eigener
Internetauftritt
eigener
Internetauftritt
Linksextremismus
145

146
Linksextremismus
Die RH versteht sich als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende
linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, die vermeintlich
politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell
unterstützt. Sie organisiere „die Solidarität für alle, unabhängig
von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik
Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt
werden“. Darüber hinaus gelte die Solidarität „den von der
Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde“.
Die Organisation gliedert sich bundesweit in über 30 Orts- bzw.
Regionalgruppen. In Thüringen ist ihre Präsenz seit Jahren rückläufig.
Nachdem die Ortsgruppe Erfurt aufgelöst worden ist, existierte
Ende 2007 nur noch eine Ortsgruppe in Jena. Anders als in den
Vorjahren war die Jenaer Gruppe bemüht, mit Presseerklärungen
auf ihrer Internetseite Aufmerksamkeit zu erzielen.
6. Politisch motivierte Kriminalität – Links –
im Überblick
Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Links – in
den Jahren 2005, 2006 und 2007 in Thüringen begangenen Straftaten
lassen sich wie folgt darstellen: 73
Straftaten 2005 2006 2007
Insgesamt 200 118 266
davon u. a.:
Gewaltkriminalität 48 17 58
Sachbeschädigungen 60 43 89
Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz
48 24 77
73 Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Freistaat Thüringen.

Knapp ein Fünftel der erfassten politisch motivierten Straftaten
(1.398) entfiel im Berichtszeitraum auf den Phänomenbereich
– Links. Die Fallzahlen aller hier aufgeführten Deliktsfelder stiegen
im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Zum Teil dürfte dies
auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zurückzuführen
sein, die sich insbesondere bei Großveranstaltungen in
den Schutzbereichen der Polizeidirektionen Erfurt, Jena und Gera
ereignet haben.
Linksextremismus
147

148
Ausländerextremismus
1. Überblick
IV. Ausländerextremismus
Organisationsformen und Aktivitäten von Ausländern und Islamisten
werden dem politischen Extremismus zugerechnet, wenn sie
sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung richten oder von ihnen Bestrebungen
ausgehen, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange
der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Häufig zielen Aktionen,
die von extremistisch eingestellten Ausländern in Deutschland
durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen
Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland herbeizuführen
oder die Außenpolitik der Bundesregierung zu beeinflussen.
Die Strukturen der Organisationen und Gruppierungen, in deren
Rahmen Ausländer extremistische Ziele verfolgen, weichen ebenso
erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen,
auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch
oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Und sie
sind auch unterschiedlicher Auffassung, ob Gewalt als legitimes
Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist.
Bundesweit gehören ca. 58.420 Ausländer einer extremistischen
Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen,
denen ca. 33.170 Personen zugerechnet werden, über das
größte Mitglieder- und Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer
Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen.
Das extrem-nationalistische Spektrum umfasst 8.380 Anhänger.
Einige Formen des Islam, die von den jeweiligen religiösen Strömungen
vertreten werden, sind mit den in demokratischen Staaten
garantierten Menschenrechten ebenso unvereinbar wie mit dem
freiheitlichen demokratischen und pluralistisch ausgerichteten
Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen
Ansichten von Islamisten hemmen die Integration von
Ausländern muslimischen Glaubens in die Gesellschaft, da sie die
Wertvorstellungen westlicher Demokratien für gänzlich unver-

einbar mit dem Islam erachten. Zudem liefern die von Islamisten
vertretenen Anschauungen die ideologische Grundlage dafür, den
Jihad – den Krieg gegen die „Ungläubigen“ – zu rechtfertigen. Die
Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit
des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) einen
Schwerpunkt dar.
Ausländerextremistische Gruppierungen nutzten die Bundesrepublik
auch im Berichtszeitraum vorrangig als Ruhe- und Rückzugsraum.
Darüber hinaus wurden von hier aus Aktivitäten entwickelt,
finanzielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in den Heimatländern
zu beschaffen.
Wie die Anschläge in London, Jordanien und Ägypten im Jahr
2005 vor Augen geführt haben, können sich islamistische Terrorakte
überall ereignen. Auch Deutschland ist spätestens seit den vereitelten
Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen
im Juli 2006 als Ziel terroristischer Attentate zu verstehen. Im Berichtszeitraum
konnten islamistisch motivierte Anschläge auf USamerikanische
Einrichtungen in Deutschland verhindert werden. 74
Grundsätzlich ist auch Thüringen der Gefahr ausgesetzt, Ziel islamistisch-terroristischer
Anschläge zu werden, wenngleich solche
Terroranschläge den Erfahrungen der letzten Jahre nach meist Ballungsräume
getroffen haben.
Die Ausrichtung des islamistischen Terrors auf „weiche“, d. h. wenig
geschützte Ziele, die eine starke Wirkung auf die Öffentlichkeit
versprechen, erschwert es, mögliche Angriffspunkte einzugrenzen.
Gemeinsame Terrorabwehr der Sicherheitsbehörden
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es zwingend
geboten, die Sicherheitsbehörden neu auszurichten und die Vorfeldaufklärung
auszuweiten, um der grundlegend veränderten Bedrohungslage
Rechnung zu tragen. Im Dezember 2004 wurde das
„Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) mit dem Ziel
gegründet, die Vorbereitung islamistisch-terroristischer Aktivitäten
frühzeitig erkennen und konzertiert bekämpfen zu können. In
74 Siehe Kapitel 2.
Ausländerextremismus
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150
Ausländerextremismus
diesem Zentrum sind nicht nur die Nachrichtendienste und die
Polizei, sondern auch der Generalbundesanwalt und andere Behörden
vertreten. Einerseits optimiert das GTAZ den Austausch von
Informationen, andererseits koordiniert es Maßnahmen, um dem
islamistischen Terrorismus entgegenzuwirken. Das TLfV steht über
einen Verbindungsbeamten in stetem Kontakt mit dem GTAZ.
In Thüringen ist im Berichtszeitraum die „Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale“
(TIAZ), in der sowohl das Thüringer Landeskriminalamt
(TLKA) als auch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
(TLfV) vertreten sind, geschaffen worden, um einen effizienten
Informationsaustausch auf Landesebene zu gewährleisten.
Des Weiteren nahm die Antiterrordatei (ATD) im Berichtszeitraum
ihren Wirkbetrieb auf. Neben den Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder sind das Bundeskriminalamt und alle
Landeskriminalämter, die Bundespolizeidirektion, der Militärische
Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie das Zollkriminalamt
an der Datei beteiligt. Durch die behördenübergreifende
Vernetzung werden Erkenntnisse zum internationalen Terrorismus
zügig ausgetauscht, und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
erfährt weitere Optimierung.
Extremistisch gesinnte Ausländer in Thüringen
Das ausländerextremistische/islamistische Personenpotenzial in
Thüringen entsprach im Berichtszeitraum mit etwa 100 Personen
dem Stand des Vorjahres. Folglich neigen weniger als ein Prozent
der im Freistaat Thüringen ansässigen Ausländer extremistischen
Gruppierungen und deren Zielen zu.
Allein der KONGRA GEL (vormals PKK, später KADEK) verfügt
weiterhin über gefestigte organisatorische Strukturen in Thüringen.
Daneben werden in einigen muslimischen Kreisen extremistische
Positionen bezogen sowie die Ideologien und Werte des „Westens“
als schädlich und feindlich für Muslime dargestellt. Bestrebungen,
in Thüringen Anhänger für Bewegungen oder Organisationen zu
gewinnen, die islamistische Grundsätze vertreten, werden vom
TLfV aufmerksam beobachtet. Insgesamt können dem letztgenannten
Spektrum in Thüringen etwa 40 Personen zugerechnet werden.

Von ausländerextremistischen/islamistischen Gruppierungen gingen
im Berichtszeitraum nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten
aus. Meist organisierten sie Demonstrationen und Informationsstände,
um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren oder auf die
Verhältnisse in ihren Heimatländern aufmerksam zu machen. Ferner
nahmen Anhänger ausländerextremistischer Gruppierungen
an überregionalen Veranstaltungen im In- und Ausland teil.
2. Islamismus
Als Islamismus wird eine politisch instrumentalisierte Glaubensform
des Islam bezeichnet. Religiös motivierte Extremisten fordern
im Namen des Islam eine Gesellschaftsordnung, die der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung entgegengesetzt ist. Bei der
von ihnen angestrebten weltweiten Islamisierung berufen sie sich
auf den Koran, der ihrer Ansicht nach uneingeschränkte Gültigkeit
besitzt und ihren Forderungen somit einen Absolutheitsanspruch
verleiht. Islamisten interpretieren die im Koran enthaltene Aufforderung
zum „Jihad“ 75 meist als Rechtfertigung und Verpflichtung,
ihr politisches Ziel auch mit Gewalt durchzusetzen.
Weltweiter Jihad
Das Ziel der Mujahidin – der Kämpfer im Jihad – besteht darin, Juden
und „Kreuzfahrer“ zu bekämpfen. Als „Kreuzfahrer“ werden in
Anspielung auf die Kreuzzüge des Mittelalters vor allem die USA,
Australien und jene europäischen Staaten bezeichnet, die christlich
geprägt sind. Westliche Einflüsse in der „islamischen Welt“
werden als eine feindliche Bedrohung gesehen. Mit dieser Begründung
greifen die Mujahidin vorwiegend Ziele in jenen islamischen
Staaten an, deren Regierungen sie als Vasallen westlicher Mächte
erachten.
Die jihadistischen Bewegungen grenzen sich immer deutlicher
von islamischen und gemäßigteren islamistischen Gruppen ab, die
diese Gewaltbereitschaft nicht teilen. Zugleich betonen führende
75 Wörtlich übersetzt: innerer Kampf, Anstrengung, aber auch „heiliger Krieg“.
Ausländerextremismus
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152
Ausländerextremismus
Mujahidin in öffentlichen Botschaften die ideelle Verbundenheit
aller Kämpfer im Jihad. Jihadisten agieren in losen Netzwerken mit
dem Ziel, die islamische Welt von der Herrschaft der „Ungläubigen“
zu befreien. Als wichtigste Kampffelder des globalen Jihad
benennen sie insbesondere Afghanistan, Tschetschenien, Palästina,
den Sudan und inzwischen auch den Irak.
Der Kampf der Jihadisten lässt sich kaum geographisch eingrenzen.
Wo immer islamistische Propaganda auf Gewaltbereitschaft trifft,
können Zirkel von Mujahidin entstehen, deren Anhänger schließlich
bereit sind, für ihre Überzeugung in den Tod zu gehen. Die Bekämpfung
des islamistischen Terrors stellt für die Bundesrepublik
eine fortwährende Herausforderung besonderer Tragweite dar.
Jihad im World Wide Web
Dem Internet kommt sowohl in Hinsicht auf islamistische Radikalisierungsprozesse
als auch für den Kampf der Mujahidin eine
ständig wachsende Bedeutung zu. Hetzpropaganda, heroisierende
Videos, auf denen Attentäter als Märtyrer dargestellt werden,
und auch Anleitungen zum Bau von Bomben werden ständig neu
in das Netz eingestellt. Die im Internet betriebene islamistische
Propaganda ist zu einer Klammer geworden, die die in der Welt
verstreuten Mujahidin zusammenhält.
Das World Wide Web bietet den Handelnden dabei ideale Kommunikationsmöglichkeiten:
An nahezu jedem Ort der Welt ist es möglich,
auf das Internet zuzugreifen, Adressaten können ständig erreicht
werden, ohne die eigene Mobilität einschränken zu müssen. Die Verständigung
via Internet begünstigt das Streben nach Anonymität der
Nutzer. Es bietet geschützte Räume, in denen ein direkter Informations-
und Meinungsaustausch erfolgen kann, und eröffnet zugleich die
Möglichkeit, Informationen an einen unbegrenzten, nicht definierten
Personenkreis zu streuen. Der rege Zuspruch zu diesem Medium
drückt sich in der ständig wachsenden Anzahl islamistischer Foren
und Websites aus. Allein im letzten Jahrzehnt ist diese von etwa einem
Dutzend auf weit über 5.000 drastisch angestiegen.
Im Jahr 2007 war eine vermehrte Verbreitung in deutscher Sprache
abgefasster jihadistischer Propaganda im Internet zu verzeichnen.

Besonderes Aufsehen erregten zwei Drohvideos der „Globalen
Islamischen Medienfront“ (GIMF), die im März und November
in das Internet eingestellt worden waren. Die GIMF, ein internationales
Netzwerk von Internetaktivisten, verfasst selbst militantislamistisches
Propagandamaterial, seit Mai 2006 streut sie auch
Botschaften in deutscher Sprache. Nachdem die für den deutschsprachigen
Internetauftritt der GIMF mutmaßlich Verantwortlichen
am 12. September in Wien festgenommen wurden, war die Präsentation
nur für kurze Zeit unterbrochen. Die wenig später fortgesetzte
Propaganda lässt erahnen, wie flexibel, orts- und personenunabhängig
die Jihadisten agieren.
Um den aus islamistisch unterlegter Radikalisierung und Cyberterrorismus
erwachsenden Gefahren noch effektiver begegnen zu
können, haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Beobachtungskapazitäten
gebündelt. Zu Beginn des Jahres ist in Berlin das
„Gemeinsame Internet Zentrum“ (GIZ) eingerichtet worden.
Deutschland – im Fokus der Terroristen
In den oben genannten Videobotschaften der GIMF wurde sowohl
der deutschen als auch der österreichischen Regierung mit Anschlägen
gedroht, sollte das militärische Engagement in Afghanistan
nicht eingestellt werden. Die Drohung war mit den Vorwurf
verknüpft, auf der Seite der „Kreuzfahrer“, insbesondere der Amerikaner,
zu stehen.
Derart begründen die Jihadisten nicht nur Anschläge auf deutsche
Soldaten und die Entführung deutscher Staatsangehöriger in Afghanistan
und im Irak. Auch für Aktivitäten innerhalb Deutschlands
werden diese Begründungen bemüht. So wurden am 4. September
im Sauerland drei mutmaßliche Anhänger der ursprünglich usbekischen,
der „al-Qaida“ nahestehenden Gruppierung „Islamische Jihad
Union“ (IJU) festgenommen. Angehörige dieser Gruppe hatten
bereits eine ausreichende Menge explosiven Materials erworben,
um damit Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in der
Bundesrepublik zu verüben. Dank der effektiven Zusammenarbeit
der Sicherheitsbehörden konnte ihr terroristisches Vorhaben vereitelt
werden.
Ausländerextremismus
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154
Ausländerextremismus
Macht der Emotionen
Neben politischen Motiven können auch hoch kochende Emotionen
Auslöser islamistischer Anschläge sein. So gaben die beiden
Libanesen, die im Juli 2006 versucht hatten, Sprengsätze in zwei
deutschen Regionalzügen zu zünden, an, die Tat aus Protest gegen
die im Februar 2006 in einzelnen deutschen Tageszeitungen veröffentlichten
Mohammad-Karrikaturen geplant zu haben. Ihr Glaube
habe sie verpflichtet, so ihre Rechtfertigung, die Verunglimpfung
des Propheten Mohammad zu rächen.
Die heftigen, teils gewalttätigen Reaktionen der islamischen Welt
auf als Verunglimpfung der muslimischen Religion empfundene
Meinungsäußerungen sind nach westlichem Verständnis kaum
nachzuvollziehen.
Diese Emotionalität ist dem besonderen Religionsverständnis der
Muslime geschuldet, spielt doch der Glaube in ihrem Alltag in der
Regel eine zentrale, identitätsstiftende Rolle. Islamkritische Äußerungen
treffen einen gläubigen Muslim daher stärker, als dies
westlich geprägte Menschen – gleich welcher sonstigen Religionszugehörigkeit
– nachempfinden können. Islamisten missbrauchen
diesen Umstand gezielt, um Emotionen zu schüren und die Gläubigen
für ihre Zwecke zu mobilisieren.
2.1 Islamismus in Thüringen
Die überwiegende Mehrheit der Thüringer Muslime lebt ihren
Glauben friedlich und im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung. Sie verurteilen die Anschläge auf deutsche
Soldaten ebenso wie die Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger
in Afghanistan und im Irak und bedauern, dass Extremisten das
Bild des Islam in den deutschen Medien vorrangig prägen.
Islamistisches Gedankengut wird in Thüringen vor allem von Gastpredigern,
die ein salafitisches Glaubensverständnis vertreten,
und über Broschüren verbreitet. Die Salafiya ist als islamische
Reformbewegung um 1900 entstanden. Salafiten orientieren sich
unmittelbar an den Aussagen und Lebensweisen des Propheten

