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„Platz der Republik“ - WDR 5

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„Platz der Republik“

Sendung.: 27.11.2009 auf WDR 5 – 19.05 – 19.30 Uhr

Das Hauptstadtmagazin „Platz der Republik“, heute mit dem Interview des Monats.

Zu Gast ist Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und

stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, im Gespräch mit Gerd Depenbrock und

Sabine Henkel. – Guten Abend, Herr Ministerpräsident!

Rüttgers:

Guten Abend!

Henkel:

Herr Rüttgers, wir sitzen hier mit Ihnen in der Landesvertretung von Nordrhein-

Westfalen in Berlin, also in dem Haus, in dem der Koalitionsvertrag geschlossen will

und wenn man so will in Ihrer Obhut. Sind Sie mit dem Werk zufrieden?

Rüttgers:

Der Koalitionsvertrag ist ein gutes Werk, eine gute Arbeitsgrundlage für die neue

Koalition. Und ich glaube, dass das, was wir in den drei Wochen beraten haben,

auch für die Menschen gut ist und gerade in dieser Krisensituation uns hilft, gestärkt

aus der Krise hervorzukommen. Es muss nur jetzt umgesetzt werden. Und da sind

wir ja schon an den ersten Projekten dran, wenn Sie etwa an das

Wachstumsbeschleunigungsgesetz denken.

Henkel:

Also Ihre Zustimmung, so verstehe ich Sie, gilt auch für die Steuerversprechen?

Nordrhein-Westfalen wird ja wie andere Länder auch dadurch tief in die Miesen

rutschen, vielleicht droht sogar ein Schuldenrekord. Sind Steuersenkungen trotzdem

gerechtfertigt?

Rüttgers:

Nein, es wird keinen Schuldenrekord in Nordrhein-Westfalen geben. Wir haben das

natürlich berechnet, bevor wir zugestimmt haben. Und wir haben uns ja auch

angesehen, ob wir das verkraften können. Wir können das verkraften im Haushalt.

Und es ist auch richtig, jetzt über Wachstum nachzudenken, über

Wachstumsbeschleunigung. Wie sind denn die Alternativen? Es ist doch nicht so, als

ob jetzt da Leute zusammengesessen haben, die gesagt haben, wir müssen mit den

Steuern runter, selbst wenn es keinen Sinn macht. Wir wissen von allen

Wirtschaftsweisen, von allen Wirtschaftsforschungsinstituten, von der Europäischen

Union, von der OECD, dass wir noch ein paar harte Monate vor uns haben, gerade

jetzt im Winter, wenn’s gut geht, haben wir dann im Laufe des nächsten Jahres

Wachstum. Wenn wir jetzt plötzlich in der realen Wirtschaft in großem Umfange

Entlastungen (Entlassungen, Anmerkung der Redaktion) bekommen, dann hat das

doch sofort Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, dann werden weniger

Steuern bezahlt, dann werden die Einnahmen bei den Sozialversicherungskassen

einbrechen und dann muss das mit Steuergeld aufgefangen werden. Deshalb ist

© Westdeutscher Rundfunk Köln 2008

Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen

Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder

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doch der Versuch durch einen Wachstumsimpuls zu schnellem und auch mehr

Wachstum zu kommen, doch richtig. Dass es dafür keine Garantie gibt, das weiß ich

auch. Aber dass wir diese Anstrengungen machen, ist richtig. Und schauen Sie sich

mal an, wie das in anderen Ländern passiert ist. Dieselbe Politik, die etwa der

amerikanische Präsident Obama jetzt in diesen Tagen und Wochen im

amerikanischen Kongress auch vorgeschlagen und durchgesetzt hat.

Depenbrock:

Und wie beurteilt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Kritik anderer

Ministerpräsidenten? Es sind ja auch Unionskollegen, wie Ihr Kollege Böhmer aus

Sachsen-Anhalt, denen die Steuererleichterungen zu weit gehen und die Sorgen um

die Schuldenbremse haben.

Rüttgers:

Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir in den kommenden zwei

Jahren nicht gegen die Krise ansparen wollen. Ich weiß auch: Die kommunalen

Kassen sind sehr angespannt, die Kassen des Landes sind sehr angespannt, die

Kassen des Bundes sind sehr angespannt. Wir müssen ja zuerst mal über die Frage

diskutieren, wie wir aus dieser Situation – das sind alles Krisenfolgen – wieder

rauskommen. Ich kenne keinen, aber wirklich keinen, der behauptet, dass man in

einer solchen Situation auf die Bremse treten darf. Was wir machen müssen, ist,

dafür zu sorgen, dass die Pferde wieder ans Saufen kommen, wie das früher mal

genannt wurde, dass der Motor wieder ans Laufen kommt. So. Und deshalb muss

eine Wachstumspolitik gemacht werden. Und ein Element dieser Wachstumspolitik

ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, da wo Kinder sind, die Entlastung der

Unternehmen etwa durch die Veränderung bei der Unternehmensteuer und die

Veränderung bei der Erbschaftsteuer, um das hinzubekommen. Und dass das so

falsch doch nicht sein kann, kann man doch alleine daran sehen, dass die große

Koalition, die bis vor wenigen Wochen im Amt war, selber solche Beschlüsse gefasst

hat. Wir werden jetzt zum 1. Januar in einem Teil des Pakets uns beziehen auf

Beschlüsse und Gesetze der großen Koalition und in einem anderen Teil auf

Beschlüsse der neuen Koalition.

Depenbrock:

Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind das Eine, eine umfassende

Steuerreform das andere. Halten Sie diese für machbar?

Rüttgers:

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ein einfacheres Steuerrecht haben

wollen. Das ist richtig. Das muss man im übrigen als Daueraufgabe verstehen, denn

das Steuerrecht neigt dazu, durch viele, viele Urteile, durch viele, viele

Verwaltungsentscheidungen, aber auch durch viele, viele Gesetze immer

komplizierter zu werden. Wir wollen das machen. Das steht nicht im kommenden

Jahr an, sondern wir wollen im Laufe des kommenden Jahres anfangen, damit

dieses neue Gesetz, dieses vereinfachte Steuersystem zu konzipieren. Das haben

wir unterschrieben, das haben wir alle für richtig gehalten und das sollten wir auch

machen. Welchen Umfang das hat, das hängt auch natürlich maßgeblich davon ab,

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wie das sich jetzt mit dem Wachstum entwickelt. Aber auch das ist ein Vorhaben,

was vom Prinzip richtig ist.

Depenbrock:

Sind Sie wie Ihr Kollege, Bundesfinanzminister Schäuble, Ihr Unionskollege, auch

der Meinung, dass so etwas in einer Legislaturperiode gar nicht zu schaffen und zu

machen ist?

Rüttgers:

Ja, Wolfgang Schäuble hat, und auch das ist richtig, darauf hingewiesen, dass, wenn

man jetzt wirklich sich das ganz, ganz einfach, ganz, ganz gerecht das

unkomplizierte Steuersystem vorstellt, dass man das nicht mit einem Knall

hinbekommt, sondern das muss man in mehreren Schritten machen. Darauf hat er

hingewiesen. Das ist aber auch nicht strittig. Es war auch in der

Koalitionsvereinbarung nie vorgesehen, dass man jetzt das macht. Außerdem:

Natürlich muss je mehr wir jetzt weiterkommen, darauf geachtet werden, dass wir

das gegenfinanziert bekommen. Und gegenfinanziert hängt wieder davon ab, wie viel

Geld wir zur Verfügung haben. Damit sind wir wieder beim Thema Wachstum. Ich

sage das deshalb so deutlich, weil ich mir einfach daran liegt, um nach dem einen

oder anderen Debattenbeitrag der letzten Tage deutlich zu machen, dass da jetzt

nicht die ganz großen Räder gedreht werden, sondern dass da vernünftig Schritt für

Schritt weitergegangen wird. Jetzt kommt zuerst das erste

Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dann fangen wir an und arbeiten an dem neuen

Steuersystem. Und ich bin auch sicher, dass wir das hinkriegen.