Mohammad und seiner Zeitgenossen. Ihrer Ansicht nach erklärt
sich der Islam ausschließlich aus dem Koran und der Sunna 76 . Sie
suggerieren eine Unvereinbarkeit von islamischen Werten und
westlichem Moralverständnis.
In Thüringen organisierten örtliche Moscheevereine im Berichtszeitraum
mehrfach öffentliche Veranstaltungen, bei denen bundesweit
bekannte Vertreter der Salafiya als Referenten auftraten. In
ihren Reden mahnten sie die Muslime, ihren Glauben und die muslimische
Gemeinschaft nicht zu vernachlässigen, auch wenn dies
in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine
besondere Herausforderung darstelle. Ihre eloquenten Ausführungen
wurden von der Mehrheit der muslimischen Zuhörer positiv
aufgenommen. Wenngleich im Rahmen solcher Veranstaltungen
keine hetzerischen Aufrufe bekannt wurden, gelang es dennoch,
eine islamistische Einstellung zu propagieren, die das gleichwertige
Miteinander von Muslimen und Andersgläubigen erschwert.
Dies verdeutlicht, wie wichtig der von der Bundesregierung initiierte
Dialog mit den Vertretern der muslimischen Gemeinschaft ist.
Auch im Berichtszeitraum hat es entsprechende Zusammenkünfte
gegeben, die dokumentieren: Der Islam hat einen Platz in der freiheitlichen
demokratischen Gesellschaft. Findet die Argumentation
der Islamisten, Demokratie und Islam seien gänzlich unvereinbar,
hierdurch deutliche Entkräftung, wird allen interessierten Muslimen
zugleich die Möglichkeit geboten, den Integrationsprozess
aktiv mitzugestalten.
Tabligh-i Jamaat al-Islami (TJ – Gemeinschaft für Verkündigung
und Mission)
Die TJ ist eine muslimische Glaubensgemeinschaft, die 1926 in Indien
als islamistische Erweckungs- und Missionsbewegung durch
Maulawi Muhammad ILYAS gegründet wurde. Ziel der weltweit
aktiven Missionsbewegung ist, Muslime (wieder) zu einem einzig
an Koran und Sunna orientierten Leben zu bewegen. Durch Missionsreisen
und damit verbundene Tätigkeiten wird die Verbreitung
der Lehre betrieben. Zu ihren Veranstaltungen lädt die TJ gezielt
76 Gesammelte Berichte über das Leben des Propheten Mohammad.
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Ausländerextremismus
junge Muslime aus sozial benachteiligten Milieus ein. Für die Organisation
ist unerheblich, welcher Ethnie ihre Anhänger zugehören.
Nicht selten haben islamistische Gewalttäter ihre extremistische
Indoktrination als Anhänger der TJ erfahren.
Bundesweit gehören der TJ ca. 700 Personen an. Die Mehrheit der
Muslime, die in Thüringen lebt, lehnt die Lehre der TJ ab. Lediglich
einige wenige praktizieren ihren Glauben nach deren Vorstellungen
und gehen ihrer „Pflicht zur Missionierung“ nach, indem sie
Anhänger für ihre islamistische Weltsicht zu gewinnen suchen.
3. „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL)
Gegründet im November 2003; nach erfolgter Auflösung
des „Freiheits- und Demokratiekongresses
Kurdistans“ (KADEK), der als Nachfolgeorganisation
der 1978 in der Türkei gegründeten
und im April 2002 aufgelösten „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK) gilt.
Betätigungsverbot Das vereinsrechtliche Betätigungsverbot gegen
die PKK vom 26.11.1993 erstreckt sich
sowohl auf den KADEK als auch auf den
KONGRA GEL.
Leitung Zübeyir AYDAR
Publikationen
Mitglieder/
u. a. „SERXWEBUN“
Anhänger (Bund) ca. 11.500
Teilgebiet Erfurt ca. 60

3.1 Strategiewechsel, Umbenennungen,
allgemeine Lage
Die von Abdullah ÖCALAN 1978 in der Türkei gegründete „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK) verfolgte das Ziel, einen autonomen
Kurdenstaat zu erzwingen. Daher begann sie 1984, einen Guerillakrieg
gegen das türkische Militär zu führen. Da von der PKK auch
in der Bundesrepublik gewalttätige Aktionen ausgingen, ist 1993
ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen sie ausgesprochen
worden.
Die Partei beschloss Anfang 2000 ihre grundsätzliche Neuausrichtung.
Das Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu errichten, wurde
aufgegeben. Vielmehr strebte die PKK nun an, die kulturelle Autonomie
der Kurden in einer demokratischen Türkei durchzusetzen.
Die noch auf ÖCALAN zurück gehende „Friedensstrategie“ wurde
nach der Gründung des „Freiheits- und Demokratiekongresses Kurdistans“
(KADEK) im April 2002 weiter verfolgt. Dennoch behielt
sich die Organisation die Rückkehr zum bewaffneten Kampf vor,
sollte sie von der türkischen Regierung angegriffen oder die kurdische
Frage nicht in ihrem Sinne gelöst werden. Auf dem 8. Parteikongress
erklärte die PKK im April 2002 ihre „historische Aufgabe“
als erfüllt. Sie entschied, alle Aktivitäten unter dem Namen PKK
einzustellen. Zur einzigen legitimen Nachfolgeorganisation wurde
der KADEK bestimmt, der jedoch bereits auf seinem 2. außerordentlichen
Kongress am 26. Oktober 2003 seine Auflösung beschloss.
Am 15. November 2003 gab der „Volkskongress Kurdistans“ (KON-
GRA GEL) auf einer Pressekonferenz seine Gründung bekannt. Zübeyir
AYDAR, ehemals Mitglied des Präsidialrats des „Kurdischen
Nationalkongresses“ (KNK) 77 , wurde zum Vorsitzenden der Organisation
gewählt, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Abdullah
ÖCALAN vom KONGRA GEL zur Führungspersönlichkeit des kurdischen
Volkes ernannt.
Im Jahre 2005 verkündete ÖCALAN die Idee des „demokratischen
Konföderalismus“. Auf der 3. Generalversammlung des KONGRA
77 Gegründet 1999 als Zusammenschluss 29 kurdischer Parteien und Organisationen, versteht sich als
politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt.
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Ausländerextremismus
GEL im Mai 2005 wurde dieses Projekt von den Mitgliedern der
Versammlung akzeptiert und die Gründung der „Koma Komalen
Kurdistans“ (KKK) 78 beschlossen. Der KONGRA GEL selbst definierte
sich als höchsten demokratischen Volkswillen und als „Gesetzgebende
Versammlung“. Mit der KKK wurde ein vermeintlich
neues politisches Konzept vorgestellt, in dem der „demokratische
Konföderalismus Kurdistans“ kein Staatensystem, sondern das demokratische
System des Volkes“ darstelle. Auch die KKK propagierte
eine gewaltfreie Lösung der „gesellschaftlichen Probleme“,
berief sich jedoch ebenfalls auf ihr legitimes Recht zur Selbstverteidigung.
Auf der 5. Vollversammlung des KONGRA GEL, die vom 16. bis
22. Mai in den Kandil-Bergen im Nordirak stattfand, wurde einstimmig
die Umbenennung der KKK in „Koma Civaken Kurdistan“
(KCK) 79 beschlossen. Mit dieser Umbenennung solle das „Gesellschafts-,
Demokratie- und demokratische Nationalverständnis“
der Organisation noch stärker zum Ausdruck gebracht werden. Im
Rahmen des Kongresses wurde Zübeyir AYDAR erneut zum Vorsitzenden
des KONGRA GEL gewählt.
3.2 Themenschwerpunkte
Angebliche Vergiftung ÖCALANS
Am 1. März wurde in Rom während einer Pressekonferenz von
ROJ-TV 80 das Ergebnis einer Haaranalyse ÖCALANS bekannt gegeben.
Demzufolge zeige ÖCALAN Anzeichen einer chronischen
Vergiftung durch Schwermetallverbindungen. Die Verantwortung
für die vermutete hochgradige Lebensgefährdung ÖCALANS, so
dessen Anwälte, trage die türkische Regierung. Europaweit kam es
daraufhin zu überwiegend friedlichen Demonstrationen der KON-
GRA GEL-Anhänger. Zu einer Großkundgebung in Straßburg fanden
sich am 12. Mai 15.000 Teilnehmer, darunter Kurden aus dem
gesamten Bundesgebiet, ein.
78 „Konföderation der kurdischen Gemeinschaften“.
79 „Zusammenschluss der Kommunen Kurdistans“.
80 KONGRA GEL-naher Nachrichtensender, der am 1. März 2004 seinen Sendebetrieb aufnahm.

Auseinandersetzungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet
Das türkische Parlament hatte die Regierung der Türkei mit Beschluss
vom 17. Oktober ermächtigt, grenzüberschreitende Militärschläge
gegen die vom KONGRA GEL im Nord-Irak unterhaltene Guerilla
durchzuführen. Seitdem ist die Präsenz des türkischen Militärs in der
Grenzregion deutlich verstärkt worden. Bei den vermehrten Auseinandersetzungen
zwischen Militär und Guerilla hat es bereits Tote
und Verletzte gegeben. Sowohl die irakische Regierung, als auch
die nord-irakische Regionalregierung erachten grenzüberschreitende
Maßnahmen des türkischen Militärs als illegal. Diese entbehrten
jeglicher gesetzlichen Grundlage, stellten eine Verletzung der Souveränität
des Irak dar und verstießen gegen internationales Recht.
Der KONGRA GEL hatte daraufhin seine Anhängerschaft auch
außerhalb der Türkei zu Reaktionen aufgerufen. Der Aufforderung
wurde mit deutschland- und europaweiten Protestveranstaltungen,
zu denen auch Kurden aus Thüringen anreisten, entsprochen.
3.3 Organisatorische Situation
Die „Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in
Europa“ (CDK), die im Juni 2004 aus der „Kurdischen Demokratischen
Volksunion“ (YDK) hervorgegangen ist, plant die Aktivitäten,
die der KONGRA GEL in Europa entfaltet.
Nach dem 4. ordentlichen Kongress der CDK vom 27. Mai bis
1. Juni in Rimini (Italien) wurde u.a. die Neuausrichtung der Organisationsstruktur
für Deutschland beschlossen. Die bisherige Einteilung
Deutschlands in drei Serits (Sektoren) – Nord, Mitte und Süd
– wurde aufgehoben. Im Gegenzug sei auf oberster CDK-Führungsebene
künftig ein für Deutschland verantwortlicher Funktionär angebunden.
Unter Beibehaltung der bisherigen Gebietsaufteilung
solle Deutschland fortan in sieben so genannte Eyalets (Regionen)
gegliedert sein. Vorgaben und Anordnungen würden weiterhin entsprechend
der hierarchischen Struktur an die Basis durchgestellt. In
der Regel werden sie durch die etablierten örtlichen Vereine, in denen
die Anhänger des KONGRA GEL großenteils organisiert sind,
umgesetzt. Jene Vereine sind dem Dachverband „Föderation kurdischer
Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) angeschlossen.
Ausländerextremismus
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Ausländerextremismus
3.4 Finanzierung
Den Hauptanteil ihrer Einnahmen erzielt die Organisation im Rahmen
der jährlich unter ihren Anhängern in ganz Europa durchgeführten
Spendenkampagne. Geldmittel gewinnt die Partei zusätzlich
aus dem Verkauf ihrer Publikationen, den monatlichen
Beiträgen ihrer Mitglieder und aus Gewinnen, die sie bei ihren
Veranstaltungen erwirtschaftet. Die Geldmittel werden hauptsächlich
zur Finanzierung des Propagandaapparates, der Führungskräfte
und der Guerilla-Einheiten in den Kampfgebieten verwendet.
Die Einnahmen der Organisation sind tendenziell rückläufig.
3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen
Der KONGRA GEL nutzte auch im Berichtszeitraum den über Satellit
zu empfangenden Fernsehsender „ROJ-TV“ sowie diverse Publikationen,
um politische Erklärungen, Interviews von Führungskräften
und Veranstaltungshinweise öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.
Die seit 2003 registrierte Internetpräsenz des KONGRA GEL wurde
im Oktober nach fast zweijähriger Unterbrechung wieder aktiviert.
Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland
und Europa versuchte der KONGRA GEL auch im Berichtszeitraum,
seine Ansichten und Ziele propagandistisch zur Geltung zu
bringen. Thematische Schwerpunkte bildeten wiederum die Forderung,
die politische und kulturelle Identität der Kurden in der Türkei
anzuerkennen, sowie die Haftbedingungen, denen der „kurdische
Volksführer“ Abdullah ÖCALAN ausgesetzt ist. Wie im Jahr

zuvor gelang es der Organisation auch im Berichtszeitraum, für
traditionelle Großveranstaltungen, die entweder in den westlichen
Bundesländern oder im europäischen Ausland stattfanden, jeweils
tausende Anhänger zu mobilisieren.
Großveranstaltungen wie die am 10. Februar in Straßburg anlässlich
des Jahrestags der Festnahme ÖCALANS durchgeführte Kundgebung,
die zentrale Newroz-Feier am 18. März in Berlin oder das
„15. Internationale Kurdistan-Kulturfestival“ am 1. September in
Gelsenkirchen zogen zwischen 15.000 bis 40.000 Sympathisanten
an. Dazu zählten regelmäßig auch aus Thüringen angereiste
Anhänger des KONGRA GEL.
3.6 Der KONGRA GEL in Thüringen
Die einzige in Thüringen etablierte Struktur des KONGRA GEL
stellt unverändert das Teilgebiet Erfurt dar. Es ist dem Gebiet Kassel
organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Großraum
Erfurt auch Teile West- und Südwestthüringens. Das Teilgebiet Erfurt
zählt wie im Vorjahr ca. 60 Mitglieder/Sympathisanten.
Als Mitgliedsverein der YEK-KOM organisierte der „Kurdisch-Deutsche
Freundschaftsverein Erfurt e.V.“ auch im Jahr 2007 die Teilnahme
an verschiedenen bundesweiten und regionalen Veranstaltungen
und Aktionen des Dachverbands. In Thüringen selbst fanden kaum
öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Einzelne interne Veranstaltungen
zielten traditionell darauf ab, die aktuelle Lage der Kurden in den
Siedlungsgebieten des Nordirak und im Südosten der Türkei bewusst
zu machen und die Forderungen des KONGRA GEL zu bekräftigen.
Neuer Vorstand im „Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein
Erfurt e.V.“
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung führte der „Kurdisch-
Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.“ am 15. April die Neuwahl
seines Vorstandes durch. Seit dem 10. Mai wird Yilmaz
GÜNDÜZGIDEN im Vereinsregister beim Amtsgericht Erfurt als
Vorsitzender des Vereins geführt.
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Ausländerextremismus
Der „Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.“ war am
10. August 1999 gegründet und am 25. April 2000 im Vereinsregister
eingetragen worden. Er zählt zu den gegenwärtig ca. 60 Mitgliedsvereinen
der YEK-KOM in der Bundesrepublik.
Newroz-Fest am 21. März in Erfurt
Am 21. März schlossen sich in Erfurt etwa 60 Kurden aus Anlass
des Newroz-Festes einem Demonstrationszug an, den der „Kurdisch-Deutsche
Freundschaftsverein Erfurt e.V.“ organisiert hatte.
Die Demonstranten zogen vom Domplatz durch die Innenstadt bis
hin zum Anger, wo die Veranstaltung mit musikalischen Darbietungen
und Tänzen beendet wurde. Die Teilnehmer führten Bildnisse
Abdullah ÖCALANs und Transparente mit, die Parolen wie
„Newroz heißt Widerstand und Widerstand heißt Freiheit!“ wiedergaben.
Alljährlich begehen die Kurden in der ganzen Welt traditionell
ihr Neujahrsfest „Newroz“, das sie als Symbol für den kurdischen
Freiheitskampf verstehen. Die Kurden verbinden das Fest mit der
Forderung, die kurdische Frage politisch zu lösen.
Reaktionen des KONGRA GEL auf den Anschlag in Shengal
(Nord-Irak)
Meldungen des KONGRA GEL-nahen Nachrichtensenders „ROJ-
TV“ vom 17. August zufolge fanden in Kassel und Erfurt „Volksversammlungen“
statt, auf denen der Anschlag vom 14. August in der
Region Shengal (Nord-Irak) als „Blutbad“ und „Massaker“ verurteilt
wurde. Als Reaktion auf den Anschlag, bei dem nach Angaben der
„Yeni Özgür Politika“ (YÖP) ca. 500 Menschen – hauptsächlich
Yeziden 81 – ums Leben kamen, wurden in ganz Europa, insbesondere
in Deutschland, zahlreiche Protestaktionen durchgeführt. Die
größte Kundgebung mit ca. 6.000 kurdischstämmigen Teilnehmern
fand am 18. August in Hannover statt.
81 Angehörige einer unter Kurden verbreiteten Religionsgemeinschaft (Minderheit) – unter Muslimen auch
als „Teufelsanbeter“ bezeichnet.

In mehreren Erklärungen des KONGRA GEL wurde der als Massaker
bezeichnete Anschlag verurteilt. Der Vorsitzende des KON-
GRA GEL, Zübeyir AYDAR, soll von einer „ethnischen Säuberung“,
deren Ziel es sei, die Kurden aus diesem Gebiet zu vertreiben, gesprochen
haben. KONGRA GEL-nahe Organisationen verwiesen
nach Angaben der YÖP darauf, dass das Massaker im Zusammenhang
mit dem für das Jahresende geplanten Kirkuk-Referendum
stehe. 82 Im Internet bekannte sich die bisher nicht in Erscheinung
getretene Organisation „Türk Intikam Birligi“ (Türkische Racheeinheiten
– TIB) zu dem Anschlag.
Kurden feiern den 29. Gründungstag der PKK in Erfurt
Der „Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.“, meldete
für den 24. November ein Konzert unter dem Motto „Kurdische
Kulturveranstaltung Musik + Tanzen“ in Erfurt an. Im Vorfeld wurde
in der YÖP und über den Fernsehsender „ROJ-TV“ unter dem Motto
„Wir gratulieren dem kurdischen Volk zum 29. Gründungstag
der PKK!“ 83 für die Veranstaltung in Erfurt geworben. Durch die
Stadt Erfurt war ein Auflagenbescheid erlassen worden, der jegliche
politischen Bezüge zur PKK untersagte.
An der Feierlichkeit nahmen ca. 150 bis 200 Personen, überwiegend
in Thüringen ansässige Kurden, teil. Nach einer Schweigeminute
„für die Märtyrer des kurdischen Befreiungskampfes“ meldeten
sich der KNK-Vorsitzende Ali YIGIT sowie ein Vertreter der
YEK-KOM mit Redebeiträgen zu Wort. Darüber hinaus wurden
folkloristische und musikalische Beiträge verschiedener kurdischer
Künstler dargeboten.
82 Die Bewohner des Nord-Irak sollen in einem Referendum entscheiden, ob die wirtschaftlich gut entwickelte
Provinz Kirkuk mit ihren Ölvorkommen der autonomen Region Irakisch-Kurdistan zugeschlagen
wird. Vor allem irakische Sunniten, aber auch die Nachbarstaaten des Irak befürchten ein Erstarken der
Kurden, das in neue Forderungen nach einem eigenen kurdischen Staat münden könnte.
83 Die „Partiya Karkeren Kurdistans“ (PKK) wurde am 27. November 1978 unter Führung von Abdullah
ÖCALAN in der Türkei gegründet.
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164
Scientology-Organisation
V. Scientology-Organisation (SO)
1. Gesetzliche Grundlagen für die Beobachtung
Die SO in Deutschland wird seit 1997 durch die Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Mehrheit der Länder beobachtet.
Die Beobachtung gründet auf der Feststellung der Ständigen
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)
vom 5./6. Juni 1997, der zufolge in Bezug auf die SO tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung bestehen.
Die SO ist seit Jahren bestrebt, sich als Glaubensgemeinschaft darzustellen,
die sich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung bewegt. Hierzu werden von der Organisation
– mit unterschiedlichem Erfolg – auch fortwährend die Gerichte
bemüht. Die „Scientology Kirche Deutschland e.V.“ (SKD) und die
„Scientology Kirche Berlin e.V.“ (SKB) hatten 2003 beim VG Köln
gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) Klage erhoben, die mit dem Urteil
vom 11. November 2004 in vollem Umfang abgewiesen wurde.
Das Gericht traf die Feststellung, dass tatsächliche Anhaltspunkte
für Bestrebungen der SO vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtet sind, und somit die weitere
Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gerechtfertigt
ist. In dem von der SO daraufhin angestrengten Berufungsverfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist dieses Urteil im
Februar 2008 bestätigt worden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die hiergegen eingereichte Beschwerde zog die SO im Mai
zurück.
Die Verfassungsfeindlichkeit der SO war bereits anlässlich der am
6./7. Dezember in Berlin tagenden IMK bestätigt worden. Präventionsmaßnahmen
gelte es zu intensivieren, aber auch im Hinblick
auf ein anzustrebendes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
sollten die Verfassungsschutzbehörden ihre Aktivitäten zur Erkenntnisgewinnung
verstärken, hieß es im Ergebnis.

2. Organisationsstruktur
Die SO wurde 1954 von dem US-amerikanischen Science-Fiction-
Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911–1986) in den USA gegründet.
1982 übernahm offiziell David MISCAVIGE die Leitung
der Organisation. Sie verfügt weltweit über 100.000 bis 120.000
Anhänger, davon etwa 5.000 bis 6.000 in Deutschland.
Das Machtzentrum der SO ist das „Religious Technology Center“
(RTC) 84 in Los Angeles, welches eine strikte Befehls- und Disziplinargewalt
über die weltweit ansässigen SO-Niederlassungen ausübt.
Das RTC besitzt die Urheberrechte und Warenzeichen der Werke
HUBBARDs und überwacht deren Verwendung. Die ebenfalls in
Los Angeles ansässige „Church of Scientology International“ (CSI)
ist als oberste Managementzentrale der Organisation zu verstehen.
Von dort aus werden die Befehle an die jeweiligen „Kontinentalen
Verbindungsbüros“ (Continental Liason Offices) weitergegeben.
Das für Europa zuständige „Office“ befindet sich in Kopenhagen.
In Deutschland existieren derzeit 14 „Missionen“, acht „Kirchen“, so
genannte Orgs, und zwei „Celebrity Centers“ (CCs). Bei den „Missionen“
handelt es sich um Basisorganisationen, die einführende
Dienste anbieten. Die „Orgs“ stellen darüber hinaus ein breiteres
Angebot an Kursen, insbesondere zum „Auditing“ – der maßgeblichen
Psychotechnik, mit der Menschen in das System Scientology
hineingezogen werden – zur Verfügung. In den CCs werden mit
eben jenen Diensten ausschließlich Prominente (Persönlichkeiten
des Sports, Künstler und Geschäftsleute) betreut, um diese später
als Imageträger und Propagandisten für Scientology einzusetzen.
Zudem verfügt die SO mit dem „Office of Special Affairs“ (OSA)
auch in Deutschland über einen organisationseigenen Nachrichtendienst,
welcher zur Ausforschung von Kritikern und Gegnern eingesetzt
wird und u. a. an der Umsetzung repressiver Maßnahmen
gegen diese beteiligt ist. Die SO ist bemüht, ihre organisatorischen
Strukturen und politischen Ziele nach außen zu verschleiern.
Mit der repräsentativen Eröffnungsfeier eines SO-Komplexes am
13. Januar in Berlin hat sich die Organisation neben Brüssel, London
und Madrid in einer weiteren europäischen Hauptstadt ima-
84 Vorsitzender des Vorstands des RTC ist MISCAVIGE.
Scientology-Organisation
165

166
Scientology-Organisation
geträchtig niedergelassen. Für die Organisation steht dabei offenbar
die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf Regierung
und Parlament im Vordergrund. Die Berliner „Org“ stellt allerdings
keine „Deutschlandzentrale“ der SO dar. Ebenso wenig kann von
einer Verwaltungszentrale – vergleichbar der „Scientology Kirche
Deutschland“ – gesprochen werden, da SO-Niederlassungen in
Deutschland an das „Office“ in Kopenhagen angebunden sind.
3. SO in Thüringen
Niederlassungen der SO existieren im Freistaat nicht.
Im Berichtszeitraum wurden an öffentliche Stellen in Thüringen
Werbematerialien der „Volunteer Ministers“ übersandt. Das Info-
Material umfasste eine DVD, ein Werbeheft der Organisation sowie
diverse Flyer, u. a. mit Hinweisen zu SO-Workshops. Die Unterlagen
waren in den USA abgesandt worden.
Bei den „Volunteer Ministers“ handelt es sich um so genannte Ehrenamtliche
Geistliche, die vorwiegend in zeitlicher Nähe zu katastrophalen
Ereignissen präsent sind und versuchen, Kontakt mit
Betroffenen, Trauernden oder auch Hinterbliebenen aufzunehmen.
In Thüringen sind sie anlässlich des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium
2002 in Erscheinung getreten. 85
Die weiteren Aktivitäten der SO in Thüringen beschränken sich auf
das gelegentliche Versenden von Broschüren und Informationsmaterialien
an öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen. Derartige
Maßnahmen gehen jeweils von SO-Niederlassungen außerhalb
Thüringens aus.
85 Siehe Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2002.

VI. Ereigniskalender
extremistischer Bestrebungen in Thüringen
Termin Ereignis
5. Januar Informationsstand des NPD-Kreisverbands
Wartburgkreis in Eisenach
13. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla)
13. Januar Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in
Gotha
27. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Langenschade
verhindert
31. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Altenburg
aufgelöst
2. Februar Gründung des JN-Stützpunkts Weimar
3. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Gotha aufgelöst
9. Februar Informationsstand des NPD-Kreisverbands
Erfurt-Sömmerda in Erfurt
9. Februar Autonome beteiligen sich an Protesten gegen
den Informationsstand des NPD-Kreisverbands
Erfurt-Sömmerda in Erfurt
10. Februar Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in
Gotha
10. Februar „Landesjugendtag“ des JN-Landesverbands in
Kleindernbach
10. Februar Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbands
Hildburghausen-Suhl mit Auftritten rechtsextremistischer
Bands
23. Februar Parteipolitische Veranstaltung des NPD-Kreisverbands
Gotha in Finsterbergen
24. Februar „Kaffeefahrt“ des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis
1., 4., 7. März Solidaritätsaktionen des linksextremistischen
Spektrums in Weimar, Erfurt und Meiningen
anlässlich der Räumung des Szeneobjekts
„Ungdomshuset“ in Kopenhagen (Dänemark)
Ereigniskalender
167

168
Ereigniskalender
4. März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands
Unstrut-Hainich/Eichsfeld
10. März Rechtsextremistisches Konzert in Brotterode
aufgelöst
10. März IV. Verbandstag des „Kommunistischen Jugendverbands
Deutschlands“ (KJVD) in Erfurt
15. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in
Erfurt
16. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in
Erfurt
21. März „Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt
e.V.“ veranstaltet anlässlich des Newroz-Festes
Demonstration in Erfurt
22. März Mahnwache des NPD-Landesverbands Thüringen
in Erfurt
28. März Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-
Sömmerda in Erfurt
30. März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands
Gotha in Finsterbergen
31. März Parteiversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl
mit musikalischer Umrahmung
31. März Saalveranstaltung des Vereins „Deutsch-Russische
Friedensbewegung Europäischen Geistes
e.V.“ in Hildburghausen
5. April Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-
Sömmerda in Erfurt
11. April Spontankundgebung von Rechtsextremisten in
Weimar
14. April Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen
aufgelöst
20.–22. April Seminar des „Collegium Humanum e.V.“ (CH) in
Mosbach
21. April Gründung des NPD-Kreisverbands Greiz
27. April Saalveranstaltung des NPD-Landesverbands
Thüringen in Wildeck- Obersuhl (Hessen)
April – Juli Informationsstände des NPD-Kreisverbands
Wartburgkreis

1. Mai „1. Mai-Demonstration“ der NPD in Erfurt /
Autonome beteiligen sich an Gegenveranstaltung
1. Mai Demonstrationen NPD/Neonazis in Gotha und
Apolda
1.– 31. Mai Mahnwachen des NPD-Kreisverbands
Saale-Orla-Kreis
5. Mai Gründung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld
4. – 6. Mai „Tage Deutscher Gemeinschaft“ der neonazistischen
Organisation „Die Deutsche
Freiheitsbewegung e.V. – Der Bismarck
Deutsche“ in Nordthüringen
8. Mai Informationsstand und Mahnwache des
NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda und des
JN-Stützpunkts in Erfurt
8. Mai Veranstaltungen und Aktionen von NPD, JN
und Neonazis in Apolda, Erfurt, Jena und Mühlhausen
zum Ende des II. des Weltkriegs 1945
14. Mai Spontandemonstration der NPD und JN vor dem
Thüringer Landtag
18. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Arnstadt-
Rudisleben aufgelöst
19. Mai –
14. Juli
Mitgliederkampagne der NPD in Thüringen mit
über 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsständen
19. Mai „6. Thüringentag der nationalen Jugend“ in
Eisenach
19. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt-
Möbisburg verhindert
24. Mai „Politisches Familienfest“ der NPD in Apolda
31. Mai Mahnwache der JN in Erfurt
Mai – Juni Informationsstände der NPD-Kreisverbände
Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land
Mai – Juli Beteiligung der „Antifaschistischen Gruppe
Südthüringen“ an der Kampagne „… den Wald
vor lauter Bäumen nicht?! Nazistrukturen abholzen,
den rechten Konsenz brechen“
Ereigniskalender
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170
Ereigniskalender
1.– 2. Juni Jahreshauptversammlung des „Deutschen
Kollegs“ in Mosbach
9., 12.,
16. Juni
Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen
gegen Veranstaltungen der NPD in
Arnstadt, Gotha, Weimar und Meiningen
16. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Breitungen
aufgelöst
25. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Gotha
27. Juni Kundgebung von Rechtsextremisten in Altenburg
30. Juni NPD-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ in
Gera
30. Juni Eröffnung des „Bürgerbüros“ des NPD-Kreisverbands
Erfurt-Sömmerda in Erfurt
7. Juli Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen-Kyffhäuserkreis
in Sondershausen
7. Juli NPD-Veranstaltung in Greiz
12. – 15. Juli Informationstour der stellvertretenden Vorsitzenden
der „Kommunistischen Union der Jugend der
Tschechischen Republik“ (KSM) zu dem Verbot
und der politischen Arbeit des Jugendverbands
14. Juli „Wikingerfest“ der rechtsextremistischen Szene
bei Crawinkel
14. – 31. Juli Sommercamp des MLPD-Jugendverbands
„REBELL“ in Truckenthal
19. – 20. Juli Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-
Sömmerda in Sömmerda
20. Juli Beteiligung Autonomer an der Demonstration
„make some noise against facism 100 % – Antifa,
100 % – Happiness“ in Erfurt
25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in
Erfurt
28. Juli Landesmitgliederversammlung der KPF Thüringen
2. – 31.
August
Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-
Sömmerda in Sömmerda
5. August „Antifaschistische Gedenkfeier“ anlässlich des
25. Jahrestags der MLPD-Gründung im
ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald

16. August Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-
Sömmerda in Erfurt
17. August Mahnwache der JN in Erfurt
17. August Neonazidemonstration in Altenburg
18. August NPD-Demonstration in Jena
18. August Beteiligung von Linksextremisten an Protesten
gegen die NPD-Demonstration in Jena
18. August Neonazitreffen in Weimar aufgelöst
18. August Saalveranstaltung von DKP, KPD und KPF
Thüringen in Weimar anlässlich des Jahrestags
der Ermordung Ernst THÄLMANNs
26. August Gründung des NPD-Kreisverbands Nordhausen
in Nordhausen
7. September Pressekonferenz von Rechtsextremisten in Jena
8. September „2. Fest der Völker“ in Jena
8. September Beteiligung von Autonomen an Protestaktionen
gegen das „2. Fest der Völker“ in Jena
13.– 20. Mahnwachen des NPD-Kreisverbands
September Erfurt-Sömmerda in Sömmerda
15. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands
Wartburgkreis in Wutha-Farnroda
15. September Parteiveranstaltung des NPD-Kreisverbands
Hildburghausen-Suhl in Stressenhausen mit
Auftritten rechtsextremistischer Bands
22. September Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha
in Finsterbergen
22. September Informationsstand des NPD-Kreisverbands Gotha
in Gotha
29. September Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla)
29. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands
Nordhausen in Nordhausen
29. September Liederabend der rechtsextremistischen Szene in
Schmiedefeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
2. Oktober Informationsstände des NPD-Kreisverbands
Gotha in Gotha und Waltershausen
Ereigniskalender
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172
Ereigniskalender
5.–7. Oktober Seminar des „Collegium Humanum e.V.“ (CH)
in Mosbach
6. Oktober Vermummte besetzen das ehemalige Kaufhaus
Horten in Jena
12.–14.
Oktober
15.–26.
Oktober
„Tage Deutscher Gemeinschaft“ der
„Deutschen Freiheitsbewegung e.V. –
Der Bismarck Deutsche“ in Nordthüringen
Mahnwachen des NPD-Kreisverbands
Erfurt-Sömmerda in Sömmerda
25. Oktober Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-
Sömmerda in Kölleda
26. Oktober NPD-Kundgebung in Gera
27. Oktober Beteiligung Autonomer an „antifaschistischer
Kaffeefahrt“ durch Thüringen
2.–30.
November
Mahnwachen des NPD-Kreisverbands
Erfurt-Sömmerda in Sömmerda
4. November NPD-Kundgebung in Gera
4. November „4. Herbstfest“ des „Nationalen Widerstandes
Jena“
9. November Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis
und des NPD-Landesverbands Hessen in
Vacha
9. November „Braunes Haus“ Jena begeht fünfjähriges
Bestehen
10. November Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha
in Finsterbergen
17. November Saalveranstaltung der rechtsextremistischen
Szene in Finsterbergen
18. November Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene
zum Volkstrauertag in Friedrichroda, Oberhof/
Schmücke, Gera, Haina, Greiz, Sömmerda,
Eisenach, Erfurt, Weimar, Altenburg, Zella-
Mehlis, Leinefeld, Bad Salzungen, Schleusingen,
Hildburghausen, Dillstädt, Kleinschmalkalden,
Manebach, Suhl, Marisfeld

1. Dezember Feier der rechtsextremistischen Szene in
Erfurt-Möbisburg
3. Dezember Verteilaktion einer von NPD und JN herausgegebenen
„Schulhof-CD“ vor einer Schule in
Erfurt
8. Dezember NPD-Landesparteitag in Fröbitz
21.–22.
Dezember
Wintersonnenwendfeiern der rechtsextremistischen
Szene an verschiedenen Orten in
Thüringen
Ereigniskalender
173

174
Organisierte Kriminalität
1. Aufgaben des Verfassungsschutzes
Durch das Gesetz zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechts
vom 28. Juni 2002 wurde dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
(TLfV) die Aufgabe übertragen, Bestrebungen und
Tätigkeiten der OK im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beobachten.
Neben dem TLfV nahmen im Berichtszeitraum die Verfassungsschutzbehörden
in Bayern, Hessen und im Saarland einen
entsprechenden Beobachtungsauftrag wahr.
Unter OK ist gemäß § 2 Abs. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
(ThürVSG) die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte
planmäßige Begehung von Straftaten zu verstehen, die einzeln
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung
sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
unbestimmte Dauer arbeitsteilig
1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen
oder
2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung
oder
3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder
Wirtschaft
tätig werden.
VII. Organisierte Kriminalität (OK)
Dem TLfV obliegt es in einem besonderen Maße, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu bewahren und zu schützen.
Auch in Bezug auf die OK ist der Verfassungsschutz verpflichtet,
frühzeitig auf Gefahren, die von ihr ausgehen, hinzuweisen.
Dieser originären Aufgabe kommt der Verfassungsschutz insofern
nach, als er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der
OK aus unterschiedlichen Quellen – auch mit nachrichtendienstlichen
Mitteln – sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und
Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte
für die Zukunft entwirft.