Depenbrock:

Jetzt beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es ja Widerstände gegen die

Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, zum Beispiel aus dem

CDU/FDP-regierten Schleswig-Holstein, aber auch in der Bundestagsfraktion. Wie

wird sich da Nordrhein-Westfalen verhalten?

Rüttgers:

Also wir werden dem zustimmen, was wir auch beschlossen haben, das heißt, wir

sind da koalitionstreu. Und dass auch darüber diskutiert wird wie das bezahlt wird, ja

gut, das ist in jeder normalen Familie so, wenn man so etwas macht. Aber ich bin

sicher, dass wir am Schluss da zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden

und alle Landesregierungen dem auch im Bundesrat zustimmen können.

Henkel:

Ich möchte noch mal auf den Koalitionsvertrag zurückkommen, denn ich habe den

Eindruck, Sie haben Nachbesserungsbedarf. Sie haben nämlich ein Job-Paket

vorgeschlagen, aber Sie nennen es, glaube ich, Arbeitsplatz-Zukunftspaket. Das soll

dazu dienen, Arbeitsplätze zu sichern. Reicht es Ihnen noch nicht, was die

Bundesregierung vorhat?

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Rüttgers:

Nein, sondern das ist ein Punkt, der genau in der Linie der Koalitionsvereinbarungen

liegt. Ich habe, wie auch berichtet werden ist, in den letzten Wochen sehr, sehr

intensiv mit Unternehmern aus Industrie und Mittelstand, aus Handwerk und

Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen diskutiert: Wie kriegen wir denn jetzt sehr

schnell Wachstum, also dasselbe Thema, hin? Wir haben festgestellt, dass es da

auch das eine oder andere an Missverständnissen gibt und es ganz wichtig ist, dass

wir uns auf ein paar gemeinsame Ziele verständigen. Diesen Wachstumspakt haben

dann auch Unternehmer, Handwerker und Mittelständler unterschrieben mit dem

Namen, ganz persönlich unterschrieben. Es ist keine parteipolitische Geschichte, die

wir da gemacht haben, sondern einfach in dem Versuch, die Betroffenen

zusammenzubekommen. Wir wollen in einem weiteren Schritt auch noch mit den

Gewerkschaften darüber reden, weil es ganz wichtig, dass wir jetzt das Land

zusammenführen und nicht auseinandertreiben. Und es ist dann in diesen

Gesprächen ein Problem aufgetaucht, das in den nächsten Wochen virulent werden

kann. Wir haben es ja Gott sei Dank geschafft, obwohl das die schwerste

Wirtschaftskrise seit Menschengedenken ist, dass bisher die Leute nicht einfach

entlassen worden sind, Stichwort Kurzarbeitergeld. Nur gibt es jetzt viele Firmen, so

berichten die Unternehmer, die damit Probleme bekommen, selbst wenn es jetzt

verlängert werden kann, eine richtige Entscheidung der Bundesregierung. Und das

kostet Geld, auch dem Unternehmen kostet es Geld. Wen einmal über 30 Prozent

der Aufträge weggebrochen sind und man hat schon 24 Monate Kurzarbeitergeld

bezahlt, dann kann’s plötzlich knapp werden. Und die Überlegung ist: Kann man

dann nicht dazu alternativ, nicht für Dauer, nicht als Dauersubventionen, keine

Sache, die den Sozialstaat ausweiten soll, sondern wirklich zur Sicherung von

Arbeitsplätzen nicht noch ein paar ergänzende, vielleicht ein bisschen erweiterte

Instrumentarien zur Verfügung stellen. Das wird diskutiert zwischen den

Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, als kleines Kurzarbeitergeld. Ich will

mich jetzt nicht auf technische Einzelheiten richten. So wie ich es mir erkläre: Eine

Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass man jetzt, wenn man weniger Aufträge hat,

weniger arbeitet, dafür dann aber später diese Arbeit, wenn die Aufträge wieder da

sind, nachholt, ohne dass es etwa Zuschläge oder Ähnliches gibt. Nun das ist nicht

mein Job, darüber mir jetzt instrumentell Gedanken zu machen. Das müssten die

Tarifparteien tun. Ich habe mit dem Bundesarbeitsminister darüber geredet und auch

die Bundeskanzlerin hat ja den Arbeitgebern gesagt, dass wir uns das mal angucken

wollen. Wenn es dann möglich ist, da noch weitere Möglichkeiten zu haben, dann

muss das ja gar nicht den Kostenrahmen erweitern, denn dann würde ja weniger

Kurzarbeitergeld gezahlt und damit Ausgaben auch an der Stelle reduziert. Es geht

ein Stück um die Erweiterung des Instrumentenkastens, aber eben, glaube ich, um

eine spannende Idee.

Henkel:

In den letzten Monaten hat der Kampf um Opel die Schlagzeilen bestimmt, nicht nur

in Nordrhein-Westfalen, aber natürlich auch da. Jetzt gibt es die Zusage von General

Motors, das Werk in Bochum nicht zu schließen. Ist das erst mal eine gute Nachricht,

obwohl vielleicht 2000 Arbeitsplätze verlorengehen könnten?

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Rüttgers:

Also erst mal ist das eine gute Nachricht. Ich finde, man muss jetzt auch mal

irgendwo aufhören, immer nur das Negative zu sehen, sondern man muss sagen, da

sind wir schon einen Schritt weiter. Das löst für die Betroffenen das Problem noch

nicht, das weiß ich auch. Ich bin ja zweimal auf Belegschaftsversammlungen

gewesen. Ich habe nie gesagt, Opel ist gerettet, bei Opel ist alles klar und macht

euch keine Sorgen. Es war immer klar, dass es Kapazitätsüberhänge gibt, dass die

angepasst werden müssen, dass also auch Personal abgebaut werden muss. Es hat

ja auch schon Verhandlungen gegeben zwischen Opel auf der einen Seite und den

Gewerkschaften und den Betriebsräten auf der anderen Seite. Jetzt wissen wir seit

ein paar Stunden auch eine Zahl, die General Motors genannt hat, die in

Deutschland abgebaut werden soll. Wir wissen, was in den Plänen von General

Motors für die einzelnen Werke drin ist. Für Bochum bin ich da ganz zufrieden. Es ist

weniger als bei Magna vorgesehen war. Aber noch mal: Das ist natürlich für

diejenigen, deren Arbeitsplätze wegfallen, jetzt kein Trost. Ich weiß, das dürfen wir

jetzt auch nicht preisen und loben, sondern will sagen, wir müssen jetzt darauf

setzen, dass zwischen den Managern der Unternehmensleitung von Opel und den

Betriebsräten Lösungen gefunden werden, die dazu führen und dass es keine

betriebsbedingten Kündigungen gibt und dass es einen sozial-verträglichen Abbau

dieser Arbeitsplätze gibt. Das war für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

immer Bedingung.

Depenbrock:

Herr Ministerpräsident, nun erwartet ja General Motors beides, einen Beitrag der

Arbeitnehmer und Hilfe von den Regierungen. In Ihrer Landesregierung gibt es einen

Dissens über die Frage möglicher Staatshilfen, die FDP ist dagegen, Sie schließen

diese zumindest nicht aus. Im Bund ist der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gegen

staatliche Unterstützung. Kann man General Motors grundsätzlich versagen, was

man zuletzt für das Magna-Konzept noch geben wollte?

Rüttgers:

Also ich bin ein Pragmatiker. Ich bin ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Ich

weiß, dass es richtig ist, dass in schwierigen Situationen der Staat gegebenenfalls

auch mit dazu beiträgt, dass die Unternehmen die Krise überwinden können. Wir

haben allein in Nordrhein-Westfalen über 9000 mittelständische Unternehmen,

denen wir zurzeit mit Bürgschaften helfen. Dieses Verfahren steht jedem zur

Verfügung. Aber bisher wissen wir ja noch gar nicht, ob ein solcher Antrag gestellt

wird, sondern jetzt haben wir zuerst mal den Restrukturierungsplan vorliegen. Das

haben alle Ministerpräsidenten zusammen mit Herrn Bundesminister Brüderle

gesagt, den brauchen wir zuerst, um das Ganze beurteilen zu können. Der wird jetzt

in den nächsten Tagen und Wochen geprüft werden. Dafür gibt’s klare Verfahren.