2. Beobachtungsschwerpunkte
Die Ermittlungsarbeit konzentrierte sich im Berichtszeitraum auf
die Rotlichtkriminalität, kriminelle Rockergruppierungen und die
asiatische organisierte Kriminalität.
Ein mafiöse Hintergründe offenbarendes Gewaltverbrechen an einem
in Duisburg ansässigen italienischen Restaurantbetreiber und
einigen seiner Beschäftigten war Anlass, Ermittlungen zu etwaigen
Strukturen der italienischen organisierten Kriminalität in Thüringen
aufzunehmen.
Rotlichtkriminalität
Der Prostitution wird vor allem in den größeren Städten Thüringens
nachgegangen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um so
genannte Wohnungsprostitution, die meist straff organisiert ist und
zentral gesteuert wird. Daneben werden in Thüringen Bordelle betrieben,
die teils als Nachtbars, Massagestudios, FKK- oder Swingerclubs
getarnt sind. Häufig werden Frauen unter Vortäuschung
falscher Tatsachen aus ihren Heimatländern in das Bundesgebiet
geschleust und später unfreiwillig in Szeneeinrichtungen beschäftigt.
Das Milieu bietet darüber hinaus einen Nährboden für Kriminalitätsformen
verschiedener Art. Trotz Zersplitterung war die Thüringer
Rotlichtszene auch im zurückliegenden Jahr von Wachstum
und erheblichen Umsätzen gekennzeichnet.
Kriminelle Rockergruppierungen
Bei jenen Rockergruppierungen handelt es sich um Zusammenschlüsse
mehrerer Personen mit streng hierarchischem Aufbau,
engen persönlichen Bindungen der Gruppenmitglieder untereinander
sowie selbstgeschaffenen strengen Regeln und Satzungen.
So genannte „Outlaws Motorcycle Gangs“ (OMGs) und ihre kriminellen
Mitglieder stellen eine ernstzunehmende und an Bedeutung
gewinnende Erscheinung der Kriminalität dar. Die „Gangs“ sind
bestrebt, Einfluss auf verschiedene Kriminalitäts- und Wirtschaftsbereiche
zu erlangen und pflegen enge Kontakte zu anderen Gruppierungen,
die zum Teil der OK zuzurechnen sind. OMGs grenzen
Organisierte Kriminalität
175

176
Organisierte Kriminalität
sich – auch äußerlich erkennbar – bewusst von anderen Motoradclubs
(MCs) sowie den Normen und Wertvorstellungen der Gesellschaft
ab. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen den Clubs.
Mitglieder von Rockergruppierungen sind vor allem im Gaststätten-
und Vergnügungsgewerbe, der Tätowierbranche sowie im Sicherheitsbereich
geschäftlich aktiv. Oft betreiben diese Personen
legale Geschäfte, um kriminelle Handlungen zu tarnen. Darüber
hinaus sind die Clubs bemüht, sowohl finanzielle als auch ideelle
Unterstützung von Vertretern angesehener Berufsstände zu erlangen,
um sich ein einflussreiches Umfeld zu schaffen. Mitglieder
von OMGs fallen immer wieder durch kriminelle Handlungen auf.
Dazu zählen u.a. der Handel mit Betäubungsmitteln, die Förderung
der Prostitution und die Erpressung von „Schutzgeld“.
Die Szene ist von einem hohen Bedrohungs- und Gewaltpotenzial
gekennzeichnet. Auf Grund des massiven Expansionsstrebens der
Gruppierungen kommt es innerhalb der Szene zu Machtkämpfen
um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschlägen, in
deren Zusammenhang von ihren Mitgliedern schwere Straftaten
begangen werden.
Von den weltweit agierenden OMGs haben sich der „Outlaws MC“,
der „Bandidos MC“ und der „Hells Angels MC“ mit einem Chapter
(Ortsgruppe) und/oder Supporter (Unterstützerclub) in Thüringen
etabliert. Der „Outlaws MC“ ist mit einem Chapter in Gera vertreten.
Sein vormals in Ilmenau ansässiger Supporter, der „Black Pistons
MC“, existiert seit Mitte 2007 nicht mehr. Der „Bandidos MC“ verfügt
über ein Chapter in Jena, dem nach einjährigem Bestehen im Oktober
2007 die Vollmitgliedschaft im MC zuerkannt worden ist, sowie den
in Apolda und Weimar beheimateten Supporter „Chicanos MC“. Einzelne
Mitglieder dieses MC erlangten im Berichtszeitraum innerhalb
des „Bandidos MC“ den Status eines so genannten Prospekt, eines
Anwärters mit Aussicht auf Vollmitgliedschaft. Eine bei dem „Hells
Angels MC“ als Charter bezeichnete Ortsgruppe besteht in Thüringen
nach wie vor nicht. Bislang existiert lediglich eine Dependance
seines Supporters, dem „Red Devils MC“, in Saalfeld. Gelegentlich
hielten sich Mitglieder des „Hells Angels MCs“ in Thüringen auf, was
auf Bemühungen, einen weiteren Unterstützerclub oder eine eigene
Niederlassung in Thüringen zu gründen, schließen lässt.

Im Berichtszeitraum setzte der „Stahlpakt MC“, der 1999 in Thüringen
gegründet worden ist und bis zur Etablierung der großen
OMGs die Vormachtstellung in Thüringen inne hatte, seine Expansionsbestrebungen
fort. Im September 2007 wurde ein weiteres
Chapter in Schmölln gegründet. Der „Stahlpakt MC“ verfügt nunmehr
über 11 Chapter in Thüringen und drei in Hessen.
Asiatische organisierte Kriminalität
Ermittlungen zu der von asiatischen OK-Gruppierungen ausgehenden
Schleusungskriminalität wurden im Berichtszeitraum fortgesetzt.
So gelang es, Verfahrenswege und Abläufe der von hier
ansässigen Vietnamesen organisierten Schleusungen weiter zu erhellen.
Über die Schleuserorganisation werden im Herkunftsland
gegen Zahlung hoher Geldbeträge die zur Visaerteilung erforderlichen
Reiseunterlagen beschafft. Nicht selten handelt es sich hierbei
um Fälschungen. Die Einreise der illegalen Migranten in die
Europäische Union (EU) erfolgt in der Regel mit Touristenvisum
innerhalb einer Reisegruppe. Der Pass wird hiernach einem ähnlich
aussehenden, bereits illegal in der EU aufhältigen Landsmann
ausgehändigt, der die Rückreise nach Vietnam innerhalb dieser
Reisegruppe antritt. Einreisen erfolgen auch mittels Visa für selbstständige
Geschäftsleute. Oft werden Vietnamesen über Tschechien
nach Deutschland geschleust. An vorher vereinbarten Übergabeplätzen
– meist Asiamärkte, Restaurants oder auch Autobahnraststätten
– werden die Migranten durch verwandte Landsleute in
Empfang genommen. In Deutschland angekommen, werden den
Personen oftmals die Pässe abgenommen. Daraus erwachsende
Abhängigkeiten werden genutzt, die illegalen Migranten zur Annahme
jedweder Arbeit zu nötigen, um die Rückzahlung der durch
die Schleusung entstandenen Schulden zu erzwingen.
Italienische organisierte Kriminalität
Bisherigen Erkenntnissen zufolge weist eine der großen italienischen
Mafiaorganisationen 86 , die kalabresische ‘Ńdrangheta, Bezüge
nach Thüringen auf. Die Organisation betätigt sich in Italien
86 Dazu zählen außerdem die sizilianische Cosa Nostra, die kampanische Camorra, die apulische Sacra
Corona Unita.
Organisierte Kriminalität
177

178
Organisierte Kriminalität
vorwiegend in den Deliktsfeldern Falschgeld, Geldwäsche, Drogen-,
Waffen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und
Korruption. Die Ńdrangheta scheint die Bundesrepublik Deutschland
vorrangig als Rückzugsgebiet zu nutzen. Vermutlich werden
auf kriminellem Wege erlangte Gelder hier in der Immobilien- und
der Gastronomiebranche investiert.
Durch Vorfälle wie zuletzt der am 15. August in Duisburg erfolgten
Ermordung von sechs im Gastronomiegewerbe tätigen Italienern,
tritt die innerhalb der Mafiagruppierungen vorherrschende Gewalt
offen zu Tage. Nicht selten eskalieren die in den Herkunftsregionen
entstandenen Konflikte zwischen den innerhalb einer Mafia-Gruppierung,
hier der Ńdrangheta, konkurrierenden Familienclans
derart. Die dadurch erlangte Öffentlichkeit stört die unbehelligte
Täterschaft der Clans, wenn es – wie in dem konkreten Fall – den
Sicherheitsbehörden gelingt, das mafiöse Netzwerk zu durchdringen.
Die Sicherheitsbehörden des Freistaats arbeiten eng zusammen,
um Strukturen und Betätigungsfelder der Mafia rechtzeitig erkennen
und bekämpfen zu können. Unmittelbar nach dem Vorfall in
Duisburg wurde im Thüringer Landeskriminalamt eine Informationssammelstelle
zur italienischen organisierten Kriminalität eingerichtet,
der auch das Landesamt für Verfassungsschutz zuarbeitet.
Überdies unterhält das TLfV zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse
Kontakte zum italienischen Partnerdienst.
3. Fazit
In Erfüllung seines gesetzlich normierten Auftrags zur Beobachtung
der OK ergänzt das TLfV die Arbeit von Polizeibehörden und
Staatsanwaltschaften auf diesem Gebiet. Die langfristig angelegte
Beobachtung organisierter krimineller Strukturen im Vorfeld konkreter
Tatbegehungen ist unabdingbar, um OK ganzheitlich begegnen
zu können. Durch dieses konstruktive Zusammenwirken
gelang es, einen Teil des Dunkelfeldes typischer OK-Deliktsfelder
aufzuhellen.

1. Überblick
VIII. Spionageabwehr
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes
Aufklärungsziel der Nachrichtendienste fremder Staaten. Dazu gehören
einige Länder aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten
(GUS) ebenso wie solche aus dem nah-, mittel- und fernöstlichen
sowie dem nordafrikanischen Raum. An den in Deutschland unterhaltenen
amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen dieser Staaten
sind die jeweiligen Nachrichtendienste personell unterschiedlich
stark präsent. Über ihre als Diplomaten auf Tarndienstposten bei so
genannten Legalresidenturen 87 angebundenen Mitarbeiter werden
zum Zwecke der Informationsbeschaffung nachrichtendienstliche
Aktivitäten entfaltet. Unverändertes Interesse gilt hierbei den klassischen
Feldern der Spionage – Politik, Wirtschaft, Wissenschaft/
Forschung und Militär. Die Ausspähung und Unterwanderung von
in Deutschland ansässigen ausländischen Oppositionellenbewegungen
stellen weitere Aktionsfelder einzelner Nachrichtendienste
dar. Regierungen einiger Staaten sind weiterhin bemüht, in den Besitz
atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen
sowie der dazu erforderlichen Trägersysteme zu gelangen.
Zur Beschaffung sowohl einzelner Komponenten zu deren Herstellung
als auch des erforderlichen Know-hows bedienen sich diese
Länder auch ihrer Nachrichtendienste.
Bestrebungen fremder Dienste, durch Spionageaktivitäten insbesondere
wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, bestehen fort. Damit
einher geht eine stärkere Konzentration der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden
auf die präventive Spionageabwehr, um so
etwaige Schwachstellen, die Wirtschaftsspionage und Know-how-
Transfer für fremde Nachrichtendienste erleichtern, aufdecken und
ausräumen zu können.
Die Methoden der Nachrichtendienste, gezielt Informationen abzuschöpfen,
sind vielfältiger geworden. Globalisierung und elektronische
Vernetzung ermöglichen den Diensten heute auf Daten
87 In Thüringen existieren weder Botschaften noch Generalkonsulate anderer Staaten.
Spionageabwehr
179

180
Spionageabwehr
zugreifen zu können, die früher nur auf konspirativem Wege erlangt
worden wären. Daneben gewinnt die Auswertung weitgehend
offener Quellen – Forschungsberichte, Diplomarbeiten, Dokumentationen
u. a. – stetig an Bedeutung.
2. Proliferation
Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren,
biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu
ihrer Herstellung benötigten Komponenten sowie der entsprechenden
Trägersysteme einschließlich des erforderlichen Know-hows
an proliferationsrelevante Länder 88 , von denen zu befürchten ist,
dass sie diese Waffen von dort aus in bewaffneten Konflikten einsetzen
oder ihren Gebrauch zur Durchsetzung politischer Ziele
androhen werden.
Die betreffenden Staaten sind zum einen bestrebt, Technologie
und Bauteile aus führenden Industrienationen durch Teilhabe am
freien Austausch von wissenschaftlichen Informationen und/oder
durch Handel zu beschaffen (primäre bzw. vertikale Proliferation),
zum anderen beliefern sie sich auch untereinander mit entsprechendem
Material bzw. technischem Wissen (sekundäre bzw. horizontale
Proliferation). Um internationale Abkommen und nationale
gesetzliche Bestimmungen zu unterlaufen, setzen sie auch
ihre Geheimdienste ein, gründen Scheinfirmen und verschleiern
durch Umweglieferungen über Drittländer sowohl Endabnehmer
als auch Endverwendungszweck des einzuführenden Gutes. Die
Feststellung der Plausibilität des Endverwendungszwecks und damit
der Proliferationsrelevanz wird zudem erschwert, wenn es sich
um Dual-use-Güter oder -Technologien, die zu zivilen aber auch
militärischen Zwecken eingesetzt werden können, handelt.
Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan oder Syrien standen auch
im Jahr 2007 im Mittelpunkt der Proliferationsabwehr. Sie betreiben
seit längerem eigene Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen
und Trägersystemen zu deren Ausbringung.
Insbesondere die vom Iran vertretene unnachgiebige Haltung hin-
88 Zum Beispiel Nordkorea, Pakistan, Iran, Syrien.

sichtlich des dortigen Atomprogramms verbunden mit den teils
provokanten Äußerungen der Regierung, ließen erneut Zweifel an
der von iranischer Seite beteuerten ausschließlich zivilen Nutzung
der Atomtechnologie aufkommen. Auch wenn aus den Veröffentlichungen
des Nationalen Geheimdienstrates der USA (NIC) vom
3. Dezember hervorgeht, dass der Iran sein geheimes Nuklearwaffenprogramm
wahrscheinlich schon im Herbst 2003 stoppte und
zumindest bis Mitte des Jahres nicht wieder aufnahm, besteht die
Gefahr, die von diesem Staat ausgeht, fort. Das Ziel der internationalen
Staatengemeinschaft, den Iran daran zu hindern, selbst eine
Atombombe herstellen zu können, bleibt bestehen. Bislang liefen
Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms,
nach uneingeschränkter Kooperation und Transparenz
jedoch ins Leere. Bereits bestehende UN-Sanktionen dauern daher
an.
Nordkorea hingegen, das am 9. Oktober 2006 erstmals eine Atombombe
getestet hatte und in der Folge weitreichenden internationalen
Sanktionen unterlag, hat im August die komplette Aufgabe
seines umstrittenen Atomprogramms bis zum Jahresende zugesagt.
Daraufhin wurden durch die USA sowohl die Streichung von der
Terrorliste als auch die Aufhebung aller mit diesem Eintrag verbundenen
Sanktionen in Aussicht gestellt. Der Vereinbarung zwischen
Nordkorea und den USA – Teil des laufenden Friedensprozesses
auf der koreanischen Halbinsel – folgten u. a. ein innerkoreanisches
Gipfeltreffen mit der Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung,
Sechs-Parteien-Gespräche mit weiteren Vereinbarungen
zur Stillegung des Atomprogramms sowie erste Öllieferungen. Der
Kernreaktor in Yongbyon, die wichtigste Atomanlage in Nordkorea,
wurde nach Bestätigung der internationalen Atominspekteure zwischenzeitlich
abgeschaltet.
Da proliferationsrelevante Staaten bei der Forschung, Entwicklung
und Herstellung von ABC-Waffensystemen nur zum Teil autark
sind, bleiben sie auf die Beschaffung wesentlicher Komponenten
(Anlagen, Geräte oder Grundstoffe) sowie wissenschaftlicher Spezialkenntnisse
aus Industrieländern angewiesen. Die europäischen
Exportkontrollen stellen aus Sicht der proliferationsrelevanten Länder
hohe Barrieren dar. Das Risiko, dass dem jeweiligen Exporteur
die Ausfuhr bereits im Vorfeld untersagt oder die illegale Lieferung
auf dem Transportweg erkannt und entsprechend gestoppt wird,
Spionageabwehr
181

182
Spionageabwehr
ist hoch. Folglich hat die sekundäre bzw. horizontale Proliferation
an Bedeutung gewonnen. Proliferationsrelevante Länder beliefern
sich immer häufiger untereinander mit entsprechenden Gütern
oder richten ihr Beschaffungsinteresse an unverdächtige Schwellenländer
89 mit deutlich niedrigeren Exportrestriktionen.
Deutschland hat sich internationalen Abkommen, die der Verhinderung
von Proliferation dienen, angeschlossen. Überdies bestehen
Restriktionen des Außenhandels durch entsprechende Regelungen
im Außenwirtschaftsgesetz, in der Außenwirtschaftsverordnung sowie
im Kriegswaffenkontrollgesetz.
In die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden fällt es, die
jeweils ansässigen Institutionen und Unternehmen, die durch ihre
Forschungs-, Technologie- oder Produktangebote in das Blickfeld
der um Poliferation bemühten Staaten geraten könnten, entsprechend
zu sensibilisieren. Ziel dieser präventiven Vorgehensweise
ist es, durch einen frühzeitigen Informationsaustausch proliferationsrelevante
Beschaffungsbemühungen zu unterbinden und agierende
Netzwerke aufklären zu können.
3. Wirtschaftsspionage
Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte,
von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von
Wirtschaftsunternehmen und Firmen zu verstehen. Sie ist von der
Konkurrenzspionage, bei der es sich um die Ausforschung handelt,
die ein Unternehmen gegen ein anderes – ohne nachrichtendienstliche
Steuerung – betreibt, zu unterscheiden.
Die internationale Akzeptanz eines Staates hängt mehr denn je
auch von seiner Wirtschaftskraft ab. Um in dem wachsenden internationalen
Wettbewerb bestehen oder aber führende Positionen
einnehmen zu können, betreiben einige Staaten auch Wirtschaftsspionage.
Aufklärungsziele und Methoden richten sich hierbei
89 Fortgeschrittene Entwicklungsländer, die aufgrund wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte
erzielt und gegenüber den Industrienationen deutlich aufgeholt haben.

nach dem jeweiligen Entwicklungsstand der handelnden Staaten.
Hochentwickelte Industrienationen sind folglich vorrangig an
Markt- und Wettbewerbsstrategien vergleichbarer Konkurrenten
interessiert, technologisch weniger entwickelte Staaten hingegen
an Fertigungstechniken und technischem Know-how, um Forschungskosten
minimieren und wirtschaftliche Rückstände aufholen
zu können.
Einige Auslandsaufklärungsdienste sind per Gesetz verpflichtet, die
Wirtschaft ihres Landes unmittelbar durch entsprechende Informationsbeschaffung
zu unterstützen. Diese erfolgt sowohl durch
den Einsatz moderner Nachrichtentechnik und das Eindringen
in Informationssysteme als auch durch den Einsatz menschlicher
Quellen. Neben eingeschleusten Nachrichtendienstangehörigen
können das auch für eine Zusammenarbeit geworbene Unternehmensangehörige
sein. Austauschwissenschaftler und Praktikanten,
die gegebenenfalls mit einem nachrichtendienstlichen Auftrag
ausgestattet worden sind oder zumindest nach ihrer Rückkehr ins
Heimatland vom dortigen Nachrichtendienst abgeschöpft werden
könnten, kommen hierfür ebenfalls in Betracht.
Die seit langem bekannten Gefahren und Techniken der elektronischen
Ausspähung spielen zunehmend eine Rolle. Angriffe über
das Internet sind relativ einfach realisierbar, mit guten Erfolgsaussichten
und von geringem persönlichen Risiko für den Akteur. Sie
werden weltweit immer umfangreicher festgestellt und dürften
vielfach auch auf Nachrichtendienste zurückgehen. Die Angriffe,
die sich vor allem gegen Industrienationen zu richten scheinen,
betreffen neben der Wirtschaft auch Regierungsstellen, Universitäten
und Forschungseinrichtungen. Auch in Deutschland wurden
Angriffe dieser Art festgestellt. Versandt werden E-Mails mit korrumpierten
Anhängen, die den Empfänger geschickt zur Öffnung
derselben verleiten, oder Mails, die auf entsprechend funktionalisierte
Einstellungen im Internet verweisen. Ebenso können Linkverweise
zu – vom eigentlichen Betreiber unbemerkt – infizierten
Websites führen. Besonders branchentypische Websites können
hier missbraucht werden, um an die gewünschten Informationen
zu gelangen. Da die entsprechenden Angriffe sowie der ihnen
folgende Datenverlust oft unbemerkt bleiben dürften, sind Sicherungsmaßnahmen
unumgänglich und in ihrer Bedeutung nicht
hoch genug zu veranschlagen.
Spionageabwehr
183

184
Spionageabwehr
Ebenso sollten Expansionsbemühungen deutscher Unternehmen auf
aussichtsreich erscheinenden internationalen Märkten (z. B. China)
verstärkt Aspekte drohender Ausspähung und damit einhergehender
Verluste berücksichtigen. Die Auslagerung kostenintensiver
Produktionsbereiche ist nicht selten mit der Preisgabe modernster
Technologien verbunden, die sodann von dortigen Unternehmen
kopiert und für ertragreiche Billigproduktionen, die etablierte Marken
durchaus stark schädigen können, genutzt werden. Sofern nicht
bereits im Rahmen von Vertragsabschlüssen Fertigungsprozesse
zwingend offengelegt werden müssen, wird unter Einsatz nachrichtendienstlicher
Methoden versucht, in Besitz moderner Technologien,
Wettbewerbs- und Vermarktungsstrategien zu gelangen. Insbesondere
für mittelständische Unternehmen kann der Verlust des
Firmen-Know-hows im Einzelfall existenzbedrohend sein.
Die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW)
beziffert den jährlichen Schaden für deutsche Unternehmen auf
50 Milliarden Euro. Die durch Wirtschaftsspionage insgesamt
entstehenden ökonomischen und finanziellen Schäden für die
heimische Volkswirtschaft bzw. einzelne Unternehmen gilt es zu
minimieren. Dies erfordert eine enge Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden
und gewerblicher Wirtschaft, wobei die Verfassungsschutzbehörden
hinsichtlich der Sensibilisierung zur Thematik
ihr Augenmerk vor allem auf Klein- und mittelständische
Unternehmen richten. Zu diesem Zweck organisierte das TLfV gemeinsam
mit der Industrie- und Handelskammer Erfurt und dem
Thüringer Landeskriminalamt bereits im Jahr 2006 das Symposium
„Die mittelständische Wirtschaft im Visier – Bedrohung durch Wirtschaftsspionage
und Konkurrenzausspähung“. Dem Thema „Bedrohung
der Wirtschaft im Lichte der Globalisierung“ galt in diesem
Jahr ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz
an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Referenten
aus dem universitären und nachrichtendienstlichen Bereich sowie
aus der Wirtschaft diskutierten, welchen Gefahren die Sicherheit
der deutschen Wirtschaft durch die Globalisierung ausgesetzt ist.
So steht neben weiteren Verfassungsschutzbehörden auch das
Thüringer Landesamt im konkreten Fall zur Verfügung, um bei der
Einrichtung von Sicherungsmaßnahmen, welche die Barrieren für
mögliche Spionageangriffe erhöhen, zu beraten. Unternehmen,
die sich bereits mit eventuellen Ausspähungsversuchen konfrontiert
sehen, dient es als vertraulicher Ansprechpartner.

4. Ausblick
Globalisierung und weltweite elektronische Vernetzung bergen
neben nicht mehr wegzudenkenden Vorteilen gleichfalls enorme
Risiken in sich. Für Nachrichtendienste eröffnen moderne IT- und
Kommunikationssysteme vielfältige Möglichkeiten, in den Besitz
sensibler Daten und Informationen zu gelangen. Die daraus erwachsende
durchaus reale Gefährdung wird – nicht zuletzt auch
durch die veränderten politischen Verhältnisse und die Annäherung
vormals feindlich gegenüber stehender Staaten – oftmals unterschätzt.
Das Bewusstsein, dass Spionage durch politische Annäherung
nicht gänzlich wegbricht, sondern andere Schwerpunkte
verfolgt, gilt es zu schärfen. Dies betrifft politische Institutionen
und solche aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gleichermaßen.
Mit geeigneten Präventionsmaßnahmen gilt es, derartigen
gegen deutsche Interessen gerichteten Spionageaktivitäten entgegenzuwirken.
5. Frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen
der Aufklärungs- und Abwehrdienste
der ehemaligen DDR
Konkrete Anhaltspunkte für die Existenz fortwirkender, aus der
HVA 90 oder dem MfS 91 hervorgegangener Strukturen sind im Berichtszeitraum
nicht angefallen.
90 Hauptverwaltung Aufklärung.
91 Ministerium für Staatssicherheit, kurz vor der endgültigen Auflösung zum 31.03.1990 in „Amt für Nationale
Sicherheit“(AfNS) umbenannt.
Spionageabwehr
185

186
Geheimschutz
1. Allgemeines
IX. Geheimschutz
Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.
Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und
Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen
oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme
geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben
Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes
zu treffen.
Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß § 2 Abs. 5 des Thüringer
Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich
des personellen und materiellen Geheimschutzes.
2. Personeller Geheimschutz
Unter dem Begriff „Geheimschutz“ werden sämtliche Vorkehrungen
im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen
dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die
für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen.
Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen
für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen,
von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem
Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt,
ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen
Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner
persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko
darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden
im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an.
Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(ThürSÜG) vom 17. März 2003, aufgeführt im
Anhang dieses Berichts, geregelt.

Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen,
durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu
Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können.
Als Verschlusssache werden alle im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen
Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse
– unabhängig von ihrer Darstellungsform – bezeichnet. Schriftstücke,
Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische
Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische
Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Wort oder
Zwischenmaterial (z. B. Entwürfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen
anfällt, eine solche Klassifizierung erfordern.
Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte
der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde
verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheitsüberprüfung
gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 ThürVSG i.V.m. § 3 Abs. 3 ThürSÜG
mit.
Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft.
Gemäß §§ 8 ff. ThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte
(Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
(Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der vorherigen
Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls
einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner).
Das TLfV wurde im Jahr 2007 in 326 Fällen als mitwirkende Behörde
an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt und hat sein Votum gegenüber
dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle
abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen
durchgeführt:
Jahr Sicherheitsüberprüfung
Ü 1
Sicherheitsüberprüfung
Ü 2
Sicherheitsüberprüfung
Ü 3
2007 155 146 25
2006 55 78 10
2005 116 77 35
Geheimschutz
187

188
Geheimschutz
3. Materieller Geheimschutz
Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und
Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen
Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme
durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen
sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den
Geheimschutz verbessern.
Als Rechtsgrundlagen dienen die „Verschlusssachenanweisung
für den Freistaat Thüringen“ (VSA) 92 aus dem Jahr 1999 sowie sie
ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden
und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die
mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren
Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen,
die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben,
die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen eröffnet und bei
der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben.
Entsprechend der Schutzbedürftigkeit einer Verschlusssache nehmen
die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen
der in § 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade 93
vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen
personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht
auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von
Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung
von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen,
die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung,
Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes
sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften
betreffen.
Das TLfV berät öffentliche Stellen u.a. über den Umgang mit
Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe sowie über
technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke
(sog. Verwahrgelasse).
Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen
erteilt das:
92 Thüringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff.
93 „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“, „VS-VERTRAULICH“, „GEHEIM“, „STRENG GEHEIM“.

Thüringer Ministerium
für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA)
Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft
Postfach 10 05 52 Max-Reger-Straße 4–8
99005 Erfurt 99096 Erfurt
Telefon: (0361) 3797-150
4. Sonstige Überprüfungen
Neben seiner Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen wird das
TLfV gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) an Zuverlässigkeitsüberprüfungen
beteiligt. Infolge der Terroranschläge
vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im
internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang u. a.
die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung in den Blickpunkt
des öffentlichen Interesses gerückt. Seit dem Jahr 2005 werden
diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch für Freizeit-Piloten und
Flugschüler durchgeführt. An das TLfV wurden im Berichtszeitraum
1007 Anfragen im Rahmen der Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungen
gestellt.
Im Jahr 2005 wurde das Sprengstoffgesetz (SprengG) novelliert.
Seither finden auch sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen
statt, in deren Rahmen eine Regelanfrage an das TLfV
zu stellen ist. Im Jahr 2007 wurden in diesem Zusammenhang
374 Anfragen an das TLfV gerichtet.
Jahr Anzahl der Luftverkehrs-
Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Anzahl der sprengstoffrechtlichenZuverlässigkeitsüberprüfungen
2007 1007 374
2006 1128 364
2005 1076 5394 94 Das SprengG wurde zum 01.09.2005 novelliert. Die Anfragen wurden infolgedessen im Jahr 2005 erst
ab September gestellt.
Geheimschutz
189

190
ThürVSG
Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG)
Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer
Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen
und zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Bestimmungen vom
17. März 2003 (GVBl. S. 185).
Erster Abschnitt
Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
§ 1
Organisation des Verfassungsschutzes
(1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes
und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie zum Schutz vor Organisierter
Kriminalität wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht
als obere Landesbehörde unmittelbar dem für den Verfassungsschutz zuständigen
Ministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle
angegliedert werden.
(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Thüringen nur im Einvernehmen
mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden.
§ 2
Aufgaben
Anhang
(1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen
zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von
Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die
Sicherheit des Bundes und der Länder sowie gegen Bestrebungen und Tätigkeiten
der Organisierten Kriminalität zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachtet
das Landesamt für Verfassungsschutz
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane
des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben;
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich
des Grundgesetzes für eine fremde Macht;
3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange
der Bundesrepublik Deutschland gefährden;

4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen
den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes,
Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), insbesondere gegen
das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)
gerichtet sind;
5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität im Geltungsbereich
des Grundgesetzes;
6. frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs-
und Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen,
insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen
über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung
für Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.
Zur Prüfung, ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, darf das Landesamt
für Verfassungsschutz aus allgemein zugänglichen Quellen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten erheben. Die notwendige Koordinierung mit
den anderen Sicherheitsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden wird für den
Bereich der Beobachtung der Organisierten Kriminalität in Richtlinien des für den
Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Justiz
zuständigen Ministerium geregelt.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder
eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen
oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren
Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch
bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen
nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem
oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im
Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder
aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des § 1 Abs. 1
erheblich zu beschädigen.
(3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes
zählen:
ThürVSG
191

192
ThürVSG
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen;
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht;
3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der
Volksvertretung;
5. die Unabhängigkeit der Gerichte;
6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
(4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte
planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher
Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte,
die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder
2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder
3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft
tätig werden.
(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen
mit:
1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;
2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen
gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften,
auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen
Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse
nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschränken,
die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für
die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.

§ 3
Bedienstete
(1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren
zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit
für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale
Sicherheit der DDR überprüft und für das der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
einbezogen wird.
(2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen
mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige
hauptamtliche Mitarbeiter der SED dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes
grundsätzlich nicht befasst werden.
§ 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für
Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten
Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich
zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
§ 5
Allgemeine Befugnisse
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne
Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen
erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern,
übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, so weit nicht besondere
Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Landesamts für
Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen
personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft erforderlich
sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang
beeinträchtigt werden.
(2) aufgehoben
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz
nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um
Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
ThürVSG
193

194
ThürVSG
(4) Auskünfte nach § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerf-
SchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 -2970-) in der jeweils geltenden
Fassung dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Antragsberechtigt ist der Präsident
des Landesamts für Verfassungsschutz oder sein Vertreter. Der Antrag ist schriftlich
zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Minister des für
den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums, im Falle seiner Verhinderung sein
Vertreter. Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die
G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juli 2001 – BGBl. I
S. 1254 – in der jeweils geltenden Fassung) über die beschiedenen Anträge vor deren
Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das für den Verfassungsschutz zuständige
Ministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor Unterrichtung der Kommission
anordnen. Die Unterrichtung ist unverzüglich nachzuholen. Die Kommission
prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und
Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Entscheidungen, die die Kommission
für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das für den Verfassungsschutz
zuständige Ministerium unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erstreckt
sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 8 Abs. 5 bis
8 BVerfSchG erlangten personenbezogenen Daten.
(5) Für die Verarbeitung der nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erhobenen Daten ist §
4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(6) Für die Mitteilung an den Betroffenen gilt § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes
entsprechend.
(7) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische
Kontrollkommission viermal jährlich über die Durchführung der Maßnahmen
nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG.
(8) Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes ist nach Maßgabe des § 8
Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 BVerfSchG jährlich durch das für den Verfassungsschutz
zuständige Ministerium über die nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG durchgeführten
Maßnahmen zu unterrichten.
§ 6
Nachrichtendienstliche Mittel
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln,
insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation,
Bild- und Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und
Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben.
(2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer von dem für den Verfassungsschutz
zuständigen Ministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die
auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt.
Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übersenden.
(3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz
technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten.