Darüber gibt’s auch europäische Gesetze. Da kann man nicht einfach politisch

entscheiden, du kriegst jetzt Geld oder du kriegst kein Geld. Und da muss man

sehen, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Insofern gibt es keine Zusagen für

irgendwas. Aber wenn es keine Zusagen geben kann, weil es noch geprüft werden

muss, dann kann’s auch keine Absagen geben.

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Depenbrock:

In den letzten Tagen und Wochen haben ja Tausende von Studenten demonstriert

und auf die schwierigen Verhältnisse an den Universitäten aufmerksam gemacht. Die

Hochschulrektoren verlangen mehr Geld für eine bessere Ausstattung. Kann

Nordrhein-Westfalen mehr für die Verbesserung der Lage an den Universitäten tun?

Rüttgers:

Also ich bin in der glücklichen Lage, dass wir als Landesregierung in Nordrhein-

Westfalen in dieser Woche mit den demonstrierenden Studenten auch gesprochen

haben. Mein Vertreter, Andreas Pinkwart, war in der Uni Essen-Duisburg und hat

Diskussionen geführt. Die waren auch löblich, was ich sehr begrüße. Das Zweite ist,

wir haben in Nordrhein-Westfalen eine neue gesetzliche Lage. Wir haben die

Hochschulen in die Autonomie entlassen durch unser Hochschulfreiheitsgesetz, so

dass die da jetzt selbstständig entscheiden können. Und da die in den letzten

viereinhalb Jahren auch über eine halbe Milliarde zusätzlich Geld bekommen haben,

steht das Geld auch zur Verfügung. Also wir haben das finanzielle Problem nicht. Wir

appellieren vonseiten der Landesregierung, deshalb sind wir einem engen Gespräch

auch mit den Hochschulleitungen. Es hat gerade am Freitag auch eine gemeinsame

Erklärung, ein gemeinsames Memorandum gegeben, dass jetzt noch in diesem

Semester in den Hochschulen konkret die Pläne erstellt werden, wie das Geld jetzt

investiert wird zur Verbesserung der Lehre. Das hat ein bisschen lange gedauert.

Aber die Voraussetzungen sind gegeben. Und ich hätte gerne, dass die Universitäten

dann auch sehr deutlich machen, an welchen Stellen sie das Geld investiert haben,

ob es dafür neue Professorenstellen gibt, ob es dafür neue Tutorenstellen gibt, also

ganz konkret, dass auch die Studierenden merken, dass das Geld, was da ist, was

sie zum Teil ja auch selber bezahlt haben, dass das dann auch in ihrem Interesse

eingesetzt wird.

Henkel:

Herr Rüttgers, es liegt eine neue Umfrage vor für Sie und die CDU in Nordrhein-

Westfalen. Und nach diesen Zahlen von Infratest dimap wackelt Schwarz-Gelb in

Nordrhein-Westfalen, obwohl Ihrer Partei, der CDU, in fast allen Bereichen die

größere Kompetenz zugeschrieben wird. Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft

voranbringen, Krise bewältigen – und trotzdem kommt die CDU in NRW derzeit nur

auf 36 Prozent. Warum wackeln Sie plötzlich?

Rüttgers:

Also es gibt aus der gleichen Zeit auch noch weitere Umfragen, da liegen wir bei 40

Prozent. Ich kann das nicht beurteilen, warum die Ergebnisse so sind. Es gibt neue

Umfragen, wo die SPD jetzt bundesweit auf 19 Prozent liegt. Das müsste sich dann

auch irgendwo da niederschlagen. Ich glaube nicht, dass man da weiterkommt mit

dem Studium von Umfragen, sondern wichtig ist es jetzt, alles zu tun, damit die

Menschen sehen, dass wir aus dieser Krise hervorkommen, dass die Erneuerung

des Landes weitergeht. Insofern bin ich da ganz, ganz ruhig im Hinblick auf die

Landtagswahlen. Außerdem ist bis zum Mai noch lange, lange hin.