§ 7
Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene
Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß § 6 Abs. 1 erheben,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs.
1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge
gewonnen werden können oder
2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände
und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.
Die Erhebung ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere,
den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung
ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein
zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. § 4 findet im Übrigen Anwendung.
(2) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung
ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes nur zulässig, wenn
1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis
nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26.
Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung gegeben sind oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 oder 4 durch Planung oder Begehung von
Straftaten nach den §§ 129, 130 oder 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgt
oder
3. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Bestrebungen
oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 durch die Planung oder Begehung
von Straftaten nach § 100 a der Strafprozeßordnung, den §§ 261, 263 bis
265, 265 b, 266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder § 92 Abs. 2 des Ausländergesetzes
vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356) in der jeweils geltenden
Fassung verfolgt
und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen
Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für
den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen
oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält.
(3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 2
Satz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamts
für Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter einen Einsatz anordnen; eine richterliche
Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens
drei Monate zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als sechs weitere
ThürVSG
195

196
ThürVSG
Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(4) Die Anordnung wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des Landesamts für
Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung zum Richteramt hat. Liegen die
Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer
Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme
unverzüglich zu beenden.
(5) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 gewonnen
wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen
oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 bis 6 des Artikel
10-Gesetzes verwendet werden. Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen
nach den Absätzen 2 und 6 erlangten personenbezogenen Daten sowie für
die Entscheidung über die nachträgliche Information der von Maßnahmen nach Absatz
2 Betroffenen sowie die Kennzeichnung der Daten gelten § 4 Abs. 1 bis 3 sowie
§ 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in
ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht
öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören,
ist der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald
eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann; § 4 Abs. 1
und 3 und § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend.
(6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels
13 des Grundgesetzes ist auch dann zulässig, wenn es zum Schutz der dort für
den Verfassungsschutz tätigen Personen erforderlich erscheint und vom Präsidenten
des Landesamts für Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftragten
angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum
Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor
die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug
ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Absatz 3 Satz 2 Halbsatz
1 gilt entsprechend.
(7) Zuständiges Gericht für die Entscheidung nach den Absätzen 2 und 6 ist das
Amtsgericht am Sitz des Landesamts für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelten
die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 771) in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend.
(8) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach Absatz
2 und, soweit sie richterlich überprüfungsbedürftig sind, über die nach Absatz 6
angeordneten Maßnahmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission übt auf der
Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Bei Erhebungen im
Sinne des Absatzes 5 Satz 3 ist die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich
zu unterrichten.
(9) Die Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist in den Fällen
des § 2 Abs. 5 unzulässig.

Zweiter Abschnitt
Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 8
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene
Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Speicherung
in Dateien zu Zwecken einer personenbezogenen Auswertung ist nur zulässig,
wenn
1. tatsächliche Anhaltspunkte für die Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs.
1 vorliegen,
2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
§ 2 Abs. 1 erforderlich ist,
3. Aufgaben nach § 2 Abs. 5 zu erfüllen sind oder
4. eine Mitwirkung bei Überprüfungen der Zuverlässigkeit nach § 29 d des Luftverkehrsgesetzes
oder § 12 b des Atomgesetzes erfolgt,
soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. Satz 2 gilt nicht für Dateien aus allgemein
zugänglichen Quellen, die ohne Veränderung des Dateiinhalts ausschließlich
für Abfragen genutzt werden.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten über Minderjährige, die das
14. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu ihrer Person geführten Akten (Personenakten)
nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige
eine der im Artikel 10-Gesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen
hat. In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist eine Speicherung von Daten
Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig.
(3) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das für
die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderliche Maß
zu beschränken.
§ 9
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien im Sinne des § 8 Abs. 1
Satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig
sind; in Personenakten ist dies zu vermerken.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Daten im Sinne des Absatzes 1 zu
löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ist oder ihre Kenntnis für die
Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Personenakten
sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung
unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige
Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden.
ThürVSG
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ThürVSG
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und
nach festgelegten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob Daten im Sinne des Absatzes
1 zu berichtigen oder zu löschen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 über
Bestrebungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen
nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind spätestens fünfzehn Jahre nach dem
Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn,
der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere
Entscheidung. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 gespeicherte personenbezogene Daten sind
spätestens sechs Jahre nach ihrer letzten Speicherung zu löschen. Soweit Daten
automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den
Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 bis 3 hinzuweisen.
(4) Daten im Sinne des Absatzes 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres
sind nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im
Sinne des § 2 Abs. 1 angefallen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 über Personen
nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei
Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu
löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im
Sinne des § 2 Abs. 1 angefallen sind.
(5) Personenbezogene Daten, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des
Betroffenen verarbeitet werden.
§ 10
Errichtungsanordnung
(1) Für jede Datei im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2, in der personenbezogene Daten
automatisiert verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung
des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums bedarf, festzulegen:
1. die Bezeichnung des Verfahrens,
2. der Zweck der Datei,
3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener
Personenkreis, Art der Daten),
4. die Anlieferung oder Eingabe,
5. verarbeitungsberechtigte Personen oder Personengruppen,
6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und
7. die Protokollierung.
(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass der Errichtungsanordnung
anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit
der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.

§ 11
Auskunft an den Betroffenen
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner
Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, so weit er ein
besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Über Speicherungen in anderen
Unterlagen als Dateien im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 und zum Betroffenen geführten
Personenakten wird Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht,
die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft
erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten
Informationsinteresse steht.
(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, so weit:
1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen
ist;
2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein
können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des
Landesamt für Verfassungsschutz zu befürchten ist;
3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes
oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder
ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen
eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.
Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein
von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.
(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und
die Empfänger von Übermittlungen.
(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch
der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung
abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der
Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für
den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist
auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so weit nicht das für den Verfassungsschutz
zuständige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für
den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand
des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer
weitergehenden Auskunft zustimmt.
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ThürVSG
Dritter Abschnitt
Übermittlungsvorschriften
§ 12
Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen
(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und
andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem
Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen
Informationen zu übermitteln, so weit tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände,
die in § 100 a Strafprozessordnung und in § 3 des Artikel 10-Gesetzes aufgeführt
sind, für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach
§ 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73
Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen unverzüglich
darauf zu überprüfen, ob sie für seine Aufgabenerfüllung erforderlich
sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
(3) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt.
§ 13
Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
(1) Die in § 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz
auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt
gewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 oder 5 oder
entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder
c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen.
(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten und amtlich geführte Dateien
und Register anderer öffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
einsehen, wenn die Übermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder
Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Behörde den Zweck der Maßnahme
gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig
beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme hat das Landesamt für Verfassungsschutz
einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die
Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am
Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann von den Behörden des Landes und
den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Informationen verlangen, die diesen
Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben
des Verfassungsschutzes erforderlich sind.
(4) § 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 14
Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, so weit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Daten
zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1, 5 und 6 übermitteln. Zu anderen
Zwecken darf es, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene
Daten nur übermitteln an:
1. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass die Übermittlung erforderlich ist;
a) zur Verhütung oder Verfolgung der in §§ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes
genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund
ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung
zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes
genannten Schutzgüter gerichtet sind;
b) zur Verfolgung der in § 100 a Strafprozessordnung genannten Straftaten oder
sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität;
2. Polizeibehörden, so weit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist
und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr
oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten
sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient;
3. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist und der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.
(2) Die Empfängerbehörde hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf
zu überprüfen, ob sie für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen
Daten, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem
Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche
Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an über- oder
zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich
ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person entgegenstehen. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf
hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf,
zu dem sie ihm übermittelt wurden.
(4) Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen
Bereiches nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit
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ThürVSG
des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz
zuständige Ministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt für
Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem
der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen.
Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern
und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu
vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur
für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist
auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt
für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung
der Daten zu bitten.
(5) Absatz 4 findet keine Anwendung bei Datenübermittlungen nach § 5 Abs. 1
Satz 2.
(6) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung personenbezogener
Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzulässig.
§ 15
Übermittlungsverbote
Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn
1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art
der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der Übermittlung
überwiegen,
2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern.
§ 16
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Öffentlichkeit
einmal im Jahr über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1. Dabei
dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn
das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzwürdige Interesse
des Betroffenen überwiegt.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch das
Landesamt für Verfassungsschutz.
§ 17
Nachberichtspflicht
Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig
oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn
dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern
würde und nachteilige Folgen für den Betroffenen nicht zu befürchten sind.
Vierter Abschnitt
Parlamentarische Kontrolle
§ 18
Parlamentarische Kontrollkommission
(1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für
Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen
Kontrollkommission ausgeübt. Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse
und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes
zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unberührt.
(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu
Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner
Mitglieder (nach d ́Hondt) gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen
Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die
Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen
im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt
geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Die Geheimhaltung
gilt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, wenn eine Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
ihre vorherige Zustimmung erteilt; die Veröffentlichung und Bewertung nimmt
Tatsachen und Vorgänge nicht vom Geheimhaltungsgebot aus.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird ein
Mitglied zum Mitglied der Landesregierung ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft
in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich
ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der
Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet.
(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende
der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine
neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat.
§ 19
Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission
(1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission
mindestens viermal im Jahr umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes
für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Sie
berichtet zu sonstigen Vorgängen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für
Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies verlangt.
Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen
Kontrollkommission verlangen.
ThürVSG
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ThürVSG
(2) Die Landesregierung hat der Parlamentarischen Kontrollkommission im Rahmen
der Unterrichtung nach Absatz 1 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien des
Landesamts für Verfassungsschutz zu geben, die Anhörung von Mitarbeitern des
Landesamts zu gestatten und Besuche beim Landesamt zu ermöglichen.
(3) Die Verpflichtung der Landesregierung nach Absatz 1 erstreckt sich nur auf Informationen
und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung des Landesamts für
Verfassungsschutz unterliegen.
(4) Die Landesregierung kann die Unterrichtung nach den Absätzen 1 und 2 nur
verweigern, wenn dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus
Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn
der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Landesregierung
eine Unterrichtung ab, so hat das für den Verfassungsschutz zuständige
Ministerium dies der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Wunsch zu
begründen.
(5) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten
des Landesamts für Verfassungsschutz können der Parlamentarischen Kontrollkommission
zur Kenntnis gegeben werden.
(6) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten
den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit.
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 20
Haushaltsvorlagen
(1) Der Haushalts- und Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz
in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses
sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt geworden sind.
(2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen
des Haushalts- und Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 20 a
Einschränkung von Grundrechten
Aufgrund dieses Gesetzes können die Rechte auf Schutz der Privatsphäre (Artikel
6 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung des Freistaats
Thüringen), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und
Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen), auf Versammlungsfreiheit (Artikel
8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und
auf Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Verfassung
des Freistaats Thüringen) eingeschränkt werden.

§ 20 b
Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 durch das Landesamt für Verfassungsschutz
finden § 3 Abs. 2 und 6, § 7 sowie die §§ 13 bis 25 des Thüringer Datenschutzgesetzes
in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden
Fassung keine Anwendung.
§ 21
Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
§ 22
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ThürSÜG
Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)
Vom 17. März 2003 (GVBl. S. 185)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung
einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll
(Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).
Zweck der Überprüfung ist es, den Zugang zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit auf Personen zu beschränken, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt.
(2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer
1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG
GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,
2. Zugang zu mit Nummer 1 vergleichbaren Verschlusssachen ausländischer oder
über- oder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, sofern
eine Verpflichtung besteht, hierfür nur sicherheitsüberprüfte Personen einzusetzen,
3. in einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes oder in einem
Teil von ihr tätig ist oder werden soll, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung
dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten
Landesbehörde im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen
Ministerium zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist,
4. in einer Behörde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach § 33 bestimmten
sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnik Zugangsmöglichkeiten hat, sich verschaffen kann oder
an einer Stelle tätig ist oder werden soll, von der aus in die ordnungsgemäße
Funktion oder die Integrität eines Systems der Informations- und Kommunikationstechnik
eingegriffen werden kann und dadurch die Sicherheit des Landes
gefährdet oder seinen Interessen schwerer Schaden zugefügt werden kann,
5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach
§ 33 bestimmten lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist
oder werden soll.
(3) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,
1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder
Dienstleistung die Versorgung eines erheblichen Teils der Bevölkerung ernsthaft
nachhaltig gefährden kann,
2. die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind oder
3. deren Zerstörung sich aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr
in besonderem Maße gesundheitsgefährdend auswirken kann.
Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der
Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit dienen, weil sie für das Funktionieren, die
Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte
sowie für die zivile Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Eine sicher-

heitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit
innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem
Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche
Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht.
(4) Im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (§ 3 Abs. 3) bestimmt die jeweils
zuständige Aufsichtsbehörde oder die zuständige oberste Landesbehörde die
sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund
des § 33 benannten lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen.
§ 2
Betroffener Personenkreis
(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll
(betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahrs übertragen
werden. Von einer Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann abgesehen werden,
wenn für die betroffene Person vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige
Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde oder sie in eine Sicherheitsüberprüfung
mit entsprechenden Maßnahmen einbezogen und kein Sicherheitsrisiko festgestellt
worden ist und die Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung noch verfügbar sind.
(2) Der volljährige Ehegatte oder der volljährige Partner, mit dem die betroffene Person
in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in eingetragener
Lebenspartnerschaft lebt (Lebenspartner), ist in die Sicherheitsüberprüfung nach
den §§ 9 und 10 einzubeziehen. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle
(§ 3). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht die betroffene Person die Ehe oder die
Gemeinschaft mit dem Lebenspartner während oder erst nach der erfolgten Sicherheitsüberprüfung
ein, so hat diese die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in
die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in
die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender
Volljährigkeit des Ehegatten oder Volljährigkeit des Lebenspartners.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für:
1. Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs,
2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,
3. Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach § 147 der Strafprozessordnung
(StPO) zu gewähren ist,
4. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse
über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen.
§ 3
Zuständigkeit
(1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist
1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betrauen will oder in deren Bereich sich die sicherheitsempfindliche
Stelle des öffentlichen Bereichs der Informations- und Kom-
ThürSÜG
207

208
ThürSÜG
munikationstechnik befindet, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichts- oder
oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle,
2. bei den Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie
von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils
zuständige Aufsichtsbehörde,
3. bei Landräten und Bürgermeistern die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde,
4. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen
die Partei selbst.
(2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt der Behördenleiter
wahr. Er kann sie auf eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit
übertragen.
(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Landesamt für Verfassungsschutz,
soweit nicht im Einzelfall das für den Verfassungsschutz zuständige
Ministerium die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbehörde bestimmt.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber
sowie Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
selbst durch, sofern nicht das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium
die Aufgaben der zuständigen Stelle wahrnimmt.
§ 4
Verschlusssachen
(1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen,
Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie
werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf
deren Veranlassung eingestuft.
(2) Eine Verschlusssache ist
1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder
lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder gefährden kann,
2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen
schweren Schaden zufügen kann,
3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein
kann,
4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
nachteilig sein kann.
§ 5
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, Sicherheitshinweise
(1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen,
2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder
Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen
oder
3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.
Ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person kann sich auch aufgrund sicherheitserheblicher
Erkenntnisse zu anderen Personen ergeben, die mit ihr insbesondere
als Ehegatte oder Lebenspartner in enger persönlicher Beziehung stehen.
(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für
ein Sicherheitsrisiko ergibt.
(3) Sicherheitshinweise im Sinne dieses Gesetzes sind fallbezogene Empfehlungen,
die zur weiteren Betreuung der betroffenen Person notwendig erscheinen.
§ 6
Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person
(1) Die betroffene Person ist über die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung
von der zuständigen Stelle zu unterrichten. Wird eine weiter gehende Sicherheitsüberprüfung
als ursprünglich vorgesehen notwendig (§ 7 Abs. 2), so ist auch für
diese eine vorherige Unterrichtung erforderlich.
(2) Die Zustimmung der betroffenen Person ist Voraussetzung für die Durchführung
einer Sicherheitsüberprüfung. Wird die Zustimmung durch die betroffene Person
nicht erteilt, so ist die Sicherheitsüberprüfung nicht durchführbar. Die betroffene
Person darf in diesem Fall nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden.
(3) Hat die betroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, so ist sie
verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig
und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen
nahen Angehörigen nach § 52 Abs. 1 StPO oder den Lebenspartner die Gefahr
straf- und disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen
könnten. Werden Angaben verweigert, so ist die betroffene Person verpflichtet,
darauf hinzuweisen. Über das Verweigerungsrecht sowie über ihr Widerspruchsrecht
nach § 37 Abs. 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10.
Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung ist die betroffene
Person zu belehren.
(4) Die betroffene Person hat der zuständigen Stelle von sich aus Änderungen von
Namen, Wohnsitzen und Staatsangehörigkeiten mitzuteilen. Mitteilungsbedürftig
ist ferner jede Veränderung des Familienstands sowie das Eingehen oder das Beenden
einer Lebenspartnerschaft.
(5) Werden der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen,
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
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(6) Bevor die zuständige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit ablehnt, hat sie der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich schriftlich
oder mündlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen persönlich
zu äußern. Die betroffene Person kann zu einer Anhörung mit einer Person ihres
Vertrauens erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Schutz nachrichtendienstlicher
Quellen gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von
Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung
trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen
von Personen, die sich beim Landesamt für Verfassungsschutz um Einstellung
beworben haben.
(7) Liegen in der Person des Ehegatten oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor,
die ein Sicherheitsrisiko begründen, so hat ihr die zuständige Stelle Gelegenheit zu
geben, sich persönlich zu den erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 6 Satz 2
bis 4 gilt entsprechend.
(8) Die Absätze 6 und 7 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung
in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7
Arten der Sicherheitsüberprüfung
(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder
eine
1. einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder
2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder
3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt.
(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse,
die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt
werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen
Person und gegebenenfalls des einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners die
nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung einleiten. Diese ist jedoch nur in dem
Umfang durchzuführen, wie es zur Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse
erforderlich ist. § 12 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 8
Einfache Sicherheitsüberprüfung
(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen
oder ihn sich verschaffen können,
2. Tätigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen
sollen.