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Henkel:

Aber es könnte Ihnen ja genauso gehen wie der CDU im Bund oder wie der in

Niedersachsen oder in Hessen, dass Sie nämlich Wähler abgeben an die FDP.

Rüttgers:

Also jetzt wollen Sie mich natürlich doch dazu bringen, dass ich diese Umfrage

bewerte. Das kann ich auch alles verstehen. Aber schauen Sie, soll ich jetzt wirklich

Ihre Frage damit beantworten, dass nach diesen Umfragen die FDP auch verloren

hat, die SPD nicht dazugewonnen hat, die Grünen nicht weiterkommen. Dahinter

steckt ja in Wahrheit ein ganz anderes wichtiges Problem, was losgelöst ist von

diesen Umfragen und von der aktuellen Situation: ob sich unser Parteiensystem

verändert und ob wir wirklich auf Dauer ein Fünf-Parteien-System bekommen. Ich

glaube, dass die CDU da auch nicht überheblich sein darf. Der Zustand der SPD, die

ihren Charakter als Volkspartei ja wohl verloren hat, der sollte einen vorsichtig

machen und sollte einen dazu bringen, darüber nachzudenken, wie man seine Politik

so macht, dass die Menschen sie verstehen, dass man auch die Probleme der

Menschen aufnimmt, dass man mit ihnen redet und mit den gesellschaftlichen

Strukturen ganz eng zusammenarbeitet. Das scheint mir im Moment das Wichtigste

zu sein. Und da bin ich ganz froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen da schon eine

Debatte begonnen haben. Die Bundespartei will ja Anfang des Jahres auf der

jährlichen Klausurtagung auch eine Wahlanalyse durchführen, was ich sehr begrüße.

Depenbrock:

Haben Sie Sorgen um die Zukunft der CDU als Volkspartei?

Rüttgers:

Nein, ich habe Sorgen darüber, dass wenn plötzlich die Balance, die wir ja sechzig

Jahre gehabt haben mit einer großen Volkspartei der Mitte, nämlich der Union, und

auf der anderen Seite einer Volkspartei der SPD, wenn das plötzlich in der Balance

nicht mehr da ist, dass da insgesamt sich etwas verändert. Wir wissen ja aus

anderen Ländern, dass da Parteien, die ganz wenige Themen überhaupt behandeln,

viel stärker vertreten sind während wir ja immer mit den großen Parteien auch die

Chance haben, bereits Inhalte mit den gesellschaftlichen Gruppierungen und

Schichten so zu besprechen, dass man da schon mit einem gewissen

Kompromissangebot in die parlamentarischen Beratungen gehen konnte. Es hat viel

mit der Stabilität der Bundesrepublik zu tun. Ich bin ein Anhänger des Systems.

Deshalb finde ich es gut, dass man jetzt darüber redet. Und ich habe schon einen

ersten Reformkongress in Köln am vergangenen Wochenende veranstaltet, wo wir

über das Thema nachgedacht haben. Ich werde auch in diesen Tagen einige

Veröffentlichungen dazu machen, weil ich will, dass das eine breite Debatte gibt. Wir

dürfen jetzt nicht aufgrund etwa von Unwuchtsituationen auf der linken Seite, also

kommt die Linkspartei jetzt auch im Westen in alle Landtage rein und damit führt das

zu Veränderungen des gesamten politischen Systems, einfach zur Tagesordnung

übergehen. Ich glaube übrigens, das ist einer der Gründe, weshalb die Umfragen für

die SPD so schlecht ausfallen, darin liegt, dass sie keinen klaren Trennungsstrich zur

Linkspartei macht. Diejenigen, die da schon wieder an eine Koalition SPD und

Linkspartei denken, die tun etwas, was der SPD sehr, sehr schadet.

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Henkel:

Sie machen sich Gedanken um die SPD. Aber Sie werden ja wahrscheinlich auch in

der Analyse schauen, wie die CDU sich entwickelt hat und welche Politik in den

letzten Jahren gemacht wurde. Glauben Sie, dass die CDU ihre christliche oder

besser – die katholische Mitte aufgegeben hat?

Rüttgers:

Die CDU ist eine wertegebundene Partei, sie ist eine christliche Partei, sie ist eine

Partei, die für die Soziale Marktwirtschaft, und das ist eine wertegebundene

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, steht. Und das muss auch sehr, sehr deutlich

sein. Es ist eine Partei, in der liberale Christen und Konservative zusammenarbeiten,

die keinen Flügel hat und die vor allen Dingen, das ist mein Punkt, für den ich immer

werbe, eine Politik macht, die das Land eint, die das Land zusammenhält, die dafür

sorgt, dass das Land nicht gespalten wird in Alte und Junge, in Einheimische und

Zugewanderte, in Ost und in West, in Arbeitende und in Arbeitslose, also einfach für

eine Politik steht, die die Mitte im Ziel hat. Und das muss deutlich werden. Insofern ist

das eine Riesenaufgabe, die wir gerade in einer Zeit leisten müssen, in der ja viele

Kräfte auseinanderfallen.

Depenbrock:

Sehen Sie sich als soziales Gewissen der CDU genügend unterstützt?

Rüttgers:

Also ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlprogramm, auch mit dem, was wir in der

Koalitionsvereinbarung durchsetzen konnten. Ich habe ja selber in den letzten Jahren

häufig auch protestiert und mich öffentlich geäußert, wenn mir irgendwas nicht passt

und habe dafür auch entsprechende Kritik einstecken müssen und habe auch

schlechte Wahlergebnisse auf dem Parteitag gehabt. Also ich bin jetzt sehr

zufrieden, weil dieser Grundgedanke, dass wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit

in der Sozialen Marktwirtschaft keine Gegensätze sind, sondern zusammen gehören,

das ist jetzt inzwischen wieder ganz klar die Hauptbotschaft der CDU.

Henkel:

Welche Unterstützung erwarten Sie von Angela Merkel und der Bundes-CDU für

Ihren Wahlkampf? Wünschen Sie sich selbst eine größere Rolle in Berlin, also mehr

Einfluss auf politische Entscheidungen oder reicht Ihnen die Rücksichtnahme in Form

von Stillhalten und Abwarten bis nach dem 9. Mai?

Rüttgers:

Ach, ich kann mich ja gar nicht beklagen, meine Möglichkeiten auch hier in Berlin

mitzudiskutieren, Vorschläge zu machen und auch mich durchzusetzen. Es gibt ja

viele, die sagen, ich hätte das in den letzten Monaten und Jahren sogar schon ein

bisschen übertrieben, das glaube ich nicht. Ich glaube, es ist richtig zu werben für die

Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 , dass diejenigen, die länger eingezahlt

haben, auch länger was bekommen. Jetzt das Schonvermögen, dass das erhöht

wird, dass diejenigen, die etwas für Alter zurückgelegt haben, nicht genauso

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ehandelt werden wie die, die das nicht getan haben. Oder auch der Punkt, dass

jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, dann auch eine Rente bekommt, die

über Hartz-IV liegt. Das sind so Punkte, die mein Verständnis deutlich machen

genauso jetzt wie mein Einsatz in dem Wachstumspakt mit den Unternehmern, weil

ich mag nicht so ein Politikverständnis, das Eine ist richtig, das Andere ist falsch. Die

Welt ist inzwischen so kompliziert, dass man dafür sorgen muss, dass alle

gemeinsam auf ein Ziel hin arbeiten.

Depenbrock:

Herr Rüttgers, herzlichen Dank. – Das war „Platz der Republik, das

Hauptstadtmagazin“ aus Berlin. Im Interview des Monats sprachen Sabine Henkel

und Gerd Depenbrock mit Jürgen Rüttgers, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-

Westfalen und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. – Wir alle wünschen

ein schönes Wochenende.

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