(2) In Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung
oder einem Teil der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder
Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
§ 9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich
verschaffen können,
2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen
erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
3. Tätigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen
sollen,
4. Tätigkeiten in Bereichen oder an Stellen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 wahrnehmen
sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit
eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.
§ 10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen
durchzuführen, die
1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen
oder ihn sich verschaffen können,
2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten
sollen oder ihn sich verschaffen können,
3. Tätigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen
sollen,
4. beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit
eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.
§ 11
Datenerhebung
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die betroffene
Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht öffentlichen Stellen
sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und
auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht,
ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen
der in § 3 Abs. 4 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden
Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht öffentlichen
Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes
erforderlich ist.
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ThürSÜG
(2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten grundsätzlich bei
der betroffenen Person und, falls es darüber hinaus erforderlich ist, bei dem in die
Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner. Reicht diese
Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
oder seines Ehegatten oder Lebenspartners entgegen, können andere geeignete
Personen oder Stellen befragt werden.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die mitwirkende Behörde
richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen
getroffen worden sind, nach den Bestimmungen des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
(ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) in der jeweils
geltenden Fassung.
§ 12
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
(1) Die mitwirkende Behörde wird nur auf Antrag der zuständigen Stelle tätig.
(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 trifft die mitwirkende Behörde folgende
Maßnahmen:
1. sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung
der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und
der Länder,
2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie
Auskunftsersuchen an das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister
(ZStV),
3. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die Polizeidienststellen
der Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die letzten
fünf Jahre,
4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste
des Bundes.
(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 prüft die mitwirkende Behörde zusätzlich
zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Identität der betroffenen Person.
Wird der Ehegatte oder der Lebenspartner nach § 2 Abs. 2 in die Sicherheitsüberprüfung
einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde bezüglich der einzubeziehenden
Person die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen.
(4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde
zusätzlich von der betroffenen Person in seiner Sicherheitserklärung angegebene
Referenzpersonen und weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen, um
zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche
Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. Darüber
hinaus sind Auskünfte zu den finanziellen Verhältnissen der betroffenen Person einzuholen.
(5) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen
Tätigkeit der betroffenen Person oder des einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners
für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person
oder der einbezogene Ehegatte oder Lebenspartner vor dem 1. Januar 1970
geboren wurde oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Auf die Anfrage
kann verzichtet werden, wenn eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende
Auskunft vorliegt. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt
sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde.
(6) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der
betroffenen Person oder ihres Ehegatten oder Lebenspartners nicht ausreicht oder
ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben
den Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen
befragen oder andere Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und
Gerichte, um Auskunft ersuchen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der
Sicherheitsüberprüfung durchführen. § 6 Abs. 1 und 2 findet keine Anwendung.
(7) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis zu anderen Personen vor, die mit der
betroffenen Person in enger persönlicher Beziehung stehen, kann die mitwirkende
Behörde zu diesen Personen mit deren Zustimmung die zur Klärung eines Sicherheitsrisikos
jeweils notwendigen Ermittlungen nach den Absätzen 2 bis 4 und 6
durchführen.
Dritter Abschnitt
Verfahren
§ 13
Beginn der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung
(1) Die Personalverwaltung der nach § 3 Abs. 1 zuständigen Stelle teilt der nach §
3 Abs. 2 aufgabenwahrnehmenden Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden soll. Durch die nach § 3 Abs.
2 zuständige Stelle wird die betroffene Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung
aufgefordert; § 6 ist zu beachten.
(2) In der Sicherheitserklärung sind von der betroffenen Person anzugeben:
1. Namen, auch frühere, Vornamen, akademische Grade,
2. Geburtsdatum, -ort,
3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und mehrfache Staatsangehörigkeiten,
4. Familienstand, Lebenspartnerschaft,
5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im
Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr,
6. ausgeübter Beruf,
7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift,
8. Anzahl der Kinder,
9. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, Vornamen,
Geburtsdatum und -ort, Verhältnis zu dieser Person),
10. Eltern, Stief- und Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum
und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),
11. Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten mit Angabe
der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften,
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ThürSÜG
12. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt
wurden, sowie Angaben darüber, ob die zurzeit bestehenden finanziellen
Verpflichtungen erfüllt werden können,
13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten und den Nachrichtendiensten
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs-
und Werbungsversuch hindeuten können,
14. Tätigkeiten für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit beziehungsweise
das Amt für Nationale Sicherheit der DDR oder die Verwaltung Aufklärung im
Ministerium für Nationale Verteidigung,
15. hauptamtliche Funktionen in einer Partei oder Massenorganisation der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik sowie Tätigkeit als „Reisekader in das
nicht sozialistische Wirtschaftsgebiet“,
16. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam
verlangen und deshalb die betroffene Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht
bringen können,
17. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,
18. anhängige Straf- und Disziplinarverfahren,
19. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen
Beziehungen in und zu Staaten, zu denen das Bundesministerium des
Innern als Nationale Sicherheitsbehörde festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken
für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit betrauten Personen zu
befürchten sind,
20. frühere Sicherheitsüberprüfungen, sowie bei Sicherheitsüberprüfungen nach
den §§ 9 und 10 zusätzlich
21. Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,
22. zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung der betroffenen Person (jeweils
Namen, Vornamen, Anschrift und Verhältnis zur Person), sowie bei Sicherheitsüberprüfungen
nach § 10 zusätzlich
23. drei Referenzpersonen (jeweils Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private
Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft).
Den Erklärungen zur Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 sind zwei aktuelle
Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen.
(3) Die Angaben zu Absatz 2 Nr. 10 entfallen, sofern die dort genannten Personen
nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person des Ehegatten
oder Lebenspartners werden die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4, 13, 16 und 17
mit dessen Einverständnis erhoben. Ergeben sich aus der Sicherheitserklärung oder
aufgrund der Abfrage aus einer der in § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) in der jeweils geltenden
Fassung genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse über
den Ehegatten oder den Lebenspartner, sind weitere Überprüfungen nur zulässig,
wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner der betroffenen Person in die erweiterte
Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird.
(4) Wird der Ehegatte oder der Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen,
sind zusätzlich für diesen die in Absatz 2 Nr. 1 bis 7, 10 bis 14, 19 und 20
genannten Daten anzugeben.
(5) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Abs. 4 genannten Personen sind zusätzlich
die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Straf- und
Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten

oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
anzugeben.
(6) Die Sicherheitserklärung ist von der betroffenen Person der zuständigen Stelle
zuzuleiten. Die zuständige Stelle prüft die Angaben auf ihre Vollständigkeit und
Richtigkeit. Zu diesem Zweck kann die Personalakte eingesehen werden. Die zuständige
Stelle leitet die Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde weiter
und beauftragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, es sei denn, die
zuständige Stelle hat bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung festgestellt,
dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht.
Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der betroffenen Person
und der zuständigen Stelle in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur
Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerlässlich ist.
§ 14
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko
vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein
Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden
diese mitgeteilt. Hierzu können Sicherheitshinweise gegeben werden.
(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko
vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung
die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Behörden und sonstigen öffentlichen
Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Landes- oder oberste
Aufsichtsbehörde.
(3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht. Im Zweifel
hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 6 und 7 ist zu
beachten.
(4) Lehnt die zuständige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit ab, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Die Ablehnung ist unter Beachtung
des Quellenschutzes und der schutzwürdigen Interessen der befragten Personen
und Stellen zu begründen. Die Begründung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen
Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte,
insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sich beim Landesamt
für Verfassungsschutz um Einstellung beworben haben.
§ 15
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Abs. 1 die
sicherheitsempfindliche Tätigkeit der betroffenen Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
erlauben, wenn die mitwirkende Behörde
1. bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung
unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder
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ThürSÜG
2. bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung
mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniederen
Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat
und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben
haben.
§ 16
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
Die Personalverwaltung der nach § 3 Abs. 1 zuständigen Stelle unterrichtet die nach
§ 3 Abs. 2 aufgabenwahrnehmende Stelle unverzüglich über die persönlichen,
dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit ausüben, soweit sie für deren sicherheitsmäßige Beurteilung
erheblich sind. Insbesondere zählen dazu:
3. die Umsetzung, Abordnung, Versetzung und das Ausscheiden aus dem Dienst,
4. Änderungen des Familienstands oder einer Lebenspartnerschaft, des Namens,
eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
5. Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder
Tablettenmissbrauch,
6. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
7. Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
§ 17
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig
zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene
Person oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner
bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.
(2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und
stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt. Sie unterrichtet die
zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung; im Übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4
entsprechend anzuwenden.
§ 18
Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle
eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu ergänzen.
(2) Liegt zu der betroffenen Person eine unter Vorbehalt erteilte Auskunft des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik vor oder ist eine Anfrage bisher unterblieben,
ist anlässlich der Aktualisierung oder Wiederholungsüberprüfung eine Auskunft
nach § 12 Abs. 5 einzuholen.

(3) Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach § 10 ist in der Regel im Abstand von
zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige
Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse
dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungsüberprüfung entspricht
dem der Erstüberprüfung. Abweichend davon kann die mitwirkende Behörde von einer
erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung
der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit
Zustimmung ihres Ehegatten oder Lebenspartners, sofern er einbezogen wird.
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 19
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
(1) Die zuständige Stelle führt über die betroffene Person eine Sicherheitsakte, in
die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.
Dazu zählen insbesondere:
1. Sicherheitserklärungen (auch frühere),
2. der Antrag auf Feststellung einer möglichen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie die dazu
erteilte Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
3. das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung einschließlich sicherheitserheblicher
Erkenntnisse und Erkenntnisse über ein Sicherheitsrisiko,
4. Mitteilungen der mitwirkenden Behörde,
5. gegebenenfalls Vermerke, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung
angefallen sind.
(2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse
der Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, sind
zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung
bedeutsam sind. Dazu zählen insbesondere:
1. Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte
Ermächtigung, deren Änderungen und Beendigung,
2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst,
3. Änderungen des Familienstands, Beginn und Ende einer Lebenspartnerschaft,
Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
4. Anhaltspunkte für geistige und seelische Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder
Tablettenmissbrauch,
5. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
6. Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
(3) Die mitwirkende Behörde führt über die betroffene Person eine Sicherheitsüberprüfungsakte,
in die aufzunehmen sind:
1. Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen
und das Ergebnis betreffen,
2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
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ThürSÜG
3. Änderungen des Familienstands, Beginn und Ende einer Lebenspartnerschaft,
Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit.
Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sind zur Sicherheitsüberprüfungsakte
zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.
(4) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2
genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde mitzuteilen. Die Übermittlung
der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in § 23 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten Fristen.
(5) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte sind keine Personalakten.
Sie sind gesondert zu führen und dürfen weder der personalverwaltenden
Stelle noch der betroffenen Person zugänglich gemacht werden; § 24 Abs. 5 bleibt
unberührt. Bei einem Wechsel der zuständigen Stelle ist die Sicherheitsakte der
betroffenen Person auf schriftliche Anforderung an die neue zuständige Stelle abzugeben,
wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden
soll. Die Sicherheitsüberprüfungsakte ist auf schriftliche Anforderung an die dann
zuständige mitwirkende Behörde abzugeben.
§ 20
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
(1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte sind gesondert aufzubewahren
und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
(2) Die zuständige Stelle hat die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung nach
den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fristen zu vernichten.
(3) Die mitwirkende Behörde hat die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung
nach den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt
bezüglich der Unterlagen zu den in § 3 Abs. 4 genannten Personen.
(4) Das Thüringer Archivgesetz vom 23. April 1992 (GVBl. S. 139) in der jeweils
geltenden Fassung findet auf die Sicherheitsakten und Sicherheitsüberprüfungsakten
keine Anwendung.
§ 21
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben
1. die nach diesem Gesetz in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen
Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,
2. die Beschäftigungsstelle,
3. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs und
4. beteiligte Behörden
automatisiert verarbeiten.
(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

1. die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen
Person und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder
Lebenspartners und die Aktenfundstelle,
2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie
3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko
begründen,
automatisiert verarbeiten. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in den nach § 6
BVerfSchG zulässigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden.
§ 22
Übermittlung und Zweckbindung
(1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen
Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur für Zwecke
1. der Sicherheitsüberprüfung,
2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 31 Abs. 5 des
Polizeiaufgabengesetzes vom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199) in der jeweils geltenden
Fassung sowie
3. parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
genutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen
nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden,
wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend
oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten
personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen
Verfolgung sowie dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen, wenn dies zur
Gewährleistung des Geheim- und Sabotageschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende
Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus
im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden
oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht, von Bestrebungen
und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität oder von Bestrebungen, die darauf
gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder
zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürVSG von
erheblicher Bedeutung nutzen und übermitteln.
(2) Die Übermittlung der nach § 21 gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit
sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach §
21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des
Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden.
(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 1
und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln.
(4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen
entgegenstehen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den
Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie übermittelt wurden. Eine nicht öffentliche
Stelle ist darauf hinzuweisen.
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ThürSÜG
§ 23
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene
Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener
Daten von der betroffenen Person bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen
Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder, falls die Daten in
einer Datei gespeichert sind, auf sonstige Weise festzuhalten. Die zuständige Stelle
und die mitwirkende Behörde haben sich gegenseitig zu unterrichten.
(2) Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen
1. von der zuständigen Stelle
a) unverzüglich, wenn die Sicherheitsüberprüfung vorzeitig abgebrochen
wird,
b) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die
weitere Speicherung ein,
c) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person
aus einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person
willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, die betroffene
Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
zu betrauen,
d) spätestens nach zehn Jahren, sofern die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aufgenommen hat oder aus einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit ausgeschieden ist und sie in absehbarer Zeit nicht mit einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll,
2. von der mitwirkenden Behörde
a) unverzüglich, wenn die Sicherheitsüberprüfung vorzeitig abgebrochen wird,
b) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die
weitere Speicherung ein,
c) bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 8 nach Ablauf von fünf Jahren nach
dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung
ein oder es ist beabsichtigt, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen,
d) bei Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 9 und 10 nach Ablauf von zehn
Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit oder wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aufgenommen hat und sie in absehbarer Zeit nicht mit
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll,
e) die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass
die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder
sie nicht mehr ausübt.
Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen,
wenn ihre Speicherung unzulässig ist.
(3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem
Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen
Person genutzt werden.

§ 24
Auskunft, Akteneinsicht
(1) Auf schriftlichen Antrag erteilt die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde
unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung
zu der anfragenden Person gespeicherten Daten.
(2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und
die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf personenbezogene
Daten, die von der zuständigen Stelle an die mitwirkende Behörde
oder von der mitwirkenden Behörden an die zuständige Stelle übermittelt wurden,
so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zulässig.
(3) Die Auskunft unterbleibt, wenn
1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden
Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,
2. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder
eines Landes Nachteile bereiten würde oder
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder
ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines
Dritten, geheim gehalten werden müssen
und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten
muss.
(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch
die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung
gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.
In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen.
Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung
und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz
wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist auf Verlangen der anfragenden
Person Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste
Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes gefährdet würde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit
zugesichert worden ist, dürfen auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz
gegenüber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für
Datenschutz an die anfragende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand
der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde zulassen.
(5) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte,
soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen
nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen
der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungsakte
der mitwirkenden Behörde besteht grundsätzlich nicht.
ThürSÜG
221

222
ThürSÜG
Fünfter Abschnitt
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen
§ 25
Anwendungsbereich
Bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die von der zuständigen
Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei einer nicht öffentlichen Stelle
ermächtigt werden sollen, gelten die Sonderregelungen der §§ 25 bis 31.
§ 26
Zuständigkeit
(1) Die Aufgaben der zuständigen Stelle werden wahrgenommen von dem für Wirtschaft
zuständigen Ministerium, es sei denn, eine andere oberste Landesbehörde
nimmt im Einvernehmen mit diesem Ministerium die Aufgaben als zuständige Stelle
wahr.
(2) Die Aufgaben der nicht öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich
von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit
wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht
öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung
bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit
der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
§ 27
Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
(1) Die betroffene Person leitet ihre Sicherheitserklärung abweichend von § 13 Abs.
6 Satz 1 der nicht öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung
des Ehegatten oder Lebenspartners fügt die betroffene Person deren Zustimmung
bei. Die nicht öffentliche Stelle prüft die Angaben auf Vollständigkeit und
Richtigkeit und darf, soweit erforderlich, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt
die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene
sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.
(2) Für die Sicherheitsakte in der nicht öffentlichen Stelle gelten die Bestimmungen
dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers
nicht abgegeben werden darf.
§ 28
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher
Erkenntnisse
Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht öffentliche Stelle nur darüber, ob die
betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut oder nicht
betraut werden kann. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Betrauung mit einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur
Gewährleistung des Geheim- und Sabotageschutzes können sicherheitserhebliche
Erkenntnisse an die nicht öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr
ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht öffentliche Stelle hat
die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse
über die betroffene Person oder über den in die Sicherheitsüberprüfung
einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden.
§ 29
Aktualisierung der Sicherheitserklärung
(1) Die nicht öffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung
in der Regel alle fünf Jahre erneut zu.
(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten
im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle beauftragt
die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 erneut
durchzuführen.
§ 30
Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
(1) Die betroffene Person hat der nicht öffentlichen Stelle von sich aus die in § 6
Abs. 4 genannten Änderungen mitzuteilen.
(2) Die nicht öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle umgehend über die ihr nach
Absatz 1 mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie über das Ausscheiden der
betroffenen Person aus einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu unterrichten.
§ 31
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
Die nicht öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person automatisiert
verarbeiten; im Übrigen ist § 23 entsprechend anzuwenden.
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen
§ 32
Reisebeschränkungen
(1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine
Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden,
Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen
gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig
ThürSÜG
223

224
ThürSÜG
vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden
aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige
nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur
für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden.
(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte
zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit
vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste
erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel
bei den in § 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen.
(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen
gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch
fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle
nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende
Behörde zu unterrichten hat.
§ 33
Ermächtigung zur Rechtsverordnung
Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen
Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informations-
und Kommunikationstechnik nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebens- oder
verteidigungswichtigen Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich.
Die Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung
des zuständigen Ausschusses.
§ 34
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
(1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung
dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
(2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem
für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes
erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen
Stellen.
§ 35
Strafvorschriften
(1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die
nicht offenkundig sind,
1. verarbeitet,
2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder
3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. die Übermittlung von nach diesem Gesetz geschützten personenbezogenen Daten,
die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder
2. entgegen § 22 Abs. 1 oder § 28 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt oder
unbefugt weitergibt.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu
bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
§ 36
Übergangsbestimmungen
(1) Bei Sicherheitsüberprüfungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen
wurden, ist die erste Aktualisierung nach § 18 Abs. 1 fünf Jahre nach
Abschluss der jeweils letzten Überprüfung oder Aktualisierung, die erste Wiederholungsüberprüfung
nach § 18 Abs. 3 zehn Jahre nach Abschluss der jeweils letzten
Überprüfung durchzuführen.
(2) Maßnahmen, die anlässlich von Sicherheitsüberprüfungen vor dem In-Kraft-
Treten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind,
bleiben wirksam, sofern sie mit entsprechenden Maßnahmen nach diesem Gesetz
vergleichbar sind.
§ 37
Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
ThürSÜG
225

226
Abkürzungsverzeichnis
A AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Organisation
AAG Antifaschistische Aktion Gera
AANdh Antifaschistische Aktion Nordhausen
AAW Autonome Antifa Weimar
AGAP Antifa Gruppe Apolda
AG17 Antifa Gruppe 17
AGST Antifaschistische Gruppe Südthüringen
AJAE Autonome Jugendantifa Erfurt
AKE Antifaschistische Koordination Erfurt
A2KT Autonome Antifa Koordination
Thüringen
ALB Antifaschistische Linke Berlin
AMS Assoziation Marxistischer Studierender
AN Autonome Nationalisten
ASJ Antifaschistische Sportgruppe Jena
aye Antifascist Youth Erfurt
B B.A.F. Braune Aktionsfront Thüringen
C CDK Koordination der kurdischen demokratischen
Gesellschaft in Europa
CH Collegium Humanum e.V.
CSI Curch of Scientology International
D DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.
– der Bismarck Deutsche
DK Deutsches Kolleg
DKP Deutsche Kommunistische Partei
DP Deutsche Partei
DVU Deutsche Volksunion
F FAE Freie Aktivisten Erfurt
FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei

FAU Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion
FAUST Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen
FKE Freie Kräfte Erfurt
FKH Freundeskreis Halbe
FKST Freie Kräfte Südthüringen
G Gestapo Geheime Staatspolizei
GIMF Globale Islamische Medienfront
H HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e.V.
HNG Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und deren
Angehörige e.V.
I IAA Internationale Arbeiter Assoziation
ILJ Infoladen Jena
IJU Islamische Jihad Union
J JAPS Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt
JN Junge Nationaldemokraten
K KADEK Freiheits- und Demokratiekongress
Kurdistans
KCK Koma Civaken Kurdistan
KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten
KDVR Koreanische Demokratische
Volksrepublik
KJVD Kommunistischer Jugendverband
Deutschlands
KNK Kurdischer Nationalkongress
KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans
KPD Kommunistische Partei Deutschlands
KPF Kommunistische Plattform der Partei
„DIE LINKE.“
KSCM Kommunistische Partei Böhmens und
Mährens
Abkürzungsverzeichnis
227

228
Abkürzungsverzeichnis
KSM Kommunistische Union der Jugend der
Tschechischen Republik
M MfS Ministerium für Staatssicherheit der
DDR
MfS Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands MLPD
N NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
NSBM NS-Black Metal
NZ National-Zeitung/
Deutsche Wochenzeitung
O OSA Office of Special Affairs
P PKK Arbeiterpartei Kurdistans
R REP Die Republikaner
RH Rote Hilfe e. V.
S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
SKD Scientology Kirche Deutschland e.V.
T TIB Türk Intikam Birligi
(Türkische Racheeinheiten)
TJ Tabligh-i Jamaat al-Islami
V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen
Bestreitens des Holocaust Verfolgten
U UZ Unsere Zeit
Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion
YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in
Deutschland e.V.
YÖP Yeni Özgür Politika

A Aktion G13 125
Aktionsbündnis Erfurt 69–70
Alerta – Antifa Newsflyer für
Jena 117
Al-Qaida 153
Alleinerziehende in Not e.V. 74
Antifa Gruppe 17 (AG17) 116–117, 120–121,
124–125
Antifa Gruppe Apolda (AGAP) 116, 122
Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Organisation (AA/BO) 114
Antifaschistische Aktion Gera
(AAG) 117
Antifaschistische Aktion
Nordhausen (AANdh) 116, 128
Antifaschistische Gruppe
Südthüringen (AGST) 116, 118–119, 131
Antifaschistische Koordination
Erfurt (AKE) 121
Antifaschistische Linke Berlin
(ALB) 129
Antifaschistische Sportgruppe
Jena (ASJ) 116, 122
Antifascist Youth Erfurt (aye)
Anti-G8-Plenum Thüringen
115
(„BergsteigerInnen“) 121, 128–129
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 150, 156–157, 163
Assoziation Marxistischer 137
Studierender (AMS)
Autonome 109, 111–114, 116,
118–119, 123–124
Autonome Antifa Koordination
Thüringen (A²KT)
110, 116–117, 121
Sachregister
229

230
Sachregister
Autonome Antifa Weimar
(AAW) 116, 125
Autonome Jugendantifa Erfurt
(AJAE) 117, 121
Autonome Nationalisten (AN) 60, 71
Autonome Nationalisten
Südthüringen 71
B Bandidos MC 176
Bildungswerk für Heimat und
nationale Identität e.V. (i.G.) 27–28
Black Metal 83, 91, 93
Black Pistons MC 176
Blickpunkt Vogtland 79
Blood & Honour (B & H) 86–87, 90
Brainwash (Skinheadband) 92–94
Braune Aktionsfront Thüringen
(B.A.F.) 67–68
„Braunes-Haus“ 70, 172
Bürgerstimme! Mitteilungsblatt
freier Kräfte der Region
Erfurt-Arnstadt 79
Bundeskoordinierungsrat (BKR) 133–134
C Celebrity Centers (CCs) 165
Celtic Dawn (Skinheadband) 93–94, 100
Chicanos MC 176
Collegium Humanum e.V. (CH)
Curch of Scientology
105, 168, 172
International (CSI) 165
D Der Pappenheimer 80
Der Rennsteig Bote 78
Der Wartburgkreis Bote 79
Deutsche Kommunistische
Partei (DKP)
109-110, 122, 128,
133–138, 141–142,
171

Deutsche Partei (DP) 56
Deutsche Stimme (DS) 22, 27, 51
Deutsche Volksunion (DVU) 17–19, 24–25, 29, 35,
44–45, 50, 53–56, 80
Deutsches Kolleg (DK) 106
Deutschland-Pakt 24, 28, 44–45, 54
Deutsch-Russische Friedensbewegung
Europäischen
Geistes e.V. 73–74, 168
Die Artgemeinschaft –
Germanische Glaubensgemeinschaft
wesensgemäßer
Lebensgestaltung e.V. 104
Die Deutsche Freiheitsbewegung
e.V. (DDF) –
der Bismarck Deutsche 105
Die Republikaner (REP) 18
Die Rote Fahne 139–140
E Ehre & Stolz (Skinheadband) 92, 99
Erfurter Bündnis gegen Gewalt 71
Eternal Bleeding (Skinheadband) 92–94, 99
Eugenik (Skinheadband) 92–93
Exilregierung Deutsches Reich 106–107
F Fest der Völker
Föderation kurdischer Vereine
in Deutschland e.V.
3, 31, 46–47, 49–50,
55, 82, 89, 122, 171
(YEK-KOM) 159, 161–163
Freie Aktivisten Erfurt (FAE) 71
Freie Arbeiterinnen- und
Arbeiterunion (FAU) 109–110, 129–131
Freie ArbeiterInnen Union
Südthüringen (FAUST) 130
Freiheitliche Deutsche
Arbeiterpartei (FAP) 64
Sachregister
231

232
Sachregister
Freie Kameradschaft 59
Freie Kräfte Erfurt (FKE) 71
Freie Kräfte Südthüringen (FKST) 67, 80
Freie Nationalisten 45, 59, 68, 70, 82
Freiheits- und Demokratie-
kongress Kurdistans (KADEK) 150, 156–157
Freundeskreis Halbe (FKH) 66
D Germania Versand 82, 101
Globale Islamische Medienfront
(GIMF) 153
H Hammerskins 86, 88
Hardcore 91
Hatecore 91, 94
Heavy Metal 91
Hells Angels MC 176
Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und
deren Angehörige e.V. (HNG)
Heimattreue Deutsche Jugend
72
e.V. (HDJ)
Hausgemeinschaft „Zu den
72
Löwen“ 70
I Infoladen Jena (ILJ) 116–117, 123
INTERIM (Zeitschrift)
Internationale Arbeiter
112
Assoziation (IAA) 129–130
Islamische Jihad Union (IJU) 153
J Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt
(JAPS) 122
Junge Nationaldemokraten (JN) 22, 44, 50–53, 167,
169, 171, 173
Jungsturm Apolda 68

K Kameradschaft Apolda 68
L
Kameradschaft Eichsfeld 63
Kameradschaft Leinefelde 71
Kameradschaft Northeim 63–64
Kameradschaften 19, 59, 63, 69, 71, 82, 89
Kampfbund Deutscher
Sozialisten (KDS) 66
Koma Civaken Kurdistan (KCK) 158
Kommunistische Partei Böhmens
und Mährens (KSCM) 141
Kommunistische Partei
Deutschlands (KPD)
Kommunistische Plattform (KPF)
der Partei „DIE LINKE.“
109, 134–135,
139–141, 171
109-110, 132–134,
137, 141–142, 171
Kommunistische Union der
Jugend der Tschechischen
Republik (KSM) 141–142, 170
Kommunistischer Jugendverband
Deutschlands (KJVD) 139–141, 168
Kontinentale Verbindungsbüros
(Continental Liason Offices) 165
Koordination der kurdischen
demokratischen Gesellschaft
in Europa (CDK) 159
Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein
Erfurt e.V. 161–163, 168
Kurdische Demokratische
Volksunion (YDK) 159
Kurdischer Nationalkongress
(KNK) 157, 163
Lebensschutz-Informationen
(LSI) 105
Linksruck 128
Sachregister
233

234
Sachregister
M
N
Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands (MLPD)
mila26
Ministerium für Staatssicherheit
115
der DDR (MfS) 12, 185
Moshpit (Skinheadband) 92–94
Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD)
128, 131, 142–145,
170–171
3–4, 17–19, 22–37,
39–52, 54–55, 57–59,
62–64, 66–67, 70–78,
80–82, 88–89, 96,
100–101, 104–105,
119–121, 124, 128
Nationale Sozialisten 69
Nationaler Widerstand 62
Nationaler Widerstand Erfurt 69
National-Zeitung/Deutsche
Wochenzeitung (NZ)
53–54
Nationale Bildungskreis (NBK)
Nationale Sozialisten Alten-
51
burger Land 65–66
Neonazis 72, 75–77, 89, 100,
169
NS-Black Metal (NSBM) 85, 91
N Office of Special Affairs (OSA) 165
Outlaws MC 175–176
P PAK 88 (Skinheadband) 92, 99–100
perplex 51
Pro Kid e.V. 74
R Rabenschrei (Skinheadband) 93
Rabiat (Skinheadband)
R.A.C. (Rock gegen Kommunis-
93
mus) 91

Radikahl 92–93
REBELL 142–145, 170
Rechts vor Links 51
Rechtsroxx Erfurt e.V. 74
Red Devils MC 176
Reichsbürgerbewegung (RBB) 105
Religious Technology Center
(RTC) 165
Rock für Deutschland 3, 31, 46–47, 49, 89,
100, 170
ROJ-TV 158, 160, 163
Rote Hilfe e.V. (RH) 145–146
Rotfüchse 144–145
S Schinderhannes 51
Schöner Leben in Erfurt e.V. 73, 79
Schulhof-CD 42, 173
SERXWEBUN 156
SKD (Skinheadband) 92–94, 99–100, 164
Skinheads 83, 85, 90, 102
Skuld (Skinheadband) 92
Sozialistische Deutsche
Arbeiterjugend (SDAJ)
122, 135–138,
141–142
Sportgemeinschaft Germania
e.V. 73–74
Stachel 51
Stahlpakt MC 177
Stimme von und für Elbe-Saale 142
SV Vorwärts Erfurt e.V. 73
T Thüringen Stimme 22, 39–41, 43–45
Thüringenreport 135, 138
Sachregister
235

236
Sachregister
V
Thüringentag der nationalen
Jugend
Thüringer G8-Protest-Ratschlag 128
Totenburg (NSBM-Band) 92
Türk Intikam Birligi (Türkische
Racheeinheiten – TIB) 163
35, 47, 82, 89, 100, 169
Verein zur Rehabilitierung der
wegen Bestreitens des Holocaust
Verfolgten (VRBHV) 105
Volksfront von Rechts 17–19, 24, 28–29, 35,
45, 56, 62, 64
Volkskongress Kurdistans
(KONGRA GEL) 150, 156–163
U Unsere Zeit (UZ) (Publikation) 135–137
W Wartburgkreis Bote 79
WB Magazin 82, 103
W & B Records 101, 103
W & B Versand 64, 82
White Power 85–86, 89
White Youth 87
Wolfssang (Skinheadband) 92–93
Y Yeni Özgür Politika (YÖP) 162

A Apfel, Holger 50
Aydar, Zübeyir 156–158, 163
B Bärthel, Christian 57
Bäz-Dölle, Uwe 35, 55, 80
Bakunin, Michail 129
Beck, Walter 35, 37, 50, 55
Busse, Friedhelm 52
D Deckert, Günter 105
Donaldson, Ian Stuart 86, 90
E Engels, Friedrich 111, 136, 139
F Frenck, Tommy 73
Frey, Dr. Gerhard 54
G Gerlach, Thomas 45, 65–66
Gündüzgiden, Yilmaz 161
H Haverbeck, Werner Georg 105
Haverbeck-Wetzel, Ursula 105
Heise, Thorsten 31, 63–65, 74, 101
Heller, Hendrik 43
Heß, Rudolf 49
Honecker, Erich 139
Hoppe, Kurt 35, 57
Hubbard, Lafayette Ronald 165
K Kappel, Dr. Heiner 56–57
Kaiser, Christian 52
Kropotkin, Peter 129
Kuhlemann, Alfred 57
Personenregister
237

238
Personenregister
L Lemke, Maximilian 70, 93
Lenin, Wladimir Iljitsch 111, 136, 139
Liebknecht, Karl 139
Luxemburg, Rosa 139
M Mahler, Horst 105
Mao Tse-Tung 111
Marx, Karl 111
Marx, Peter 37
Miscavige, David 165
O Oberlercher, Dr. Reinhold 106
Öcalan, Abdullah 157–158, 160–163
P Pastörs, Udo 52
Pätzold, Ulrich 56–57
Paul, Patrick 69, 74, 80
Pieck, Wilhelm 139
R Reiche, Sebastian 78
Rieger, Jürgen 104
Rochow, Stefan 52
Rolle, Dieter 139
Rühlemann, Martin 67
S Schäfer, Michael 51
Schwerdt, Frank 30–31, 37, 50
Stalin, Jossif Wissarionowitsch 111, 139
Stehr, Heinz 136
T Thälmann, Ernst 139, 141
Traut, Jochen 134
Trinkaus, Kai-Uwe 42, 72–74
Trotzki, Lew Dawidowitsch 111

U Ulbricht, Walter 139
V Voigt, Udo 23, 28, 37, 50
W Wagenknecht, Sahra 133
Weinlich, Dominik 52
Wiechmann, Claudia 56–57
Wieschke, Patrick 43, 47, 50, 74, 78–79
Wohlleben, Ralf 40, 50, 70
Worch, Christian 62
Y Yigit, Ali 163
Personenregister
239